Amnesty international: Meinungsfreiheit für Saudi-Arabien! Freilassung für Raif Badawi und andere politische Gefangene

Jeder Mensch sollte das Recht haben, seine Religion frei zu wählen und auszuüben. Dieser Meinung ist auch der saudi-arabische Blogger Raif Badawi. Weil er sich für ein liberales und offenes Saudi-Arabien stark macht, wurde gegen ihn ein drakonisches Urteil verhängt: 10 Jahre Haft, 1.000 Stockhiebe, eine Geldstrafe von umgerechnet 195.000 Euro und ein Medien- und Reiseverbot nach seiner Haftentlassung. Am 9. Januar 2015 wurde der junge Blogger öffentlich mit den ersten 50 Stockhieben bestraft. Diese grausame Prügelstrafe löste weltweit Entsetzen aus. Hunderttausende Menschen haben sich seither bei Mahnwachen und Unterschriftaktionen solidarisch mit ihm und seiner Familie gezeigt. Ensaf Haidar, die Frau von Raif Badawi, die mit ihren drei Kindern nach Kanada geflohen ist, hat am 22.Mai mit AMNESTY INTERNATIONAL in Berlin vor der saudischen Botschaft protestiert. Mit im Gepäck hatten sie mehr als 97.900 Unterschriften für Raif Badawi, die in den letzten Monaten online und auf der Straße allein in Deutschland gesammelt wurden.  Die klare Botschaft: Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen, Raif Badawi muss freigelassen werden! Die weltweiten Proteste haben dazu beigetragen, dass Raif Badawi seit Anfang Januar keine weiteren Stockhiebe mehr erhalten hat. Aber solange das Urteil nicht aufgehoben ist, kann er jeder Zeit erneut gefoltert werden. Raif Badawi ist nicht der einzige friedliche Aktivist, der in Saudi-Arabien seiner Freiheit beraubt wurde. Seit Jahren gehen die Sicherheitskräfte und die Justiz erbarmungslos gegen kritische Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten vor, die sich für Reformen aussprechen. So wurde Waleed Abu al-Khair, der Rechtsbeistand von Badawi, zu 15 Jahren Haft verurteilt. Sein Vergehen: Er hatte 2008 die Menschenrechtsorganisation "Monitor of Human Rights in Saudi Arabia" gegründet. Setzen Sie die Verantwortlichen in Saudi-Arabien weiter unter Druck! Fordern Sie zusammen mit Amnesty international in einer neuen, bereits gestarteten Petition die Freilassung von Raif Badawi, Waleed Abu al-Khair sowie aller anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Saudi-Arabien.  http://www.stopfolter.de Der Aufruf richtet sich auch gegen die weit verbreitete Anwendung von Folter in saudi-arabischen Gefängnissen. Stock- und Peitschenhiebe sind gängige Praxis – obwohl das Land die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet hat. Machen Sie sich für die Abschaffung von Folter und Körperstrafen in Saudi-Arabien stark. Fordern Sie den König durch Ihre Unterschrift dazu auf, das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit zu respektieren.

netzwerkB: Satirischer Ehrenpreis für den Kinderschutzbund oder Der verschwundene Ordner

(c) Stefan Roth / roth-cartoons.de
Cartoon im Netz

(netzwerkB) Der Verein "Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt", kurz netzwerkB, vergibt heuer einen Preis mit stehender Ovation für "herausragende" Leistungen im Kinderschutz.

Als erster Preisträger wird der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, mit dem Ehrenpreis ‘Der goldene Aschenstreuer’ ausgezeichnet.

Nachdem 2013 einige Medien über mögliche pädokriminelle Netzwerke im Deutschen Kinderschutzbund berichteten und noch berichten, beauftragte Heinz Hilgers regelrecht getrieben vom Hang zur Wahrheit das Göttinger Institut für Demokratieforschung mit der historischen Aufarbeitung dieses unglaublichen und paradoxen Sachverhaltes im Deutschen Kinderschutzbund.

Erstaunlich, dass auf dem Weg zur Wahrheitsfindung unter anderem ein Ordner des Arbeitskreises "humane Sexualität (mit Schwerpunkten wie Straffreiheit von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern)" wie durch Schurken-, pardon ... Zauberhand verschwunden war und blieb.

Ohne die Akten zur Sache, war die Aktenlage schwierig zu versachlichen, was den Wissenschaftlern einiges Kopfzerbrechen bereitete, Zitat: "Schmerzlich ist hier vor allem, dass ein Ordner zur Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität (AHS) in der Geschäftsstelle gefehlt hat, obwohl dieser laut Bestandsübersicht vorhanden ist, und dass dessen Verbleib sich auch abschließend nicht klären ließ, wie auch der Verbleib der Unterlagen zum Ausschuss Gewalt gegen Kinder, die von größtem Wert gewesen wären.“ Zitatende.
Quelle: Seite 3 DKSB

Quelle: Endbericht
(http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2015/05/DKSB_Endbericht-1.pdf)

Böse Zungen behaupten, hier gehe es ja zu wie beim Verfassungsschutz! Wir jedoch sind guten Glaubens an das Gute im Menschen und sind sicher, dass dieser Ordner existent und sicher verwahrt ist. Vielleicht war es einfach nur nicht der passende Moment. So blieb es, wie erwartet, bei einem quellenarmen guten gefälligen Gefälligkeitsgutachten.

Auch im andauernden Kampf um die Aufhebung der Verjährungsfristen hat Heinz Hilgers unschätzbare Dienste geleistet - den pädokriminellen Straftätern. Wir werden Herrn Heinz Hilgers auch noch in dieser Hinsicht zur Auszeichnung mit der "Goldenen Bremsbacke" vorschlagen. Doch jetzt freuen wir uns erst mal mit ihm.

Wollen wir hoffen, dass wenigstens er (also der Aschenstreuer ...) keiner Verjährungsfrist ausgesetzt ist und Straftäter um Straftäter überdauert.

Wir gratulieren!

Die Klage von abgeordnetenwatch gegen den Bundestag wegen Verletzung der Informationspflicht und zur Vermeidúng von Korruption - Gerichtsverhandlung 01

Das Parlamentwatch-/abgeordnetenwatch.de-Team um Gregor Hackmack und Boris Hekele geht jetzt in ihrer Klage gegen den Bundestag in die entscheidende Phase: Am 18. Juni muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zu den geheimen Hausausweisen für Lobbyisten erklären. Den Termin für die mündliche Verhandlung hat die zuständige Richterin gerade mitgeteilt. 

Zur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die GroKo beharrlich. Damit will sich Parlamentwatch e.V. nicht abfinden und hat Klage eingereicht. 
Am 18. Juni, dem Tag der Gerichtsverhandlung, wird Parlamentwatch e.V. als Kläger gegen den Deutschen Bundestag ganz besonders in der Öffentlichkeit stehen. Die Entscheider freuen sich, weil so noch mehr Menschen von ihrer Arbeit erfahren. Sie wollen diesen Tag nutzen, um im Namen von aktuell 1.941 Förderinnen und Fördern von Parlamentwatch e.V. klar auszudrücken: "Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie!" 

