Donnerstag, 27. Oktober 2011

Fehlende (Augen-)Reaktionen bei Konservativen oder wie biologische Voraussetzungen Politik beeinflussen können


Liberale reagieren stärker auf ihr Gegenüber als Konservative, das ist das Ergebnis eines Forschungsexperimentes an der University of Nebraska-Lincoln. Gemeint und getestet wurde hier die Reaktion auf Augenbewegungen des Gegenübers. Während die Liberalen den Blicken häufig folgten, ließen sich die Konservativen davon kaum beeindrucken. Möglicherweise führe diese unterschiedliche Wahrnehmung der Umwelt dazu, dass manche Menschen eine eher konservative Position einnähmen, die die persönliche Autonomie in den Vordergrund stelle, mutmaßen die Forscher. Entsprechend würden Menschen, die besonders intensiv auf ihre Mitmenschen reagieren, eher eine liberale Ausrichtung einnehmen. Für welche politische Ausrichtung sich Menschen entscheiden, hängt möglicherweise auch davon ab, wie empfänglich sie für Schlüsselreize im Umgang mit anderen Menschen sind. Wie und welchem Umfang sich das auf das politisch-gesellschaftliche Leben auswirkt, kann das Experiment allerdings nicht beantworten.

In den Versuchen der Wissenschaftler saßen 72 liberale und konservative Probanden vor einem weißen Computerbildschirm, in dessen Mitte sich ein kleines schwarzes Kreuz befand. Dieses verschwand nach wenigen Sekunden und wurde durch ein Gesicht ersetzt, dessen Augen zunächst leer waren. Dann erschienen die Pupillen, die entweder nach links oder nach rechts schauten. Die Aufgabe der Freiwilligen bestand darin, mittels Tastendruck zu signalisieren, sobald rechts oder links neben dem Gesicht ein kleiner Kreis erschien. Allen Teilnehmern wurde erklärt, dass die Blickrichtung der Augen kein Hinweis darauf sei, wo der Kreis erscheinen würde. Obwohl es insofern eigentlich keinen Grund gab, den Blicken des Computergesichts zu folgen, taten die Liberalen genau das. Dies deutet ja auch auf eine höhere Aufmerksamkeit und Wachheit in der Kommunikation und Wahrnehmung hin.
 
Nach Einschätzung der Forscher ist dieses Verhalten prinzipiell nicht weiter verwunderlich, denn Augenbewegungen eines Gegenübers sind Schlüsselreize der sozialen Interaktion und daher nur schwer zu ignorieren. Menschen und auch viele Tiere folgen den Blicken ihres Gegenübers, weil sie dadurch oft wichtige Hinweise erhalten - sowohl über die nächste Handlung des Gegenübers als auch beispielsweise über einen sich nähernden Feind oder eine Nahrungsquelle. Umso erstaunlicher fanden es die Wissenschaftler, dass die Konservativen diesem evolutionär verankerten Impuls nicht folgten. Sie seien zwar davon ausgegangen, dass die politische Einstellung sich in den Ergebnissen widerspiegle, "aber wir hatten nicht erwarten, dass sich Konservative als geradezu immun gegenüber diesen Signalen erweisen würden", erläuterten die Forscher das Ergebnis. Oder sind Konservative weiter weg von unseren Urinstinkten? Haben die Anhänger dieser politischen Richtung ein höheres Maß an Sturheit und Unbeweglichkeit? Offene Fragen ...

Die Studienergebnisse stützen nach ihrer Einschätzung die These, wonach biologische Voraussetzungen die politische Ausrichtung maßgeblich beeinflussen können. Frühere Untersuchungen hatten bereits einige solcher Faktoren aufgespürt: So neigten etwa Menschen, die besonders stark auf furchteinflößende Bilder reagierten, dazu, eine aggressive Verteidigungspolitik zu unterstützen und befürworteten die Todesstrafe. Interessant wäre es sicher, noch mehr Ergebnisse aus dieser Richtung zu bekommen.

Samstag, 22. Oktober 2011

23.10.2011: Bürgerentscheid in Kaiserslautern

Wichtiges Datum für Kaiserslautern ist der 23.10.2011: 

Bürgerentscheid zur Umgestaltung der Innenstadt am alten Karstadt-Gebäude. Noch mehr Straßenschluchten und Einkaufsorgie oder Abwarten? 

Es geht um die Annahme oder Ablehnung des städt. Vorschlags, nach weiteren und verträglichen Lösungen zu suchen, oder anders ausgedrückt: Bei Ablehnung der städtischen Eigentümerschaft übernehmen Privatinvestoren und wollen eine postmoderne Konsumarena in der Innenstadt verwirklichen (siehe http://igbuergerdenkenmit.blogspot.com/2011/09/shopping-mall-mit-uber-20000-m.html).

Abgestimmt wird die Frage: „Sind Sie dafür, dass die zur Zeit als Parkplatz genutzte Grundstücksfläche im Bereich Karstadtvorplatz/Altes Pfalztheater im Eigentum und unmittelbaren Besitz der Stadt Kaiserslautern verbleiben?“
Bei "Nein" wird den Privatinvestoren grünes Licht gegeben.

Politisch-Kabarettistisches aus Kaiserslautern von Wolfgang Marschall, Kaiserslautern (Die Untiere):




Ergebnis der Bürgerbefragung:
Abgegebene Stimmen : 28.947
Für Ja : 9.690
Für Nein : 19.166
Differenz : 91 Stimmen

Das heißt, das Grundstück in Kaiserslautern wird an die Hamburger Privatinvestoren ECE (Familie OTTO) veräußert, die in ca. 40 km Abständen ein dichtes Netz von Shopping-Malls über Deutschland breiten will. Sie dürfen nun weitere Vorschläge zur Gestaltung des Platzes in KL machen. Der Hauptvorschlag ist ja schon da. 
ECE besitzt bereits in unserer Gegend die Galerien Saarbrücken, Neunkirchen/Saar und Mainz, demnächst Homburg/Saar und eben Kaiserslautern (in Planung).
Die Shoppingfans sind begeistert, große Wandelflure und -hallen, um ihrem Hobby zu frönen. Dazwischen zumeist auf nobel getrimmte, aber kitschige Einkehrmöglichkeiten und alles schön einheitlich in Glas und transparentem Postmodern. Fast eine Art Sozialismus in der Baukunst für kommerzielle Zwecke. Wohlfühlen tut man sich nicht da drinnen, aber warm ist es, wenn's draußen stürmt und schneit ...
Gleiches Gesicht in allen Fußgängerzonen? Nein, historische Passagen 
 in Städten wie z.B. München und Leipzig, mit Stil und Niveau modernisiert, inkl. Kunst und Anspruch beweisen das Gegenteil. Dort macht das Bummeln Spaß. 
Die Mieten in den ECE-Malls sind übrigens so extrem gesalzen, dass sich viele Angebote/Läden nicht lange halten können, oder die Händler verdienen tatsächlich so gut, dass die Miete keine Rolle spielt. Nobel- und Normalläden, Unterhaltungselektronik und Schuhläden, Juweliere und Kaffeeläden, Supermarkt im Basement, H&M im 3. Stock, Bäckerketten daneben, dazwischen ein paar Billige, ob dieses Konzept es rausreißt? In Hamburg-Harburg sind es um die 180 Anbieter in der v-förmigen und doppelzügigen Mall ...

In Siegburg im Kreis Bonn - Bergisch Gladbach dagegen wurde durch die BI Siegburg eine Shopping Mall der ECE mit 9.905 Stimmen für den Erhalt des Rathauses und gegen das geplante ECE-Center bei 4.829 Gegenstimmen abgeschmettert.


Die Youngsters in Kaiserslautern scheinen auf den Glaspalast zu warten.
Kritisches von der Tageszeitung Junge Welt

Mittwoch, 19. Oktober 2011

Meinung äußern - Stimme abgeben, z.B. bei den epetitionen im Bundestag

Wer aktuelle Petitionen verfolgen, diskutieren und im Zustimmungsfall auch seine Stimme dazu abgeben möchte, findet auf epetitionen.bundestag.de ein Forum, wo sich ein paar Dutzend Anträge stapeln. Hier ist auch der geeignete Ort, an dem man e i g e n e Petitionen einbringen kann, sei es zu einem Bürgerbegehren, einer Bürgerinitiative oder einfach um Stimmen zu sammeln.

