Donnerstag, 30. August 2012

Kristina Schröders stereotype Antworten schaffen den Sprung in ein weniger gebräuchliches Lehrwerk der Sekundarstufe II

(SV)

"Wer Kristina Schröder auf abgeordnetenwatch.de eine Frage stellt, bekommt darauf
die immer gleiche Antwortden immer gleichen Antworttext: “Ich werde Ihnen nicht über abgeordnetenwatch.de antworten” – denn:
abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. (…)
Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinem monatlichen Politikbrief, auf meiner eigenen Homepage und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen.
Mit diesem standardisierten Schreiben hat es die Bundesfamilienministerin jetzt in ein Schulbuch geschafft. “Internet und Politik” heißt das kürzlich erschienene Lehrwerk des Wochenschau Verlags für die Sekundarstufe II, das sich im Kapitel “Watchdogs im Netz” ausführlich mit abgeordnetenwatch.de befasst. “Transparenz-Helden oder Netz-Aktionismus ohne Legitimation?” lautet die Ausgangsfragestellung der Einheit.
Darin werden drei Texte – ohne Kommentierung durch die Schulbuchmacher – nebeneinander gestellt:
Diese Textquellen dienen als Grundlage für eine Unterrichtsdiskussion. Die Schülerinnen und Schüler sollen u.a. erörtern, ob die Argumente der “abgeordnetenwatch.de-Gegner” überzeugend sind.
Was meinen Sie"?

fragt abgeordnetenwatch.de im Rundschreiben vom 08.08.2012.

Donnerstag, 23. August 2012

EFI-Bayern lädt wieder ein zu Workshops für Initiativen

(SV)

Herbert Schmidt, Vorstandsvorsitzender bei EFI Bayern e.V. lädt ein:Das Programm "Erfahrungswissen für Initiativen" gibt es nun schon 10 Jahre in Bayern. Anlass genug, um diesen runden Geburtstag am 11.09.2012 durch eine angemessene Veranstaltung zu würdigen.
Auf dem Programm stehen interessante Themen und den Abschluss bildet ein kabarettistischer Teil. Zu dieser Festveranstaltung möchten wir Sie schon jetzt recht herzlich einladen.

Weiter möchten wir auf den EFI-Workshop am 6. und 7.11.2012 in Pappenheim hinweisen. Diesen Klassiker unter den Veranstaltungen gibt es in diesem Jahr bereits zum 9. Mal. Wieder wird die kifas GmbH (KAB - Institut für Fortbildung & angewandte Sozialethik) die Veranstaltung planen und ausrichten. Wir werden wie bisher auch, diese Veranstaltung bestens unterstützen. Einladung mit Programm und Anmeldemöglichkeit werden wir rechtzeitig verschicken.

Die Dokumentation von unserem Forum Bürgerschaftliches Engagement am 14.5.2012 in Ingolstadt finden Sie hier
http://efi-bayern.de/cms/?p=2811


Wir würden uns freuen, wenn wir uns bei einer der Veranstaltungen sehen würden. Für weitere Informationen stehe ich gern zur Verfügung. 

Sonntag, 19. August 2012

Das große Thema Überalterung: Loslassen ist gar nicht so einfach...


(SV)
Ein Gastbeitrag von Bürgerreporterin Marita Gerwin (Arnsberg)
 

Anna ist 83 Jahre alt. Fest verwurzelt in ihrem kleinen Haus, das sie in den 60er-Jahren mit ihrem Mann zusammen gebaut hat. Selbstbestimmt, mit Willenskraft, Weitblick und Gottvertrauen hat sie ihr Leben gemeistert.
 

Zwei Kinder, Kati und Peter, hat sie nach einem tragischen Verkehrsunfall ihres Mannes allein großgezogen. Anne und ihre erwachsenen Kinder verstehen sich gut. Vertrauen und Offenheit sind bis heute die Basis ihrer Beziehung. Engagiert in ihrer Gemeinde, beliebt in der gewachsenen Nachbarschaft, gekämpft wie eine Löwin für ihre Kinder - so stand sie ihr Leben lang auf eigenen Beinen. Selbstbestimmt und autonom wollte sie immer sein und bleiben - bis zu ihrem Lebensende! Ihre Kinder, Peter inzwischen 50 Jahre und Kati 53 Jahre alt, beruflich stark eingebunden, wohnen nicht gerade in ihrer Nähe. Ein gute Autostunde entfernt leben beide mit ihren Familien. Manchmal fehlt einfach die Zeit zum Besuch bei Anna, ihrer hochbetagten Mutter. Gott sei Dank gibt es ja das Telefon. Doch letzte Woche klingelte es vergebens. Anna war in ihrer Wohnung unglücklich gestürzt. Sie schaffte es nicht allein zum Telefon zu kommen. Erst drei Stunden später entdeckte die nette Nachbarin ihre missliche Situation und holte Hilfe herbei. Genau das war der Moment, den eigentlich alle vorausgesehen und befürchtet hatten.

Die erwachsenen Kinder und Enkel hatten es geahnt. „Lange wird Mama Anna nicht mehr allein in ihrem Haus leben können. Und zu uns ziehen? Das möchte sie eigentlich auch nicht!“. Kati und Peter machen sich ernsthaft Sorgen. Was soll nur geschehen?

Wenn die Eltern älter und hilfsbedürftiger werden, stürzt dies häufig die Angehörigen in einen tiefen Konflikt und in eine seelische Not. Ereignisse wie Krankheit, Stürze, Pflegebedürftigkeit etc. führen nicht selten zu der schwierigen Frage: „Muss meine Mutter nun in ein Heim? Will sie das überhaupt? Und wenn nicht? Darf ich als Kind das Risiko, dass sie allein Zuhause eingeht, überhaupt zulassen? Kann ich sie von der Notwendigkeit eines Umzuges in ein Seniorenheim überzeugen? Was mache ich, wenn sie es strikt ablehnt?


In solchen Situationen kommen auf die erwachsenen Kinder und ihre hilfsbedürftigen Eltern unzählige Fragen zu. Nicht eine davon ist einfach zu beantworten. Anna ist zwar 83 Jahre alt, aber sie hat sich immer ihre Individualität und Autonomie bewahrt. „Darf ich als Sohn oder Tochter ihr ausgerechnet diese letzte Freiheit nehmen?“ Das ist keine juristische Frage, sondern eine zutiefst menschliche, ethische. Sie rührt an, wühlt auf, verunsichert beide Seiten, die Kinder genauso wie die Eltern selbst.

Eltern, egal wie alt sie sind, sind für die Kinder oftmals ein Leben lang der Inbegriff von seelischer Sicherheit und Zuflucht. Die Eltern zu Hause besuchen, das bedeutet „nach Hause kommen“. Ein Ort, bis unters Dach gefüllt mit Kindheitserinnerungen, verbunden mit dem Gefühl von Heimat. Die meisten Eltern versuchen in diesem Zuhause zu leben, solange es eben geht, auch über den Tod des Partners hinaus. Dies ist eine seelische Tiefe, die oftmals übersehen wird, wenn wir uns fragen, warum die Entscheidung über den Umzug ins Seniorenheim, vor allem das Gespräch im Vorfeld darüber, uns allen so schwer fällt.

“Darf ich über meine Mutter entscheiden, bestimmen?“ So gut begründet die Argumente auch sein mögen, die letzte Entscheidung tragen die Eltern! Es ist der Respekt vor ihrer Selbständigkeit, der im Mittelpunkt jeden Gesprächs sein sollte. „Wir sind ganz zerrissen, wenn unsere Mutter Anna sich von ihrem Zuhause trennen muss, um ins Seniorenheim zu ziehen.“ Kati ist klar, dass dies auch der Zeitpunkt ist, zu der sie auch ihre eigene Kindheit endgültig verlieren wird. Beides geschieht zur gleichen Zeit. Beides bewegt Peter und Kati, erschüttert sie auch, wenn sie sich „vom Kopf her“ mit Mutter Anna gemeinsam diesem schwierigen Thema nähern. Ein Hausnotruf reicht einfach nicht mehr aus. Wie oft hatte Anna in der letzten Zeit vergessen, diesen zu bedienen, wenn sie tatsächlich Unterstützung benötigte. „Nun versteh doch bitte, so kann es doch nicht weitergehen. Ich finde keine Ruhe mehr, wenn ich weiß, dass du allein in diesem Haus lebst. Es ist jetzt mit 83 Jahren an der Zeit, dass du selbst auch an deine Sicherheit denkst!“, so versucht Peter mit höchst vernünftigen Argumenten zu überzeugen.

Auf jeden Fall ist es ein tiefer Einschnitt im Leben der Eltern und der Kinder, solch eine Entscheidung zu fällen. Und weil es so schwerfällt, dieses Tabu-Thema in der Familie anzusprechen, wird es so manches mal viel zu lange vor sich hergeschoben.

Ein Abschied, ein Loslassen von liebgewordenen Gewohnheiten, von der vertrauten Wohnung, von der Nachbarschaft, von vielen Erinnerungen, die nicht selten bis in die Kindheit hineinreichen, ist nicht einfach!

Doch eins ist sicher: Je bewusster sich Eltern und Kinder den oftmals notwendigen und vernünftigen Argumenten stellen, desto eher gelingt es, inneren Frieden mit dieser Entscheidung zu schließen und die Chance für einen guten Neubeginn zu nutzen! Auch für Anna, Peter und Kati! Sie sind heute zufrieden mit ihrer Lösung, die sie gemeinsam getroffen haben. Und das ist gut so!

