Einkommensungleichheit besonders stark in Deutschland, Neuseeland und Skandinavien, aber auch OECD-weit gewachsen

(SV /Berlin/Paris) In Deutschland ist die Einkommensungleichheit seit 1990 erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern, behauptet die OECD. Das Schaubild zeigt das allerdings nicht in dieser Eindeutigkeit. In den 80er und 90er Jahren gehörte das Land zu den eher ausgeglichenen Gesellschaften, inzwischen liegt es nur noch im OECD-Mittelfeld. Das geht aus der Studie „Divided we stand – Why inequality keeps rising“ hervor, die heute von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlicht wurde. Mit durchschnittlich 57.300 Euro / Jahr verdienten die obersten zehn Prozent der deutschen Einkommensbezieher im Jahr 2008 etwa achtmal so viel wie die untersten zehn Prozent (7400 Euro / Jahr). In den 90er-Jahren lag das Verhältnis noch bei 6 zu 1, der aktuelle OECD-Durchschnitt ist 9 zu 1. Fehlen hier nicht die Großverdiener, die das durchschnittliche obere Jahreseinkommen am Tag verdienen? Die Hunderten von Milliardären und gewichtigen Millionären?  Klar wird, dass Wirtschaftswachstum nicht automatisch allen Bevölkerungsgruppen zugutekommt und dass Ungleichheit soziale Mobilität nicht fördert. Vielmehr ist es so, dass zunehmende Ungleichheit die Wirtschaftskraft eines Landes schwächt, "sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt und schafft politische Instabilität – aber sie ist nicht unausweichlich“, so der OECD-Generalsekretär Angel Gurría.  Ein Glück, dass wir das noch abwenden könnten, wenn wir denn nur wollten. Warum will das keiner? Schafft das keiner mehr? Rennen alle lieber egoistisch die anderen über den Haufen? Leistungsprinzip total? Schwächere kriegen eins auf die Birne? Sind die Entwicklungen schon lange aus dem Ruder gelaufen? Rutschen wir komplett mit der gesamten OECD in orientalische Extremkapitalismusverhältnisse? Kinder- und Frauen-, (eine Zeit lang noch Ossi-) und Osteuropäerarbeit, um das überspitzt zu sagen? Die extremkapitalistischen Vertreter der Osteuropäer mischen jedenfalls schon kräftig oben mit und kaufen freiwerdende Besitztümer schon mal vorsorglich auf ... Nur die Türkei und Griechenland werden auf sehr hohem Ungerechtigkeitsniveau gerechter. Der eine boomt extrem, der andere ist pleite. Wie das? Das liegt tatsächlich nicht am Wirtschaftswachstum? Die Vermutung liegt sehr nahe..., wie können die türkischen Bürger Ungerechtigkeit feststellen, wenn die Wirtschaft boomt? Doch nur, wenn auch nichts unten ankommt.  Im OECD-Schnitt stiegen die verfügbaren Haushaltseinkommen in den beiden Jahrzehnten vor der Finanz- und Wirtschaftskrise um 1,7 Prozent jährlich. Die größten Gewinne machten dabei zumeist Gutverdienerhaushalte. In Deutschland ist diese Entwicklung besonders ausgeprägt: Insgesamt wuchsen die realen Haushaltseinkommen hier um 0,9 Prozent pro Jahr – in der untersten Einkommensklasse kam davon allerdings lediglich eine Steigerung von 0,1 Prozent an, während die zehn Prozent der am besten verdienenden Haushalte ihr Einkommen um 1,6 Prozent steigern konnten. Also gibt es Wirtschaftwachstumsgewinnler, aber 90 % Verlierer! Schaubild 1 "Die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich geht vor allem auf die Entwicklung der Löhne und Gehälter zurück." Das ist die entscheidende Aussage! Diese machen etwa 75 Prozent des Haushaltseinkommens aus. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Lohnschere zwischen den obersten und untersten zehn Prozent der Vollzeitarbeitenden um ein Fünftel erweitert. Aber auch zunehmende Teilzeitbeschäftigung ist ein Faktor, der zur Einkommensungleichheit beiträgt: Seit 1984 ist der Anteil der Teilzeitarbeiter in Deutschland von 11 auf 22 Prozent gestiegen, das heißt von knapp drei auf mehr als acht Millionen Menschen. Häufig handelt es sich hierbei um Frauen, die noch immer weniger Lohn erhalten als ihre männlichen Kollegen. Hinzu kommt eine Veränderung von Arbeitszeiten: Kamen deutsche Geringverdiener vor 20 Jahren im Durchschnitt noch auf 1000 Arbeitsstunden pro Jahr, so hat sich ihre Arbeitszeit jetzt auf 900 Stunden reduziert. Menschen aus den oberen Einkommensklassen hingegen arbeiten weiterhin rund 2250 Stunden pro Jahr. Allerdings zu völlig anderen und höheren Stundenlöhnen! Was würden die unteren Einkommen klotzen, wenn sie bei Mehrleistung mehr Lohn bekämen! Sagen wir bis zum Doppelten? Da wären Überstunden und Leistung selten eine Frage! Der Motor würde anspringen... Auch sozialer Wandel verstärkt die Einkommensunterschiede. So gibt es zum Beispiel immer mehr Alleinerzieher- und Single-Haushalt mit entsprechend niedrigem Einkommen. Auf der anderen Seite finden immer mehr Paare in der gleichen Einkommensgruppe zusammen, so dass sich gute Verdienste potenzieren und schlechte auch. Arm tut sich mit Arm zusammen ("Legen wir zusammen und gehen borgen") und Reich mit Reich ("Legen wir zusammen und vergrößern unseren Reichtum"): Das Wunsch-Modell „Chefarzt heiratet Krankenschwester“ ist eher auf dem Rückzug. In der OECD nutzen viele Regierungen Steuern und Sozialtransfers, um die Einkommensungleichheit abzuschwächen. Die umverteilende Wirkung solcher Systeme ist in Deutschland relativ groß: Im Jahr 2008 verminderten Steuern und Transfers die Ungleichheit hierzulande um knapp 29 Prozent, verglichen mit 25 Prozent im OECD-Mittel. Schaubild 2 Komplett verhindern konnte das deutsche Steuer- und Transfersystem das Auseinanderdriften von Arm und Reich allerdings nicht. Erstens verringerte sich der Umverteilungseffekt von Steuern und Sozialleistungen seit dem Jahr 2000 um vier Prozentpunkte, und zweitens gingen Unterstützungsleistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, merklich zurück (wenngleich das Niveau im internationalen Vergleich weiterhin relativ hoch ist). Die Autoren von „Divided we stand“ erläutern verschiedene Wege, die den Trend zu größerer Ungleichheit stoppen und sogar umkehren können. Mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen und hochwertige Arbeitsplätze mit echten Karriereaussichten zu schaffen, verspricht dabei die größten Erfolge. Eine Voraussetzung dafür sind Investitionen in das Potenzial der Arbeitskräfte. Mehr und bessere (Aus)Bildung wäre laut Studie das einzige Mittel, die Lohnungleichheit zu begrenzen und gleichzeitig die Beschäftigungsraten zu erhöhen. Bildungsoffensiven müssen in der frühen Kindheit beginnen und während der gesamten Schulpflicht aufrechterhalten werden. Auch nach dem Einstieg ins Berufsleben sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber angehalten werden, in Weiterbildung zu investieren.  Arbeitgeber werden leider gar nicht erwähnt. Diese müssen natürlich auch die Ressource Mensch wieder schätzen und die Extremausbeutung und kurze Leine aufgeben! Von wegen Minilohn, Streichung, Zeitarbeit und die ganzen Ausgeburten der Controller und BWL-Spezialisten ... Von wegen zu alt ab 45! Wichtig ist auch eine Reduktion des Staatsapparates, der zu teuer ist, da er die Hälfte der Steuereinnahmen für sein eigenes Funktionieren benötigt. Wird auch nicht erwähnt. Dort herrscht gutes Einkommen, Integration und Sicherheit - auf Kosten der anderen, das ist ja klar. Der Staat gibt seine Privilegien für sich nur minimal auf. Direkten, wenn auch nur mittelfristigen Einfluss auf die Umverteilung können Regierungen über Steuer- und Sozialreformen nehmen. Eine Option wäre, die Einkommenssteuer progressiver zu gestalten. Auch Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerflucht, die Abschaffung von Steuererleichterungen für Besserverdienende oder der Ausbau von Steuern auf Vermögen und Grundbesitz können zu einer besseren Umverteilung von Einkommen beitragen. Gleichzeitig sind staatliche Transferzahlungen wichtiger als je zuvor, um die anhaltenden - und durch die Rezession oft verschärften - Verluste für Menschen mit niedrigem Einkommen auszugleichen.