Das Portal des Petitionsausschusses ist sozusagen der direkte Weg, um Anliegen, Bitten und Beschwerden an das Bundesparlament zu übermitteln. Wichtig ist nicht die magische Zahl von 50.000 Stimmen, die erforderlich ist, ein Gestz zu ändern, sondern der Sachverhalt der Petition. Bestimmt der Petitionsausschuss, dass der dargelegte Sachverhalt richtig und wichtig zur Behandlung durch das Parlament ist, wird das in die Wege geleitet. Petitionen, die bei Einreichung bzw. innerhalb von drei Wochen ab Einreichung tatsächlich von mehr als 50.000 Bürgern unterstützt werden, gelangen laut Satzung und Gesetz zu einer öffentlichen Erörterung des Ausschusses mit dem Petenten, es sei denn, dass der Ausschuss nach Prüfung der Sachlage mit einer 2/3-Mehrheit dagegen stimmt. Der Bundespetitionsausschuss setzt sich aus 56 Mitgliedern, die nach dem Mehrheitsverhältnis im Bundestag mit allen gewählten Parteien quantitativ vertreten sind, die CDU/CSU mit 24 Vertretern, die SPD mit 12, die FDP mit 8, die Grünen und die Linken mit je 6.

Jedes unserer Bundesländer hat einen Petitionsausschuss, das Europäische Parlament hat einen und (fast) jedes EU-Mitgliedsland bietet die Möglichkeit, auch dessen politisches Geschehen, wenn auch in geringem Rahmen, mitzugestalten. Umgekehrt bieten auch wir dem Ausland die Möglichkeit, zur Erörterung aufzurufen. In Rheinland-Pfalz siehe  h i e r.

Nordrhein-Westfallen (2.873), Bayern, Berlin und Baden-Württemberg liegen in absteigender Reihenfolge an der Spitze der eingereichten Petitionen, Hamburg, Saarland und Bremen (105) sind die absoluten Schlusslichter. Ebenfalls am Ende der Skala, aber noch vor den Schlusslichtern, liegen Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern (414). 2010 wurden insgesamt über 2000 Petitionen weniger eingebracht als im Vorjahr.

Samstag, 15. Oktober 2011

Weltweiter Demonstrationstag

(SV) Wer mit den Ideen der Veranstalter (Verdi, GEW, BUND, Friedens-, Antikriegsbewegungen, Pax Christi, antikapitalistische Gruppierungen) konform geht, hat heute Gelegenheit in Berlin, Leipzig, Frankfurt, Stuttgart für grundlegende Demokratie auf die Straße zu gehen. Es folgen noch weitere Aktionen, die man den Internetpräsenzen entnehmen kann.


Weltweit engagieren sich (nicht nur heute) nach Angaben der Veranstalter 951 Städte in 82 Ländern unter der Flagge von UNITED FOR GLOBAL CHANGE. 


In Deutschland sind dies ECHTE DEMOKRATIE JETZT, ATTAC und die oben genannten Unterstützer. Die einhellige Meinung scheint auf folgenden Nenner gebracht werden zu können:


"Die herrschenden Mächte arbeiten zum Vorteil einiger Wenigen und sie ignorieren den Willen der überwiegenden Mehrheit sowie die humanen und Umweltkosten, die wir alle zahlen müssen. Diese unerträgliche Situation muss ein Ende haben.

Vereinigt in einer Stimme werden wir die Politiker, und die Finanzeliten, denen sie dienen, sagen, dass es an uns, den Bürgern, ist, über unsere Zukunft zu entscheiden. Wir sind keine Waren in den Händen der Politiker und Banker, die uns nicht vertreten." (EDJ)
Europaweit rief zu diesem Aktionstag die spanische Bewegung "Democra­cia Real Ya!" auf, die bereits in 50 spanischen Städten seit Mai demonstriert und agiert.


Die Aktion ist auch im Rahmen der "Occupy the world"-, "Occupy Wall Street"-, "Occupy XY"-Bewegung anzusiedeln. Das Zerstören von Volkseigentum und Geradestehenmüssen für Schulden, die das Volk so nicht will, sind Hauptargumente der globalen Ablehnung von bestehenden Regierungen.


Alle Demonstrationen in Deutschland


Resonanz zur Veranstaltung in der Presse 1
Resonanz zur Veranstaltung in der Presse 2 (CH)

Neues aus Lindau: Wie will Lindau die Mitbestimmung der Bürger fördern?

(SV) In Lindau, wo unter anderem der Gedanke des Grundeinkommens für alle gepflegt wird, möchte das Landratsamt die Arbeit des Bürgerforums nicht einschlafen lassen. Die Projektleiter und regionalen Träger werden den Weg der Bürgeraufklärung über Mitbestimmungsmöglichkeiten, einen bereits stattfindenden Bürgerforumsstammtisch und weitere Treffen der Ausschussmitglieder mit Diskussionen zu ihren jeweiligen Ausschussthemen gehen. Den von der Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagenen "Engagement-Marktplatz", auf dem sich Vereine und Institutionen auf der einen und zu ehrenamtlicher Mitarbeit bereite Bürger auf der anderen Seite treffen, will Lindau nicht verwirklichen. Dem Landratsamt geht es anscheinend vor allem um die Förderung der Bürgermündigkeit, nicht um kostenlose Helfer.

Der Artikel hierzu in Der Westallgäuer


Dienstag, 11. Oktober 2011

Diskussion - Immer aktuell: Waffenlieferungen und Spenden

(SV) Deutschland auf Platz 3 der Waffenexporteure, mehrere Beteiligungen bei internationalen militärischen Lösungsversuchen - Grund genug über das Spendenverhalten der Rüstungskonzerne nachzudenken:

Spenden und Auftragsfluss?

Freitag, 7. Oktober 2011

Diskussion Integration: Behinderte Hartz IV-Empfänger kriegen weniger als nichtbehinderte?


(SV/VdK) Die Logik ist nicht erkennbar. Behinderte Hartz-IV-Bezieher, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben, erhalten fast 1000 € weniger im Jahr als ihre nichtbehinderten Leidensgenossen. Wären Sie noch arbeitsfähig, würden sie durch spezielle Vermittlungsdienste aus dem Bezug in die Arbeit gefördert, wenigstens in Rheinland-Pfalz. Das kriegen behinderte Nichtbezieher nicht. Eine zweite Merkwürdigkeit. Es sei denn, der Behinderte hat beim Staat gearbeitet. Dann wird ihm in seinem Bereich geholfen, bevor der Staat Ruhestandsgelder zahlen muss. Reintegration für die Schäfchen... Andere dürfen aufgeben oder Brötchen nachts backen oder Schrauben sortieren oder Unkraut jäten. Bis auf spezielle Reintegrationen von Schwerstbehinderten, die den Stand der Reha-Technik zeigen sollen. Während Hunderttausende Arbeitsfähige nicht aktiv in ihren Bereich rückgeführt werden, weil sie das selbst leisten sollen, natürlich auch keine Ersatzleistung bekommen, kapriziert man sich bei einer weit geringeren Zahl auf Showfälle.

Der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordern ein Ende der Benachteiligung von behinderten Menschen bei den Grundsicherungsleistungen: „Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen deutlich: Der Gesetzgeber muss die Ungleichbehandlung endlich korrigieren und den betroffenen Menschen zu ihrem Recht verhelfen. Geschieht dies nicht, sind wir bereit einzugreifen und Musterklagen ins Auge zu fassen“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des heute veröffentlichten Gutachtens der Hans-Böckler-Stiftung zur Neuregelung der Regelbedarfe bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe.

„Es ist für erwachsene Menschen mit Behinderung, die noch bei ihren Eltern leben, bitter, dass die Zusage der Bundesregierung immer noch nicht eingelöst wurde. Monat für Monat werden ihnen 73 Euro vorenthalten. Es muss noch in diesem Jahr der volle Regelsatz kommen“, fordert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Die Bundesregierung hatte im Vermittlungsverfahren zum Hartz IV-Kompromiss zugesagt, die neue Regelung mit dem Ziel zu prüfen, behinderten Menschen den vollen Regelsatz zu ermöglichen.

Durch die zurückliegende Regelsatzreform erhalten Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr, die mit anderen Erwachsenen in einem gemeinsamen Haushalt leben, einen Regelbedarf von 291 Euro. Das sind 80 Prozent des vollen Hartz IV-Regelbedarfs von 364 Euro und damit 73 Euro weniger, als Menschen ohne Behinderungen beziehen. VdK und SoVD hatten dies bereits im Rahmen der Debatte um die Neuberechnung der Regelbedarfe scharf kritisiert.

