Donnerstag, 29. September 2011

Shopping-Mall mit über 20.000 m² Verkaufsfläche in Kaiserslautern?


(SV) Die Bürgerinitiative „Neue Mitte Kaiserslautern”, die sich für eine offene und gute Information zu Bauvorhaben der Stadt sowie eine stadt- und bürgergerechte Steigerung der Attraktivität des Stadtkerns einsetzt, übergab am 10. August 2011 der Stadt Kaiserslautern 10.835 Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Die BI will mit einem Bürgerentscheid die Pläne des Stadtrats zur Verwirklichung einer Shopping-Mall am Standort Karstadt/Alter Theaterplatz zu Fall bringen.
Rheinpfalz 
Neue Mitte Kaiserslautern

Die Attraktivität von Stadtkernen ist grundsätzlich ein Reizthema, weil der Trend zu Straßenschluchten geht. Postmoderne Klotzbauten am Saarbrücker Bahnhof, regelrechte Klotzlandschaft, aber auch sehr imposante Hotel-(Havenwelten) und "Mediterraneo"-Gestaltung im Wert von 500 Mio € in Bremerhaven mit Imitation des 18./19. Jahrhunderts mediterran im Innern


Die Shopping-Malls, Passagen, Galerien sprießen überall aus dem Boden. Hamburg, Berlin, Köln, München, völlig egal, die Malls sind auf dem Vormarsch, und das schon seit etlichen Jahren. Das Erscheinungsbild außen wie innen ist weitgehend austauschbar. Einen kleinen Überblick über Formen und Dimensionen findet man auf der Referenzliste des Dienstleistungsunter- nehmens Krumme, siehe h i e r.


Saarbrückens Europa-Galerie von ihrer schönen Seite,
auf der Rück- und Nebenseite eher hässlich (c Saarbrücken Touristik)

Bremerhaven, Mediterraneo innen (c mediterraneo)

Hamburg, Europa Passage, nahtlos eingebunden
in die Straßenschluchten (c Hamburg Touristik) 

Hamburg, Europa Passage innen,
eine echte Future World (c Hamburg Touristik)
Die Ergebnisse sind oft erschütternd, in Wilhelmshaven, Bremerhaven, Bremen, Saarbrücken und andernorts dominieren kantige, protzige Großlösungen. Im Innern ein Konsumfest, alles auf einem Haufen, aber nicht gerade billig. Staunlandschaften für die Geringverdiener, was es alles zu welchen Preisen gibt. Die Klotzlösungen außen sind deprimierend für die Stadtgesichter, vertreiben die Menschen am Abend. Die Shoppingparadiese werden vielerorts zwischen 20 und 22 Uhr geschlossen. Danach gähnende Leere und Sterilität. 

Entstehen Betonwüsten jetzt wieder neu, nachdem man eine Zeitlang die Belebtheit und Menschlichkeit der Stadtinnenkerne betonen wollte? Ist dieses Cocooning der geeignete Weg? Platz-, Geld- und Zeitprobleme sowie schnelle Verfügbarkeit für den Konsument bewegen oft vorrangig zu diesen Projekten. Wie wäre es denn mit einem riesigen Alternativprojekt à la Hundertwasser? Begrünt, verschachtelt, biologisch, gemütlich, von Künstlern und Menschen für den Menschen gebaut? Farben, Formen, Wohlfühlorte? Der Bahnhof in Uelzen, das Krawina-Haus in Wien z.B. sind solche Ort. Hier möchte man länger bleiben, wohnen, leben ... In der angestrebten Shopping Mall dagegen raubt es einem den Atem vor lauter stickiger Konsumluft und Stahl-Beton-Glas-Sterilität ...Da helfen auch die Idyllimitate aus Bayern, Tirol, Mittelmeerraum nicht mehr.

Die Befürworter der Kaiserslauterner Mall sowie der kompletten Neustrukturierung des Verkehrskonzeptes im Stadtinnern haben sich im Kommentar unten eingetragen. Die gewünschten Straßenperspektiven erinnern an die gesichtslosen postmodernen Konsumschluchten, wie sie seit einigen Jahrzehnten allerorts propagiert und in einigen weiteren Jahrzehnten ebenfalls als Umweltsünden abgetan werden. Keine Nachhaltigkeit in der Planung und Zukunftsgestaltung, vor lauter Mode ...



Sonntag, 25. September 2011

Energieexperten aufgepasst: Diskussion erneuerbare Energien


(SV) Die CDU Rheinland-Pfalz hat das Thema Erneuerbare Energien aufgegriffen und stellte es auf ihrer  3. Klausurtagung in Maria Laach 2011 in den Vordergrund. Versucht wurde eine realistische und korrigierte Einschätzung der Energielage zu gewinnen, wobei sich die CDU mit Zugeständnissen ganz weit in bisherige grüne Domänen vorwagte.

Unter dem Thema "Energie.Gewinn für Rheinland-Pfalz" diskutierten und überdachten ca. 100 Delegierte des CDU-Landesverbandes, die CDU-Landtagsfraktion und Verbands-und Wirtschaftsvertreter sowie Gäste die Zielsetzungen der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Deren Ziele bestehen für die CDU aus wenig realisierbaren, weil reichlich übertriebenen Versprechungen:

Insbesondere hätte sich ROT/GRÜN vage und nicht belegt auf die Fahnen geschrieben,
o bis 2020 die Stromerzeugung aus Windkraft zu verfünffachen (derzeit rd. 1,7 Mio. TWh)
o bis 2020 die Stromerzeugung aus Photovoltaik auf ca 1,5 Mio. TWh zu steigern
o bis 2030 den in RLP verbrauchten Strom zu 100% in RLP zu gewinnen - ohne Importe
o bis 2030 den in RLP verbrauchten Strom zu 100% aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen
o bis 2030 zum Stromexporteur zu werden

Wie realistisch schätzen Energiefachleute die Lage ein? Wer weiß was dazu? Windräder der neuen Generation sind ja so leistungsstark, dass eines genügt, um 50.000 Haushalte zu versorgen. Nur, wenn Hunderte kleine angeschafft und abgeschrieben werden, inklusive der vorhandenen, ist natürlich kein Spielraum mehr für Großanschaffungen. Ein riesengroßer Park aus kleinen entsteht. Die Verletzlichkeit ist aber auch geringer.
Solarenergie benötigt ebenfalls noch große Flächen.
Wasserkraft? An Rhein, Mosel, Saar, Nahe, Ahr, Queich? Reicht die Fließkraft der Flüsschen bereits für die neue Generation der Fließwasserkraftwerke? Sind alle Möglichkeiten von Pumpspeicherkraftwerken erschöpft, die auf Gefälle setzen? Wir haben ja von Natur aus viele Berge und könnten auch hier nachrüsten. Es scheinen alles in allem nur Bruchteile der Wunschvorstellungen erreichbar.

Ein breites Feld zur Diskussion. Julia Klöckner will eine Energie-Tour starten und die Ergebnisse präsentieren.

Mittwoch, 21. September 2011

Evangelisch-lutherische Kirche in Bayern wirbt für die Finanztransaktionssteuer und sucht Unterstützer gegen die Angreifbarkeit der Finanzmärkte

(hgk) Die  Finanztransaktionssteuer ist nach Meinung des Rates der EK Deutschland die einzige Möglichkeit, die Unwägbarkeiten der spekulativen Fonds samt Managern einzudämmen. Sie hat dazu neun Argumente ausgearbeitet und rät dringend, sich eingehend mit der Materie zu beschäftigen. Die FTS ist nach ihrer Meinung fair, bietet ein hohes Einnahmepotenzial bei geringer Belastung der Zahler, senkt die Staatsverschuldung, hat einen altruistischen (gemeinnützigen) Wert, beteiligt die Krisenverursacher am Schaden, entlastet den Staat, wirkt sich positiv auf die Wirtschaft aus und nimmt Spekulationen ihre zerstörerische Kraft.

Im Einzelnen nachzulesen ist das alles auf der Seite der Anbieter: http://www.bayern-evangelisch.de/www/ueber_uns/fuenf-gute-gruende-fuer-die-finanztransaktionssteuer.php

Um die FTS in der EU "hoffähig" zu machen sind Stimmen notwendig, und zwar wie immer die der Bürger in einer Petition, um den Gegenstand in den Parlamenten verhandlungsfähig zu machen. Sie richtet sich an die Bundeskanzlerin, die das Bürgerbegehren mit den Staats- und Regierungschefs der EU und G20 (in erster Linie beim G20-Gipfel im November 2011) diskutieren und behandeln soll.

