Trendsetter Griechenland: Jetzt kommt bald Portugal! Wir müssen schon mal sparen ...

(SV) "... die Einigung im griechischen Schuldenpoker zwischen Banken und Regierung steht kurz bevor. Doch die Finanzmärkte vermag dieser staatlich verordnete Schuldenerlass nicht zu beruhigen. Die Investoren schreiben bereits den nächsten Staat ab - portugiesische Anleihen finden kaum noch Käufer. Die Wirtschaft schrumpft, die Defizite steigen, die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen aus Portugal schwanken zwischen 15 und 17 Prozent. ... Schuldenschnitt auch für Portugal [?]." (Handelsblatt)

Verbrauch wie Abermillionen von Pkw in der touristischen Schifffahrt

(SV) Der vom Naturschutzbund Deutschland verliehene Schmähpreis "Dinosaurier des Jahres 2011"geht an die Kreuzfahrtflotten von Aida und Tui Cruises. Ein einzelnes Schiff würde auf hoher See soviel Sprit verbrauchen wie fünf Millionen Autos auf der gleichen Strecke.

Die Freiheit des Internets bewahren!

(SV) Aufruf von Avaaz:

Liebe Freundinnen und Freunde, 

Ein neues globales Abkommen könnte Konzernen erlauben, alles, was wir im Internet tun, zu überwachen. Letzte Woche drängten 3 Millionen von uns erfolgreich die Zensurgesetze in den USA zurück -- wenn wir jetzt handeln können wir das EU-Parlament dazu bringen, das Abkommen zu begraben:

letzte Woche konnten 3 Millionen von uns Amerikas Attacke auf unser Internet vereiteln -- doch mit ACTA lauert eine noch größere Bedrohung. Unsere global agierende Bewegung für Internetfreiheit ist genau die Kraft, die diese Gefahr für immer aus der Welt schaffen kann.

ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir online machen, zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen -- und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen -- geben wir ihnen den nötigen Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition -- sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen, überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel:

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/?vl

Es ist empörend -- die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen, könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/?vl

Letzte Woche sahen wir, was wir gemeinsam erreichen können, als Millionen von uns die USA davon abhielten, ein Internetzensurgesetz zu verabschieden. Wir haben der Welt gezeigt, wie mächtig unsere Stimme sein kann. Erheben wir sie erneut, um gegen diese neue Bedrohung vorzugehen.
Voller Hoffnung und Entschlossenheit, 
Dalia, Alice, Pascal, Emma, Ricken, Maria Paz und das ganze Avaaz-Team 


Weitere Informationen: 
EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung (Heise)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beginnt-Debatte-um-ACTA-Ratifizierung-1421066.html
Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! (Digitale Gesellschaft)
http://digitalegesellschaft.de/2011/10/warum-ist-acta-so-umstritten-und-warum-sich-politiker-und-burger-dafur-interessieren-sollten/
US-Senator stoppt Pipa-Abstimmung (Spiegel)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,810408,00.html
The secret treaty: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and Its Impact on Access to Medicines (auf Englisch)
http://www.msfaccess.org/content/secret-treaty-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-and-its-impact-access-medicines 

(SV) 

Mythos der Vergebung

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Norbert Denef

netzwerkB – Positionspapier

Stand: 24. Januar 2012 (als PDF herunter laden)

Mythos der Vergebung

Immer wieder taucht im Zusammenhang mit der Aufarbeitung und Heilung von traumatischen Kindheitserlebnissen das Stichwort „dem Täter vergeben“ auf.
Es ist Zeit, mit verschiedenen Mythen aufzuräumen, die sich darum ranken.

Mythos 1

Vergebung/Verzeihung/Versöhnung gegenüber dem/der Täter_in bewirke eine Heilung bei erwachsenen Betroffenen von Gewalt in der Kindheit.

Viele Psychotherapierichtungen und leider auch einige Traumatherapierichtungen sehen es als krönenden Abschluss einer gelungenen Therapie an, wenn der/die Betroffene dem/der Täter_in vergibt. Oft wird auch von „Frieden schließen“ gesprochen. Doch was bedeutet diese Vergebung für die Betroffenen?

Aus Sicht des misshandelten Kindes im Erwachsenen bedeutet es, dass das Kind, das gerade zu reden begonnen hat wieder schweigen soll. Das ist besonders bei innerfamiliärer Gewalt verheerend, da nach Vergebung oft wieder, bzw. weiterhin Täterkontakt stattfindet, der erneut traumatisiert.

Aus Sicht der erwachsenen Betroffenen kann eine Vergebung zunächst eine gewisse Erleichterung verschaffen. Weil er/sie sich gegenüber dem/der Täter_in und leider auch gegenüber der Mehrheit der Gesellschaft nicht mehr schuldig dafür fühlen muss, dass er/sie nicht verzeihen “kann“. Die „Fähigkeit“ des Verzeihens wird als Tugend dargestellt. Und vielleicht ist es genau das Gegenteil: mangelnder Mut bzw. Fähigkeit, dem Druck des/der Täter_in und des Umfelds zu widerstehen. Einer tiefgreifenden Heilung aber steht die Vergebung im Wege, denn sie bedeutet eine Wiederholung des Traumas, weil durch die Vergebung genau die Machtverhältnisse wiederhergestellt werden, die während der Tat gegeben waren: ein/e Täter_in, der/die nicht belangt wird und kein schlechtes Gewissen haben muss und ein ohnmächtiges, schweigendes Opfer.