Donnerstag, 2. August 2012

Der aktuelle Richterspruch zum Stuttgarter Mordfall, dass Kux Klux Klan den beteiligten Polizisten nicht als radikale Vereinigung bekannt war

(SV)

Hier eine Stellungnahme von Mann im Netz:

Polizisten wissen nicht, dass der Ku Kux Klan rassistisch ist und dass er mit Neonazis kooperiert? Wo leben diese Gesetzeshüter eigentlich? 
Zwei Beamte aus Baden-Würtemberg haben diesen Selbsterfahrungstrip in die Reihen des deutschen Ablegers der US-Geheimorganisation unternommen und sind danach wieder ausgetreten. 
http://www.netz-gegen-nazis.de/dokument/01082012-presseschau-7866 

Donnerstag, 26. Juli 2012

Anfrage von netzwerkB beim Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz

(SV)


netzwerkB Pressemitteilung 22.07.2012

Justizministerium Rheinland-Pfalz: Kein erkennbares Interesse an einer
Veränderung der Verjährungsfristen

Das netzwerB-Mitglied Simone Ollhoff fragte am 9. Juni 2012 an Kurt Beck,
SPD, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, was er von einer
Änderung der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verjährungsfristen für
Sexualstraftaten halte. Am 11. Juli 2012 antwortete das
Landesjustizministerium in Becks Auftrage.

Das Ministerium antwortete, dass es im Bundestag zwei Gesetzesentwürfe
kenne, die beide nun nicht weiter vorankämen. Den nicht viel besseren
dritten Vorschlag der Grünen kannte man nicht. Das Ministerium räumte ein,
dass die Gesetzesentwürfe “nicht wieder aufgerufen” wurden.

Insbesondere teilte man mit “Eine Aufhebung der Verjährungsfristen für
Missbrauchsdelikte ist derzeit nicht in der Diskussion.” Der einstimmig
gefasste Beschluss des Bundesparteitages der SPD vom 6. Dezember 2011, das
kann man somit erkennen, ist im Bundestag also kein Thema mehr.

Weiter lesen unter:
http://netzwerkb.org/2012/07/22/justizministerium-rheinland-pfalz-kein-erkennbares-interesse-an-einer-veranderung-der-verjahrungsfristen/

Mittwoch, 25. Juli 2012

Ermittlungsverfahren gegen Norbert Dennef wegen der Berlin-Aktion

(SV)

Liebe Freundinnen und Freunde von netzwerkB,

am 22. Juli abends und 23. Juli morgens berichten der NDR
Schleswig-Holstein in den Nachrichten (Radio und Fernsehen) über ein
Ermittlungsverfahren gegen mich. Der Vorwurf der Polizei lautet Verstoß
gegen das Berliner Versammlungsgesetz.

http://netzwerkb.org/2012/07/22/ermittlungsverfahren-gegen-hungerstreiker/

http://netzwerkb.org/2012/07/22/polizei-hat-ermittlungsverfahren-gegen-norbert-denef-eingeleitet/

Montag, 23. Juli 2012

Über 2000 Einsprüche gegen „Energiepark Göllheim mit 'Bio'gasanlage abgegeben

(SV)
 
[Initiative Progoellheim] Rund 1800 Einsprüche (plus 200 Einsprüche gegen den Entwurf des Flächennutzungsplans) sind gegen die Bebauungsplanentwürfe „Energiepark Göllheim“ und „Biogasanlage, Änderung I“ (gesammelt von Durchblick- und Progoellheim Vertretern) bei der VG Göllheim eingereicht worden.

Da vermehrt Bürgerinnen und Bürger ihre Einsprüche auch direkt der Verwaltung übermittelt haben, so dürfte die Gesamtzahl an Einsprüchen noch um einiges höher liegen.
Bereits Ende Juni wurden rund 200 Einsprüche gegen den Entwurf des Flächennutzungsplans eingereicht. Im Vergleich zum Vorjahr, wurden nun, bereits nach der 1. Einspruchsphase, fast dreimal so viele Einsprüche gegen die Bebauungspläne eingelegt.

Für alle besorgten Bürgerinnen und Bürger sei darauf hingewiesen, dass in einem Anschreiben die Verwaltung bei der Übergabe der Einsprüche aufgefordert wurde, nicht erneut gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu verstoßen  
(Veröffentlichung von Einwenderdaten wir berichteten).

Wir können berichten, dass die begründete Ablehnung gegenüber diesen NawaRo - Agromethangasanlagen täglich wächst, nicht nur in Göllheim und Umgebung, sondern bundesweit, wie wir fast tagtäglich, von „Initiativen mit Weitblick“, dem Dachverband aller bundesweiten Bürgerinitiativen gegen Methangasanlagen, welchem wir seit 2011 angehören, erfahren.

Vielversprechend verläuft der Ausbau der Windkraft, unerfreulicherweise jedoch nicht immer im Einklang mit unserer Natur (vgl.Windkraftprojekte im Pfälzer Wald), sowie die rasante Entwicklung des so genannten „Power to Gas-Verfahrens“, bei dem aus Windkraft gewonnenen Strom durch Elektrolyse, Wasserstoff entsteht und dieses in speicherbares Methangas umgewandelt wird (vergl.http://www.kwh-preis.de/windgas-greenpeace-energy-prescht-mit-angebot-vor).

In den Ortsgemeinden Göllheim, Weitersweiler und Rüssingen haben Bürgerinnen und Bürger eine amtliche Bürgerbefragung und dazu im Vorfeld eine öffentliche Informationsveranstaltungen zur“`Bio´gasanlage Göllheim“ gefordert (auch, weil Sie erkannt haben, dass ihre Gemeinde von dem mehr als das dreifache angewachsene Anlieferradius betroffen ist,  Link Radius – aber vergleichen Sie selbst).

Falls die jeweiligen Gemeidevertreter den Wünschen ihrer Anwohner nachkommen, so wäre darauf zu achten, dass politisch- und vor allem wirtschaftlich unabhängige Sachverständige zu solchen Veranstaltungen hinzugezogen werden und man dem Bürger nicht ein weiteres Mal versucht etwas vorzugaukeln – Lehrgeld hat der Bürgernun bereits zur Genüge gezahlt! (vgl. Link:http://www.progoellheim.eu/Stellungnahmen-/-Presse-28.06.12-/Unveroeffentl.-Leserbr.-6.7.2011-/1,000000390715,8,1- Infoabend zur „Bio“-gasanlage in Göllheim gibt Zerrbild wieder – Aussagen des „neutralen“ Sachverständigen mit Plänen der Firma JUWI nicht deckungsgleich.)

Wie wir von Seiten der neu gegründete Bürgerinitiative Durchblick erfahren haben, so wird auch hier die Aufklärungsarbeit fortgesetzt und auch in den kommenden Wochen der Dialog mit Kommunalpolitikern und Verbänden gesucht.

Ein herzliches Dankeschön gebührt allen, welche sich in der doch recht kurzen Zeit auf diese erste Phase der Einspruchsphase, so engagiert haben, vor allem natürlich allen Mitgliedern der Bürgerinitiative "Durchblick".  

Besten Dank!

Progoellheim, Waltgenbach/Koch


Freitag, 20. Juli 2012

Tag 41 des Hungerstreiks - 12 kg abgenommen, keine Zeichen in Sicht

(SV)

WELT ONLINE 18.07.2012

63-Jähriger seit knapp sechs Wochen im Hungerstreik – Denef: “Die Politik braucht Druck”