Unterzeichnungswillige bitte alle hier schauen und online unterzeichnen:
http://www.bayern-evangelisch.de/www/ueber_uns/jetzt-unterzeichnen.php

Sonntag, 18. September 2011

"Your Better Life Index" der OECD, eine groß angelegte internationale Abstimmung


(SV) “Zufriedenheit ist unser bestes Gut” – für William Shakespeare war die Sache schon vor 400 Jahren klar. Und Menschen aus 34 Ländern bestätigen, dass manche Weisheit einfach zeitlos ist. Im Mai eröffnete die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihr interaktives Webportal “Your Better Life Index”. Dort können Nutzer aus OECD-Ländern anhand von elf Kategorien die Lebensbedingungen ihres Landes mit denen in einem anderen OECD-Mitglied vergleichen. Wie ein Land dabei abschneidet, hängt nicht zuletzt davon ab, welche Wichtigkeit die Nutzer den einzelnen Indikatoren beimessen. Zufriedenheit rangiert bisher am höchsten, gefolgt von Bildung und Gesundheit. Geld hingegen spielt für die Nutzer des Index eher eine untergeordnete Rolle: Die Kategorie “Gehalt” landet auf dem vorletzten Platz. Angegeben wird also nicht der Ist-Zustand, sondern die persönliche Meinung, was im Leben wichtig ist. Das Einkommen wird fast überall schwach bewertet, nur in Luxemburg rangiert es ganz oben.

Knapp drei Monate nach dem Start von “Your Better Life Index” haben mehr als dreieinhalbtausend Menschen aus allen Ländern der OECD ihre Prioritäten gesetzt und der OECD ihre persönlichen Profile zugeschickt. Nehmen Sie teil und schicken auch Sie Ihr persönliches Profil.

Mithilfe der Kategorien Wohnen, Einkommen, Arbeit, Gemeinschaft, Bildung, Umwelt, Regierungsführung, Gesundheit, Zufriedenheit, Sicherheit sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf können die Nutzer herausfinden, welches Land ihnen am meisten entspricht, aber auch, wie subjektiv eine jede Rangliste ist. Das kann keineswegs als repräsentativ gelten, weil das ja allein die Angestellten bei der OECD und Partnerorganisationen sein könnten. Aber ein Trend scheint sich abzuzeichnen. Aus den persönlichen Prioritäten setzt sich dann ein "Wunsch"-Bild des Staates zusammen, aber kein "Ist"-Bild. Wobei auch das erreicht werden soll. Für meine Begriffe vermengen sich da verschiedene Ebenen.


“Your Better Life Index” soll bestimmen helfen, wie gesellschaftlicher Fortschritt jenseits des lange allein betrachteten Bruttoinlandsproduktes gemessen werden kann. Auf die Frage, was den Menschen im Leben wichtig ist, gibt er eine erste Antwort (gesamte OECD 3.500 Zusender am 18.8.2011 gegenüber Hunderten von Millionen Einwohnern in den beteiligten Staaten). Verblüffenderweise nimmt bei anderen Untersuchungen Ungerechtigkeit z.B. in den USA einen hohen Stellenwert ein, tatsächlich wird aber subjektiv bislang die Zufriedenheit in den USA von den Abstimmern hoch angegeben: Man müsste eigentlich sagen, der Wunsch danach ist ausgeprägt. Zufriedenheit durch mehr Gerechtigkeit wäre ein zulässiger Schluss und auch die Erklärung für den Drang nach Zufriedenheit. Insofern passen die Ergebnisse wieder zueinander. Es gäbe bereits erste Korrelationen von Zufriedenheit und Mitbestimmung, sagt die OECD - zu sehen beim Punkt "Governance" (Regierung, wobei sich die Befürwortung oder Wichtigkeit entlang den beiden Indikatoren Wahlbeteiligung und Transparenz sowie Zugang zum Entscheidungsfindungsprozess auf allen gesellschaftlichen Ebenen formuliert). Die Frage "Sind Mitbestimmer und Bürger, die gehört werden, zufriedener?" scheint in dieser Richtung beantwortet zu werden. In Deutschland ist dieser Punkt bislang mit dem Wert 4,4 bewertet, die gesamte Zufriedenheit liegt niedriger, in Australien dagegen mit  9,9 sehr hoch. Die Wahlbeteiligung liegt bei uns weit unter dem OECD-Durchschnitt, in Australien wesentlich höher (mit negativer Tendenz). Wir schaffen dennoch das obere Drittel. Die OECD-Bürger haben es nicht so mit Wählen oder sie kommen gar nicht dazu.
Desinteresse an der politischen Mitbestimmung in Deutschland? Finger verbrannt? Resignation? Erwarten die Bürger keine Zufriedenheitssteigerung in diesem Bereich? Sinnlosigkeitsempfindungen?
Wahlbeteiligung und Transparenz/Mitbestimmung wird in den USA ebenfalls höher als in Deutschland bewertet, sie liegen jedoch unterhalb den australischen Werten. Dort besteht also ein starke Nachfrage/ein starker Wunsch nach Mitbestimmung und Engagement, um Zufriedenheit zu erreichen. Deutsche (wie viele?) haben bislang andere Prioritäten gesetzt: Umweltintaktheit, Sicherheit, Ausgewogenheit von Arbeit und Leben, Gemeinschaft, Bildung/Erziehung und Wohnen liegen vorne, das Einkommen hinten.

Schauen Sie sich die Rangliste an, vergleichen Sie die Wunschlage und bestimmen Sie Ihren persönlichen Index hier:
Your Better Life Index

Montag, 12. September 2011

Exklusiv: Interview mit Georg Laska, AG Pro-Mosel






Zum Problem des Hochmoselübergangs, seiner unklaren Akzeptanz in der Bevölkerung, seiner Deplatziertheit in der Mosellandschaft und über Möglichkeiten bzw. Ängste offen mitzureden ein Exklusivinterview mit Georg Laska, einem der Sprecher der AG Pro-Mosel. Die Fragen stellte Stefan Vieregg.

1) Das Projekt Hochmoselübergang ist verabschiedet und wird nun von der Mehrheit im Landtag getragen. Welche echten Alternativen gibt es noch für die Gegner der Hochbrücke, ihren Standpunkt zu verteidigen und gar eine Meinungsänderung zu erwirken?

Die Situation im Mainzer Landtag spiegelt keineswegs die Meinung in der Bevölkerung wider. Der Wahlerfolg der Grünen war zumindest zum Teil einer breiten Ablehnung des Hochmoselübergangs geschuldet. Wir wissen außerdem, dass zahlreiche Abgeordnete aller Parteien mit diesem Bauprojekt nicht glücklich sind, sich aber nicht gegen die offizielle Parteimeinung stellen wollen.

Der Hochmoselübergang ist derart rücksichtslos der Moselregion, der Kulturlandschaft, den Weinlagen und den Tourismusbetrieben gegenüber geplant worden, dass man nicht einfach sagen kann "Das war's" und zur Tagesordnung übergehen kann. Selbst die rheinland-pfälzische Umweltministerin Höfken (Die Grünen) nannte das Ganze einen "Irrsinn".

Wir wissen um eine große Unterstützung von Menschen aus allen Teilen Deutschlands und werden sie über neuere Entwicklungen und unseren Protest auf dem Laufenden halten. Auf den ersten Blick mag das wie ein Kampf mit Windmühlenflügeln aussehen, doch die Faktenlage ändert sich fast im Wochenrhythmus, immer wieder kommen neue Planungsfehler ans Tageslicht und die Kostenplanung ist beim besten Willen nicht mehr zu halten. Im tiefen Innern haben wir den Glauben, dass die Kulturnation Deutschland sich einen solchen Frevel nicht leisten kann. Die Frage ist nur, ob dies rechtzeitig erkannt wird.


2) Welche Umfrageergebnisse haben Sie von Touristen? Liegen Befragungen der Fremdenverkehrsverbände vor? Welche Auswirkungen erwartet die touristische Moselschifffahrt?

Es gibt leider keine aussagekräftigen Umfrageergebnisse unter Touristen. Unsere persönliche Erfahrung beim Sammeln von Unterschriften für unsere beiden Petitionen (Im Bund und im Land) ließen eine überwiegende Ablehnung erkennen, die noch wesentlich deutlicher war als bei der Bevölkerung vor Ort. Die Moselschifffahrt rechnet mit Einnahmeverlusten. Deshalb hat uns eines der beiden lokal ansässigen Unternehmen das gelegentliche Verteilen von Flugblättern unter ihren Fahrgästen gestattet.


3) Welche Umfrageergebnisse haben Sie von Einheimischen?


Auch unter den Einheimischen gibt es keine zuverlässigen Umfrageergebnisse. Gelegentlich wurde im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen eine kurze Umfrage gemacht. Die Ergebnisse lagen zwischen 50% und 80% Ablehnung des Hochmoselübergangs. Laut einer Online-Umfrage des "Trierischen Volksfreunds" vom April 2011 waren insgesamt 64 % für einen Baustopp am Hochmoselübergang. Für die Behauptung der früheren Landesregierung, es seien über 90% der Rheinland-Pfälzer für die Brücke, gibt es daher überhaupt keine Grundlage. Ein großer Teil der Menschen steht der Sache allenfalls gleichgültig gegenüber.