Diese Retraumatisierung wird dann noch verstärkt, wenn der/die Täter_in uneinsichtig ist und keine Reue zeigt. Das Opfer, das einem/r solchen Täter_in vergibt, erleidet enormen Schaden. Es muss alle Schuld auf sich nehmen. Und da die meisten Kindesmisshandler_innen uneinsichtig sind und schon gar keine Reue zeigen, ist es unverantwortlich, das „Heilmittel“ der Vergebung Opfern von Gewalt in der Kindheit zu empfehlen.

Mythos 2

Vergebung/Verzeihung/Versöhnung mache unsere Welt besser.

Hintergrund des Vergebungsmythos sind religiöse Traditionen (nicht nur des Christentums), die Masochismus idealisieren. Haltungen wie „die Welt ist ein Jammertal“, „Schlägt dir jemand auf die eine Wange, so halte ihm auch die andere hin“ oder die Verehrung von masochistischen Märtyrern haben sich trotz der Aufklärung in unsere Zeit hinübergerettet.

Der Mythos der Vergebung findet sich auch in allen spirituell/esoterischen Weltanschauungen, ist sogar ein wesentlicher Bestandteil derselben, weil durch Vergeben – vor allem den gewalttätigen Eltern -  die alte Weltordnung und die bestehenden Machtverhältnisse wiederhergestellt, bzw. aufrecht erhalten werden. So bleiben die Gläubigen und Jünger bei der Stange.

Derartige religiöse/spirituelle/esoterische Weltanschauungen sind zu einer Zeit entstanden, als das Individuum noch nicht die Chance hatte, ein eigenständiges, selbstgestaltetes und  unabhängiges Leben zu führen.

Das hat sich zwar grundlegend geändert, doch es gibt natürlich auch in der heutigen Zeit noch Menschen, die ein Interesse daran haben, dass andere Menschen durch Vergebung Opfer bleiben. Es ist nützlich für machtgierige Politiker_innen, wenn Menschen ihr Leben lang Opfer bleiben. Opfer lassen sich ausbeuten und begehren nicht auf. So nützt die Religion der Politik und umgekehrt.

Mit anderen Worten:

• Vergebung unterstützt unterdrückende, ausbeuterische Machtverhältnisse
• Vergebung nützt nur den Kindesmisshandler_innen und schadet den Opfern

Das ist keine Verbesserung für die Welt. Im Gegenteil.

Mythos 3

Vergebung vermindere Wut, Hass und Rache.

Das kindliche Gewaltopfer, das zur Vergebung und damit zum Schweigen gezwungen wird, kann die zur Misshandlung gehörigen Gefühle wie Wut, Hass und Rache nicht verarbeiten, es spaltet sie ab. Vergebung ist hier also gleichbedeutend mit Verdrängung.

Das Opfer speichert sie so lange in sich, bis er/sie dann als Erwachsene/r die Möglichkeit hat, Kindern Gewalt zuzufügen und sich somit an ihnen für die Gewalt seiner/ihrer Täter_innen zu rächen.

Folglich werden Wut, Hass und Rache durch Vergebung nicht vermindert, sondern nur auf die nächste Generation verschoben. So wird durch Vergebung die Gewalt und die Traumatisierungen in jeder Generation neu produziert.

Bestes Beispiel hierfür sind die pädokriminellen Priester, die schon aufgrund ihres Berufs allen vergeben mussten, die ihnen jemals Leid zugefügt haben. Sie haben ihren Täter_innen vergeben und rächen sich dafür an ihnen anvertrauten Kindern.

Natürlich findet die Weitergabe der Gewalt von Generation zu Generation vor allen Dingen in der Familie statt. Dort wird sie durch ein dichtes Netz von Vertuschung, hierarchischen Strukturen, Empathielosigkeit gegenüber Kindern und natürlich mit Hilfe religiöser Mythen wie dem der Vergebung ermöglicht.

Vergebung vermehrt also Wut, Hass und Rache.

Auch das ist keine Verbesserung der Welt. Genauso wenig wie die Neuproduktion von Traumaopfern in jeder Generation.

Mehr siehe Link und PDF oben

Unterschriftenaktion gegen Landraub

(BRH)

Sierra Leone: Landraub für Ölpalmen Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes, in Sierra Leone kämpfen die Bauern um ihr Land. Die luxemburgische Firma SOCFIN will darauf Ölpalmen für Biodiesel anbauen. Traditionelle Führer, Politiker und Funktionäre verscherbeln das Land der dort lebenden Kleinbauern und unterdrücken die Proteste der Menschen. Die Biospritpolitik Deutschlands und der EU setzt auf massive Importe “grüner Energien”. Die Bevölkerung würde ihre Ernährungs- und Lebensgrundlagen verlieren. Auch die Artenvielfalt ist bedroht, denn auf den öden Ölpalm-Monokulturen finden Tiere und Pflanzen kaum Lebensraum. Bitte unterstützen Sie die Menschen und nehmen Sie an unserer Aktion teil: Unterschriften-Aktionen helfen sehr den Regenwald zu retten – unsere Proteste zeigen Wirkung. Lesen Sie unsere aktuellen Erfolge auf unserer Webseite und im Regenwaldreport. Herzlichen Dank und beste Grüße Klaus Schenck Rettet den Regenwald e. V. Jupiterweg 15 22391 Hamburg 040 4103804 info@regenwald.org http://www.regenwald.org Kontakt Rettet den Regenwald e.V. Tel.: 040 - 41 03 804 info@regenwald.org www.regenwald.org Spendenkonto GLS Bank BLZ 43060967 Kto. 2025054100 Fan auf Facebook werden Auf Twitter folgen An Freunde weiterleiten

