Montag, 3. August 2015

VdK+Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. / Verbund unabhängige Patientenberatung e.V. informieren: Unabhängige Patientenberatung vor dem Aus

Der bisherige Verbund der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland soll nicht über das Jahresende 2015 hinaus finanziert werden. 21 Beratungsstellen stehen damit vor dem Aus. GKV-Spitzenverband und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung beabsichtigen, gegen den Protest aus dem wissenschaftlichen Beirat der UPD, zahlreicher Politiker und weiterer gesellschaftlicher Kreise die unabhängige Patientenberatung an die Sanvartis GmbH zu vergeben. Die Gesellschafter der UPD gGmbH befürchten, dass die hohe Qualität und die unabhängige Unterstützung für ratsuchende Patientinnen und Patienten auf der Strecke bleiben.
„Dass die bestehende Unabhängige Patientenberatung Deutschland aufgelöst wird, ist nicht nachvollziehbar. Die Beratung in gemeinsamer Trägerschaft von Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung hat sich als eine bewährte und gut funktionierende Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten bewiesen“, so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

„Einen negativen Beigeschmack hat diese Entscheidung auch vor dem Hintergrund, dass künftig ein privatwirtschaftliches gewinnorientiertes Unternehmen und bisheriger Dienstleister für verschiedene Krankenkassen Patientenberatung anbieten darf. Das Wort unabhängig ist nicht mehr angebracht“, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
Erfahrene Beraterinnen und Berater verlieren nun ihren Job. Neues Personal muss vom neuen Träger aufgebaut werden. „Dies geht auf Kosten der Beratungsqualität“, sagt Günter Hölling, Vorstand des Verbunds unabhängige Patientenberatung. Die Ratsuchenden und die wissenschaftliche Begleitung der bisherigen Patientenberatung seien sehr zufrieden mit der hohen Qualität der Beratung und Empathie der Berater.
Seit Jahren fordern Politik und Patientenorganisationen eine Stärkung der Patienten im Gesundheitswesen. Patienten sollen auf Augenhöhe mit ihren Ärzten kommunizieren, ihre Rechte kennen und gegebenenfalls auch durchsetzen können. Wenn dies weiter gelten soll, muss die unabhängige Patientenberatung aus Sicht der Ratsuchenden vertrauenswürdig sein: Unabhängige Patientenberatung sollte in die Hände von anerkannten unabhängigen Patientenberatungsorganisationen gehören.


Montag, 27. Juli 2015

Arbeitslose In- und Ausländer in GER und anderen Ländern (OECD)

(SV)  





Definition of
Native-born unemployment

The native-born unemployment rate is calculated as the share of unemployed native-born persons aged 15-64 in the native-born labour force (the sum of employed and unemployed native-born) of that same age. Unemployed persons consist of those who report that they are without work during the reference week, are available for work and have taken active steps to find work during the four weeks preceding the interview. Immigrant workers are affected to a greater extent by unemployment than native-born workers in European countries that have traditionally received migrants. This indicator is measured as a percentage of native-born labour force.



Definition of
Foreign-born unemployment

The foreign-born unemployment rate is calculated as the share of unemployed foreign-born persons aged 15-64 in the foreign-born labour force (the sum of employed and unemployed foreign-born) of that same age. Unemployed people consist of those persons who report that they are without work during the reference week, are available for work and have taken active steps to find work during the four weeks preceding the interview. Immigrant workers are affected to a greater extent by unemployment than native-born workers in European countries that have traditionally received migrants. This indicator is measured as a percentage of foreign-born labour force.


Montag, 20. Juli 2015

Die Zukunft von Südafrika (OECD)

(SV)

OECD – Paris, 17 July 2015  Ein entwickeltes Südafrika braucht mehr Investitionen und Arbeitsplätze Südafrika hat beeindruckende soziale Fortschritte in den vergangenen zwei Jahrzehnten gemacht. Millionen von Menschen wurden aus der Armut geholt und der Zugang zu grundlegenden Bedürfnissen wie Wasser, Strom und sanitären Einrichtungen ausgeweitet. 

Jetzt ist es an der Zeit, um auf diesen Erfolgen aufzubauen, um die Ungleichheit weiter zu verringern, dringend benötigte Arbeitsplätze zu schaffen und für stärkeres, nachhaltiges und integratives Wachstums für alle zu sorgen, so der neueste OECD-Wirtschaftsbericht von Südafrika. 

 Die Umfrage, die in Pretoria von OECD-Generalsekretär Angel Gurría und dem südafrikanischen Finanzminister Nhlanhla Nene präsentiert wurde, stellt fest, dass eine umsichtige makroökonomische Politik das Vertrauen der Finanzmärkte gesichert hat. Allerdings ist das Wirtschaftswachstum zu langsam und sind weitere Maßnahmen erforderlich, um Engpässe in der Infrastruktur zu überwinden, die Stärkung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, Arbeitsmärkte zu verbessern und sicherzustellen, dass der künftige Ausgabenbedarf finanziert werden kann. 

 "Der Nationale Entwicklungsplan zeigt die Richtung der Reformen auf, die für ein starkes und integratives Land benötigt werden. Unsere Studie liefert gezielte Empfehlungen, um diese Ziele zu erreichen", sagte Gurría. "Millionen von jungen Südafrikanern wollen arbeiten und ihr Potenzial nicht verschwenden. Ihre Zukunft ist wertvoll genug, um harte Reformen und harte Entscheidungen Ausgaben zu rechtfertigen. " 

Eine Verbesserung der Infrastruktur ist unerlässlich für die Steigerung künftiges Wachstum und Lebensstandard sein. Angesichts der großen Anforderungen wird die Festlegung von Prioritäten und Wirtschaftlichkeit von entscheidender Bedeutung sein, so die OECD. Von unmittelbarer Priorität ist es, zusätzliche Stromerzeugungskapazitäten durch Öffnung des Marktes für unabhängige Produzenten zu sichern. Die Öffnung des Elektrizitätsmarktes und Verkehrs erfordert starke und unabhängige Aufsichtsbehörden, um Haushalte und Unternehmen zu schützen. 

 Eine Verbesserung des Regelungsumfelds würden Unternehmertum und Wachstumschancen für die KMU fördern, die das größte Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und das künftige Wachstum bietet, sagte der OECD. Reduzierung von Eintrittsbarrieren, Bürokratieabbau und Förderung des Wettbewerbs werden entscheidend sein. Arbeitsmarktreformen können Beschäftigung und Einkommen erhöhen. 

Die Errichtung einer öffentlichen Arbeitsverwaltung als einzige Anlaufstelle für Arbeitssuchende würde es ihnen einfacher machen, Arbeit zu finden, und für Arbeitgeber, die richtigen Arbeitskräfte zu finden. Kostspielige Arbeitskämpfe schaden der Wirtschaft, durch Bereitstellung großer Gewinne für die Arbeitnehmer werden sie vermieden. Um Konflikte zu reduzieren und bessere Ergebnisse für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erreichen, schlägt die OECD eine stärkere Rolle für Mediation und Schlichtung vor. 

 Kommt man dem öffentlichen Bedarf an Infrastruktur und sozialer Sicherheit entgegen, wird ein hohes Maß an Effizienz des öffentlichen Sektors, Priorisierung der Ausgaben und eine starke Ertragsbasis erreichen, sagt die Umfrage. Das südafrikanische Steuersystem ist gut gestaltet und gut verwaltet, aber es gibt Spielraum für weitere Schlüsselsteuereinnahmen durch Reduzierung von Abzügen, Krediten und Steuerbefreiungen. Eine solche Steuerreform würde die öffentlichen Finanzen festigen und das Steuersystem gerechter machen. 



 An inclusive South Africa needs more investment and jobs South Africa has made impressive social progress over the past two decades, lifting millions of people out of poverty and broadening access to essential services like water, electricity and sanitation. 

Now is the time to build on these successes to reduce inequality further, create badly needed jobs and ensure stronger, sustainable and more inclusive growth for all, according to the latest OECD Economic Survey of South Africa. 

 The Survey, presented in Pretoria by OECD Secretary-General Angel Gurría and South African Finance Minister Nhlanhla Nene, notes that prudent macroeconomic policies have secured the confidence of financial markets. However, economic growth has been too slow and further measures are needed to overcome infrastructure bottlenecks, strengthen the business environment, improve labour markets and ensure future spending needs can be financed. 

