Montag, 23. Mai 2016

„Aktionsbündnis A 100 stoppen“ sieht Bürgerausschluss in Berlin

Der Ausbau der Stadtautobahn sorgt für Ärger. Das „Aktionsbündnis A 100 stoppen“ befürchtet, dass keine Bürgerbeteiligung mehr möglich ist.Die A 100 wird ausgebaut, derzeit zwischen Autobahndreieck Neukölln und Anschlussstelle am Treptower Park (16. Bauabschnitt). Im nächsten Schritt ist die Verlängerung bis zur Storkower Straße geplant (17. Abschnitt). So sieht es der Bundesverkehrswegeplan 2030 vor. Im kürzlich veröffentlichten Entwurf dazu hat das Bundesverkehrsministerium den Bau des 17. Abschnitts fest eingeplant.

Das „Aktionsbündnis A 100 stoppen“ will die Verlängerung der Stadtautobahn verhindern. Da der 17. Bauabschnitt bereits im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) enthalten ist, sieht sie die notwendige Bürgerbeteiligung gefährdet. Statt als eigenständiges Projekt sei er mit dem 16. Bauabschnitt zusammengefasst worden, für den schon alle Genehmigungen vorliegen. Das Aktionsbündnis wirft deshalb auch dem Senat vor, dass nun für den 17. Bauabschnitt „keine Nutzen-Kosten-Analyse, keine Umweltbewertung und keine städtebauliche Bewertung“ mehr stattfindet. „Auf die Anwohner kommt ohne Mitsprache eine gewaltige Verschlechterung ihrer Lebensqualität zu“, teilt Tobias Trommer von „A 100 stoppen“ mit. Es gebe kein Baurecht für den weiteren Ausbau der Stadtautobahn.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung reagiert auf die Vorwürfe. Erst wenn der BVWP verabschiedet und der 17. Bauabschnitt weiterhin in die Kategorie "fest disponiert“ eingeordnet sei, will sie weitere Planungen veranlassen. Das bedeutet nach Aussage von Sprecher Martin Pallgen, dass die Bürger „in einem Planfeststellungsverfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt werden“. Dann würden alle Fragen der Verkehrsführung, des Lärm- und des Naturschutzes untersucht.

Freitag, 20. Mai 2016

Brite sucht Hilfe für seine Frau und Tochter: Freiheit für Nazanin Ratcliffe

Meine Frau Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist 37 Jahre alt und arbeitet für eine gemeinnützige Stiftung. Vor Kurzem war sie zu Besuch bei ihrer Familie im Iran. Sie war gerade am Flughafen auf dem Weg zurück nach Großbritannien, als sie am 3. April von einem Offizier der iranischen Revolutionsgarde verhaftet wurde. Man brachte sie an einen geheimen Ort in der Provinz Kerman, 1.000 Kilometer südlich von Teheran. Dort sitzt sie seitdem in Isolationshaft. 

Unserer 22 Monate alten Tochter Gabriella Ratcliffe (die nur die britische Staatsbürgerschaft hat) wurde der britische Reisepass abgenommen. Sie ist jetzt bei ihren Großeltern im Iran.

Nazanin wird der Kontakt zu einem Anwalt oder ihrer Tochter verweigert. Auch mit mir, ihrem Ehemann, darf sie seit ihrer Inhaftierung nicht sprechen. Auch dem Roten Kreuz gelang die Kontaktaufnahme bisher nicht.

Dabei gibt es keine konkreten Anklagepunkte. Nazanin hat ihre Familie darüber informiert, dass sie gezwungen wurde, ein Geständnis zu unterzeichnen, dessen Inhalt ihr unbekannt war. Der Familie wiederum wurde mitgeteilt, es handele sich bei den Ermittlungen um eine Angelegenheit, die die "nationale Sicherheit" betreffe. 

Es ist kaum zu verstehen, wie eine junge Mutter und ihr kleines Kind im Urlaub ein Risiko für die nationale Sicherheit sein können. Seit Großbritannien ihre neue Heimat geworden ist, besucht sie regelmäßig ihre Familie im Iran.
Nazanin arbeitet derzeit als Projektmanagerin für die Thomson-Reuters-Stiftung, welche gemeinnützige Projekte überall auf der Welt vorantreibt. Im Iran ist die Stiftung nicht aktiv.
Nazanin ist jetzt schon seit über 30 Tagen in Einzelhaft. 
Bitte helfen Sie mir, meine Tochter und meine Frau wieder nach Hause zu bringen. Unterzeichen Sie meine Petition an Premierminister David Cameron und fordern Sie ihn mit mir auf, seine Macht zu nutzen und hier einzuschreiten. 


Diese Petition wird versendet an:
  • Prime Minister of the United Kingdom and Leader of the Conservative Party
    David Cameron MP
  • Ali Khamenei

Montag, 16. Mai 2016

Eingetroffene Zuwanderer aus Ländern südlich des Mittelmeeres dürfen am Naturschutzgebiet wohnen


Auf dem Alten Flughafen Bonames (Hessen), am Rande eines Naturschutzgebiets, darf eine "Flüchtlingsunterkunft in Wohnmodulen" weitergebaut werden. Der entsprechende Eilantrag gegen das Flüchtlingsheim wurde vom Frankfurter Verwaltungsgericht abgelehnt. 

Die vorübergehend eingestellten Bauarbeiten können nun fortgesetzt werden. Den Antrag gestellt hatte die Bürgerinitiative (BI) „Renaturierung Alter Flugplatz“. Die BI will nun über mögliche weitere Rechtsmittel beraten.

350 Flüchtlinge sollen in Wohnmodule einziehen, die in Fertigbauweise am Rande eines Naturschutzgebiets errichtet werden. Aus mit Schutz der Wiesenkröte, der heimischen Vögel und Regenwürmer, der bunten Flora. Flüchtlinge werden in die behütete Natur geschickt und dürfen das Grün genießen.

Die Stadt hatte die Bauarbeiten auf dem Alten Flugplatz am Montagabend zwar auf Empfehlung des Verwaltungsgerichts vorübergehend eingestellt, aber wieder damit begonnen, nachdem der Antrag abgelehnt wurde.

Die BI möchte gemeinsam mit den anderen Antragstellern und dem Anwalt über mögliche weitere Rechtsmittel beraten. Theoretisch könne der hessische Verwaltungsgerichtshof angerufen werden. Ob es praktisch dazu komme, müsse nun entschieden werden. Die BI bleibt bei ihrer Meinung, dass eine Unterkunft an einem Naturschutzgebiet fehl am Platz sei.

