Armutsfalle Minijob

Werbung für Niedriglohn

(SV) Ungeklärt, ungelöst: die niedrigen Rentenerwartungen für Frauen allgemein und die, die in Minijobs arbeiten. 

Nur mal angenommen eine Frau arbeitet 45 Jahre in einem Minijob. Wie viel  Rentenanspruch erwirbt sie? 140 Euro! Fehlt der Partner, die tragende Witwenrente - steht wer vor der Tür? Die Altersarmut. Frauen überlegen es sich in diesem Staatskonstrukt 10-mal, ob sie sich auf Familie und Kinder ohne Tageseinrichtungen für die Kinder und ohne ausreichende Sicherung einlassen wollen. 

Abb. 17249: Über 7,9 Mio Niedriglöhner

Daran ändern auch die Pläne zur sogenannten Zuschussrente nur wenig, da die ja nur diejenigen bekommen sollen, die zusätzlich privat vorgesorgt haben. Das ginge natürlich alles mit links, wenn es Beschäftigungssicherungen für Mütter, Alleinerziehende, Familien gäbe und wenn die Totalverbiegung des deutschen Preismarktes seit 2000 nicht wäre... Minijobberinnen können sich Zusatzsicherungen aus eigener Tasche überhaupt nicht leisten, schon sonst kaum etwas ... Minijobs sind für viele Frauen Armutsfallen.
Die Aufsplitterung der einstigen Vollzeitstellen in viele Minijobs dient nur den Politikern und Unternehmerverbänden zur listigen Täuschung, wie gut unser Arbeitsmarkt bestellt sei. Und Unternehmen, die mit Minijobs, Leih- und Zeitarbeit sowie Niedriglohnjobs günstig und völlig unsozial dauerhaft in der Gewinnzone bleiben können. 

Medien und ihre Wirkung: Hat "Frontal21" durch Falschberichterstattung bis zu 133 Millionen Euro Schaden verursacht?

(SV)

Millionenklage gegen ZDF

Die in der Schweiz ansässige Amitelo AG, einst in Deutschland börsennotiert, hat mit Zufriedenheit auf die erste mündliche Verhandlung über die von dem Unternehmen eingereichte Klage vor dem Landgericht Hamburg (Az. 324 O 636/10) reagiert. Die Amitelo AG wirft der Redaktion von "Frontal21" vor, im Jahre 2007 mit einer gezielten, deutschlandweiten Falschberichterstattung den Untergang ihrer Unternehmensgruppe verursacht zu haben. In der Klageschrift berechnet die Amitelo AG den von ihr erlittenen Schaden mit 133 Millionen Euro. In dem Rechtsstreit müssen grundlegende Fragen journalistischer Verantwortlichkeit beantwortet werden.

Amitelo-Anwalt Dr. Arthur Waldenberger von der Kanzlei Waldenberger Rechtsanwälte, Berlin, erklärte, in der ersten mündlichen Verhandlung sei deutlich geworden, dass das Gericht seine Aufgabe sehr ernst nehme. Zuvor hatte das Gericht zwei Einreden der Beklagtenseite als unbegründet bezeichnet und den Beklagten auferlegt, zahlreiche Dokumente ins Deutsche übersetzt vorzulegen. Auch von der Amitelo AG erwartet das Gericht noch Vortrag zu einzelnen Punkten. Ein solches, schrittweises Vorgehen sei in Prozessen dieser Größenordnung üblich und sachgerecht, erklärte Waldenberger. Die vom ZDF nach Erhalt der Klage demonstrativ zur Schau getragene Selbstzufriedenheit habe sich allerdings als haltlos erwiesen. Der Ausgang des Rechtsstreits ist nach Einschätzung von Amitelo derzeit völlig offen.

Amitelo, ein mittelständischer Konzern mit Tochtergesellschaften unter anderem in Deutschland, der Schweiz und Spanien, war 2007 im Entry Standard der Frankfurter Börse gelistet. Die Gesellschaft hatte sich im Telekommunikationsmarkt auf verschiedene Nischenprodukte und -märkte spezialisiert und war kräftig gewachsen. Zahlreiche Analysten empfahlen die Amitelo-Aktie zum Kauf. Die ZDF-Sendung "Frontal21" berichtete im April 2007 zweimal über die Amitelo AG und stellte diese als zwielichtiges Unternehmen dar. Amitelo habe unzutreffende Erfolgsmeldungen und Falschmitteilungen über seine Geschäfte in die Welt gesetzt. Nahezu alle wesentlichen Informationen, die "Frontal21" verbreitete, waren nach Darstellung von Amitelo jedoch falsch. 

Schon am Tag nach dem ersten ZDF-Bericht stürzte der Kurs der Amitelo-Aktie um 62% ab. Obwohl das Management alles unternahm, um das Unternehmen zu retten, erholte sich Amitelo nicht mehr von diesem Schlag. Investoren sprangen ab, Kunden wollten mit dem vermeintlich betrügerischen Unternehmen nichts mehr zu tun haben, Banken kündigten die Geschäftsverbindung. Amitelo musste Teile seines Konzerns mit hohem Verlust verkaufen, andere Tochtergesellschaften wurden insolvent. Weit über 100 Arbeitsplätze wurden vernichtet. Amitelo wirft den ZDF-Redakteuren gravierende Recherchefehler vor.

Rheinland-Pfalz wird 65

Lieben Sie Rheinland-Pfalz?

(SV) Am 18. Mai 1947 wurde die rheinland-pfälzische Verfassung verabschiedet. Rheinland-Pfalz feiert in diesem Jahr seinen 65. Geburtstag. Das Land der Rüben und Reben, des Waldes und der Nibelungen, was hat es wirklich zu bieten?

Anfangs wusste niemand so recht etwas anzufangen mit diesem seltsamen Gebilde, das sich die Gründerväter nach dem Krieg für das Gebiet links des Rheins erdacht hatten. Rheinland-Pfalz nannten sie das Bundesland, das irgendwann den Beinamen "Land der Rüben und Reben" erhielt - und Rheinland, Rheinhessen, Pfalz, Hunsrück, Eifel und Mosel zusammenhielt.


Vor 65 Jahren wurde die rheinland-pfälzische Verfassung verabschiedet. Unser (Heimat-)Ländchen  kommt in die Jahre, mehr noch, ins Rentenalter. Ist das Modell Rheinland-Pfalz überholt, am Ende, was müssten wir ändern? Wäre es besser, in einem gut funktionierenden Bundesland mit Saarland und Baden-Württemberg aufzugehen? Kulturimport von außen? Grund genug, zurückzublicken und nachzudenken. 


Was halten Sie von dem Land? Wie kommt es Ihnen vor? Wie erleben Sie es? Was fasziniert Sie am meisten? Kommentieren Sie unter dem Artikel.

Neues aus Gütersloh: Wie der Dialog mit dem Bürger fortgesetzt wird

(c) Bundesregierung - Bergmann

(SV) "Vergangene Woche haben wir [...] das Thema Online-Beteiligung im Rahmen der Berliner Stiftungswoche diskutiert - u.a. zusammen mit Herrn Dr. Hackeschmidt, der den Kanzlerinnen-Dialog verantwortete, Herrn Lauer, Mitglied der Piratenparteil im Berliner Abgeordnetenhaus und unserem Projektpartner Herrn Hagedorn von DEMOS.

Darüber hinaus haben wir den Zukunftsdialog der Kanzlerin in Kooperation mit dem Deutschen Volkshochschulverband und den Volkshochschulen bundesweit mit 50 Bürgerdialoge und 3000 Teilnehmern begleitet. Die Bundeskanzlerin hat alle in Deutschland lebenden Menschen zum Dialog auf einer Online-Plattform eingeladen. Drei Fragen sollten von Februar bis April behandelt werden: Wie wollen wir in Zukunft zusammenleben? Wovon wollen wir in Zukunft leben? Wie wollen wir in Zukunft lernen?