4) Woran liegt es, dass die Einheimischen sich bei der letzten Petition so zurückgehalten haben? Gibt es Verhaltenstendenzen, die mit Angst vor Mitbestimmung zu verbinden sind?

Die letzte Petition war ja bereits die zweite (nach der Bundespetition), es gab gewisse Ermüdungserscheinungen nach der viele Jahrzehnte andauernden Auseinandersetzung. Den Menschen wurde zudem von den Behörden der Eindruck vermittelt, es sei nun zu spät, noch etwas zu verändern.

Die Menschen sind auf vielfältige Weise von den Behörden abhängig. Sie wollen Genehmigungen, Zuschüsse, Konzessionen, usw. Wer allzu offen seine Meinung gegen den Hochmoselübergang äußert, muss mit Komplikationen rechnen. Auch größere Betriebe üben Druck aus. So wurde ein Nachbar von mir von seinem Arbeitgeber gekündigt, weil der sich (trotz mehrfacher Aufforderung) geweigert hatte, den Anti-Brücken-Aufkleber von seinem Privatfahrzeug zu entfernen. Während einer Veranstaltung über die touristischen Perspektiven der Region ermahnte der Stadtbürgermeister von Bernkastel-Kues kürzlich das Publikum, zukünftig nur noch positiv über das Brückenprojekt zu sprechen. Die Gegner wurden damit in die Rolle der Nestbeschmutzer gedrängt.


5) Weshalb wird ihrer Meinung nach eine Petition vertraulich in einem anonymen Ausschuss behandelt?

Das sehr konservative Rheinland-Pfalz tut sich äußerst schwer mit offenen Auseinandersetzungen. Die Einführung der öffentlichen (Online-) Petition kollidiert hier mit der gewohnten Chefsessel-Strategie, bei der Entscheidungen von oben nach unten gefällt werden. Unsere Petition war die erste öffentliche und enthielt zudem eine Menge Zündstoff. Die darin angesprochenen Kritikpunkte ernsthaft zu diskutieren, hätte bedeutet, bisherige Entscheidungen in Frage zu stellen. Dies war nicht erwünscht, weshalb man es vorzog, die Sache so lautlos wie möglich abzuwickeln.

Es gab in Rheinland-Pfalz immer die Tendenz, die unverkennbaren Problempunkte beim Bau des Brückenprojektes zu bagatellisieren und die Proteste dagegen nicht ernst zu nehmen. Das spiegelt sich bereits beim Umgang mit den 2300 Einwendungen wider. Wirklich ernstzunehmende Bedenken wurden einfach so für gegenstandslos erklärt. Bis heute wird nicht mit den Vertretern der Bürgerinitiative gesprochen - trotz internationaler Beachtung. Eine Landtagssitzung vom 29. April 2010 zeigte die Selbstherrlichkeit einiger Abgeordneter gegenüber den Kritikern auf beschämende Weise; einer der Abgeordneten ließ sich sogar zur Diffamierung des international anerkannten Weinexperten Hugh Johnson verleiten.


6) Wie wird der Bau ein solches Projektes in der Bevölkerung zurzeit bewertet? Welche Gefühle und Gedanken registrieren Sie?


Gerade die Bevölkerung vor Ort ist gespalten. Im Raum stehen Beteuerungen der Politiker, wie wichtig diese Straße sei, und Versprechungen, es würde die Wirtschaft angekurbelt und sogar der Tourismus gefördert, es würden massenhaft Arbeitsplätze geschaffen und selbst dem Phänomen der Landflucht würde man auf diese Weise begegnen. Die meisten dieser Behauptungen sind jedoch unrealistisch. Auf der anderen Seite können die Menschen bereits jetzt erkennen, was für unglaubliche Ausmaße dieses Bauprojekt hat, wie dramatisch die Eingriffe in ihre Heimat sein werden und dass sie in keiner Weise angemessen darüber informiert worden sind.

Es gibt daher die einen, die den Bau blindlings, teilweise auch aggressiv befürworten, und die anderen, die sich mehr schlecht als recht mit den 'Fakten' zu arrangieren versuchen. Die Baustellen (vorwiegend auf dem Bergplateau) werden von vielen gemieden, weil sie den Anblick der Zerstörung nicht ertragen können. Gelegentlich sieht man Anwohner, die fassungslos am Bauzaun stehen und nicht begreifen können, wie so etwas möglich ist.

Ein Proteststurm ähnlich wie in Stuttgart ist hier nicht zu erwarten, doch dies ist keineswegs ein Zeichen der Zustimmung. Der Bau der Brücke soll in den nächsten Wochen beginnen und damit unübersehbar werden - die Menschen werden dem nicht ausweichen können. Wir rechnen damit, dass der Protest dann erneut wieder aufflammen wird - anders als in Stuttgart, möglicherweise aber ebenso wirkungsvoll, denn sie sind sachlich wie moralisch im Recht.


Links:

Umfrageergebnis im Trierischen Volksfreund
http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-Gegner-und-Befuerworter-diskutieren-online;art742,2741006

Protokoll der Landtagssitzung vom 29.4.2010
http://www.b50neu.de/plenasitzung.doc

Planfeststellungsbeschluss mit 'abgearbeiteten' Einwendungen
http://daten.pro-mosel.de/beschlus.pdf

Internetseite der Bürgerinitiative:
http://www.pro-mosel.de



Freitag, 9. September 2011

Diskussion - Angehörigenpflege nicht zum Nulltarif, Frauenarmut bereits ausgeprägt

(vdk) „Pflege kann zum Armutsrisiko werden – besonders für Frauen“, stellte der VdK Deutschland mal wieder fest. Präsidentin Mascher verwies auf die geringe durchschnittliche Altersrente für Frauen, die in Deutschland 528 Euro beträgt. Pflegearbeit zu Hause, die zu 70 Prozent von Frauen geleistet wird, könnte das Problem der Frauenaltersarmut noch verschärfen. Denn die Gesellschaft dankt dieses Engagement kaum, beispielsweise was die Rentenansprüche betrifft. Mascher warnte deshalb: „Angehörigenpflege zum Nulltarif ist kein Modell der Zukunft.“

Sie forderte die Angleichung der Rentenanwartschaften von Zeiten der Pflegetätigkeit und Zeiten der Kindererziehung. Derzeit wird beispielsweise für ein Jahr häusliche Pflegetätigkeit in Pflegestufe I nur ein Rentenanspruch von 7,42 Euro erworben, für ein Jahr Kindererziehung 27,47 Euro. Voraussetzung für Rentenanwartschaften für Pflegezeiten ist der Bezug von Pflegegeld, das aber erst bei Vorliegen einer Pflegestufe und einem Pflegeaufwand von mindestens 14 Stunden bezahlt wird. Viele Pflegebedürftige bekommen aber weniger Pflegestunden zugestanden, vielen wird zudem die Anerkennung einer Pflegestufe verweigert. Dies gilt besonders für Demenzkranke.

Für Mascher ist deshalb eine rasche Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs das Gebot der Stunde, damit Demenzkranke ein Recht auf mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen: „Wir erwarten, dass Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr das Versprechen seines Vorgängers, Philipp Rösler, einlösen wird, damit es zügig deutliche Verbesserungen für diese Menschen und ihre Angehörigen gibt.“

Die Rente reicht nicht fürs Heim
Die mangelhafte finanzielle Situation Pflegebedürftiger wird sich durch den anhaltenden Trend zur stationären Versorgung nach Einschätzung des VdK noch verschärfen. So nahm die Zahl der Heimbewohnerinnen und -bewohner in Deutschland von 2007 bis 2009 um 4,6 Prozent zu. Immer mehr Menschen brauchen Sozialhilfe in Form von „Hilfe zur Pflege“, in Deutschland sind dies rund 400 000. Der Antrag wird nötig, wenn die Heimkosten die Rente übersteigen und die Ersparnisse aufgebraucht sind. „Auch hier zeigt sich das Armutsgefälle zwischen Männern und Frauen“, erläuterte Mascher, „nur knapp ein Drittel der Leistungsbezieher ist männlich.“

Der Anstieg der Leistungsempfänger habe mehrere Ursachen. Steigende Heimkosten einerseits, stagnierende Bestandsrenten andererseits und „Neurenten im permanentem Sinkflug“
. Wer beispielsweise in Pflegestufe III eingestuft wird und im Heim lebt, muss Eigenleistungen von durchschnittlich 1296 Euro erbringen. „Das geben die Renten in Deutschland nicht her, besonders nicht die von den Frauen.“
[Anmerkung SV: Ich höre und kenne Eigenleistungen von über 2000 (Pflegestufe 2) und in einem Extremfall von über 3000 €, in dem die Patientin bettlägrig ist. Dann müssten die 1296 € Eigenbeteiligung tatsächlich der günstigste Subventionsfall bei Stufe 3 und das billigste Heim sein. Alle anderen benötigen mittlere und höhere Pensionen/Renten zur Wahrnehmung oder Kapitaldecke.]