Dienstag, 10. Mai 2016

Aachener Friedenspreis für die Bürgerinitiative «Offene Heide»

Im nördlichen Sachsen-Anhalt ist die Bürgerinitiative «Offene Heide» aktiv. Sie engagiert sich für die zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide. Mit Protestmärschen demonstriert die Bürgerinitiative seit 23 Jahren gegen Militärübungen der Bundeswehr in einem Gefechtsübungszentrum nördlich von Colbitz. Dies wurde nun mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Die Bürgerinitiative freut sich über den Preis. Er sei eine «unschätzbar motivierende Anerkennung» ihrer Arbeit, teilten die Aktivisten am Montag mit. Die offizielle Verleihung des Aachener Friedenspreises erfolgt am Antikriegstag, dem 1. September.

"Zugleich ist der Aachener Friedenspreis Ansporn für das weitere Wirken gegen die Bundeswehr und den sie umgebenden Filz an der „Heimatfront“ in der Region. Der Truppenübungsplatz „Altmark“ mit dem Gefechtsübungszentrum Heer und der im Bau befindlichen Übungsstadt Schnöggersburg ist von großer Bedeutung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein Symbol für eine Politik, die immer noch auf militärische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele setzt. Dieser Politik muss die Friedensbewegung bundesweit Initiativen entgegensetzen. Nächster Höhepunkt in der Colbitz-Letzlinger Heide wird das Camp „War starts here“ (http://www.war-starts-here.camp) Ende Juli sein." (BI Offene Heide)

Montag, 25. April 2016

Petition: Frühehen stoppen - Bildung statt Heirat! TERRE DES FEMMES e.V. – Menschenrechte für die Frau

Kinderbräute im Jemen            (c) Stephanie Sinclair



Zum Thema ein Aufruf der TERRE DES FEMMES gegen Früh- und Kinderverheiratungen  

Sehr geehrter Herr Maas, sehr geehrter Herr Dr. Müller,

jeden Tag werden weltweit 39.000 Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention als gesetzliches Mindestheiratsalter 18 Jahre empfiehlt. Wir fordern die Abschaffung von Frühehen weltweit! Dazu muss auch in Deutschland das gesetzliche Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festgelegt werden. Gleichzeitig fordern wir Sie dazu auf, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und in allen weiteren bilateralen Gesprächen den Stopp von Frühehen einzufordern.

Der UN-Bevölkerungsfonds (United Nations Population Fund UNFPA) hat in seinem Bericht von 2012 „Marrying too young. End child marriage“ darauf hingewiesen, dass ein Drittel der Mädchen in Entwicklungsländern (außer China) verheiratet sein werden, bevor sie 18 Jahre alt sind. Eines von neun Mädchen wird sogar noch nicht einmal 15 Jahre alt sein.

Die Folgen für die jungen Frauen sind verheerend!

  • Mädchen, die jünger als 15 Jahre sind, sterben fünf Mal häufiger bei der Geburt ihrer Kinder als Frauen in den Zwanzigern. Schwangerschaft ist für 15-19-jährige Frauen weltweit Todesursache Nummer eins. 
  • Minderjährige Ehefrauen sind zudem häufiger von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen als Frauen, die nach ihrem 18. Geburtstag heiraten. 
  • Sie dürfen meist die Schule nicht mehr besuchen und haben so keine Chance auf einen (höheren) Bildungsabschluss, der ihnen ökonomische Sicherheit garantieren könnte. 
  • Sie bleiben abhängig von ihrem Ehemann und „vererben“ so Armut und geringe Bildungsmöglichkeiten an ihre Kinder: Ein Teufelskreis, der nur schwer durchbrochen werden kann. 

Auch in Deutschland werden Minderjährige verheiratet! Auch wenn Frühehen vor allem in Ländern des globalen Südens vorkommen, sind auch in Deutschland Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund von dieser Menschenrechtsverletzung betroffen. In Deutschland ist es mit Zustimmung des Familiengerichts möglich, bereits mit 16 Jahren standesamtlich zu heiraten. Frühehen resultieren häufig aus der Angst der Eltern vor vorehelichen sexuellen Erfahrungen ihrer Töchter und dem damit verbundenen „Ehrverlust“ der Familie.

Die Studie „Zwangsverheiratung in Deutschland“ des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2011 belegt, dass allein im Jahr 2008 3.443 von Zwangsverheiratung bedrohte oder betroffene Personen in Beratungseinrichtungen Hilfe suchten. 93 % der Betroffenen waren weiblich, knapp ein Drittel der Betroffenen unter 18 Jahre.

Am 25. September 2015 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Nachhaltigen Entwicklungsziele verabschiedet. Ein Ziel ist, Frühehen bis 2030 abzuschaffen. Deutschland hat sich ebenfalls dazu verpflichtet. TERRE DES FEMMES fordert daher die Bundesregierung auf, es Schweden und der Schweiz gleichzutun und das gesetzliche Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festzulegen sowie begleitende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen.

Weitere Infos unter: http://frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/gewalt-im-namen-der-ehre/schwerpunkt-fruehehen/352-kampagne-fruehehen/1892-hintergrundinformationen-zur-unterschriftenaktion-fruehehen-stoppen-bildung-statt-heirat




Montag, 18. April 2016

Petition von Campact gegen Geldwäsche und Steuerflucht

Petitionsaufruf von Campact:

"Wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber wissen Sie, was für mich der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist? Deutschland selbst ist eine Steueroase! [1]

Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama. [2]

Justizminister Heiko Maas (SPD) will nun mit einem „Transparenz-Register” Licht in die deutsche Schattenwirtschaft bringen. Doch sein Plan ist viel zu zaghaft: Das Geflecht der Briefkastenfirmen würde nur oberflächlich gesichtet, die Öffentlichkeit bliebe außen vor.[3] 

Es ist aber ein harter Schlag gegen die „Briefkasten-Industrie” nötig! Und mit einem starken Appell, einer medienwirksamen Aktion und der Aufregung über die „Panama Papers” im Rücken können wir dafür sorgen, dass Maas seine Pläne verschärft.

Pro 1.000 Unterschriften unter unserem Appell hängen wir einen überdimensionalen, frisch gewaschenen Schwarzgeld-Schein vor seinem Ministerium zum Trocknen auf. Halbherzigkeiten kann sich der Minister nicht mehr leisten – vor allem, weil die SPD angesichts ihrer Umfragewerte endlich mal wieder klare Kante zeigen müsste.
Mit großen Worten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgelegt. „Heiße Luft”, so unser Kampagnenpartner, das Netzwerk Steuergerechtigkeit.[4] Der Finanzminister tadelt kleinere Staaten wie Panama, hält aber gleichzeitig seine schützende Hand über die deutsche Finanzindustrie. Wirksame Maßnahmen, die Geldwäsche in Deutschland verhindern, hat Schäuble bisher blockiert.