(Foto: DAPD)
Scharbeutz (dapd). Durch sein Dachgeschossfenster glitzert die Ostsee. Auf dem Tisch des 63-Jährigen stehen seit knapp sechs Wochen nur Wasser, Tee, Limonensaft und Gemüsewasser. Mit einem Hungerstreik will Norbert Denef, der Sprecher des Opferverbandes netzwerkB, für die Aufhebung der Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt kämpfen. Wie lange noch, das will der in Scharbeutz (Kreis Ostholstein) lebende Denef von Tag zu Tag entscheiden.
Er lasse sich von niemandem unter Druck setzen. “Ich habe immer gesagt, dass ich mich nicht umbringen will”, sagt Denef. Appelle von Politikern wie Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) oder die Anzeige eines Kieler Grünen-Politikers, um ihn zur Aufgabe zu zwingen, seien deshalb völlig unnötig.
35 Jahre lang hat Denef zu den traumatischen Ereignissen aus seiner Kindheit und Jugend geschwiegen. Als er nach Depressionen, Panikattacken und Burn-Out soweit war, sind die Taten bereits verjährt. Bei sexueller Gewalt ist dies nach deutschem Strafrecht nach zehn Jahren der Fall, in besonders schweren Fällen nach 20 Jahren.
Mit zehn Jahren war der damalige Ministrant in seiner Heimatstadt Delitzsch von einem katholischen Pfarrer missbraucht worden – das Drama dauerte sechs Jahre. Danach kam ein weiterer Kirchenangestellter. Denefs Martyrium endete erst im Alter von 18 Jahren. Noch heute leidet der Rentner an den Folgen.
Die Missbrauchsfälle des Pfarrers seien in seiner Heimat lange bekannt gewesen. Immer dann, wenn in einer Gemeinde darüber bereits gesprochen wurde, sei der Pfarrer “über Nacht in eine andere Gemeinde versetzt worden”. “Insgesamt hat der mittlerweile verstorbene Pfarrer nach meinen Erkenntnissen 150 bis 200 Kinder und Jugendliche missbraucht”, sagt Denef.
“Ab 10 missbraucht bis 18 und ab dann nur noch funktioniert”, sagt Denef heute über die Zeit danach. Mit 40 Jahren sei er jedoch am Ende seiner Kräfte gewesen. 2003 habe er zwar 25.000 Euro zur Durchführung einer Therapie vom Bistum Magdeburg angeboten bekommen, jedoch nur wenn er wieder schweigt. Denef wandte sich an den Papst und bat ihn um Hilfe, weil der Bischof von Magdeburg ihn wieder zum schweigen zwingen wollte.
Ein halbes Jahr später erhielt er sogar eine Antwort aus dem Vatikan. “Der Papst ließ mir mitteilen, dass er für mich bete und mich ermutigt, den Allmächtigen Gott um die Kraft der Vergebung zu bitten.” Nach diesem Schreiben hat Denef versucht, sich das Leben zu nehmen. Nach zweijährigem juristischem Kampf wurde die Schweigeklausel gestrichen.
Die Sachen ruhen lassen wollte und konnte er trotzdem nicht. Denef schrieb ein Buch über sein Leiden (“Ich wurde sexuell missbraucht”) und gründete das netzwerkB (Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.). Aus der katholischen Kirche ist Denef bereits vor Jahren ausgetreten. In seinem Kampf für eine Aufhebung der Verjährungsfristen setzt Denef vor allem auf die SPD.
Ende 2011 sprach er auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin über die Leiden der Betroffenen. Kurz nach seiner dreiminütigen Rede habe der Parteitag sich einstimmig für die Aufhebung der Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt ausgesprochen, sagt Denef. Anschließend kamen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig zu ihm und umarmten ihn zustimmend.
Erst am Freitag suchte Norbert Denef in Berlin vor dem Reichstag erneut das Gespräch mit Vertretern der SPD mit dem Ziel, die Sozialdemokraten zu motivieren, sich auf die Seite der Betroffenen zu stellen. Besucht hat ihn keiner der Abgeordneten. “Die Politik braucht Druck, damit sie zu einer Entscheidung kommt”, sagt Denef. Jeder Tag seiner Aktion sei deshalb bereits ein Erfolg.
Als Erpressung der Politik will er seine Aktion nicht verstanden wissen. “Ich bin kein Terrorist, ich möchte der Politik nur den Spiegel vorhalten.” Nebenbei habe er mittlerweile mehr als 63.000 Unterschriften für sein Anliegen gesammelt. Dennoch sei der Weg bis zu einer Aufhebung “unglaublich lang”. Aufgeben will er nicht, auch wenn der Hungerstreik in wenigen Tagen aus gesundheitlichen Gründen vorbei sein könnte. Mittlerweile hat er zwölf Kilogramm abgenommen.

Donnerstag, 19. Juli 2012

Demenzkranke brauchen Training und Zuwendung - Arbeitsplätze für geeignete Kräfte

(SV)

(Ärzte-Zeitung) Zeichnen, Backen, Musik: das regt Demenzkranke an
Demenzkranke sollten so intensiv und so lange wie möglich geistig beschäftigen werden - auf diese Weise lässt sich der kognitive Abbau ähnlich gut bremsen wie mit Medikamenten.

Beschäftigt man Demenzkranke über 6 Monate 3-mal die Woche auf diese Art und Weise, sind gute Ergebnisse zu beobachten. Aber auch in anderer Hinsicht: Sie konnten besser kommunizieren und waren sozial aktiver, und ebenfalls vier Studien deuteten auf eine verbesserte Lebensqualität. Das bedeutet sinnvolle Beschäftigung von mehr Pflegekräften.

Dagegen unterschieden sich die Gruppen nicht signifikant bei Alltagsfähigkeiten, Stimmung und Verhalten. Auch verringerte das Training die Belastung der Pflegekräfte oder Angehörigen nicht, allerdings führte es nach Angaben der Pflegenden auch nicht zu einer zusätzlichen Belastung.

Die Analyse, bekräftige die Forderung von Leitlinien: Demenzpatienten sollten zusätzlich zur antidementiven Medikation auch eine kognitive Stimulationstherapie erhalten.  

Montag, 16. Juli 2012

Es geht wohl wieder los mit der Benzinpreisschraube ... Kein Öl mehr aus dem Iran

Solarauto 1829 der MindsetAG Schweiz


(SV)

Die EU hofft, dass das Embargo den Iran stärker trifft als unsere europäische Gemeinschaft. Frommes Hoffen, aber die Wirklichkeit? Der Durst nach Treibstoff wächst - weltweit - dabei wissen wir, dass wir dringend Alternativen brauchen, wir brauchen neue Energien, neue Treibstoffe, andere Autos! Keine Diesel- und Benzinmotoren ... Wie jämmerlich die Versuche umzustellen, und dann geht es doch nicht richtig. Man will noch nicht, weil es endlose Kettenreaktionen nach sich zieht. Die Alternative öffentliche Verkehrsmittel kämpft zumindest in den Abendstunden noch stark um Publikum, obwohl gerade dann der Gebrauch sinnvoll wäre.

Das Verrückte ist, bei sinkenden Vorräten und Förderung am Limit steigt die Nachfrage, vor allem in China und Indien. Öl wird knapp - und damit teurer.
Solarauto BOCruiser der Hochschule Bochum
90 Millionen Barrel Öl am Tag werden jeden Tag auf dieser Welt verbraucht. Zwölf Millionen Barrel mehr am Tag braucht die Welt in 20 Jahren. Bis dahin müsste ein Glückstreffer Riesenölfeld gelandet werden. 102 Millionen Barrel können aber nach momentanem Kenntnisstand nicht  erreicht werden.

Vor allem der wachsende Verkehr in China und Indien verursacht diesen rasanten Nachfrageanstieg. Kann das Angebot da auch nur annähernd mithalten? Das weitaus meiste Öl stammt nach wie vor aus den klassischen und ergiebigen Ölfeldern zwischen Südural und Arabischer Halbinsel. Die Saudis protzen mit Steigerungsmöglichkeiten, obwohl sie schon am Limit sind. Fachleute rechnen damit, dass jedes Jahr drei Prozent weniger Öl aus den Quellen kommen werden.
Die einzigen echten Reserven stecken in den Teersanden und Ölschieferböden in Kanada und den USA. Öl für 200 Jahre? Es kann allerdings nur unter hohem Aufwand an Wasser, Energie und Umweltzerstörung gefördert werden. Und: Die kanadische Teersandölförderung lässt sich nicht beliebig von drei Millionen Barrel pro Tag verdoppeln oder verdreifachen.  Der schwarze Saft wird noch knapper und teurer!

Solarauto BlueCar von Pininfarina
Wir brauchen echte Alternativtreibstoffe und eben mehr denn je Solarstrom, Solarfahrzeuge und Brennstoffzellen. Vieles bereits ausgereift, aber nicht umgesetzt ...

Samstag, 14. Juli 2012

Die netzwerkB-Aktion vom 13.07. vorm Bundestag

(SV)

netzwerkB Pressemitteilung 14.07.2012

Norbert Denef und weitere Unterstützer von netzwerkB werden den
Hungerstreik fortsetzen.

Norbert Denef erschien Freitag, den 13. Juni 2012, wie gegenüber der SPD
angekündigt (und von Wolfgang Thierse auch SPD-intern weitergegeben), vor
dem Reichstag in Berlin. Vertreter der SPD zeigten sich während des
Nachmittags leider keine. Stattdessen wurde die Polizei geschickt. Der
Polizei konnte verständlich gemacht werden, dass hier ein Opfer saß, kein
Täter.

Fotos entnehmen Sie bitte unter: 
http://netzwerkb.org/2012/07/13/stattdessen-wurde-die-polizei-geschickt/

Tag 36 des Hungerstreiks von Norbert Denef und weiteren Aktivisten, Netzwerk B

(SV)
netzwerkB Pressemitteilung Freitag, 13. Juli 2012 

Norbert Denef, Sprecher des Netzwerks Betroffener von sexualisierter Gewalt
e.V. mit Sitz in Scharbeutz, befindet sich seit dem 8. Juni 2012 im
unbefristeten Hungerstreik. Ihm schlossen sich eine Reihe von Unterstützern
an, darunter Christiane Kieburg, Katharina M., Anette W., Alwin Michel,
Wilfried Fesselmann und Brigitte Lunzer Rieder aus Österreich. Wegen
Unterlassungsklagen der Täter können nicht alle Namen genannt werden.

Das Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V., kurz netzwerkB,
ist eine Vereinigung von und für Menschen, denen sexualisierter Gewalt,
oftmals verbunden mit Formen von psychischer und physischer Gewalt angetan
wurde, einmalig, mehrmalig bis hin zu jahrelang systematisch, im
Säuglings-, Kindes-, Jugendlichen oder Erwachsenenalter. Sie wurde 2010 in
Scharbeutz gegründet. Die Vereinigung arbeitet bundesweit, sie besteht aus
einem Bundesvorstand, Landesgruppen und der Mitgliederversammlung. Sie
versteht sich als Interessenvertretung der Opfer und ihrer Angehörigen. Sie
setzt sich für die Aufklärung und Prävention ein.