Mehr Geld für die Pflegeversicherung

Die Leistungen aus der Pflegeversicherung müssen also erhöht werden. Die Mehrbelastung – etwa wegen des Einbezugs dementiell Erkrankter – ließe sich nach Meinung des Sozialverbands VdK refinanzieren, ohne kapitalgedeckte Modelle oder weitere Zusatzbeiträge einführen zu müssen. Der VdK schlägt unter anderem einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung vor, außerdem die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Kranken- und Pflegeversicherung von derzeit 3712,50 Euro auf die Grenze der Renten- und Arbeitslosenversicherung, also 5500 Euro.

Prekäre Beschäftigungslage im Pflegebereich
Mascher wies außerdem auf die oftmals prekäre Beschäftigungssituation von Pflegekräften hin, insbesondere im ambulanten Bereich. „Wegen der chronischen Unterfinanzierung bevorzugen die Träger Teilzeitbeschäftigung und Arbeitsverhältnisse, die sich bei Bedarf auch leichter wieder lösen lassen“, so Maschers Analyse. „So wird auch der Pflegeberuf eine Falle für die eigene Altersarmut.“

VdK-Kampagne
Der Sozialverband VdK hat in seiner aktuellen Kampagne „Pflege geht jeden an“ die Angehörigenpflege in den Mittelpunkt gestellt. Mehr Hintergrundinformationen und weitere Forderungen des VdK zur Pflegepolitik finden Sie im Internet unter www.pflege-geht-jeden-an.de


Kommentar: UND WIEDER UND IMMER WIEDER

(SV) Was sollen darüber hinaus die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten? Mann erwerbsunfähig, Frau hat gepflegt, Resulat: Sie werden noch ärmer gestellt im Alter. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch unverschämt! 100% unchristlich und unsozial.

Für viele Beitragszahler wird die zu erwartende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten 20 Jahren auf Grundsicherungsniveau sinken. Die gesetzliche Rente verliert ihren Status als stützende Pflichtversicherung. Sie ist kaum noch bezahlbar und bringt nichts mehr. Was soll das? Noch mehr Risiko auf jeden abwälzen und das Geld für die Bürger sonstwie rauspulvern?

Altersarmut morgen kann nur durch flächendeckende Mindestlöhne für Bürger und ausreichend Arbeit sowie gerechte Verteilung der Renteneinzahlungen, auch für Frauen, Kranke, Behinderte, Erwerbsunfähige etc. erreicht werden. Dieses hemmungslose Selbstbedienerei im Gesundheitssystem schädigt die Empfänger. Es bleibt eine Handvoll Geld beim Empfänger übrig. Dazwischen ernähren sich Unzählige von den Leistungen. Sicher, das schafft auch Arbeitsplätze. Aber sinnlos überhöhte Honorare hier und andernorts zu wenig? Ohne Beteiligung der Arbeitgeber geht das Ganze auch nicht. Völlig gieriges Anhäufen von Millionen und Milliarden und die Träger des Reichtums dürfen später im Dreck kriechen? Das alte Rom ist doch schon lange tot! 

Dienstag, 6. September 2011

Ergebnis der Umfrage "WARUM SEHEN WIR ZU WENIG MITBESTIMMUNGSMÖGLICHKEITEN?"

Es stellte sich als sehr schwer heraus, Abstimmer zu bekommen. Trotz der etlichen Leser und Ansprache von ca. 200 Leuten bei Facebook extra, haben sich nur 18 "beherzte" Abstimmer getraut. (Man sieht auch die Grenzen von Facebook, dessen Wirkung meiner Meinung nach völlig überschätzt wird. Auch wer-kennt-wen-Gruppen mit Tausenden Mitgliedern mobilisieren nicht viele Kommunikationswillige oder Aktive.)
Jeder konnte mehrere Antworten anklicken. Wobei das Abstimmen anonym ist, keiner sieht oder kennt die Abstimmer. Ich frage mich, warum sich viele scheuen, das zu machen? Die Erfahrung deckt sich allerdings mit der Erfahrung von Mündigkeitsmüdigkeit bei anderen Gruppierungen und Parteien. Es sei denn, es geht um Großprojekte, das mobilisiert schon mal viele. Andererseits wird man auch mit Werbeumfragen traktiert, dass manchem die Umfragen zum Hals raushängen. 


Unsere 18 Abstimmer haben 65 Clicks verteilt, und zwar in dieser Häufigkeit und Priorität: 


1) Parteien verwirklichen nur ihre Interessen und sind lediglich Lobbyisten.  13 Clicks = 8,45 %
2) Unsere Volksvertreter haben fast keinen Kontakt zur Basis, bis auf feste Gruppen um sie herum.  13 Clicks = 8,45 % 


3) Die meisten Verbesserungsvorschläge verpuffen in den Parlamentskammern und werden gar nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.  9 Clicks = 5,85 %


4) Es gibt keine echte Mitbestimmung in lokalen und überregionalen Angelegenheiten.  7 Clicks = 4,55 %
5) Ehrenamtliche Tätigkeit soll jeder leisten, aber die Meinung ist ziemlich egal.  7 Clicks = 4,55 %


6) Mitbestimmung ist im Endeffekt gar nicht erwünscht.  6 Clicks = 3,9 %


7) Wir sind nur als Steuerzahler gefragt, um den riesigen über 50% der Gelder verschlingenden Apparat zu finanzieren.  5 Clicks = 3,25 %


8) Wählen alle paar Jahre bewirkt so gut wie nichts.  4 Clicks = 2,6 %


9) Die Unlust ist viel zu groß, jede Mitbestimmung kostet viel Zeit und Geld.  1 Click = 0,65 %


10) Regierung ist etwas Fernes und Fremdes - es geht uns nichts an.  0 Click





Sonntag, 4. September 2011

Diskussion - Leben im Alter: Sind Rentenbeitragssenkungen tatsächlich angebracht?

(VdK) Rentenbeitragssenkungen sind nicht das Gebot der Stunde, so die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich zuletzt veröffentlichter Meldungen, nach denen die Bundesregierung den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2012 um 0,3 Prozent senken will. Mascher weiter: „Die Überschüsse der Rentenkassen sollten lieber in die Bekämpfung und Vermeidung von Altersarmut investiert werden.“ Vor allem Geringverdiener und Erwerbsgeminderte müssten besser für das Alter abgesichert werden.

Mascher forderte die Bundesregierung auf, die Rente nach Mindesteinkommen wieder einzuführen: „Damit wäre ein Mindeststandard an Alterssicherung für Millionen Geringverdiener gewährleistet“. Auch Erwerbsminderungsrentner müssten vor Rentenkürzungen bewahrt werden: „Menschen, die wegen einer Krankheit nicht in der Lage sind, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erreichen, dürfen nicht in die Altersarmut abgedrängt werden.“

Die Altersarmut sei deutschlandweit auf dem Vormarsch, so die VdK-Präsidentin. Sie verwies auf die Entwicklung bei den Grundsicherungsempfängern im Alter. Die Zahlen sind hier zwischen 2003 und 2009 um 55 Prozent gestiegen. „Altersarmut ist kein theoretisches Problem mehr, sie ist eine konkrete Gefahr für immer mehr Menschen in Deutschland“, fasste Mascher zusammen.

Die Lage der Rentnerinnen und Rentner entwickelt sich nach Ansicht des Sozialverbands VdK auch deshalb so brisant, weil die Rentenkürzungsfaktoren Jahr für Jahr die Renten dämpfen. So fiel beispielsweise die Rentenerhöhung vom 1. Juli 2011 mit 0,99 Prozent erheblich niedriger aus als die durchschnittlichen Lohnsteigerungen von 3,1 Prozent im Westen und 2,55 Prozent im Osten und deckt nicht einmal die aktuelle Inflationsrate von 2,3 Prozent.

Ulrike Mascher verwies beim Thema Altersarmut auch auf die VdK-Forderung nach einer besseren rentenrechtlichen Absicherung für pflegende Angehörige, die ihre Familienmitglieder zu Hause versorgen und dafür bisher so gut wie keine Rentenansprüche erwerben. Vor allem Frauen seien dadurch „stark von Altersarmut bedroht“.

Die Vermeidung von Altersarmut müsse an mehreren Stellen ansetzen, sagte Mascher: „Wir fordern einen branchenübergreifenden, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Von Hungerlöhnen lässt sich keine armutsvermeidende Altersversorgung aufbauen.“

Um all diese Ansätze zu bündeln, sollten Armutsbeauftragte bei Bund und Ländern eingesetzt werden, die die Sozial-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Bildungspolitik koordinieren. Mascher: "Die Bundesregierung muss die günstigen finanziellen Bedingungen nutzen und jetzt einen konkreten nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut auf den Weg bringen. "

(SV)

Freitag, 2. September 2011

Lokales: Diskussion - Wie wichtig sind Schülerlotsen in Kusel?