Dabei liegen in Deutschland etwa 3 Billionen Euro unversteuertes Geld aus dem Ausland.[5] Und nicht immer geht es nur um Steuervermeidung oder -betrug: Von der Hamburger Berenberg-Bank führen zum Beispiel Spuren zu Drogenkartellen und Korruptions-Skandalen.[6] Deutschland – ein sicherer Hafen für zwielichtiges Geld!

Lasche Gesetze machen es möglich: Schwarzgeld-Anleger können ihre Identität hinter Briefkastenfirmen verstecken, es mangelt an Ermittlern. Und machen Banken Geschäfte mit Steueroasen, müssen sie kaum Strafen fürchten. Deutschland verzichtet sogar darauf, die Zinserträge von ausländischem Geld zu besteuern – eine Einladung für Steuerflüchtlinge.[1]
Damit muss Schluss sein – Deutschland braucht jetzt ein wirksames Transparenz-Register! Dass wir beim Thema Steuern viel erreichen können, zeigt die Vergangenheit. Bereits 2011 protestierten Campact-Aktive gegen eine Amnestie für Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten. Der rot-grüne Bundesrat stoppte das Projekt.[7] 

Und als 2013 die so genannten „Offshore-Leaks” an die Öffentlichkeit gelangten, schuf Finanzminister Schäuble wegen des öffentlichen Drucks eine internationale “Koalition der Willigen”, die gegen einige Steueroasen vorging.[8]

Ich glaube: Was beim internationalen Kampf gegen Steueroasen gelang, können wir jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland schaffen. Wir können den Wirbel um die „Panama Papers” nutzen, um Justizminister Maas und Finanzminister Schäuble zu einem Transparenz-Register zu bringen, das seinen Namen auch verdient. Bitte helfen Sie mit! 
Herzliche Grüße
Chris Methmann, Campaigner

PS: Sie haben die „Panama Papers” nur am Rande verfolgt? Aber dies hier sollten Sie erfahren: Der „Spiegel” berichtet, ein Informant habe jahrelang versucht, Finanzminister Schäuble brisante Infos über die staatseigene Bundesdruckerei zukommen zu lassen.[9] Sie soll über Briefkastenfirmen Schmiergeld gezahlt haben. Immer wieder ließ Schäuble den Informanten abblitzen. Diese Gleichgültigkeit darf es nicht länger geben!
[1] „So Offshore ist Deutschland“, Süddeutsche Zeitung, 7. April 2016
[2] Tax Justice Network: „Financial Secrecy Index 2015“
[3] Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Transparenzregister der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz“, Pressemitteilung, 6. April 2016
[4] Tax Justice Network: „Panama Papiere: 10-Punkte 'Non-Paper' aus dem Finanzministerium enthält beinahe nur heiße Luft“, Presseerklärung, 10. April 2016
[5] Markus Meinzer, „Steueroase Deutschland“, 2016
[6] „Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte“, NDR, 4. April 2016
[7] „Steuerflucht-Kampagne beendet – mit Erfolg!“, Campact-Blog, 13. Dezember 2012
[8] "Wir werden nicht warten, bis die letzte Karibikinsel ihr Verhalten ändert", Süddeutsche Zeitung, 11. April 2013
[9] „Im Unterholz“, Der Spiegel, 15/2016"


Dienstag, 5. April 2016

change.org: Stoppt die Abmahnindustrie!

Joerg Trampert  / pixelio.de

In Deutschland herrscht eine weltweit in dieser Form einzigartige Gesetzeslage, nach der Anschlussinhaber eines Internetzugangs haften, wenn andere über deren Anschluss Rechtsverletzungen begehen. 

Diese sogenannte „WLAN-Störerhaftung" ist eine Gelddruckmaschine für die Abmahnindustrie und verhindert vielfach den Zugang zu Internet für alle im öffentlichen Raum. Sie führt dazu, dass keiner sein Internet teilt und es in Deutschland gerade mal durchschnittlich zwei öffentliche Internetzugangspunkte pro 10.000 Einwohner gibt. Zum Vergleich, in Großbritannien sind es fast 30 pro 10.000 Einwohner.
Warum ist das gerade jetzt so wichtig? Die Bundesregierung entscheidet in Kürze über ein Gesetz, mit dem Sie diesen ungerechten Zustand eigentlich beseitigen wollte, nun aber auf Druck der Lobby doch an der WLAN-Störerhaftung festhält. Das muss sich ändern!´
Wenn Sie diese Petition unterstützen, stehen die Chancen für eine Aufhebung der WLAN-Störerhaftung und für mehr freie und kostenlose Internetzugänge gut. Denn die EU, der Bundesrat, diverse Verbände, sogar der Bundesverkehrsminister (Alexander Dobrindt, CSU) und kürzlich auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben sich klar gegen die WLAN-Störerhaftung ausgesprochen.
Unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie diese Petition für mehr Zugangsgerechtigkeit zum Internet für alle von Christian Heise.

Dienstag, 29. März 2016

Amnesty International: Deutsche Waffen in Mexiko

Zuerst klang alles noch ganz harmlos: Am 12. Dezember 2011 blockieren Studierende eine Autobahn im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero und demonstrierten für bessere Studienbedingungen. Dann aber eskalierte die Situation in kürzester Zeit: Polizisten greifen ein, eine Tankstelle geht in Flammen auf, Steine fliegen. Plötzlich fallen Schüsse. Wenig später liegen zwei Studenten tot auf dem Asphalt, erschossen von Polizeibeamten in Uniform oder in Zivil. Genau weiß das niemand, die Schützen wurden bisher nicht zur Verantwortung gezogen.


Die Tragödie entwickelte sich wenig später zu einem politischen Skandal. Journalisten und Amnesty-Experten recherchieren die Hintergründe der Polizeiaktion. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass an jenem 12. Dezember mindestens zwölf Polizisten Schnellfeuergewehre vom Typ G36 getragen haben. Diese Waffen wurden in Baden-Württemberg von der deutschen Firma Heckler & Koch hergestellt und hätten niemals in die Hände von lokalen Polizeibeamten des Bundesstaats Guerrero gelangen dürfen.