 “The National Development Plan sets the direction for reforms needed for a strong and inclusive country. Our survey provides targeted recommendations to reach these objectives,” Mr Gurría said. “Millions of young South Africans are eager to work, and their potential must not be wasted. Their future is precious enough to justify tough reforms and hard spending choices.”  
Improving infrastructure will be essential for boosting future growth and living standards. Given the large needs, prioritisation and cost effectiveness will be crucial, the OECD said. The most immediate priority is to secure additional electricity generation capacity by opening the market to independent producers. Opening electricity and transport will require strong and independent regulators to protect households and firms. 

Improving the regulatory environment would foster entrepreneurship and growth opportunities for SMEs, which offer the greatest potential for creating jobs and future growth, the OECD said. Reducing barriers to entry, cutting red tape and promoting competition, will be essential. Labour market reforms can raise employment and incomes. 

Establishing a public employment service as a one-stop shop for job seekers would make it easier for people to find jobs, and for employers to find the right workers. Costly industrial actions have held back the economy without delivering major gains to workers. To reduce conflict and provide better outcomes for workers and employers, the OECD suggests an increased role for mediation and arbitration. 

 Meeting public spending needs for infrastructure and the social safety net will require a high degree of public sector efficiency, prioritisation of spending and a strong revenue base, the Survey said. The South African tax system is well designed and well administered, but there is scope to broaden key tax bases by reducing deductions, credits and exemptions. Such tax reform would solidify public finances and make the tax system fairer. 






Freitag, 17. Juli 2015

Fachbericht zu Mobilfunkstrahlen von Paul Burmann

(progoellheim)

Gefahren durch Mobilfunk - verschwiegen, vertuscht,
verharmlost 

Paul Burmann, ein Fachmann auf dem Gebiet
ESMOG-Messungen & Abschirmungen, gibt einen Einblick.

Zu finden unter: http://www.progoellheim.eu/Elektrosmog/Burmann-verschwiegen,-vertuscht...

Mittwoch, 8. Juli 2015

Volksbegehren in Rheinland-Pfalz erst einmal möglich machen ... CDU unterbricht die Gespräche

(SV) Die CDU in Rheinland-Pfalz war lange für die Absenkung der Hürden für einen landesweiten Volksentscheid. Nun macht sie überraschend eine Kehrtwende und bricht das Projekt ab. 

Noch nie hat es in Rheinland-Pfalz ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Obwohl dieses Recht seit 66 Jahren in der Verfassung verankert ist. Das liegt an der viel zu hohen Unterschriftenhürde. Das wissen auch alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag. Lange schien es so, als seien sich alle einig: Die Hürde für Volksbegehren muss gesenkt werden.

Nun aber hat sich die CDU aus den Verhandlungen zurückgezogen. Scheinbar gönnt sie der Regierung diesen Erfolg nicht. Aus wahltaktischen Gründen droht sie, die Gespräche scheitern zu lassen. Das bedeutet aber für die Bürgerinnen und Bürger: Es werden auch weiterhin keine Volksbegehren und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz stattfinden können.

Mehr Demokratie fordert die CDU auf: "Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch! Sie haben sich in den letzten Jahren für eine Absenkung der Hürden ausgesprochen. Jetzt geht es um die Absenkung einer einzigen Zahl in der Landesverfassung. Eine kleine Änderung mit großer Wirkung, denn damit werden nach 66 Jahren endlich auch in Rheinland-Pfalz Volksbegehren möglich!"

Wenn mindestens 5.000 Menschen den Aufruf unterstützen, übergibt Mehr Demokratie diese Unterschriften an die CDU-Fraktion in Mainz.

Hier klicken, um den Aufruf von Mehr Demokratie an die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner zu unterschreiben...
https://www.mehr-demokratie.de/aufruf-rlp.html

Sonntag, 5. Juli 2015

Sinn und Unsinn von Täterverurteilung 70 bis 80 Jahre nach dem III. Reich


(SV) Ein 94-Jähriger berichtet über seine Mittäterschaft in der extremen Menschenverfolgung des Nazireiches. Als Ausführender trifft ihn eine große Mitschuld wie alle anderen Rädchen im Getriebe, die die Türen zu den Gaskammern, den Deportationslagern und -zügen öffneten, die Kleider, Geld, Schmuck- und Wertgegenstände beschlagnahmten, folterten und töteten, Verlegungen unterschrieben, Tötungen anordneten.

Seine Entschuldigung über die Medien wirkt fast wie eine inszenierte symbolische Reinwaschung der eigentlichen Drahtzieher. Die wenigen Todesstrafen und Gefängnisstrafen für die oberen Entscheider wiegen im Grunde genommen wenig auf der Waagschale der Gerechtigkeit. Schlüpften viele der eigentlichen Verursacher und Träger später in hohe und höchste Ämter, sammelt das öffentliche Gerechtigkeitsbedürfnis selbst 70-80 Jahre später die letzten größeren Knechte des Regimes ein, um sie kurz vorm Tod noch scheinbar zu richten. Als ob das Verursacherprinzip einfach verschoben werden würde.


Ist jeder Schuld, der in einer Diktatur mitmacht als Ausführender? Hatte er denn das Recht zu verweigern überhaupt gehabt? Was, wenn er sofortigen Einhalt geboten hätte, sich geweigert hätte? Wäre da nicht vom Kommandant des Auschwitzer Konzentrationslagers sofortige Festnahme, Inhaftierung und ggf. Erschießung angeordnet worden? Hätte er das tun müssen, um unschuldiger zu sein? Er konnte sich gar nicht mehr so schnell zurückziehen, einmal dabei. Kein Wort davon, dass er Tötungen überwacht, eingeleitet oder durchgeführt hätte. Das Lagerkommando und die obersten Offiziere sind hier erst einmal zur Verantwortung zu ziehen, was ja auch zum Teil passiert ist. Kann ein SS-Unterscharführer, niedrigster Unteroffizier in der SS, als Führer einer "Schar" von ca. 8 bis 20 Soldaten so verantwortlich sein?

Am 15.07.2015 wurde im Lüneburger Auschwitz-Prozess der frühere SS-Mann Oskar Gröning zu vier Jahren Haft verurteilt. Der 94-Jährige habe sich der Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen schuldig gemacht, urteilte das Gericht.

Es wurde in der gesamten Berichterstattung nicht klar, wie diese Zahl ihm angelastet werden konnte. Der sog. "Buchhalter von Auschwitz" soll im Frühjahr 1944 Spuren der Massentötung an ungarischen Juden verwischt haben, indem er half, an der Bahnrampe des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau Gepäck der dorthin verschleppten Menschen wegzuschaffen. Gröning arbeitete damals in der sogenannten Abteilung für Häftlingsgeldverwaltung und leitete in dieser Funktion auch das den Opfern abgenommene Bargeld nach Berlin weiter. 

Und all die anderen, die solcher Art involviert waren? Es ruft Verwunderung hervor, auch wenn die Überlebenden und Kläger es nie vergessen werden, wie sie von der SS mit Gröning nach der Ankunft (und schon zuvor) ausgeraubt wurden. Sie wollten Genugtuung, es steht Ihnen auch voll und ganz zu. Dennoch von einer Schuldübertragung in 300.000 Fällen zu sprechen? Aber man tut sich schwer, ihn auf einem Level mit Demjanuks und Mengeles zu sehen.

Sehr interessante Darstellung in der ZEIT:

Oskar Gröning und die Beihilfe
von Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe


http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-07/ns-verbrecher-beihilfe-taeter-strafrecht-justiz-fischer-im-recht

Samstag, 4. Juli 2015

KiTas gerade für Angestellte in der Produktion interessant

(afp)  Bundesfamilienminister Manuela Schwesig (SPD) will die Betreuungsangebote für die Abend- und Nachtstunden in Kitas massiv ausbauen. Ihr Ministeriums wolle in Kürze ein entsprechendes Förderprogramm im Umfang von bis zu 100 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018 auf den Weg bringen, berichtet die in Chemnitz erscheinende "Freie Presse". Teil des Vorhabens sind demnach auch sogenannte 24-Stunden-Kitas.
Für Menschen, die im Schichtdienst arbeiteten, sei es wichtig, dass es auch in sogenannten Randzeiten eine Möglichkeit gebe, "die Kinder gut betreut zu wissen“, sagte Schwesig dem Blatt.
Den Plänen zufolge geht es nicht um eine längere Betreuung der Kinder, sondern um Angebote zu anderen Zeiten. Das Geld stammt laut der Zeitung aus zusätzlichen Investitionsmitteln des Bundes. Ab kommenden Herbst sollen Kita-Träger ihren Förderbedarf beim Bund anmelden können.