Ihr Sprecher, Norbert Denef, ist wie unzählige anderer Mitglieder der
Vereinigung in seiner Kindheit und Jugend über acht Jahre lang Opfer
sexualisierter Gewalt geworden, in diesem Falle durch zwei Mitglieder einer
kirchlichen Organisation. Ihm gelang es wie vielen Opfern lange Zeit nicht,
sich aus den Strukturen zu lösen. Er ließ sich von einem der Täter sogar
trauen. Er brauchte 35 Jahre und die Unterstützung seiner Kinder, um
überhaupt im Kreise seiner engsten Familie über das ihm zugefügte Leid
erstmals sprechen zu können. Beide Täter gestanden ihre Taten schriftlich.
Beide Täter können nicht mehr belangt werden.

netzwerkB setzt sich für die Aufhebung der zivilrechtlichen Fristen ein,
damit Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche zum Beispiel vor dem
Hintergrund der hohen Therapiekosten den Opfern möglich bleiben und nicht
sämtliche Kosten auf die Gesellschaft abgewiesen werden. Die Opfer
sexualisierter Gewalt leiden lebenslang. Die gesundheitlichen Folgen sind
gravierend, viele leiden unter einem Komplexen Posttraumatischen
Belastungssyndrom (K-PTBS). Der einklagbare Anspruch auf Unterstützung und
Entschädigung darf für Gewaltopfer nicht verjähren.

netzwerkB fordert die Aufhebung der Fristen im Strafrecht, weil eine Reihe
von Fällen beweisen, dass anhand der Forensik, Zeugenaussagen, Funde von
Tagebüchern, Dias, Filmen und nicht zuletzt auch oftmals Geständnissen der
Täter selbst eine Feststellung der Verbrechen vor Gericht möglich ist.
Oftmals gelingt es den Opfern erst Jahrzehnten nach der Tat, die Mauern von
Scham, Angst und tatsächlicher Isolation im eigenen Umfeld zu durchbrechen.
Letzteres gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, die jahrelang in
den Verbrechensstrukturen systematischen Missbrauchs gefangen waren.

In der jetzigen Form bedeuten die Verjährungsfristen bei sexualisierter
Gewalt (und auch anderen Formen der Gewalt, bei denen Menschen langfristig
zu Schaden oder sogar ums Leben kommen) einen staatlichen Täterschutz.
Sogar Serientäter, denen dutzende oder sogar hunderte Taten nachgewiesen
werden können, bleiben unbelangt und werden in keiner
Weise zur Verantwortung gezogen. Die Opfer werden unter Androhungen
rechtlicher Schritte durch die Täter oder durch die Institutionen, bei
denen sie beschäftigt sind oder waren, zum Schweigen gezwungen. Eine
Abschaffung der Verjährungsfristen würde den Betroffenen das Recht auf
Anerkennung sichern und den Anspruch auf Unterstützung erhalten. In der
Gesellschaft wäre es ein Signal, die Taten nicht länger juristisch als eine
Bagatelle zu behandeln.

Am 6. Dezember 2011 gab die Sozialdemokratische Partei Deutschlands dem
Sprecher von netzwerkB, Norbert Denef, auf dem Bundesparteitag die
Gelegenheit über sein eigenes Schicksal zu sprechen und das Anliegen von
netzwerkB bezüglich der strafrechtlichen Fristen darzustellen Link:
http://youtu.be/j3sUibSUnu0. Die Anwesenden stimmten im Anschluss
einstimmig dafür, ihre abwehrende Haltung gegenüber einer Aufhebung der
Verjährungsfristen aufzugeben und die Forderung nach einer völligen
Aufhebung zu unterstützen. 

Der Gesetzesentwurf der SPD („Gesetzentwurf zur Verlängerung der straf- und
zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern
und minderjährigen Schutzbefohlenen“, Bundestagsdrucksache 17/3646 vom 9.
November 2010, http://dip.bundestag.de/btd/17/036/1703646.pdf) wurde vom
Bundesparteitag zurücküberwiesen zwecks Überarbeitung. Die Drucksache sieht
nur eine Verlängerung der Fristen im strafrechtlichen- und zivilrechtlichen
Bereich vor, nicht jedoch deren Aufhebung.

Für die Opfer stellte sich dieser Beschluss wie ein aufrichtiges Ehrenwort
dar. Norbert Denef bot danach vielen Mitgliedern der Bundestagsfraktion der
SPD das Gespräch und die Unterstützung an, den Beschluss des
Bundesparteitags vom 6. Dezember 2011 umzusetzen.

Am 28. März 2012 erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Burkhard
Lischka, gegenüber netzwerkB, der Gesetzeentwurf werde unverändert bleiben.
Man habe keine Mehrheit, erklärte zum Beispiel Klaus Wowereit, Regierender
Bürgermeister von Berlin, SPD, später gegenüber Vertreterinnen von
netzwerkB.

Nach nunmehr sechs Monaten waren keine Anstrengungen und keine Fortschritte
bei der SPD zu verzeichnen. Seit dem 8. Juni 2012 befindet sich Norbert
Denef im Hungerstreik, ein Signal an alle Parteien und die gesamte Politik.
Er geht den Weg des Hungerstreiks, weil den Betroffenen kein anderer Weg
bleibt, um auf ihre Not aufmerksam zu machen.

Der Gesetzesentwurf von CDU, CSU und FDP (Bundesdrucksache 17/6261,
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706261.pdf) sieht ähnlich
unzureichende Veränderungen im zivilrechtlichen Bereich vor, die mangels
Veränderungen im strafrechtlichen Bereich, aber in der Praxis nicht greifen
könnten. Ohne Veränderungen im Strafrecht würden die Rechte der Opfer nicht
wirklich gestärkt.

Am Freitag 13. Juli 2012 sucht Norbert Denef das Gespräch mit Vertretern
der SPD mit dem Ziel, die SPD erneut zu motivieren, sich auf die Seite der
Betroffenen zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Denef

Donnerstag, 12. Juli 2012

E-Zigaretten - explodierende Arzneimittel

(SV)

BERLIN (dpa) Die Bundesregierung betrachtet die E-Zigaretten mittlerweile ganz offiziell als zulassungspflichtige Arzneimittel.
Nach Auffassung der Bundesregierung unterfallen die für den Betrieb der E-Zigarette bestimmten Nikotin-Tanks oder -liquids aufgrund der pharmakologischen Wirkung des Stoffes Nikotin dem Arzneimittelgesetz. Wie Unfälle damit eingeordnet werden ist noch nicht klar.

Selbst das Gerät, in dem das Nikotin vernebelt wird, müsste als Medizinprodukt eingestuft werden. Hersteller und Händler würden somit gegen das Arzneimittelgesetz, Medizinproduktegesetz, Heilmittelwerbegesetz und Apothekengesetz verstoßen.

Diese Einschätzung teilen aber auch Landesbehörden, die für die Überwachung von Arzneimittelzulassung zuständig sind. Vergangene Woche kam es zu einer Razzia bei einem E-Zigaretten-Hersteller im nordrhein-westfälischen Schwelm. Berichten zufolge soll es die bislang größte Durchsuchungsaktion in der Branche gewesen sein. Auch in Frankfurt ist Ähnliches geplant. E-Zigaretten gelten als nicht verbietbar, wie immer man das verstehen mag, aber kontrollierbar. 

Montag, 9. Juli 2012

Frankreich zieht sich ab sofort selbstkontrollierte Genießer heran: Vergiss das Röhrchen nicht, wenn du feiern gehst

(SV)

In Frankreich besteht ab sofort für alle Auto- und Motorradfahrer eine Alkoholtest-Pflicht. Wer ins Nachbarland reist, muss diesen Einmaltest dabei haben. Die Röhrchen kosten nicht viel, etwa ein bis fünf Euro, und können in Frankreich an Tankstellen, in Supermärkten und Apotheken gekauft werden. Ab Herbst gibt es die Röhrchen zum Glück auch in Deutschland. Freiwillige können dann den Test spaßeshalber auch vor dem Losfahren bei uns durchführen und natürlich spontan das Auto stehen lassen, wenn Gefahr droht. Ein innovativer Gedanke - der selbstkontrollierte Alkoholkonsument. Das Röhrchen wird natürlich nicht immer angenommen, aber Dabeihabenmüssen ist schon mal ein Anfang.
Man denkt unweigerlich an Sicherheitsgurte, Helmpflicht und Kondome und den eigenverantwortlichen Gebrauch, und das ist auch gut so. Vielleicht wird das Röhrchen auch so populär.
In Frankreich droht ab November jedenfalls ein Bußgeld von elf Euro, falls der Fahrer keinen Test dabei hat.

Bereits seit Dezember 2011 sind französische Bars und Diskotheken verpflichtet, Alkoholtests am Ausgang vorrätig zu haben. Die Gäste erhielten kostenlos einen Tester beim Verlassen, jetzt muss man selbst zahlen. Anerkannt werden allerdings nur die Modelle mit der Aufschrift "NF" -  französische Norm.