Überalterung in Deutschland - Bertelsmann Stiftung legt neue Zahlen für rund 3200 Kommunen vor

 Unsere Nation wird durch die rasche Zunahme der Menschen über 80 Jahre mit großen Herausforderungen konfrontiert. Nach einer neuen Bevölkerungsprognose der Bertelsmann Stiftung wird die Zahl der alten Menschen bis zum Jahr 2030 bundesweit um fast 60 Prozent zunehmen. Die Gegebenheiten und Folgen sind von Region zu Region unterschiedlich: Die Spanne reicht von moderaten 12 Prozent (Stadt Coburg, Bayern) bis zu einem Spitzenwert von 139 Prozent (Landkreis Bad Doberan, Mecklenburg-Vorpommern).

Nach den Berechnungen der Bertelsmann Stiftung nimmt vor allem die Zahl der alten Männer stark zu, nämlich 103 Prozent bis zum Jahr 2030, während die Zahl der über 80-jährigen Frauen dagegen nur um knapp 40 Prozent zunehmen wird. Bis 2030 wird die Hälfte der Einwohner älter als 49 Jahre sein. Besonders stark sollen Sachsen-Anhalt und Thüringen altern. Hier wird die Hälfte der Bevölkerung 2030 älter als 54 Jahre sein.

Diese Entwicklungen haben einen steigenden Bedarf an Pflegekräften zur Folge, wie auch insgesamt das Modell Familie und Leben, Pflege im Alter stark überdacht werden muss. Der Sektor Altenpflege bekommt ein großes Gewicht. Seine Struktur und Organisation werden vordringliche Aufgaben der nächsten Jahre sein.

Auch die Bertelsmann Stiftung geht wie andere demografische Forscher davon aus, dass bis 2030 die Grenze von 80 Millionen Einwohnern unterschritten wird. Die Stiftung erwartet deutliche Zuwächse für die Stadtstaaten Hamburg (+ 7 Prozent) und Berlin (+ 6 Prozent), für Großstädte wie München (+ 15 Prozent), Dresden (+ 12 Prozent) und Leipzig (+ 9 Prozent). Zu den stark schrumpfenden Städten gehören Suhl in Thüringen (- 26 Prozent), Dessau (- 22 Prozent) und Salzgitter (- 19 Prozent).

Die Erwartungen für die einzelnen Bundesländer (Zunahme der Greise/Greisinnen):
Brandenburg (93 Prozent) und Berlin (92 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (80 Prozent) und Schleswig-Holstein (77 Prozent), Baden-Württemberg (66 Prozent) und Bayern (64 Prozent), Thüringen (59 Prozent), Niedersachsen (58 Prozent), Hessen (56 Prozent), Sachsen (53 Prozent) und Sachsen-Anhalt (51 Prozent), Nordrhein-Westfalen (49 Prozent), Rheinland-Pfalz (48 Prozent), Hamburg (44 Prozent), Bremen (42 Prozent) und Saarland (41 Prozent). 

Wegweiser Kommune
Die Bertelsmann Stiftung stellt mit dem Portal www.wegweiser-kommune.de allen Städten und Gemeinden in Deutschland mit mehr als 5.000 Einwohnern Daten, Bevölkerungsprognosen und konkrete Handlungskonzepte für die kommunale Praxis zur Verfügung. Für 2.943 Städte und Gemeinden, in denen etwa 86 Prozent der Bevölkerung Deutschlands leben, und 301 Landkreise ermöglicht der Wegweiser Kommune so einen Blick auf die Entwicklung in den Politikfeldern Demographischer Wandel, Finanzen, Bildung, soziale Lage und Integration.









http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-30872EA2-C15E6846/bst/hs.xsl/nachrichten_110137.htm

Lindau richtet aktive Bürgerbeteiligung ein - ein Beitrag von Barbara Richert-Huemer, Mitinitiatorin

von li nach re: Assistentin des Landrats, Landrat,
Referenten und ehemalige Bürgerredakteur(inn)en
Foto: brh-Lindau

Bürgerbeteiligung funktioniert 
Lindau veranstaltet Informationsabend als Auftakt zur Bürgerbeteiligung

(brh) Am 23. November 2011 fanden sich ca. 50 interessierte Bürger, darunter auch einige Kreis- und Stadträte zu einer Informationsveranstaltung im Sparkassensaal der Stadt Lindau zusammen. Vier Referenten, aus der Schweiz, Österreich und Deutschland berichteten wie Bürgerbeteiligung umgesetzt wird und welche Erfolge damit erreicht wurden - ohne Honorar. Der Abend war ein Umsetzungspunkt des Lindauer Vorschlages aus dem Ausschuss Demokratie und Beteiligung, Bürgerforum 2011.

Zehn Minuten vor Beginn war noch gähnende Leere auf den Stühlen. Referenten und die Organisatoren, Helmut Pickert, Barbara Richert-Huemer und Claus Unger, mit der Unterstützung vom Landratsamt Sybille Ehreiser und Helmut Gabelberger, waren ganz gespannt, wie viel Interesse sie mit ihren Vorankündigungen wecken konnten. Denn die Zusammenarbeit klappte zwischen dem Amt und Bürgern hervorragend. Plakate, Einladungsbriefe, die auch der Landrat verschickte, wurden gut aufgenommen und auch die Presse begleitete wohlwollend. 

Die Referenten aus Vorarlberg, Bremen, 
und der Schweiz 
Foto: brh-Lindau

Als Knüller, so muss man das sagen, referierte als erstes Joachim Barloschky aus Bremen. Er war über 20 Jahre Quartiersmanager in Tenever, einem anfangs problembeladenen Stadtteil Bremens. Vergessen und ausgebeutet von Investoren.

Was dort in Tenever gelang, ist ein Musterbeispiel engagierten Bürgertums und Integration. Letzteres haben die aus über 90 Nationen stammenden Bürger selbst organisiert-ohne großes TamTam. >Wir mussten einfach miteinander leben und auskommen<, so Barloschky, >und das haben wir getan<. Mitreißend schilderte er das Werden Tenevers und führte an, dass selbst Randgruppen, die kriminell waren, wieder eingegliedert dort leben und ihrerseits Bürgerarbeit übernommen haben. Mit einem Budget von 300.000 Euro jährlich dürfen die Bürger ihre Projekte selbst auf den Weg bringen. Für jeden gilt ein Vetorecht.

Die Schweizer Staatssekretäre Markus Bucheli und Benedikt van Spyk stellten anschaulich dar, welche Wege entstanden, damit eine ganze Nation sich in Bürgerbeteiligung wiederfindet. Vorbildlich wurden Anfang 2010 sogar noch per Gesetz die Instrumentarien modernisiert, sprich noch mehr dem Bürgerwillen angepasst. Die Schweiz erlebt durch die Bürgernähe eine raschere Akzeptanz der politischen Arbeit und rühmt sich berechtigt, dass Projekte in weniger Zeit und vor allem mit weniger Geld realisiert werden.

Bevor dann der vierte Referent, Leiter des Büros für Zukunftsfragen Vorarlberg, das Publikum begeisterte, wurde durch die Moderatorin Barbara Richert-Huemer, ehemalige Bürgerredakteurin für den Ausschuss Demokratie und Beteiligung, eine kleine Pause angekündigt. Erwähnenswert deshalb, weil das vermieden werden sollte. Man dachte, dass die Zuhörer nach der Pause nicht mehr dabei wären. Aber weit gefehlt. Die Vorträge waren so spannend, dass alle blieben. Die Veranstaltung dauerte über drei Stunden, und selbst dann blieben einige zur Diskussion und wollten gar nicht mehr gehen.

