Sonntag, 25. März 2012

Lokales: Baumholder (ein Artikel aus dem Trierer Volksfreund)

«Goodbye to Baumholder» - Abschied der US-Soldaten trifft alle

"US-Fahnen wehen an Gasthäusern, «Dollars ok»-Schilder hängen an Geschäften, und Straßen heißen «New York Street» oder «Kennedyallee». Keine andere Stadt Deutschlands ist so amerikanisch wie Baumholder in der Westpfalz. Doch «Klein-Amerika» ist bedroht: Alles deutet daraufhin, dass die dort stationierte knapp 5000 Soldaten starke US-Panzerbrigade abgezogen wird. «Das trifft in Baumholder alle. Wir werden darunter finanziell extrem leiden», sagt die Inhaberin des Hotels Berghof, Sigrid Zimmer. Mit Familien und Zivilisten wohnen in der größten deutschen US-Garnisonsstadt rund 13 000 Amerikaner. Und gerade mal etwa 4000 Deutsche.
Seit 60 Jahren leben die Baumholderer mit den Amerikanern - und von ihnen. Volkmar Pees, der von 1980 bis 2008 Verbandsbürgermeister in Baumholder war, geht von mindestens 25 Millionen Dollar aus, die die Amerikaner im Jahr in der Stadt lassen. Hinzu kommen rund 600 Deutsche, die bei den Amis auf der Base ihren Arbeitsplatz haben. Ein Abzug der 170. Infanteriebrigade sei «einschneidend», sagt Pees, heute Präsident des «Rolling Hills Golf-Clubs» in Baumholder.

Die US-Regierung hat dem Militär einen Sparkurs verordnet, bei der zwei Brigaden in Europa gestrichen werden sollen: wohl die im bayerischen Grafenwöhr - und die in Baumholder. Der westpfälzische US-Standort werde aber erhalten bleiben und andere Soldaten aus den USA möglicherweise aus Logistikeinheiten kommen, sagt Pees. Klar ist aber: Es sind dann deutlich weniger.

Umsatzeinbußen werden daher an alle Ecken und Enden befürchtet. Gastronomin Zimmer rechnet für ihr Restaurant mit minus 70 Prozent, im Hotel mit minus 50 Prozent. «Die Amerikaner gehen zwei-, dreimal die Woche essen. Die Deutschen nur einmal alle 14 Tage», sagt sie. Auch beim Friseur Jung werden sich weniger Amerikanerinnen hübsch machen lassen. Rund 40 Prozent seiner Kundschaft stamme von der Base, sagt Ulrich Jung. Meistens Lehrerinnen oder Frauen von Generälen.

Garten- und Landschaftbauer Holger Giszas-Luthmann hat jedes Jahr mehrere größere Aufträge bei den Amerikanern «oben», wie die Baumholderer zu der am Hügel liegenden US-Garnison sagen. Wie das weitergehe, wisse keiner. Auch in seinen Blumenladen würden dann 15 bis 20 Prozent weniger Kunden kommen. Und an einem Top-Tag wie dem Valentinstag werde es nicht mehr so brummen. «Wir bekommen heute dafür auch Aufträge aus den USA für unsere Soldaten», sagt er. Meistens für rote Rosen - mit vielen Teddybären drin.

«Die Amerikaner sind hier doch der einzige Arbeitgeber», sagt der Gastwirt vom Bistro «Vis a Vis», Hans-Jürgen Seybold. Alle anderen seien quasi Zulieferbetriebe. Der Abzug der Brigade würde jedem hier wehtun, meint auch er. Die Amis machten bei ihm 40 bis 50 Prozent des Umsatzes aus. «Es ist ein sehr angenehmes Publikum.» Eine Angestellte im Hotel-Restaurant «Zum Stern» meint: «Wenn die Amis weggehen, wäre das für Baumholder die Katastrophe.»

Und nicht nur wegen der Dollars. «Wir sind doch mit den Amerikanern groß geworden», sagt der Geschäftsführer eines Karosserie- und Lackierfachbetriebs, Tim Lorscheider. Er hat sich auf US-Wagen spezialisiert und ist bei den Amis mit Ford, Chrysler und Co erste Adresse. Bei einem Truppenabzug müsse er drei Männer in der Werkstatt entlassen, sagt er. Aber Baumholder ohne Amerikaner - das könnte er sich nicht vorstellen. Wann denn nun klar ist, wie es weitergeht? «Ich schätze, dass sich der ganze Nebel in zwei bis drei Wochen gelichtet hat», sagt Pees.

Auch die Amerikaner mögen die Kleinstadt: «Es ist alles easy hier, die Wege sind kurz», sagt US-Soldat Michael Harlan, seit November vom Afghanistan-Einsatz zurück. Auf ihrem Gelände «oben» haben die US-Bürger eigene Schulen, Kirchen, ein Fitnessstudio und Kino. Und «unten» gibt es für sie Eisdielen und Restaurants mit Schnitzel und deutschem Bier.