Setzen Sie sich jetzt dafür ein, dass deutsche Rüstungsexporte nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen! 
Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition an Bundesaußenminister Steinmeier.

Anlässlich des dritten Jahrestages der Verabschiedung des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty) durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen werden wir in der ersten Aprilwoche diese Petition dem Auswärtigen Amt übergeben. Bis dahin brauchen wir noch möglichst viele Unterschriften, um unseren Forderungen Gewicht zu verleihen!


Eine Liste des mexikanischen Verteidigungsministeriums bestätigt die Recherchen von Amnesty: 1.924 aus Deutschland gelieferte Schnellfeuergewehre vom Typ G36 sind in Guerrero gelandet, obwohl die mexikanischen Behörden zugesichert hatten, dass sie nicht für diesen Bundesstaat bestimmt waren. Mexiko ist kein Einzelfall. Egal ob in Saudi-Arabien, Ägypten oder auch in den USA – grundsätzlich verfolgt niemand, was mit deutschen Rüstungsexporten vor Ort passiert oder ob Waffen illegal weitergeleitet werden. Die Bundesregierung hat zwar Kontrollen vor Ort angekündigt, um sicherzustellen, dass der vereinbarte Endverbleib der Waffen eingehalten wird. Doch bisher ist es bei der Schaffung rechtlicher Grundlagen und der Ankündigung erster Pilotprojekte geblieben.

In Mexiko geht die Tragödie weiter – trotz der politischen Skandale: Am 26. September 2014 greifen Polizisten Studenten der Ayotzinapa-Fachschule in Guerrero an. Sechs Menschen sterben vor Ort, 43 Studenten werden verschleppt und bleiben bis heute verschwunden. Wieder tragen die Polizisten unter anderem deutsche G36-Schnellfeuergewehre.

Werden Sie aktiv: Fordern Sie die Bundesregierung auf, die angekündigten wirksamen Vor-Ort-Kontrollen umzusetzen und bei den Exportentscheidungen die Risiken für Menschenrechte endlich vorrangig zu berücksichtigen! Unterzeichnen Sie die Online-Petition an Bundesaußenminister Steinmeier. 





Der vollständige Petitionstext:

Sehr geehrter Herr Minister,

immer wieder werden deutsche Rüstungsgüter an Staaten geliefert, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Besonderen Anlass zur Sorge geben Verstöße gegen „Endverbleibserklärungen“: Diese sollen garantieren, dass Waffen nur an Polizei- und Armeeeinheiten geliefert werden, für die sie vorgesehen sind. Doch sie werden oft umgangen - zum Beispiel in Mexiko: G36-Gewehre aus deutscher Produktion tauchen entgegen den Endverbleibserklärungen bei Polizeieinheiten in Bundesstaaten auf, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Mitverantwortlich hierfür sind die unzureichende Anwendung deutscher Rüstungsexportregelungen, eine fehlende Endverbleibskontrolle und menschenrechtlich unverantwortliches Verhalten der Lieferfirma.

Ich fordere Sie daher auf,

- umgehend die von der Bundesregierung angekündigten wirksamen Vor-Ort-Kontrollen zur Sicherung des Endverbleibs deutscher Rüstungsexporte zu etablieren;

- sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die menschenrechtlichen Bestimmungen des internationalen Waffenhandelsvertrags ATT (Arms Trade Treaty, Art. 6 und 7) verbindlich in die deutsche Rüstungsexportgesetzgebung aufgenommen werden;

- sich bei der weltweiten Umsetzung des ATT nachdrücklich für höchste Transparenz über die Rüstungsexporte der Vertragsstaaten, insbesondere in Deutschland, einzusetzen;

- im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte einen besonderen Fokus auf die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Rüstungsunternehmen zu legen.

Hochachtungsvoll

Donnerstag, 17. März 2016

UNICEF: Schulen in Homs wieder offen, aber die Lage für Flüchtlinge im Umland noch dramatisch

Die Situation der syrischen Kinder wird im fünften Jahr des Konflikts immer dramatischer – vor allem jetzt, wo Nässe und Kälte das Leben in den Flüchtlingslagern erschweren und immer mehr Menschen fliehen müssen. UNICEF leistet sowohl in Syrien als auch in den Nachbarländern wie Jordanien, Libanon, Irak und Türkei umfangreiche Hilfe. Rund 650 Mitarbeiter sind ständig im Einsatz, um Hunderttausende Kinder und Familien vor Ort mit dem Nötigsten zu versorgen.

Ritaj (9) träumt von Frieden für ihr Land, Syrien. Sie ist mit ihrer Familie aus Raqqa, einer umkämpften Stadt im Norden, nach Homs geflohen. Ritaj ist eines von über acht Millionen Kindern, die unter dem syrischen Bürgerkrieg leiden. Viele Familien sind auf der Suche nach Schutz schon mehrfach vertrieben worden, von einem Ort zum anderen. Aber einen wirklich sicheren Ort gibt es nach fünf Jahren Krieg in ganz Syrien nicht mehr. „Ich habe Angst“, sagt Ritaj. „Ich mache mir Sorgen um die Zukunft und hoffe, dass ich eines Tages wieder nach Hause kann.“
In Homs konnten nach dem Ende der monatelangen Belagerung mit Unterstützung von UNICEF im Herbst 2015 die Schulen endlich wieder öffnen. Viele Kinder in Syrien sind seit Jahren nicht zur Schule gegangen. UNICEF hat eine große Bildungskampagne gestartet und hat letztes Jahr zum Beispiel die Schulbücher für eine Million Kinder gedruckt und verteilt, nachdem die Produktion in den lokalen Druckereien zusammengebrochen war. Zusammen mit Partnern hat UNICEF in Syrien und seinen Nachbarländern über 700 Schulen eingerichtet oder instand gesetzt. Auch Ritaj ist froh, dass sie endlich wieder lernen kann. Das bringt sie ihrem zweiten großen Traum ein Stück näher: Sie möchte einmal Ärztin werden

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Dienstag, 15. März 2016

Neuer Wahltrend: Konservative Alternative wird bestätigt

Was jeder in Erwägung zog, hoffte oder ablehnte ist nun eingetreten, eine stark konservative, eigentlich republikanische Partei mit klaren Vorstellungen vom Beenden der illegalen Zuwanderung, Rückführung der nichtberechtigten Zuwanderer und von strenger Limitierung der kulturellen und religiösen Expansionswünsche der plötzlichen Gäste, bereit zum Handeln, noch nicht in der Klarheit der Wünsche demoliert oder verklausuliert diametral der Verwirklungsmöglichkeit mancher Lösungsvorschläge entgegengesetzter Illusionspolitik anheimgefallen. 