Um sich klar zu machen, wie teuer das einfache Leben bereits gemacht wurde und welche Existenzkämpfe bereits in der 20-Mio-Einwohner-Einkommensgruppe bis 1500 EUR (theoretisch verarmt) ausgetragen werden, reicht ein Blick in den Lebenskostenrechner für Studenten. Unter 650/700 EUR im Monat mit Verkehrsteilnahme durch öffent. Verkehrsmittel geht heute gar nichts mehr! Höchstens in (kaputten) Billigwohnungen-/häusern aus dem Altbestand, Kleider total vernachlässigt, essen nur das Billigste, kein Bücherkauf.

https://www.unicum.de/studienzeit/service/lebenskostenrechner/

Behinderte im Mittelalter

Wir leben in der Moderne, es ist alles humaner oder angepasster, heute gibt's Sozialgeld - ohne gibt es kein Überleben mehr, nur als obdachloser Bettler.... Es scheint sich nicht viel geändert zu haben an der Lage der Behinderten. Früher gab es zu bezahlende Häuser und Heime wie heute auch, Armut und Bettelei der Alltag für Unvermögende, nur die Hilfsmittel waren primitiver:

Behindert im Mittelalter

Montag, 3. Oktober 2011

Online mitdiskutieren im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


"Wir wollen, dass Sie sich einmischen!", sagt die Pressetruppe um den Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, der im August sein entwicklungspolitisches Konzept des BMZ „Chancen schaffen – Zukunft entwickeln“ vorgestellt hat. Dieses Konzept und seine entwicklungspolitischen Ziele steht nun zur Debatte. Ganz nach dem Motto „Viele Augen sehen mehr, und viele Köpfe wissen mehr“ sollen die Meinungen von Experten und interessierten Laien einbezogen werden, die Entscheidungsfindung legitimiert (oder ggf. geändert?) werden. Ob wenigstens dort Leute außerhalb der Parteien und Behörden sich zeigen? Angstfreies und anonymes Diskutieren wird immer wichtiger für Onlinediskutierer, dort aber ist Anmeldung erforderlich. Mit Sicherheit erwarten 75 % der Bürger Konsequenzen, wenn sie andere Meinungen vertreten, und bleiben eher fern.

Das vollständige Zukunftskonzept “Chancen schaffen - Zukunft entwickeln” kann hier als PDF heruntergeladen werden.

NETZ-LOCATION der Diskussion: https://www.bmz.de/index.html

Hintergrund:
Die westlichen Industrieländer halten laut OECD ihre Selbstverpflichtungen bei der Entwicklungshilfe nicht ein. Das hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris kritisiert. Im Jahr 2010 haben demnach die OECD-Staaten rund 21 Mrd. US-Dollar weniger an ärmere Staaten gezahlt als im Jahr 2005 versprochen wurde. Ganz im Gegensatz zu Luxemburg, das sogar über dem Wert liegt.
Entwicklungshilfe und das Vergeben von Geldern in oft schwer nachvollziehbare Projekte wird schon lange diskutiert. Viele sind der Meinung, dass das verschwendetes Geld sei, das wir an anderer Stelle mehr bräuchten.


Stimme der Armut bei uns

Donnerstag, 29. September 2011

Shopping-Mall mit über 20.000 m² Verkaufsfläche in Kaiserslautern?


(SV) Die Bürgerinitiative „Neue Mitte Kaiserslautern”, die sich für eine offene und gute Information zu Bauvorhaben der Stadt sowie eine stadt- und bürgergerechte Steigerung der Attraktivität des Stadtkerns einsetzt, übergab am 10. August 2011 der Stadt Kaiserslautern 10.835 Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Die BI will mit einem Bürgerentscheid die Pläne des Stadtrats zur Verwirklichung einer Shopping-Mall am Standort Karstadt/Alter Theaterplatz zu Fall bringen.
Rheinpfalz 
Neue Mitte Kaiserslautern

Die Attraktivität von Stadtkernen ist grundsätzlich ein Reizthema, weil der Trend zu Straßenschluchten geht. Postmoderne Klotzbauten am Saarbrücker Bahnhof, regelrechte Klotzlandschaft, aber auch sehr imposante Hotel-(Havenwelten) und "Mediterraneo"-Gestaltung im Wert von 500 Mio € in Bremerhaven mit Imitation des 18./19. Jahrhunderts mediterran im Innern


Die Shopping-Malls, Passagen, Galerien sprießen überall aus dem Boden. Hamburg, Berlin, Köln, München, völlig egal, die Malls sind auf dem Vormarsch, und das schon seit etlichen Jahren. Das Erscheinungsbild außen wie innen ist weitgehend austauschbar. Einen kleinen Überblick über Formen und Dimensionen findet man auf der Referenzliste des Dienstleistungsunter- nehmens Krumme, siehe h i e r.


Saarbrückens Europa-Galerie von ihrer schönen Seite,
auf der Rück- und Nebenseite eher hässlich (c Saarbrücken Touristik)

Bremerhaven, Mediterraneo innen (c mediterraneo)

Hamburg, Europa Passage, nahtlos eingebunden
in die Straßenschluchten (c Hamburg Touristik) 

Hamburg, Europa Passage innen,
eine echte Future World (c Hamburg Touristik)
Die Ergebnisse sind oft erschütternd, in Wilhelmshaven, Bremerhaven, Bremen, Saarbrücken und andernorts dominieren kantige, protzige Großlösungen. Im Innern ein Konsumfest, alles auf einem Haufen, aber nicht gerade billig. Staunlandschaften für die Geringverdiener, was es alles zu welchen Preisen gibt. Die Klotzlösungen außen sind deprimierend für die Stadtgesichter, vertreiben die Menschen am Abend. Die Shoppingparadiese werden vielerorts zwischen 20 und 22 Uhr geschlossen. Danach gähnende Leere und Sterilität. 

Entstehen Betonwüsten jetzt wieder neu, nachdem man eine Zeitlang die Belebtheit und Menschlichkeit der Stadtinnenkerne betonen wollte? Ist dieses Cocooning der geeignete Weg? Platz-, Geld- und Zeitprobleme sowie schnelle Verfügbarkeit für den Konsument bewegen oft vorrangig zu diesen Projekten. Wie wäre es denn mit einem riesigen Alternativprojekt à la Hundertwasser? Begrünt, verschachtelt, biologisch, gemütlich, von Künstlern und Menschen für den Menschen gebaut? Farben, Formen, Wohlfühlorte? Der Bahnhof in Uelzen, das Krawina-Haus in Wien z.B. sind solche Ort. Hier möchte man länger bleiben, wohnen, leben ... In der angestrebten Shopping Mall dagegen raubt es einem den Atem vor lauter stickiger Konsumluft und Stahl-Beton-Glas-Sterilität ...Da helfen auch die Idyllimitate aus Bayern, Tirol, Mittelmeerraum nicht mehr.

Die Befürworter der Kaiserslauterner Mall sowie der kompletten Neustrukturierung des Verkehrskonzeptes im Stadtinnern haben sich im Kommentar unten eingetragen. Die gewünschten Straßenperspektiven erinnern an die gesichtslosen postmodernen Konsumschluchten, wie sie seit einigen Jahrzehnten allerorts propagiert und in einigen weiteren Jahrzehnten ebenfalls als Umweltsünden abgetan werden. Keine Nachhaltigkeit in der Planung und Zukunftsgestaltung, vor lauter Mode ...



Sonntag, 25. September 2011

Energieexperten aufgepasst: Diskussion erneuerbare Energien


(SV) Die CDU Rheinland-Pfalz hat das Thema Erneuerbare Energien aufgegriffen und stellte es auf ihrer  3. Klausurtagung in Maria Laach 2011 in den Vordergrund. Versucht wurde eine realistische und korrigierte Einschätzung der Energielage zu gewinnen, wobei sich die CDU mit Zugeständnissen ganz weit in bisherige grüne Domänen vorwagte.