Die Arbeit kann jederzeit gefördert werden, der Verein bittet sogar sehr um eine regelmäßigen Spende, damit wir am Tag der Gerichtsverhandlung 2.000 Förderinnen und Förderer sind! Eine Förderung von abgeordnetenwatch.de ist schon ab 5 Euro im Monat möglich. 

Schauen Sie hier 

Spenden und Förderbeiträge für
abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar

Die Gerichtsverhandlung am 18. Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist öffentlich (Kirchstraße 7, Berlin, Beginn 10 Uhr). Interessierte sind willkommen.

Übergriffe gegen Flüchtlinge, erste Überblicke

Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL legten Zahlen vor von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Nach ersten Querblicken auf andere Medien zeigt sich Unvollständigkeit. Allein in 2014 ließen sich 68 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte feststellen, darunter 33 Brandstiftungen. Es wäre auch zu 55 tätlichen Übergriffen auf Menschen gekommen. Dies bedeutete eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr (2013: 58). 2012 wären es 24 gewesen.
Die Angriffe seien regional breit gestreut. Neben Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen als Spitzenreiter seien die meisten Bundesländer mehrfach vertreten. Nur das Saarland und Bremen hätten keine Vorfälle, was auf der Karte der Zeitung WELT anders aussieht.

Angriff auf Unterkunft: 68
Davon Brandanschlag (A): 33
Davon Sachbeschädigung (Stein-/Böllerwürfe, Randale) (S): 35

Tätlicher Übergriff/Körperverletzung von Flüchtlingen (K): 55

Flüchtlingsfeindliche Kundgebung/Demo (D): 253
Davon Anmelder (Doppelzählungen möglich):
NPD: 110
Bürgerinitiativen: 81
Weitere Parteien:
„Der III. Weg“: 4
„Die Rechte“: 2
„Pro“- Parteien: 21
Freie Kameradschaften: 5

(Quelle: Netz gegen Nazis)

Das Netz-gegen-Nazis.de veröffentlichte eine detaillierte, aber nicht vollständige Liste der Übergriffe in 2014 nach Bundesländern mit Beschreibungen aus der Presse: Chronik zu Angriffen und Hetze gegen Flüchtlinge 2014.
RP Online veröffentlichte eine reduzierte Chronik der ausländerfeindlichen Übergriffe in Ostdeutschland zwischen 2000 und 2007.

+++ SWR Report bietet eine 75 Fälle umfassende Chronik der Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge sowie deren Unterkünfte zwischen Oktober 2014 und Januar 2015.
+++ Die WELT bietet mit ihrer deutschlandweiten Karte der Gewalt und Proteste gegen Flüchtlinge seit Januar 2014 einen grafischen und sehr umfassenden Überblick über die Streuung der Vorfälle. 

Brandstiftung gegen Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof bei Ludwigshafen am Rhein

Am 05.05. entstand ein Brand in einer noch leer stehenden Unterkunft für Flüchtlinge in Limburgerhof bei Ludwigshafen am Rhein. Der Brand wurde bewusst gelegt, und zwar wie mittlerweile klar ist unter Verwendung von Brandbeschleunigern. Ein davonfahrendes schwarzes Auto mit quietschenden Reifen wurde ebenfalls beobachtet. Der Brand in der noch nicht fertig gestellten Flüchtlingsunterkunft verursachte einen Schaden von ca. 25.000 €.
Im Oktober 2014 fand eine Demonstration gegen die Unterkunft statt.

2014 ereigneten sich laut Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL in Rheinland-Pfalz  keine Übergriffe. Es wäre laut Netz-gegen-Nazis.de nur zu zwei rechtsradikalen Demonstrationen gekommen:

"03.01.2014 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) (D)

Die Partei „Der III. Weg“ mobilisiert 60 Neonazis aus Ludwigshafen, der Vorderpfalz und Bayern zu einer Demonstration durch Ludwigshafen. Sie demonstrieren vor allem gegen die seit kurzem in der Bayreuther Straße untergebrachten Geflüchteten und skandieren „kriminelle Ausländer raus“. Die Partei hatte bereits zuvor mit Flugblättern, einer Kundgebung und einem Grillfest gegen die Unterkunft aufgewiegelt. Es versammeln sich 100 Gegendemonstrant/innen auf der Kundgebung des „Netzwerks gegen rechte Gewalt und Rassismus“. (Quelle: Rhein Neckar Fernsehen)"

"01.02.2014 Trier (Rheinland-Pfalz) (D)

Unter dem Motto „Nein zum Asylbetrug, deutsche Steuergelder für deutsche Aufgaben” veranstaltet die NPD drei Kundgebungen in Trier gegen die zwei Tage später eröffnende neue Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA). Auch direkt vor der Unterkunft treten die ca. 20 NPD-Anhänger mit Fackeln bestückt auf. Unter dem Motto „Refugees Welcome: Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegentreten“ versammeln sich bis zu 180 Gegendemonstrant/innen, darunter auch Geflüchtete (SWR)."

Die WELT hatte da schon besser recherchiert. Sie kam auf insgesamt 8 Demonstrationen in 2014 und einen Übergriff mit Sachbeschädigung/Angriff. Im Januar 2015 kam es zu einer weiteren Demonstration. Die deutschlandweite Karte der Gewalt und Proteste gegen Flüchtlinge wird fortlaufend aktualisiert und zeigt für Rheinland-Pfalz diese Lage:

KAISERSLAUTERN:
01.05.2014 Demonstration
130 Personen demonstrieren: „Asylbetrüger rückführen! Menschenwürdiger Wohnraum für Deutsche, statt Asylvillen für Wirtschaftsflüchtlinge!“

22.05.2014 Demonstration
In der Nähe einer Unterkunft für Flüchtlinge findet unter der Beteiligung einiger NPD-Mitglieder eine „Anti-Asyl“ Kundgebung mit 30 Personen statt.

LIMBURGERHOF
30.10.2014 Demonstration
Das BKA bestätigt eine Kundgebung mit Bezug zum Thema „Asyl“ unter dem Motto Überfremdung stoppen – Nein zum Asylheim!“.

LUDWIGSHAFEN

03.01.2014 Demonstration

Die Partei „Der 3. Weg“ mobilisiert 60 Neonazis zu einer Demonstration durch Ludwigshafen. Sie skandieren „kriminelle Ausländer raus“. Die Partei hatte bereits zuvor mit Flugblättern, einer Kundgebung und einem Grillfest gegen die Flüchtlingsunterkunft aufgewiegelt.

18.12.2014 Demonstration

Die rechte Partei „Der dritte Weg“ führt einen Aufmarsch unter dem Motto „Asylmissbrauch und Überfremdung stoppen!“ durch.

WORMS

27.01.2015 Demonstration

Am 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz demonstriert die NPD gegen die Unterbringung von Flüchtlingen.