Uns war es wichtig, dass die Bürgerdialoge in den Volkshochschulen die rein virtuelle Kommunikation vertiefen und den teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, miteinander zu diskutieren. Die vierstündigen Veranstaltungen fanden zwischen dem 21. und 23. März 2012 statt. Besonderes Augenmerk lag wie im BürgerForum 2011 auf der Vielfalt der Teilnehmerschaft. Die Volkshochschulen griffen dabei auf bestehende Kooperationen mit Schulen, Vereinen etc. zurück. Auch das Moderationskonzept wurde aufbauend auf den Erfahrungen im BürgerForum 2011 entwickelt. Im World-Cafe-Format erarbeiteten die Teilnehmer in drei Gruppen zu den drei Fragen des Dialogs konkrete Vorschläge. Diese Vorschläge wurden noch am Veranstaltungsabend auf der Online-Plattform eingestellt.
Zum Abschluss des Projekts werden nun im Juni 2012 regionale Bürgerdelegationen die Möglichkeit bekommen, ihre ganz konkreten Vorschläge von Angesicht zu Angesicht mit der Kanzlerin in Berlin zu debattieren.  

(c) Bundesregierung - Bergmann

Unter www.dialog-ueber-deutschlands-zukunft.de können Sie sich näher über den Zukunftsdialog informieren.

Und bei all dem verfolgen wir unsere Ideen zum BürgerForum weiter. Wir wollen das Verfahren und die Online-Plattform so weiterentwickeln, standardisieren und modularisieren, dass Kommunen und Regionen BürgerForen selbständig durchführen können. Den entsprechenden Projektantrag mit detailliertem Konzept haben wir gestellt, aber solche Antragsverfahren durchlaufen verschiedene Instanzen und brauchen daher ihre Zeit.
Falls es in Ihrer Region noch Aktivitäten rund um das BürgerForum gegeben hat, würden wir uns sehr über eine Info freuen.

Beste Grüße

Programm Nachhaltige Politikstrategien
Bertelsmann Stiftung"

Soweit die Veranstalter des BürgerForums. Wir in KUSEL haben keinerlei Nachrichten mehr aus dem Landratsamt Kusel erhalten und werden auch durch Abfragen keine nennenswerte Antworten bekommen. Aus organisatorischen und pekuniären Gründen glaube ich nicht sonderlich stark daran, dass Kusel eine Dialogbasis aufbaut. Angeblich sind alle früheren Dialogbemühungen auf herkömmlichem Weg aufgrund Minderbeteiligung versickert. Die Leute kamen nicht zum Diskutieren und sie diskutierten auch online nicht.  Beim Bürgerforum waren dagegen immerhin 30 Online-Diskutierer mit mindestens einer Wortmeldung aktiv. Also scheint etwas zu gehen, wenn die Möglichkeit besteht. Sie wird aber nicht eingerichtet.

Ideologischer Spagat der SED - Zwangsarbeit für den Westen

(SV) Wer in der DDR nach Westdeutschland abhauen wollte und erwischt wurde, durfte später für westliche Firmen kostenlos arbeiten - als Häftling der DDR. Jetzt ist auch das beliebte Ikea-Regal enttarnt ...

"Bei Ikea dachten wir bisher an das Billy-Regal und die trostlosen Stunden beim Zusammenschrauben des selbigen. An Zwangsarbeit und DDR dachten wir nicht. Seitdem ein schwedischer Fernsehsender über den Einsatz von politischen DDR-Gefangenen für die Billy-Produktion berichtete, hat sich unsere Wahrnehmung verändert. Handelsblatt-Reporter Sönke Iwersen - der für seine investigativen Recherchen in den Fällen Teldafax und Ergo in Kürze den Wächterpreis der deutschen Tageszeitungen verliehen bekommt - hat sich auf die Suche nach DDR-Zwangsarbeitern gemacht. Und er wurde fündig. Er traf ehemalige DDR-Gefängnisinsassen, die praktisch ohne Bezahlung für Ikea, aber auch für Quelle und Neckermann schufteten. Ihr Verbrechen: Sie wollten Westdeutschland kennenlernen und wurden geschnappt. Der Ikea-Slogan "Entdecke die Möglichkeiten", wurde für sie nicht wahr." (Handelsblatt)

AKTUELL: Erhöhung der Pflegeversicherung zum 1.1.2013 auf 2,05 %

(SV) Mehr Pflegeleistung gegen mehr Beitrag (+ 1,1 Mrd €) -  Nachbesserungen sind jetzt schon angebracht

„Menschenwürdige Pflege darf nicht unter Kostenvorbehalt stehen“

„Die vorliegenden Reformvorschläge der Bundesregierung sind alles andere als der Beginn einer Neuorientierung in der Pflege.“ Das erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag über die geplante Pflegereform.

Zwar sei es zu begrüßen, dass insbesondere Demenzkranke mehr Leistungen erhalten sollen. „Die vorgesehenen 1,1 Milliarden Euro reichen aber bei weitem nicht aus, um ihre Situation zu verbessern. Gute Pflege ist ein Gebot der Menschenwürde und die Menschenwürde darf nicht unter Kostenvorbehalt stehen. Sparen ist hier völlig fehl am Platz“, betonte Mascher. Pflegende Angehörige seien oft am Ende ihrer Kraft. Zusätzliche 120 Euro Pflegegeld pro Monat, also 4 Euro am Tag, könnten einen Angehörigen, der einen Demenzkranken oft rund um die Uhr pflegt, nicht spürbar entlasten. Die finanzielle Anerkennung dieser Betreuungsleistung müsste viel höher ausfallen.

Dass die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der neben körperlichen auch seelisch-geistige Beeinträchtigungen berücksichtigt und dadurch den Demenzpatienten den Zugang zu Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung ermöglichen würde, weiter hinausgeschoben wird, bezeichnet die VdK-Präsidentin als „enttäuschend“. „Demenzkranke fallen bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst weiterhin durchs Raster. Solange keine Pflegestufe anerkannt wird, haben Angehörige keinen Anspruch auf Entlastungsangebote wie Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege. Die schnelle Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist der einzige Weg, um die Ungleichbehandlung von Demenzkranken im System der Pflegeversicherung zu beenden", sagte Mascher. Bereits seit 2009, so die VdK-Präsidentin, läge ein neuer fünfstufiger Pflegebedürftigkeitsbegriff vor, der auch dem tatsächlichen Betreuungs- und Pflegebedarf von Demenzkranken Rechnung trägt.

Mascher unterstrich zudem die Forderung nach einer besseren rentenrechtlichen Absicherung von pflegenden Angehörigen. "Wer sich als Berufstätiger entscheidet, einen Angehörigen zu pflegen, sollte keine Angst haben, später deshalb in Altersarmut zu geraten", so Mascher.

Eine klare Absage erteilte Mascher erneut dem Vorschlag, die Pflegeversicherung um eine freiwillige zusätzliche private Pflegeversicherung zu erweitern. „Gerade diejenigen, die zusätzliche Leistungen am dringendsten nötig haben, wie Geringverdiener, chronisch Kranke, ältere und behinderte Menschen, werden sich eine solche Versicherung nicht leisten können.“ Der VdK fordert stattdessen einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Die jährlichen Milliardenüberschüsse in der privaten Pflegeversicherung könnten zur Finanzierung von Leistungen für Demenzkranke verwendet werden.