Stolz bei etlichen Wählern, jetzt wenigstens eine Bremse getreten zu haben, die sonst keiner getreten hätte, weil die Planung anderes und - man muss schon sagen - Unheimliches vorgesehen hatte. Trotz dieser etablierten Kehrtwendungen vor der Wahl hin zu dem Ziel, das eigentlich den Bürgern folgend angestrebt werden sollte, wie immer wahrscheinlich nur zur Erfüllung der Wahlwünsche eingesetzt und instrumentalisiert. Auch wenn die politischen Selbstbehauptungen der Parteien bisweilen noch gut funktionierten, der Diskussionstisch hat nun auch Stimmen dabei, die die Zumutung, Belastung und Toleranzgrenzen für Einwohner eindeutig sehen, benennen und ändern wollen. 

Je nach Gegend entschied sich jeder 4., 5., 6. bis 10. Wähler für einen völlig anderen Weg, bei dem man sich sicherer glaubt, weil eigene Interessen klar gewahrt bleiben. Volksbefragungen sollen dabei sein, aber auch gnadenlose Entsozialisierungen, um die chronischen Bittsteller und Ausnutzer zur Eigenständigkeit zu erziehen. Auch wenn seit Monaten gegen Rechtsradikalismus geballert wird, wo er genau steht scheint auch weiterhin vernebelt zu werden. Beginnt er wirklich schon bei der Alternativpartei oder erst bei den III. Wegen und allen nationalistischen Gleichgesinnten mit Gewaltneigung? War er nicht schon nachweislich mitten in regierenden demokratischen Parteien?  Wie leicht wird aktuell Selbstschutzwünsche und Widerspruch als faschistisch diffamiert, obwohl das noch ein Stück hin ist. Wie deutlich ist dagegen manche Straßendemo fascho-hetzerisch und radikale Lösungen heraufbeschwörend. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die gewählte Alternative wirklich noch bürgerlich, national-konservativ bleibt oder ganz anders trommeln will.

Mittwoch, 9. März 2016

Wird das Bier bald giftfreier?

Die EU-Staaten haben sich vorerst doch nicht auf eine Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat geeinigt. Das weltweit meistgenutzte Pestizid steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Die derzeitige Zulassung in der EU läuft noch bis Ende Juni 2016. 

Die Bundesregierung hat ihre Position zum Thema bisher nicht festgelegt. Mindestens vier Staaten wollten dem Vorschlag am Montag nicht zustimmen. Schweden, Italien, Frankreich und die Niederlande waren nicht oder noch nicht zum Ja bereit. Die EU-Kommission hatte eine Neuzulassung bis zum Jahr 2031 vorgeschlagen. Ob Glyphosat eine Gefahr für den Menschen darstellt ist umstritten. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO (IARC) stufte das Mittel vergangenen Sommer als wahrscheinlich krebserregend ein. Im November kam die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hingegen zum Schluss, der Wirkstoff berge vermutlich keine Krebsgefahr für den Menschen. Das entspricht auch der Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). 

Menschen kommen mit dem Herbizid über Lebensmittel, Trinkwasser oder etwa der Arbeit in der Landwirtschaft in Kontakt. Betroffen sind auch Markenbiere und Getreideprodukte.

Freitag, 26. Februar 2016

Die Wahlen, die Wahlen, die Qualen ...

Ja, jetzt heißt es gut überlegen, wo taugt meine Stimme noch was, wo geht sie unter, wird sie fest eingekocht in den Einheitsmus, wo führt sie zu Änderungen und wo zu Bestätigungen.

In Rheinland-Pfalz sind am 13.03. auch Wahlen, und das Roulette beginnt. Bestätige ich die gewollte Einwanderungswelle mit ihren Ausblühungen, Türen bewusst aufzureißen, um ohne Obergrenze noch mehr Menschen fürs demographische Loch zu bekommen? Oder sollte jetzt auch derjenige, der am meisten wegschaut, erkennen, dass wir weder den (aufdringlichen)  Islam ertragen wollen noch orientalische Viertel bekommen, in denen es gefährlich sein kann, den Weg hindurch zu nehmen? Dass wir uns eine ungeheure Bürde aufgeladen haben, die in Zeiten der wirtschaftlichen Baisse gewaltige Löcher reißt? Unser armseliges Sozialsystem schafft nicht mal die unvermögenden Hiesigen, die gerade mal mehr als 800 Euro verdienen. Dort bereits beginnt die Nullrechnung des Anspruchs. Aber armen Flüchtlingen und Nichtflüchtlingen mal schnell ein besseres Leben für ein paar Jahre finanzieren? Ist das gelebtes Christentum oder Kalkül? Nur welches? Es ist gar kein Sinn mehr zu erkennen, die Beschäftigung ist nicht plausibel, die kulturelle Integration nicht, die Selbsttragefunktion der eingewanderten Berufe nicht usw.

Der Wegschauer sollte auch erkennen, wie wir Sicherheit und Auswahl der Bewerber weitgehend vergessen haben, wir uns Hunderttausende Unberechtigte oder Kriegerische zugelegt haben. Es ist ein riesiger Unterschied, ob ich Leute dazu bringe, sich ordentlich in die Warteschlange an den Eintrittsstellen Europas einzureihen oder sie freudig winkend zu Abertausenden anonym und ungeprüft über Schlauchboote ankommend hereinlaufen zu lassen. Und dabei kriminellen Schleusern Milliardengewinne ermöglicht habe bzw. kriminellen Glaubenskämpfern das Einwandern. Und ganz Europa ein Sicherheitsrisiko zumute, es durch Hilfeleistungen beschäftige, während ganz vergessen wird, dass wir die Religion bei uns aufnehmen, die uns überhaupt nicht hold ist. Blöd eigentlich, oder? Und wir zahlen ihnen die Ankunft, die Ausbildung, den Aufenthalt und die Heimkehr. Und der Gipfel dieser zwei Großparteien in Europa sind die Bezeichnungen, die man ihnen gab: die Willigen und die Unwilligen.