TRIER

01.02.2014 Demonstration

Unter dem Motto „Nein zum Asylbetrug, deutsche Steuergelder für deutsche Aufgaben” veranstaltet die NPD Kundgebungen gegen die zwei Tage später eröffnende Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende. 20 NPD-Anhänger treten mit Fackeln auf.

24.05.2014 Demonstration

Etwa 20 Personen versammelten sich in Trier zu einer Kundgebung unter dem Motto „Asylheime schließen – nicht Schulen! Volksküche statt Kunstatelier für Asylbewerber.“

19.12.2014 Demonstration

Aufmarsch von 16 NPD-Leuten vor einer Asylunterkunft.

KOBLENZ

17.08.2014 Sachbeschädigung

Das BKA bestätigt einen der folgenden Sachverhalte: Überfall, Anschlag, Sachbeschädigung oder tätlicher Angriff auf Unterkunft für Asylsuchende.

netzwerkB: Hoffentlich löst sich nicht nur die Odenwaldschule auf, sondern auch der Kinderschutzbund und das Amt des Bundesbeauftragten sexueller Missbrauch

Nach dem medialen Hochkochen des Missbrauchsskandals an der Odenwaldschule hat das Interesse von Eltern und Schülern rapide abgenommen. Nun droht laut einem Bericht des SPIEGEL die Insolvenz. 

netzwerkB begrüßt es sehr, wenn die Odenwaldschule Insolvenz anmeldet. Das verbleibende Vermögen könnte der Trägerverein dafür einsetzen, die Betroffenen von sexualisierter Gewalt angemessen zu entschädigen - es wäre ein würdevoller Akt der Versöhnung. 

Sex mit Kindern zu entkriminalisieren, dafür setzte sich in den 80er-Jahren auch der Kinderschutzbund ein. Sex mit Erwachsenen, so die Botschaft, mache Kinder stark fürs Leben. Erst als im Oktober 2013 die dunklen Machenschaften dieser angeblichen Kinderschützer ans Tageslicht kamen und die Verantwortlichen mit dem Rücken an der Wand standen, wurde eine Aufarbeitung angekündigt. 

netzwerkB: "Wir würden es begrüßen, wenn auch der Kinderschutzbund sich auflösen würde - mit der Pädophilen-Lobby muss endlich Schluss sein!" 

Aber daraus wird wohl nichts. Denn ein Bündnis von Ja-Sagern der selbsternannten Kinderschützer wird das wahrscheinlich verhindern und gemeinsam verkünden: Zukünftig wird alles besser! Eine Fachtagung des Deutschen Kinderschutzbundes (http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2015/04/20150223_Fachtagung_Flyer.pdf) am 14. und 15. Mai 2015 in Berlin wurde extra dafür einberufen. 

netzwerkB: "Aus unserer Sicht ist das Amt von Johannes-Wilhelm Rörig, 'Bundesbeauftragter sexueller Missbrauch', eine Sackgasse, die nur dazu dient, bestehende Strukturen zu schützen. Tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen werden so verhindert.

Ehemalige Vertreter der Pädophilen-Lobby sollten zukünftig mit Kindern nicht mehr arbeiten dürfen: Schließt die Pädophilen-Lobby Kinderschutzbund und Odenwaldschule!"

Amnesty international: Folter in Usbekistan

In Usbekistan werden tagtäglich Menschen körperlich und seelisch gefoltert und in Todesangst versetzt. Sie erleiden unsägliche Qualen durch Schläge, simuliertes Ersticken, Vergewaltigungen, Schlafentzug oder Elektroschocks. So erging es auch dem türkischen Geschäftsmann Vahit Güneş, der bei den usbekischen Behörden in Ungnade gefallen war und zehn Monate in einer Haftanstalt des usbekischen Geheimdienstes gefoltert wurde. Er berichtete Amnesty International: „Menschen wurden zum Verhör abgeholt und kamen nicht mehr zurück. Später hörten wir, dass sie unter der Folter gestorben waren. Einer meiner Mithäftlinge wurde zum Verhör abgeholt. Als er zurückkam, war er blutüberströmt, sein Arm war gebrochen, einer seiner Finger war gebrochen und seine Augen waren zugeschwollen. Als er in die Zelle zurückkehrte, konnte er nicht mehr laufen, weil auch sein Fuß gebrochen war. Jeder Tag verlief auf diese Weise, er wurde kontinuierlich gefoltert. Nachdem ich ihn das letzte Mal auf seinem Weg zum Verhör sah, ist er nicht mehr zurückgekehrt.“ Deutschland und die Europäische Union (EU) verschließen vor diesen schweren Menschenrechtsverletzungen seit Jahren bewusst die Augen. Diese Politik des Wegschauens ist beschämend und muss ein Ende haben! Unterzeichnen Sie die AI-Online-Petition und fordern Sie Außenminister Steinmeier auf, sich entschieden gegen Folter in Usbekistan einzusetzen. Jetzt mitmachen:  http://www.stopfolter.de Ein vor kurzem veröffentlichter Amnesty-Bericht belegt detailliert, wie weit verbreitet Folter in dem zentralasiatischen Land ist: Die usbekischen Behörden foltern routinemäßig, um Geständnisse zu erzwingen, um Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, die Kritik an der Regierung üben, und um Geld zu erpressen. Deutschland darf Wirtschaftsinteressen, geopolitische Überlegungen und die Zusammenarbeit mit der usbekischen Regierung in der Terrorismusbekämpfung nicht länger über die Menschenrechte stellen. Die Bundesregierung muss von den usbekischen Behörden bei jeder Gelegenheit und auf allen Ebenen ein Ende der Folter einfordern. Insbesondere dürfen erfolterte Geständnisse vor Gericht nicht mehr verwendet werden.

Diskussion: Das Land der Hellenen als Europabasis der Rettung

Und immer wieder dieses Wehklagen um Griechenland, das seine 76 Mrd € Forderungen an Europa zurückzahlen muss, und es zu fast 90 % nicht schafft, obwohl es könnte. Die Staatspleite vor der Tür, die Schuldscheine als Währungsersatz schon lange im Lager gestapelt, soll Europa in Schräglage kommen, weil dieses Land die Währungsbalance angreift? Deutschland extrem gebeutelt, wenn es jetzt ausstiege, warum überhaupt eingestiegen?

Warum fordert niemand laut und klar: "Hol das Steuergeld bei deinen Milliardären, die dich beschissen haben, Griechenland, wie wir auch unsere Quellen- und Kapitalsteuer einholen, zahl den Batzen und steig aus dem Euro-Karussell aus! Ob du mit Russland kooperierst oder nicht ist uns gleich. Werde alleine gesund und stark und kehre dann zurück, wenn du willst. Wir haben andere Probleme zu lösen."
Warum kann die EU nicht beschließen die Quellensteuer der Schweizer Konten zwangsweise einzufordern? Die Schweiz will eine Klärung! Wir machen das Spiel immer schön mit und verlieren unseren europäischen Gesellschaftsausbau aus den Augen. Da brauchen wir Milliarden, nicht zum Vernichten!