Markus Hellrigl aus Bregenz erklärte anschaulich den philosophischen Hintergrund bei Bürgerbeteiligung. Warum so etwas ansteckend ist und bleiben kann. Die Beispiele dazu waren für die Zuhörer eine Wonne. Selbst ein aufgegebenes Dorf schaffte es zu europäischen Ehren. Er plädiert für Menschen als Multiplikatoren, Bürger die hinter ihrer Idee stehen, sei sie auch noch so klein und dafür andere begeistern. Akupunkturpunkte treffen, nennt er das, dann fließt Energie. Ähnlich wie beim Schnellballsystem.

Besucher des Infoabends    Foto: brh-Lindau

Alle Bürger, die mit politischem Amt wie Landrat, Kreis-Stadträte, und die ohne Ämter, waren sich einig, diese Arbeit fortzusetzen. Ein Folgeabend, bei dem dann Politiker und Bürger an einem Tisch sitzen werden und Projekte erörtern, wurde allseits begrüßt und es liegen schon Anmeldungen vor. Das Beste am Geschehen war jedoch, es konnten elf neue Bürger gewonnen werden, die angesteckt durch die positive Energie des Abends, mitmachen werden.

Die Beiträge der Referenten wurden freundlicherweise für das Bürgerforum zur Verfügung gestellt.

Die Presse:

Artikel in der Lindauer Zeitung

Artikel in der Westallgäuer Zeit

Teilnehmer des Bürgerforums in Berlin - Altöttinger Landrat will ein regionales dauerhaftes Bürgerforum installieren

(bp)

Bürger im Zentrum der Macht (Alt-Neuöttinger Anzeiger, 08.11.2011)

25 Delegierte des "BürgerForums 2011" diskutierten in Berlin mit hochrangigen Politikern

Burghausen/Berlin . Bürgerbeteiligung kann beglückend sein. Diese Erfahrung aus dem bundesweiten "BürgerForum 2011" vermittelten 25 Delegierte aus 25 Landkreisen und Städten der Politik in Berlin. Auf ihrem Weg vom regionalen BürgerForum bis in die Hauptstadt haben die Studenten und Rentner, Angestellten und Selbstständigen, Beamten und Hausfrauen ihre Begeisterung für politisches Engagement entdeckt. Michaela Resch diskutierte für den Landkreis Altötting unter anderem mit Claudia Roth (Die Grünen), Christian Lindner (FDP), Hermann Gröhe (CDU), Astrid Klug (SPD) und Caren Lay (Die Linke).

"Das gegenseitige Verständnis ist gewachsen", bilanziert die 45-jährige Burghauserin am Ende ihres dreitägigen Aufenthalts in Berlin. "Bürgerbeteiligung scheint bei fast allen Parteien im Bundestag offene Türen einzurennen, und wir haben für mehr direkte Demokratie geworben." Ob nun "Zukunftswerkstätten", "Drei-Tage-wach"-Aktion, "Basisjury" oder "Kaffee, Kuchen, Politik" − die Menschen auf der Straße sollen verstärkt einbezogen werden, berichtet Resch von ihren Eindrücken am runden Tisch im Abgeordnetenhaus und in den Parteizentralen.

Die Brisanz des Themas "Demokratie und Beteiligung" hat hochrangige Politiker in die Mitte der Bürgerschaft gelockt: Auf Initiative der Bertelsmann-Stiftung und der Heinz-Nixdorf-Stiftung kamen Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer, Abgeordnete und Präsidiumsmitglieder mit den 25 Delegierten vom "BürgerForum 2011" zusammen und diskutierten in jeweils zweistündigen Gesprächen vor allem über mehr Partizipation in der Politik. Dabei hat sich das "BürgerForum" auch noch andere Schwerpunkt gesetzt: Referenten aus den Ausschüssen "Bildung", "Familiäre Lebensformen" oder "Demografie" etwa brachten ihre Ideen für ein besseres Deutschland vor.

Michaela Resch ist von der offenen Atmosphäre bei fast allen Sitzungen angetan: "Es war so unglaublich spannend, unsere Vorschläge direkt im Zentrum der Macht zu platzieren", erzählt die Mutter von vier Kindern und lächelt, "und dabei haben wir sogar ein bisschen Basis-Wissen nach oben gebracht."

Noch Anfang des Jahres hatte sich ihr politisches Engagement mit dem Kreuzchen auf dem Wahlzettel erschöpft. Dann kam der Anruf des "BürgerForums", das auf Initiative des Bundespräsidenten und mit kompetenter Unterstützung oben genannter Stiftungen 10 000 Menschen in Deutschland zufällig ausgewählt hatte, und mit diesem Anruf verbunden war die Aufforderung, gemeinsam mit 400 Männern und Frauen aus dem Landkreis Altötting ein Programm zu gesellschaftlich relevanten Themen zu erstellen. Das Ergebnis dieser rund dreimonatigen Arbeit ist nicht nur eine Hochglanzbroschüre in allen 25 beteiligten Landkreisen und Städten, sondern auch eine Vielzahl weiterführender Aktionen.

Auch in Altötting drängen Bürger auf mehr Beteiligung: Das regionale "BürgerForum" wird sich in der Kreistagssitzung am Montag, 14. November, vorstellen und um Unterstützung bei seiner Gründung werben. Dann hoffen die aktiven Mitglieder, dass sich das "glücksbringende Virus Partizipation" noch weiter ausbreitet.  − red

Der Artikel ist aufzufinden unter: http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/

Morgengruß vom Handelsblatt

(SV) 22.11.2011: Europa ist nicht allein: Auch in den USA spitzt sich die Staatsschuldenkrise weiter zu. Heute Nacht erklärte das vom Kongress eingesetzte Super-Komitee sein eigenes Scheitern. Das anvisierte Sparziel von 1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren wurde nicht mal in Trippelschritten angegangen. Demokraten und Republikaner haben sich ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl nichts mehr zu sagen, außer "nein". Beide Lager sollten sich an einen Ausspruch Winston Churchills erinnern, der gesagt hat: "Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen." 

Skilifte an der Küste, Marmeladenberge und Sattelschlepper für Aktenordner

Barbara Richert-Huemer, Bürgerredakteurin Bürgerforum 2011, Ausschuss "Demokratie und Beteiligung", Mitinitiatorin für dessen Weiterentwicklung im Landkreis Lindau/Bodensee ("Der Geist des Volkes ... er wehet"), hat einen aufschlussreichen Artikel über die Mittelvergabe in der EU gefunden, der auch auf nationale Mittelstrategien Rückschlüsse erlaubt:

"Die Subventionspolitik der EU. Wer braucht EU-Subventionen – und wer bekommt sie?"

http://www.thurnhofer.cc/index.php/communication/usp/51-wirtschaftsethik/286-die-subventionspolitik-der-eu

(SV) Das Bürgerforum Altötting ist wieder einen Schritt weiter. Das Konzept (siehe auf der Gruppenseite der IG Bürger denken mit bei Facebook) von Bernd Passer über eine Installierung eines bürgergetragenen Bürgerforums wurde von Herrn Passer und Hubertus Hauger den Kreisräten vorgestellt und wartet nun auf eine Absegnung.
Das Bürgerforum dieser Ausrichtung hat sich die nicht gerade geringe Aufgabe gestellt, mit den Bürgern direkt anstehende Probleme, Wünsche, Beschlüsse, Entscheidungen und Lösungswege zu diskutieren und die entstandene Meinung mit den Politikern zu kommunizieren. Das Instrument erlaubt stressfreie Diskussionen und demokratische Selbstfindung der Politiker, vor allem aber der Bürger.