Unter dem Thema "Energie.Gewinn für Rheinland-Pfalz" diskutierten und überdachten ca. 100 Delegierte des CDU-Landesverbandes, die CDU-Landtagsfraktion und Verbands-und Wirtschaftsvertreter sowie Gäste die Zielsetzungen der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Deren Ziele bestehen für die CDU aus wenig realisierbaren, weil reichlich übertriebenen Versprechungen:

Insbesondere hätte sich ROT/GRÜN vage und nicht belegt auf die Fahnen geschrieben,
o bis 2020 die Stromerzeugung aus Windkraft zu verfünffachen (derzeit rd. 1,7 Mio. TWh)
o bis 2020 die Stromerzeugung aus Photovoltaik auf ca 1,5 Mio. TWh zu steigern
o bis 2030 den in RLP verbrauchten Strom zu 100% in RLP zu gewinnen - ohne Importe
o bis 2030 den in RLP verbrauchten Strom zu 100% aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen
o bis 2030 zum Stromexporteur zu werden

Wie realistisch schätzen Energiefachleute die Lage ein? Wer weiß was dazu? Windräder der neuen Generation sind ja so leistungsstark, dass eines genügt, um 50.000 Haushalte zu versorgen. Nur, wenn Hunderte kleine angeschafft und abgeschrieben werden, inklusive der vorhandenen, ist natürlich kein Spielraum mehr für Großanschaffungen. Ein riesengroßer Park aus kleinen entsteht. Die Verletzlichkeit ist aber auch geringer.
Solarenergie benötigt ebenfalls noch große Flächen.
Wasserkraft? An Rhein, Mosel, Saar, Nahe, Ahr, Queich? Reicht die Fließkraft der Flüsschen bereits für die neue Generation der Fließwasserkraftwerke? Sind alle Möglichkeiten von Pumpspeicherkraftwerken erschöpft, die auf Gefälle setzen? Wir haben ja von Natur aus viele Berge und könnten auch hier nachrüsten. Es scheinen alles in allem nur Bruchteile der Wunschvorstellungen erreichbar.

Ein breites Feld zur Diskussion. Julia Klöckner will eine Energie-Tour starten und die Ergebnisse präsentieren.

Mittwoch, 21. September 2011

Evangelisch-lutherische Kirche in Bayern wirbt für die Finanztransaktionssteuer und sucht Unterstützer gegen die Angreifbarkeit der Finanzmärkte

(hgk) Die  Finanztransaktionssteuer ist nach Meinung des Rates der EK Deutschland die einzige Möglichkeit, die Unwägbarkeiten der spekulativen Fonds samt Managern einzudämmen. Sie hat dazu neun Argumente ausgearbeitet und rät dringend, sich eingehend mit der Materie zu beschäftigen. Die FTS ist nach ihrer Meinung fair, bietet ein hohes Einnahmepotenzial bei geringer Belastung der Zahler, senkt die Staatsverschuldung, hat einen altruistischen (gemeinnützigen) Wert, beteiligt die Krisenverursacher am Schaden, entlastet den Staat, wirkt sich positiv auf die Wirtschaft aus und nimmt Spekulationen ihre zerstörerische Kraft.

Im Einzelnen nachzulesen ist das alles auf der Seite der Anbieter: http://www.bayern-evangelisch.de/www/ueber_uns/fuenf-gute-gruende-fuer-die-finanztransaktionssteuer.php

Um die FTS in der EU "hoffähig" zu machen sind Stimmen notwendig, und zwar wie immer die der Bürger in einer Petition, um den Gegenstand in den Parlamenten verhandlungsfähig zu machen. Sie richtet sich an die Bundeskanzlerin, die das Bürgerbegehren mit den Staats- und Regierungschefs der EU und G20 (in erster Linie beim G20-Gipfel im November 2011) diskutieren und behandeln soll.

Unterzeichnungswillige bitte alle hier schauen und online unterzeichnen:
http://www.bayern-evangelisch.de/www/ueber_uns/jetzt-unterzeichnen.php

Sonntag, 18. September 2011

"Your Better Life Index" der OECD, eine groß angelegte internationale Abstimmung


(SV) “Zufriedenheit ist unser bestes Gut” – für William Shakespeare war die Sache schon vor 400 Jahren klar. Und Menschen aus 34 Ländern bestätigen, dass manche Weisheit einfach zeitlos ist. Im Mai eröffnete die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihr interaktives Webportal “Your Better Life Index”. Dort können Nutzer aus OECD-Ländern anhand von elf Kategorien die Lebensbedingungen ihres Landes mit denen in einem anderen OECD-Mitglied vergleichen. Wie ein Land dabei abschneidet, hängt nicht zuletzt davon ab, welche Wichtigkeit die Nutzer den einzelnen Indikatoren beimessen. Zufriedenheit rangiert bisher am höchsten, gefolgt von Bildung und Gesundheit. Geld hingegen spielt für die Nutzer des Index eher eine untergeordnete Rolle: Die Kategorie “Gehalt” landet auf dem vorletzten Platz. Angegeben wird also nicht der Ist-Zustand, sondern die persönliche Meinung, was im Leben wichtig ist. Das Einkommen wird fast überall schwach bewertet, nur in Luxemburg rangiert es ganz oben.

Knapp drei Monate nach dem Start von “Your Better Life Index” haben mehr als dreieinhalbtausend Menschen aus allen Ländern der OECD ihre Prioritäten gesetzt und der OECD ihre persönlichen Profile zugeschickt. Nehmen Sie teil und schicken auch Sie Ihr persönliches Profil.

Mithilfe der Kategorien Wohnen, Einkommen, Arbeit, Gemeinschaft, Bildung, Umwelt, Regierungsführung, Gesundheit, Zufriedenheit, Sicherheit sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf können die Nutzer herausfinden, welches Land ihnen am meisten entspricht, aber auch, wie subjektiv eine jede Rangliste ist. Das kann keineswegs als repräsentativ gelten, weil das ja allein die Angestellten bei der OECD und Partnerorganisationen sein könnten. Aber ein Trend scheint sich abzuzeichnen. Aus den persönlichen Prioritäten setzt sich dann ein "Wunsch"-Bild des Staates zusammen, aber kein "Ist"-Bild. Wobei auch das erreicht werden soll. Für meine Begriffe vermengen sich da verschiedene Ebenen.


“Your Better Life Index” soll bestimmen helfen, wie gesellschaftlicher Fortschritt jenseits des lange allein betrachteten Bruttoinlandsproduktes gemessen werden kann. Auf die Frage, was den Menschen im Leben wichtig ist, gibt er eine erste Antwort (gesamte OECD 3.500 Zusender am 18.8.2011 gegenüber Hunderten von Millionen Einwohnern in den beteiligten Staaten). Verblüffenderweise nimmt bei anderen Untersuchungen Ungerechtigkeit z.B. in den USA einen hohen Stellenwert ein, tatsächlich wird aber subjektiv bislang die Zufriedenheit in den USA von den Abstimmern hoch angegeben: Man müsste eigentlich sagen, der Wunsch danach ist ausgeprägt. Zufriedenheit durch mehr Gerechtigkeit wäre ein zulässiger Schluss und auch die Erklärung für den Drang nach Zufriedenheit. Insofern passen die Ergebnisse wieder zueinander. Es gäbe bereits erste Korrelationen von Zufriedenheit und Mitbestimmung, sagt die OECD - zu sehen beim Punkt "Governance" (Regierung, wobei sich die Befürwortung oder Wichtigkeit entlang den beiden Indikatoren Wahlbeteiligung und Transparenz sowie Zugang zum Entscheidungsfindungsprozess auf allen gesellschaftlichen Ebenen formuliert). Die Frage "Sind Mitbestimmer und Bürger, die gehört werden, zufriedener?" scheint in dieser Richtung beantwortet zu werden. In Deutschland ist dieser Punkt bislang mit dem Wert 4,4 bewertet, die gesamte Zufriedenheit liegt niedriger, in Australien dagegen mit  9,9 sehr hoch. Die Wahlbeteiligung liegt bei uns weit unter dem OECD-Durchschnitt, in Australien wesentlich höher (mit negativer Tendenz). Wir schaffen dennoch das obere Drittel. Die OECD-Bürger haben es nicht so mit Wählen oder sie kommen gar nicht dazu.
Desinteresse an der politischen Mitbestimmung in Deutschland? Finger verbrannt? Resignation? Erwarten die Bürger keine Zufriedenheitssteigerung in diesem Bereich? Sinnlosigkeitsempfindungen?
Wahlbeteiligung und Transparenz/Mitbestimmung wird in den USA ebenfalls höher als in Deutschland bewertet, sie liegen jedoch unterhalb den australischen Werten. Dort besteht also ein starke Nachfrage/ein starker Wunsch nach Mitbestimmung und Engagement, um Zufriedenheit zu erreichen. Deutsche (wie viele?) haben bislang andere Prioritäten gesetzt: Umweltintaktheit, Sicherheit, Ausgewogenheit von Arbeit und Leben, Gemeinschaft, Bildung/Erziehung und Wohnen liegen vorne, das Einkommen hinten.