Viele Amerikaner seien über die Nachricht eines möglichen Abzugs ebenso entsetzt, sagt Gastronomin Zimmer, die auf der US-Base auch das Restaurant «Rheinländer-Club» führt. «Sie fühlen sich hier wohl.» Über die Jahre seien viele Freundschaften und Beziehungen entstanden. Auch Zimmers Schwiegersohn ist Amerikaner. «Und gerade ist mein deutsch-amerikanisches Enkelkind geboren», sagt sie." (Artikel aus Trierer Volksfreund)

Mittwoch, 21. März 2012

Japan produziert für die nächsten Jahre sehr defizitär

(SV) " ... jahrzehntelang hat die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt uns mit TV-Geräten, Kameras, Autos und dem Walkman versorgt. Heute wird die Regierung in Tokio zum ersten Mal seit 31 Jahren ein Handelsbilanzdefizit verkünden. Hatte Japans Exportkraft Mitte der 90er-Jahre einen Handelsbilanzüberschuss von umgerechnet mehr als 100 Milliarden Euro hervorgebracht, so wird dort jetzt ein Minus von 23 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die Experten, mit denen unser Tokio-Korrespondent Martin Kölling für seine Titelgeschichte "Ende eines Exportwunders" sprach, werten das Defizit als Wendepunkt in der japanischen Geschichte. "Wir werden ab jetzt kontinuierlich ein Handelsbilanzminus erleben", sagt Hiromichi Shirakawa, Chefvolkswirt der Bank Credit Suisse in Tokio. So grausam kann Geschichte sein: Das neue Japan heißt China. ..." (Handelsblatt)

Sonntag, 18. März 2012

Dritter Störfall in Cattenom und Jahrestag von Fukushima

(SV) Obwohl wir mit Fukushima, Tschernobyl und Cattenom kämpfen müssen,
http://www.volksfreund.de/3089166
haben unsere Vertreter in Bonn heimlich den Solarstecker wieder gezogen und sind am Reduzieren, statt dessen wird Braunkohle wieder hochgefahren, weil wir damit 50% Selbstversorger sein können und weiterhin Atomstrom favorisiert plus Öl und Gas importiert. Und es sind die Interessen von vier Großkonzernen, die alles kontrollieren wollen.

Freitag, 16. März 2012

Unerledigtes: Witwenrente zu gering als dass sie gekürzt werden könnte

(SV) Tatort Witwenrente: Die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt ist immer noch auf einem vormodernen Stand. Zahlen erhält man vom Sozialverband VdK, der gegen den Vorschlag der Bundesvereinigung der Arbeitgeber-verbände (BDA), Kürzungen bei der Witwenrente vorzunehmen, ist.

„Solange Frauen im Arbeitsleben im Durchschnitt 23 Prozent weniger Lohn als Männer erhalten und die Arbeitsmarktchancen für über 45-Jährige weiterhin so schlecht sind, wären Kürzungen bei der Witwenrente verantwortungslos und würden das Problem der Altersarmut bei Frauen verschärfen“, erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher. Damit liegt die Misere auf der Hand!


„Da müssen die Arbeitgeber erst mal Ihre Hausaufgaben machen, damit die Rahmenbedingungen passen und Frauen nicht länger in der Arbeitswelt benachteiligt werden“, betonte Mascher. Das gilt ja nun auch für die Rente mit 67 Jahren. Die Situation im Moment erzwingt lediglich weitere Abschläge.

„Familiäre Aufgaben wie Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen“ ließen sich „immer noch schwer mit einer qualifizierten vollzeitnahen Berufstätigkeit vereinbaren“, heißt es weiter - zu Recht.

Donnerstag, 15. März 2012

Wieder Kindermord durch Soldat in Afghanistan

(SV) Wieder und wieder diese Blutbäder, die völlig unkontrolliert entstehen. Vor kurzem hatten wir hier den Beitrag von Wolfgang Heinen (siehe hier) und werden schon wieder, und vielleicht schon wesentlich häufiger passiert als wir darüber informiert werden, mit zwei Vorfällen konfrontiert. Einer davon erneut mit einer kopflosen Tat gegen Kinder und Familien.
Knapp drei Wochen nach der Koranverbrennung durch US-Soldaten in Afghanistan hat ein amerikanischer Soldat nach Regierungsangaben 16 Männer, Frauen und Kinder erschossen. Unter den Todesopfern seien neun Kinder, die im Schlaf getötet wurden. Der Soldat ist offensichtlich einfach in die Häuser gegangen und hat wahllos losgeballert.

http://www.volksfreund.de/3089322

Mittwoch, 14. März 2012

Wieder Kindermord durch Soldat in Afghanistan

(SV) Wieder und wieder diese Blutbäder, die völlig unkontrolliert entstehen. Vor kurzem hatten wir hier den Beitrag von Wolfgang Heinen (siehe hier) und werden schon wieder, und vielleicht schon wesentlich häufiger passiert als wir darüber informiert werden, mit zwei Vorfällen konfrontiert. Einer davon erneut mit einer kopflosen Tat gegen Kinder und Familien.
Knapp drei Wochen nach der Koranverbrennung durch US-Soldaten in Afghanistan hat ein amerikanischer Soldat nach Regierungsangaben 16 Männer, Frauen und Kinder erschossen. Unter den Todesopfern seien neun Kinder, die im Schlaf getötet wurden. Der Soldat ist offensichtlich einfach in die Häuser gegangen und hat wahllos losgeballert.

http://www.volksfreund.de/3089322

Sonntag, 11. März 2012

Millionen von Demenzkranken ohne Pflegestufe

(SV) „Auch wenn bei den Leistungen für Demenzkranke nachgebessert werden soll – das reicht noch lange nicht aus“. Das erklärte die Präsidentin Ulrike Mascher des Sozialverbands VdK Deutschland anlässlich von Medienberichten, nach denen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Leistungen der Pflegeversicherung für eine halbe Million Demenzkranke anheben will. „An der grundsätzlichen Benachteiligung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen im System der Pflegeversicherung ändert dieser Vorstoß nichts.“