Als ob das Wollen das Heil und das Nichtwollen das Unheil wäre. Und wo einige Staaten vernünftig und systemschützend denkend und handelnd einfach unwillig seien, andere als human wollend bezeichnet werden, alle Belastungen auf sich nehmend den Sozialtopfgierigen die Wasserflaschen entgegenstreckend und ihnen Decken und Kleider zuwerfend. Wo die Unwilligen zumachen und Passkontrolle fordern, erklimmen die Willigen die Barrikaden, schicken Flieger ohne Ende und leiten die teuerste Aktion aller Zeiten in die Wege, damit täglich mindestens 650 Flüchtlinge ihr Recht auf die Willigen bekommen. Die Schlauchbooteinwanderer werden zurück ans Ufer gebracht, um die wachsende Warteschlange zu den Fliegern besser prüfen zu können. Der Himmel wird fortan mit Flugzeugen bedeckt sein: Die Willigen, die holen, die Unwilligen und die Willigen, die in alle Richtungen versuchen auszufliegen, während am Boden wieder Ameisenströme hereinwandern, Bahn- und Busbandwürmer dasselbe tun wie die Flieger und dazwischen die Flieger, Bahnen und Busse in die beeinträchtigten Urlaubsgebiete eilen, die Touristen dahinbringen müssen, wo mehr Geld gebraucht wird.

Vor diesem Hintergrund wird beim Ansetzen der Stiftspitze auf das anvisierte Ziel auf dem Wahlbogen ein unwillkürliches Abgleiten stattfinden, die alten Werte stinken zum Himmel, der Rummel und die Täuschung, das Willige und Unglaubwürdige - alle zusammen zwingen uns zum Abbiegen und wir irren über den Bogen und suchen einen Hort des Unwilligen - oder umgekehrt. Klar ist: Es wird eine Umbuchung des Willens stattfinden, das muss man allen Willentlichen lassen und zugestehen.


Prost Mahlzeit, wer richtig kreuzt hat gewonnen, und bist du nicht willig, wirst du ausgeflogen.

Donnerstag, 25. Februar 2016

Warnung vor Bierkonsum

Diese Biere sollen laut Umweltinstitut München mit Pestiziden verunreinigt sein:
  • Krombacher
  • Oettinger
  • Bitburger
  • Veltins
  • Beck's
  • Paulaner
  • Warsteiner
  • Hasseröder
  • Radeberger
  • Erdinger
  • Augustiner
  • Franziskaner
  • König Pilsner
  • Jever

Mittwoch, 10. Februar 2016

Saudi-Arabien vor zwei Jahren: UN-Sicherheitsrat - nein, danke!

(18.10.2013) Erstmalig in der 68jährigen Geschichte der Vereinten Nationen hat ein Mitgliedsstaat auf den prestigeträchtigern Sitz im UN-Sicherheitsrat verzichtet. Saudi-Arabien, obwohl mit 176 Stimmen der 193 Mitgliedsstaaten in der Vollversammlung gewählt, lehnte ab. Zur Begründung kam eine herbe Kritik am Sicherheitsrat. Das Außenministerium in Riad benutzte sogar das Wort "Doppelmoral" und listete auf: Der Sicherheitsrat habe dem Assadregime in Syrien erlaubt, Menschen mit chemischen Waffen zu töten. Im Nahostkonflikt dauere das Versagen des wichtigsten UN-Gremiums sogar schon 65 Jahre. Immer noch sei dort keine Lösung in Sicht. So drastisch und laut hat noch nie ein Staat öffentlich gemacht, was im Grunde jeder weiß. Die Charta der Vereinten Nationen, die Grundlage für die Organisationsformen der UN, ist ein Ergebnis des II. Weltkrieges.

Nur so ist es auch zu verstehen, dass die UdSSRde facto drei Stimmen in der UN-Vollversammlung hatte, aber eben nur diese eine priviligierte im Sicherheitsrat. Dir Gründungsstaaten hatten nämlich den Sowjetrepubliken Ukraine und Weißrussland als Anerkennung für deren Leistungen im Kampf gegen Nazideutschland je einen eigenen Sitz in der Vollversammlung zugestanden. Wobei stillschweigend davon ausgegangen wurde, dass diese beiden sich niemals um einen Sitz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat bewerben.

Dessen Siegermächte hatten die Charta ausgehandelt und dann für die fünf stärksten unter den Siegern die priviligierten Vetoplätze im Sicherheitsrat reserviert. Bei diesen 5 hat es seit der Gründung einen gewichtigen und einen weniger bedeutenden Platzwechsel gegeben. Bei der Gründung war China ein Land, in dem gerade ein blutiger Bürgerkrieg zwischen den Kommunisten von Mao und der bürgerlichen Regierung unter General Chiang Kai-shek tobte. Letzterer war bei der konstituierenden Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 17. Januar 1945 formal noch an der Macht und bekam damit den chinesischen Sitz. Dann aber siegten Maos Truppen und zum 1. Oktober 1949 wurde auf dem riesigen chinesischen Festland die Volksrepublik China gegründet. Chiang Kai-shek zog sich mit seinen Getreuen auf die Insel Taiwan zurück. Da aber zu jener Zeit die Vollversammlung der Vereinten Nationen überwiegend vom Einfluß der USA dominiert war, blieb es dabei bis 1971. Erst als die USA diplomatische Beziehungen mit Peking aufnahmen, musste Taiwan den Sitz im Sicherheitsrat an die Volksrepublik China abtreten. Der zweite Platzwechsel gut 20 Jahre später war eine reine Formalie. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR erklärte sich die Russische Föderation zu deren Rechtsnachfolger, so dass praktisch der gleiche Mann auf diesem Platz sitzen bleiben konnte.

Auch bei der Wahl der nichtständigen Mitglieder spielte das Kräfteverhältnis im "Kalten Krieg" eine entscheidende Rolle. Diese Plätze werden nach regionalen Staatengruppen vergeben, wobei bis 1990 von Moskau abhängigen kommunistischen Staaten Osteuropas - einschließlich der DDR - die Gruppe "Osteuropa" bildeten. 1980 wurde als Vertreter dieser Gruppe die DDR für zwei Jahre zum nichtständigen Mitglied gewählt. Wahrgenommen wurde diese Arbeit vom DDR-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Peter Florin, der in der UN große Anerkennung genoß für seinen Kampf gegen Hitlerdeutschland in den Reihen sowjetischer Partisanen.
In den Jahren des "Kalten Krieges" wurden zuweilen die absurdesten Abstimmungsschlachten geschlagen. So hatten sich 1979 in der Gruppe Lateinamerika Kuba und Kolumbien beworben. Zehn Wochen zogen sich die 155 Wahlgänge hin. Als Kompromiß wurde schließlich Mexiko gewählt.