Oder ist es wirklich besser zu sagen: "Liebe griechischen Freunde, eure Bastion aus Pappe auf Sand im Süden wird uns vor den bösen Kräften des Ostens oder Orients schützen, wir lieben eure Bodenschätze, Trauben, Ouzo und Rüstungskäufe! Kommt in unsere Arme, wir zahlen euch den Schaden, ob unsre Leute dabei Qualitätsverluste im Leben haben werden oder nicht, die Schatzkammern sind immer noch voll genug. Langt zu!"

Okay, Polemik zur Seite, aber dieses Rumgeschiebe, Verzögern und Verschenken muss enden, das größere Problem der Flüchtlingsvölkerwanderung steht nämlich vor der Tür. Das hat größere Priorität! Und es kann eine Lösung für Griechenland sein!

Griechenland als Stützpunkt der europäischen Flüchtlingshilfe

Denkbar wäre es, in Griechenland einen Stützpunkt für Flüchtlinge einzurichten, den die EU bezahlt, zu Recht und mit Sinnhaftigkeit. Tatsächlich eine Europabasis der konzertierten Rettung im Mittelmeer. Dort kann sich eine internationale Gemeinschaft um die Flüchtlinge kümmern, sie bereits im legalen Küstenbereich abholen, geleiten, versorgen, verteilen, zurückfliegen, was auch immer getan werden kann. Schlepper systematisch ausschalten und geordnete Flüchtlingströme herstellen. (Die Schlepperorganisationen haben bislang im Jahr mindestens 150 bis 200 Mio Euro verdient.) Mit den Regierungen der Fluchtländer über Rückführungen reden, soweit möglich, dort weitere Basen einrichten, die aber auch die Reintegration kontrollieren, begleiten, fördern. Entwicklungshilfe mit Rückführung koppeln, wo es geht! Diese Zentren können auch Anlaufstelle für Einreiseanträge nach den geltenden Rechten sein. Nur so verstehen die Flüchtlinge, dass sie zu Hause agieren müssen, nicht in Europa bezahlt ausharren, bis es mal besser wird. Ausgeschlossen Länder, wo extreme politische Verhältnisse, Verfolgungen und Mord herrschen. Hier treten Asylantengesetze in Kraft. In einer Schlussfolgerung, dass dort nur Ruhe einkehrt, wenn Hilfe von außen kommt, muss man tatsächlich auch an ein koloniales Schutzmodell denken, das aber Einmischung in Länderpolitik bedeutet. Aber ohne Hilfe bei der Befriedung von Konflikten hört der Flüchtlingsstrom nicht auf! Dummerweise sind es Dutzende von Krisenherden und etliche Kriege. Hier die Liste der Staaten und Parteien nur in Afrika (ohne Algerien, Libyen, Tunesien, Ägypten), die sich massiv bekriegen oder Gewaltherrschaften führen (schwelende Verfolgungen wie Ausländerverfolgung durch Zulu-Anhänger gar nicht aufgenommen): 

Central African Republic, DR Congo, South Sudan,
Uganda (LRA)
DR Congo (Bantu – Batwa / Katanga)
DR Congo (inter-militia violence)
DR Congo (Ituri militias)
DR Congo (Kata Katanga / Katanga)
DR Congo (Mayi-Mayi)
Kenya (inter-ethnic violence)
Mali (Islamist groups)
South Sudan (inter-ethnic violence)
Central African Republic (Anti-Balaka – ex-Séléka)
DR Congo, Uganda (ADF)
Nigeria (Boko Haram)
Nigeria (farmers – pastoralists)
Somalia (Islamist groups)
South Sudan (SPLM/A – in-Opposition)
Sudan (Darfur)
Sudan (inter-ethnic violence)
Sudan (SPLM/A-North / Southern Kordofan, Blue Nile) 


Laufende UN-Missionen und Start der Hilfen:

(Quelle. Konfliktbarometer 2014)


Milliarden für Griechenland, wenn es Europa hilft!

Dieses Programm ist wirklich milliardenschwer, Nutznießer sind die Griechen, die bauen, einrichten, versorgen, beschäftigen, verdienen usw. können und die afrikanischen Staaten, denen geholfen wird, ihr Dauerdilemma zu überwinden. Und Europa, das sich dieser enormen Zuwanderung nicht stellen kann, weil es zu schwierig wird, die erworbene Ausgewogenheit zu halten, wenn afrikanische Armencamps in ganz Europa entstehen, die unterhalten werden müssen. Bildung, Ausbildung, Integration der Flüchtlinge, das belastet jeden Staat enorm. Wir sind nicht dazu da, andere Nationen aufzusaugen, sie bei uns expandieren zu lassen, wir haben unsere eigene Identität!



PETITION FÜR LEGALE FLUCHTWEGE (ohne Rückführung und Entwicklungshilfe)

Unterschreiben Sie diese Petition von change.org?

Sie alle haben einen Namen, jeder einzelne der 700 Menschen, die am Wochenende im Mittelmeer ertrunken sind: Sie alle haben einen Namen und eine Vergangenheit. Ich weiß, ich könnte problemlos einer von ihnen sein. Mein Name ist Tareke Brahne. Ich floh mit 17 Jahren aus Eritrea, um dem Militär, dem Krieg und einer furchteinflößenden Diktatur zu entkommen. Ich war verzweifelt. Nichts hätte mich aufhalten können, nicht einmal die Angst davor, auf See zu sterben. Beim ersten Mal wurde abgewiesen, aber ich versuchte es erneut. Als ich 2005 in Italien ankam, begann ich für verschiedene Organisationen zu arbeiten, um Menschen, die sich auf der Flucht befinden - wie ich damals - zu helfen. Die Tragödie dieses Wochenende ist das bisher größte Einzelunglück im Mittelmeer, in dem Flüchtlinge und Migranten starben. Und erst in der Woche davor kamen bei einem ähnlichen Unglück 400 Menschen ums Leben. Tausende mehr werden in den kommenden Wochen sterben, wenn die EU jetzt nicht handelt. Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie die Europäische Union auf, eine funktionsfähige Seenotrettung einzurichten. 2014 haben etwa 219.000 Menschen das Mittelmeer überquert, 3.500 Menschen kamen dabei ums Leben. Es kann nicht sein, dass Europa nur die Opfer zählt und es vermeidet, einen Rettungsplan umzusetzen. Die aktuelle EU-Operation Triton ist hauptsächlich auf den Schutz der Grenzen fokussiert. Diese Operation sollte verstärkt und ihr Fokus auf das Retten von Menschenleben gerichtet werden. Neben einer solchen weiterentwickelten Operation steht Europa in der Pflicht, legale und zuverlässige Fluchtkanäle zu installieren, über die Menschen aus Konfliktzonen fliehen können. Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie damit die EU auf, eine dringend notwendige und großangelegte Such- und Rettungsmission für das Mittelmeer einzurichten, und außerdem legale Fluchtkanäle einzurichten für Menschen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen und dabei nicht vor tödlichen Routen zurückschrecken. Tareke Brhane ist Präsident des 3. Oktober-Kommitees, einer Non-Profit-Organisation, die als Reaktion auf das Lampedusa-Unglück vom 3.Oktober 2013 gegründet wurde, bei dem 368 Menschen starben. Ziel der Organisation ist die Einführung eines Gedenktags am 3.Oktober für die Flüchtlinge, die bereits starben sowie für die Menschen, die ihr Leben riskieren, um solche Unglücke zu verhindern. Tareke wurde 2014 während des 14. Friedensnobelpreis-Gipfels mit der Medaille für sozialen Aktivismus ausgezeichnet.