(SV) Diese Frage müssen sich die betroffenen und auch andere Eltern um so häufiger stellen, wenn sie an den Unfall letzten Donnerstag denken. Auf der Straße zwischen Gymnasium und Bushaltestelle hat eine Autofahrerin es - trotz Zebrastreifen - offensichtlich versäumt zu bremsen und fuhr einen Schüler an, der mit einem Beinbruch und auch sonst verletzt ins Krankenhaus musste. Von Schülerlotsen seit Monaten nichts mehr zu sehen.
Wie kann das passieren an der Hauptverkehrs- und Durchgangsstraße durch Kusel auf Schülerlotsen zu verzichten? Liegt es nur daran, dass die Schülerschaft des Gymnasiums vor einiger Zeit selbst bestimmte, keine Lotsen zu wollen? Dumm genug, aber darf man diesem Wunsch trotz schulischer Aufsichtspflicht nachkommen?

Statistik Schulwegeunfälle 2009 nach Schulart

Montag, 29. August 2011

Noch keine Bürgerinitiative: Rheintalbrücke St. Goarshausen

(SV) Gegen den Koalitionsbeschluss von SPD und GRÜNEN, die Rheintalbrücke erst nach einem ausgeweiteten Probebetrieb des Fährverkehrs bis 2016 erneut zu diskutieren, protestiert die SPD Rhein-Hunsrück und Mittelrhein. Sie können dabei auf die Unterstützung der CDU hoffen, die ebenfalls eine Rheintalbrücke will. Die regionale SPD fordert den Anstoß einer überparteilichen Bürgerinitiative (die die regionale SPD unterstützt).

Die Bürgerinitiative Rheinpassagen, die dagegen auf die nachhaltige Unberührtheit des UNESCO Weltkulturerbes pocht, hat noch keine Internetpräsenz, man findet jedoch unter Mittelrheinbrücke - Alternativen zur Mittelrheinbrücke jede Menge Gegenargumente. Ferner unter Rheinquerung im Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal und Pressemitteilung der BI Rheinpassagen auf der Seite des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz.
Einen guten Überblick auch auf der Seite des Rundfunkanbieters swr.de: Dürfen wir entscheiden?
Die Mittelrheinbrücke bei wikipedia

Sollte der Fährbetrieb zwischen St. Goarshausen und St. Goar die Aufgaben des Alltags nicht genug bzw. nicht nach "Modellrechnung" bewältigen können, beginnt der Ernst erneut ab 2016. Frage: Gehört eine Brücke an diese Stelle oder nicht? Der Status des Weltkulturerbes steht dabei immer auf dem Spiel. Noch gibt es kein grünes Licht von dieser Seite.

Vergleicht man die Hochbrücke über die Mosel mit der favorisierten Brückenlösung (siehe auch den Beitrag bei der IG Bürger denken mit), erscheint die Brücke mitten im Weltkulturerbegebiet Mittelrhein zwar natur- und kulturerbefremd, nach Modelldarstellung bindet sich die Rheinbrücke jedoch noch weit besser ein als die Hochbrücke im schönen Moseltal. Letztere würde zwar als imposantes Bauwerk betrachtet und von einigen auch gefeiert, wer aber die naturbelassene Weinlandschaft an der Mosel sucht, kommt ins Grübeln und Kopfschütteln. Vergleicht man den Eingriff in die Moselnatur (Modelldarstellungen bei der AG Pro-Mosel und swr.de) beispielsweise mit der A62-Brücke bei Thaleischweiler-Höhfröschen in der Pfalz kriegt man schon ordentliche Bedenken, denn beide Brücken zeigen ein starke und vergleichbare Dominanz über die Natur und nehmen dem jeweiligen Tal seine Natürlichkeit. [Die A62-Brücke wurde aufgrund der Proteste gegen eine Autobahn durch den Pfälzer Wald Ende der 70er-Jahre bislang auch nur zweispurig ausgelegt. Käme irgendwann ein Aufrüsten auf echtes Autobahnniveau (zwischen Bann und Pirmasens verläuft die A 62 als 2-spurige Notlösung), wäre eine noch wuchtigere Lösung durch Verbreiterung erforderlich.] Man denkt natürlich auch an die "Verschließung" der Nahe in Idar-Oberstein mit einer Straße und an die dortige Einfügung von fantasieloser Betonarchitektur in den 70er-Jahren.

Bürgerinitiativen für den Hochmoselübergang  (Bürgerinitiative für den Hochmoselübergang, Bürger für den Zivilflughafen Hahn, Initiative Ja! zum Hochmoselübergang) hat sich um den CDU-MdL W. Kuhn gebildet. Argumente siehe auf deren Internetpräsenz.

Am 29.08.2011 ließen zu den Forderungen der Bürgerinitiative Pro Mosel gegen den Hochmoselübergang, eine Petition der BI im Parlament zur Abstimmung zu bringen, Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler verlauten:

„Über die gesamte Dauer des Projekts Hochmoselübergang haben alle im Landtag Rheinland-Pfalz vertretenen Fraktionen den Bau befürwortet – mit Ausnahme der GRÜNEN. So wurde bereits vor zehn Jahren eine Initiative für eine Mediation der damaligen Abgeordneten Elke Kiltz, von Jutta Blatzheim-Roegler und der GRÜNEN sowie der BI vor Ort abgelehnt. Für die Gegenwart gilt: Eine parlamentarische Mehrheit gegen den Fortgang des Projekts ist de facto nicht gegeben. Eine weitere symbolische Grundsatz-Debatte an dieser Stelle würde keinem helfen.“ landtag.rlp.de


Was sagen Betroffene dazu? Wer hat etwas von Umfragen/Bürgerbefragungen an der Mosel gehört oder weiß sogar, wo man die Ergebnisse einsehen kann? 2010 gab es jedenfalls 11.000 Unterschriften dagegen, aktuell noch mal 1750. Ist denn wirklich alles vorbei, nur weil eine parlamentarische Mehrheit sich auf "Moseltalbrücke ja", "Rheintal noch nicht" verständigt hat? Muss diese Brücke da rein ins Moseltal? Mit 160 Metern Höhe und ca. 1,7 km Länge, wenn das die Schlussdaten sind? Sind über 11.000 Stimmen von Gegnern unwichtig im Vergleich zum Votum von  60, 70 Abgeordneten? Es handelt sich schließlich nur um eine Bundesstraße, die auch anders verlaufen kann, um den Fernverkehr durchzulassen. Um diese Forderung (Transitfunktion) geht es den Befürwortern, es ist eine der Hauptforderungen.
In einem engagierten und kritischen Bericht liest man, dass 2010 sogar die BBC London über dieses merkwürdige Projekt berichten wollte.

Freitag, 26. August 2011

Diskussion - Niedrige Beschäftigungsrate über 50


Sozialverband VdK fordert: "Arbeitslosengeld für Ältere nicht kürzen"

(vdk) Der Sozialverband VdK Deutschland weist den Vorschlag des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere zu kürzen, scharf zurück. „Angesichts der anhaltend schlechten Arbeitsmarktsituation für über 50-Jährige würde vielen Betroffenen bei der Verwirklichung des FDP-Plans der rasche Absturz in Hartz IV drohen“, erklärte der VdK Deutschland.

Mehr als ein Drittel aller Betriebe beschäftigen nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jünger als 50 Jahre alt sind. Nur zehn Prozent der neu eingestellten Arbeitnehmer sind älter als 50 Jahre. Und knapp die Hälfte aller 55-Jährigen ist nicht mehr berufstätig.

„Diese Zahlen machen deutlich, dass der FDP-Vorschlag an der Arbeitsmarkt-Wirklichkeit vorbei geht“, sagte Ulrike Mascher, Präsidentin des VdK.

(SV) Kommentar: Dieser Vorschlag bedeutet nur, die Jungsenioren zu bestrafen, sie in irgendwelche Beschäftigungen zu drängen, nur dass Ruhe ist, wenig Zahlungen erfolgen müssen, statt wirklich sinnvolle Strukturen zu schaffen, die das verhindern. Alles Hirngespinste von Volksvertretern, die ihre Rente schon lange vermehrfacht haben, dank ihrer politischen Arbeit im Dienste irgendwelcher Partei- und Lobbyistenambitionen, und noch dazu lange arbeiten dürfen...

Dienstag, 23. August 2011

Diskussion - Private Pflegeversicherung: Sinn und Nutzen einer verpflichtenden privaten Pflegevorsorge

(VdK/SV) „Das Recht auf gute Pflege darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen“, so die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zur Einführung einer verpflichtenden privaten Zusatzvorsorge in der Pflegeversicherung. „Wohin es führt, wenn man auf den Kapitalmarkt setzt, das hat die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt.“ Die Absicherung gegen das Lebensrisiko eines möglichen Pflegefalls müsse für den Einzelnen verlässlich sein. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dürften nicht den Risiken der internationalen Kapitalmärkte ausgesetzt werden.