Krank im Job? OECD-Studie: 50 % aller Invaliditätsansprüche und hohe Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Probleme

(SV) - Jeder fünfte Arbeitnehmer leidet unter psychischen Erkrankungen. Drei Viertel der Betroffenen geben an, dieser Zustand beinträchtige ihre Produktivität und das Arbeitsklima. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute veröffentlichter Report der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sick on the Job? Myths and Realities about Mental Health and Work wertet Daten aus zehn OECD-Ländern aus (darunter Österreich und die Schweiz) und kommt zu dem Schluss, dass es neuer Ansätze bedarf, um psychisch labile Arbeitnehmer zu entlasten. Psychische Probleme äußern sich häufig in Depressionen und Angstzuständen, und viele Betroffene haben noch keinen geeigneten Weg gefunden, mit ihrer Krankheit umzugehen.  Die Studie belegt aber auch, dass die verbreitete Annahme, Menschen mit psychischen Problemen könnten nicht am Arbeitsmarkt teilhaben, falsch ist: Zwar liegt die Beschäftigungsquote psychisch Kranker etwa 10 bis 15 Prozentpunkte unter jener von Menschen ohne Erkrankung, aber 55 bis 70 Prozent gehen dennoch einem Beruf nach. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass psychisch gestörte Menschen arbeitslos sind, doppelt so hoch wie bei gesunden Menschen. Auch fällt auf, dass mittlerweile zwischen einem Drittel und der Hälfte aller neuen Invaliditätsansprüche auf psychische Krankheiten zurückzuführen sind. Wachsende Jobunsicherheit und Druck am Arbeitsplatz könnten dazu beitragen, dass sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren noch verschärft. In vielen Ländern beziehen junge Menschen bereits nach wenigen Jahren im Berufsleben Invaliditätsleistungen. Einmal von diesen Leistungen abhängig, ist es für sie schwer, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Der Bericht benennt eine Reihe von Maßnahmen, die dabei helfen können, psychisch kranke Menschen besser in die Arbeitswelt zu integrieren: hoch auf der Liste stehen dabei gute Arbeitsbedingungen, die dazu beitragen, Stress zu vermeiden oder besser damit umzugehen. Die systematische Beobachtung von Krankheitsmustern und die Unterstützung der Arbeitgeber beim Konfliktmangagement könnten unnötige Entlassungen wegen psychischer Probleme verhindern. Die meisten geistigen Störungen lassen sich durch fachgerechte Behandlung mindern.  Die Gesundheitssysteme vieler Länder sind allerdings primär darauf eingerichtet, Menschen mit schweren psychischen Störungen, wie etwa Schizophrenie, zu behandeln. Auf diese Weise bleiben rund 70 Prozent aller Menschen mit moderaten psychischen Problemen ohne Behandlung. Ein stärkerer Fokus der Medizin auf verhältnismäßig schwächer ausgeprägte Krankheiten würde die Arbeitschancen der Betroffenen erheblich verbessern.

Rente mit 67 ist nichts anderes als das Vorenthalten von Renten bei vorausgegangener Misswirtschaft

(SV) „Die propagierte Rente mit 67 führt unweigerlich zu größerer Altersarmut, denn die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer haben sich kaum verbessert. Die stufenweise Einführung seit 1.1.2012 setzt diesen Mechanismus klar in Gang und ist für den Arbeitnehmer nicht nachzuvollziehen. Statt dass Beamte in den Rententopf einzahlen, werden Angestellte noch mehr um ihre Rente gebracht. Das System pumpt beim Normalbürger ab, um den Staatsbeschäftigten zu stützen, das geht nicht mehr länger!

Der Sozialverband VdK Deutschland hat dies klar erkannt und fordert für Millionen von Menschen die Einführung auszusetzen. Der allgemeine Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt geht an den meisten älteren Arbeitnehmern vorbei. Wenn nur 9,3 Prozent der 64-Jährigen einer Vollzeitbeschäftigung nachkommen, Frauen in dieser Altersgruppe sogar nur zu 5,5 Prozent, dann sind die Voraussetzungen für eine Anhebung der Regelaltersgrenze noch nicht gegeben“, so der VdK Deutschland.

„Wer künftig nicht bis 67 arbeiten kann, muss für zwei Jahre vorzeitigen Rentenbeginn zusätzliche 7,2 Prozent Renten-Abschlag in Kauf nehmen. Bevor man die Rente mit 67 startet, muss man zunächst dafür sorgen, dass Arbeitnehmer bis 65 gesund in einer Erwerbsarbeit bleiben, von der sie auch leben können. Was ja heute gar nicht gewährleistet ist, ganz im Gegenteil! Um die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten, brauchen wir mehr Weiterbildung und Gesundheitsförderung in den Unternehmen. Das machen aber nur ein Fünftel der Betriebe. Und sie müssen über 50 noch beschäftigen!