Schauen Sie sich die Rangliste an, vergleichen Sie die Wunschlage und bestimmen Sie Ihren persönlichen Index hier:
Your Better Life Index

Montag, 12. September 2011

Exklusiv: Interview mit Georg Laska, AG Pro-Mosel






Zum Problem des Hochmoselübergangs, seiner unklaren Akzeptanz in der Bevölkerung, seiner Deplatziertheit in der Mosellandschaft und über Möglichkeiten bzw. Ängste offen mitzureden ein Exklusivinterview mit Georg Laska, einem der Sprecher der AG Pro-Mosel. Die Fragen stellte Stefan Vieregg.

1) Das Projekt Hochmoselübergang ist verabschiedet und wird nun von der Mehrheit im Landtag getragen. Welche echten Alternativen gibt es noch für die Gegner der Hochbrücke, ihren Standpunkt zu verteidigen und gar eine Meinungsänderung zu erwirken?

Die Situation im Mainzer Landtag spiegelt keineswegs die Meinung in der Bevölkerung wider. Der Wahlerfolg der Grünen war zumindest zum Teil einer breiten Ablehnung des Hochmoselübergangs geschuldet. Wir wissen außerdem, dass zahlreiche Abgeordnete aller Parteien mit diesem Bauprojekt nicht glücklich sind, sich aber nicht gegen die offizielle Parteimeinung stellen wollen.

Der Hochmoselübergang ist derart rücksichtslos der Moselregion, der Kulturlandschaft, den Weinlagen und den Tourismusbetrieben gegenüber geplant worden, dass man nicht einfach sagen kann "Das war's" und zur Tagesordnung übergehen kann. Selbst die rheinland-pfälzische Umweltministerin Höfken (Die Grünen) nannte das Ganze einen "Irrsinn".

Wir wissen um eine große Unterstützung von Menschen aus allen Teilen Deutschlands und werden sie über neuere Entwicklungen und unseren Protest auf dem Laufenden halten. Auf den ersten Blick mag das wie ein Kampf mit Windmühlenflügeln aussehen, doch die Faktenlage ändert sich fast im Wochenrhythmus, immer wieder kommen neue Planungsfehler ans Tageslicht und die Kostenplanung ist beim besten Willen nicht mehr zu halten. Im tiefen Innern haben wir den Glauben, dass die Kulturnation Deutschland sich einen solchen Frevel nicht leisten kann. Die Frage ist nur, ob dies rechtzeitig erkannt wird.


2) Welche Umfrageergebnisse haben Sie von Touristen? Liegen Befragungen der Fremdenverkehrsverbände vor? Welche Auswirkungen erwartet die touristische Moselschifffahrt?

Es gibt leider keine aussagekräftigen Umfrageergebnisse unter Touristen. Unsere persönliche Erfahrung beim Sammeln von Unterschriften für unsere beiden Petitionen (Im Bund und im Land) ließen eine überwiegende Ablehnung erkennen, die noch wesentlich deutlicher war als bei der Bevölkerung vor Ort. Die Moselschifffahrt rechnet mit Einnahmeverlusten. Deshalb hat uns eines der beiden lokal ansässigen Unternehmen das gelegentliche Verteilen von Flugblättern unter ihren Fahrgästen gestattet.


3) Welche Umfrageergebnisse haben Sie von Einheimischen?


Auch unter den Einheimischen gibt es keine zuverlässigen Umfrageergebnisse. Gelegentlich wurde im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen eine kurze Umfrage gemacht. Die Ergebnisse lagen zwischen 50% und 80% Ablehnung des Hochmoselübergangs. Laut einer Online-Umfrage des "Trierischen Volksfreunds" vom April 2011 waren insgesamt 64 % für einen Baustopp am Hochmoselübergang. Für die Behauptung der früheren Landesregierung, es seien über 90% der Rheinland-Pfälzer für die Brücke, gibt es daher überhaupt keine Grundlage. Ein großer Teil der Menschen steht der Sache allenfalls gleichgültig gegenüber.


4) Woran liegt es, dass die Einheimischen sich bei der letzten Petition so zurückgehalten haben? Gibt es Verhaltenstendenzen, die mit Angst vor Mitbestimmung zu verbinden sind?

Die letzte Petition war ja bereits die zweite (nach der Bundespetition), es gab gewisse Ermüdungserscheinungen nach der viele Jahrzehnte andauernden Auseinandersetzung. Den Menschen wurde zudem von den Behörden der Eindruck vermittelt, es sei nun zu spät, noch etwas zu verändern.

Die Menschen sind auf vielfältige Weise von den Behörden abhängig. Sie wollen Genehmigungen, Zuschüsse, Konzessionen, usw. Wer allzu offen seine Meinung gegen den Hochmoselübergang äußert, muss mit Komplikationen rechnen. Auch größere Betriebe üben Druck aus. So wurde ein Nachbar von mir von seinem Arbeitgeber gekündigt, weil der sich (trotz mehrfacher Aufforderung) geweigert hatte, den Anti-Brücken-Aufkleber von seinem Privatfahrzeug zu entfernen. Während einer Veranstaltung über die touristischen Perspektiven der Region ermahnte der Stadtbürgermeister von Bernkastel-Kues kürzlich das Publikum, zukünftig nur noch positiv über das Brückenprojekt zu sprechen. Die Gegner wurden damit in die Rolle der Nestbeschmutzer gedrängt.


5) Weshalb wird ihrer Meinung nach eine Petition vertraulich in einem anonymen Ausschuss behandelt?

Das sehr konservative Rheinland-Pfalz tut sich äußerst schwer mit offenen Auseinandersetzungen. Die Einführung der öffentlichen (Online-) Petition kollidiert hier mit der gewohnten Chefsessel-Strategie, bei der Entscheidungen von oben nach unten gefällt werden. Unsere Petition war die erste öffentliche und enthielt zudem eine Menge Zündstoff. Die darin angesprochenen Kritikpunkte ernsthaft zu diskutieren, hätte bedeutet, bisherige Entscheidungen in Frage zu stellen. Dies war nicht erwünscht, weshalb man es vorzog, die Sache so lautlos wie möglich abzuwickeln.

Es gab in Rheinland-Pfalz immer die Tendenz, die unverkennbaren Problempunkte beim Bau des Brückenprojektes zu bagatellisieren und die Proteste dagegen nicht ernst zu nehmen. Das spiegelt sich bereits beim Umgang mit den 2300 Einwendungen wider. Wirklich ernstzunehmende Bedenken wurden einfach so für gegenstandslos erklärt. Bis heute wird nicht mit den Vertretern der Bürgerinitiative gesprochen - trotz internationaler Beachtung. Eine Landtagssitzung vom 29. April 2010 zeigte die Selbstherrlichkeit einiger Abgeordneter gegenüber den Kritikern auf beschämende Weise; einer der Abgeordneten ließ sich sogar zur Diffamierung des international anerkannten Weinexperten Hugh Johnson verleiten.


6) Wie wird der Bau ein solches Projektes in der Bevölkerung zurzeit bewertet? Welche Gefühle und Gedanken registrieren Sie?


Gerade die Bevölkerung vor Ort ist gespalten. Im Raum stehen Beteuerungen der Politiker, wie wichtig diese Straße sei, und Versprechungen, es würde die Wirtschaft angekurbelt und sogar der Tourismus gefördert, es würden massenhaft Arbeitsplätze geschaffen und selbst dem Phänomen der Landflucht würde man auf diese Weise begegnen. Die meisten dieser Behauptungen sind jedoch unrealistisch. Auf der anderen Seite können die Menschen bereits jetzt erkennen, was für unglaubliche Ausmaße dieses Bauprojekt hat, wie dramatisch die Eingriffe in ihre Heimat sein werden und dass sie in keiner Weise angemessen darüber informiert worden sind.

Es gibt daher die einen, die den Bau blindlings, teilweise auch aggressiv befürworten, und die anderen, die sich mehr schlecht als recht mit den 'Fakten' zu arrangieren versuchen. Die Baustellen (vorwiegend auf dem Bergplateau) werden von vielen gemieden, weil sie den Anblick der Zerstörung nicht ertragen können. Gelegentlich sieht man Anwohner, die fassungslos am Bauzaun stehen und nicht begreifen können, wie so etwas möglich ist.