Viele gesetzlich Versicherte sind bereits jetzt durch Zusatzbeiträge in der Kranken-versicherung einseitig überproportional belastet, führte die VdK-Präsidentin in Berlin weiter aus. „Zudem ist es insbesondere für Geringverdiener und Ältere unmöglich, einen privat zu finanzierenden Kapitalstock für einen stationären Pflegefall aufzubauen.“ Heute angelegtes Kapital nütze für den augenblicklichen Finanzbedarf der Pflegeversicherung ohnehin nichts.
Gute Pflege kostet Geld, das ist keine Frage“, so VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Der Sozialverband VdK fordert deshalb einen Risikostrukturausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. „Ein Risikostrukturausgleich schafft mehr systemübergreifende Solidarität“, so Mascher. Obwohl Privatversicherte ein höheres Durchschnittseinkommen haben, zahlen sie eine niedrigere durchschnittliche Prämie als gesetzlich Versicherte. Darüber hinaus besteht bei ihnen ein deutlich geringeres Risiko, pflege-bedürftig zu werden. Trotz identischer Leistungen haben private Pflegeversicherungen im Vergleich zu den gesetzlichen nur 50 Prozent der Pro-Kopf-Ausgaben. Nach Angaben des Sozialverbands VdK erwirtschaften die privaten Pflegekassen jedes Jahr einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro und haben 21 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet.
Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige, wie zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern, müssen künftig zum Teil auch aus Steuermitteln finanziert werden“, forderte die VdK-Präsidentin, „das ist in der Kranken- und Rentenversicherung schon längst üblich.“ Außerdem müsse man auch über eine moderate Beitragserhöhung in der gesetzlichen Pflegeversicherung unter paritätischer Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nachdenken. Mascher: „Die Bevölkerung wird leicht erhöhte Beiträge für die Pflegeversicherung akzeptieren, wenn dafür endlich die notwendigen Verbesserungen und Erweiterungen in der Pflegeversicherung realisiert werden.“ 


Nachtrag:

Der VdK schlägt zum 22.8.2011 einen Finanzierungsmix aus drei Komponenten vor:

Erstens: eine geringe Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags. Dabei müssen auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, auf deren Druck hin bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 bundesweit mit Ausnahme von Sachsen der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag geopfert wurde.

Zweitens sollten die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern künftig aus Steuermitteln und nicht nur von den Beitragszahlern finanziert werden.

Und drittens hält der VdK einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung für angemessen. „Die jährlichen Milliardenüberschüsse in der privaten Pflegeversicherung könnten zur Finanzierung von Leistungen für Demenzkranke verwendet werden, die allen Versicherten, egal ob privat oder gesetzlich versichert, zugute kämen."

[SV Wir hätten allerdings hier ein kleines Problem: Welche Versicherung in Westeuropa lässt sich schon Überschüsse beschlagnahmen? Aktuell in Ungarn wurden vor wenigen Monaten private Lebensversicherungen beschlagnahmt und in den Rententopf gebuttert, damit staatliche Rentenzahlungen noch möglich sind. Solche "kriminell" anmutenden Staatsaktionen erscheinen mir auch hierzulande sehr unerwünscht.]

Samstag, 20. August 2011

Diskussion - Armut in Deutschland: Wie steht es mit unserem Armutsbekämpfungsprogramm?

(vdk) Die Armutsbekämpfung muss ganz oben auf die politische Agenda meint auch der Sozialverband VdK anlässlich einer aktuell veröffentlichten Analyse der Vereinten Nationen über die soziale Lage in Deutschland. „Die UN bestätigt die Position des Sozialverbands VdK, dass die Bundesregierung endlich ein umfassendes Armutsbekämpfungsprogramm auf den Weg bringen muss.“ Ein erster Schritt wäre die Einsetzung von Armutsbeauftragten auf Bundes- und Landesebene, um Maßnahmen der Sozial-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Bildungspolitik hinsichtlich der Armutsbekämpfung zu koordinieren.

Die UN-Analyse bezieht sich auf Zahlen aus dem Jahr 2008. Als „besonders erschreckend" bezeichnete es deshalb VdK-Präsidentin Ulrike Mascher, dass sich im Bereich Kinderarmut seither „kaum etwas bewegt hat". Die Teilhabe armer Kinder habe sich kaum verbessert. „Das Bildungspaket der Bundesregierung läuft weitgehend ins Leere“, konstatierte Mascher, „viel effektiver wäre es, diese Mittel dort einzusetzen, wo Kinder Tag für Tag betreut werden: in Schulen, Kitas und Kindergärten, beispielsweise für Mittagessen, Musikunterricht und Nachhilfe.“ Hier ließe sich ein diskriminierungsfreier Umgang auch viel besser realisieren, durch den Gang zum Amt fühlten sich viele arme Familien stigmatisiert.

Die hohe Zahl der so genannten „Aufstocker“ – der UN-Bericht geht von 1,3 Millionen Menschen aus, deren Einkommen trotz Arbeit nicht ausreicht – bezeichnete Mascher als „Zeichen einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik, die zu stark auf Niedriglöhne und Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit setzt“. Sie wies in diesem Zusammenhang auf die Gefahr wachsender Altersarmut hin: „Wer trotz Arbeit heute Hartz IV beziehen muss, wird von seiner Rente nicht leben können.“ Schon jetzt ist festzustellen, dass die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter deutlich wächst: Zwischen 2003 und 2009 war ein Anstieg um 55 Prozent zu verzeichnen. „Diese Entwicklung verläuft parallel zum zunehmenden Wertverlust der Renten“, erläuterte Mascher. Die Rentnerinnen und Rentner würden seit Jahren durch die Rentenkürzungsfaktoren von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt, vom derzeitigen Aufschwung profitieren sie ebenfalls nicht: „Die diesjährige niedrige Rentenerhöhung von 0,99 Prozent wird von der Inflation von 2,3 Prozent mehr als eingeholt.“ Mascher warnte: „Die Kluft zwischen Arm und Reich darf nicht noch weiter wachsen. Das gefährdet den sozialen Frieden.“

(SV)

Mittwoch, 17. August 2011

Beispiele, wie die Ideen des Bürgerforums aufgegriffen werden: Altötting

(SV) Für Altötting, aber auch viele andere Städte/Gemeinden ist eine lobenswerte Seite entstanden, die alle Bürgerbeteiligungen im Landkreis auflistet. Wir möchten das als Anregung aufgreifen und alle ähnlich gelagerten Beteiligungen im Landkreis Kusel finden, nachdem die offizielle Seite dazu zu wenig Auskunft bietet.

Deshalb noch einmal die Frage: Wo genau laufen Bürgerbeteiligungen, auch Gruppen, Interessengemeinschaften, Vereine mit gesellschafts-, zukunfts- und demokratiefördernden Zielen im Landkreis Kusel? In den umliegenden Landkreisen? Interessant ist auch Rheinland-Pfalz und Saarland gesamt. 
Wer engagiert sich und warum? Wie sind die Erfolgsaussichten der Bürgerinitiative? Angesprochen sind alle Leser, sich hierzu zu äußern.

Altötting:
http://www.meine-demokratie.de/2011/typ/diskussion/burgerforum-2011-landkreis-altotting/

Aktuell: Gegner der Hochmoselbrücke müssen Rückschlag hinnehmen

In einer solchen Landschaft die Höhenzüge
mit einer Straßenbrücke verbinden? Fahren Sie mal von Bernkastel-Kues
die Mosel entlang nach Traben-Trabach. Eine Hochbrücke undenkbar.
(SV) Die von etwa 1750 Bürgern in der Bürgerinitiative Pro Mosel eingereichte Petition wurde vom Petitionsausschuss des Landtags am Dienstag in vertraulicher Sitzung abgelehnt. Die Forderung der Gegner des Hochmoselübergangs nach einem Baustopp und einem Mediationsverfahren wird nicht weiterverfolgt.

Der Ausschuss hätte auf Antrag einer der drei Fraktionen von SPD, CDU und Grünen mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen können, dass sich der Landtag erneut öffentlich mit der Angelegenheit befasst. Das geschah aber nicht. Noch eine Woche können die 101 Abgeordneten gegen das Ergebnis der Beratungen intervenieren.

Die AG PRO MOSEL bekämpft das 330-Millionen-Euro-Projekt mit dem Bau einer Hochbrücke über die Mosel bei Zeltingen-Rachtig vehement. Landesregierung und Opposition haben sich jedoch auf einen Bau verständigt. Der Link zur Bürgerinitiative findet der Leser auch in der rechten Spalte unter "Bürgerinitiativen und Kritisches".