  

Reizthema Fluglärm: Mehr geht nicht

Deutsche Herzstiftung fordert striktes Nachtflugverbot
(SV) Die Deutsche Herzstiftung fordert ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Damit appelliert die Patientenorganisation an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, sich für ein striktes Nachtflugverbot zu entscheiden und damit dem neuen medizinischen Kenntnisstand Rechnung zu tragen. „Das Nachtflugverbot ist unverzichtbar", betont der Herzspezialist Prof. Dr. med. Thomas Meinertz, Vorsitzender der Deutschen Herzstiftung. „Dauernde hohe Belastung durch Fluglärm macht krank — das haben wissenschaftliche Studien gezeigt. Die hohen Lärmpegel führen zu einer Ausschüttung von Stresshormonen und damit zu Bluthochdruck, einem der wichtigsten Risikofaktoren für Herzerkrankungen und Schlaganfall. Schon tagsüber ist der Fluglärm vielerorts nicht zumutbar. Noch gravierender ist Fluglärm in der Nacht, weil dann die Erholungsphase fehlt, die für Körper und Seele unbedingt notwendig ist. Aus gesundheitlichen Gründen ist eine Aufhebung des Nachtflugverbots nicht zu verantworten."
Die jüngsten Auseinandersetzungen um den Flugbetrieb in Frankfurt am Main, aber auch in München und Berlin-Schönefeld sind ein ernstzunehmender Aufschrei von Menschen für den Schutz ihrer Gesundheit und die ihrer Kinder. Seit die neue Landebahn des Flughafens Frankfurt am Main im Oktober 2011 in Betrieb genommen wurde, sind mehr als 300 000 Menschen allein in Frankfurt und der Rhein-Main-Region von früh morgens bis in die Nacht dem Lärm der Flugzeuge ausgesetzt, die in geringer Höhe ihre Häuser, die Kliniken, Schulen, Kitas und Kinderspielplätze überfliegen. Die Bewohner der Region Kaiserslautern sind im Umkreis von 5-10 km von den lärmenden Starts und Landungen auf der Airbase Ramstein betroffen. Dicht über der Stadt setzt großes Kriegsgerät zur Landung an.
Der Kardiologe am Mainzer Universitätsklinikum und Fluglärm-Forscher, Prof. Dr. med. Thomas Münzel, sagt: „Heute weiß man, dass Fluglärm für die Entstehung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen - insbesondere Bluthochdruck, Herzinfarkt und Schlaganfall - und Depressionen, eventuell auch Tumorerkrankungen, verantwortlich ist. Des Weiteren wissen wir, dass es zu psychomotorischen Entwicklungsstörungen bei Kindern kommt." Münzel ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Deutschen Herzstiftung.

Erhöhung von Erkrankungsrisiko und Sterblichkeit
Eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien belegt einen Zusammenhang zwischen Fluglärmbelastung und der Häufigkeit von sowie der Sterblichkeit an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Bei Kindern wurde eine Beeinträchtigung der geistigen Leistungsfähigkeit durch zunehmende Fluglärmbelastung nachgewiesen. Vier Studien seien zitiert:
•    Das Risiko eines Bluthochdrucks erhöhte sich um 19 Prozent bei Personen, die einer Fluglärmbelastung von über 50 dB(A) ausgesetzt waren. Das ergaben Untersuchungen eines schwedischen Forscherteams (Eriksson et al., EpidemioL, 2007) an 2 027 Männern im Alter zwischen 35 und 56 Jahren über einen Zeitraum von zehn Jahren.
•    Dass dauerhafter nächtlicher Fluglärm das Risiko für Bluthochdruck deutlich erhöht, hat die HYENA-Studie in einer Untersuchung an mehreren europäischen Flughäfen nachgewiesen (Jarup et al., Enviromental Health Perspectives, 2008). Bei einer Zunahme des nächtlichen Schallpegels um 10 dB(A) erhöhte sich auch das Risiko einer Hochdruckerkrankung um 14 Prozent.
•    Einen deutlichen Zusammenhang zwischen Herzinfarktsterblichkeit und Fluglärm hat eine Schweizer Studie nachgewiesen (Huss et al., EpidemioL, 2010). Der Studie zufolge besteht bei Personen mit einer starken Fluglärmbelastung von über 60 dB (A) ein um 30 Prozent höheres Risiko, an einem Herzinfarkt zu sterben, verglichen mit Personen, die einer Belastung von 45 dB(A) ausgesetzt sind.
•    Dass die geistige Leistungsfähigkeit und das Gedächtnis von Kindern durch zunehmende Fluglärmbelastung erheblich leiden, zeigte eine wissenschaftliche Studie (Stansfeld et al., The Lancet, 2005), die 2 844 Kinder im Alter von 9 bis 10 Jahren untersucht hat.


Deshalb fordert die Deutsche Herzstiftung:
•    Ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
•    Einen aktiven Schallschutz und schonendere An- und Abflugverfahren wie den kontinuierlichen Sinkflug (CDA) und den Steilstart auf Routen mit minimaler Lärmbelastung.
•    Die Kerosinbelastung ist eine viel zu wenig beachtete Gefährdung der Gesundheit und muss bei Neu- und Ausbaumaßnahmen berücksichtigt werden.
•    Ein neues Fluglärmschutzgesetz muss dem Artikel 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" und den neuen medizinischen Erkenntnissen Rechnung tragen.
•    Bei jedem Neubau oder jeder Erweiterung eines Flughafens müssen Gesundheitsaspekte ein ganz neues Gewicht bekommen. Negative Auswirkungen, Erkrankungs- und Sterblichkeitsrisiken müssen in die Planung eingehen. Auch sind die Gesundheitsministerien der Länder in die Planung und Umsetzung von Flughafenneubauten und -erweiterungen verstärkt einzubinden. 

Neues aus Ingolstadt: 10 Jahre EFI / Bürgerschaftliches Engagement in Ingolstadt

(SV)

2012 ist Jubiläum: "10 Jahre EFI in Bayern". Es gibt drei herausragende Veranstaltungen. Anmeldung siehe Flyer.

*** Am 14.5.2012 veranstaltet EFI in Kooperation mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit das Forum Bürgerschaftliches Engagement in Ingolstadt. Dabei steht das Bürgerschaftliche Engagement im Focus von Wissenschaft, Wirkungsanlayse, Finanzierung, Wirtschaft und Praxis. 

*** Am 11.9.2012 findet dann in Zusammenarbeit mit dem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Bayern - LBE ebenfalls in Ingolstadt die EFI Fachtagung 2012 statt. Diese steht ganz im Zeichen von "10 Jahre EFI in Bayern". Rückblick, heutiger Stand und Blick in die Zukunft werden die Schwerpunktsthemen sein.

*** Am 6. und 7.11.2012 der EFI-Workshop Bayern in Pappenheim. Diesen Klassiker unter den Veranstaltungen gibt es in diesem Jahr bereits zum 9. Mal. Wieder wird die kifas Gmbh (KAB - Institut für Fortbildung & angewandte Sozialethik) die Veranstaltung planen und ausrichten. EFI wird wie bisher auch diese Veranstaltung bestens unterstützen.

Nachrichten aus Mannheim: Starke Aktivitäten im Konversionsprozess. Rundbrief von Frau Dr. Shazi-König

 (SV)

Liebe Mitdenker, melde mich mit einigen Neuigkeiten aus unserer Region. Nachdem der Bürgerstammtisch bei uns mangels Resonanz ein wenig eingeschlafen war, habe ich meine ehrenamtliche Tätigkeit als Zukunftslotsin im Mannheimer Konversionsprozess ein wenig ausgebaut.
Hier fand ein Bürgerforum in Mannheim statt, bei dem ich in der AG Wissenschaft, Arbeit und Forschung ko-moderieren durfte mit einem weiteren von insgesamt 10 Lotsen. Inzwischen haben wir nach der ersten Etappe, die sich im Weißbuch niedergeschlagen hat (aus 1000 eingereichten Ideen in 5 AGs je 10 tragfähige zukunftsweisende Ideen herausfinden), uns beim Neujahrsempfang beteiligt und auch eine CD mitgestaltet, die als Giveaway erhältlich ist. 
Inzwischen arbeite ich bei der AG Kunst und Kultur und auch Sportgestaltung auf den Flächen der Konversion, es gab kürzlich auch eine Führung auf dem Turleygelände (organisiert vom Nationaltheater), weitere werden wir Lotsen in naher Zukunft auch mit Herrn Hummel organisieren.
Es bleibt also spannend in Mannheim! 
Kürzlich fand eine Studienfahrt nach Dortmund statt, auch Frau Erler war vor einigen Wochen bei uns mit einem Journalisten-Team, um unseren Bürgerbeeiligungsprozess in der Konversion kennen zu lernen, dem ebenfalls ein online Forum vorangegangen war. 
Mit politischer Unterstützung durch die Stadt Mannheim lässt sich doch einiges machen ;)

http://www.mannheim.de/mediathek/beitrag/neujahrsempfang-2012-ehrung-ehrenamtlichen
http://www.mannheim.de/nachrichten/wachsende-stadt-neujahrsempfang-2012
http://www.mannheim.de/stadt-gestalten/zukunftslotsen-mannheim
Bürgerforum Konversion im Stadthaus 10/11
http://www.mannheim.de/node/18871
Ich freue mich von Ihnen zu hören!