Donnerstag, 2. Juli 2015

Was Flüchtlinge durchmachen müssen: JEMEN

(Sanaa, Human Rights Watch) – Schlepper halten afrikanische Migranten im Jemen in Internierungslagern fest und foltern sie, um Lösegelder von ihren Familien zu erpressen. Das geschieht mit Unterstützung lokaler Beamter, so Human Rights Watch in einem Bericht. Manchmal endet die Folter tödlich. Die jemenitische Regierung soll umfassende Ermittlungen gegen die Menschenhändler und Sicherheitskräfte einleiten, die an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.

Der 82-seitige Bericht „‘Yemen’s Torture Camps’: Abuse of Migrants by Human Traffickers in a Climate of Impunity.“ dokumentiert das Leid der Migranten, die überwiegend aus Ländern am Horn von Afrika stammen und Yemen durchreisen, um in Saudi Arabien zu arbeiten. In der Grenzstadt Haradh, in der Dutzende Lager existieren, und an Kontrollpunkten ermöglichen verschiedene jemenitische Sicherheitsbehörden, dass der Menschenhandel ohne größere Eingriffe der Regierung floriert.

„Schlepper halten afrikanische Migranten in ‚Folterlagern‘ fest, um ihren in größter Armut lebenden Familien Geld abzupressen“, sagt Eric Goldstein, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten. „Wenn man sich ansieht, wie die Schlepper ihre LKWs im Stadtzentrum von Haradh mit Menschen beladen, dann wird deutlich, dass die Regierung wegsieht.“

In den kommenden Wochen wird das jemenitische Parlament ein Gesetz gegen Menschenhandel diskutieren, das den Schutz von Migranten verbessern und die Strafverfolgung von Menschenhändlern und beteiligten Beamten vereinfachen könnte. Der Gesetzesentwurf soll internationalen Standards entsprechen und Menschenhandel kriminalisieren. Auch soll er die Möglichkeiten der Regierung verbessern, Menschenhandel in den Grenzregionen zu verhindern.

Die Menschenhändler haben die Lager in der vergangenen Jahren errichtet. Sie greifen Migranten auf, wenn diese mit Booten an der Küste landen, oder „kaufen“ sie von Sicherheitsbeamten oder Militärangehörigen an Kontrollpunkten. Sie verlangen Gebühren von den Migranten mit dem Versprechen, sie nach Saudi Arabien oder in andere Golf-Staaten zu bringen, um dort zu arbeiten. In den Lagern foltern die Schlepper die Migranten, um ihre Verwandten zu Hause oder Freunde, die schon im Ausland arbeiten, zu erpressen.

Abgesehen von einigen, von der Regierung angeordneten Razzien im Jahr 2013 haben die Behörden wenig getan, um den Menschenhandel zu verhindern. Stattdessen haben Beamte Schlepper oft vor Razzien gewarnt, sie nicht strafrechtlich verfolgt und diejenigen wieder freigelassen, die verhaftet wurden. In einigen Fällen haben sie Menschenhändlern aktiv dabei geholfen, Migranten gefangen zu nehmen und einzusperren.

Human Rights Watch hat 18 männliche Migranten aus Äthiopien und zehn Schlepper und Schmuggler befragt, darüber hinaus Regierungsangehörige, Aktivisten, Diplomaten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Mediziner und Journalisten im Zeitraum von Juni 2012 bis März 2014.

Die Migranten berichteten von grauenhaften Misshandlungen in den Lagern. Prügel sind an der Tagesordnung. Ein Mann schilderte, wie ein Schlepper ihm mit einer Wasserflasche ein Auge ausgestochen hat. Einen anderen haben die Menschenhändler an Drähten aufgehängt, die um seine Daumen gewickelt waren. Mit einer Schnur hängten sie eine volle Wasserflasche an seinen Penis. Die Zeugen berichteten auch, dass die Schlepper einige Migrantinnen vergewaltigt hätten, die sich in ihrer Gewalt befanden.

Ein Migrant war sieben Tage lang in einem Schleppercamp gefangen. „Sie haben meine Hände hinter meinen Rücken gebunden und mich auf den Boden gelegt. Dann haben sie mich mit Stöcken geschlagen“, erzählte Said und zeigte die Narben auf seinem Rücken. „Ich habe gesehen, wie die Wachmänner einem Mann ins Gesicht getreten haben, der am Boden lag, sie haben ihm die Zähne ausgetreten.“

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben Zeichen von Misshandlungen an Migranten festgestellt, die zu den Berichten passen, dass Schlepper Fingernägel ausgerissen, Ohrknorpel verbrannt, Haut mit Eisen gebrandmarkt, Augen ausgestochen und Knochen gebrochen haben. Angestellte des Krankenhauses von Haradh bestätigten, dass sie sehr oft Migranten mit Risswunden behandeln, die durch Vergewaltigungen verursacht werden. Zudem trügen die Migranten Verletzungen, die dadurch enstünden, dass die Betroffenen an ihren Daumen aufgehängt und mit Zigaretten oder geschmolzenem Plastik verbrannt wurden.

Die Folter endet manchmal tödlich. Ein Migrant bezeugte, dass er Schlepper dabei beobachtet hat, wie sie den Penis eines Mannes mit einer Schnur abbanden und mit Holzstöcken auf ihn einschlugen, bis er vor seinen Augen starb. Ein anderer sagte, dass die Menschenhändler zwei Männer aus seiner Gruppe mit Äxten töteten. Schwer verletzte Migranten werden manchmal vor einem Einwanderungszentrum in Haradh abgelegt, das von der Internationalen Organisation für Migration betrieben wird.

Mit der Erpressung der Familien der gefangenen Migranten lässt sich gutes Geld im Jemen machen, das eines der ärmsten Länder im Nahen Osten ist. Migranten schilderteten, dass ihre Familienangehörigen und Freunde für ihre Freilassung Lösegelder in Höhe von umgerechnet 150 € bis zu mehr als 700 € bezahlt haben. Ein Schmuggler, der mit den Familien über die Lösegelder verhandelt, berichtete, dass er häufig 950 € pro Migrant erpressen konnte.

Schlepper, die jemenitische und afrikanische Migranten transportieren, zahlen standardisierte Schmiergelder an Beamte, um die Kontrollen in den Grenzregionen zu passieren. Aber die Beamten sind nicht nur bestechlich. Schmuggler und Migranten berichteten übereinstimmend, dass Wachmänner an einigen Grenzübergängen auf der Straße aufgegriffene Migranten gegen Bezahlung an Menschenhändler übergeben hätten.

Ein Migrant berichtete, dass er im August 2013 zusammen mit einem Freund aus einem Folterlager geflohen ist und dann von jemenitischen Soldaten an einem Kontrollpunkt in der Nähe von Haradh angehalten wurde. Während die beiden Brot und Tee serviert bekamen, machten die Soldaten einige Anrufe. Kurze Zeit später kamen zwei Männer in einem Auto, gaben den Soldaten Bargeld für die beiden Migranten und brachten sie in ein anderes Folterlager.

Sicherheitskräfte unterschiedlicher, staatlicher Behörden in Haradh sind offensichtlich am Menschenhandel beteiligt, darunter Polizisten, Militärangehörige und Geheimdienst-Mitarbeiter. Menschenhändler, Schmuggler und jemenitische Beamte gaben Namen von hochrangigen Regierungsvertretern preis, die ihren Angaben zufolge vom Menschenhandel profitierten. Zwei Beamte sagten darüber hinaus, dass die Schlepper sie geschmiert hätten, um von Razzien oder Verhaftungen verschont zu werden.