Die französischen Verkehrsexperten wissen, dass 31 Prozent der tödlichen Verkehrsunfälle auf Alkohol zurückzuführen sind. Deshalb wollen sie den Test für alle. Den Alkoholtest nur im Handschuhfach zu haben ist natürlich barer Unsinn. Die große Mehrheit der tödlichen Unfälle, die auf Alkohol zurückzuführen sind, werden in Frankreich von Fahrern verursacht, die mehr als 1,2 Promille im Blut aufwiesen. Diese Problemgruppe zu erreichen wird jedoch ein anstrengendes Unterfangen bleiben.
Leider hat das Röhrchen noch seine Schwächen, denn die Einmaltester vertragen weder Temperaturen über 30° noch solche unter unter minus 10°. Auch kann bei Fahrtantritt noch keine Warnung vor zu hohem Alkoholpegel möglich sein, aber 30 Minuten später in einer etwaigen Echtkontrolle schon.
Ob ein einfacher Promilleschieberechner im Handschuhfach mehr Erfolge hätte?

Freitag, 6. Juli 2012

Magersucht per TV

(SV)
BOCHUM (dpa) Wenn Fernsehsendungen krank machen: Junge Frauen, die regelmäßig "Germany‘s Next Topmodel" sehen, fühlen sich häufig trotz Normalgewicht zu dick. Die Sendungen gehen ganz offensichtlich an jungen Zuschauern nicht spurlos vorüber. Darauf hat die Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) aufmerksam gemacht. Viele Mädchen und junge Frauen, die derartige Shows verfolgen, empfänden sich als zu dick. Castingshows verfolgen mehr als 62 Prozent der Heranwachsenden zwischen zwölf und 17 Jahren. Die Gefühle vieler Befragten schwankten zwischen Bewunderung und Neid. 
In Deutschland leiden einige Hunderttausend - bis zu 0,8 Prozent der jungen Frauen zwischen 14 und 20 Jahren an Anorexie und drei Prozent an Bulimie.  

Donnerstag, 5. Juli 2012

Hungerstreik von Norbert Denef, Tag 27: avaaz.org schaltete sich ein

(SV) Eine Petition mit Unterstützung von avaaz.org wurde auf den Weg gebracht, keine Verjährungsfrist für Kindesmissbrauch.



Das könnte etwas Großes werden!

Foto s. unter: http://netzwerkb.org/2012/07/04/hungerstreik-tag-27/

Scharbeutz – Als am 29. Juni 2012 das Telefon klingelte und sich eine nette
Stimme am anderen Ende meldete und nachfragte, ob ich der im HUNGERSTREIK
sei, sagte ich ja, – aber warum wollen Sie das wissen?

Na ja, das ist ganz einfach, sagte die nette Stimme, wir finden Ihre Aktion
mit dem HUNGERSTREIK gut und würden Sie gern dabei unterstützen, Kinder vor
sexueller Gewalt zu schützen.

Wer ist wir, fragte ich nach und was könnt/wollt ihr tun?

Wir sind das größte und wirksamste Kampagnen-Netzwerk für Wandel weltweit
und ich bin der Christoph, von AVAAZ.org – Druck auf die Politik machen
wir, mit Unterschriftenaktionen, das ist unsere Stärke.

Warum Verjährungsfristen aufheben und warum dafür in den HUNGERSTREIK
treten, das wollte Christoph wissen und fragte viel nach. Danke für das
Telefonat, schrieb er mir später und  “Ich hab ein gutes Gefühl bei der
Sache – das könnte etwas Großes werden!”

Schnell waren die vielen Helfer im netzwerkB am Denken und Tun. Das
Erstellen einer Petition sollte schnell zu machen sein, schrieb Christoph
und es wäre genial, ihr könntet das gleich machen, dann können wir alles
weitere vorbereiten.

Jeder Tag und jede Stunde im HUNGERSTREIK zählt!

Am 2. Juli 2012 waren die Vorbereitungen abgeschlossen – letzte Rückfragen,
dann wollen wir live gehen, teilte uns Christoph mit:

Was genau fordert ihr?
Ein neues Gesetz, welches die Verjährungsfristen komplett aufhebt –
richtig?
Sollte sich die Petition nicht doch an unsere Justizministerin oder evtl.
den runden Tisch richten?
Petitionen an “den Bundestag” gibt es unzählige und oft fühlt sich dann
niemand dafür verantwortlich
Kannst du mir einen Link schicken zu den Statistiken, wie viele Menschen
betroffen sind, du sagtest etwas von 10 Millionen!
Dank der fleißigen Helfer im netzwerkB ging alles ganz schnell!

Am späten Nachmittag des 2. Juli 2012 war es so weit, der erste Testlauf
der Petition wurde gestartet.

Die ersten Unterzeichner und dann – alle 5 Sekunden eine neue Unterschrift.

Wenn man sich im HUNGERSTREIK befindet, tut jede Unterschrift verdammt gut!

DIESE PETITION JETZT UNTERZEICHNEN:
http://www.avaaz.org/de/petition/Eine_Reform_der_Gesetze/?cuHZmbb

Hoffnungsvolle Grüße

Norbert Denef

Mittwoch, 4. Juli 2012

Die Frau aus dem Elfenbeinturm - ein politisches Gedicht von Rolf Netzmann

(SV)

Die Frau aus dem Elfenbeinturm
wer reitet so spät durch heftigen Sturm
es ist die Frau aus dem Elfenbeinturm
sie wagt sich nur im Dunklen heraus
die nackte Wahrheit ist ihr ein Graus

es harzt hoch 4, der Euro zerbricht
die Griechen sind Schuld, wer wüsste das nicht
sie betrügen und lügen, das faule Pack
drum packt sie die Frau in den Eurohilfssack
 
Fortsetzung hier ...
 
 AKTUELL***AKTUELL***AKTUELL***AKTUELL***AKTUELL***AKTUELL***

(dpa/TRIER/volksfreund) Merkels Euro-Rettung durch Klagewelle gefährdet

Die Euro-Rettungsmaßnahmen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden durch eine Klagewelle vorerst ausgebremst. Am Wochenende gingen sechs Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Bundestag und Bundesrat hatten beide Instrumente am Freitag mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Bis zur Eilprüfung der Grundgesetz-Hüter liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Er konnte daher nicht zum 1. Juli starten.
Die Prüfung, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM unterschreiben darf, kann nach Einschätzung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi drei Wochen dauern. Klagen wurden unter anderem von der Linksfraktion, vom CSU-Politiker Peter Gauweiler und von dem Verein «Mehr Demokratie» eingereicht. Dieser Klage haben sich rund 12 000 Bürger angeschlossen, auch der Bund der Steuerzahler. Sie wird von Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten.

Neuerungen seit dem 01.07.2012 gültig

(SV) Aus dem TRIERER VOLKSFREUND:

- RENTE: Für die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen die Altersbezüge: im Osten um 2,26 Prozent, im Westen um 2,18 Prozent. Das ist eine mehr als doppelt so hohe Anhebung wie vor Jahresfrist. Damals gab es in Ost und West einheitlich 0,99 Prozent mehr. 2010 mussten sich die Ruheständler mit einer Nullrunde zufriedengeben.
- PKW-HAUPTUNTERSUCHUNG: Für Autofahrer wird es teurer, wenn sie mehr als zwei Monate nach dem vorgegebenen Datum mit ihrem Wagen zur Hauptuntersuchung kommen. Fällig wird dann ein 20-Prozent-Aufschlag auf die Gebühr, die bei Pkw ohne Mehrwertsteuer zwischen 27,80 und 43,50 Euro betragen darf. Das bedeutet einen Aufschlag von netto 5,56 bis 8,70 Euro. Im Gegenzug gilt die neue Plakette aber volle zwei Jahre vom Tag der Untersuchung an und wird nicht mehr wie bisher auf den abgelaufenen Termin zurückdatiert.
- WECHSELKENNZEICHEN: Für Autobesitzer gibt es künftig ein Wechselkennzeichen, das für zwei Wagen nutzbar ist. Dies soll für Zweitwagen günstigere Versicherungskonditionen bringen. Dabei wird ein Kennzeichen für zwei Autos zugelassen, darf jedoch zur selben Zeit nur an einem der beiden Fahrzeuge geführt werden. Konkret besteht das Nummernschild aus zwei Teilen: einem kleineren Nebenkennzeichen, das am jeweiligen Auto bleibt, sowie den beiden Hauptkennzeichen vorne und hinten, die abwechselnd am einen oder anderen Auto angebracht werden.
- TELEKOMMUNIKATION: Ein Telefonat mit dem Handy im EU-Ausland darf nicht mehr als 35 Cent pro Minute kosten, eine SMS nicht mehr als 11 Cent - und ein «Kostenairbag» soll zu hohe Internet-Surfgebühren abfedern. Das sieht die neue Roaming-Verordnung der Europäischen Union vor, die Handy-Nutzer besser vor bösen Kosten-Überraschungen etwa nach der Rückkehr aus dem Urlaub schützen soll.
Anzeige
- ENERGIEBERATUNG: Um Bürgern energetische Gebäudesanierung schmackhaft zu machen, gibt es mehr Geld für Energieberatung. Die Vor-Ort-Beratung in einem Ein- bis Zweifamilienhaus wird laut Bundeswirtschaftsministerium mit einem Zuschuss von bis zu 400 Euro gefördert, bei Wohngebäuden ab drei Wohneinheiten sind es maximal 500 Euro. Zusätzlich gibt es für eine Beratung zur Stromeinsparung 50 Euro, für eine thermographische Untersuchung bis zu 100 Euro dazu. Gefördert werden Beratungen in Häusern, für die der Bauantrag vor 1995 gestellt worden ist. Anträge sind vor Beginn der Beratungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen.
- WAFFENREGISTER: Genehmigungspflichtige Waffen, die bislang bei 600 einzelnen Behörden erfasst sind, werden in einem zentralen Waffenregister gespeichert. Informationen sind damit schnell abrufbar, etwa, wer Besitzer einer Waffe ist und wo sie gekauft wurde. Der Weg einer Waffe kann dann über den aktuellen Besitzer, eventuelle Vorbesitzer bis hin zum Hersteller oder Importeur zurückverfolgt werden.