Shazi-König

Brandaktuell und eilig: Wer will mit der IG BUERGER DENKEN MIT am 27.04.2012 zum Zukunftstag des Landkreises Neunkirchen?

(SV) In Ermangelung eines ähnlichen Projektes in Kusel, dessen Landrat (SPD) sich mit Bürgerbeteiligung völlig bedeckt hält, und wenn dann nur im Aufbaurahmen ehrenamtlicher Mitarbeit, geht die IG Bürger denken mit zum Zukunftstag des Landkreises Neunkirchen bzw. zum Workshop zum Projekt „Initiative Zukunft“.

Der Landkreis Neunkirchen lädt Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit am Projekt ein. Die im Januar 2012 gestartete Initiative Zukunft des Landkreises Neunkirchen geht am 27.04.2012 in die nächste Phase.

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft als Projektträger und der Landkreis wollen an diesem Tag im Rahmen eines Workshops mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den gesellschaftlichen Akteuren im Landkreis über Potenziale und Herausforderungen und insbesondere über imageprägende Faktoren, Leitprojekte und über eine mögliche neue Dachmarke des Landkreises Neunkirchen diskutieren. Ziel des Gesamt-Projektes ist es, eine neue griffige Marke und ein neues Image für den Landkreis Neunkirchen zu definieren und ihn so auf die Zukunft vorzubereiten.

„Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen am 27. April ab 15.00 Uhr im Lampensaal des Zechenhauses Reden am Workshop zur Initiative Zukunft teilzunehmen“, so Cornelia Hoffmann-Bethscheider.

Im Rahmen des Workshops werden u.a. in verschiedenen Arbeitsgruppen in den für den Landkreis relevanten Zukunftsfeldern Wirtschaft & Energie, Bildung & Soziales, Tourismus & Kultur sowie im Bereich Bürgerbeteiligung die Schwerpunkte und künftige Ausrichtung erarbeitet.
„Bisher haben wir eine gute Resonanz der Bürgerinnen und Bürger auf die Initiative Zukunft erhalten und würden uns dies auch für den kommenden Workshop wünschen“.

Sagt mir Bescheid, wenn ihr mitwollt, dass ich uns mit Anzahl und Namen anmelden kann!

Diskussionsthema: Kindererziehung (Vorschule) zu Hause?

(SV) "... das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für alle Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Schnapsidee. Rund zwei Milliarden Euro würde der Staat pro Jahr ausgeben, um einen pädagogisch fragwürdigen Zustand zu fördern. Mit einem Trick will die CDU nun die CSU-Forderung gleichzeitig erfüllen und zu Fall bringen: Das Geld soll den Eltern erst mit der Rente ausgezahlt werden. Darauf haben sich die Spitzen der CDU [...] verständigt." (HANDELSBLATT)

Vererben wie im 19. Jahrhundert? Rheinland-Pfalz und die Hofabgabeklausel

Familienbetrieb vor 1914

(SV) In Rheinland-Pfalz gilt noch eine Regelung, die Landwirte mehr als vor den Kopf stößt: Ohne Nachfolger keine Rente! 


Die Regelung stammt aus dem Jahr 1957. Sie besagt, dass hauptberufliche Landwirte nur dann ihre Altersrente von durchschnittlich 400 Euro mit 65 Jahren bekommen, wenn sie ihren Hof und ihre Flächen an einen Nachfolger übergeben, verkauft oder verpachtet haben. Wer keinen Nachfolger hat, bekommt keine Rente. 

Die Rente sollte, so die Idee damals, eine Art Taschengeld für die alten Bauern sein, die bei ihren Kindern auf dem Hof leben und dort versorgt werden. Die Regelung ist allerdings sozial ziemlich ungerecht, denn der Seniorbauer hat ja nur eine Rente, die sogar noch unter der durchschnittlichen Vollrente für Frauen liegt, die ebenfalls schon zu gering ausfällt. Und das, obwohl die Bauern jahrzehntelang ihre Beiträge in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt haben. 

Rückzugsgebiete der Landwirtschaft in D

Diese exotische Regelung findet man in keiner anderen Berufsgruppe und wirkt diskriminierend. Natürlich hören Rentenbezieher auch auf zu arbeiten, sie werden aber nicht zur testamentarischen Vererbung an Kinder oder Bezugsberechtigte gezwungen! Steillagenwinzer an der Mosel sind wohl sehr stark betroffen, weil sie Probleme haben, einen Nachfolger zu finden und damit Rente zu kommen. Die durchschnittliche Einkommenlage der Kleinbauern ist ja bekannt.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau und das Bundeslandwirtschaftsministerium halten die Maßnahme jedoch immer noch für legitim, da sie die Alten zum Rücktritt zwinge und jungen Landwirten ermögliche, frühzeitig in Betriebe zu investieren.

Die wenigsten denken an die Lage der kleinen Landwirte

 
Kann dieses Rentensystem den Bauern nicht ermöglichen, so einzuzahlen, dass sie eine anständige Rente beziehen und auch selbstständig bleiben können? Nicht jeder Alte will den Jungen reinreden, sie dirigieren. Aber vielleicht in seinem Betrieb mithelfen. Die wenigsten Landwirte wollen bei Kinder-/Nachfolgermangel einen Nachfolger mit 65 bestimmen, um dann eventuell leer auszugehen für die nächsten 20 Jahre, in denen sie auf Minijob- bzw. HartzIV-Niveau gesetzt werden  ... Die Alternative für die Senioren ist, zum Weiterzumachen gezwungen zu sein, denn sie erhalten aus ihren Renteneinzahlungen bis zur Eigentumsaufgabe nichts! Und aktiviert man Realitätsszenarien - Krankheit eines Partners, der Kinder, der Senioren, Brand, Armut, mangelhafte Absicherung - ist klar, dass das Rentensystem eine Bestrafung ist. Nicht wenige bäuerliche Familien sind bei Notfällen, Unglücken, Verlusten von Familienmitgliedern ruiniert, weil sie zu wenig für ihren Betrieb bekommen, wenn sie einen Käufer oder Pächter finden, ihr Zuhause weg ist und die Rente nicht ausreicht.

Neuorientierung in der Pflege wegen veränderter Wunschlage der Senioren erforderlich

(SV) Es gibt glasklare Erwartungen der Zukunftsforscher Demenz, z.B. des Zukunftsforums oder vom Kompetenznetz Degenerative Demenzen, die stärker berücksichtigt werden müssen.

Die Hauspflege wird zunehmen müssen, denn die Verdiener, die nur wenig haben, aber zu viel, um verhartzt zu werden, können sich Heime nicht leisten, die Eigenbeteiligung von 1800 bis 2500 EUR kann nicht erbracht werden, ohne dass die Menschen ihr Eigentum unter dem Hintern abverkaufen müssen, um die Umsatzkurbel für den medizinischen und pflegenden Betrieb zu drehen.  Das bedeutet Handlungsbedarf für die Angehörigen und erhöhte psychosoziale Betreuung, denn pflegende Angehörige brauchen mehr medizinische Unterstützung, bei ihnen sind Depressionen und Burn-out häufig. Ein Augenmerk sollte darüber hinaus auch auf die Begleiterkrankungen gerichtet werden.