Am 20. Mai hat Human Rights Watch vom Verteidigungsministerium ein Antwortschreiben auf Fragen erhalten, die im April an das Ministerium gerichtet worden waren. Darin bestätigte das Ministerium die Entschlossenheit des Militärs, gegen die Folterlager vorzugehen, die bis jetzt lokalisiert werden konnten. Jegliche Mitwisserschaft der Regierung am Menschenhandel, darunter auch die Beteiligung von Sicherheitskräften an Kontrollpunkten, wurde jedoch zurückgewiesen. Zudem stellte das Ministerium fest, dass kein Regierungsvertreter wegen einer möglichen Mitwisserschaft am Menschenhandel angeklagt worden ist.

Von März bis Mai 2013 führten die jemenitischen Sicherheitskräfte eine Reihe von Razzien in den Lagern der Menschenhändler durch. Das Verteidigungsministerium erklärte, dass die Sicherheitskräfte die Razzien nicht weiter fortgesetzt hätten, weil sie nicht in der Lage waren, die Migranten nach ihrer Befreiung mit Nahrung zu versorgen oder ihnen eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Beamte gaben zu, dass viele der Lager, die von den Sicherheitskräften geräumt worden waren, inzwischen wieder in Betrieb sind.

Ein Richter, der in Haradh mit weniger schwerwiegenden Fällen betraut ist, sagte, dass er bislang nur einen einzigen Prozess wegen der Misshandlung von Migranten erlebt und dass der Staatsanwalt ihn verpfuscht habe. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass umfassendere Anschuldigungen jemals vor das nahegelegene Strafgericht gebracht worden sind. Beamte des Innenministeriums und anderer Einrichtungen können keinen einzigen Fall nennen, in dem gegen Beamte disziplinarische oder strafrechtliche Maßnahmen wegen Zusammenarbeit mit Schleppern eingeleitet wurden. Die jemenitische Regierung hat die schweren Misshandlungen von Migranten durch Privatpersonen genauso wenig verfolgt wie die Beteiligung von Regierungsvertretern. Damit verletzte sie ihre Verpflichtung nach internationalen Menschenrechtsstandards, Menschen davor zu schützen, dass ihr Recht auf Leben und körperliche Integrität verletzt wird.

Grenzbeamte in Saudi-Arabien sind ebenfalls an der Misshandlung von Migranten beteiligt. Migranten, Schlepper und jemenitischen Beamten zufolge hielten sie Grenzgänger an und lieferten sie an Menschenhändler in Haradh aus.

Die jemenitische Regierung soll dringend eine umfassende Strategie entwickeln, um die Lager zu schließen, in denen Schlepper Migranten festhalten und misshandeln. Unter anderem soll sie Razzien durchführen und Menschenhändler sowie an ihren Aktivitäten beteiligte Beamte unabhängig von deren Rang strafrechtlich verfolgen. Die Regierung soll mit humanitären Organisationen zusammenarbeiten, um alle aus der Gefangenschaft befreiten Migranten angemessen zu verpflegen, unterzubringen und medizinisch zu versorgen.

Internationale Geber wie die USA, die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Staaten des Golf-Kooperationsrates, darunter Saudi-Arabien, sollen die jemenitische Regierung auffordern, alle illegal betriebenen Hafteinrichtungen für Migranten zu schließen und die Zusammenarbeit von Sicherheitskräften mit Menschenhändlern zu beenden.

„Menschen, die dringend Arbeit brauchen und Schlepper bezahlen, geben damit nicht ihr Einverständnis dazu, unterwegs gefoltert und ausgeraubt zu werden“, sagt Goldstein. „Der Jemen darf Menschenhändler und deren Helfer auf keinen Fall tolerieren.“

Montag, 29. Juni 2015

Mehr Volksentscheide und wirklich mitreden?

(SV)

Berliner wünschen mehr Bürgerbeteiligung

Eine Mehrheit der Berliner befürwortet einer Umfragevor im Mai 2015 zufolge eine größere Anzahl von Volksentscheiden.

Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der «Berliner Zeitung» (Dienstag). Demnach wünschten sich 59 Prozent mehr Volksentscheide, 39 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Zudem sollten Berliner aller Nationalitäten bei Volksentscheidungen abstimmen dürfen, finden 61 Prozent. 36 Prozent sind dagegen. Bei einer geplanten Umfrage über eine Olympiabeteiligung hätten nach den Vorstellungen von Innensenator Frank Henkel (CDU) nur deutsche Staatsbürger teilnehmen dürfen.

Nach Meinung von 72 Prozent der Befragten sollten Volksentscheide ungültig sein, wenn nur wenige Berliner mit Ja gestimmt hätten. Ein Viertel der Befragten sieht das anders.

Für die Umfrage wurden 22. bis 28. Mai 2015 vom Forsa-Institut 1005 repräsentativ ausgewählte Berliner befragt. Die Fehlertoleranz liege bei plus/minus drei Prozentpunkten, hieß es.

Kindgerechte Befragungen in Mainz nach dem KiTa-Skandal

(SV) Ein ganz ungewöhnliches und erschreckendes Ereignis, weil wirklich ganz kleine Menschen daran beteiligt sind, ist die bekannt gewordene sexuelle Nötigung unter Kindergartenkindern. Lesen Sie hierzu die analysierende Stellungnahme von netzwerkB.

Die Polizei ermittelt mit psychoanalytischer Unterstützung und versucht herauszubekommen, warum es zu den schweren sexuellen Übergriffen, Erpressung und Gewalt unter den Kindern gekommen ist. Nach Bekanntwerden des Skandals hat die Kirche augenblicklich sieben Angestellte entlassen, nicht die Leiterin, und die Kindertagesstätte "Maria König" bis September geschlossen.

Manche Kinder sind durch Elternfragen bereits suggestiv beeinflusst, sodass die Psychoanalytikerin sicher keine leichte Arbeit zu leisten hat.

Freitag, 26. Juni 2015

Amnesty international: Moses Akatugba (Nigeria) wird freigelassen






Der regierende Gouverneur des Bundesstaates Delta in Nigeria, Dr. Emmanuel Uduaghan, hat ihn begnadigt angesichts des öffentlichen Drucks, den Amnesty International auch dank Ihrer Hilfe aufgebaut hatte: „Ich habe Herrn Moses Akatugba begnadigt und die Anordnung für seine Entlassung aus der Haft unterzeichnet. Es handelt sich hierbei um den jungen Mann, der mit 16 Jahren zum Tode verurteilt wurde. Sein Fall hat in den sozialen Medien große Beachtung gefunden und Amnesty International ist auch eingeschritten“.

Moses Akatugba wird freigelassen. Sein jahrelanges Martyrium ist nun endlich vorbei.

Amnesty International hatte sich seit Juni 2014 im Rahmen der weltweiten Kampagne „Stop Folter“ und des „Amnesty-Briefmarathons“ für Moses Akatugba eingesetzt. Allein in Deutschland sammelte Amnesty insgesamt über 140.000 Unterschriften für ihn. Darunter waren über 37.100 Briefe, wovon Tausende von Schülerinnen und Schülern vor Weihnachten im Rahmen des "Amnesty-Briefmarathons 2014" geschrieben worden waren.

Auch Sie haben mit Ihrer Teilnahme an unserer Online-Petition dazu beigetragen, dass Moses Akatugba nicht hingerichtet wird und seine Freilassung bevorsteht.

Moses Akatugba bedankte sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern:
"Ich bin überwältigt. Ich danke Amnesty International und seinen Aktivistinnen und Aktivisten für die große Unterstützung, die mir geholfen hat, aus dieser Situation gestärkt hervorzugehen. In meinen Augen sind die Mitglieder und Aktivistinnen und Aktivisten von Amnesty International Heldinnen und Helden. Ich verspreche, dass ich mich für die Menschenrechte einsetzen und anderen helfen werde."

Im November 2005 war Moses Akatugba als gerade einmal 16-Jähriger von der nigerianischen Armee festgenommen worden, weil er angeblich drei Handys gestohlen haben soll. Im Gefängnis zwangen ihn Soldaten unter massiver Folter dazu, falsche Geständnisse zu unterschreiben. Im November 2013 wurde Moses Akatugba dann zum Tode verurteilt. Dank des Einsatzes von Amnesty International kann er bald wieder ein neues Leben beginnen.
Der Fall von Moses Akatugba zeigt, wie viel möglich ist, wenn sich Menschen weltweit zusammenschließen.