Der Versuch die Rente hinauszuzögern wird auch durch kleine Tricksereien am Rande unterstützt. Die Agentur für Arbeit hat in der Arbeitslosenstatistik knapp 105.000 Menschen gar nicht mitgezählt, die älter als 58 Jahre sind und seit mindestens zwölf Monaten Hartz IV beziehen, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben. Diese Gruppe habe sich 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent vergrößert. Und sie wächst weiter. Die Vermittlungsleistung ist zu gering. Es werden nicht kooperativ Probleme gelöst, sondern neue geschaffen. Rente mit 67 geht nicht sozialverträglich, denn fast jeder Zweite geht in Frührente! Wir haben Rekordzahlen bei der Frührente: Fast jeder zweite Beschäftigte in Deutschland geht vorzeitig in den Ruhestand und nimmt dafür eine niedrigere Rente in Kauf. Im vergangenen Jahr bezogen demnach knapp 674 000 Versicherte erstmals eine Altersrente. 47,5 Prozent von ihnen oder fast 320 000 mussten Abschläge verkraften, weil sie nicht bis zum 65. Lebensjahr, der Regelaltersgrenze, gearbeitet haben. Fünf Jahre vorher waren es noch 41,2 Prozent gewesen, 2000 nur 14,5 Prozent. Bei Frührentnern fällt die Rente im Durchschnitt um monatlich 113 Euro geringer aus.

Durchschnittsrente                      Männer             Frauen       Renteneintrittsalter

Bundesdurchschnitt	1049,27 €	528,23	60,5
Quelle: Deutsche Rentenversicherung, 2010, Angaben für die gesetzlichen Altersrenten, Stand:31.12.2008

Frührentner gehen statistisch gesehen drei Jahre und zwei Monate vorher in Ruhestand, um zusammen mit dem Partner im Alter mehr freie Zeit zu genießen. Viele haben Haus oder Wohnung abbezahlt, eine private Altersvorsorge und können die Abschläge finanziell verkraften. Arbeitsplätze werden früher frei und die Leute können ihr Leben noch mal frei leben. Beginnt die Rente bei 67 wären das noch mal weniger Rentenzahlungen bei längerer Arbeitszeit.   

 Das Bundesozialministerium behauptet dagegen, die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen sei von 16,6 Prozent (2005) auf 26,4 Prozent (2011) gestiegen. Auch gingen generell die Menschen später in Rente: Das Eintrittsalter sei im Schnitt auf 63,5 Jahre gestiegen. Das liegt wohl daran, dass der kühne Klimmzug in den Euro ein Armutsverstärker für die Mehrheit und eine Belastung für Schwache, Kranke und Rentner war, statt dass er spürbare Vorzüge brachte. Die Zeitungsausträger boomen, Rentner auf dem Supermarktsparkplatz, die die Einkaufswagen zusammenschieben undundund ..., weil es nicht reicht! Angesichts dieser Lebenserschwernisspirale ist die Rente meines Erachtens mit 67 mehr ein Affront gegen die Menschlichkeit im Alter und ein Finanzentricksen statt eine echte Chance für kreative Längerarbeit (die so gar nicht besteht!). Schlicht eine Zumutung!

Morgengruß vom Handelsblatt

(SV) 25.11.2011: "...das Ende des Jobwunders naht: In den Problembranchen Energie und Banken - Eon minus 11.000 Stellen, Commerzbank minus 1.350, WestLB minus 1.000, Hypo-Vereinsbank minus 1.000 - geht es los. Aber es endet dort nicht: Nokia-Siemens minus 17.000, Opel minus 8.000 und auch bei Axa, Talanx, Q-Cells, MAN Roland und der Deutschen Telekom werden in diesen Tagen die Streichlisten zusammengestellt. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die, die jetzt angesichts eines bisher nur befürchteten Abschwungs ihren Personalbestand abbauen wollen, sich eine Sekunde des Nachdenkens gönnen: Für den, der seinen Job verliert, beträgt die Arbeitslosenquote 100 Prozent." Und für den, der schon lange arbeitslos ist natürlich auch!
Daher empfindet man es auch eher als einen Witz, wenn auch zahlenjonglierend vielleicht richtig, die aktuell in Rheinland-Pfalz propagierten 5,3 % Arbeitslosigkeit bei einem gleichzeitigen Heer von Kleinverdienern und Sozialgeldbeziehern... Arbeitsämter, die nichts vermitteln können, werden auch nicht frequentiert und sollen das auch gar nicht. Selbst zurechtkommen, heißt die Devise!
Und - lang lebe die Konjunktur, es tauchten dieser Tage Wachstumserwartungen mit einer 3 vor dem Komma auf ...

Hochinteressante und enttarnende Hintergründe bei Abgeordnetenwatch.de

(SV) Im aktuellen Newsletter zu finden:

1. Steinbrück, Lauterbach und die Nebeneinkünfte (mehr...)
Karl Lauterbach und das Versteckspiel mit dem Nebenverdienst  (mehr...)
Vortragshonorare: Wie viel kostet ein Abgeordneter?  (mehr...)
Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus  (mehr...) 


2. Getarnte Parteispenden, Rüstungsmillionen, Gratis-Limousinen 
Stückeln, bündeln, tarnen: Die Tricks mit den Parteispenden  (mehr...)
Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien  (mehr...) 
Die größten Parteispender  (mehr...)

3. Politiker vs. abgeordnetenwatch.de: Einstweilige Verfügung und „rechtliche Klärung“ 
Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog  (mehr...)
Öffentlichkeit unerwünscht: Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren  (mehr...)
Neuer Antwortboykott – diesmal: Die Hessen-CDU  (mehr...)
Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage  (mehr...)

4. Plagiate und falsche Doktoren auf abgeordnetenwatch.de 
Das Doktoren-Parlament: Titel, Dissertationen und Plagiate im Spiegel von Bürgerfragen  (mehr...)
Silvana Koch-Mehrin: Seit 2009 keine Ausschusssitzung mehr besucht  (mehr...)
Die Copy & Paste-Abgeordneten  (mehr...)