Mehr darüber hier:
http://www.s301094416.online.de/ANA_19_11_2011_KreistagAoe.pdf

Teilnehmer des Bürgerforums in Berlin: Göppingen

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Ein-Stammtisch-fuer-mehr-Demokratie-im-Kreis%3Bart5583,1198029

P.S.: In Kusel kamen einige Teilnehmer zu dem Schluss, dass sie weiterhin aktiv Demokratie ausüben wollen, und da es keinen offiziellen Rahmen mehr nach dem Bürgerforum gibt, auch keiner angeboten wird, entstand die "IG Bürger denken mit", die gerne unkonventionell und offen auch andere Interessenten aufnimmt. Wie in einem Bürgergesprächskreis sollen Probleme erörtert und dem Stadt- bzw. Kreis- und Landtag über die Abgeordneten oder öffentliche Diskussionen nahegebracht werden.

Diskussion zu Familiäre Lebensformen/Alter: Greift das Regierungskonzept der Zuschussrente?

Der Sozialverband VdK und der Deutsche Rentenversicherung Bund sind sich einig, dass das Zuschuss-Renten-Konzept der Bundesregierung kein zielgenaues Instrument zur Vermeidung und Bekämpfung der Altersarmut ist. Insbesondere dem Ziel „Kampf gegen Altersarmut“ wird es nicht gerecht.

„Das Modell der Zuschuss-Rente geht an der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorbei und wird die Altersarmut nicht eindämmen“, so die Präsidentin des Verbands. Grundsätzlich sei der Gedanke, Menschen mit geringem Einkommen eine Perspektive fürs Alter zu geben, zwar richtig, „aber gut gemeint ist nicht gut gemacht“.

Nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sollen langjährige Versicherte mit geringem Einkommen einen staatlichen Zuschuss bekommen, um ihre Rentenleistungen über das Grundsicherungsniveau zu heben. Aktuell ist von einem Betrag von 850 Euro die Rede. 

Doch die Hürden sind hoch: „45 Versicherungsjahre sind gerade für Frauen absolut utopisch, 2009 erreichten Frauen in Westdeutschland durchschnittlich nur 26,6 Versicherungsjahre“, erklärte Mascher. Man fühlt sich unwillkürlich an Versicherungsversprechen erinnert, die sich immer einen großen Hinterausgang offenhalten ...

Die zweite Hürde ist die Bedingung, eine staatlich geförderte zusätzliche Altersversorgung abzuschließen. „Die Erfahrung nach zehn Jahren Riesterrente zeigt, dass diese Anlageform für Bezieher kleinerer Einkommen kaum attraktiv ist. Bevor man den Riestervertrag zur Eingangsvoraussetzung für die Zuschuss-Rente erklärt, muss eine solche Anlageform für die breite Bevölkerung erst einmal erfolgversprechend funktionieren.“

Hinzu kommt, dass jetzige Rentnerinnen und Rentner sowie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von den Plänen der Zuschuss-Rente profitieren würden: Die zunehmende Zahl gerade von Rentnerinnen, die Grundsicherungsleistungen im Alter beantragen müssen, zeige, dass schon aktuell Handlungsbedarf besteht.
Zeiten für die Pflege demenzkranker Angehöriger ohne Pflegestufe oder der Arbeitslosigkeit – auch solche aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen – werden nicht berücksichtigt. Damit besteht ein Modell sehr hoher Ungerechtigkeit : 

„Das Modell ist zutiefst ungerecht, denn es ignoriert die tatsächlichen Verhältnisse am Arbeitsmarkt. Langzeitarbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit sind in den meisten Fällen aber unverschuldet.“ 

Zeiten geringfügiger Beschäftigung sollen andererseits berücksichtigt werden: „Das ist das absolut falsche Signal“, kritisiert Mascher, „so wird noch mehr Nachfrage nach Minijobs geschaffen. Dabei ist die prekäre Beschäftigung eine der Hauptursachen für spätere Altersarmut.“ Hier besteht aber zumindest eine (wie große?) Chance bei Halbtagsbeschäftigungen und 400-EUR-Job aufgesattelt einen  Anspruch zu erhalten. Wie realistisch ist jedoch diese Kombination im Hinblick auf Zuschuss-Rente?

Was wollte der Landkreis Kusel in Berlin verwirklicht sehen?

Der LK Kusel war der einzige Landkreis in Rheinland-Pfalz, der beim Bürgerforum 2011 teilnehmen wollte. Die Fritz-Wunderlich-Halle auf dem Roßberg war denn auch gut besucht und der Landkreis konnte über die Hälfte der gewünschten Teilnehmerzahl mobilisieren.

Was hatten die Bürger aus dem Kuseler Umland und von weiter her auf dem Herzen? Was wollten Sie aufs Papier bannen, um es den Poiltikern endlich mal zu sagen? Im Nu zeigte sich, dass eine große Unzufriedenheit mit den regionalen und überregionalen/nationalen Weichenstellungen herrschte. Gerade die Angreifbarkeit der Nation durch das große Kapital und seine Bewegungen auf dem Weltmarkt wurden kritisch gesehen, aber auch die Vorortsituation im sozialen Bereich, die Versorgung mit Arbeitsplätzen und noch viel mehr...

Das Kuseler Programm

Die anderen Bürgerprogramme

Delegationsreise des Bürgerforums nach Berlin: Wie steht es um Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in unserer Republik? Was wollen die Parteien tun?

Foto und alle Fotos in den Diashows: Sebastian Heise

(SV) Die Delegationsreise der von der Bertelsmann Stiftung geladenen 30 Vertreter des Bürgerforums 2011, pro Stadt einer plus weitere Gäste, war ein interessantes, aufschlussreiches Unternehmen. Betreut wurden sie vom Projektleiter Dr. Dominik Hierlemann, Projektmanagerin Anna Wohlfarth, Sabrina Even und Marita Bussieweke. Für Kusel dabei: Stefan Vieregg M.A.
Die Reise ermöglichte nicht nur den Kontakt, sondern auch die Vorstellung und Diskussion der 6 Bürgervorschläge aus den Ausschüssen "Demokratie und Beteiligung", "Integration", "Bildung", "Solidarität und Gerechtigkeit", "Demografie", "Familiäre Lebensformen" des Bürgerforums 2011 mit

+ Claudia Roth, Malte Spitz, Bundesvorstand, und Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik, Bündnis 90/Die Grünen
Themen: "Demokratie und Beteiligung", "Integration", (Bürgerreferenten: Jan Kastner, Regensburg, Hans-Jürgen Zenk, Braunschweig)
+ Caren Lay, Geschäftsführerin Die Linke 
Themen: "Demokratie und Beteiligung", "Solidarität und Gerechtigkeit", (Bürgerreferenten: Andreas Hundertmark, Chemnitz, Günter Lobin, Paderborn, Nicole Patricia Schumann, Bochum, )

Foto: Sebastian Heise

+ Christian Lindner, Generalsekretär, Heiner Kamp, Dr. Christopher Gohl, FDP
Themen: "Demokratie und Beteiligung", "Demografie", (Bürgerreferenten: Barbara Fetzer, Göppingen, Volker Pöhlsen, Aachen, Herwig Schnur, Saarlouis)

+  Hermann Gröhe, Generalsekratär, Dr. Stefan Hennewig, Dr. Adelheid Gliedner-Simon, Geschäftsführerin, Arbeitskreis Familiäre Lebensformen, CDU 
Themen: "Demokratie und Beteiligung", "Familiäre Lebensformen", (Bürgerreferenten: Carola Engelberg, Teltow-Fläming, Klaus Gollnick, Bad Doberan, Michaela Resch, Altötting, Susanne Rundshagen, Werra-Meißner-Kreis, Stefan Vieregg, Kusel)

+  Astrid Kluge, Geschäftsführerin SPD 
Themen: "Demokratie und Beteiligung", "Bildung" (Bürgerreferenten: Sascha Gätzschmann, Halle/Saale, Reinhard Lindenberg, Rotenburg/Wümme, Barbara Richert-Huemer, Lindau/Bodensee). 