Informieren Sie daher jetzt ihre Freundinnen und Freunde über unsere Kampagne „Stop Folter": 

http://www.stopfolter.de/weitersagen

Denn je mehr Menschen mitmachen, umso mehr können wir erreichen!
Vielen Dank für Ihren Einsatz!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Kampagnen-Team von Amnesty International in Deutschland


Mittwoch, 24. Juni 2015

Sexualisierte Gewalt in Mainzer KIndertagesstätte?



(netzwerkB) In der Mainzer Kindertagesstätte ‘Maria Königin‘ soll es unter Drei- bis Sechsjährigen über Monate hinweg zu sexualisierter Gewalt gekommen sein - ErzieherInnen wurden gefeuert. Wieso eine unkonventionelle Art der Entlassung von MitarbeiterInnen und die Ablehnung von Verantwortung das Bandenwesen sowohl ermöglicht als auch bedingt und am Ende die Entlassung der MitarbeiterInnen begründet. 


Die vorgenommene Entlassung ihrer sieben Angestellten hat dem Träger der Mainzer Kita Maria Königin bislang kaum öffentliche Kritik eingebracht. Man könnte meinen, die ErzieherInnen hätten mit ihrem dienstlichen Verhalten das Geschehene allein ermöglicht und hervorgebracht und es damit auch allein zu verantworten und im ganzen Land sei das allen völlig klar. 

Tatsächlich aber begibt sich der Träger aus seiner Verantwortung heraus und wird darin bislang weitgehend in Ruhe gelassen. Dabei verstärkt er dadurch nochmals einen Kreislauf, der mit hoher Wahrscheinlichkeit ein tatsächlicher Faktor zur Ermöglichung der skandalösen Vorgänge ist: Er bestätigt das Nicht-Reden mit seinen Angestellten, die Nicht-Auseinandersetzung mit den grundlegenden Strukturen innerhalb seiner verwalteten Arbeitsstätten. Oder anders gesagt, die verantwortliche Ebene, die sogenannte Führungsebene, gibt wie selbstverständlich die Verantwortung an seine ausführende Ebene, die Angestellten, ab, sobald etwas zu sehr schief läuft, und lässt damit diese mit ihrer Klientel, den Kindern, deren Eltern und Angehörigen nämlich, im Stich. Man will mit all dem nichts zu tun haben.
  
Mit dieser Haltung aber, die auch noch deutlich demonstriert wird, verändert man jene Strukturen nicht, die zum Skandal geführt haben. Es wird nicht mal als real akzeptiert, dass es entsprechende Strukturen gibt, sondern es wird der Anschein erweckt, es läge an sieben Personen, die man damals dann wohl irrtümlich eingestellt hatte. Hier tut sich eine Kluft auf zwischen zweierlei Positionen von Menschen – je nachdem, wo man steht – und nicht nur in diesem Fall. Es gelingt in manchen Positionen erstaunlich leicht, Verantwortung zu negieren, ohne daran gehindert oder manchmal gar nur dafür kritisiert zu werden, so als würde es kaum noch bemerkt werden, während auf der anderen Seite der Kluft, wo die Verantwortung nicht verleugnet werden kann, ja wo Menschen wie diese ErzieherInnen geradezu in die Verantwortung entlassen werden, Vereinzelung, Sprachlosigkeit, Auflösung von Struktur, von Bindung und Vertrauen und teilweise ein Zerfall der Verhaltenskultur eingesetzt hat. 

 So kann es kommen, dass Eltern ihre Kinder aus der Kita abmelden, aber sonst nichts weiter unternehmen, sondern wahrscheinlich froh sind, dass sie überhaupt noch Handlungsmöglichkeiten haben und nicht völlig der Willkür des sich abspielenden Szenarios ausgesetzt sind. Ein paar Mittel sind womöglich noch da: das Wissen von anderen Kitas in der Nähe, die Wahrnehmung davon, dass etwas nicht stimmt, etwas Geld (genug zumindest), um sich eine andere Kindertagesstätte zu leisten, Zeit und Entscheidungsfähigkeit. 

Was fehlt, ist Vertrauen:  Vertrauen in das Gesetz, in die Kita-Leitung und den Träger, Vertrauen in den Staat – in die verantwortlichen Ebenen eben. Aber selbst das Vertrauen in die Nachbarschaft bzw. in andere Eltern, in Mitbetroffene ist vielfach verloren gegangen. Selbst die anderen Eltern wurden in diesem Fall nicht informiert. Und Gründe dafür sind leicht zu vermuten: Vielleicht wird man von anderen nicht verstanden? Oder man muss nah miterleben, dass da Eltern sind, die nicht verstehen, dass da was vor sich geht, was nicht in Ordnung ist. Eltern, die keine Orientierung haben, was denn nun Ordnung überhaupt ist, oder die einfach kein Geld haben. Oder man wird missverstanden, angegriffen, beschimpft. Vielleicht trifft man auf Eltern, die genau das, was in dieser Kita in der einen Form vor sich ging, zu Hause mit ihren Kindern auch, in irgendeiner anderen Form, tun? Weiß man das noch? 

Seien wir ehrlich: Es ist einfach nicht selbstverständlich, anzunehmen, dass in der Nachbarschaft alle ihre Kinder lieben und nur deren Bestes wollen und alles dafür tun, dass es ihnen gut geht. Seien wir so mutig und gestehen es ein: Die Zeit, völlig sorgenfrei an dieses Märchen zu glauben, ist vorbei. Aber eben nicht für alle! Genügend halten noch daran fest, und wollen von möglichen Missbrauchsfällen nichts wissen. Und damit nicht genug. Die Zeit, an dieses Märchen zu glauben, mag vorbei sein für einige, die verstanden haben, aber – und das ist das Dilemma – es gibt keine auch nur annähernd ausreichende staatliche Handhabe, keine Aufmerksamkeit in der Allgemeinheit, es gibt keinen Platz, an dem jemand unbekümmert diese Erkenntnis mitteilen könnte, ohne Repressalien fürchten zu müssen. 

Soziales Miteinander 
Zurück zu den Eltern, die ihre Kinder abgemeldet, aber sonst nichts getan haben und zu ausgearteten Vorgängen in der Kita Maria Königin und dessen Träger, der mal so eben seine Angestellten feuerte. Das ist möglich, weil das ganze Umfeld des sozialen Miteinander und das ganze, dies tragende System in einer Krise steckt, weil das tragende System nichts mehr trägt außer sich selbst mit den Kräften derer, die noch irgendwas erarbeiten, was wirklichen Wert hat. Und so ist jene Mutter und jener Vater wohl froh, der aus dem Krisenherd für den Moment entkommen und ein Problem umgehen kann. Auf dieser Seite der Kluft gibt es kaum noch Handhabe, nur noch vielleicht gibt es eine Chance auf Verständnis und Unterstützung. Die Erfahrung von Selbstbestimmung, von so etwas wie Eigenmächtigkeit, von Macht eben, ist gering. 