Montag, 2. Juli 2012

Progoellheim (Windgas statt Biogas) trommelt: Am 10.7. endet die Widerspruchsfrist, wie immer zähe Beteiligung und Kämpfen um jede Stimme

(SV)

Es gibt wieder Neuigkeiten auf unserer Internetseite: http://www.progoellheim.eu 


1. Auf „Aktuelles“: Artikel Progoellheims: 
„Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Koblenz getroffen - 
Kosten für Normenkontrollklage trägt Ortsgemeinde Göllheim“  

2. Unter "Stellungnahme/Presse" finden Sie unter "Leserbriefe aktualisiert 
(28.06.2012)" einen aktuellen Leserbrief mit dem Titel: 
„Desinteresse wird ausgenutzt”, erschienen heute in der Unterhaardter 
Rheinpfalzausgabe.

3. Unter "Download Widerspruch" finden Sie nun einen vereinfachten 
Einspruchbogen, einen Ankreuzbogen (WiderspruchMultipleChoice.doc ), welchen Sie 
zur Wahrung Ihrer legalen rechtlichen Mittel verwenden können. 
Wichtig: Einspruchsfrist läuft noch bis zum 10.07.2012! Eilt also! 
Ihre Einsprüche können Sie bei uns einwerfen, wir kümmern uns um die 
Weiterleitung an die VG:  
Adressen zum Abgeben: (Briefkasten): 
Becker-Waltgenbach, Königkreuzstr. 10, 67307 Göllheim oder  
Koch, Königkreuzstr. 3, 67307 Göllheim oder 
Jansen, Wormser Str. 15, 67307 Göllheim (Bürgerinitiative "Durchblick")

4. „Banner-Aktion“ -  Flagge zeigen!
Wegen mehrfacher Anfragen haben wir nochmals „Progoellheim-Banner“ (Nein zur 
„Bio“gasanlage Göllheim – Ja zu Windgas) nachdrucken lassen. Für alle die 
bestellt haben: Diese sind ab morgen 29.06.2012 verfügbar. 
Wir haben noch drei (3) Banner im Format 200 x 61 cm übrig, Kosten: 30,- €. 
Wer Interesse hat, einfach bei uns melden! 
…
Flagge zeigen, egal wie – das ist jetzt wichtig!
... Eigenkreationen von Bannern auf Bettlaken sind willkommen! 
Wir freuen uns über jede Idee in dieser Hinsicht – also nochmals: Flagge zeigen!

Beste Grüße

Koch/Waltgenbach, Progoellheim

Freitag, 29. Juni 2012

Zunehmend Burnout bei Studenten

(SV) Burnout tritt vermehrt bei Studenten auf, die durch höhere Anforderungen seit Umstellung auf Bachelor und Master-Grade erkranken

CHEMNITZ (dpa). Experten stellen bei Studenten immer mehr Burnout-ähnliche Symptome fest. Bei einer Befragung unter psychologischen Beratern von Studentenwerken aus 14 Bundesländern stellten 83 Prozent eine Tendenz zu einer allgemeinen Überlastung und psychischen Erschöpfung bei Studenten fest.
Als Ursache hätten die Fachleute vor allem die Umstellung auf das Bachelor-/Master-Studium benannt, so Doreen Liebold, Autorin der Diplomarbeit im Fach Soziologie an der TU Chemnitz.

Donnerstag, 28. Juni 2012

Hungerstreik von Norbert Denef, NetzwerkB, Tag 20

(SV)

(Scharbeutz) – Heute ist Tag 20: So lange ist Norbert Denef (63) aus
Scharbeutz bereits im Hungerstreik. Seinem Ziel, eine Aufhebung der
Verjährung für Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu erreichen, ist
er kaum näher gekommen. Denef will weiter hungern. Wie lange, weiß er noch
nicht. „Das entscheidet er jeden Tag neu.“

Nachdem er nach den ersten Tagen einen absoluten Tiefpunkt erreicht hatte,
gehe es ihm jetzt vergleichsweise gut, sagt er. Bis auf den Schwindel, der
jetzt aufgetreten sei. „Der macht ihn gerade etwas nervös.“

Zusammen mit sechs anderen Hungerstreikenden aus Berlin und Österreich will
Denef erreichen, dass sexueller Missbrauch in Zukunft nicht mehr verjährt
(die Lübecker Nachrichten berichteten). Das gilt bisher nur für Mord.

Weiter lesen unter:
http://netzwerkb.org/2012/06/27/hungern-gegen-verja%cc%88hrung-geht-weiter/

Montag, 25. Juni 2012

Standortfaktor Bundeswehr entfällt in Kusel

(SV)  Auch für die Region Kusel ein einschneidendes Urteil, der Überhang muss weg. 2014 schließt die Unteroffzier-Krüger-Kaserne. Die Bahnfahrer müssen sich auf Streichungen der Abendzüge ab Kaiserslautern und Landstuhl einstellen. Damit ist die Sackgassenfunktion Kusels endgültig. Ein wichtiger Arbeitgeber und Standortstabilisator entfällt.
"Bis 2017 soll das Personal auf 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 5000 Freiwillige abgebaut werden. Allerdings seien auch darüber hinaus noch einige Infrastrukturmaßnahmen erforderlich. ... De Maizière hatte bereits im vergangenen Jahr die Schließung von 31 Bundeswehrstandorten beschlossen. Zusätzlich wurde jetzt das Aus für Idstedt in Schleswig-Holstein angekündigt. 90 weitere Standorte sollen drastisch verkleinert werden. Am härtesten trifft es das Saarland, Schleswig-Holstein und Bayern. Bisher gibt es noch knapp 400 Standorte. Zu den Kosten der Reform machte de Maizière keine genaueren Angaben.
Über einen Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin werde nicht mehr in dieser Legislaturperiode entschieden, sagte de Maizière. Er bekräftigte allerdings den Wunsch, dass möglichst viele Mitarbeiter nach Berlin wechseln. Derzeit hat das Ministerium noch den Hauptsitz in Bonn. Bis nächstes Jahr sollen 350 zusätzliche Stellen nach Berlin ziehen.
De Maizière machte deutlich, dass die Stellen von bis zu 6500 Berufssoldaten abgebaut werden sollen. Unter anderem sollen sie durch Ausgleichszahlungen von 10 000 Euro pro Dienstjahr dazu bewogen werden, Zeitsoldaten zu werden. Für Soldaten (Unteroffiziere) ab dem 50. Lebensjahr und für Offiziere ab dem 52. Lebensjahr sollen Vorruhestandsregelungen greifen.
Zu den größten Standorten, die von der Schließung betroffen sind, gehören Sigmaringen in Baden-Württemberg (Ende 2015) mit 1860 Dienstposten, in Rheinland-Pfalz Speyer (Ende 2016) mit 1370 Stellen und Kusel (Herbst 2014) mit 1200 Dienstposten. Der Flughafen Penzing in Bayern mit 2350 Stellen soll 2018, Fürstenfeldbruck mit 1240 Stellen voraussichtlich erst 2019 dichtmachen.
Die Standortschließungen sind Teil der Reform, die im Frühjahr 2010 vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf den Weg gebracht worden war. Dazu gehörte auch die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011. Anfang 2010 hatte die Bundeswehr noch 250 000 Soldaten."

Donnerstag, 21. Juni 2012

Norbert Denef: HUNGERSTREIK Tag 12

(SV)

Scharbeutz/Berlin - Mit einem persönlichen Schreiben an Norbert Denef
meldet sich nun auch Burkhart Lischka zu Wort. Erst vor kurzem musste
netzwerkB ihn damit konfrontieren, dass gerade die standardisierten Mails,
die die SPD auf Anfragen von Betroffenen verschickt, nicht der Wahrheit
entsprechen. In diesen Mails hieß es, dass Burkhart Lischka schon mit
netzwerkB Kontakt aufgenommen hätte. Korrekt war dies nicht, vor allem da
netzwerkB es war, die den Kontakt aufnahmen, und Lischka sich bis zu diesem
Zeitpunkt des Hungerstreiks bei netzwerkB nicht gemeldet hatte.


Nach dieser Kritik blieb Lischka wenig anderes übrig als einen
persönlichen, handschriftlich verfassten Brief an netzwerkB zu senden, der
nun signalisiert, dass der dringende Änderungsbedarf bei den
Verjährungsfristen im Bundestag nochmal diskutiert werden müsse. Burkhart
Lischka schrieb:


"Wir möchten damit die Chance nutzen, dass sich der Bundestag überhaupt mit
der Thematik befaßt. In diesem Sinne werden wir beantragen, dass sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem Thema der strafrechtlichen Verjährung befasst und ich habe mit Schreiben vom heutigen Tag eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt."