Nach dem Ende des "Kalten Krieges" wurde die Regionalaufteilung für die Wahl der nichtständigen Mitglieder so geregelt: drei kommen aus Afrika, zwei aus Asien, zwei aus Lateinamerika, eines aus Osteuropa und zwei aus Westeuropa oder der übrigen westlichen Welt, wozu auch Kanada, Neuseeland und Australien gerechnet werden.

Sonntag, 7. Februar 2016

Die islamische Anti-Terror-Allianz Saudi-Arabiens





Veröffentlicht am 15.12.2015

Riad hat ein islamisches Militärbündnis ins Leben gerufen: 34 Länder wollen sich zusammenschließen, um gemeinsam gegen den Terror zu kämpfen. Zur Allianz zählen unter anderem die Türkei, Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Malaysia und Pakistan, teilte das Königreich mit.

Wir überlegen uns, inwieweit Europa hier in den Strategieplan mit einbezogen ist, indem es die Flüchtenden vorübergehend oder auch länger oder ganz beherbergen soll, bis die Länder auf der arabischen Hablinsel bis zur Grenze der Türkei, des Irans und jenseits des Iraks und in Nordafrika sich beruhigt haben. Geflohen sind zum Großteil nur Menschen, die noch Vermögen hatten, der Rest blieb im Schussfeld oder in den umliegenden Gastgeberländern. So beginnen sich die zwei Hauptkonkurrenten der Weltpolitik, sich erneut und verstärkt um Ölfelder, Edelsteine, Rohstoffe und vieles mehr zu streiten. Die Armen, Bedürftigen, Frauen, Kinder und Alten, aber auch die verbliebenen Patrioten sind gezwungen, sich dem Krieg auszuliefern.
Möglich ist allerdings auch, dass Europa gezielt durch die Ansturm der Massen lahmgelegt werden soll und finanziell geschwächt. Wer mit den Millionen beschäftigt ist, verliert schnell Geld, das er vielleicht bei der Verteidigung bräuchte.

 

Internationales Ausmaß des Kriegsschauplatzes Syrien aus russischer Sicht









NATO nähert sich den Grenzen Russlands. Die Antwort Russlands und Putins. Wladimir Putin hat die Antwort und den Befehl gestattet, die Truppen der USA, der Türkei, Katars, Saudi-Arabiens und NATO in Syrien im Falle der Aggression oder der nächsten Provokationen zu zerstören. In letzter Zeit hat die NATO heftig begonnen werden zur Seite Russlands außerdem noch der Anfang heftig ausgedehnt werden, auf Nahem Osten aktiviert zu werden und, die Provokationen und noch NATO zu organisieren es war in den Beziehungen mit dem internationalen Terrorismus bemerkt.

Am 11. Dezember 2015  hat Wladimir Putin die wichtige Erklärung in der Sitzung des Verteidigungsministeriums Russlands, in der Verbindung nach dem Ansetzen des militärischen Kontingentes der USA, NATO, Katars, Saudi-Arabiens auf dem Territorium САР, sowie den neuen Aufrufen und in т.ч der Provokationen von ihrer Seite, solche wie der absichtliche Angriff von NATO an Bord des Flugzeuges Russlands in Syrien abgegeben. Außer ihm, den ungesetzlichen Einfall der Luftwaffe der Türkei auf das Territorium САР und den Einfall des militärischen Kontingentes auf das Territorium des Iraks.

Die volle Aussage in Radebrech-Übersetzung: "Ich will warnen, wer wieder versuchen wird - welche jenes zu organisieren es war die Provokation gegen die Militärangehörigen Russlands in Syrien nicht, wir die zusätzlichen Maße nach der Sicherung der russischen Militärangehörigen schon fassen und die Fliegerhorste - ist sie von den neuen Fluggliedern und den Mitteln ПВО verstärkt. Alle Handlungen der Stoßluftflotte werden im Schutz der Jagdflugzeuge geführt. Ich befehle, äusserst hart zu vergelten, beliebige Ziele, die bedrohend sind für russische Gruppierungen und Landinfrastruktur - unterliegen der unverzüglichen Vernichtung".



Sonntag, 17. Januar 2016

Video: Was müssen wir vom praktizierten Islam wissen? Teil VIII





Muslime warnen ihre Glaubensbrüder und -schwestern vor der Einwanderung in Europa. Obwohl bekannt sei, was für einen Hass die Menschen in Europa gegen Muslime in sich trügen, seien sie nun bereit, mehrere hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

Ismail al-Wahwah (Abu Anas) zeigt auf, dass hinter der Aufnahme der Flüchtlinge in Europa eine politische Agenda zu Grunde liegt und der humanitäre Aspekt, Menschen in Not zu helfen, nicht im Vordergrund steht.

Donnerstag, 14. Januar 2016

frauen-gegen-gewalt.de rufen zur Unterschrift gegen Vergewaltigungen auf

Nach den Vorfällen in der Silvesternacht werden die Forderungen nach einer Reform des Sexualstrafrechts immer lauter. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotruf (bff) fordert deshalb weiterhin: Vergewaltigung verurteilen! Nein heißt nein. Die Zeit ist reif für ein modernes Sexualstrafrecht.

@HeikoMaas Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht. #Neinheisstnein

bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe 
Berlin, Deutschland
11.01.16: bff öffnet aus aktuellem Anlass erneut die Petition.
Nein heißt nein, die Zeit ist dafür reif! Alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe stehen. 
In Deutschland erlebt jede 7. Frau mindestens einmal in ihrem Leben schwere sexualisierte Gewalt. Jährlich werden ca. 8000 Vergewaltigungen angezeigt. Der Anteil der Frauen, die eine erlebte Vergewaltigung nicht anzeigen, ist sehr hoch und bewegt sich zwischen 85% und 95%.
Nur ein Bruchteil der Anzeigen führt zu einer Verurteilung.Die Quote der Verurteilungen sinkt seit Jahren. In 2012 erlebten nur 8,4% der Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigten, die Verurteilung des Täters.
Mit der Kampagne „Vergewaltigung verurteilen – Ihre Stimme jetzt“ fordern wir Justizminister Heiko Maas zu einer umfassenden Reform des Sexualstrafrechts auf. Ein aktueller Referentenentwurf aus dem Justizministerium gewährleistet jedoch keinen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.
In Deutschland sind längst nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person ausgeübt werden, strafbar. Ursächlich ist das deutsche Strafrecht, es setzt eine Nötigung z.B. mit Gewaltanwendung oder Drohung voraus. Konkret heißt das, dass es nicht ausreicht, wenn eine Frau ausdrücklich und mehrfach Nein sagt oder weint und fleht. Faktisch muss sie sich körperlich wehren, sonst liegt in den meisten Fällen keine Straftat vor. Vielen Frauen ist dies jedoch nicht möglich, sei es aus Angst oder aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit. Andere lassen die Tat über sich ergehen, um die in der Wohnung anwesenden Kinder oder sich selbst zu schützen.
Die Ausgestaltung des aktuellen Sexualstrafrechts ist dringend reformbedürftig. Die gravierenden Schutzlücken sind in folgender Fallanalyse beschrieben: Fallanalyse Schutzlücken im Sexualstrafrecht.
Derzeit kann die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) von Deutschland nicht ratifiziert werden. Darin heißt es: Alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe gestellt werden. Voraussetzung für die Ratifizierung ist eine Veränderung der Gesetzeslage in Deutschland. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die bestehenden Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen und die Forderungen aus der Europaratskonvention auch in Deutschland umzusetzen.
Daher fordert der bff gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat, Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK), dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) und der Zentralen Informationsstelle autonomer Frauenhäuser (ZIF):
Nein heißt nein, die Zeit ist dafür reif. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht!
Mehr Infos unter: www.frauen-gegen-gewalt.de