5. Bundestagsabstimmungen und Lobbyismus: Transparenz unerwünscht 
Bundestag: “Kein Bedarf” an transparenten Abstimmungen  (mehr...)
Der Fall Maschmeyer oder Die gefährliche Nähe zwischen Lobbyisten und Politikern  (mehr...)

Grüße aus dem Frankenland

Das alte Jahr

Das alte Jahr vergangen ist,
das neue Jahr beginnt.
Wir danken Gott zu dieser Frist.
Wohl uns, das wir noch sind!

Wir sehen aufs alte Jahr zurück,
und haben neuen Mut.
Ein neues Jahr, ein neues Glück.
Die Zeit ist immer gut.

Ein neues Jahr, ein neues Glück.
Wir ziehen froh hinein.
Und: Vorwärts, vorwärts, nie zurück!
Das soll unsre Losung sein.

                                      Hoffmann von Fallersleben


Ich wünsche Ihnen und Euch allen ein gesundes, neues Jahr 2012!
Viele liebe Grüße aus dem Frankenlande
Nicole Schulze

Gespaltene Meinung in Sachen Offenheit und Rückzug von der Transparenz

(SV) Neues von abgeordnetenwatch: Wie unterschiedlich (und zum Glück) die Meinung innerhalb einer Partei sein kann, zeigt ein Beispiel aus der CDU.
Die  CDU Wiesbaden drohte aktuell abgeordnetenwatch.de mit Klage, die Bensdorfer CDU möchte die Befragung dagegen ausdrücklich:

"Dass abgeordnetenwatch.de von Politikern oder Parteien gedroht wird, kommt hin und wieder vor. Die jüngste Drohung der CDU in Wiesbaden hat allerdings eine ganz neue Qualität. In einem Schreiben vom 2. November fordert uns der CDU-Justiziar auf, schriftlich zu erklären, dass wir die Aufnahme der CDU Wiesbaden auf abgeordnetenwatch.de „weder veranlassen noch vornehmen“. Andernfalls werde man dies einer „erfolgssicheren formalen Klärung zuführen müssen“ - was auf gut Deutsch heißt: vor Gericht ziehen. Hierzu muss man wissen, dass es abgeordnetenwatch.de für Wiesbaden noch gar nicht gibt. Das Neuartige bei dieser Drohung ist also, dass eine Fraktion sich schon einmal vorsorglich den Bürgerfragen entziehen will, notfalls per Gerichtsbeschluss.

Wie wir auf die Klageandrohung reagiert haben und was dies für ein künftiges abgeordnetenwatch.de-Projekt in Wiesbaden bedeutet, haben wir hier in unserem Blog zusammengefasst:
"Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage"


Parteien setzen sich für abgeordnetenwatch.de in ihrer Stadt ein
Während sich die CDU in der hessischen Landeshauptstadt gegen einen öffentlichen Austausch mit den Bürgern zur Wehr setzt, gehen die Parteifreunde im knapp 100km entfernten Bendorf (Rheinland-Pfalz) den umgekehrten Weg. Dort setzt sich der CDU-Ortsverein für eine Befragung seiner Gemeinderatsmitglieder auf abgeordnetenwatch.de ein.
Immer häufiger sind es Politiker selbst, von denen die Initiative zum Start von abgeordnetenwatch.de in ihrer Stadt ausgeht. In Braunschweig wirbt die FDP für die öffentliche Befragung der Stadtratsmitglieder, im thüringischen Arnstadt engagiert sich die Linkspartei, in Dortmund und Chemnitz die Piraten. Sie möchten einen Konsens unter den Stadtratsfraktionen erreichen."

Was ist so schlimm an einer Befragung? Könnte es sein, dass Individualstimmen einen angeblichen Konsens gar nicht tragen? Könnte etwas ausgeplaudert werden, was den Bürgern nicht zu Ohren kommen soll? Leider gilt das auch für die Transparenzzusage der Koalition in Sachen Nebeneinkommen der Abgeordneten. Es käme wohl zu viel Unliebsames an die Öffentlichkeit:

"Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus

Eigentlich waren sich kurz vor Ostern alle Parteien im Bundestag einig: Die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sollten transparenter werden. Bislang können Politiker hohe fünf- oder sechsstellige Einnahmen, z.B. aus Aufsichtsratsposten oder Buchhonoraren, hinter der Angabe „Einkünfte über 7.000 Euro“ verbergen. Damit sollte eigentlich Schluss sein. 

Doch von den großmundig angekündigten Plänen ist seit Monaten nichts mehr zu hören. Hinter den Kulissen gibt es auf einmal erbitterten Widerstand gegen die Transparenzregeln, was nur eines bedeuten kann: Die angebliche Einigkeit der Parteien hat es nicht gegeben. Ein Beteiligter gibt nun gegenüber abgeordnetenwatch.de offen zu: „In meiner Fraktion hat es erhebliche Einwände gegen die vorgeschlagene Lösung gegeben.“ Offenbar soll das Projekt jetzt heimlich still und leise in einer Kommission beerdigt werden.

Wie die Spitzenverdiener unter den Abgeordneten davon profitieren - jetzt in unserem Blogartikel:
"Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus" "

147 Konzerne regieren weltweit fast die Hälfte des Marktes

Mehr dazu im Tagesanzeiger (Schweiz):

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Wenn-147-Konzerne-die-ganze-Wirtschaft--kontrollieren-/story/24530287

HAPPY NEW YEAR

Ein glückliches, erfolgreiches und 

mitbestimmungslastiges neues Jahr!