Es geht immer noch in zu kleinen Schritten voran, denn ein eindeutiges
Bekenntnis der Politiker zum Parteitagsbeschluss, die Verjährungsfristen
aufzuheben, gab es bislang nicht. Keiner der Politiker traut sich aus der
Deckung, weil sie eine Niederlage im Bundestag befürchten. Ohne den Druck
der Betroffenen ändert sich dabei wenig und daher gibt es für Norbert Denef
immer noch keinen Grund, den Hungerstreik aufzugeben.

Montag, 18. Juni 2012

Sinnvoll oder nicht? Italien plant Steuer auf süße Getränke

(SV)  

ROM (dpa). Die italienische Regierung will mit einer neuen Steuer auf gezuckerte kohlensäurehaltige Getränke zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Gesundheitsminister Renato Balduzzi will so die Ernährung verbessern und zugleich Geld für Gesundheitsmaßnahmen in die Kassen bringen.
Er kündigte an, es werde auch um Nahrungsmittel gehen. Ein weiterer Schritt könne auch die Spirituosen betreffen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Samstag. Der Minister sagte demnach dem Sender tgcom24, Ziel sei es, einen besseren Ernährungsstil durchzusetzen.
Die Wirkung bei den kohlensäurehaltigen Getränken sei sehr begrenzt und werde weder für die Hersteller noch für die Konsumenten Probleme bringen. "Der Sinn der Initiative liegt mehr in der Botschaft als in den wirtschaftlichen Konsequenzen."
Der Minister will drei Cent pro Flasche mit 0,33 Litern erheben und damit jährlich zusätzlich 250 Millionen Euro einnehmen. "Es handelt sich um eine scheinheilige Steuer", kritisierte der Präsident des Dachverbands der Umwelt- und Verbraucherorganisationen Codacons, Carlo Rienzi.
Die gesunde Ernährung sei eine Ausrede, um den Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen. Auch das Unternehmen Coca Cola in Italien, das insgesamt acht Standorte mit 3300 Beschäftigen betreibt, hatte sich laut Ansa verwundert und besorgt geäußert.
Forderungen nach Steuern auf zuckerhaltige Getränke gibt es auch in Deutschland. Jüngst forderte sie etwa der Diabetologe Professor Thomas Danne aus Hannover. Andere Experten gehen noch weiter und fordern beispielsweise einen Bann für Süßgetränke an Schulen.
 

Frage: Ist dieses langsame Zurückdrängen der volkswirtschaftlich schädlichen Produkte tatsächlich ein ehrlicher Akt? Oder lässt sich der Staat nicht auf eine Zeitstrecke und Einnahmen von Hunderten Millionen bzw. einigen Milliarden Euro mit der Gesundheitsschädigung ein, um dann in 10 Jahren stolz seine Taten anpreisen zu können? Wäre ein Verbot der auffälligsten Getränke oder etwa reelle Höchstgrenzen der Zuckerung / Süßung nicht viel sinnvoller?

Sonntag, 17. Juni 2012

Tag 9 des Hungerstreiks von Norbert Denef

(SV)


Norbert Denef hat Tag 9 des Hungerstreiks erreicht:

Er trat am 08.06.2012 in den HUNGERSTREIK, weil:

die Bundestagsfraktion der SPD nicht dazu bereit ist, sich im Deutschen
Bundestag für die Aufhebung der Verjährungsfristen von sexualisierter
Gewalt einzusetzen, gleichwohl sich die Delegierten des Bundesparteitages der SPD am 6. Dezember 2011 eindeutig dafür ausgesprochen haben. Hier ein Link zu seiner Rede 2011:

http://www.youtube.com/watch?v=j3sUibSUnu0&feature=youtu.be

Bereits fünf Personen sind ebenfalls im HUNGERSTREIK:
http://netzwerkb.org/category/meldungen/hungerstreik/
taz, die Tageszeitung berichtet darüber am 16/17. Juni 2012 unter dem Titel "Hungern gegen das Nichtstun" wie folgt:

"Für seinen Einsatz gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen war Norbert Denef für den taz Panter Preis 2011 nominiert. Seit einer Woche ist er im Hungerstreik, aus Protest gegen die SPD."

Weiter lesen unter:
http://netzwerkb.org/2012/06/16/hungern-gegen-das-nichtstun/

Donnerstag, 14. Juni 2012

Hungerstreik von Nobert Dennef (Netzwerk B), 7. Tag

(SV)
Der Hungerstreik von Norbert Denef sorgt für ein immer stärker
anschwellendes Echo bei Medien und Betroffenen. Fünf Betroffene sind
bereits in den Hungerstreik getreten und immer mehr Betroffene entschließen
sich zu außergewöhnlichen Aktionen, um auf ihr Leid aufmerksam zu machen.
In diesem Sinne ist es nicht verwunderlich, dass auch viele Betroffene und
Nicht-Betroffene bei der SPD (explizit bei Frank-Walter Steinmeier)
nachfragen, warum es bis zum Hungerstreik von Norbert Denef kommen musste.

Der Hungerstreik von Norbert Denef betrifft alle Parteien und die SPD
trifft selbst mit dem Ziel einer Verlängerung der Verjährungsfristen auf
Widerstände bei den anderen Parteien. Gleichwohl aber traut sich die SPD
nicht öffentlich für das Gerechte einzutreten, obwohl der Bundesparteitag
hierfür eine klare Mehrheit signalisierte. Trotz offensichtlicher
Mehrheiten gibt es also keine Bewegung in den Parteien?

Da die SPD sich nun aber auf dem Parteitag der SPD letzten Jahres
öffentlich anders entschieden hat, herrscht gerade bei der SPD
Aufgeregtheit. Von der Angst für das Gerechte einzutreten, zeugen nun die
Mails, die dort als standardisiertes Antwortschreiben, s. Zitat unten,
ausgegeben werden. Dort lässt der Bundestagsabgeordnete Lischka
beispielsweise verlauten:

"„Mit anderen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion hatte ich
bereits direkten Kontakt zu Herrn Denef aufgenommen.“"

Diese Aussage ist aus zwei Gründen verwirrend. Einerseits erweckt sie den
Anschein, als hätte der Bundestagsabgeordnete Lischka nach Beginn von
Denefs Hungerstreik Kontakt mit ihm aufgenommen. Dies ist bisher nicht
passiert. Zum zweiten war es nicht so, dass nach dem Parteitag die
SPD-Fraktion des Bundestages Kontakt mit Norbert Denef aufgenommen hätte,
sondern das netzwerkB sich erst umfassend bemühen musste, um überhaupt
Termine bei den Abgeordneten zu bekommen.

Diese Beschwichtigungen also, dass ein direkter Kontakt mit Norbert Denef
bestehen würde, entspricht nicht der Wahrheit und netzwerkB wartet
weiterhin darauf, dass Politiker aller Parteien (und nicht nur der SPD)
Stellung beziehen, warum sie weiterhin Täter schützen und nicht den
Betroffenen helfen wollen. Diese Betroffenen leiden bereits seit
Jahrzehnten und nicht erst seit dem Hungerstreik, aber für viele Betroffene
gibt es keinen anderen Ausweg, wenn ihnen nirgendwo Gerechtigkeit
widerfährt.

Hoffnungsvolle Grüße

Ihr netzwerkB Team
–
Zitat des Standard-Antwortschreibens aus dem Büro Burghard Lischka, MDB:

“vielen Dank für Ihr an Frank-Walter Steinmeier gerichtetes Schreiben vom
10. Juni 2012. Herr Steinmeier hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Der Entschluss von Norbert Denef, in den Hungerstreik zu treten, besorgt
mich zutiefst.
Ich teile Ihre Ansicht, dass die geltenden zivil- und strafrechtlichen
Verjährungsfristen beim sexuellen Missbrauch von Kindern, der Korrektur
bedürfen.

Um der speziellen Situation der Opfer Rechnung zu tragen, hat die
SPD-Fraktion bereits im November 2010 in ihrem „Gesetzentwurf zur
Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei
sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen“
(BT-Drs. 17/3646) vorgeschlagen, die strafrechtliche Verjährungsfrist
unabhängig vom Höchstmaß der Strafandrohung auf 20 Jahre anzuheben. Da die
Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, würde
die Tat mit Vollendung des 38. Lebensjahres verjähren. Nach unserem Entwurf
können zwischen Tat und Verjährung im Einzelfall mehr als 30 Jahre liegen.
Wir sind damit die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich für
eine deutliche Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen beim
sexuellen Missbrauch stark macht. Insbesondere die Regierungsfraktionen
haben bisher eine von uns vorgeschlagene Verlängerung der strafrechtlichen
Verjährungsfristen zu meinem Bedauern abgelehnt.

Mit anderen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion hatte ich
bereits direkten Kontakt zu Herrn Denef aufgenommen. Ich hoffe sehr, dass
Norbert Denef seinen Entschluss rückgängig macht und sein Engagement und
seine Energie weiterhin dafür einsetzt, dass alle Fraktionen des
Bundestages in eine Debatte über die strafrechtlichen Verjährungsfristen
beim sexuellen Missbrauch von Kindern eintreten und Lösungen im Sinne der
Opfer finden. Hier brauchen wir auch die Überzeugungsarbeit von Herrn
Denef.”

Zitatende

Montag, 11. Juni 2012

Abgeordnetenwatch angezeigt wegen versuchter Befragung von Kommunalpolitikern

(SV)  Können sich Kommunalpolitiker tatsächlich verweigern, zu dem Stellung zu beziehen, was die Kommunenbewohner angeht?