Ein Proteststurm ähnlich wie in Stuttgart ist hier nicht zu erwarten, doch dies ist keineswegs ein Zeichen der Zustimmung. Der Bau der Brücke soll in den nächsten Wochen beginnen und damit unübersehbar werden - die Menschen werden dem nicht ausweichen können. Wir rechnen damit, dass der Protest dann erneut wieder aufflammen wird - anders als in Stuttgart, möglicherweise aber ebenso wirkungsvoll, denn sie sind sachlich wie moralisch im Recht.


Links:

Umfrageergebnis im Trierischen Volksfreund
http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-Gegner-und-Befuerworter-diskutieren-online;art742,2741006

Protokoll der Landtagssitzung vom 29.4.2010
http://www.b50neu.de/plenasitzung.doc

Planfeststellungsbeschluss mit 'abgearbeiteten' Einwendungen
http://daten.pro-mosel.de/beschlus.pdf

Internetseite der Bürgerinitiative:
http://www.pro-mosel.de



Freitag, 9. September 2011

Diskussion - Angehörigenpflege nicht zum Nulltarif, Frauenarmut bereits ausgeprägt

(vdk) „Pflege kann zum Armutsrisiko werden – besonders für Frauen“, stellte der VdK Deutschland mal wieder fest. Präsidentin Mascher verwies auf die geringe durchschnittliche Altersrente für Frauen, die in Deutschland 528 Euro beträgt. Pflegearbeit zu Hause, die zu 70 Prozent von Frauen geleistet wird, könnte das Problem der Frauenaltersarmut noch verschärfen. Denn die Gesellschaft dankt dieses Engagement kaum, beispielsweise was die Rentenansprüche betrifft. Mascher warnte deshalb: „Angehörigenpflege zum Nulltarif ist kein Modell der Zukunft.“

Sie forderte die Angleichung der Rentenanwartschaften von Zeiten der Pflegetätigkeit und Zeiten der Kindererziehung. Derzeit wird beispielsweise für ein Jahr häusliche Pflegetätigkeit in Pflegestufe I nur ein Rentenanspruch von 7,42 Euro erworben, für ein Jahr Kindererziehung 27,47 Euro. Voraussetzung für Rentenanwartschaften für Pflegezeiten ist der Bezug von Pflegegeld, das aber erst bei Vorliegen einer Pflegestufe und einem Pflegeaufwand von mindestens 14 Stunden bezahlt wird. Viele Pflegebedürftige bekommen aber weniger Pflegestunden zugestanden, vielen wird zudem die Anerkennung einer Pflegestufe verweigert. Dies gilt besonders für Demenzkranke.

Für Mascher ist deshalb eine rasche Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs das Gebot der Stunde, damit Demenzkranke ein Recht auf mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen: „Wir erwarten, dass Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr das Versprechen seines Vorgängers, Philipp Rösler, einlösen wird, damit es zügig deutliche Verbesserungen für diese Menschen und ihre Angehörigen gibt.“

Die Rente reicht nicht fürs Heim
Die mangelhafte finanzielle Situation Pflegebedürftiger wird sich durch den anhaltenden Trend zur stationären Versorgung nach Einschätzung des VdK noch verschärfen. So nahm die Zahl der Heimbewohnerinnen und -bewohner in Deutschland von 2007 bis 2009 um 4,6 Prozent zu. Immer mehr Menschen brauchen Sozialhilfe in Form von „Hilfe zur Pflege“, in Deutschland sind dies rund 400 000. Der Antrag wird nötig, wenn die Heimkosten die Rente übersteigen und die Ersparnisse aufgebraucht sind. „Auch hier zeigt sich das Armutsgefälle zwischen Männern und Frauen“, erläuterte Mascher, „nur knapp ein Drittel der Leistungsbezieher ist männlich.“

Der Anstieg der Leistungsempfänger habe mehrere Ursachen. Steigende Heimkosten einerseits, stagnierende Bestandsrenten andererseits und „Neurenten im permanentem Sinkflug“
. Wer beispielsweise in Pflegestufe III eingestuft wird und im Heim lebt, muss Eigenleistungen von durchschnittlich 1296 Euro erbringen. „Das geben die Renten in Deutschland nicht her, besonders nicht die von den Frauen.“
[Anmerkung SV: Ich höre und kenne Eigenleistungen von über 2000 (Pflegestufe 2) und in einem Extremfall von über 3000 €, in dem die Patientin bettlägrig ist. Dann müssten die 1296 € Eigenbeteiligung tatsächlich der günstigste Subventionsfall bei Stufe 3 und das billigste Heim sein. Alle anderen benötigen mittlere und höhere Pensionen/Renten zur Wahrnehmung oder Kapitaldecke.]

Mehr Geld für die Pflegeversicherung

Die Leistungen aus der Pflegeversicherung müssen also erhöht werden. Die Mehrbelastung – etwa wegen des Einbezugs dementiell Erkrankter – ließe sich nach Meinung des Sozialverbands VdK refinanzieren, ohne kapitalgedeckte Modelle oder weitere Zusatzbeiträge einführen zu müssen. Der VdK schlägt unter anderem einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung vor, außerdem die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Kranken- und Pflegeversicherung von derzeit 3712,50 Euro auf die Grenze der Renten- und Arbeitslosenversicherung, also 5500 Euro.

Prekäre Beschäftigungslage im Pflegebereich
Mascher wies außerdem auf die oftmals prekäre Beschäftigungssituation von Pflegekräften hin, insbesondere im ambulanten Bereich. „Wegen der chronischen Unterfinanzierung bevorzugen die Träger Teilzeitbeschäftigung und Arbeitsverhältnisse, die sich bei Bedarf auch leichter wieder lösen lassen“, so Maschers Analyse. „So wird auch der Pflegeberuf eine Falle für die eigene Altersarmut.“

VdK-Kampagne
Der Sozialverband VdK hat in seiner aktuellen Kampagne „Pflege geht jeden an“ die Angehörigenpflege in den Mittelpunkt gestellt. Mehr Hintergrundinformationen und weitere Forderungen des VdK zur Pflegepolitik finden Sie im Internet unter www.pflege-geht-jeden-an.de


Kommentar: UND WIEDER UND IMMER WIEDER

(SV) Was sollen darüber hinaus die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten? Mann erwerbsunfähig, Frau hat gepflegt, Resulat: Sie werden noch ärmer gestellt im Alter. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch unverschämt! 100% unchristlich und unsozial.

Für viele Beitragszahler wird die zu erwartende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten 20 Jahren auf Grundsicherungsniveau sinken. Die gesetzliche Rente verliert ihren Status als stützende Pflichtversicherung. Sie ist kaum noch bezahlbar und bringt nichts mehr. Was soll das? Noch mehr Risiko auf jeden abwälzen und das Geld für die Bürger sonstwie rauspulvern?

Altersarmut morgen kann nur durch flächendeckende Mindestlöhne für Bürger und ausreichend Arbeit sowie gerechte Verteilung der Renteneinzahlungen, auch für Frauen, Kranke, Behinderte, Erwerbsunfähige etc. erreicht werden. Dieses hemmungslose Selbstbedienerei im Gesundheitssystem schädigt die Empfänger. Es bleibt eine Handvoll Geld beim Empfänger übrig. Dazwischen ernähren sich Unzählige von den Leistungen. Sicher, das schafft auch Arbeitsplätze. Aber sinnlos überhöhte Honorare hier und andernorts zu wenig? Ohne Beteiligung der Arbeitgeber geht das Ganze auch nicht. Völlig gieriges Anhäufen von Millionen und Milliarden und die Träger des Reichtums dürfen später im Dreck kriechen? Das alte Rom ist doch schon lange tot! 

Dienstag, 6. September 2011

Ergebnis der Umfrage "WARUM SEHEN WIR ZU WENIG MITBESTIMMUNGSMÖGLICHKEITEN?"

Es stellte sich als sehr schwer heraus, Abstimmer zu bekommen. Trotz der etlichen Leser und Ansprache von ca. 200 Leuten bei Facebook extra, haben sich nur 18 "beherzte" Abstimmer getraut. (Man sieht auch die Grenzen von Facebook, dessen Wirkung meiner Meinung nach völlig überschätzt wird. Auch wer-kennt-wen-Gruppen mit Tausenden Mitgliedern mobilisieren nicht viele Kommunikationswillige oder Aktive.)
Jeder konnte mehrere Antworten anklicken. Wobei das Abstimmen anonym ist, keiner sieht oder kennt die Abstimmer. Ich frage mich, warum sich viele scheuen, das zu machen? Die Erfahrung deckt sich allerdings mit der Erfahrung von Mündigkeitsmüdigkeit bei anderen Gruppierungen und Parteien. Es sei denn, es geht um Großprojekte, das mobilisiert schon mal viele. Andererseits wird man auch mit Werbeumfragen traktiert, dass manchem die Umfragen zum Hals raushängen. 