Wohlstandsindex 2014: Die Angst vor der Zukunft und Sorge um die Sicherheit im Alter

(SV) Der neue Wohlstandsindex made by Opaschowski wurde vorgestellt. Trotz der enormen und steigenden Prosperität vieler Millionen Deutscher steht aber etwas im Raum, das diese Botschaft in Frage stellt. Denn obwohl der Wohlstand zunimmt, sind die Deutschen unsicher. Wie lässt sich das erklären?  Es sind die Geldsorgen! Ausgesagt wird nichts über die Höhe der Einkünfte, Kredite und Projekte, die die Bürger quälen, zumindest sind es gut zwei Drittel der Deutschen, die Geldsorgen haben oder es behaupten. Nur 38 Prozent haben tatsächlich keine Angst vor der Zukunft.

Was ganz deutlich wurde und Quintessenz der Studie, die deutschen Bürger sehnen sich nach Sicherheit. Logischerweise gehören auch Aggressionszenarien zwischen Staaten dazu, aber vor allem die eigene Sicherheit im Alter. Nur jeder dritte Deutsche (38 Prozent) sieht sich in der Lage, für die eigene Zukunft finanziell vorsorgen zu können, die Sicherheit also bezahlen zu können. Das deckt sich mit denen, die keine oder geringe Angst vor der Zukunft haben. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wären es nur jeder Vierte. Man betrachte die Einkommenslage der 20 Mio Gering-/Nichtsverdiener, der oft sich stark belastenden Verdiener im Mittelbereich, die Sorgen haben, und schon ist man bei den restlichen zwei Dritteln. 

Im Umkehrschluss haben also 62 % (alte Bl.) bzw. 75 % (neue Bl.) der Bürger keine Möglichkeit oder ignorieren es eventuell, Rücklagen und Reserven für die Zukunft zu bilden. Das gibt einem schon zu denken! Andererseits ist es verständlich, für eine gute Absicherung bei sich auflösenden Renten und für Pflegeeventualitäten sind ein paar Hundert Euro monatliche Vorsorge nötig ... Wer hat noch so viel Füllung im Geldbeutel? Was ist mit den Kindern? Am besten weglassen, das kostet ja enorm! Wie verrückt diese Denkweise! Und wer es wagt hat noch Ausbildungskosten dazu, Ansprüche, Vorsorge etc. 

Die Sorge ist um so mehr begründet, wenn man noch die staatliche Seite der Versorgungslücke dazunimmt, was eine doppelte Versorgungslücke begründet: „Nicht nur der Staat, auch die Bürger bilden keine Rücklagen und Reserven für die Zukunft“. Die Frage „Wovon sollen wir künftig leben?“ sei für viele Bundesbürger bisher unbeantwortet.

Ich frage mich, wie man dann von wachsendem Wohlstand reden kann, wenn sich Familie Otto quasi die 40. Mall "aufbürdet", aber die quantitativ viel häufiger vorhandenen kleinen Leute im Alter sich nicht mehr finanzieren können.

Wölfe in der Schweiz

(SV)

Eben erst haben sich vermehrt Wölfe in den Schweizer Alpen gezeigt und eine erste Rudelbildung im Raum Calanda bei Chur konnte beobachtet werden. Jetzt soll in der Schweiz der Wolfsschutz gelockert werden. Hans Weber, Geschäftsführer von CIPRA Schweiz, warnt vor Schnellschüssen.

Eine Motion aus dem Ständerat verlangt eine Revision des Jagdgesetzes. Noch bevor die Motion überwiesen wird, schickt Bundesrätin Doris Leuthard eine Anpassung der Jagdverordnung in die Vernehmlassung, die zusätzliche Regulationsmassnahmen zulässt, wie zum Beispiel Jungwölfe in Siedlungsnähe abzuschiessen. Ein emotionsgeladenes Thema verführt hier unter dem Druck der Interessenvertreter zu Schnellschüssen. Gefragt wären hingegen eine sachliche Analyse und überdachte Lösungen.

Die Motion zur Gesetzesrevision verlangt eine stärkere Regulierung der Wolfsbestände. Aus Sicht der Schafhalter ist diese Forderung auch verständlich. Allerdings muss zuerst ein langfristig überlebensfähiger Bestand in den Schweizer Alpen gesichert sein, sonst macht der Schutz des Wolfes wenig Sinn. Dass nun mit der Revision auf Stufe Verordnung bei der ersten Rudelbildung bereits der Abschuss von Jungwölfen präventiv ermöglicht werden soll, ist ein überhastetes Vorgehen. Wölfe sollen auch in Zukunft nur geschossen werden dürfen, wenn erwiesen ist, dass sie übermässigen Schaden an Nutztieren angerichtet haben.

Es gibt Ideen und gute Beispiele, wie das Zusammenleben von Wolf, Nutztier und Mensch gelingen kann. Die Erfahrungen mit Herdeschutzmassnahmen sind vielerorts positiv. Noch mehr Wissen und Erfahrung wären nützlich. Hier hat die CIPRA schon mehrfach konstruktive Beiträge eingebracht. Die Schweiz könnte gut von Italien lernen: Der Umgang mit einer weit grösseren Wolfspopulation gehört dort zum Alltag.

Weitere Informationen: http://www.cipra.org/de/dossiers/grossraubtiere

Die Alpen und ihr Schutz durch nachfolgende Generationen: Das Jugendparlament

(SV)

Junge Ideen für «Meine Grünen Alpen»

Beim diesjährigen YPAC in Kamnik/SI diskutierten Jugendliche über Naturschutz in den Alpen. © Tabea Tandler press group ypac

Was braucht es, damit die AlpenbewohnerInnen Verantwortung übernehmen für ihren Lebensraum? Die TeilnehmerInnen des Jugendparlaments zur Alpenkonvention in Kamnik/S fanden Antworten.

Ein ausgewogener Naturhaushalt und menschliches Wohlergehen in den Alpen gehen Hand in Hand. Dieser Zusammenhang ist den jungen AlpenbewohnerInnen nicht nur bewusst, sondern sie erkennen auch, dass Massnahmen zur Sicherung der Leistungen von Naturräumen viele Lebensbereiche tangieren.