Kommentar: 
Wer ein Natur- und Moseltalliebhaber ist kann es nicht verstehen, das sich hier eine Mehrheit für ein ehrgeiziges Renommierobjekt gefunden hat, dass die Gegend, ihren typischen Charakter und ihre Gemütlichkeit dem Betongötzen opfert. Der Gegenvorschlag der AG Pro Mosel, die B 50 umweltgerecht in die Natur eingepasst verlaufen zu lassen, ist meines Erachtens 1000-mal besser. Jeder, der von diesen bereits vom Landtag verabschiedeten Plänen erfährt, staunt erst mal Bauklötze. Würde man die Leute heute auf der Straße befragen, hätte man mit Sicherheit eine Mehrheit gegen die Hochmoselbrückenlösung auf Dutzenden Meter hohen und sehr wuchtigen Betonpfeilern über Hunderte Meter durch die Steilhang-Weinberge. Im Prinzip ein klassisches Umweltverbrechen wie die Zubetonierung der Nahe in Idar-Oberstein in den 70er-Jahren. Müssen wir dem Moloch  "Wirtschaft + Verkehr" wirklich selbst unsere Natur-Kleinode opfern? Dasselbe Lied bei der BI Queichtal, die sich gegen eine durchgehende 4-Spurigkeit der B 10 zwischen Pirmasens und Landau durch Pfälzer Wald und Weinbaugebiet richtet.


Die Hochmoselbrücke bei wikipedia

Dienstag, 16. August 2011

Bürgerinitiativen in Rheinland-Pfalz: AG Pro-Mosel

Die Ag Pro-Mosel vereinigt verschiedene Interessengruppen unter ihrem Dach, mit dabei der BUND (Bund Naturschutz Deutschland), und wendet sich gegen das Projekt einer neuen B50 und einer Hochmoselbrücke über einen der schönsten Flecken an der Mosel.

Alternativ dazu wird eine andere Trasse und Brückenlösung über die Mosel statt die Zerstörung der Mosel-Natur angestrebt.

Vehement gegen die Hochbrücke waren die GRÜNEN und die Bürgerinitiative. Die GRÜNEN sind seit Mai allerdings Befürworter, um das Projekt weiterzubringen. Den Hochmoselübergang fordern seit Jahren die SPD und die CDU. Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Projekt im März 2011 in Frage gestellt.

Alle Informationen und Presseartikel finden Sie auf der Homepage der AG Pro-Mosel.

Montag, 15. August 2011

Welche Städte des Bürgerforums 2011 was für die Zukunft der Mitbestimmung planen

(SV) Die Detailergebnisse des  Bürgerforums sind vielzähliger, als es der Pressespiegel vermuten lässt. Spucken die Suchmaschinen fast keine Berichte über die Ergebnispflege des Bürgerforums aus (es gibt ganz wenig Berichte dazu), ist die Seite des Bürgerforums 2011 von oben bis unten gefüllt. Ist die regionale Bedeutung für die Medien zu gering?

Das BürgerForum geht weiter - Folgeaktivitäten im Überblick

Freitag, 12. August 2011

Teamwork: Überlegungen zum Aufbau eines funktionierenden Unterstützungsteams

(Hanna Christa Defland - hc) Mit dem folgenden Text will ich dazu ermuntern, ein gut funktionierendes Unterstützungsteam zu bilden. Für Rückfragen stehe ich per Mail zur Verfügung.
Wer Teil eines Teams ist wird sich mit der Zeit herauskristallisieren. Dazu gehören Menschen, die das Team, die Idee unterstützen, einander vertrauen und sich auch mal geborgen fühlen. In unserer Gruppe kann jeder (s)eine Aufgabe finden und übernehmen. Wenn dies gelingt, wird gleichzeitig ein Netz entstehen, das auffängt.
Zusammenarbeit wird sicherlich nicht ohne Disput geschehen. Es liegen oft unterschiedliche Auffassungen vor – Konflikte entstehen. 
Warum? Die Dinge werden unterschiedlich bewertet und empfunden aufgrund des persönlichen Lebensumstands sowie daraus resultierender Erfahrungen. Ist man sich dessen bewusst, dass es nicht persönlich, sondern der Sache dienlich gemeint sein soll, wird es gelingen, gemeinsam diese Konflikte aus dem Weg zu räumen.
Verschiedene Mitglieder haben verschiedene Rollenwünsche. Der Eine sagt okay, so wie Sie es wollen wird es gemacht, der Nächste holt sich noch eine zweite Ansicht der Dinge, der Dritte hinterfragt. Ein Anderer ist zögerlich, unsicher. Alle benötigen Hilfe bei der Bewältigung des angestrebten Zieles, es ist wie in der Demokratie ein Weg mit Ecken und Kanten. Das gemeinsame gesteckte Ziel, das nicht aus den Augen verloren werden darf, alle auf dem Weg, Schritt für Schritt begleitet von allen.
Überlegen Sie, in welcher Rolle Sie sich am wohlsten fühlen, wie groß Ihr Informationsbedarf ist und lassen Sie es die Anderen wissen. Daraus ergibt sich die Art und der Umfang Ihrer Aufgaben und die Position, die sie übernehmen können.
Mit dem gemeinsamen Tun und Handeln wird sich als ein Prozess Ihr Verständnis, Ihr Können, Ihre Kompetenz, Ihr Wissen erweitern, verändern und auch Ihre Position wird eine andere werden.
Andere Mitglieder haben auch Vorstellungen, welcher Art von (idealen) Teammitgliedern sie vorzufinden wünschen. Diese Erwartungshaltung wird sich durch Annäherung verändern.
Alle Mitglieder haben ein Recht auf Auskunft, um an einer angemessenen Beteiligung teilzuhaben.
Nur der aufgeklärte, informierte Teilnehmer versteht, was geschieht, und kann so zum Partner werden, sich aktiv beteiligen.
Prüfen Sie, was Sie wünschen. Sagen Sie es, überlegen Sie, was Sie selbst dazu beitragen können, um das umzusetzen, was unser Ziel ist. So wird es uns leichter fallen, einen kollektiven Nenner zu finden.
Das Team ist sozusagen der Autofahrer und Sie sind der Beifahrer, der die Landkarte hält, die Schilder liest, momentan sich ausruhen darf oder auf einer Durststrecke mitgenommen wird.
Beim Teilen der Verantwortung erfolgt auch das Entscheiden und die Entscheidungsfindung wird schwerer.
Denken Sie nach, wie groß Ihr Bedarf ist, ob Sie zustimmen können. Manches muss direkt besprochen werden, Unklarheiten sind zu beseitigen, damit sich darauf nicht weitere aufbauen. Natürlich gibt es Situationen, wo jemand direkt agieren muss, da ist dann keine Entscheidungsmöglichkeit gegeben. Dies sollte akzeptiert werden. Besprechen könnte man nach dieser Alleinaktion, wie die Gruppe, wenn derselbe Fall noch mal vorkommt, handeln möchte. Herummäkeln wäre dann nicht angebracht, sondern ein Akzeptieren „aus situativem Anlass“.
Im menschlichen Miteinander ist vieles eine Frage der Chemie und des persönlichen Empfindens. Der offene Austausch kann helfen, sachlich weiterzukommunizieren und dem gemeinsamen Ziel entgegenzustreben. Es ist nicht persönlich, sondern immer sachlich gemeint und zu verstehen!
Wie man miteinander reden kann und die Tücken dabei möchte ich demnächst aufgreifen.

Mittwoch, 10. August 2011

Auslobung - IG BÜRGER DENKEN MIT verschenkt 2 Bücher an Textbeiträger


(SV) Die „heute-show“ ist derzeit das erfolgreichste Comedy-Format im deutschen Fernsehen. Am 15. Juli 2011 veröffentlichte der Rowohlt.Berlin Verlag das Buch zur „heute-show“ von Oliver Welke und Morten Kühne. Ein Muss für alle Fans von intelligenter Satire!
Mehr darüber bei viereggtext
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PREISAUSSCHREIBEN
Die ersten beiden Denkbürger, die einen qualifizierten, verwertbaren  eigenen Beitrag (gern auch eine Satire) zu einem Thema unsere IG betreffend oder zu einem allgemeinen politischen oder gesellschaftlichen Problem einreichen, erhalten je ein Gratisexemplar des Buches von der IG Bürger denken mit zugesandt  (Mitglieder ausgenommen). Wer nur schnell eine Frage beantworten will, wählt den Link zu viereggtext.