Unsere 18 Abstimmer haben 65 Clicks verteilt, und zwar in dieser Häufigkeit und Priorität: 


1) Parteien verwirklichen nur ihre Interessen und sind lediglich Lobbyisten.  13 Clicks = 8,45 %
2) Unsere Volksvertreter haben fast keinen Kontakt zur Basis, bis auf feste Gruppen um sie herum.  13 Clicks = 8,45 % 


3) Die meisten Verbesserungsvorschläge verpuffen in den Parlamentskammern und werden gar nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.  9 Clicks = 5,85 %


4) Es gibt keine echte Mitbestimmung in lokalen und überregionalen Angelegenheiten.  7 Clicks = 4,55 %
5) Ehrenamtliche Tätigkeit soll jeder leisten, aber die Meinung ist ziemlich egal.  7 Clicks = 4,55 %


6) Mitbestimmung ist im Endeffekt gar nicht erwünscht.  6 Clicks = 3,9 %


7) Wir sind nur als Steuerzahler gefragt, um den riesigen über 50% der Gelder verschlingenden Apparat zu finanzieren.  5 Clicks = 3,25 %


8) Wählen alle paar Jahre bewirkt so gut wie nichts.  4 Clicks = 2,6 %


9) Die Unlust ist viel zu groß, jede Mitbestimmung kostet viel Zeit und Geld.  1 Click = 0,65 %


10) Regierung ist etwas Fernes und Fremdes - es geht uns nichts an.  0 Click





Sonntag, 4. September 2011

Diskussion - Leben im Alter: Sind Rentenbeitragssenkungen tatsächlich angebracht?

(VdK) Rentenbeitragssenkungen sind nicht das Gebot der Stunde, so die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich zuletzt veröffentlichter Meldungen, nach denen die Bundesregierung den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2012 um 0,3 Prozent senken will. Mascher weiter: „Die Überschüsse der Rentenkassen sollten lieber in die Bekämpfung und Vermeidung von Altersarmut investiert werden.“ Vor allem Geringverdiener und Erwerbsgeminderte müssten besser für das Alter abgesichert werden.

Mascher forderte die Bundesregierung auf, die Rente nach Mindesteinkommen wieder einzuführen: „Damit wäre ein Mindeststandard an Alterssicherung für Millionen Geringverdiener gewährleistet“. Auch Erwerbsminderungsrentner müssten vor Rentenkürzungen bewahrt werden: „Menschen, die wegen einer Krankheit nicht in der Lage sind, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erreichen, dürfen nicht in die Altersarmut abgedrängt werden.“

Die Altersarmut sei deutschlandweit auf dem Vormarsch, so die VdK-Präsidentin. Sie verwies auf die Entwicklung bei den Grundsicherungsempfängern im Alter. Die Zahlen sind hier zwischen 2003 und 2009 um 55 Prozent gestiegen. „Altersarmut ist kein theoretisches Problem mehr, sie ist eine konkrete Gefahr für immer mehr Menschen in Deutschland“, fasste Mascher zusammen.

Die Lage der Rentnerinnen und Rentner entwickelt sich nach Ansicht des Sozialverbands VdK auch deshalb so brisant, weil die Rentenkürzungsfaktoren Jahr für Jahr die Renten dämpfen. So fiel beispielsweise die Rentenerhöhung vom 1. Juli 2011 mit 0,99 Prozent erheblich niedriger aus als die durchschnittlichen Lohnsteigerungen von 3,1 Prozent im Westen und 2,55 Prozent im Osten und deckt nicht einmal die aktuelle Inflationsrate von 2,3 Prozent.

Ulrike Mascher verwies beim Thema Altersarmut auch auf die VdK-Forderung nach einer besseren rentenrechtlichen Absicherung für pflegende Angehörige, die ihre Familienmitglieder zu Hause versorgen und dafür bisher so gut wie keine Rentenansprüche erwerben. Vor allem Frauen seien dadurch „stark von Altersarmut bedroht“.

Die Vermeidung von Altersarmut müsse an mehreren Stellen ansetzen, sagte Mascher: „Wir fordern einen branchenübergreifenden, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Von Hungerlöhnen lässt sich keine armutsvermeidende Altersversorgung aufbauen.“

Um all diese Ansätze zu bündeln, sollten Armutsbeauftragte bei Bund und Ländern eingesetzt werden, die die Sozial-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Bildungspolitik koordinieren. Mascher: "Die Bundesregierung muss die günstigen finanziellen Bedingungen nutzen und jetzt einen konkreten nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut auf den Weg bringen. "

(SV)

Freitag, 2. September 2011

Lokales: Diskussion - Wie wichtig sind Schülerlotsen in Kusel?

(SV) Diese Frage müssen sich die betroffenen und auch andere Eltern um so häufiger stellen, wenn sie an den Unfall letzten Donnerstag denken. Auf der Straße zwischen Gymnasium und Bushaltestelle hat eine Autofahrerin es - trotz Zebrastreifen - offensichtlich versäumt zu bremsen und fuhr einen Schüler an, der mit einem Beinbruch und auch sonst verletzt ins Krankenhaus musste. Von Schülerlotsen seit Monaten nichts mehr zu sehen.
Wie kann das passieren an der Hauptverkehrs- und Durchgangsstraße durch Kusel auf Schülerlotsen zu verzichten? Liegt es nur daran, dass die Schülerschaft des Gymnasiums vor einiger Zeit selbst bestimmte, keine Lotsen zu wollen? Dumm genug, aber darf man diesem Wunsch trotz schulischer Aufsichtspflicht nachkommen?

Statistik Schulwegeunfälle 2009 nach Schulart

Montag, 29. August 2011

Noch keine Bürgerinitiative: Rheintalbrücke St. Goarshausen

(SV) Gegen den Koalitionsbeschluss von SPD und GRÜNEN, die Rheintalbrücke erst nach einem ausgeweiteten Probebetrieb des Fährverkehrs bis 2016 erneut zu diskutieren, protestiert die SPD Rhein-Hunsrück und Mittelrhein. Sie können dabei auf die Unterstützung der CDU hoffen, die ebenfalls eine Rheintalbrücke will. Die regionale SPD fordert den Anstoß einer überparteilichen Bürgerinitiative (die die regionale SPD unterstützt).

Die Bürgerinitiative Rheinpassagen, die dagegen auf die nachhaltige Unberührtheit des UNESCO Weltkulturerbes pocht, hat noch keine Internetpräsenz, man findet jedoch unter Mittelrheinbrücke - Alternativen zur Mittelrheinbrücke jede Menge Gegenargumente. Ferner unter Rheinquerung im Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal und Pressemitteilung der BI Rheinpassagen auf der Seite des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz.
Einen guten Überblick auch auf der Seite des Rundfunkanbieters swr.de: Dürfen wir entscheiden?
Die Mittelrheinbrücke bei wikipedia

Sollte der Fährbetrieb zwischen St. Goarshausen und St. Goar die Aufgaben des Alltags nicht genug bzw. nicht nach "Modellrechnung" bewältigen können, beginnt der Ernst erneut ab 2016. Frage: Gehört eine Brücke an diese Stelle oder nicht? Der Status des Weltkulturerbes steht dabei immer auf dem Spiel. Noch gibt es kein grünes Licht von dieser Seite.

Vergleicht man die Hochbrücke über die Mosel mit der favorisierten Brückenlösung (siehe auch den Beitrag bei der IG Bürger denken mit), erscheint die Brücke mitten im Weltkulturerbegebiet Mittelrhein zwar natur- und kulturerbefremd, nach Modelldarstellung bindet sich die Rheinbrücke jedoch noch weit besser ein als die Hochbrücke im schönen Moseltal. Letztere würde zwar als imposantes Bauwerk betrachtet und von einigen auch gefeiert, wer aber die naturbelassene Weinlandschaft an der Mosel sucht, kommt ins Grübeln und Kopfschütteln. Vergleicht man den Eingriff in die Moselnatur (Modelldarstellungen bei der AG Pro-Mosel und swr.de) beispielsweise mit der A62-Brücke bei Thaleischweiler-Höhfröschen in der Pfalz kriegt man schon ordentliche Bedenken, denn beide Brücken zeigen ein starke und vergleichbare Dominanz über die Natur und nehmen dem jeweiligen Tal seine Natürlichkeit. [Die A62-Brücke wurde aufgrund der Proteste gegen eine Autobahn durch den Pfälzer Wald Ende der 70er-Jahre bislang auch nur zweispurig ausgelegt. Käme irgendwann ein Aufrüsten auf echtes Autobahnniveau (zwischen Bann und Pirmasens verläuft die A 62 als 2-spurige Notlösung), wäre eine noch wuchtigere Lösung durch Verbreiterung erforderlich.] Man denkt natürlich auch an die "Verschließung" der Nahe in Idar-Oberstein mit einer Straße und an die dortige Einfügung von fantasieloser Betonarchitektur in den 70er-Jahren.