Dies ist eine zentrale Erkenntnis aus dem Jugendparlament zur Alpenkonvention YPAC, das letzte Woche von 16. bis 20. März 2015 im slowenischen Kamnik stattfand. Für das diesjährige Thema «Meine Grünen Alpen – Ökosystemleistungen in Zeiten des Klimawandels» stand das internationale Projekt recharge.green Pate, das den Ausgleich sucht zwischen Naturschutz und der Produktion von erneuerbaren Energien. Es wird von der EU im Rahmen des Alpenraumprogramms ko-finanziert. Die slowenischen Partner von recharge.green standen den JungpolitikerInnen als ExpertInnen zur Seite. Die CIPRA als Partner sowohl bei recharge.green als auch beim YPAC leistete Öffentlichkeitsarbeit und begleitete den Austausch mit VertreterInnen der Politik und des Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention.

Gesetze allein reichen nicht aus

Im Dialog mit diesen EntscheidungsträgerInnen stellten die Jugendlichen fest: Nicht immer ist die politische die richtige Ebene, um die Leistungen von Naturräumen zu sichern. Es braucht nebst gesetzlichen Rahmenbedingungen auch Sensibilisierungsmassnahmen. So betreffen denn auch viele der zehn Forderungen, die die rund 70 Jugendlichen aus allen Alpenländern im Laufe der Woche ausarbeiteten, die Bewusstseinsbildung.

Das Engagement der Jugendlichen wurde von der «hohen» Politik honoriert: Milan Brglez, Präsident des nationalen slowenischen Parlaments in Ljubljana, wo die Schlussdebatte stattfand, betonte: «Das Jugendparlament zur Alpenkonvention ist ein ermunternder Beweis dafür, dass sich Jugendliche ihres Lebensraums bewusst sind und dass sie Verantwortung übernehmen für ihre Zukunft.»

Europa ruft!

Ein weiteres Anliegen der Jugendlichen ist die Stärkung der lokalen Identität und des kulturellen Erbes. Cassiano Luminati, Präsident der Schweizer Region Valposchiavo und zu Gast am YPAC 2015, ist überzeugt: Europa braucht solche jungen AlpenbürgerInnen, die sich virtuos bewegen im Spannungsfeld zwischen lokaler Identität und interkulturellem Austausch. Sie könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um die Europäische Strategie für die Alpen, die derzeit erarbeitet wird, mit Inhalten zu füllen.

Weiterführende Informationen: http://www.ypac.eu/press (en), http://www.recharge-green.eu/infoservice-2/media-information/, www.ypac.eu/resolutions (en)

Aktive Überprüfung der Vermögensverhältnisse von Bürgern aufgrund vielzähliger Insolvenzen und Schieflagen, Minuseinnahmen etc. gestiegen

(dpa) Die Vermögensverhältnisse der Bürger interessieren den Staat immer mehr. Lippenbekenntnisse von Antragsstellern oder Steuerklärern reichen oft nicht mehr aus. Auf der Suche nach Steuer- und Sozialbetrügern haben die Behörden im vergangenen Jahr so häufig wie noch nie sowohl die "Existenz" privater Bankkonten als auch deren Daten geprüft.

Das Bundeszentralamt für Steuern zählte laut Statistik des Bundesfinanzministeriums mehr als 230.000 erledigte Kontenabrufe. 2013 waren es knapp 142 000 - also 60 Prozent mehr. Schon von 2012 auf 2013 hatten sich die Abfragen verdoppelt. Erlaubt ist die Abfrage schon seit 2005, um Steuerbetrüger ausfindig zu machen und Sozialleistungsmissbrauch einzudämmen.

Eine Abfrage der "Daten" erfolgt allerdings erst, wenn ein Bürger Zweifel an Angaben etwa in seiner Steuererklärung nicht ausräumen kann. Dabei geht es zunächst nur um die Kontonummer sowie Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse. Den Kontostand oder einzelne Bewegungen auf dem Konto teilen die Kreditinstitute anscheinend noch nicht mit. Der sprunghafte Anstieg ist auch damit zu erklären, dass seit 2013 auch Gerichtsvollzieher ermitteln dürfen, wer über welche Konten und Wertpapierdepots verfügt.

Liebe Privatsphäre, du bist manchmal so im Eimer ... PETITION

(SV)

Liebe/r Mitbürger, vielleicht haben Sie heute schon eine SMS an Ihren Liebsten geschickt? Mit Ihrer Freundin gechattet? Einer Arbeitskollegin gemailt? Wäre es Ihnen Recht, wenn außer Ihnen und Ihrem Gesprächspartner jemand all dies mithören oder mitlesen könnte? Darüber brauchen Sie nicht länger nachzudenken: Geheimdienste tun dies bereits. Sie folgen unserer elektronischen Kommunikation auf Schritt und Tritt und tauschen die Daten untereinander aus. Sie denken, für Sie interessiert sich niemand? Sie haben ja nichts zu verbergen? Ob das so ist, entscheiden Geheimdienste nach ihren eigenen Kriterien – die niemand außer ihnen selbst kennt. Jede und jeder kann von digitaler Massenüberwachung betroffen sein. Im Juni 2013 veröffentlichte die britische Zeitung „The Guardian“ den ersten Artikel einer beispiellosen Serie von Enthüllungen über globale Massenüberwachung durch westliche Geheimdienste. Grundlage waren Dokumente des amerikanischen Geheimdienstes NSA, die der Whistleblower Edward Snowden „geleakt“ hatte. Sie bestätigten, was viele bereits befürchteten: Dass Staaten inzwischen millionenfach private Kommunikation mitschneiden, sammeln und auswerten – im Verborgenen und meist ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Fordern Sie Angela Merkel auf, die Massenüberwachung in Deutschland aufzuklären! Jetzt mitmachen: https://www.amnesty.de/digital  Das willkürliche Ausspähen, Sammeln und Speichern von E-Mails, Telefonaten, SMS und Chats ist eine millionenfache Verletzung des Menschenrechts auf Privatsphäre. Eine geschützte Privatsphäre ist auch Grundlage für die Ausübung weiterer Rechte. Wer Angst hat, überwacht zu werden, sagt zum Beispiel weniger frei seine Meinung. Fast 70% der Deutschen sind gegen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch die Regierung – das ergab kürzlich eine repräsentative Amnesty-Umfrage. Über 80% sprechen sich gegen die Massenüberwachung durch die NSA aus. Amnesty fordert: Überwachung darf nur stattfinden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Überwachungsmaßnahme gezielt, notwendig, verhältnismäßig und richterlich angeordnet ist. Die globale Massenüberwachung erfüllt keines dieser Kriterien. Die Bundesregierung hat bisher zu wenig getan, um die Situation aufzuklären und die Privatsphäre besser zu schützen. Fordern Sie die Bundesregierung auf, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu unterstützen, die Rolle deutscher Geheimdienste offenzulegen und nicht mit ausländischen Geheimdiensten in Überwachungsprogrammen zu kooperieren, wenn diese das Menschenrecht auf Privatsphäre verletzen.  Ihr Kampagnen-Team von Amnesty International in Deutschland

Newsletter abbestellen Impressum Datenschutz

Das Städtchen Kusel wandelt sich bald zu einer größer werdenden Stadt

Jeder Dritte muss ein Ausländer sein, um die Produktivität und
Einwohnerzahl in Deutschland zu halten.