„Wir fordern, dass der bereits 2009 von einem Beirat vorgeschlagene neue Pflegebedürftigkeitsbegriff endlich auf den Weg gebracht wird. Dieser umfasst fünf statt der heutigen drei Pflegestufen und berücksichtigt neben körperlichen auch seelisch-geistige Beeinträchtigungen. Würde diese Einteilung angewandt, hätten schon heute viele Demenzpatienten und deren pflegenden Angehörigen Zugang zu Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung“, so Mascher. Derzeit haben von vier Millionen Menschen, die zu Hause gepflegt werden, 2,5 Millionen, darunter viele Demenzkranke, keine Pflegestufe und erhalten somit auch kein Pflegegeld aus der Pflegeversicherung. „Ohne Pflegestufe gibt es für die pflegenden Angehörigen von Demenzkranken auch keine Entlastungsangebote wie Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Dabei sind sie häufig rund um die Uhr - oft genug zum Nulltarif - im Einsatz“, so Mascher. Hier sollte man hinzufügen, opfert jemand noch seinen Job, um jahrelang zu Hause zu pflegen, sieht er ganz alt aus, wenn er wieder zurückkehren will! Bei kleinen Einkommen und Renten ist das Hauspflegen ein Notzustand! Oder es stehen sich Hartz IV-Bezüge gegenseitig im Weg. Die Möglichkeiten der Erschwernis sind krass. Das ist gewachsene Inhumanität, im Zeichen der Daumenschraube.

Um pflegenden Angehörigen spürbar zu helfen, müssten die lange versprochenen Zusagen für eine inhaltliche Neuausrichtung der Pflege sowie die Besserstellung von Demenzkranken und pflegenden Angehörigen eingehalten werden und eine solidarisch finanzierte Pflegereform auf den Weg gebracht werden. „Es ist bereits viel zu viel Zeit verstrichen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können nicht länger warten“, betonte Mascher.

Private Versicherungen können und wollen nicht helfen, weil es zu unrentabel ist.

Zukunft: Die Statistiker erwarten einen Demenzanteil von 50 % bei den Frauen und 33 % bei den Männern.

Samstag, 10. März 2012

LOKALTERMIN KUSEL: Podiumsdiskussion Waffenexporte am 14.3.

 (SV) Das Protestantische Forum Kusel lädt

am 14. März 2012, 19 Uhr, ins Katharina-von-Bora-Haus

zu einer Podiumsdiskussion mit Paul Russmann, Rüstungsexperte, und Gustav Herzog (MdB, SPD) ein. Deutschland ist durch seine Exporte an allen Krisenherden dieser Welt beteiligt, Syrien, Libyen, Ägypten, Saudi-Arabien, Osteuropa etc. Ist die Unterstützung von Kriegen gegen demokratische Aufständische überhaupt noch mit dem Grundgesetz, der deutschen moralischen Grundhaltung und mit christlichen und europäischen Werten vereinbar? Sollen wir wirtschaftliche Erfordernisse über Menschenleben stellen? Zählt der Mensch hier und dort nichts mehr? Wieso lassen sich Christen in staatsführenden und -tragenden Stellen auf solche Aktionen ein? Blüht nur die Doppelmoral, Korruption, Unmenschlichkeit, aber sonst nichts mehr in unserem und in anderen  Ländern?

Freitag, 9. März 2012

Morgengruß vom Handelsblatt

(SV)  "Es gibt eine Sonderkonjunktur für die Rüstungsindustrie, die sich von Finanz- und Eurokrise nicht beeinflussen lässt: China will den Militäretat verdoppeln, Russlands Premier Wladimir Putin kündigt ein gigantisches Rüstungsprogramm an, und am Persischen Golf bereiten sich die Armeen auf einen möglichen Krieg mit Iran vor."  (Handelsblatt)

Noch mal Korruption: Abgeordnete und Transparenz - Wie können wir das transparent machen?


(BRH/Jauch-Sendung vom 22.01.2012)  Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gelten nicht nur besondere Privilegien (Immunität gegen Strafverfolgung; Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung für Äußerungen im Bundestag; Zeugnisverweigerungsrecht), sondern auch konkrete Pflichten. Diese sind in der Geschäftsordnung des Bundestags und im Abgeordnetengesetz geregelt (Abgeordneten-gesetz, § 44b Verhaltensregeln). 


Die sogenannten Verhaltensregeln besagen, dass Abgeordnete bestimmte Einkünfte aus Nebentätigkeiten beim Bundestagspräsidenten offenlegen müssen. Auch über Spenden muss Rechnung geführt werden und sie müssen beim Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Die veröffentlichungspflichtigen Angaben werden von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht und laufend aktualisiert. 

2006 sollte die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften im Abgeordnetengesetz neu geregelt und ausdifferenziert werden. Einige Abgeordnete klagten gegen die Gesetzesänderung. Am 4. Juli 2007 wurde die Klage jedoch abgewiesen. Seither sieht die gesetzliche Regelung wie folgt aus: Alle Tätigkeiten eines Abgeordneten, die nicht mit dem Mandat zusammenhängen, gelten als Nebentätigkeiten, die beim Präsidenten anzugeben und von diesem zu veröffentlichen sind. Allerdings müssen sie nicht präzise, sondern innerhalb bestimmter Rahmen angegeben werden. 1.000 – 3.500 Euro, 3.500 – 7.000 Euro oder 7.000 Euro und mehr. 