Als Abschluss der seit Monaten dauernden Entscheidungsfindung, Konzeption und Diskussion der Bürgerideen in den Köpfen der Veranstalter und Geladenen war Berlin und der Kontakt mit den Parteien vorgesehen, nachdem lokale, regionale sowie bundesweite Arbeitstreffen stattfanden und im Mai bereits dem Bundespräsidenten das fertige Konzept überreicht wurde. Wie denken die Parteien im Vergleich zu den Bürgern, was halten sie von Bürgerbeteiligung und wie wollen sie diese verwirklichen? Es waren doch punktuell erhebliche Abweichungen zwischen Berlin und dem Rest der Republik, vor allem in der Kombination der möglichen Lösungsschritte, festzustellen.

Musik und Musikunterlegung (alle Shows) von 

Bürgerredakteur Alois Brinkmann, Lingen/Emsland 

Der Gedanke der Bürgerbeteiligung wird vorrangig bei Bündnis 90/Die Grünen gesehen, nicht jedoch im Sinne einer Schweizer Volksbeteiligung, sondern im Stil der repräsentativen kommunalen Bürgerbeteiligung und -befragung inkl. Umfragen/Abstimmungen. Auch Nichtmitglieder sind eingeladen mitzuwirken. Angestrebt wird eine "Verteilungs- und Beteiligungsgerechtigkeit", die detailliert in den grünen Papieren und Thesen nachgelesen oder bei der Geschäftsstelle erfragt werden kann. Weitere Anliegen: das Informationsfreiheitgesetz IFG im Sinne eines besseren Informationszugangs zu verändern.
Nicht allein die Befugnis, der Rechtsanspruch auf Zugang zu Information (s.u.), sondern die Möglichkeit Information auch zu bekommen, muss festgeschrieben werden
(IFG = "Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich. „Amtliche Information“ ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen." wikipedia), 

kommunal gar eine Abrufpflicht von Informationen für die Bürger. Hier wird deutlich, dass die Bürger auch und vor allem nicht an die Informationen rankommen, die sie suchen, weil sie offensichtlich keine Lust mehr haben (oder aus zu diskutierenden Gründen - Autoritätsprobleme, Angst vor Mitbestimmung - nie hatten), sich darum zu bemühen, zu suchen. Oft sind viele Informationen auch zu sehr versteckt. Die Grenzen und das Aufgeben der Bürgermitsprache bzw. der Unterstützung durch Die Grünen im Fall der Hochbrücke über die Mosel seien auf Sachzwänge und Mehrheiten zurückzuführen.

Ebenfalls dominant steht dieses Thema bei Die Linke auf dem Plan. Als eine genuin sozialistische Partei rangieren Volksinitiativen und Volksbegehren ganz oben in den Charts, das repräsentative System sei jedoch vorrangig. Die Linke erwägt zum Volksbegehren eine Verfassungsänderung. Das kontrovers diskutierte Thema Grundeinkommen für alle, durch Chemnitz und Lindau eingebracht, ruht zumindest im Hinterkopf und wird zurzeit eher als Grundeinkommen mit einer Mindestrente für Kinder und Rentner verstanden. Verteilungsgerechtigkeit ist auch hier ein wichtiges Thema und Investition in die Bürger.

Die FDP stellt klar heraus, dass sie eine Bildungsfinanzierung durch den Bund anstrebt und ein Zentralabitur, -abschluss nicht für möglich hält. In Sachen Bürgerbeteiligung sei klar, dass es  d e n  Bürgerwillen nicht gibt und dieser auch mit Vorsicht zu genießen sei. Volksentscheide seien also nicht sinnvoll. Die Informationsvielfalt fordere eine parlamentarische Demokratie. Jedoch wird auf Länderebene eine Basisjury von Bürgern, ca. 25 an der Zahl, gesehen, die - um Mitarbeiter ergänzt - Bürgervorschläge überdenken und begutachten, ggf. eine Volksbefragung initiieren soll. Auf Bundesebene sei eine "Bürgerkammer" denkbar, deren etwa 50 Teilnehmer plus Mitarbeiter Bürgeranträge, -vorschläge überprüfen, filtern, begutachten sollen und geeignete Vorschläge ins Parlament zur Diskussion und Entscheidung tragen. Im Übrigen würde der Mitgliederentscheid zu Themen favorisiert.

Ebenso die CDU, die intern unter Mitgliedern diskutieren, abstimmen und entscheiden möchte, sich von einem Volksentscheid jedoch distanziert. Allein die repräsentative parlamentarische Demokratieform sei angebracht, die Interessen der Bürger zu vertreten. Es werde bereits sehr viel im rechtlich möglichen Rahmen getan und bewegt, die Dinge bräuchten jedoch in unserer Staatsform Zeit, um sich zu entwickeln und durchzusetzen. Die vom Ausschuss Familiäre Lebensformen Kusel vorgeschlagene Dienstleistungstauschbörse als eine Erleichterung des örtlichen Lebens wurde bejaht, ebenso die Verbesserung und Anpassung der Pflegeversicherung an die Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen. 

Dazu gehöre auch eine verbesserte Rentenberücksichtigung von Erziehungs- und Pflegezeiten. Eine sinnvolle Ausstattung des Nahraums mit familienfreundlichen Einrichtungen, wie Tagesstätten und Nachmittagsbetreuung sowie eine Bereitschaft der Arbeitgeber, Familienleben durch geeignete Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen, werde ebenfalls bearbeitet, und vorrangig vor Ganztagsschulen. Die CDU sei traditionell die Partei, die Familien als die wichtigsten sozialen Basiseinheiten betrachtet und stärken möchte.

Die SPD reflektierte den allgemeinen Mitgliederschwund der großen Parteien, möchte sich als Partei öffnen, neue Mitglieder gewinnen und wieder souverän in der Entscheidungsfindung werden. Einer allgemeinen Erpressbarkeit, "Ihr seid doch eine soziale Partei", gerade in den Medien, soll gegengesteuert werden. Beklagt wurde, dass man der SPD seit Jahren die Ich-Findung und programmatischen Darstellungen durch eine zu kritische Berichterstattung erschwere. Die Parteireform der SPD bedeute grundsätzlich mehr Demokratie und Beteiligung für alle, Volksbegehren und Volksentscheide werden bejaht, ebenso wie Mitgliederbegehren. Auch Nichtmitglieder sollen regional mitarbeiten dürfen. Wichtig ist die Regierungs-, Entscheidungs- und Informationstransparenz für die Bürger. In Schulen und Betrieben soll durch politischen Unterricht Demokratie und Beteiligung behandelt werden. Website-Kommunikation, Tür-zu-Tür-Arbeit in den Wohngebieten, kostenlose Kindergärten und Abschaffung der Studiengebühren sind Programm, ebenso das Erreichen eines Bildungsanteils von 7 % des Bundeshaushaltes. Die SPD will, wie auch die FDP und tatsächlich auch der Ehrenvorsitzende der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (die das Ganztagsschulprogramm [mit Bundesgeldfinanzierung] organisiert), Roland Koch aus Hessen - der unlängst noch gegen Gesamtschulen war -, eine Aufhebung des sog. Kooperationsverbots (= Schulen dürfen nicht mit Bundesgeld unterstützt werden). Nur so ist ein Ausbau möglich, bei gleichzeitiger Erhöhung der Vermögenssteuer, meinte die SPD. Bedenklich sei, dass all die geleistete Regierungsarbeit nach Abwahl durch gegenläufige Entscheidungen wieder demontiert werde.

Foto: Stefan Vieregg

Mit Berlin-Rundfahrt, Besuch der Kuppel über dem Reichs-/Bundestag und der Gedächtnisstätte Berliner Mauer schloss sich der Kreis der demokratischen Schule durch das Bundespräsidialamt, die Bertelsmann sowie Nixdorf Stiftung. Dieser zentrale Ort unserer Geschichte, heute ein riesiger, machmal unmanövrierbar erscheinender, aber sehr agiler und sich in Millionen von Details vertiefender Treffpunkt und Arbeitsort von über 600 gut bezahlten Abgeordneten plus Mitarbeiterstäbe und frei Beauftragte, die über unser Geschick bestimmen, alles im Dienste ihrer Parteiinteressen versuchen, Sinnvolles einführen oder auch abschaffen, ist nun wieder Sitz einer deutschen Regierung, dieses Mal unter wesentlich humaneren Vorzeichen. Das Zentrum der Macht ist ein Ort der Diskussion geworden. Er übt sich unermüdlich in der Demokratie.