Verschleppungsdrama in der Ukraine: Die Todfeindin wird "entsorgt"

Ukraine: Julia Timoschenko wird in ein Straflager verlegt

Julia Timoschenko ist offenbar in ein Straflager gebracht worden. Laut Medienberichten soll die ukrainische Ministerpräsidentin derzeit im Rollstuhl sitzen. Die Politikerin war am 11. Oktober international kritisiert und verurteilt wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Timoschenko sei mit einem Krankenwagen nach Charkiw gebracht worden, zwei Gefängniswärter und mehrere Sicherheitskräfte hätten die 51-Jährige um 06.00 Uhr in der Früh aus ihrer Zelle geholt. Da sie alleine nicht laufen könne, sei sie gestützt worden. Auf einer Bahre liegend wurde die Oppositionsführerin den Angaben zufolge die 500 Kilometer nach Charkiw gebracht. Die Strafkolonie 54 ist für harte Arbeit und einen rauen Umgangston berüchtigt. Etwa 900 Frauen, alles Langzeithäftlinge, darunter auch Mörderinnen, leben zu acht in winzigen Zellen. Nach Angaben von Timoschenkos Anwalt Vlasenko, ihrer Tochter Jewgenija und der Menschenrechtsbeauftragten der ukrainischen Regierung, Nina Karpatschowa, leidet die Oppositionspolitikerin unter starken Rückenschmerzen. Sie kann demnach seit Anfang November nicht selbstständig laufen und hat stark an Gewicht verloren. "Wie sie den Gefängnisalltag in der Kolonie durchstehen soll, ist mir schleierhaft", sagte eine Menschenrechtsaktivistin in Kiew.

Sicherheitsaspekte für Bahnfahrer

(SV) Wenn doch nur ein Bruchteil der Sicherheit, die aufgebaut wird, um Atommüll oder anderes Zubehör dieser fast ewig strahlenden und hochgefährlichen Energieherstellung zu transportieren, für die Befriedung der (U-, S-, DB-)Bahnhöfe und gewisser Bahnlinien verwendet werden würde, könnten die Bürger wieder sicher reisen. Die Problemstrecken sind bekannt. Bei uns in der Gegend sind es auch die Nachtzüge aus Kaiserslautern nach Kusel. Am späten Abend oder nach FCK-Spielen ist der Alkoholpegel bei Jugendlichen oft zu hoch und der gesamte Zug gleicht einem besiegten Heerlager.
Stürmen dann noch wie Mitte November passiert 10-15 Jugendliche in den Zug, auf den Fersen die Polizei, wird es brenzlig. Der Zug konnte nicht abfahren, erst war Personaliencheck durch 2 Beamte. Es waren Randalevorwürfe in der Stadt erhoben worden. Nach 5 Minuten durfte der Zug fahren, aber die Jungs waren noch bis Kusel aktiv! Turnende Affen und ziemlich aggressive Konversation. Zwei Wochen später dann 3 Jugendliche aus den Roßbergschulen Kusel, die eine Frau in Landstuhl angriffen und niederschlugen, bloß weil sie einem bedrängten Mädchen half. Diese nicht verzeihbaren Verhaltensfehler liegen zwar in der Sozialisation der Jugendlichen begründet, aber sie haben auch kaum noch Respekt, weil sie wissen, wie sehr sie sich bei uns austoben dürfen. In ihren Heimatländern hätten sie ganz andere Behandlungen erlebt.
Fazit: Manche (Nacht-)Züge müssen von Sicherheitskräften begleitet werden und Verstöße gegen das Alkoholverbot strengstens bestraft. Das heißt Alkoholverbot muss erst mal flächendeckend eingeführt werden! Im Norden geht es ja auch! Warum müssen bei uns nach Weihnachtsmärkten, Weinfesten und Konzerten Erwachsene mit Sekt-, Wein- und Bierflaschen durch den Zug ziehen? Sich von ihren Kindern die nächste Flasche reichen lassen? Das ist so blind gegenüber den Kindern, die dann in einigen Jahren dasselbe machen und Mitfahrer mit Gegröle und Alkoholfahnen beglücken. Völlig Betrunkene sollten der Bahnhofsmission oder den regionalen Sicherheitskräften übergeben werden, sofern es noch welche gibt. Leider bieten sich nur solche unliebsamen Mittel an, aber ohne tanzen uns bald noch mehr Horden auf der Nase rum und überfallen Leute, wie es ihnen passt. PC-Game-Heroes lassen grüßen!

Verbotene Lieder (1933-'45): Marcellus Schiffer, 1931

Alles Schwindel

Papa schwindelt,
Mama schwindelt,
tut sie auf bloß ihren Mund!
Tante Otilie,
und die Familie
und sogar der kleine Hund!
Und besieht man's aus der Nähe:
Jedes Band und jede Ehe,
jeder Kuß in dem Betriebe
und sogar die große Liebe!
Und die ganze heut'ge Zeit ja,
sogar die Ehrlichkeit!

Alles Schwindel, alles Schwindel,
überall wohin du guckst,
und wohin du spuckst!
Alles ist heut ein Gesindel,
jedes Girl und jeder Boy,
's wird einem schlecht dabei!
's wird ein'm schwindlig von dem Schwindel,
alles, alles, alles Schwindel,
unberufen toi! toi! toi!

Kaufmann schwindelt,
Käufer schwindelt,
mit dem höflichsten Gesicht!
Man schwebt in Ängsten,
nichts währt am Längsten, 
also warum soll man nicht!
Jede freundliche Verbeugung,
jede feste Überzeugung,
Preisabbau, solide Preise,
ob zu Hause, auf der Reise!
Jeder Ausblick, wo es sei, 
selbst für den, der schwindelfrei!
Alles Schwindel, alles Schwindel, usw.