Bürgerinitiativen für den Hochmoselübergang  (Bürgerinitiative für den Hochmoselübergang, Bürger für den Zivilflughafen Hahn, Initiative Ja! zum Hochmoselübergang) hat sich um den CDU-MdL W. Kuhn gebildet. Argumente siehe auf deren Internetpräsenz.

Am 29.08.2011 ließen zu den Forderungen der Bürgerinitiative Pro Mosel gegen den Hochmoselübergang, eine Petition der BI im Parlament zur Abstimmung zu bringen, Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler verlauten:

„Über die gesamte Dauer des Projekts Hochmoselübergang haben alle im Landtag Rheinland-Pfalz vertretenen Fraktionen den Bau befürwortet – mit Ausnahme der GRÜNEN. So wurde bereits vor zehn Jahren eine Initiative für eine Mediation der damaligen Abgeordneten Elke Kiltz, von Jutta Blatzheim-Roegler und der GRÜNEN sowie der BI vor Ort abgelehnt. Für die Gegenwart gilt: Eine parlamentarische Mehrheit gegen den Fortgang des Projekts ist de facto nicht gegeben. Eine weitere symbolische Grundsatz-Debatte an dieser Stelle würde keinem helfen.“ landtag.rlp.de


Was sagen Betroffene dazu? Wer hat etwas von Umfragen/Bürgerbefragungen an der Mosel gehört oder weiß sogar, wo man die Ergebnisse einsehen kann? 2010 gab es jedenfalls 11.000 Unterschriften dagegen, aktuell noch mal 1750. Ist denn wirklich alles vorbei, nur weil eine parlamentarische Mehrheit sich auf "Moseltalbrücke ja", "Rheintal noch nicht" verständigt hat? Muss diese Brücke da rein ins Moseltal? Mit 160 Metern Höhe und ca. 1,7 km Länge, wenn das die Schlussdaten sind? Sind über 11.000 Stimmen von Gegnern unwichtig im Vergleich zum Votum von  60, 70 Abgeordneten? Es handelt sich schließlich nur um eine Bundesstraße, die auch anders verlaufen kann, um den Fernverkehr durchzulassen. Um diese Forderung (Transitfunktion) geht es den Befürwortern, es ist eine der Hauptforderungen.
In einem engagierten und kritischen Bericht liest man, dass 2010 sogar die BBC London über dieses merkwürdige Projekt berichten wollte.

Freitag, 26. August 2011

Diskussion - Niedrige Beschäftigungsrate über 50


Sozialverband VdK fordert: "Arbeitslosengeld für Ältere nicht kürzen"

(vdk) Der Sozialverband VdK Deutschland weist den Vorschlag des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere zu kürzen, scharf zurück. „Angesichts der anhaltend schlechten Arbeitsmarktsituation für über 50-Jährige würde vielen Betroffenen bei der Verwirklichung des FDP-Plans der rasche Absturz in Hartz IV drohen“, erklärte der VdK Deutschland.

Mehr als ein Drittel aller Betriebe beschäftigen nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jünger als 50 Jahre alt sind. Nur zehn Prozent der neu eingestellten Arbeitnehmer sind älter als 50 Jahre. Und knapp die Hälfte aller 55-Jährigen ist nicht mehr berufstätig.

„Diese Zahlen machen deutlich, dass der FDP-Vorschlag an der Arbeitsmarkt-Wirklichkeit vorbei geht“, sagte Ulrike Mascher, Präsidentin des VdK.

(SV) Kommentar: Dieser Vorschlag bedeutet nur, die Jungsenioren zu bestrafen, sie in irgendwelche Beschäftigungen zu drängen, nur dass Ruhe ist, wenig Zahlungen erfolgen müssen, statt wirklich sinnvolle Strukturen zu schaffen, die das verhindern. Alles Hirngespinste von Volksvertretern, die ihre Rente schon lange vermehrfacht haben, dank ihrer politischen Arbeit im Dienste irgendwelcher Partei- und Lobbyistenambitionen, und noch dazu lange arbeiten dürfen...

Dienstag, 23. August 2011

Diskussion - Private Pflegeversicherung: Sinn und Nutzen einer verpflichtenden privaten Pflegevorsorge

(VdK/SV) „Das Recht auf gute Pflege darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen“, so die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zur Einführung einer verpflichtenden privaten Zusatzvorsorge in der Pflegeversicherung. „Wohin es führt, wenn man auf den Kapitalmarkt setzt, das hat die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt.“ Die Absicherung gegen das Lebensrisiko eines möglichen Pflegefalls müsse für den Einzelnen verlässlich sein. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dürften nicht den Risiken der internationalen Kapitalmärkte ausgesetzt werden.

Viele gesetzlich Versicherte sind bereits jetzt durch Zusatzbeiträge in der Kranken-versicherung einseitig überproportional belastet, führte die VdK-Präsidentin in Berlin weiter aus. „Zudem ist es insbesondere für Geringverdiener und Ältere unmöglich, einen privat zu finanzierenden Kapitalstock für einen stationären Pflegefall aufzubauen.“ Heute angelegtes Kapital nütze für den augenblicklichen Finanzbedarf der Pflegeversicherung ohnehin nichts.
Gute Pflege kostet Geld, das ist keine Frage“, so VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Der Sozialverband VdK fordert deshalb einen Risikostrukturausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. „Ein Risikostrukturausgleich schafft mehr systemübergreifende Solidarität“, so Mascher. Obwohl Privatversicherte ein höheres Durchschnittseinkommen haben, zahlen sie eine niedrigere durchschnittliche Prämie als gesetzlich Versicherte. Darüber hinaus besteht bei ihnen ein deutlich geringeres Risiko, pflege-bedürftig zu werden. Trotz identischer Leistungen haben private Pflegeversicherungen im Vergleich zu den gesetzlichen nur 50 Prozent der Pro-Kopf-Ausgaben. Nach Angaben des Sozialverbands VdK erwirtschaften die privaten Pflegekassen jedes Jahr einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro und haben 21 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet.
Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige, wie zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern, müssen künftig zum Teil auch aus Steuermitteln finanziert werden“, forderte die VdK-Präsidentin, „das ist in der Kranken- und Rentenversicherung schon längst üblich.“ Außerdem müsse man auch über eine moderate Beitragserhöhung in der gesetzlichen Pflegeversicherung unter paritätischer Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nachdenken. Mascher: „Die Bevölkerung wird leicht erhöhte Beiträge für die Pflegeversicherung akzeptieren, wenn dafür endlich die notwendigen Verbesserungen und Erweiterungen in der Pflegeversicherung realisiert werden.“ 


Nachtrag:

Der VdK schlägt zum 22.8.2011 einen Finanzierungsmix aus drei Komponenten vor:

Erstens: eine geringe Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags. Dabei müssen auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, auf deren Druck hin bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 bundesweit mit Ausnahme von Sachsen der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag geopfert wurde.

Zweitens sollten die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern künftig aus Steuermitteln und nicht nur von den Beitragszahlern finanziert werden.

Und drittens hält der VdK einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung für angemessen. „Die jährlichen Milliardenüberschüsse in der privaten Pflegeversicherung könnten zur Finanzierung von Leistungen für Demenzkranke verwendet werden, die allen Versicherten, egal ob privat oder gesetzlich versichert, zugute kämen."

[SV Wir hätten allerdings hier ein kleines Problem: Welche Versicherung in Westeuropa lässt sich schon Überschüsse beschlagnahmen? Aktuell in Ungarn wurden vor wenigen Monaten private Lebensversicherungen beschlagnahmt und in den Rententopf gebuttert, damit staatliche Rentenzahlungen noch möglich sind. Solche "kriminell" anmutenden Staatsaktionen erscheinen mir auch hierzulande sehr unerwünscht.]