Foto: Stefan Vieregg

Wir werden hier in diesem Blog über das Aufgreifen der demokratischen Beteiligung in den Landkreisen weiter berichten und haben auch bereits Landkreise/Landräte, die Bürgermitsprache/Bürgerforen als eine ganz wichtige Mitspracheform institutionalisieren wollen.

Veranstalter-Evaluation und Feedback der Teilnehmer des Bürgerforums

Wilhelmshöhe, Foto: Stefan Vieregg

Zur nachträglichen Auswertung der Veranstaltung „Bürgerforum 2011″ erfolgte für den 13. Oktober 2011 eine Einladung der Bertelsmann-Stiftung nach Kassel und nach Losbestimmung auch eine Einladung nach Berlin von 18. - 21.10.2011, um mit führenden Vertretern aller in den Bundestag gewählten Parteien die Bürgerkonzepte und -ideen, vor allem hinsichtlich ihrer Verwirklichung zu diskutieren.


Das Evaluationstreffen in Kassel fand mit 31 Teilnehmern statt. Dabei waren das Veranstalterteam mit Dr. Dominik Hierlemann als Leiter und Anna Wohlfarth als Managerin, verschiedene Teilnehmer des Bürgerforums, OnlineModeratoren, RegionalOrganisatoren, Fachleute für E-Partizipation und Public Participation = technische Seite des Projekts/Softwaregestalter und Klaus Grewe, Integration Manager. K. Grewe  berichtete darüber, wie durch Kommunikation die Bereitschaft von Bürgern, Großprojekte zu akzeptieren, gesteigert oder hergestellt werden kann. Sein Projekt, die Olympiade 2012 in London vorzubereiten, ist mit enormen Einschnitten in das persönliche Leben und die Lebensumgebung der Anwohner verbunden. Er erobert sich durch Information und lokales "Social Management" Quadratmeter für Quadratmeter und bietet versöhnliche Lösungen, bis hin zu Komplettumsiedlungen von Vierteln an. Die Effizienz dieser Maßnahmen ist unumstritten und könnte ein Vorbild für Stuttgart 21 sein.


Die geladenen Teilnehmer überdachten und überarbeiteten noch einmal im geeigneten  Einladungsrahmen den theoretischen Ansatz und die Projektstruktur des Bürgerforums. Im Vordergrund standen die drei Themen: "Was lief gut und sollte beibehalten werden?", "Was konkret hat uns die Arbeit erschwert?" und "Was könnte zur Verbesserung getan werden?". Die Veranstalter sind für alle Korrekturen und konstruktiven Vorschläge dankbar. 

Das gesamte Evaluationsprojekt lief in mehreren Etappen die letzten Wochen, am wichtigsten die Direktbefragung von Teilnehmern vor Ort in allen 25 Städten durch Marita Bussieweke und das Teilnehmerfeedback online insgesamt. Online antworteten von 9916 Teilnehmern 2936 Personen. Davon waren 69 % der Teilnehmer eher zufrieden bis sehr zufrieden, 85 % mit der gebotenen Information und 86 % mit der Transparenz des Verfahrens. 79 % würden die Veranstaltung weiterempfehlen.


Eine stärkere Beachtung der Nichtvernetztheit vieler älterer Bürger soll in Zukunft ebenso wie ein Überarbeiten der Informationsintensität und -qualität, Projektdurchführung und „Schulung“ der Mitarbeiter erfolgen. 

Foto: Stefan Vieregg

In sehr überzeugender Präsentation und Verfahrensmoderation durch Monique Lampe erarbeitete sich die Gruppe konsequent die Tagesstationen. Am Ende konnte als Ausblick Folgendes festgehalten werden:



Alle Stellwandfotos in der Diashow: Moderatio,
Rest: Stefan Vieregg

Wo bin ich hier und was mache ich eigentlich? Nachdenken über die Informationsflut im Bundestag

Dem Leben über die Schultern geschaut. Die Parlamentarier sind einfach überfordert, wenn es um die Informationsmengen und Abstimmungshäufigkeiten geht. Und selbst bei superschwergewichtigen Themen irren so manche durchs Abstimmungsleben ...

Fehlende (Augen-)Reaktionen bei Konservativen oder wie biologische Voraussetzungen Politik beeinflussen können

Liberale reagieren stärker auf ihr Gegenüber als Konservative, das ist das Ergebnis eines Forschungsexperimentes an der University of Nebraska-Lincoln. Gemeint und getestet wurde hier die Reaktion auf Augenbewegungen des Gegenübers. Während die Liberalen den Blicken häufig folgten, ließen sich die Konservativen davon kaum beeindrucken. Möglicherweise führe diese unterschiedliche Wahrnehmung der Umwelt dazu, dass manche Menschen eine eher konservative Position einnähmen, die die persönliche Autonomie in den Vordergrund stelle, mutmaßen die Forscher. Entsprechend würden Menschen, die besonders intensiv auf ihre Mitmenschen reagieren, eher eine liberale Ausrichtung einnehmen. Für welche politische Ausrichtung sich Menschen entscheiden, hängt möglicherweise auch davon ab, wie empfänglich sie für Schlüsselreize im Umgang mit anderen Menschen sind. Wie und welchem Umfang sich das auf das politisch-gesellschaftliche Leben auswirkt, kann das Experiment allerdings nicht beantworten.

In den Versuchen der Wissenschaftler saßen 72 liberale und konservative Probanden vor einem weißen Computerbildschirm, in dessen Mitte sich ein kleines schwarzes Kreuz befand. Dieses verschwand nach wenigen Sekunden und wurde durch ein Gesicht ersetzt, dessen Augen zunächst leer waren. Dann erschienen die Pupillen, die entweder nach links oder nach rechts schauten. Die Aufgabe der Freiwilligen bestand darin, mittels Tastendruck zu signalisieren, sobald rechts oder links neben dem Gesicht ein kleiner Kreis erschien. Allen Teilnehmern wurde erklärt, dass die Blickrichtung der Augen kein Hinweis darauf sei, wo der Kreis erscheinen würde. Obwohl es insofern eigentlich keinen Grund gab, den Blicken des Computergesichts zu folgen, taten die Liberalen genau das. Dies deutet ja auch auf eine höhere Aufmerksamkeit und Wachheit in der Kommunikation und Wahrnehmung hin.

 

Nach Einschätzung der Forscher ist dieses Verhalten prinzipiell nicht weiter verwunderlich, denn Augenbewegungen eines Gegenübers sind Schlüsselreize der sozialen Interaktion und daher nur schwer zu ignorieren. Menschen und auch viele Tiere folgen den Blicken ihres Gegenübers, weil sie dadurch oft wichtige Hinweise erhalten - sowohl über die nächste Handlung des Gegenübers als auch beispielsweise über einen sich nähernden Feind oder eine Nahrungsquelle. Umso erstaunlicher fanden es die Wissenschaftler, dass die Konservativen diesem evolutionär verankerten Impuls nicht folgten. Sie seien zwar davon ausgegangen, dass die politische Einstellung sich in den Ergebnissen widerspiegle, "aber wir hatten nicht erwarten, dass sich Konservative als geradezu immun gegenüber diesen Signalen erweisen würden", erläuterten die Forscher das Ergebnis. Oder sind Konservative weiter weg von unseren Urinstinkten? Haben die Anhänger dieser politischen Richtung ein höheres Maß an Sturheit und Unbeweglichkeit? Offene Fragen ...

Die Studienergebnisse stützen nach ihrer Einschätzung die These, wonach biologische Voraussetzungen die politische Ausrichtung maßgeblich beeinflussen können. Frühere Untersuchungen hatten bereits einige solcher Faktoren aufgespürt: So neigten etwa Menschen, die besonders stark auf furchteinflößende Bilder reagierten, dazu, eine aggressive Verteidigungspolitik zu unterstützen und befürworteten die Todesstrafe. Interessant wäre es sicher, noch mehr Ergebnisse aus dieser Richtung zu bekommen.