Bürger schwindelt, Staatsmann schwindelt,
Schwindel, was die Zeitung schreibt,
Moral und Sitte,    
rechts, links und Mitte!
Ehrlich ist, was übrig bleibt!  
Alles sucht sich zu betrügen,
na, sonst müßt' ich wirklich lügen!
Eins, das kann ich glatt beteuern:
Könnt' den Schwindel man besteuern,
hätt' der Staat nicht Sorgen mehr, 
denn dann wär' er Millionär!
Alles Schwindel, alles Schwindel, usw.

(Marcellus Schiffer, 1931)

Vielen Dank an alle Mitdenker!

(SV) Frohe, friedvolle und gesegnete Weihnachten an alle Mitdenker und jene, die es werden wollen. Bürgerbeteiligung ist unerlässlich in einer Demokratie, wenn man abwenden möchte, dass sich nur die gewählten und vorhandenen Vertreter beteiligen ...


Deswegen noch ein Highlight (verlängerte Weihnachten) für alle, die sich hier im Blog eintragen. Wer es bis 31.1.2012 schafft, sich einzutragen (und später im Blog oder bei Facebook ein paar Kommentare zu hinterlassen bzw. mitzudenken), hat die Chance auf eine Doppel-CD mit Gesundheitstipps des Altrockers Ozzy Osborne, die schon ein bisschen Experimentiergeist und harte Gemüter erfordern, gesprochen von Oliver Kalkofe: "Fragen Sie Dr. Ozzy".

Deutsche Rüstungsgüter zur Unterdrückung demokratischer Wünsche?

Barbara Richert-Huemer, Bürgerforum Lindau, macht auf die Problematik der deutschen Waffenexporte und Einsatz der Waffen in Saudi-Arabien zur Unterdrückung demokratischer Wünsche durch eine demokratische Republik aufmerksam. Es handelt sich hier um ein Rundschreiben der AVAAZ, einer internationalen Bürgerbewegung, mit Handlungsoption 'Unterschrift leisten in der Petition':

"Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

Angela Merkel will Leopard-Panzer, optimiert für die Bekämpfung von Volksaufständen in städtischen Gebieten, an die Despoten Saudi-Arabiens liefern. Doch ihre Entscheidung spaltet die Regierung und stellt Merkel und die Waffenlobby gegen wichtige Minister. Fordern wir ein Ende für Deutschlands schändlichen Waffenhandel. Klicken Sie zum Unterzeichnen:

Während mutige Menschen in der arabischen Welt Dikatoren entmachten, will Angela Merkel die Despoten in Saudi Arabien mit Leopard-Kampfpanzern ausrüsten, die optimiert sind für die Bekämpfung von Volksaufständen in städtischen Gebieten -- es sei denn, öffentlicher Druck kann den Plan vereiteln.

Deutschland darf gesetzlich keine Waffen in Krisenregionen liefern, und ganz bestimmt nicht nach Saudi-Arabien, das mit seinen Panzern die brutale Niederschlagung von Demokratie-Protesten in Bahrain unterstützte. Aber Merkel scheint vor der mächtigen Waffenlobby einzuknicken -- eine Entscheidung, die die Regierung entzweit und sie gegen Minister und wichtige CDU-Politiker stellt. Doch eine Welle der Empörung kann die Waffenlobby zum Schweigen bringen  und den Deal aufhalten.

Jetzt geht’s ums Ganze: Merkel und der Sicherheitsrat könnten sich jederzeit im Geheimen treffen und die endgültige Entscheidung treffen. Mit einer riesigen Petition können wir den Gegnern dieses blutigen Geschäfts gegenüber der Waffenlobby den Rücken stärken und von der Bundesregierung den Schutz der arabischen Demokratiebewegung fordern. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen, werden wir unsere Stimmen mit einem “Friedens-Panzer” spektakulär im Herzen Berlins überreichen.Unterzeichnen Sie die Petition jetzt -- für jede 100 Unterschriften fügen wir eine Blume zum Panzer hinzu:

http://www.avaaz.org/de/stoppt_den_panzerdeal/?vl

Mitten im “Arabischen Frühling” sprach die Kanzlerin von Europas historischer Verantwortung gegenüber derjenigen, die für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen. Doch indem sie Waffen nach Saudi-Arabien liefert, das 150 Panzer und zahlreiche Soldaten zur brutalen Unterdrückung von Protesten gegen die Diktatur in Bahrein schickte und auch zu Hause hart gegen Demonstrationen vorgeht, bricht Merkel ihr Versprechen und verrät Freiheitsbewegungen im ganzen arabischen Raum.

Merkels intime Treffen mit Waffenkäufern zeigen, dass die Förderung von weltweiten Waffenexporten eine Priorität für ihre Regierung ist -- ohne Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung. Deutschland ist so zum drittgrößten Waffenexporteur aufgestiegen. Experten haben ausgiebig von der Angst Saudi-Arabiens vor Protesten gegen die Monarchie berichtet, und es besteht kein Zweifel, dass die Panzer dort gegen demokratischen Wandel eingesetzt würden. Saudi-Arabien rangiert derzeit auf Platz 160 des Economist-Rating für Demokratie, nur wenige Plätze vor Nordkorea.