Unter diesen Umständen ist es keineswegs eine überraschende Beobachtung, dass sich Banden gründen. Dass dies auch bei Vorschulkindern geschieht ist das Sensationelle an diesem Skandal, aber eben auch nur deswegen, weil diese Kinder übergriffig und missbräuchlich zu handeln in der Lage waren. Mit „Fantasie“ hat das nichts zu tun. Was geschieht in einem Feld, in dem Eigenmächtigkeit, also kurz und kalt „Macht“ genannt, abgezogen wird? Was geschieht mit dem Rest an Macht, die noch auffindbar ist? Wo Menschen sind, entsteht Macht. Man kann über Menschen Macht haben und ausüben. Dafür reicht einer und ein anderer. Wenn in einem Feld, dem Millionen Menschen innerhalb eines Staates angehören, kaum noch Eigenständigkeit vorhanden ist, bilden sich automatisch Zusammenschlüsse, die sich innerhalb dieser unangenehmen Bedingungen, wenigstens ein Stück weit Autonomie zu bewahren versuchen. Das kann man in einem Miteinander versuchen zu organisieren – dann spricht man von Gruppen oder Gruppierungen – oder es wird zur Unterdrückung anderer getan, dann wird möglicherweise von Banden gesprochen.
Eine Bande kann zum Ziel haben, den Rest der verknappten Machtressourcen zu beanspruchen, um sich den Zugriff auf die in ihrer Reichweite befindlichen Menschen zu sichern. Das gibt Sicherheit und Handhabe zurück. Oder sie kann vielleicht ohne Wissen ihres eigenen Tuns agieren, rein triebhaft gesteuert also und ahmt ohne Rücksicht schlicht das nach, was zu ihrer eigenen Lage geführt hat. Und was zur eigenen Lage führt, dürfte Menschen bekannt sein, denn es handelt sich um die Stimmungen, Handlungen, Taten, Haltungen usw., die sie täglich erleben und denen sie nicht entgehen können. Man muss diese nicht verstehen – man kennt sie tiefgründig! Es ist das alltäglich erlebte Handeln gegen Unterlegene! Ist es nicht wahrscheinlich, dass jene kleinen Knirpse, wie man sie noch nennen mag, genau so zu ihrem Tun gekommen sind? Ihnen ist das Handeln gegen Unterlegene wahrscheinlich bekannt. Wem ist das nicht bekannt? Es ist allen bekannt! Und seit diesem Fall lässt sich ahnen, dass es auch Kleinkindern bekannt ist.

Macht über andere ausüben
Nicht verhandeln! Keine Verantwortung für etwaige Schäden des anderen anerkennen! Manch anderes ist gänzlich unbewusst, wahrscheinlich nicht nur bei Kindern: Sich mit ein paar anderen zusammentun und dann etwas ausagieren; etwas tun, was etwas anderes im Inneren abhält, sich bemerkbar zu machen und zu Gefühl zu werden. Ohne dass man weiß, warum man überhaupt tut was man tut, tut man es. Das bedeutet es, triebgesteuert zu sein! Und wenn es einen Sinn macht, auch wenn einem selbst dieser Sinn nicht zugänglich ist, beginnen Menschen, auch Knirpse wie man sieht, sich dieses Feld, in dem das gelingt, erhalten zu wollen und so sorgten auch sie dafür, dass es erhalten blieb, denn es sicherte womöglich das Ausleiten von inneren angestauten, schrecklichen Gefühlen, denen um jeden Preis ausgewichen werden möchte. Damit ist der Mensch, der so handelt beim Macht-über-andere-ausüben angelangt. Wie von selbst. Oder eher, wie ohne sich selbst. Denn das ist wahrscheinlicher der Fall. Aber diese Kinder müssen einen inneren Grund gehabt haben (und haben ihn noch immer – da nützt die Entlassung der ErzieherInnen rein gar nichts!), dass sie ihre übergriffigen Handlungen weiter fortführten und immer wiederholten. Sie haben einen Grund. Und obwohl es erst kleine Kinder sind, finden sie sich in einer Gesellschaft, die gewillt ist, nichts weiter zu unternehmen, was sie betrifft!

Überlebenskampf allerorten gegen gemeinsames Sein und Gestalten. Ist das unsere Gesellschaft? Ist das noch Gesellschaft? Wohl kaum. Aber es ist Tatsache, es ist Fakt, was in Maria Königin geschehen ist. Jedenfalls ist das Tun an sich, auch das von kleinen Kindern hier (in unserer Gesellschaft) schon lange vorhanden. Irgendwo müssen sie es ja her und erlernt haben. Und jedenfalls führt eine so beschriebene Zerklüftung zwischen Menschen inmitten ihrer Berührungspunkte und Beziehungsfelder allerorts zu vielfältigen Abwehrhandlungen, denn Beziehung und Gemeinschaft sind Grundbedürfnisse eines jeden Menschen. Sind diese nicht gegeben wird triebhaftes Handeln stärker, notgedrungen ist das so! Das Triebhafte kann nur dann reguliert werden, wenn Bedrohungen, die ein Mensch erlebt, durch Gemeinschaft so erscheinen, dass sie zu bewältigen seien. 

Bei Zusammenbruch des notwendigen sozialen Zusammenhalts ist das Entstehen von wahl- und ziellosen Zusammenschlüssen (oder Banden) zu erwarten und in diesem Fall ist es sogar bei Kleinkindern aufgetreten, die eine Kita zu einem Platz des Ausagierens, wahrscheinlich von Aggressionen und unverstandenen Schmerz, Rache und Lust an der Macht über andere machen konnten. Auch weil die dort vorhandene Struktur einem solchen Treiben nichts entgegensetzte und das sollte den Träger interessieren! Dies ist für die „zuständige“ katholische Kirche aber dann wiederum zur Begründung erwachsen, ihr dort eingestelltes Personal zu entlassen. 

Für Rückfragen: netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V. Telefon: +49 (0)4503 892782 oder +49 (0)160 2131313 www.netzwerkB.org

Montag, 22. Juni 2015

Strahlenopfer der Bundeswehr ohne Entschädigungsanspruch?

Bundeswehr will Opfer abwimmeln

Das Bayerische Landessozialgericht kritisiert den Umgang der Bundeswehr mit Strahlenopfern harsch

MÜNCHEN (mwo). Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München wirft der Bundeswehr vor, durch "nachweislich falsche" und teils "groteske" Behauptungen Entschädigungsforderungen möglicher früherer Strahlungsopfer abwehren zu wollen.
Mit einem aktuell veröffentlichten Urteil hat das LSG das Nierenkarzinom eines früheren Radarmechanikers als Wehrdienstschädigung anerkannt.
Der Mechaniker war während seiner Tätigkeit Röntgenstrahlen und radioaktiver Leuchtfarbe ausgesetzt. Nach den Feststellungen des LSG wurden dabei bis Ende 1975 kaum Schutzvorkehrungen getroffen.
2002 erkrankte er an einem Nierenkarzinom. Seinen Antrag auf "Feststellung von Schädigungsfolgen" - also quasi als Berufskrankheit für Soldaten - lehnte der Bund ab.

Donnerstag, 18. Juni 2015

Wenn nicht einmal die Behindertengleichstellung im Berufsleben erreicht wird, was soll dann eine Bundesstelle für Barrierefreiheit?

(SV)

Sozial- und Behindertenverbände, darunter der Sozialverband VdK Deutschland, fordern die Bundesregierung auf, im Zuge der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes endlich eine unabhängige Fachstelle für Barrierefreiheit zu schaffen und dauerhaft zu finanzieren. 

Wichtiger wäre die gesetzliche Verankerung und Verpflichtung, Barrierefreiheit stärker, nachhaltiger, nachvollziehbar, erkennbar und bundesweit gleich durchzuführen. Es ist nur in einem langfristigen Zeit- und Finanzierungsrahmen möglich, überall gleiche Standards zu erreichen. Wie viele deutsche Bahnhöfe entsprechen in keinster Weise  den Forderungen der Barrierefreiheit, Büros, Straßen, Haltestellen, Theater undundund ...

„Ziel einer solchen Fachstelle soll es sein, die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes voranzutreiben und Menschen mit Behinderung und deren Interessenvertretungen bei ihren Initiativen für mehr Barrierefreiheit zu unterstützen. Barrierefreiheit ist Voraussetzung einer inklusiven Gesellschaft. Ihre Umsetzung ist durch die Behindertenrechtskonvention geboten. Deshalb dürfen wir auf eine dauerhafte Adresse für Barrierefreiheit nicht verzichten“, so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland und Mitglied im Sprecherrat des Deutschen Behindertenrats. Wie wäre es, wenn die Verbände Beauftragte subventioniert beschäftigen würden?



Informationen zum Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit unter www.barrierefreiheit.de

Sonntag, 14. Juni 2015

Hartz IV als (Über)lebensmodell

(welt) Hartz IV als (Über)lebensmodell: Fast drei Millionen Menschen leben mit Hartz IV in einer Art Dauerzustand. Nach neuen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit waren Ende 2014 rund 2,79 Millionen Hartz-IV-Empfänger schon vier Jahre oder länger auf die staatliche Unterstützung angewiesen. Das waren rund 46 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger. 64 Prozent aller rund 6 Mio Empfänger bekamen länger als zwei Jahre Hartz IV.