Durch Hauspflegeregelung, auch finanziell und rentenrechtlich, und psychosoziale, medizinische Betreuung der Angehörigen werden Pflegesysteme, vor allem Familien, entlastet und die Lebensqualität der betroffenen Menschen deutlich steigen. Bisher werden diese Möglichkeiten jedoch noch nicht hinreichend angeboten oder genutzt. Das Geld versickert in mobilen Pflegeapparaten, deren Verwaltung und Dienstleistung das Geld verbraucht, ohne im Schnitt auf nennenswerte Aufenthaltszeiten in den Räumen der Patienten der Stufe I bis III zu kommen, die berühmten 2-mal/3-mal 10 Minuten/Tag. Und in stationären Pflegeeinrichtungen, die eben richtig Geld kosten, siehe Umsatzkurbel oben.

Studien haben laut Zukunftsforscher Demenz belegt, dass die aktuelle medizinische Versorgung deutlich unter den Standards der evidenzbasierten Medizin liege, sprich: Die festgestellten Zu- und Misstände werden nicht angemessen versorgt. 

Regionale Unterschiede frühzeitig erkennen und berücksichtigen

Eines scheint sicher. An einer Demenz erkrankte Menschen werden über kurz oder lang pflegebedürftig. 29 Prozent der betroffenen Männer und 46 Prozent der Frauen können ihren Alltag gar nicht mehr alleine bewältigen und werden der Pflegestufe 3 zugeordnet.

Darauf muss sich die Politik einstellen. Auch darauf, dass sich die betroffenen Menschen nicht gleichmäßig über Deutschland verteilen. Darin sind sich die Fachleute einig.

"Der Versorgungsalltag der verschiedenen Regionen in Deutschland wird sich auseinander entwickeln", äußerte die Berliner Demenzforscherin Professor Adelheid Kuhlmey von der Charité beim Kongress "Pflege 2012". Vor allem in den neuen Ländern werde der Bedarf an Pflegeplätzen zunehmen, sagte sie. Die Politik müsse pflegende Familienangehörige besserstellen, mahnte die Professorin weiter an. Die bisherigen Initiativen der Regierung gingen nicht weit genug.

Eine Umfrage unter 6000 Menschen habe ergeben, dass die überwiegende Mehrheit zu Hause gepflegt werden will.

Neuorientierung in der Pflege wegen veränderter Wunschlage der Senioren erforderlich

(SV) Es gibt glasklare Erwartungen der Zukunftsforscher Demenz, z.B. des Zukunftsforums oder vom Kompetenznetz Degenerative Demenzen, die stärker berücksichtigt werden müssen.

Die Hauspflege wird zunehmen müssen, denn die Verdiener, die nur wenig haben, aber zu viel, um verhartzt zu werden, können sich Heime nicht leisten, die Eigenbeteiligung von 1800 bis 2500 EUR kann nicht erbracht werden, ohne dass die Menschen ihr Eigentum unter dem Hintern abverkaufen müssen, um die Umsatzkurbel für den medizinischen und pflegenden Betrieb zu drehen.  Das bedeutet Handlungsbedarf für die Angehörigen und erhöhte psychosoziale Betreuung, denn pflegende Angehörige brauchen mehr medizinische Unterstützung, bei ihnen sind Depressionen und Burn-out häufig. Ein Augenmerk sollte darüber hinaus auch auf die Begleiterkrankungen gerichtet werden.

Durch Hauspflegeregelung, auch finanziell und rentenrechtlich, und psychosoziale, medizinische Betreuung der Angehörigen werden Pflegesysteme, vor allem Familien, entlastet und die Lebensqualität der betroffenen Menschen deutlich steigen. Bisher werden diese Möglichkeiten jedoch noch nicht hinreichend angeboten oder genutzt. Das Geld versickert in mobilen Pflegeapparaten, deren Verwaltung und Dienstleistung das Geld verbraucht, ohne im Schnitt auf nennenswerte Aufenthaltszeiten in den Räumen der Patienten der Stufe I bis III zu kommen, die berühmten 2-mal/3-mal 10 Minuten/Tag. Und in stationären Pflegeeinrichtungen, die eben richtig Geld kosten, siehe Umsatzkurbel oben.

Studien haben laut Zukunftsforscher Demenz belegt, dass die aktuelle medizinische Versorgung deutlich unter den Standards der evidenzbasierten Medizin liege, sprich: Die festgestellten Zu- und Misstände werden nicht angemessen versorgt. 

Regionale Unterschiede frühzeitig erkennen und berücksichtigen

Eines scheint sicher. An einer Demenz erkrankte Menschen werden über kurz oder lang pflegebedürftig. 29 Prozent der betroffenen Männer und 46 Prozent der Frauen können ihren Alltag gar nicht mehr alleine bewältigen und werden der Pflegestufe 3 zugeordnet.

Darauf muss sich die Politik einstellen. Auch darauf, dass sich die betroffenen Menschen nicht gleichmäßig über Deutschland verteilen. Darin sind sich die Fachleute einig.

"Der Versorgungsalltag der verschiedenen Regionen in Deutschland wird sich auseinander entwickeln", äußerte die Berliner Demenzforscherin Professor Adelheid Kuhlmey von der Charité beim Kongress "Pflege 2012". Vor allem in den neuen Ländern werde der Bedarf an Pflegeplätzen zunehmen, sagte sie. Die Politik müsse pflegende Familienangehörige besserstellen, mahnte die Professorin weiter an. Die bisherigen Initiativen der Regierung gingen nicht weit genug.

Eine Umfrage unter 6000 Menschen habe ergeben, dass die überwiegende Mehrheit zu Hause gepflegt werden will.

Vergleichbare Abschlüsse innerhalb der Republik

 (SV) Brauchen wir zentrale Abschlussprüfungen in Deutschland? Sollen die Abschlüsse vergleichbarer sein als bisher oder die regionalen Abstufungen quer durch die Republik erhalten bleiben? Wie realistisch ist dieses Ziel? Wie viele Jahre brauchen die schwer beweglichen Bildungssysteme der Länder auf eine Bundeslinie einzuschwenken? Wann sind die Abschlüsse tatsächlich überall anerkannt? Bei Lehrern entstehen nach der Ausbildung gravierende Probleme beim Wechsel in ein Bundesland mit höherem Anspruch oder auch "bilateral". Manche Abschlüsse der Schulen sind trotz ihrer Gleichwertigkeit nicht anerkannt. Ein Abitur aus Rheinland-Pfalz oder Hessen gilt oder galt lange Jahre als zweite Wahl. Saarland und NRW belächelt. Ein Kölner Lehrerabschluss in München null und nichtig. Hamburger, Niedersachsen und Schleswig-Holsteiner exotisch und nicht anerkannt im Süden... Diese Fragen stellen sich Pädagogen, Politiker und Eltern landauf und landab, natürlich auch in Rheinland-Pfalz.

Schwer wird es, wenn das deutschlandweite Abitur abgelehnt wird, das länderweite jedoch durchgesetzt werden soll. In Rheinland-Pfalz diskutieren Regierungspartei und Opposition erstrangig eine Vergleichbarkeit innerhalb des Landes.

Sind Abschlüsse der Realschule plus in der Nord- oder Westpfalz dieselben wie in Ludwigshafen, Germersheim, der Südpfalz oder in Mainz, Koblenz, dem Westerwald? Warum jammern die Firmen über die entsetzliche Bildungsarmut der Abgänger?

Welche Städte und Schulen garantieren ein hohes Niveau, welche fallen komplett vom Tisch? Rheinland-Pfalz blockiert seit Jahren die Einführung zentraler Schulabschlüsse. Warum, liegt auf der Hand. Die Gegensätze wären zu evident. Man kocht immer noch mit lokalen und regionalen Unterschieden und wundert sich über zu große Differenzen. Eltern, die beruflich flexibel sein müssen, wollen die schulische Erziehung und deren Qualität wenigstens in Rheinland-Pfalz gesichert sehen, besser sogar bundesweit, denn unser Leistungssystem jagt die meisten Angestellten auf die Straße quer durch die Nation, während sich die Beamten zu Hause Brötchen backen ... Ebenfalls ungerecht.