Die Richter begründeten ihre Abweisung der Klage damit, dass von Nebentätigkeiten - etwa in Aufsichtsräten - "besondere Gefahren für die Unabhängigkeit" der Abgeordneten ausgingen. Die Annahme liege "nicht fern", dass Nebeneinkünfte "Rückwirkungen auf die Mandatsausübung haben können". Das Volk habe aber "Anspruch darauf" zu wissen, von wem und wie viel Geld die Abgeordneten entgegennehmen. Das Interesse der Abgeordneten am Schutz der eigenen Daten sei demgegenüber "nachrangig". 

Kritische Stimmen fordern mit Nachdruck einen Ausbau der 'Abgeordneten-Transparenz'. Laut Transparency International etwa sollte der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft und internationalen Standards angeglichen werden. Die derzeitigen Gesetze seien nicht ausreichend – zwar sei der Stimmenkauf und -verkauf verboten, nicht aber "Bestechung, die im Laufe des politischen Entscheidungsprozesses stattfindet", erklärt Transparency-Deutschland-Chefin Edda Müller. So sei es [zurzeit[ nicht strafbar, wenn ein Parlamentarier Geld dafür annähme, im Sinne eines Dritten auf die Inhalte eines neuen Gesetzes einzuwirken. 


Dienstag, 6. März 2012

Griechenland rechnet offensichtlich mit stärkeren Unruhen ... Leopardbestand wird aufgestockt

(SV) Ein "... Land, das die Renten kürzt, die Staatsbediensteten entlässt, den Schulen die Schulbücher streicht und in dessen Kliniken die Mullbinden ausgehen. Dennoch will das kurz vor der Staatspleite stehende Griechenland jetzt 400 ausrangierte US-Panzer übernehmen und modernisieren. Einen größeren zweistelligen Millionenbetrag soll das kosten. Dabei hat Griechenland schon heute die größte Panzerdichte gemessen an der Bevölkerung. [!] Und schon heute fehlt für 350 moderne Leopard-Panzer made in Germany die nötige Munition. ... 'Es fällt zunehmend schwer, die Politik dieses Landes zu verstehen.' ..." (Handelsblatt)

Griechenland rechnet offensichtlich mit stärkeren Unruhen ... Leopardbestand wird aufgestockt

(SV) Ein "... Land, das die Renten kürzt, die Staatsbediensteten entlässt, den Schulen die Schulbücher streicht und in dessen Kliniken die Mullbinden ausgehen. Dennoch will das kurz vor der Staatspleite stehende Griechenland jetzt 400 ausrangierte US-Panzer übernehmen und modernisieren. Einen größeren zweistelligen Millionenbetrag soll das kosten. Dabei hat Griechenland schon heute die größte Panzerdichte gemessen an der Bevölkerung. [!] Und schon heute fehlt für 350 moderne Leopard-Panzer made in Germany die nötige Munition. ... 'Es fällt zunehmend schwer, die Politik dieses Landes zu verstehen.' ..." (Handelsblatt)

Samstag, 3. März 2012

Wann ratifiziert Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption? Zum Weiterreichen an Ihre Abgeordneten

(BRH)

Am 13.09.2011 haben wir im Stadtbüro eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung mit Transparency International München und unserem Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag zum Thema "Korruption bei Abgeordneten und Parteien" veranstaltet.
"In Deutschland einen ausländischen Abgeordneten zu bestechen ist verboten, die Bestechung eines deutschen Abgeordneten bleibt dagegen straffrei. Das ist doch absurd!" fasste Jerzy seinen Unmut über das geltende Recht zusammen.
Die Frage des Abends war, wie man die Korruption bei Abgeordneten und Parteien bekämpfen kann, ohne die VolksvertreterInnen mit falschen Verdächtigungen zu überziehen. Normale Interessenvertretung muss straffrei bleiben, so die einhellige Meinung, echte Bestechlichkeit aber verlangt nach Sanktionen. Normale Interessenvertretung heißt dabei, dass man sich für seine politischen Ziele einsetzen darf, auch wenn sie bestimmte Personen oder Organisationen begünstigen. Ein Beispiel: Ein GRÜNER Abgeordneter setzt sich für Erneuerbare Energien ein. Der Verband der Windenergieunternehmen spendet danach an die Partei. Das hat nichts mit Bestechlichkeit zu tun. Wohl aber dieser Fall: Ein Bauträger bietet einer/m kommunalen Mandatsträger/in 5.000 Euro dafür, dass er/sie sich bei einer Abstimmung für ein bestimmtes Bauvorhaben einsetzt, was dann auch passiert. Das muss bestraft werden!
Die politischen Mehrheiten in Deutschland weigern sich allerdings seit einiger Zeit, internationale Konventionen zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen und die Abgeordnetenbestechung endlich ins Strafgesetzbuch zu schreiben. Zusammen mit Saudi-Arabien, Syrien und dem Sudan befindet sich Deutschland unter den letzten Staaten, die die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) noch nicht ratifiziert haben. Das ist einfach nur peinlich!
Deutschland kann auch deswegen in internationalen Ranglisten keinen Spitzenplatz beim Kampf gegen Korruption einnehmen. Nun hat unsere Bundestagsfraktion einen neuen Anlauf unternommen und einen Gesetzentwurf eingebracht. Dafür sind sie auf der Suche nach Mehrheiten. Jerzy meint dazu: "Wir sind gesprächsbereit, wir wollen zu einer gemeinsamen Lösung kommen." Fraglich ist es allerdings, ob auch die anderen eine solche Lösung anstreben.
Dr. Wolfram Rohde-Liebenau von Transparency International unterstrich dabei, dass ein solcher Straftatbestand auch Auswirkungen auf die Kommunalparlamente hätte. Gerade in besonders korruptionsanfälligen Bereichen wie der Vergabe von Bauland sei es sehr wünschenswert, wenn Bestechung und Bestechlichkeit endlich strafbar würden. Transparency International setzt sich seit seiner Gründung intensiv für ein Ende der Korruption ein.
Sebastian Weißenburger, DIE GRÜNEN, München