Kostprobe:
"Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung ist beim Thema Datenschutz gespalten. Während die meisten Unionspolitiker am liebsten jedes Handytelefonat mitschneiden und für immer aufbewahren würden, ist die FDP gegen jede Art von Bespitzelung. Es ist das EINE Thema, mit dem die Liberalen versuchen, fast schon menschlich rüberzukommen.
Die Gralshüterin des Datenschutzes ist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die man trotz ihres kleinen Nachnamen-Handicaps mögen MUSS! Und zwar weil vielen Innenpolitikern der CSU schon beim Gedanken an sie die Halsschlagader zuschwillt. Für die alten Gamsbärte ist die «Schnarri» quasi der verlängerte Arm von AI Kaida. Denn sie besteht auf altmodischen Kram wie Bürgerrechte und Privatsphäre. Neben Rainer Brüderle (der einen immer irgendwie an den Opa aus der «Werthers Echte»-Werbung erinnert) und Annette Schavan (die einen immer irgendwie an die Verkäuferin im Tante-Emma-Laden aus dem anderen «Werthers Echte»-Spot erinnert) ist die «Leuthi» eins von drei sympathischen Mitgliedern des Kabinetts Merkel.
Wobei die CSU natürlich auch was gegen den gläsernen Menschen macht. Und zwar in Gestalt von Ilse «Dioxin im Ei wird überschätzt» Aigner, unserer feschen Verbraucherschutzministerin. Die fackelt nicht lange. Als zum Beispiel Facebook beim Datensammeln mal wieder zu weit gegangen war, da hat die Aigner allen Ernstes - alle Mann einkremen und anschnallen - mit der Kündigung ihrer Facebook-Mitgliedschaft gedroht! Jaha! Da haben aber der Zuckerberg und seine Spießgesellen in Kalifornien vor Angst nächtelang kein Auge mehr zugekriegt.
Zum Glück haben wir ja auch noch unser gutes altes Bundesverfassungsgericht. Das hat es sich neuerdings zur Lebensaufgabe gemacht, der schwarz-gelben Regierung den «Arsch aus der Hose zu nerven». (Siehe auch Urteil zu Hartz IV.) Im Frühjahr 2010 erklärten die Karlsruher mit den lustigen roten Hüten das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung offiziell für verfassungswidrig. Die stets arg- und sorglosen Grünen freut so was natürlich.
Der Deutsche ist traditionell starken Stimmungsschwankungen unterworfen. Während Satellitenbilddienste wie «Google Earth» oder «Google Maps» auf breite Zustimmung stießen, löste «Google Street View» eine Welle der Empörung aus. Haus von oben gucken - klar, warum nicht? Haus von vorne gucken - seid ihr wahnsinnig? Das sind doch Stasimethoden!
Um die Deutschen zu beruhigen, werden auch bei «Street View» die Bilder stark zeitversetzt gesendet. Was totaler Schwachsinn ist, weil man dann erst Monate später sieht, wenn bei einem eingebrochen wird.
Endgültig in Verruf geriet «Google Street View» dann durch eine peinliche Panne. Aus Versehen, wir betonen ausdrücklich: AUS VERSEHEN haben die mit ihren lustigen schwarzen Kameraautos nicht nur Häuser fotografiert, sondern auch Internet-Zugangsdaten und E-Mails ausspioniert. Wer kennt das nicht? Man geht morgens Brötchen holen und raubt dann auf dem Weg zum Bäcker aus Versehen zwei Banken aus. Wer im Glashaus sitzt, der sollte möglichst selten aufs Klo gehen! (Alter Google-Witz.)" (Welke, Kühne: heute show, S. 100 f.)




Dienstag, 9. August 2011

Neues von abgeordnetenwatch.de


(sbs) Nicht sehr beliebt ist die Politikerbefragung durch abgeordnetenwatch.de, einstimmige Meinung in der Stadt Bonn: „Wir sind schon transparent“.

Die Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD und FDP haben sich bereits vor Start von abgeordnetenwatch.de in Bonn festgelegt: Sie wollen das Portal für ihre Stadt nicht. Begründung Nr.1: Wir sind schon transparent. Begründung Nr. 2: Das Beantworten von Bürgerfragen ist für ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht leistbar.

abgeordnetenwatch.de für Bonn wird es dennoch geben, ein Bürger hätte sich dafür eingesetzt und die wichtigsten Angaben zu den Stadtratsmitgliedern recherchiert. Allerdings hat für die Macher von abgeordnetenwatch.de die frühere Hauptstadt eine große Chance verpasst. Sie hätte bundesweites Vorbild im Umgang mit öffentlichen Daten werden können, eine Art Open-Data-Hauptstadt. Linke und Grüne seien dafür, dass in den Profilen der Bonner Ratsmitglieder auf abgeordnetenwatch.de auch Informationen zu ihrem Abstimmungsverhalten, möglichen Unternehmensbeteiligungen und Grundbesitz erscheinen. Doch gegenüber CDU, SPD, FDP und dem Bürgerbund Bonn seien die beiden Fraktionen in der Minderheit.

Alle Informationen hierzu:

Sonntag, 7. August 2011

Diskussion - Integration von Behinderten: Aktionsplan für Menschen mit Behinderung greift zu kurz

(vdk/SV) Als „zu unverbindlich“ bezeichnete die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, den am 15.06.2011 im Kabinett verabschiedeten „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung“. Der Plan enthalte keine rechtlichen Garantien und drohe deshalb zu einer gut gemeinten Absichtserklärung zu verkümmern, kritisierte Mascher.
„Solange die Mehrheit der 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland Schwierigkeiten hat, problemlos in Ämter, Arztpraxen, Kinos und Theater zu gelangen oder öffentliche Verkehrsmittel hindernisfrei zu nutzen, ist das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe im Alltagsleben für diese große Bevölkerungsgruppe noch lange nicht erreicht“, erklärte die VdK-Präsidentin.
„Als Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnete Mascher das Ziel der Bundesregierung, 4000 neue altersgerechte Jobs für schwerbehinderte Menschen über 50 Jahre zu schaffen. Angesichts von über 180 000 arbeitslosen Schwerbehinderten und einer im Vergleich zum Vorjahr steigenden Arbeitslosigkeit dieses Personenkreises, sei die Initiative der Bundesarbeitsministerin „bei weitem nicht ausreichend“, um die Beschäftigungschancen der Betroffenen deutlich zu erhöhen.


Donnerstag, 4. August 2011

Thema Rente: Ein Kommentar zum Pensionsfonds von Gustav H. Kaiser


(hgk) Die Vorgehungsweise, einen Pensionsfond mit Staatsschulden zu finanzieren,
wird schon seit der Einführung kritisch gesehen, dürfte aber formaljuristisch in Ordnung sein. Es ist aber symptomatisch für das Politikversagen bei der Altersversorgung der Beamten. Beamte verdienen schon immer brutto weniger als Angestellte in vergleichbaren Positionen. Der Unterschiedsbetrag und die verminderte Anpassung der Besoldung sollten einer Versorgungsrücklage dienen. Als Ablenkung vom eigenen Fehlverhalten werden Horrorzahlen genannt, und man spricht diskriminierend von Pensionslasten.


Auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung lässt das System der Umlagefinanzierung keine Rücklagenbildung zu. Es ist nur eine geringe Schwankungsreserve vorgesehen, sodass es sogar zu Beitragssenkungen kommen muss, wenn diese überschritten wird. Aufgrund des Bevölkerungsrückganges drohen zukünftig aber massive Beitragserhöhungen. Es wird höchste Zeit, dass einkommensstarke Bevölkerungsteile entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit sich an der Altersversorgung beteiligen und eine vernünftige Rücklagenbildung stattfindet. Die Riesterrente bringt wenig. 


Durch die aktuellen Beschlüsse ist die europäische Staatsschuldenkrise im Moment vielleicht eingedämmt, aber eine Dauerlösung ist noch nicht in Sicht. Die Börsianer jubeln schon wieder. Man braucht nicht viel Phantasie um zu erahnen, was auf die Normalbürger zukommt. 


Zum Schuldenabbau in Deutschland enthält unser Bürgerprogramm Vorschläge, die auch Spielraum lassen könnten für eine Steuerentlastung bei Normalverdienern.
 

Mittwoch, 3. August 2011

Diskussion - Der Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz - ungedeckte Zahlungen für unsere Ruhestandsbeamten oder Sind Zahlungen aus den laufenden Einnahmen gar nicht mehr möglich?


(SV) Der Pensionsfonds des Landes - er wurde 1996 gegründet - soll nach Angaben der Landesregierung zur Finanzierung der Pensionen der Ruhestandsbeamten beitragen und damit künftige Landeshaushalte entlasten. Er wird aus jährlich steigenden Zahlungen aus dem Landeshaushalt gespeist, die in diesem Jahr die Höhe von rund 500 Millionen Euro erreichen.

Ein Gutachten des BdSt (Bund deutscher Steuerzahler) bestätigt die grundlegende Kritik, die auch der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in seinem diesjährigen Jahresbericht am Pensionsfonds übt. Beide Gutachten stellen zwei Kernfehler in den Vordergrund, die diesen Fonds kennzeichnen: 
1) Das Land  kann die Zahlungen in den Fonds nur aus Schulden am Kreditmarkt aufbringen, für die dann Zinsen zu zahlen sind. Das macht die Erträge des Fonds wieder zunichte. 
2) Das Land legt die Mittel des Fonds an, indem es sich das Geld sofort gegen Schuldscheine wieder zurückleiht und dann für laufende Ausgaben des Landeshaushaltes sofort ausgibt. Frisches Geld steht damit nicht zur Verfügung, wenn die Pensionszahlungen fällig werden. Es bleibt was es ist: alljährlich geborgtes Geld ...

Ganz nach dem Vorbild USA werden Pleiten ohne mit der Wimper zu zucken angesteuert und eingeplant, aber das kennen wir auch schon Jahrzehnte...