Diesen März wurde durch die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder beschlossen, einen bundesweiten Pool für Prüfungsaufgaben aufzubauen. Ein Zentral-Abitur mit Prüfungen an einem Tag wird allerdings nicht angestrebt. Alle Länder sollen in den kommenden Jahren Prüfungsaufgaben zur Verfügung stellen, woraus schließlich ein gemeinsamer Aufgabenpool entstehen soll, der für einen Einsatz im Abitur 2016 / 2017 verwendet wird. In diesem Jahrgang sollen die ersten Schüler auf Grundlage der neuen Bildungsstandards das Abitur machen.

Wie die Angleichungen bei den mittleren Bildungsabschlüssen aussehen, ist noch nicht klar. Es bestehen jedoch auch in Rheinland-Pfalz Standards, die leider Gottes aber nicht überall eingehalten oder verwirklicht werden können, siehe die landesweiten Differenzen im Niveau.

Lokales: Baumholder (ein Artikel aus dem Trierer Volksfreund)

«Goodbye to Baumholder» - Abschied der US-Soldaten trifft alle

"US-Fahnen wehen an Gasthäusern, «Dollars ok»-Schilder hängen an Geschäften, und Straßen heißen «New York Street» oder «Kennedyallee». Keine andere Stadt Deutschlands ist so amerikanisch wie Baumholder in der Westpfalz. Doch «Klein-Amerika» ist bedroht: Alles deutet daraufhin, dass die dort stationierte knapp 5000 Soldaten starke US-Panzerbrigade abgezogen wird. «Das trifft in Baumholder alle. Wir werden darunter finanziell extrem leiden», sagt die Inhaberin des Hotels Berghof, Sigrid Zimmer. Mit Familien und Zivilisten wohnen in der größten deutschen US-Garnisonsstadt rund 13 000 Amerikaner. Und gerade mal etwa 4000 Deutsche.

Seit 60 Jahren leben die Baumholderer mit den Amerikanern - und von ihnen. Volkmar Pees, der von 1980 bis 2008 Verbandsbürgermeister in Baumholder war, geht von mindestens 25 Millionen Dollar aus, die die Amerikaner im Jahr in der Stadt lassen. Hinzu kommen rund 600 Deutsche, die bei den Amis auf der Base ihren Arbeitsplatz haben. Ein Abzug der 170. Infanteriebrigade sei «einschneidend», sagt Pees, heute Präsident des «Rolling Hills Golf-Clubs» in Baumholder.

Die US-Regierung hat dem Militär einen Sparkurs verordnet, bei der zwei Brigaden in Europa gestrichen werden sollen: wohl die im bayerischen Grafenwöhr - und die in Baumholder. Der westpfälzische US-Standort werde aber erhalten bleiben und andere Soldaten aus den USA möglicherweise aus Logistikeinheiten kommen, sagt Pees. Klar ist aber: Es sind dann deutlich weniger.

Umsatzeinbußen werden daher an alle Ecken und Enden befürchtet. Gastronomin Zimmer rechnet für ihr Restaurant mit minus 70 Prozent, im Hotel mit minus 50 Prozent. «Die Amerikaner gehen zwei-, dreimal die Woche essen. Die Deutschen nur einmal alle 14 Tage», sagt sie. Auch beim Friseur Jung werden sich weniger Amerikanerinnen hübsch machen lassen. Rund 40 Prozent seiner Kundschaft stamme von der Base, sagt Ulrich Jung. Meistens Lehrerinnen oder Frauen von Generälen.

Garten- und Landschaftbauer Holger Giszas-Luthmann hat jedes Jahr mehrere größere Aufträge bei den Amerikanern «oben», wie die Baumholderer zu der am Hügel liegenden US-Garnison sagen. Wie das weitergehe, wisse keiner. Auch in seinen Blumenladen würden dann 15 bis 20 Prozent weniger Kunden kommen. Und an einem Top-Tag wie dem Valentinstag werde es nicht mehr so brummen. «Wir bekommen heute dafür auch Aufträge aus den USA für unsere Soldaten», sagt er. Meistens für rote Rosen - mit vielen Teddybären drin.

«Die Amerikaner sind hier doch der einzige Arbeitgeber», sagt der Gastwirt vom Bistro «Vis a Vis», Hans-Jürgen Seybold. Alle anderen seien quasi Zulieferbetriebe. Der Abzug der Brigade würde jedem hier wehtun, meint auch er. Die Amis machten bei ihm 40 bis 50 Prozent des Umsatzes aus. «Es ist ein sehr angenehmes Publikum.» Eine Angestellte im Hotel-Restaurant «Zum Stern» meint: «Wenn die Amis weggehen, wäre das für Baumholder die Katastrophe.»

Und nicht nur wegen der Dollars. «Wir sind doch mit den Amerikanern groß geworden», sagt der Geschäftsführer eines Karosserie- und Lackierfachbetriebs, Tim Lorscheider. Er hat sich auf US-Wagen spezialisiert und ist bei den Amis mit Ford, Chrysler und Co erste Adresse. Bei einem Truppenabzug müsse er drei Männer in der Werkstatt entlassen, sagt er. Aber Baumholder ohne Amerikaner - das könnte er sich nicht vorstellen. Wann denn nun klar ist, wie es weitergeht? «Ich schätze, dass sich der ganze Nebel in zwei bis drei Wochen gelichtet hat», sagt Pees.

Auch die Amerikaner mögen die Kleinstadt: «Es ist alles easy hier, die Wege sind kurz», sagt US-Soldat Michael Harlan, seit November vom Afghanistan-Einsatz zurück. Auf ihrem Gelände «oben» haben die US-Bürger eigene Schulen, Kirchen, ein Fitnessstudio und Kino. Und «unten» gibt es für sie Eisdielen und Restaurants mit Schnitzel und deutschem Bier.

Viele Amerikaner seien über die Nachricht eines möglichen Abzugs ebenso entsetzt, sagt Gastronomin Zimmer, die auf der US-Base auch das Restaurant «Rheinländer-Club» führt. «Sie fühlen sich hier wohl.» Über die Jahre seien viele Freundschaften und Beziehungen entstanden. Auch Zimmers Schwiegersohn ist Amerikaner. «Und gerade ist mein deutsch-amerikanisches Enkelkind geboren», sagt sie." (Artikel aus Trierer Volksfreund)

Japan produziert für die nächsten Jahre sehr defizitär

(SV) " ... jahrzehntelang hat die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt uns mit TV-Geräten, Kameras, Autos und dem Walkman versorgt. Heute wird die Regierung in Tokio zum ersten Mal seit 31 Jahren ein Handelsbilanzdefizit verkünden. Hatte Japans Exportkraft Mitte der 90er-Jahre einen Handelsbilanzüberschuss von umgerechnet mehr als 100 Milliarden Euro hervorgebracht, so wird dort jetzt ein Minus von 23 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die Experten, mit denen unser Tokio-Korrespondent Martin Kölling für seine Titelgeschichte "Ende eines Exportwunders" sprach, werten das Defizit als Wendepunkt in der japanischen Geschichte. "Wir werden ab jetzt kontinuierlich ein Handelsbilanzminus erleben", sagt Hiromichi Shirakawa, Chefvolkswirt der Bank Credit Suisse in Tokio. So grausam kann Geschichte sein: Das neue Japan heißt China. ..." (Handelsblatt)

Dritter Störfall in Cattenom und Jahrestag von Fukushima

(SV) Obwohl wir mit Fukushima, Tschernobyl und Cattenom kämpfen müssen,
http://www.volksfreund.de/3089166
haben unsere Vertreter in Bonn heimlich den Solarstecker wieder gezogen und sind am Reduzieren, statt dessen wird Braunkohle wieder hochgefahren, weil wir damit 50% Selbstversorger sein können und weiterhin Atomstrom favorisiert plus Öl und Gas importiert. Und es sind die Interessen von vier Großkonzernen, die alles kontrollieren wollen.