NACHRICHT VON ABGEORDNTENWATCH.DE
Anzeige (Screenshot)Der Städtetag Baden-Württemberg hat uns beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten angezeigt (s. rechts). Ein entsprechendes Schreiben erreichte uns am Montag. Die Begründung: Die Interessen der Kommunalpolitiker seien höher zu gewichten als die durch abgeordnetenwatch.de erzeugte Transparenz. Daher kommt der Städtetag Baden-Württemberg zu dem Schluss, dass wir Kommunalpolitiker anders als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete nicht ohne deren Einwilligung für die Bürgerinnen und Bürger befragbar machen dürfen. 

Das sehen wir anders. Natürlich müssen Politiker, die uns Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene vertreten, auch öffentlich befragbar sein, schließlich leben wir in einer Demokratie. Es kann ja nicht sein, dass man von einem Volksvertreter zunächst eineGenehmigung einholen muss, damit er oder sie öffentliche Bürgerfragen entgegen nimmt. 

Wir lassen uns vom Städtetag Baden-Württemberg nicht einschüchtern und starten heute mit elf weiteren Kommunen. Ab sofort können Kommunalpolitiker also aus insgesamt 38 Kommunen auf abgeordnetenwatch.de gefunden und öffentlich befragt werden.

Die Daten für die Kommunen wurden von Bürgerinnen und Bürger vor Ort ehrenamtlich recherchiert. Ganz herzlichen Dank!

Donnerstag, 7. Juni 2012

Neues aus Mannheim: Bürgerbeteiligung ist machbar!

 


(SV) Ergänzend zum Rundschreiben von Dr.med Shazi-König vom 23.04.2012 hier noch ein großer Zeitungsartikel aus der Rheinpfalz zum Projekt Zukunftslotse in Mannheim, featuring unsere Mitstreiterin Nayla Samina!!


Montag, 4. Juni 2012

Diskussionsthema Missbrauch: Das Berliner Lügentheater

(SV)
Das Berliner Lügentheater 

Politik-Chaos belastet Betroffene

Nach dem Bekanntwerden der “Missbrauchsfälle” im Canisius-Kolleg Berlin, am
28. Januar 2010 durch die Berliner Medien und der darauf folgenden Welle
von Offenlegungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder in einer Vielzahl
von Einrichtungen, versuchten die meisten Verantwortlichen in Politik,
Kirche und anderen Institutionen so zu tun, als hätten sie davon nichts
gewusst.

“Sexueller Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche” wird seit
Jahrzehnten verleugnet, verschwiegen und vertuscht. Und sexualisierte
Gewalt in der Familie -– und das macht fast 90% aller Betroffenen aus - –
wurde und wird fast gar nicht thematisiert.

Wir sprechen hier von einem Massenverbrechen. Insgesamt geht es um mehr als
10 Millionen Menschen in unserer Gesellschaft, die von sexualisierter Gewalt
in der Kindheit betroffen sind (siehe  Häuser-Studie). Und die Politik
bildete am 23. April 2010 einen Runden Tisch, an dem vorwiegend die
Täterorganisationen vertreten waren. Das Ergebnis, dass nämlich die Täter
weiterhin durch die Verjährungsfristen unter staatlichem und rechtlichem
Schutz stehen, sollte deshalb nun nicht wirklich überraschen.

Es ist heuchlerisch und verlogen, wenn die meisten Verantwortlichen in
Politik, Kirche und sonstigen Einrichtungen nun so tun, als hätten sie zum
ersten Mal nach dem 28. Januar 2010 von diesen Verbrechen gehört.

Der Fall Norbert Denef ist exemplarisch für das Lügentheater, welches  sich
hinter den Kulissen abspielt.

Bereits seit März 1994 wurde darüber in den Medien berichtet. Von Seiten
unseres Rechtsstaates wurde nichts unternommen.

Weiter lesen unter:
http://netzwerkb.org/2012/05/09/das-berliner-lugentheater/

Donnerstag, 31. Mai 2012

Nachrichten aus GÖLLHEIM zur geplanten Methangasanlage

(SV)

Kommentar "Progoellheims" zum geänderten Bebauungsplanentwurf 'Methangasanlage'


Während der Gemeinderatssitzung am 23.05.2012 stellte der Investor Juwi das Konzept eines 'Energieparks' mit angegliederter Windgasanlage, (aus dem Strom einer, noch zu errichtenden Windkraftanlage und dem CO2 der geplanten 'Biogasanlage', soll Methan direkt erzeugt werden, welches dann in das Gasnetz eingespeist wird), sowie die zusätzlich zu errichtenden Trockeneisanlage vor.

Ausgerechnet die Windgasanlage mit ihrem sehr fortschrittlichem Konzept, soll aber zunächst nicht errichtet werden, sondern erst dann wenn diese Anlagenart auch subventioniert wird.

Was letztlich gegenüber der ursprünglichen Planung verändert wurde, ist ein um 5000 Tonnen pro Jahr erhöhter Bedarf an Pflanzensubstrat, das noch zu errichtende Windrad und die geplante Trockeneisanlage.

So brachte es das Gemeinderatsmitglied Nobert Pasternack am Ende auf den Punkt: Energiewende ja mit Solar, Windkraft und Windgas, aber: 'Biogasanlage': Nein Danke!

Unser Gegenvorschlag lautet:

- vollständiger Verzicht auf den Bau der 'Biogasanlage' in Göllheim
- sofortiger und alleiniger Bau der Windgasanlage mit erweiterter Kapazität, möglichst am Standort Industriepark Göllheim Nord

Vorteile einer solchen Lösung:

  • die Kernforderung: Grundlastfähigkeit bei erneuerbaren Energien (Speicherung von Methangas) wäre gewährleistet
  • eine wesentlich breitere Akzeptanz bei der Bevölkerung der Region
  • Versiegelung wertvoller Ackerflächen zur Lebensmittelproduktion wird vermieden – Böden sind nicht vermehrbar!!!
  • Flächenbedarf von mindestens 800 Hektar enfällt
  • Verkehrsbelastung durch Schwerlastverkehr wird entscheidend vermindert
  • Landschaftsbild wird nicht durch 15 Meter hohe Fermenter verunstaltet
  • Artenschutz wird gewährleistet
  • Grundwasserbelastung sinkt
  • Naherholungcharakter bleibt erhalten
  • Wertminderung der Immobilien entfällt
  • Wildschäden werden vermieden
  • Vermaisung der Landschaft unterbleibt
  • Geruchsbelastung durch Gärreste entfällt
  • Unsinnige Subventionen für ineffiziente NawaRo Argomethangasanlagen unterbleiben
  • Stoffströme werden nicht unötig verlagert




Zur mangelnden Transparenz bezüglich des Bauprojektes - Agromethangasanlage Göllheim

Die derzeitige Situation bezüglich der projektierten Göllheimer Agromethangasanlage ist diffus – kaum ein Bürger weiß, was wirklich hinter den Kulissen abläuft und was nun „Sache" ist.
Man darf fragen, wo bei einem solch umstrittenen Thema, wie dieser Methangasanlage die Transparenz hinsichtlich des Normenkontrollantrages und Bebauungsplanes von Seiten der Entscheidungsträger sowie der offiziellen Medien bleibt.
Haben nicht genau diese Personen und Institutionen die Aufgabe, die Bürger über ein solch brisantes und im öffentlichen Fokus stehenden Thema zu informieren?

Mangelnde Bürgerinformation von Seiten der Politik trägt zum Verschleiern der Prolbeme dieses Projektes bei. Das Verhalten der Medien in Form der ungenügenden Berichterstattung fördert das Verhalten seitens der Politik.

Einmal mehr darf vermutet werden, dass wieder einmal im stillen Kämmerlein,hinter verschlossenen Türen Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden.
Was hat das alles noch mit Transparenz, geschweige denn mit Demokratie zu tun?

Ebenso verwundert es, dass konkrete Presseinformationen bezüglich des Normenkontrollantrages der Gemeinde Lautersheim weiterhin noch nicht vorliegen.

Hier„unser“ derzeitiger Stand der Dinge:  
Die Anwaltskanzlei Maslaton, welche die Ortsgemeinde Göllheim, beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz vertritt, hat sich nach Einreichnung der Normenkontrollklage dahingehend geäußert, dass es zu Änderungen des derzeitig bestehenden Bebauungsplans kommen wird. Es sei nicht beabsichtigt, den streitgegenständlichen Bebauungsplan in der derzeitigen Form zu realisieren. Es sei zu erwarten, dass sich massive Änderungen, bzw. ggf. sogar der Wegfall des Streitgegenstandes (Agromethangasanlage) ergeben könnten. (…)
Diese Informationen liegen auch den regionalen Pressestellen vor – Artikel und Berichte - Fehlanzeige!!

700 Bürger werden namentlich bei der Verlesung ihrer Einsprüche benannt – einer der Hauptinvesvestoren bleibt weiterhin im Verborgenen - man darf sich nicht wundern, dass viele Menschen immer kritischer dieser Politik, respektive der Berichterstattung der regionalen Medien gegenüberstehen.

Weshalb findet die geplante Sitzung des Göllheimer Gemeinderates am 15. Mai zur projektierten Methangasanlage unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt?
Vertrauen geht weiterhin verloren – wo bleibt der Respekt und die Achtung vor sich selbst und dem Bürger?

Progoellheim