Donnerstag, 1. März 2012

Damit sie uns nicht verhungern, die Firmenbosse

(SV) "Deutschlands Dax-Kapitäne haben verstanden, so lautete die Botschaft, die von der Reform der Managergehälter ausging. Weniger Bonus, mehr Festgehalt - das war eine der Schlussfolgerungen, die aus der großen Finanzkrise gezogen wurde.
Doch dieser Paradigmenwechsel hat überraschende Folgen für die Pensionszusagen der Konzerne an ihr Spitzenpersonal: Die steigen seither steil an. Sie haben sich pro Mann und Frau - anders als die Rentenansprüche der übrigen Leitenden Angestellten - innerhalb von 15 Jahren verdoppelt. VW-Chef Martin Winterkorn hat jetzt 18 Millionen Euro auf seinem Ruhestandskonto, Daimler-Chef Dieter Zetsche 26,1 Millionen Euro. Im Durchschnitt besitzt jeder der amtierenden Vorstandschefs heute bereits Ruhestandsansprüche von acht Millionen Euro. Diese Zahlungszusagen sind beeindruckend, aber sind sie auch fair?..." (Handelsblatt)

Dienstag, 28. Februar 2012

Mobile Sterbehilfe in den Niederlanden - ein Vorbild oder entsetzlich?

(SV)  In den Niederlanden soll es ab März mobile Teams geben, die auf Wunsch Patienten zu Hause Sterbehilfe leisten.

Hinter den Plänen zur ambulanten Sterbehilfe steckt die "Niederländische Vereinigung für ein freiwilliges Lebensende" in Den Haag. Sechs Teams sollen auf Wunsch im ganzen Land ambulante Sterbehilfe leisten, und zwar jeweils ein Arzt und eine Pflegekraft. Patienten, bei denen die Hausärzte nach niederländischem Recht mögliche Euthanasie verweigern, sollen ihren Wunsch dennoch erfüllt bekommen.

Ferner ist für 2012 eine Sterbehilfe-Klinik geplant, die Mitte dieses Jahres den Betrieb aufnehmen soll.

Montag, 27. Februar 2012

Die offizielle Spendenlage 2011 für die Parteien

(SV) Leider geht die Kurve nach unten, was mit Sicherheit mehr Bewegung im Unter- und Hintergrund bedeutet. Irgendwie muss da ja alles finanziert werden. Die Millionenpaläste der großen Volksparteien..., die Reisen und Extras ... Aber bitte nicht noch mehr von den Steuerzahlern, auch wenn es die einfachste Methode der Geldbeschaffung ist!

Wer spendet am meisten? Abgeordnetenwatch bietet folgende Zahlen: " Unternehmen und Interessenverbände haben 2011 mehr als 1,8 Mio. Euro in Form von Großspenden an die Parteien überwiesen. Besonders spendabel waren der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (insgesamt 400.000 Euro) sowie die Autobauer BMW (359.000 Euro) und Daimler (300.000 Euro). "

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/01/10/den-parteien-brechen-die-grosspenden-weg/ 

Donnerstag, 23. Februar 2012

Welch eine Verlogenheit der die politische Verantwortung Tragenden!

Anmerkungen zum aktuellen Geschehen um Terrorismus aus dem rechten Spektrum 
Seit mehreren Jahren wurden von der mit der Richtlinienkompetenz ausgestatteten Regierungschefin wiederholt unverhohlen völkerrechtswidrige und menschenrechtswidrige, ganz abgesehen vom Bruch der deutschen Gesetze, in höchstem Maße kriminelle Mordbefehle zur gezielten Tötung von Menschen, z.B. durch Einsatz von „Drohnen“, an die im Ausland stationierten deutschen Truppen erteilt und immer wieder willfährig ausgeführt. Über von Truppen eines verbündeten Terrorstaates völkerrechtswidrig ausgeführte Ermordungen wird öffentlich und unverhohlen große Freude ausgedrückt. Sich dann über die Terrortaten aus dem durch all dies kriminelle Handeln geradezu ermunterten Wirrköpfe aus dem rechten Spektrum noch zu wundern, das ist der Gipfel der aktuell vorherrschenden Perfidie in der deutschen Politik. Das Erstaunlichste jedoch ist, dass es in diesem Land offenbar keinen Staatsanwalt gibt, der es wagen würde, gegen diese kriminellen Machenschaften vorzugehen und Recht und Gesetzen dieses Staates wieder Geltung zu verschaffen. Wahrscheinlich ist die Angst vor einem Karriereknick in der Justizlaufbahn zu groß, als dass man es wagen würde, kriminelle Mörder anzuklagen und die Bevölkerung vor ihnen zu schützen.