Unerledigtes: Witwenrente zu gering als dass sie gekürzt werden könnte

(SV) Tatort Witwenrente: Die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt ist immer noch auf einem vormodernen Stand. Zahlen erhält man vom Sozialverband VdK, der gegen den Vorschlag der Bundesvereinigung der Arbeitgeber-verbände (BDA), Kürzungen bei der Witwenrente vorzunehmen, ist.

„Solange Frauen im Arbeitsleben im Durchschnitt 23 Prozent weniger Lohn als Männer erhalten und die Arbeitsmarktchancen für über 45-Jährige weiterhin so schlecht sind, wären Kürzungen bei der Witwenrente verantwortungslos und würden das Problem der Altersarmut bei Frauen verschärfen“, erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher. Damit liegt die Misere auf der Hand!

„Da müssen die Arbeitgeber erst mal Ihre Hausaufgaben machen, damit die Rahmenbedingungen passen und Frauen nicht länger in der Arbeitswelt benachteiligt werden“, betonte Mascher. Das gilt ja nun auch für die Rente mit 67 Jahren. Die Situation im Moment erzwingt lediglich weitere Abschläge.

„Familiäre Aufgaben wie Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen“ ließen sich „immer noch schwer mit einer qualifizierten vollzeitnahen Berufstätigkeit vereinbaren“, heißt es weiter - zu Recht.

Wieder Kindermord durch Soldat in Afghanistan

(SV) Wieder und wieder diese Blutbäder, die völlig unkontrolliert entstehen. Vor kurzem hatten wir hier den Beitrag von Wolfgang Heinen (siehe hier) und werden schon wieder, und vielleicht schon wesentlich häufiger passiert als wir darüber informiert werden, mit zwei Vorfällen konfrontiert. Einer davon erneut mit einer kopflosen Tat gegen Kinder und Familien.
Knapp drei Wochen nach der Koranverbrennung durch US-Soldaten in Afghanistan hat ein amerikanischer Soldat nach Regierungsangaben 16 Männer, Frauen und Kinder erschossen. Unter den Todesopfern seien neun Kinder, die im Schlaf getötet wurden. Der Soldat ist offensichtlich einfach in die Häuser gegangen und hat wahllos losgeballert.

http://www.volksfreund.de/3089322

Wieder Kindermord durch Soldat in Afghanistan

(SV) Wieder und wieder diese Blutbäder, die völlig unkontrolliert entstehen. Vor kurzem hatten wir hier den Beitrag von Wolfgang Heinen (siehe hier) und werden schon wieder, und vielleicht schon wesentlich häufiger passiert als wir darüber informiert werden, mit zwei Vorfällen konfrontiert. Einer davon erneut mit einer kopflosen Tat gegen Kinder und Familien.
Knapp drei Wochen nach der Koranverbrennung durch US-Soldaten in Afghanistan hat ein amerikanischer Soldat nach Regierungsangaben 16 Männer, Frauen und Kinder erschossen. Unter den Todesopfern seien neun Kinder, die im Schlaf getötet wurden. Der Soldat ist offensichtlich einfach in die Häuser gegangen und hat wahllos losgeballert.

http://www.volksfreund.de/3089322

Millionen von Demenzkranken ohne Pflegestufe

(SV) „Auch wenn bei den Leistungen für Demenzkranke nachgebessert werden soll – das reicht noch lange nicht aus“. Das erklärte die Präsidentin Ulrike Mascher des Sozialverbands VdK Deutschland anlässlich von Medienberichten, nach denen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Leistungen der Pflegeversicherung für eine halbe Million Demenzkranke anheben will. „An der grundsätzlichen Benachteiligung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen im System der Pflegeversicherung ändert dieser Vorstoß nichts.“

„Wir fordern, dass der bereits 2009 von einem Beirat vorgeschlagene neue Pflegebedürftigkeitsbegriff endlich auf den Weg gebracht wird. Dieser umfasst fünf statt der heutigen drei Pflegestufen und berücksichtigt neben körperlichen auch seelisch-geistige Beeinträchtigungen. Würde diese Einteilung angewandt, hätten schon heute viele Demenzpatienten und deren pflegenden Angehörigen Zugang zu Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung“, so Mascher. Derzeit haben von vier Millionen Menschen, die zu Hause gepflegt werden, 2,5 Millionen, darunter viele Demenzkranke, keine Pflegestufe und erhalten somit auch kein Pflegegeld aus der Pflegeversicherung. „Ohne Pflegestufe gibt es für die pflegenden Angehörigen von Demenzkranken auch keine Entlastungsangebote wie Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Dabei sind sie häufig rund um die Uhr - oft genug zum Nulltarif - im Einsatz“, so Mascher. Hier sollte man hinzufügen, opfert jemand noch seinen Job, um jahrelang zu Hause zu pflegen, sieht er ganz alt aus, wenn er wieder zurückkehren will! Bei kleinen Einkommen und Renten ist das Hauspflegen ein Notzustand! Oder es stehen sich Hartz IV-Bezüge gegenseitig im Weg. Die Möglichkeiten der Erschwernis sind krass. Das ist gewachsene Inhumanität, im Zeichen der Daumenschraube.

Um pflegenden Angehörigen spürbar zu helfen, müssten die lange versprochenen Zusagen für eine inhaltliche Neuausrichtung der Pflege sowie die Besserstellung von Demenzkranken und pflegenden Angehörigen eingehalten werden und eine solidarisch finanzierte Pflegereform auf den Weg gebracht werden. „Es ist bereits viel zu viel Zeit verstrichen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können nicht länger warten“, betonte Mascher.

Private Versicherungen können und wollen nicht helfen, weil es zu unrentabel ist.

Zukunft: Die Statistiker erwarten einen Demenzanteil von 50 % bei den Frauen und 33 % bei den Männern.

LOKALTERMIN KUSEL: Podiumsdiskussion Waffenexporte am 14.3.

 (SV) Das Protestantische Forum Kusel lädt

am 14. März 2012, 19 Uhr, ins Katharina-von-Bora-Haus

zu einer Podiumsdiskussion mit Paul Russmann, Rüstungsexperte, und Gustav Herzog (MdB, SPD) ein. Deutschland ist durch seine Exporte an allen Krisenherden dieser Welt beteiligt, Syrien, Libyen, Ägypten, Saudi-Arabien, Osteuropa etc. Ist die Unterstützung von Kriegen gegen demokratische Aufständische überhaupt noch mit dem Grundgesetz, der deutschen moralischen Grundhaltung und mit christlichen und europäischen Werten vereinbar? Sollen wir wirtschaftliche Erfordernisse über Menschenleben stellen? Zählt der Mensch hier und dort nichts mehr? Wieso lassen sich Christen in staatsführenden und -tragenden Stellen auf solche Aktionen ein? Blüht nur die Doppelmoral, Korruption, Unmenschlichkeit, aber sonst nichts mehr in unserem und in anderen  Ländern?

Morgengruß vom Handelsblatt

(SV)  "Es gibt eine Sonderkonjunktur für die Rüstungsindustrie, die sich von Finanz- und Eurokrise nicht beeinflussen lässt: China will den Militäretat verdoppeln, Russlands Premier Wladimir Putin kündigt ein gigantisches Rüstungsprogramm an, und am Persischen Golf bereiten sich die Armeen auf einen möglichen Krieg mit Iran vor."  (Handelsblatt)

Noch mal Korruption: Abgeordnete und Transparenz - Wie können wir das transparent machen?

(BRH/Jauch-Sendung vom 22.01.2012)  Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gelten nicht nur besondere Privilegien (Immunität gegen Strafverfolgung; Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung für Äußerungen im Bundestag; Zeugnisverweigerungsrecht), sondern auch konkrete Pflichten. Diese sind in der Geschäftsordnung des Bundestags und im Abgeordnetengesetz geregelt (Abgeordneten-gesetz, § 44b Verhaltensregeln). 