23.10.2011: Bürgerentscheid in Kaiserslautern

Wichtiges Datum für Kaiserslautern ist der 23.10.2011: 

Bürgerentscheid zur Umgestaltung der Innenstadt am alten Karstadt-Gebäude. Noch mehr Straßenschluchten und Einkaufsorgie oder Abwarten? 

Es geht um die Annahme oder Ablehnung des städt. Vorschlags, nach weiteren und verträglichen Lösungen zu suchen, oder anders ausgedrückt: Bei Ablehnung der städtischen Eigentümerschaft übernehmen Privatinvestoren und wollen eine postmoderne Konsumarena in der Innenstadt verwirklichen (siehe http://igbuergerdenkenmit.blogspot.com/2011/09/shopping-mall-mit-uber-20000-m.html).

Abgestimmt wird die Frage: „Sind Sie dafür, dass die zur Zeit als Parkplatz genutzte Grundstücksfläche im Bereich Karstadtvorplatz/Altes Pfalztheater im Eigentum und unmittelbaren Besitz der Stadt Kaiserslautern verbleiben?“
Bei "Nein" wird den Privatinvestoren grünes Licht gegeben.

Politisch-Kabarettistisches aus Kaiserslautern von Wolfgang Marschall, Kaiserslautern (Die Untiere):




Ergebnis der Bürgerbefragung:
Abgegebene Stimmen : 28.947
Für Ja : 9.690
Für Nein : 19.166
Differenz : 91 Stimmen

Das heißt, das Grundstück in Kaiserslautern wird an die Hamburger Privatinvestoren ECE (Familie OTTO) veräußert, die in ca. 40 km Abständen ein dichtes Netz von Shopping-Malls über Deutschland breiten will. Sie dürfen nun weitere Vorschläge zur Gestaltung des Platzes in KL machen. Der Hauptvorschlag ist ja schon da. 
ECE besitzt bereits in unserer Gegend die Galerien Saarbrücken, Neunkirchen/Saar und Mainz, demnächst Homburg/Saar und eben Kaiserslautern (in Planung).

Die Shoppingfans sind begeistert, große Wandelflure und -hallen, um ihrem Hobby zu frönen. Dazwischen zumeist auf nobel getrimmte, aber kitschige Einkehrmöglichkeiten und alles schön einheitlich in Glas und transparentem Postmodern. Fast eine Art Sozialismus in der Baukunst für kommerzielle Zwecke. Wohlfühlen tut man sich nicht da drinnen, aber warm ist es, wenn's draußen stürmt und schneit ...
Gleiches Gesicht in allen Fußgängerzonen? Nein, historische Passagen  in Städten wie z.B. München und Leipzig, mit Stil und Niveau modernisiert, inkl. Kunst und Anspruch beweisen das Gegenteil. Dort macht das Bummeln Spaß. 
Die Mieten in den ECE-Malls sind übrigens so extrem gesalzen, dass sich viele Angebote/Läden nicht lange halten können, oder die Händler verdienen tatsächlich so gut, dass die Miete keine Rolle spielt. Nobel- und Normalläden, Unterhaltungselektronik und Schuhläden, Juweliere und Kaffeeläden, Supermarkt im Basement, H&M im 3. Stock, Bäckerketten daneben, dazwischen ein paar Billige, ob dieses Konzept es rausreißt? In Hamburg-Harburg sind es um die 180 Anbieter in der v-förmigen und doppelzügigen Mall ...

In Siegburg im Kreis Bonn - Bergisch Gladbach dagegen wurde durch die BI Siegburg eine Shopping Mall der ECE mit 9.905 Stimmen für den Erhalt des Rathauses und gegen das geplante ECE-Center bei 4.829 Gegenstimmen abgeschmettert.


Die Youngsters in Kaiserslautern scheinen auf den Glaspalast zu warten.
Kritisches von der Tageszeitung Junge Welt

Meinung äußern - Stimme abgeben, z.B. bei den epetitionen im Bundestag

Wer aktuelle Petitionen verfolgen, diskutieren und im Zustimmungsfall auch seine Stimme dazu abgeben möchte, findet auf epetitionen.bundestag.de ein Forum, wo sich ein paar Dutzend Anträge stapeln. Hier ist auch der geeignete Ort, an dem man e i g e n e Petitionen einbringen kann, sei es zu einem Bürgerbegehren, einer Bürgerinitiative oder einfach um Stimmen zu sammeln.

Das Portal des Petitionsausschusses ist sozusagen der direkte Weg, um Anliegen, Bitten und Beschwerden an das Bundesparlament zu übermitteln. Wichtig ist nicht die magische Zahl von 50.000 Stimmen, die erforderlich ist, ein Gestz zu ändern, sondern der Sachverhalt der Petition. Bestimmt der Petitionsausschuss, dass der dargelegte Sachverhalt richtig und wichtig zur Behandlung durch das Parlament ist, wird das in die Wege geleitet. Petitionen, die bei Einreichung bzw. innerhalb von drei Wochen ab Einreichung tatsächlich von mehr als 50.000 Bürgern unterstützt werden, gelangen laut Satzung und Gesetz zu einer öffentlichen Erörterung des Ausschusses mit dem Petenten, es sei denn, dass der Ausschuss nach Prüfung der Sachlage mit einer 2/3-Mehrheit dagegen stimmt. Der Bundespetitionsausschuss setzt sich aus 56 Mitgliedern, die nach dem Mehrheitsverhältnis im Bundestag mit allen gewählten Parteien quantitativ vertreten sind, die CDU/CSU mit 24 Vertretern, die SPD mit 12, die FDP mit 8, die Grünen und die Linken mit je 6.

Jedes unserer Bundesländer hat einen Petitionsausschuss, das Europäische Parlament hat einen und (fast) jedes EU-Mitgliedsland bietet die Möglichkeit, auch dessen politisches Geschehen, wenn auch in geringem Rahmen, mitzugestalten. Umgekehrt bieten auch wir dem Ausland die Möglichkeit, zur Erörterung aufzurufen. In Rheinland-Pfalz siehe  h i e r.

Nordrhein-Westfallen (2.873), Bayern, Berlin und Baden-Württemberg liegen in absteigender Reihenfolge an der Spitze der eingereichten Petitionen, Hamburg, Saarland und Bremen (105) sind die absoluten Schlusslichter. Ebenfalls am Ende der Skala, aber noch vor den Schlusslichtern, liegen Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern (414). 2010 wurden insgesamt über 2000 Petitionen weniger eingebracht als im Vorjahr.

Weltweiter Demonstrationstag

(SV) Wer mit den Ideen der Veranstalter (Verdi, GEW, BUND, Friedens-, Antikriegsbewegungen, Pax Christi, antikapitalistische Gruppierungen) konform geht, hat heute Gelegenheit in Berlin, Leipzig, Frankfurt, Stuttgart für grundlegende Demokratie auf die Straße zu gehen. Es folgen noch weitere Aktionen, die man den Internetpräsenzen entnehmen kann.


Weltweit engagieren sich (nicht nur heute) nach Angaben der Veranstalter 951 Städte in 82 Ländern unter der Flagge von UNITED FOR GLOBAL CHANGE. 


In Deutschland sind dies ECHTE DEMOKRATIE JETZT, ATTAC und die oben genannten Unterstützer. Die einhellige Meinung scheint auf folgenden Nenner gebracht werden zu können:


"Die herrschenden Mächte arbeiten zum Vorteil einiger Wenigen und sie ignorieren den Willen der überwiegenden Mehrheit sowie die humanen und Umweltkosten, die wir alle zahlen müssen. Diese unerträgliche Situation muss ein Ende haben.

Vereinigt in einer Stimme werden wir die Politiker, und die Finanzeliten, denen sie dienen, sagen, dass es an uns, den Bürgern, ist, über unsere Zukunft zu entscheiden. Wir sind keine Waren in den Händen der Politiker und Banker, die uns nicht vertreten." (EDJ)

Europaweit rief zu diesem Aktionstag die spanische Bewegung "Democra­cia Real Ya!" auf, die bereits in 50 spanischen Städten seit Mai demonstriert und agiert.