Freitag, 8. Januar 2016

Orientalischer Vergewaltigungs-Flashmob aus Syrien

Eine wirklich widerwärtige und dekadente Mode bei jungen Männern im Orient, beispielweise in Indien und Pakistan, aber auch im Nahen Osten oder in Nordafrika. Wo Dummheit und Brutalität herrscht, Frauen als Geschöpfe zweiter, dritter oder vierter Klasse betrachtet werden, kann keine Wirtschaft, kein blühendes Geistesleben, keine Kultur entstehen, nur Kriminalität, Disbalance im ethischen Empfinden, Wut auf die Angreifer, Rückfall in barbarische Zeiten mit barbarischen Gegenschlägen, Unsicherheit rund um die Uhr für Frauen auf der Straße, in Diskotheken, Club und House Partys.

Unsere Mädchen, jungen und älteren Frauen müssen sich mehr denn je darauf gefasst machen, dass sie in Minuten- oder längere Attacken oder Hetzjagden geraten, in denen vom Islam versaute Zugewanderte sich ordentlich am für sie minderwertigen christlichen Frauengut ausfummeln und vergehen können. Wenn 1000 dieser Illegalen sich jetzt schon so frech zusammenrotten, um mal einen Rape-Flashmob zu veranstalten, was sie vielleicht auch noch witzig finden, wie weit gehen dann die anderen männlichen Flüchtlinge, wenn sie diese Dreistigkeit sehen oder von ihr hören? Schließen sie sich an, verbessern sie die Überfälle?

Wir haben uns mit diesen Menschen, deren Anschauungen mit den unseren zumeist kollidieren, keinen Gefallen getan, ganz im Gegenteil, wir haben uns karrenweise Unrat ins Land geholt, den großen Millionen-Flashmob zugelassen, den wir so schnell gar nicht bewältigen können. Das haben die Extremen bei uns sofort erkannt und schlachten es natürlich aus. Allerdings nutzt jede Partei momentan die Lage, die beste Situationsbewältigerin sein zu wollen für die nächsten Wahlen, und keine ist es wirklich. Nicht umsonst kommt ausgerechnet jetzt Hitlers Mein Kampf auf den Markt, der wahrscheinlich auch von vielen der Zugewanderten gelesen wird, denn etliche sind dem Faszinosum Extremgewalt verfallen. Der große Führer, die starke Nation ... Was sie daraus machen würden? Wir kriegen ein wachsendes Problem, bei den Zugewanderten aus Unmut und Wut auf die Warterei, bei den eigenen Bürgern wegen der umkippenden Zustände.


Man denkt unwillkürlich an unkonventionelle Gegenmaßnahmen bei den Massenvergewaltigungen, kam der erste Vorschlag in diese Richtung doch zu Recht von einem bayrischen Pfarrer. Wir brauchen tatsächlich wandernde Eros-Center und Prostitution für die Orientalen, Afrikaner und anderen Anwesenden, und zwar dringend. Aber am wenigsten europäische Dirnen, sondern orientalische, afrikanische etc. Wanderhuren, damit die Kerle dort bleiben, wo sie hingehören! Eine große Herausforderung für die Eros-Dienstleister und Unterhaltungsindustrie, für wenig Geld die größten Luststaus aufzulösen.mit orientalischer Lustentfesselung... wie auch immer die aussehen mag. Man kann sich extremarabische Auspeitschungen im Sultansgemach, Rape-Arenen, wo 500 Männer 100 Frauen nachrennen und sie "reißen" dürfen (mit Raubkatzen?), oder gar Frauenmassenbeschimpfungen mit nachfolgendem Akt  vorstellen oder vielleicht auch ganz Biederes? Mit Burka, kaum sichtbar?Jedenfalls ´wären sie unseren Frauen aus den Füßen. Und fürwahr eine staatliche Aufgabe, die Frauen hier zu schützen, die von den Medien und Angeboten an Nacktheit wildgewordenen und geilen Mohammeds zu bändigen. Wie viele sind der Meinung, hier herrsche St. Pauli überall? Sie wollen es nicht kapieren, dass es nicht so ist. Vielleicht lernen sie schneller Deutsch oder gehen wieder, wenn sie nicht so an deutsche Frauen rankönnen wie an Vieh! Dafür hätten sie dann ihre eigenen.

Von dem abgesehen, dass Rape-Flashmobber wie in Köln, Stuttgart oder Hamburg (in Finnland hat man sie am selben Abend gestoppt und aufgelöst) sofort mit Blitzkommandos dingfest gemacht werden sollten und ausgeflogen werden müssten. Vergewaltiger erst nach der Gefängnisstrafe, eventuell auch im Heimatland, was noch weniger erstrebenswert ist. Kein Pardon, keine Wiederkehr nach Deutschland für alle! Aber wir finden auch dafür noch Toleranz und Entschuldigungen. Traurig genug. Es würde auch bedeuten, dass ab einer bestimmten Mengengröße Blitzzugriffe in beträchtlicher Truppenstärke vorbereitet sein müssten, wir bräuchten wegen dieser gestiegenen Unsicherheiten auch mehr Polizei und mehr Militär im Innern und mehr Überwachung und mehr Selbstverteidigung und mehr Gruppenbildung bei Einheimischen undundund. Alles das Ergebnis eines nicht gestoppten Runs auf Deutschlands Sicherheit. Milliardenaufwand, der bei der Versorgung unserer Kranken, Alten und Kinder sowie beim Familienaufbau fehlt.