Die sogenannten Verhaltensregeln besagen, dass Abgeordnete bestimmte Einkünfte aus Nebentätigkeiten beim Bundestagspräsidenten offenlegen müssen. Auch über Spenden muss Rechnung geführt werden und sie müssen beim Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Die veröffentlichungspflichtigen Angaben werden von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht und laufend aktualisiert. 

2006 sollte die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften im Abgeordnetengesetz neu geregelt und ausdifferenziert werden. Einige Abgeordnete klagten gegen die Gesetzesänderung. Am 4. Juli 2007 wurde die Klage jedoch abgewiesen. Seither sieht die gesetzliche Regelung wie folgt aus: Alle Tätigkeiten eines Abgeordneten, die nicht mit dem Mandat zusammenhängen, gelten als Nebentätigkeiten, die beim Präsidenten anzugeben und von diesem zu veröffentlichen sind. Allerdings müssen sie nicht präzise, sondern innerhalb bestimmter Rahmen angegeben werden. 1.000 – 3.500 Euro, 3.500 – 7.000 Euro oder 7.000 Euro und mehr. 

Die Richter begründeten ihre Abweisung der Klage damit, dass von Nebentätigkeiten - etwa in Aufsichtsräten - "besondere Gefahren für die Unabhängigkeit" der Abgeordneten ausgingen. Die Annahme liege "nicht fern", dass Nebeneinkünfte "Rückwirkungen auf die Mandatsausübung haben können". Das Volk habe aber "Anspruch darauf" zu wissen, von wem und wie viel Geld die Abgeordneten entgegennehmen. Das Interesse der Abgeordneten am Schutz der eigenen Daten sei demgegenüber "nachrangig". 

Kritische Stimmen fordern mit Nachdruck einen Ausbau der 'Abgeordneten-Transparenz'. Laut Transparency International etwa sollte der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft und internationalen Standards angeglichen werden. Die derzeitigen Gesetze seien nicht ausreichend – zwar sei der Stimmenkauf und -verkauf verboten, nicht aber "Bestechung, die im Laufe des politischen Entscheidungsprozesses stattfindet", erklärt Transparency-Deutschland-Chefin Edda Müller. So sei es [zurzeit[ nicht strafbar, wenn ein Parlamentarier Geld dafür annähme, im Sinne eines Dritten auf die Inhalte eines neuen Gesetzes einzuwirken. 

Griechenland rechnet offensichtlich mit stärkeren Unruhen ... Leopardbestand wird aufgestockt

(SV) Ein "... Land, das die Renten kürzt, die Staatsbediensteten entlässt, den Schulen die Schulbücher streicht und in dessen Kliniken die Mullbinden ausgehen. Dennoch will das kurz vor der Staatspleite stehende Griechenland jetzt 400 ausrangierte US-Panzer übernehmen und modernisieren. Einen größeren zweistelligen Millionenbetrag soll das kosten. Dabei hat Griechenland schon heute die größte Panzerdichte gemessen an der Bevölkerung. [!] Und schon heute fehlt für 350 moderne Leopard-Panzer made in Germany die nötige Munition. ... 'Es fällt zunehmend schwer, die Politik dieses Landes zu verstehen.' ..." (Handelsblatt)

Griechenland rechnet offensichtlich mit stärkeren Unruhen ... Leopardbestand wird aufgestockt

(SV) Ein "... Land, das die Renten kürzt, die Staatsbediensteten entlässt, den Schulen die Schulbücher streicht und in dessen Kliniken die Mullbinden ausgehen. Dennoch will das kurz vor der Staatspleite stehende Griechenland jetzt 400 ausrangierte US-Panzer übernehmen und modernisieren. Einen größeren zweistelligen Millionenbetrag soll das kosten. Dabei hat Griechenland schon heute die größte Panzerdichte gemessen an der Bevölkerung. [!] Und schon heute fehlt für 350 moderne Leopard-Panzer made in Germany die nötige Munition. ... 'Es fällt zunehmend schwer, die Politik dieses Landes zu verstehen.' ..." (Handelsblatt)

Wann ratifiziert Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption? Zum Weiterreichen an Ihre Abgeordneten

(BRH)

Am 13.09.2011 haben wir im Stadtbüro eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung mit Transparency International München und unserem Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag zum Thema "Korruption bei Abgeordneten und Parteien" veranstaltet.

"In Deutschland einen ausländischen Abgeordneten zu bestechen ist verboten, die Bestechung eines deutschen Abgeordneten bleibt dagegen straffrei. Das ist doch absurd!" fasste Jerzy seinen Unmut über das geltende Recht zusammen.

Die Frage des Abends war, wie man die Korruption bei Abgeordneten und Parteien bekämpfen kann, ohne die VolksvertreterInnen mit falschen Verdächtigungen zu überziehen. Normale Interessenvertretung muss straffrei bleiben, so die einhellige Meinung, echte Bestechlichkeit aber verlangt nach Sanktionen. Normale Interessenvertretung heißt dabei, dass man sich für seine politischen Ziele einsetzen darf, auch wenn sie bestimmte Personen oder Organisationen begünstigen. Ein Beispiel: Ein GRÜNER Abgeordneter setzt sich für Erneuerbare Energien ein. Der Verband der Windenergieunternehmen spendet danach an die Partei. Das hat nichts mit Bestechlichkeit zu tun. Wohl aber dieser Fall: Ein Bauträger bietet einer/m kommunalen Mandatsträger/in 5.000 Euro dafür, dass er/sie sich bei einer Abstimmung für ein bestimmtes Bauvorhaben einsetzt, was dann auch passiert. Das muss bestraft werden!

Die politischen Mehrheiten in Deutschland weigern sich allerdings seit einiger Zeit, internationale Konventionen zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen und die Abgeordnetenbestechung endlich ins Strafgesetzbuch zu schreiben. Zusammen mit Saudi-Arabien, Syrien und dem Sudan befindet sich Deutschland unter den letzten Staaten, die die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) noch nicht ratifiziert haben. Das ist einfach nur peinlich!

Deutschland kann auch deswegen in internationalen Ranglisten keinen Spitzenplatz beim Kampf gegen Korruption einnehmen. Nun hat unsere Bundestagsfraktion einen neuen Anlauf unternommen und einen Gesetzentwurf eingebracht. Dafür sind sie auf der Suche nach Mehrheiten. Jerzy meint dazu: "Wir sind gesprächsbereit, wir wollen zu einer gemeinsamen Lösung kommen." Fraglich ist es allerdings, ob auch die anderen eine solche Lösung anstreben.

Dr. Wolfram Rohde-Liebenau von Transparency International unterstrich dabei, dass ein solcher Straftatbestand auch Auswirkungen auf die Kommunalparlamente hätte. Gerade in besonders korruptionsanfälligen Bereichen wie der Vergabe von Bauland sei es sehr wünschenswert, wenn Bestechung und Bestechlichkeit endlich strafbar würden. Transparency International setzt sich seit seiner Gründung intensiv für ein Ende der Korruption ein.

Sebastian Weißenburger, DIE GRÜNEN, München

Damit sie uns nicht verhungern, die Firmenbosse

(SV) "Deutschlands Dax-Kapitäne haben verstanden, so lautete die Botschaft, die von der Reform der Managergehälter ausging. Weniger Bonus, mehr Festgehalt - das war eine der Schlussfolgerungen, die aus der großen Finanzkrise gezogen wurde.
Doch dieser Paradigmenwechsel hat überraschende Folgen für die Pensionszusagen der Konzerne an ihr Spitzenpersonal: Die steigen seither steil an. Sie haben sich pro Mann und Frau - anders als die Rentenansprüche der übrigen Leitenden Angestellten - innerhalb von 15 Jahren verdoppelt. VW-Chef Martin Winterkorn hat jetzt 18 Millionen Euro auf seinem Ruhestandskonto, Daimler-Chef Dieter Zetsche 26,1 Millionen Euro. Im Durchschnitt besitzt jeder der amtierenden Vorstandschefs heute bereits Ruhestandsansprüche von acht Millionen Euro. Diese Zahlungszusagen sind beeindruckend, aber sind sie auch fair?..." (Handelsblatt)