Indem sie der Waffenlobby nachgibt, demontiert unsere Kanzlerin einen Eckpfeiler deutscher Politik, der vom ehemaligen Außenminister Genscher eingebracht und von Nachfolgern aller Parteien respektiert wurde: Keine Waffenexporte in Krisenregionen. Und die Tatsache, dass der deutsche Sicherheitsrat diese Exporte unter Ausschluss der Öffentlichkeit absegnet, verweigert uns Bürgern das Recht, diese tödlichen Pläne anzufechten.

Merkels Kehrtwende bei Waffenexporten spaltet die Regierung, und Koalitionsmitglieder sowie prominente CDU-Politiker wie Ruprecht Polenz und Bundestagspräsident Norbert Lammert drängen Merkel, von ihrem Plan abzulassen. Unterstützen wir diese Stimmen des Dissens und lassen Sie uns sicherstellen, dass unsere Regierung ihr Versprechen an den arabischen Frühling und für eine transparente deutsche Demokratie hält -- unterzeichnen Sie jetzt die dringende Petition: 

http://www.avaaz.org/de/stoppt_den_panzerdeal/?vl

Seit Beginn des arabischen Frühlings haben Avaaz-Mitglieder die friedlichen Protestbewegungen in der ganzen Region unterstützt. Von Ägypten über Libyen und Yemen bis Syrien ermöglicht das Engagement unseres Netzwerks, dass Videos und Nachrichten über die Brutalität der Regime an die Öffentlichkeit gelangen und wichtiges medizinisches Material zu verletzten Syrern gelangt. Wir können nicht stumm zusehen, wie unsere Regierung sich mitschuldig macht. Lassen Sie uns mit einer Stimme sprechen und sicherstellen, dass Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte steht.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Stephanie, Pascal, Antonia, Emma, Ricken, Wen-Hua und das ganze Avaaz-Team

Weitere informationen:

Der Panzer-Deal mit den Saudis nimmt Form an, Die Zeit
http://www.zeit.de/2011/50/Panzer-Leopard/seite-1

Widerstand in der Regierung gegen den Panzer-Deal - Entscheidung vor Ende des Jahres der Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790745,00.html

Saudi-Arabien bestätigt Panzergeschäft, Die Zeit
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/leopard-panzer-saudi-arabien

Chronik eines Paradigmenwechsels der deutschen Außenpolitik, der Spiegel
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80818223.html

Wie geheime Entscheidungen zu Waffenlieferungen fallen, Taz
http://www.taz.de/!75399/

Warum Merkel zum Panzer-Deal schweigt, Sueddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsgeschaeft-mit-saudi-arabien-warum-merkel-zum-panzer-deal-schweigt-1.1118111

Deutsche Waffenexporte erreichen Rekordniveau, Tagesschau
http://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte106.html" (Zitat Ende)

Diskussion: Die gefeierte Pflegereform

(SV) Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete die Beschlüsse der Koalition zur Pflegereform unlängst als „enttäuschend und unzureichend“. Der Pflegekompromiss sei nur ein „kleines Pflaster, mit dem man die großen Lücken in der Pflegeversicherung nicht schließen kann“. Mascher: „Eine geringfügige Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags von 0,1 Prozent und die steuerliche Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung reichen bei weitem nicht aus, um die dringend notwendigen Verbesserungen bei der häuslichen Pflege realisieren zu können.“

Die längst überfällige Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs werde auf die lange Bank geschoben. Dadurch bleibe die Benachteiligung von Demenzkranken in der gesetzlichen Pflegeversicherung weiter bestehen, betonte Mascher.

„Wenn in Anlehnung an die ‚Riester-Rente‘ eine ‚Bahr-Pflege‘ eingeführt werden soll, werden diejenigen“, so Mascher weiter, „die eine zusätzliche Absicherung am dringendsten bräuchten, sich diese am wenigsten leisten können. Geringverdiener und Menschen mit höheren Pflegerisiken, wie zum Beispiel chronisch Kranke und behinderte Menschen, werden finanziell nicht dazu in der Lage sein, eine solche zusätzliche private Pflegeversicherung abschließen zu können“. 

... Von dem abgesehen, dass die Versicherungsleistungen nicht befriedigend sein werden und noch keine Versicherung Demenz z.B. angemessen versichert. Der ewige Hinweis auf Versicherungen sollte endlich und in erster Linie mal für alle Staatsbeamte und Abgeordneten angewandt werden, damit die mal sehen, wie das ist, wenn sie keine Staatsgarantie haben. ...

Notwendig ist die verbesserte Finanzierbarkeit stationärer und häuslicher Pflege für kleine Einkommen. Keiner aus dem 20-Mio-Einwohner-Niedriglohnsegment kann sich 1200 EUR Eigenbeteiligung für mangelhafte Kräfte aus dem Ausland  leisten. Außerdem muss ein  Abbau der Benachteiligung der Pflegearbeit im Rentenrecht gegenüber der Bewertung von Kindererziehung erfolgen. Die Bewertung der Kindererziehungszeiten ist mit 25 EUR Rente pro Monat und Kind selbst schwach ausgefallen.

Reaktionen auf systematischen Kindesmissbrauch

(SV) Der neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat sich viel vorgenommen: In den nächsten zwei Jahren soll sich die Lage von Opfern sexualisierter Gewalt in Deutschland konkret verbessern. Die DEUTSCHE WELLE hat darüber am 14.12.2011 mit netzwerkB ein Interview geführt.

Mehr dazu unter:
http://netzwerkb.org/2011/12/15/ein-jurist-gegen-sexualisierte-gewalt/

Woher kommen unsere Leser?

(SV) Stand: 15.12.2011 (alle Besucher inklusive Twitter, Facebook, nach ca. 5 Monaten)

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