Wahrlich ein erschreckend schockierender Blick auf den Zustand unseres Staates knapp über 20 Jahre nach der glücklich erreichten Wiedervereinigung. Im unmittelbaren Zusammenhang damit steht die sogenannte Bundeswehrreform mit der Abschaffung der Wehrpflicht und Umstellung auf eine sogenannte „Freiwilligenarmee“. Sieht man einmal genau hin und erkennt die Zusammenhänge, dann ist die Rolle des sogenannten „Verfassungsschutzes“ bei der Überwachung der rechten Terrorzellen klar erkennbar, bei der keine Straftat verhindert wurde, sondern teilweise noch unterstützend und finanzierend eingegriffen. Genau aus diesen überwachten und unterstützten Kreisen kann man den Nachwuchs freiwillig rekrutieren, den man benötigt, um diese Typen in der weiten Welt als marodierende Mörderbanden an der Seite der ebenso agierenden Truppen des verbündeten Terrorstaates einsetzen zu können, weil man nicht befürchten muss, hier auf gesetzestreue Bürger zu treffen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Gesetze einfordern und z.B. nach den Bestimmungen des Soldatengesetzes Widerstand gegen kriminelle Befehle leisten würden. Auch ein nach den gesetzlichen Bestimmungen verbotener Einsatz im Inneren gegen Teile der eigenen Bevölkerung wird damit immer wahrscheinlicher.

Eingesetzte Untersuchungsausschüsse ändern an diesen traurigen Zuständen nichts, sondern dienen lediglich als Augenwischerei und Ablenkungsmanöver zur Verdeckung der wahren Absichten der aktuell die Regierungsverantwortung Tragenden. Das all dies von der deutschen Bevölkerung ohne erkennbaren Widerstand einfach hingenommen wird, ist die erschreckendste Erkenntnis aus dem Geschehen der letzten Zeit. Man kann nur hoffen, dass dies nicht schon wieder in einen im letzten Jahrhundert bereits erlebten Abgrund und erneut zu unendlichem Leid und Tod für viele Menschen führt. Ich will mich an einer solchen Entwicklung durch schweigendes Hinnehmen nicht mitschuldig machen.Das ist der Beweggrund für mich, in meiner von mir empfundenen Verantwortung für meine Mitmenschen die vorstehenden Zeilen zu verfassen.

 Wolfgang Heinen 

Montag, 20. Februar 2012

Eine der wichtigsten Telefonnummern in Europa, nur 25 % der Bürger kennen sie

112: Kostenfrei rund um die Uhr erreichbar

Dreiviertel der Europäer kennen diese Notrufnummer nicht - kein Interesse?

BRÜSSEL (dpa). Nur etwa jeder vierte Europäer kennt die EU-weite Notrufnummer 112. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die EU-Kommission am 10. Februar in Brüssel anlässlich des Europäischen Notruf-Tags vorgestellt hat.

Viele Länder haben parallel eigene Notfallnummern, in Deutschland gilt zum Beispiel die 110 auch für die Polizei.
Einen Notruf auf Deutsch können Hilfesuchende nicht überall in Europa absetzen: Außerhalb von Deutschland und Österreich und den teilweise deutschsprachigen Ländern Belgien und Luxemburg bieten zwölf weitere EU-Staaten Dienste auf Deutsch an. Dazu gehören Italien, die Niederlande, Ungarn und Bulgarien. Ein Anruf auf Englisch ist in der gesamten EU möglich.

Die 112 ist überall in Europa rund um die Uhr kostenfrei erreichbar. Auch in Kroatien, Montenegro und der Türkei gilt die Nummer. Die Ukraine will sie während der Fußballeuropameisterschaft dieses Jahr an den Spielorten einrichten.

Die Bekanntheit der 112 ist in den vergangenen Jahren laut EU-Meinungsumfragen nur mäßig gestiegen: 2009 kannten 22 Prozent der Befragten die Nummer als europaweiten Notruf, dieses Jahr waren es 26 Prozent.

Donnerstag, 16. Februar 2012

Kritik am kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz

(SV) Die Konstruktion des jetzt gestarteten Kommunalen Entschuldungsfonds der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat die Opposition massiv kritisiert. Die Städte, Gemeinden und Landkreise würden nur zum Teil entschuldet. Dies geschehe außerdem zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Darüber hinaus werde parallel zum Entschuldungsfonds ein neuer Schuldenberg aufwachsen, weil das Grundproblem der chronischen Unterfinanzierung nach wie vor ungelöst sei.


Auf Initiative von Kommunen und der CDU-Fraktion hatten nach gemeinsamen Gesprächen alle in der vergangenen Legislaturperiode in der Opposition stehenden Parteien, also CDU, Grüne, FDP und FWG einen Vorschlag für ein Entschuldungsfonds unterstützt, der dem Verursacher-Prinzip Rechnung getragen hat. Die Hauptschuld für die große Verschuldung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz trägt nach übereinstimmender Meinung von Rechnungshof, Kommunalexperten und Spitzenverbänden das Land. Deshalb lautete der Finanzierungsvorschlag zur Kostenübernahme 2/3 Land und 1/3 Kommunen. In der von der Landesregierung umgesetzten Konstruktion ist es aber genau umgekehrt: Das Land trägt nur 1/3 und lässt sich dafür noch feiern. Die Kommunen müssen zwei Drittel der Kosten über den Kommunalen Finanzausgleich und die eigenen Konsolidierungsmaßnahmen übernehmen. Dies führe dazu, dass den ohnehin hochverschuldeten Kommunen im Land nichts weiter übrig bleibe, als über die Erhöhung direkte Abgaben und Steuern, wie beispielsweise der Grundsteuer A und B, Steuereintreibungen, Kontrollen, Überwachungen , die Bürgerinnen und Bürger mehr zu belasten. Im besten Fall entstünden Bemühungen neue Steuerzahler anzusiedeln - entgegen dem Schwund! Aber ob das überall so gelingt? Einige Zehntausende Deutschstämmige?