Die Aktion ist auch im Rahmen der "Occupy the world"-, "Occupy Wall Street"-, "Occupy XY"-Bewegung anzusiedeln. Das Zerstören von Volkseigentum und Geradestehenmüssen für Schulden, die das Volk so nicht will, sind Hauptargumente der globalen Ablehnung von bestehenden Regierungen.


Alle Demonstrationen in Deutschland


Resonanz zur Veranstaltung in der Presse 1
Resonanz zur Veranstaltung in der Presse 2 (CH)

Neues aus Lindau: Wie will Lindau die Mitbestimmung der Bürger fördern?

(SV) In Lindau, wo unter anderem der Gedanke des Grundeinkommens für alle gepflegt wird, möchte das Landratsamt die Arbeit des Bürgerforums nicht einschlafen lassen. Die Projektleiter und regionalen Träger werden den Weg der Bürgeraufklärung über Mitbestimmungsmöglichkeiten, einen bereits stattfindenden Bürgerforumsstammtisch und weitere Treffen der Ausschussmitglieder mit Diskussionen zu ihren jeweiligen Ausschussthemen gehen. Den von der Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagenen "Engagement-Marktplatz", auf dem sich Vereine und Institutionen auf der einen und zu ehrenamtlicher Mitarbeit bereite Bürger auf der anderen Seite treffen, will Lindau nicht verwirklichen. Dem Landratsamt geht es anscheinend vor allem um die Förderung der Bürgermündigkeit, nicht um kostenlose Helfer.

Der Artikel hierzu in Der Westallgäuer

Diskussion - Immer aktuell: Waffenlieferungen und Spenden

(SV) Deutschland auf Platz 3 der Waffenexporteure, mehrere Beteiligungen bei internationalen militärischen Lösungsversuchen - Grund genug über das Spendenverhalten der Rüstungskonzerne nachzudenken:

Spenden und Auftragsfluss?

Diskussion Integration: Behinderte Hartz IV-Empfänger kriegen weniger als nichtbehinderte?

(SV/VdK) Die Logik ist nicht erkennbar. Behinderte Hartz-IV-Bezieher, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben, erhalten fast 1000 € weniger im Jahr als ihre nichtbehinderten Leidensgenossen. Wären Sie noch arbeitsfähig, würden sie durch spezielle Vermittlungsdienste aus dem Bezug in die Arbeit gefördert, wenigstens in Rheinland-Pfalz. Das kriegen behinderte Nichtbezieher nicht. Eine zweite Merkwürdigkeit. Es sei denn, der Behinderte hat beim Staat gearbeitet. Dann wird ihm in seinem Bereich geholfen, bevor der Staat Ruhestandsgelder zahlen muss. Reintegration für die Schäfchen... Andere dürfen aufgeben oder Brötchen nachts backen oder Schrauben sortieren oder Unkraut jäten. Bis auf spezielle Reintegrationen von Schwerstbehinderten, die den Stand der Reha-Technik zeigen sollen. Während Hunderttausende Arbeitsfähige nicht aktiv in ihren Bereich rückgeführt werden, weil sie das selbst leisten sollen, natürlich auch keine Ersatzleistung bekommen, kapriziert man sich bei einer weit geringeren Zahl auf Showfälle.

Der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordern ein Ende der Benachteiligung von behinderten Menschen bei den Grundsicherungsleistungen: „Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen deutlich: Der Gesetzgeber muss die Ungleichbehandlung endlich korrigieren und den betroffenen Menschen zu ihrem Recht verhelfen. Geschieht dies nicht, sind wir bereit einzugreifen und Musterklagen ins Auge zu fassen“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des heute veröffentlichten Gutachtens der Hans-Böckler-Stiftung zur Neuregelung der Regelbedarfe bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe.

„Es ist für erwachsene Menschen mit Behinderung, die noch bei ihren Eltern leben, bitter, dass die Zusage der Bundesregierung immer noch nicht eingelöst wurde. Monat für Monat werden ihnen 73 Euro vorenthalten. Es muss noch in diesem Jahr der volle Regelsatz kommen“, fordert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Die Bundesregierung hatte im Vermittlungsverfahren zum Hartz IV-Kompromiss zugesagt, die neue Regelung mit dem Ziel zu prüfen, behinderten Menschen den vollen Regelsatz zu ermöglichen.

Durch die zurückliegende Regelsatzreform erhalten Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr, die mit anderen Erwachsenen in einem gemeinsamen Haushalt leben, einen Regelbedarf von 291 Euro. Das sind 80 Prozent des vollen Hartz IV-Regelbedarfs von 364 Euro und damit 73 Euro weniger, als Menschen ohne Behinderungen beziehen. VdK und SoVD hatten dies bereits im Rahmen der Debatte um die Neuberechnung der Regelbedarfe scharf kritisiert.

Um sich klar zu machen, wie teuer das einfache Leben bereits gemacht wurde und welche Existenzkämpfe bereits in der 20-Mio-Einwohner-Einkommensgruppe bis 1500 EUR (theoretisch verarmt) ausgetragen werden, reicht ein Blick in den Lebenskostenrechner für Studenten. Unter 650/700 EUR im Monat mit Verkehrsteilnahme durch öffent. Verkehrsmittel geht heute gar nichts mehr! Höchstens in (kaputten) Billigwohnungen-/häusern aus dem Altbestand, Kleider total vernachlässigt, essen nur das Billigste, kein Bücherkauf.

https://www.unicum.de/studienzeit/service/lebenskostenrechner/

Behinderte im Mittelalter

Wir leben in der Moderne, es ist alles humaner oder angepasster, heute gibt's Sozialgeld - ohne gibt es kein Überleben mehr, nur als obdachloser Bettler.... Es scheint sich nicht viel geändert zu haben an der Lage der Behinderten. Früher gab es zu bezahlende Häuser und Heime wie heute auch, Armut und Bettelei der Alltag für Unvermögende, nur die Hilfsmittel waren primitiver:

Behindert im Mittelalter

Online mitdiskutieren im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

"Wir wollen, dass Sie sich einmischen!", sagt die Pressetruppe um den Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, der im August sein entwicklungspolitisches Konzept des BMZ „Chancen schaffen – Zukunft entwickeln“ vorgestellt hat. Dieses Konzept und seine entwicklungspolitischen Ziele steht nun zur Debatte. Ganz nach dem Motto „Viele Augen sehen mehr, und viele Köpfe wissen mehr“ sollen die Meinungen von Experten und interessierten Laien einbezogen werden, die Entscheidungsfindung legitimiert (oder ggf. geändert?) werden. Ob wenigstens dort Leute außerhalb der Parteien und Behörden sich zeigen? Angstfreies und anonymes Diskutieren wird immer wichtiger für Onlinediskutierer, dort aber ist Anmeldung erforderlich. Mit Sicherheit erwarten 75 % der Bürger Konsequenzen, wenn sie andere Meinungen vertreten, und bleiben eher fern.

Das vollständige Zukunftskonzept “Chancen schaffen - Zukunft entwickeln” kann hier als PDF heruntergeladen werden.

NETZ-LOCATION der Diskussion: https://www.bmz.de/index.html

Hintergrund:

Die westlichen Industrieländer halten laut OECD ihre Selbstverpflichtungen bei der Entwicklungshilfe nicht ein. Das hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris kritisiert. Im Jahr 2010 haben demnach die OECD-Staaten rund 21 Mrd. US-Dollar weniger an ärmere Staaten gezahlt als im Jahr 2005 versprochen wurde. Ganz im Gegensatz zu Luxemburg, das sogar über dem Wert liegt.

Entwicklungshilfe und das Vergeben von Geldern in oft schwer nachvollziehbare Projekte wird schon lange diskutiert. Viele sind der Meinung, dass das verschwendetes Geld sei, das wir an anderer Stelle mehr bräuchten.


Stimme der Armut bei uns