Dabei war die Grundsicherung ursprünglich einmal als vorübergehende Hilfe in einer Notlage gedacht. Ziel der Hartz-Reform war es, die Arbeitslosen schnell wieder in einen Job zu vermitteln. Tatsächlich lebt aber fast jeder zweite Empfänger dauerhaft von Hartz IV.

Nach Einschätzung von Arbeitsmarktexperten ist es umso schwieriger, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, je länger die Erwerbslosigkeit dauert. Auf eine Verweildauer von weniger als einem Jahr kamen lediglich 22,4 Prozent der Arbeitslosen. Die Zahlen haben sich damit zum Vorjahr kaum verändert.


Mehr darüber

Freitag, 12. Juni 2015

Neues zu TTIP

(SV)

Stop TTIP sammelt zwei Millionen Unterschriften

Die Initiative Stop TTIP fordert ein Ende der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Zwei Millionen Unterschriften gibt es schon. Und es sollen noch mehr werden.

Mittwoch, 10. Juni 2015

Pressespiegel zu Bürgerinitiativen 08.06.2015

(SV)

Bürgerinitiative: Stop TTIP sammelt zwei Millionen Unterschriften
ZEIT ONLINE
Zwei Tage vor der Verabschiedung einer Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP im EU-Parlament kann die Bürgerinitiative Stop TTIP die ...
Antrag in Leverkusen - Bürgerinitiative „Stop Ttip LEV“ kritisiert Freihandelsabkommen - Kölner Stadt-Anzeiger
Stop TTIP: Bürgerinitiative sammelt zwei Millionen Unterschriften - STERN
Zwei Millionen für »Stop TTIP« - neues deutschland

Hamannplatz : Unterstützung für Bürgerinitiative
Westfälische Nachrichten
Die Bundestagsabgeordnete und OB-Kandidatin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, besuchte dieBürgerinitiative Hamannplatz-Coerde, um sich über ...

Bürgerinitiative gegen Windkraft in Elvert : „Wir tragen nicht dick auf“
Westfälische Nachrichten
Die Bürgerinitiative (BI) hatte die Fraktionen im Vorfeld zu Gesprächen eingeladen und über ihre Standpunkte informiert. Sind Sie der Auffassung, ..


Kommentar zum Mieten-Volksentscheid in Berlin - Was keineBürgerinitiative kann
Berliner Zeitung
In den Berliner Wahlämtern werden gerade die Unterschriften ausgezählt, die die Mieten- Bürgerinitiative eingesammelt hat. Die notwendige Zahl von ...

Stadthalle: Linke unterstützt Bürgerinitiative
inSüdthüringen.de
Im Vorfeld der Einwohnerversammlung der Stadt Bad Liebenstein am Montag, 8. Juni, ruft dieBürgerinitiative (BI) „Stadthalle als Verwaltungs- und ...

Bürgerinitiative will Daten einklagen
Oberhessische Presse
Die Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Wollenberg“ macht Ernst. Sie will die Stadtwerke Marburg auf Herausgabe von Untersuchungsergebnissen über ...

Bürgerinitiative will gegen RP klagen
mittelhessen.de
WEILMÜNSTER-MÖTTAU Die Bürgerinitiative "Regionalverband Taunus Windkraft mit Vernunft" will rechtlich gegen das Regierungspräsidium ...

Bürgerinitiative "Domblick" in Allstedt - Keine Reaktion vom Stadtrat
Mitteldeutsche Zeitung
Die Bürgerinitiative „Domblick“ ist enttäuscht. Trotz breiter Unterstützung gegen ein geplantes Mietshaus vor dem Wigbertiturm (genannt „Dom“) kann ...

Meßstetten: Großgefängnis: Bürgerinitiative verdeutlicht bei Aktion Ausmaß
Schwarzwälder Bote
Meßstetten - Die Botschaft ist eindeutig und auf dem Plakat zu lesen, das die Verantwortlichen der Bürgerinitiative "für ein lebenswertes Meßstetten ...
Mauer in der Landschaft - Südwest Presse

Bürgerinitiative sucht Alternative fürs Bösenseller Bad: : „Rettungsring“ rudert weiter
Westfälische Nachrichten
Nach dem endgültigen Aus für das Lehrschwimmbecken an der Bösenseller Turnhalle sucht die Bürgerinitiative „Rettungsring“ nun nach einer ...

Montag, 8. Juni 2015

Thema "Rente im Eimer, Pflegekosten zu hoch!"

(SV)

In der Pflege drohen Horrorszenarien


Zum Ende des Jahrzehnts werden mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland im Alter auf Hilfe anderer angewiesen sein. Ihnen droht ein unwürdiges Leben, wenn Änderungen in der Pflege ausbleiben. 

Ein Kommentar von Günther M. Wiedemann, Kölner Stadt-Anzeiger

Neue Petition von Amnesty International: Massenüberwachung stoppen! Jetzt!

(c) Dirk Ingo Franke            Wikipedia Commons License


Amnesty international macht darauf aufmerksam, dass die laufenden Abhöraktionen USA und Großbritannien, in denen die beiden seit Jahren die Internet- und Telefonkommunikation von Hunderten Millionen Menschen in aller Welt  überwachen, nicht den Menschenrechtserklärungen entsprechen.  

Seit vielen Jahren tauschen beide Länder Informationen und Daten ihrer Geheimdienste mit Australien, Kanada und Neuseeland aus. Diese Kooperation nennt sich „Five Eyes“-Allianz. Vielleicht kennen die „Fünf Augen“-Staaten auch Ihre Geheimnisse.

Vor zwei Jahren enthüllte die britische Zeitung „The Guardian“ die globale Massenüberwachung durch westliche Geheimdienste. Grundlage waren Dokumente der US-amerikanischen „National Security Agency“ (NSA), die der Whistleblower Edward Snowden an die Journalistinnen und Journalisten übergeben hatte. Sie bestätigten, was viele bereits befürchteten: Dass Staaten inzwischen millionenfach private Kommunikation mitschneiden, sammeln und auswerten.

Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert das Recht auf Privatsphäre. Doch das anlasslose Ausspähen, Sammeln und Speichern von E-Mails, Telefonaten, SMS und Chats verletzt dieses Recht millionenfach. Eine geschützte Privatsphäre ist auch Grundlage für die Ausübung weiterer Rechte. Wer Angst hat, überwacht zu werden, sagt zum Beispiel weniger frei seine Meinung.

Edward Snowden fragte kürzlich: „Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der wir total nackt vor der Regierung dastehen, sie für uns aber vollkommen im Dunkeln bleibt?“

Amnesty International fordert: Menschen dürfen nur überwacht werden, wenn es einen Verdacht gegen sie gibt und die Überwachung notwendig, verhältnismäßig, gezielt und von einem Richter angeordnet ist.  
Fordern Sie die „Five Eyes“-Staaten auf, anlasslose Massenüberwachung sofort zu stoppen! Unterzeichnen Sie hier: http://www.amnesty.de/five-eyes


Samstag, 6. Juni 2015

Brandenburg: Rostschlamm im See

(SV)

Bürgerinitiative will Altdöberner See schützen
- Tausende Unterschriften gegen Rostschlamm im See

70.000 Tonnen giftiger Schlamm werden jedes Jahr aus Brandenburger Tagebauten gespült. Wohin damit? Auf den Deponien gibt es nicht genug Platz, deshalb soll der Rostschlamm unter anderem in den Altdöberner Sees gepumpt werden. Eine Bürgerinitiative hält das für ökologischen Irrsinn - und sammelte mehr als 5.000 Unterschriften.


http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/05/buergerinitiative-altdoeberner-see-uebergibt-unterschriften-gegen-rostschlamm.html

Jugendliche mit entsprechender Autoritätshörigkeit und Gewaltneigung strömen zum IS

(SV)

Codename «Taskforce Terrorist Travellers»: So will der Bund Dschihad-Reisende stoppen
Codename: «Taskforce Terrorist Travellers». Deren Ziel ist klar: Die Verhinderung von Terrorakten in der Schweiz und die Bekämpfung des «Exports» ...