Dazu komme ein weiterer schwerer Konstruktionsfehler des derzeitigen Fonds. So decke der Fonds nur einen Teil der Liquiditätskredite in Höhe von 3,1 Milliarden Euro gestreckt über einen Zeitraum von 15 Jahren ab. Mittlerweile schöben die Kommunen im Land jedoch bereits einen Schuldenberg von sechs Milliarden Euro an Kassenkrediten vor sich her. Das bedeutet, dass direkt neben dem Entschuldungsfonds ein neuer Schuldenberg aufwächst. Da am Grundproblem der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen nichts geändert wird, ist eine wirkliche Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise nicht zu erreichen. 

So müssten die Verbindlichkeiten zu zwei Dritteln vom Verursacher, also dem Land übernommen werden. Zudem müsse der Verbundsatz jährlich um einen Prozent (85 Millionen Euro) erhöht und der Kommunale Finanzausgleich insgesamt neu konstruiert werden. 

Inwieweit das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich vom 13.2.2012 die Lage verändert und auch den kommunalen Entschuldungsfonds wird sich noch zeigen. Jedenfalls müssen die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen völlig neu überdacht werden. Schlimm genug, dass es eines jahrelangen Rechtsstreits bedarf, um den Kommunen in Rheinland-Pfalz das zu geben, was ihnen zusteht.

Dienstag, 14. Februar 2012

Bildung: Brauchen wir einen Numerus Clausus fürs Gymnasium, um die Qualität zu retten?

(SV) "Die Diskussion um den Zugang zu den weiterführenden Schulen ist [in Berlin] neu entbrannt. Angesichts der vielen ungeeigneten Schüler, die über das freie Elternwahlrecht und das Losverfahren in die Gymnasien aufgenommen werden mussten und jetzt im Probejahr zu scheitern drohen, wird die Forderung nach einem Numerus Clausus laut. Christdemokraten und Schulleiterverbände sind dafür, Teile der SPD ebenfalls. Grüne und Piraten wollen – ebenso wie Eltern und Schüler – keinen pauschalen NC, plädieren aber für eine Abschaffung des Losverfahrens.

„Der Senat muss den Zugang zum Gymnasium reformieren“, fordert auch der grüne Bildungsexperte Özcan Mutlu. Seine Fraktion will weder Losverfahren noch Probejahr, sondern setzt auf eine gezieltere Förderung in Klasse 5 und 6. Mutlus klarem Nein zum NC schließt sich auch Landeselternsprecher Günter Peiritsch an. „Solange die Sekundarschulen keine gleichwertige Alternative sind, muss der Weg zum Gymnasium offen bleiben“, fordert er. Auch Landesschülersprecherin Beatrice Knörich möchte Schülern, die in der Grundschule vielleicht „faul“ waren, nicht automatisch den Weg zum Gymnasium abschneiden.Wie berichtet, haben sich schätzungsweise 1000 Familien bei der Wahl der Schule vertan, indem sie die Leistungsfähigkeit ihrer Kinder überschätzt haben. In der Folge müssen sich viele Kinder darauf einstellen, dass sie ihr Gymnasium nach einem Jahr verlassen müssen. Der Verband der Oberstudiendirektoren und die GEW-Schulleitervereinigung sehen darin ihre Forderung bestätigt, höhere Hürden vor dem Gymnasium einzurichten. „Man sollte einen NC einführen und für Grenzfälle einen Eignungstest und Gespräche mit den Schulleitern ermöglichen“, empfiehlt auch CDU-Bildungsexperte Stefan Schlede.

In der SPD gehen die Meinungen auseinander. Die SPD-geführte Bildungsverwaltung erinnerte daran, dass das jetzige Aufnahmeverfahren „umfassend diskutiert“ worden sei. Berlin habe sich klar für das Elternwahlrecht entschieden. Auch der bildungspolitische SPD-Sprecher, Ilkin Özisik, möchte keinen NC, da die Grundschulnoten als Prognose nicht in allen Fällen zuverlässig seien. Viele Schüler könnten unter Umständen trotz schwächerer Vornoten das Gymnasium schaffen, weil es dort „mehr Ruhe und mehr Lernvorbilder“ gäbe. Es komme aber darauf an, dass die Gymnasien für die schwächeren Schüler Konzepte entwickelten.Pankows SPD-Bildungsstadträtin Ljoba Zürn-Kasztantowicz plädiert für einen Mittelweg in Form eines „gemäßigten NC“, um den noch schwächeren Kindern den „großen Leidensweg“ zu ersparen. Auch die Piraten wollen angesichts der aktuellen Situation nicht alles so lassen, wie es ist. Bildungspolitiker Martin Delius könnte sich vorstellen, dass nicht nur die Noten der letzten beiden Grundschuljahre berücksichtigt werden, sondern auch noch Kriterien wie bürgerschaftliches Engagement. Das Losverfahren müsse aber „weg“, da es dem Ziel widerspreche, an Gymnasien leistungsstarke Schüler zusammenzubringen." 
(Der Tagespiegel, 9.2.2012)