(SV) Wie Kusel.tv heute meldete, wird Kusel nun definitiv eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylsuchende werden, die sowohl auf den Entscheid ihres Asylantrags, ihre befristete oder unbefristete Integration als auch auf den Zeitpunkt ihrer Rückkehr wegen Abweisung und/oder Illegalität warten. Nach einer gewissen Wartezeit stehen einige auch dem Kuseler Arbeitsmarkt zur Verfügung, der sie freudig und mit offenen Armen aufnehmen möchte, so der Landrat, die Stadtdirektorin und andere Entscheider.

Ja, Kusel hat jetzt ganz offiziell die Chance, innerhalb von wenigen Jahren seine Einwohnerzahl zu erhöhen, Geld vom Land zu bekommen und durch die Versorgung der Asylanten Geld zu verdienen. Natürlich muss es auch seine Anteile an den nicht geringen Unterhaltsgeldern für die Flüchtlinge erbringen. Insgesamt sind bei 1.000 Flüchtlingen (Erwachsene, Jugendliche und Kinder) jährlich auszuzahlende Regel- und Sonderbedarfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in der Höhe von etwa 4 Mio € erforderlich. Plus die Bereitstellungskosten, wie Vermietung, Ausstattung, Energiekosten, Logistik, Gesundheitswesen etc. Die Anzahl der Flüchtlinge entscheidet über Kosten und Subventionen. In der ehemaligen Kaserne und allem was damit zusammenhängt stehen zur Versorgung der Flüchtlinge rund 230 Arbeitsplätze zur Verfügung, die den Wegfall durch den Abzug der Bundeswehr wieder ausgleichen. 

KUSEL.TV - Entscheidung für Kusel gefallen - Aufnahmestelle
für Asylbegehrende kommt auf den Windhof -
Bürgermeisterin Ulrike Nagel äußert sich

Eine große Herausforderung in den abgelegenen Bergen des Nordpfälzer Berglandes. Aber die Kuseler werden es stemmen, steht doch der wirtschaftliche Kollaps durch Bevölkerungsschrumpfung in einigen Jahren nicht in so weiter Ferne ... Berlin und Mainz greifen dem stolpernden Landkreis schließlich unter die Arme. Das Problem besteht allerorts mehr oder minder stark.

Bad Neuenahr-Ahrweiler fürchtete als zweiter Kandidat sicher die Einbuße seines touristischen Ambientes und Reizes, was auch die Landesregierung in seine Überlegungen einbezogen haben wird. Natürlich auch die besonders freundliche Art und das große Verständnis des Kuseler Landkreises - mit ihrer großen musikalischen und Auswanderungstradition - für die Schicksale der Flüchtlinge, was ihn dazu bewegte, die Flüchtlinge voller Überzeugung willkommen zu heißen. Im Landkreis Kusel stehen zurzeit - bei etwa 2.000 ALG-I- und ALG-II-Beziehern - um die 160 Arbeitsplätze offen, die dann vielleicht auch wieder besetzt werden können. Unglaublich gute Zahlen in Sachen Arbeitslosigkeit für den überalternden Landkreis! 

Diese regionale Entwicklung ist im Zuge der Bundesbemühungen zu sehen, Deutschlands Aussterben durch eine Steigerung des Zuzugs von jetzt 13 % Bevölkerungsanteil auf 35 % in einigen Jahrzehnten zu erreichen. Die letzte Studie der Bertelsmann Stiftung brachte es zu Tage, dass wir 16 Mio Einwohner und erfahrene Kräfte auf dem Markt bis 2050 ersetzen müssen!

Jetzt heißt es aufwachen, wo sind die Überlegungen, Planungen, milliardenschweren Maßnahmen zur Sicherung des deutschen Arbeitsmarktes? Die Arbeitgeber und ihre Loyalität zum Angestellten? Warum haben wir nicht versucht, eine Schrumpfung der Bevölkerung zu verhindern? Statt dessen Verhütung, Versingelung, Verhartzung, familien- und kinderfeindliche Schul- und Arbeitswelt ... ? Können wir noch etwas tun?

Zum Thema neues Sicherheitsmanagement in Kusel eine Interview von Michael Schnorr, Betreiber von Kusel.tv, mit dem Polizeipräsidenten der Westpfalz, Wolfgang Erfurt:

KUSEL.TV - Tagesstudio - Flüchtlinge in Kusel - 

Polizeipräsident Wolfgang Erfurt zum Thema Sicherheit 

Statistikabsturz

(SV) Leider stelle ich eine starke Veränderung im Sinne eines Offnehmens in der statistischen Erfassung der Leser nach dem Artikel über Böhmermann und Varoufakis fest. Kann dies jemand ggf. durch Google-, Internettechnikerläuterungen entkräften?

Staatliche Ohnmacht in Italien: Müllverbrennungsskandal

Jede Nacht verbrennt die Mafia im "Terra dei Fuochi", dem "Land der Feuer" nördlich von Neapel, Giftmüll. So die WELT vom heutigen Tag. Die Krebsrate ist um Caivano, im Herzen der "Terra dei Fuochi", viermal so hoch wie anderswo. Den Namen verdankt die Gegend den Müllverbrennungen nachts entlang den Straßen. Die Verursacher tun so, als ob sie Hausmüll verbrennen, doch in den Flammen liegen auch hochgiftige Industrieabfälle. Der toxische und radioaktive Schlick wird mit anderen Giften aus ganz Italien und Nordeuropa in Feldern vergraben und in Flüssen verklappt. Ein illegales Milliardenbusiness, das die hier ansässigen Clans der neapolitanischen Mafiaorganisation Camorra in 30 Jahren steinreich machte. Die dortige Bürgerinitiative bekommt Unterstützung durch Papst Franziskus, der diese Gegend besuchen und das Interesse der Medien dahin lenken möchte. Wir sprechen von einem europäischen Land!

Bananenjournalismus in den teuren Staatsmedien? Böhmermann gegen Varoufakis

Leider, leider fangen auch ehrbare Journalisten an, die Meinung über alle Maßen zu manipulieren. Wie kann einem ZDF-Journalisten außerhalb der Faschingszeit einfallen, dem griechischen Finanzminister einen Fuck-you-Finger hinzuzimmern? Ist es witzig, ist es gerecht, ist es wichtig? Es ist eine Fälschung!