Mittwoch, 3. Juni 2015

Religiöse Diskriminierung und Blasphemie-Gesetz in Ägypten - Atheismus de facto verboten

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei dem für den 3. und 4. Juni geplanten Besuch des ägyptischen Staatsoberhauptes Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi in Berlin besonderes Augenmerk auf das Thema Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu legen. 

Vor allem Kopten, christliche Konvertiten und Atheisten sowie die nach wie vor verbotenen Bahá’í leiden unter religiöser Diskriminierung. Das Gesetz gegen „Missachtung der Religion“ (Blasphemie-Gesetz), das vor allem der Unterdrückung nicht-muslimischer Ägypter dient, muss abgeschafft werden, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Nur ein Beispiel für den willkürlichen Einsatz des Blasphemie-Gesetzes ist der Fall von Karem Saber. Der Menschenrechtsaktivist, Anwalt und Schriftsteller ist am 12. April 2011 wegen „Missachtung der Religion“ in seiner 2010 erschienenen Sammlung von elf Kurzgeschichten „Ayn Allah“ („Wo ist Gott?“) angeklagt worden. Saber kritisiert in seinem Werk Menschenrechtsverletzungen durch die Anwendung traditioneller, islamischer Werte der ägyptischen Gesellschaft. Nach Angaben der IGFM wurde er am 7. Mai 2013 in Abwesenheit zu einer fünfjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 1.000 ägyptischen Pfund verurteilt. Das entspricht rund 125 Euro, etwa ein bis zwei mittleren Monatseinkommen. Am 11. März 2014 bestätigte das Strafgericht von Beni Suef das Urteil. Sein Anwalt ging in Berufung, bis auf weiteres ist Saber auf freiem Fuß.



Familien der betroffenen Ägypter aus ihren Dörfern vertrieben
Das Blasphemie-Gesetz führt dazu, dass sich manche muslimischen Anwohner selbst als Richter fühlen und Angehörige der Angeklagten zwingen, ihre Dörfer zu verlassen, so Medhat Klada, Executive Director der European Union of Coptic Organisations for Human Rights in Genf. Kürzlich sei die Familie des 19-jährigen Kopten Gamal Abdu Massoud, der wegen der Veröffentlichung von Cartoons auf Facebook am 4. April 2012 zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, aus dem Dorf Manqabad in der südägyptischen Provinz Assiut vertrieben worden, so Klada gegenüber der IGFM.

Hintergrund
Das Gesetz gegen „Missachtung der Religion“, auch „Blasphemie-Gesetz“ genannt, wurde 1982 in das ägyptische Strafgesetzbuch aufgenommen. Es wird eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und/oder eine Geldstrafe von 500 bis 1.000 ägyptischen Pfund (rund 62 bis 125 Euro) für jeden festgesetzt, „der die Religion dazu benutzt, mündlich, schriftlich oder auf andere Art und Weise extremistisches Gedankengut zu verbreiten, mit dem Ziel, Aufruhr und Zwiespalt zu stiften, die himmlischen Religionen oder eine ihrer zugehörigen Religionsgemeinschaften zu missachten und abzuwerten oder die nationale Einheit und den sozialen Frieden zu gefährden.“

Die IGFM weist darauf hin, dass im Gesetz ausdrücklich nur die „himmlischen“ Religionen geschützt werden. Gemeint sind damit Islam, Christentum und Judentum. Religionslosigkeit und alle anderen Religionen sind in Ägypten de facto verboten.


Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
www.menschenrechte.de/aegypten




Besuch von Abdel Fattah al-Sisi: militärische Ehren für ägyptischen Diktator


Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi beginnt heute einen zweitägigen offiziellen Besuch in Deutschland. Zum Auftakt wird der Ex-General vom Bundespräsident im Park von Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt, obwohl Massenhinrichtungen von Mursi-Anhängern oder Oppositionellen sowie Menschenrechtsverletzungen seit Monaten das Land erschüttern. Später trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.


In einem offenen Brief fordern Amnesty International, Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung dazu auf, sich bei dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen einzusetzen.
"Unter der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi erlebt Ägypten eine der schwersten Menschenrechtskrisen in der modernen Geschichte des Landes," erklärt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Die Bundeskanzlerin und alle Minister und Politiker müssen ein Ende der Repressionen gegen Oppositionelle, friedliche Aktivisten und Journalisten fordern. Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen unabhängig und transparent aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden."
"Durch jahrelange Straffreiheit haben ägyptische Sicherheitskräfte faktisch grünes Licht für Folter und Misshandlung," erklärt Çalışkan. "Die Haftbedingungen in den völlig überfüllten Gefängnissen und Polizeistationen sind katastrophal und haben tödliche Konsequenzen. Mindestens 124 Häftlinge sind seit August 2013 gestorben, weil sie in Polizeigewahrsam gefoltert und misshandelt wurden oder man ihnen die medizinische Behandlung verweigerte."
Seit der Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 wurden bis Mai 2014 nach Angaben ägyptischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 41.000 Menschen festgenommen, angeklagt oder verurteilt. In Gerichtsverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer der Muslimbruderschaft wurde in mehr als 742 Fällen die Todesstrafe verhängt. Mursi selbst wurde vor wenigen Wochen auch zum Tode verurteilt. 

"Die Massenverfahren gegen Oppositionelle sind grob unfair und das Vorgehen der Justiz selektiv. Präsident al-Sisi ist für diese Repressionen mitverantwortlich und kann sich nicht hinter der angeblichen Unabhängigkeit der ägyptischen Gerichte verstecken," kritisiert Çalışkan. "Die ägyptische Justiz ist zu einem Instrument für die Unterdrückung der Opposition und der freien Presse geworden." Mindestens 20 Journalisten sind gegenwärtig im Gefängnis, weil sie in ihrer Berichterstattung die Regierung kritisiert oder Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt haben.
Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, auch weiterhin keine Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu erteilen, die für die interne Repression eingesetzt werden können. "Solange das Töten von hunderten Protestierenden durch Polizei und Armee nicht transparent und unparteiisch untersucht und die Verantwortlichen zu Rechenschaft gezogen werden, dürfen keine Rüstungstransfers in diesem Bereich stattfinden," fordert Çalışkan. 

Dienstag, 2. Juni 2015

Demonstration gegen TTIP und CETA in München zum G7-Gipfel

Am 04.06.2015, beginnt in München das große G7-Treffen, bei dem Angela Merkel die G7-Staatschefs zum Gipfel im Schloss Elmau empfängt – und „deutliche Fortschritte“ für die Handelsabkommen erzielen will. Campact, der BUND, Oxfam, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und die Naturfreunde Deutschlands laden zu einer Demonstration in München ein.

Los geht es am Donnerstag, um 14 Uhr, am Stachus in München, nahe dem Hauptbahnhof. 


Nein,
leider nicht...


Campact will ganz vorne auf der Demo dabei sein – zusammen mit ihrem großen, grünen Monsanto-Monster, das Gen-Mais päppelt und Bienen mit Pestiziden besprüht. Viele Menschen werden mit Schildern deutlich machen: Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten. Denn die Lobby der Agrarkonzerne setzt darauf, dass durch TTIP bisher verbotene Pestizide auf den EU-Markt kommen und Lebensmittel mit Gentechnik nicht gekennzeichnet werden. Erst vergangene Woche offenbarten geleakte Dokumente:

Schon 2013 hat die EU ein Verbot gefährlicher Pestizide auf Eis gelegt, weil die Konzernlobby mit Konsequenzen für die TTIP-Verhandlungen drohte.
Das Beispiel zeigt: Mit TTIP und CETA wollen die Monsantos, BASFs, Bayers und Exxons dieser Welt die Hoheit darüber gewinnen, wer die Regeln setzt. Per völkerrechtlichem Vertrag würde eine globale Wirtschaftselite mehr Einfluss und Macht erhalten, während unsere Parlamente entmündigt werden. Mit dieser Demonstration verteidigen wir daher unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Angela Merkel und die anderen Regierungschefs sollen merken: Gegen den Willen der Bürger/innen sind die Konzernabkommen nicht durchsetzbar!

Prägen Sie das vielfältige und friedliche Bild des Protests gegen TTIP und CETA mit.