Samstag, 11. Februar 2012

Luftfahrtlobby unternimmt einen Vorstoß ins Parlament

(SV) Die Luftfahrtlobby hat kurz vor Weihnachten einen Vorstoß in das Parlament unternommen. Ein Gesetzentwurf, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klammheimlich ins Parlament eingebracht hat, sieht gewaltige Änderungen vor: Künftig sollen ferngesteuerte Drohnen auch zivil eingesetzt werden - beispielsweise als Hilfsmittel der Polizei. Der Gesetzestext wurde in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten spät abends ohne Aussprache ins Parlament eingebracht, versteckt zwischen anderen luftfahrtrechtlichen Regelungen, berichtet die WAZ. Die wirtschaftlichen Interessen sind sehr groß, da dies einen enormen Marktanteil ausmachen dürfte. Es wird wohl bei Einsatz kaum noch zu unterscheiden sein, ob militärische oder zivile Drohnen unterwegs sind. Angedacht werden sogar unbemannte Passagiertransportflüge.

Die Luftfahrtlobby hatte zuvor längere Zeit über Pressearbeit gemahnt, der Angst einflößende Begriff Drohne solle besser durch UAS („Unmanned Aerial System“) ersetzt werden - was dann auch passierte. Vor allem die Linke glaubt, mit dem breiten Einsatz von Polizei-Drohnen werde der „Überwachungsstaat“ vorangebracht.

Das Vorhaben ist noch umstritten. Der Bundesverkehrsminister schreibt selbst: „Es handelt sich um höchst komplexe Systeme, deren Betrieb eine Vielzahl von Sicherheitsfragen aufwirft“. Sie bedürften „weiterer Klärung“. Vor allem muss der reibungslose Einsatz sichergestellt sein.


Der Bürger darf gespannt sein, ob diese Aktion Früchte trägt bzw. ob, wie und wo die leisen Gleiter und Flieger ihre Einsätze aufnehmen dürfen.

Montag, 6. Februar 2012

Sind Moselbrücken sexy und förderlich für gute Lagen?

(SV)  Sexy und förderlich für gute Lagen? Ja, so stand das in der Zeitung, Wein gedeiht auch im Schatten der Brücken. Was soll's? Auch wenn US-amerikanische und britische Weinkritiker sowie französische Gourmets der Meinung sind, eine Brücke die stört, nein, unsere Moseler Winzer haben ganz eigene Ideen.
Die Qualität des Mosel-Rieslings, nein, die Qualität des gesamten deutschen Rieslings sei in Gefahr, schrieben die Kritiker. 

Als vor knapp 40 Jahren, 110 Kilometer flussabwärts von der neuen Hochbrücke zwischen Winningen und Dieblich an der Untermosel eine Autobahnbrücke gebaut wurde, schrie niemand. Umweltverbände oder grüne Politiker existierten noch nicht. Und Anfang der 1970er-Jahre hatte man eh andere Vorstellungen, ästhetische Umweltgestaltung wie in anderen schmucken historischen Gebieten war noch nicht angekommen.
Heute sieht man das entspannt, denn die Lagen im Schatten der Winninger Moseltalbrücke, Uhlen oder Röttgen, bringen ebenfalls Spitzengewächse hervor und sind weltweit berühmt. Dass der Bau des Hochmoselübergangs – oder korrekt ausgedrückt der B 50 neu – den Niedergang des Mosel-Rieslings bedeuten kann, das sehen manche Winzer oder mit Wein Beschäftigte ganz locker. Witterungsprobleme machten mehr Ärger, weniger die heraufbeschworenen Gefahren von Eingriffen ins Erdreich, Wassersystem, Erdrutschen, Mineralstoffverlusten oder Oberflächenwasserschäden. 

Nein, ein Winninger Winzer sieht gar die sexy Beine seiner Autobahnbrücke gern und das Moderne betone den urigen Moselcharakter durch die Gegensätzlichkeit. Der Schattenwurf der Brücke für den Wein unter der Brücke bringt schon eher zum Nachdenken, aber angesichts der Klimaerwärmung sei es ja gar nicht so schlecht, dass die Reben etwas weniger Sonne bekommen, so Betroffene. Soweit die PR-Stimmen aus der Region, um Wirtschaft und Tourismus nicht zu schädigen ...

Allerdings ist man in Winningen auch der Meinung, dass die Brücke gar nicht notwendig sei. Volkswirtschaftlich wird sie als eine Verschwendung betrachtet. Vor 10 oder 15 Jahren hätte man protestieren sollen. "Aber da waren sich die sogenannten Meinungsführer noch zu fein.“ Das scheint aber auch der entscheidende Punkt zu sein: So viel Geld für eine überflüssige Brücke? Und strukturschwache Gebiete sind immer noch arbeitsmarktmäßig unterentwickelt? Andere Projekte müssen wegen einer solchen "Glanzidee" warten? Wer profitiert? Welche Großunternehmer haben das eingefädelt?

Zahlen aus dem TRIERER VOLKSFREUND:
Moseltalbrücke
Lage: Übergang der Bundesautobahn 61 zwischen Winningen und Dieblich (Kreis Mayen-Koblenz)
Länge: 935 Meter / Höhe: 136 Meter
Verkehrsaufkommen: 43 000 Fahrzeuge/Tag

Hochmoselübergang
Lage: Übergang der Bundesstraße 50 zwischen Zeltingen-Rachting und Ürzig (Kreis Bernkastel-Wittlich)
Länge: 1,7 Kilometer / Höhe: 158 Meter
Verkehrsaufkommen (Hochrechnungsprognose für 2025): 25 100 Fahrzeuge/Tag