Dass die Griechen nicht gerade zimperlich sind bei ihrer Erpressungskanonade haben wir schon gemerkt. Dass dabei auch Ideologisches weit im Vordergrund steht auch. Und selbst wenn er es gesagt hat, die Geste stammt nicht von ihm. Dass aber unsere Medien sich auf diese unseriöse Ebene begeben, halte ich für sehr bedenklich, wenn nicht sogar schädlich für die Ernsthaftigkeit der Presse. Wenn große Medienhäuser und Redaktionsteams sich aus Marktgründen auf diese Manipulationen einlassen, die wir nur aus Willkürstaaten kennen, ist das keine Rundfunkgebühr mehr wert! Oder eben klar eine Satiresendung draus machen.

Sollen wir Propaganda für bestimmte Ziele, auch wenn es angeblich satirische waren, mit einer Zwangsabgabe finanzieren? Dann bitte Propagandakassen für Willige bereitstellen, aber nicht beim Bürger eintreiben! Die Seriosität der Mediennachricht muss sichergestellt sein in einem demokratischen Land. 

Völlig neue Perspektiven: Wikipedia klagt gegen Geheimdienst NSA

Die Stiftung Wikipedia klagt tatsächlich gegen den US-Geheimdienst NSA. Die Internet-Überwachung der NSA verletzte die Rechte von Wikipedia-Nutzern, schrieb Gründer Jimmy Wales am Dienstag in der US-Zeitung "New York Times".

Die NSA spioniere Informationen aus, die über die Glasfaserkabel des Internets laufen. Der Geheimdienst könne so nachverfolgen, was Menschen auf Wikipedia lesen und schreiben - etwa welche Artikel die Nutzer aufrufen oder über welche Fragen die freiwilligen Mitschreiber diskutieren. 

"Diese Aktivitäten sind sensibel und privat: Sie können alles über die politischen und religiösen Überzeugungen einer Person verraten, über ihre sexuelle Orientierung oder ihre Krankheiten", schrieb Wikipedia-Gründer Wales gemeinsam mit Lila Tretikov, die Leiterin der Wikimedia-Stiftung. .

Wikimedia werde die Klage gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsgruppen wie der amerikanischen ACLU einreichen. Sie wollen ein Ende der massenhaften Internet-Überwachung der NSA erstreiten.

Durch die Zusammenarbeit der NSA mit anderen Geheimdiensten könnten Mitschreiber in anderen Ländern gefährdet werden, die sich kritisch gegenüber ihrer Regierung äußern, schrieben Tretikov und Wales. Die Wikipedia-Schreiber sollten an dem Online-Lexikon mitarbeiten können, ohne sich Sorgen über Überwachung machen zu müssen.

In den USA laufen bereits mehrere Klagen gegen die NSA-Spionage. Vor allem Bürgerrechtler wollen die Überwachungsprogramme stoppen. Ein Hindernis ist, dass die Kläger nachweisen müssen, dass sie speziell überwacht wurden. Wikimedia leitet ihre Forderungen von Berichten über die NSA-Dokumente aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden ab. Darin heißt es, die NSA könne "fast alles, was ein typischer Nutzer im Internet tut", nachverfolgen.

Hellas trommelt mit Blechbüchsen

Wir können machen, was wir wollen, aus Griechenland kommen nur noch Forderungen, wildes Durcheinander, die Regierung Tsipras hebt langsam ab. Deutscher Besitz in Griechenland soll beschlagnahmt werden, wenn nicht Reparationszahlungen aus Berlin fließen. Da ist ein noch offener Posten für die Griechen, okay, das mag sein, aber von Dankbarkeit für die europäische Hilfe keine Spur. Die Reparationen in Höhe von 115 Mio wurden vertraglich 1960 als Einmalzahlung von Deutschland geleistet. Es sind vertraglich alle Forderungen abgegolten. Statt dessen: Erpressung! Und zwar seit vielen Jahrzehnten. Auch im Jahr 2000 haben sich die Griechen durch eine Erpressung von der Eurozone aufnehmen lassen. Müssen wir uns das gefallen lassen? Oder sollen wir eine Petition gegen die Einfuhr von griechischen Waren auf den Weg bringen? Damit die Regierung merkt, dass ohne unseren Markt die Lichter ausgehen. Tourismus einstellen? Au Backe, das tut weh ...

Der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris hat gestern unterdessen einen dramatischen Appell an alle Griechen gerichtet, ihr Geld aus dem Ausland zurückzubringen. "Wir sind in einem Existenzkampf und wir brauchen jeden einzelnen Euro", sagte der Staatsminister am Dienstag im griechischen Rundfunk. Deshalb müssten alle Griechen ihre Gelder sofort zurückbringen. Nach Schätzungen haben die Griechen in den vergangenen drei Monaten aus Sorge um ihr Erspartes mehr als 22 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben. Die Geldeinlagen seien auf etwa 150 Milliarden Euro gefallen - das sei der niedrigste Stand seit mehr als zehn Jahren, berichtete die griechische Finanzpresse.

Verrückterweise greift Griechenland nicht die Schwarzgelder der reichen Griechen in der Schweiz an, die sich auf 800 Milliarden gesteigert haben. Die Schweiz möchte das nicht decken, aber Griechenland fordert keine Unterstützung in Bern an. Allein die Steuern auf diese Summe würden Griechenlands Löcher erst einmal stopfen. Statt dessen wird aber das Sozialgeld der Verarmten gekürzt. Tsipras Wahlpropaganda und Wahllügen jetzt schon aufgedeckt! Und der Eurotopf angebohrt. Das ist alles so auffällig!!

Strukturschwache Gebiete bluten aus - Indikator: Haus- und Facharztschwund

Wie kann man junge Ärzte überzeugen, ihre Praxis in ländlichen Gebieten zu eröffnen? Berlin hat versucht, durch regulative Eingriffe die ärztlichen Honorare in schwachen Gebieten attraktiver zu machen. Bislang zeigt die Taktik keine Erfolge.

Mit mehr Geld allein lassen sich Ärzte nicht in ländliche oder strukturschwache Regionen locken, so der GKV-Spitzenverband, der dazu ein Gutachten erstellte. Obwohl in den eher strukturschwachen Regionen weit überdurchschnittliche GKV-Honorarumsätze bezahlt werden, machen sich zu wenig Ärzte auf, in strukturschwachen Gebieten ihre Dienste anzubieten. Heute verdient ein Arzt in Berlin weniger als seine Kollegen in Sachsen-Anhalt. Die durchschnittlichen Hausarzthonorare in Sachsen-Anhalt waren 2012 14 Prozent über dem Bundesdurchschnitt (allerdings ohne Bayern und Baden-Württemberg).

Die Facharzthonorare liegen sogar noch höher, sie übertreffen den mittleren Bundeswert um 20 Prozent. Als Beispiel nennt die Ärzte-Zeitung einen Facharzt, der 2011 satte 37 Prozent weniger als ein Kollege in Sachsen-Anhalt verdiente, ein Berliner Hausarzt lag immerhin noch um 13 Prozent unter den Werten der Ärzte in Magdeburg oder Halle.