abgeordnetenwatch.de - die kleinen Gesten am Rande: Wer spricht darüber?

Antwort-Check: So reagieren die Bundestagsabgeordneten auf Ihre Fragen (Teil I)


Wie antwortbereit sind Bundestagsabgeordnete, wenn ihnen Bürger:innen öffentlich über abgeordnetenwatch.de Fragen stellen? Pünktlich zum Start in die Sommerferien haben wir die Antwortbilanz in Schulnoten umgerechnet. Grünen-Chefin Annalena Baerbok und der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber erhielten eine glatte „1“, ebenso der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi. Für Außenminister Heiko Maas (SPD), den FDP-Abgeordneten Hermann Otto Solms und AfD-Parteichef Alexander Gauland gab es eine „6“ – die beiden letzteren beantworteten keine der ihnen gestellten Fragen (Maas lediglich 2 von 63 Fragen).

Zeugnisnoten haben bislang die Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein erhalten. Wer bekommt ein "sehr gut", wer antwortete "ungenügend"? Finden Sie es hier heraus:

 Die Abgeordneten im Antwort-Check (Teil I)

abgeordnetenwatch.de - die kleinen Gesten am Rande: Bierversand braucht Promotion

Die Werbeauftritte von Landwirtschaftsministerin Klöckner



Kürzlich trat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner an der Seite des Nestlé Deutschland-Chefs in einem Video auf. Der Clip brachte Klöckner den Vorwurf der Schleichwerbung ein, weil sie den Lebensmittelkonzern für die Unterstützung einer Regierungskampagne für gesündere Lebensmittel lobte. Es war nicht das erste Mal, dass die Landwirtschafts- und Ernäherungsministerin mit einem werbenden Auftritt in den Sozialen Netzwerken auffiel. Vor einiger Zeit verbreitete Klöckner über ihren Twitter-Account die Werbebotschaft eines Bierversands (s. Foto) – seinerzeit war sie auch „Bierbotschafterin“ der deutschen Brauerei-Lobby.

 Warum die Landwirtschaftsministerin eine Bierwerbung im Internet verbreitete (Archiv)

abgeordnetenwatch.de - die kleine Gesten am Rande: Auftrag erteilt

Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin


Interne Vorlage des NRW-Schulministeriums (Auszug) Interne Vorlage des NRW-Schulministeriums (Auszug)
Eine Unternehmerin spendet der FDP 50.100 Euro – später erhält ihre Firma einen 600.000 Euro-Auftrag vom FDP-geführten Schulministerium in Nordrhein-Westfalen. Interne Unterlagen zeigen, dass die Vergabe innerhalb kurzer Zeit auf die Firma der FDP-Spenderin zulief, eine Ausschreibung gab es nicht. Merkwürdig, sagt die Opposition. Alles in Ordnung, meint die FDP. 


Die Chronologie einer erstaunlichen Auftragsvergabe: 


 Fragwürdiger Auftrag an FDP-Großspenderin

Türengeklapper im Bundestag leiser geworden: Hausausweis für Lobbyisten abgeschafft

(c) privat

In Berlin sind einige in diesem Jahr ziemlich nervös geworden: Lobbyisten, die nach der Abgeordnetenwatch-Transparenz-Klage ihren Hausausweis zum Bundestag verloren haben und deswegen öffentlich Stimmung machten. Und Abgeordnete, die die Watcher wegen der Forderung nach einem Lobbyregister öffentlich angegriffen haben. Doch je größer der Widerstand der Transparenzverhinderer aus Politik und Wirtschaft, desto deutlicher wird: Abgeordnetenwatch hat einen neuralgischen Punkt der Geschäftemacher getroffen! Es könnte etwas aufgedeckt werden, was die Bürger beunruhigen würde.

Lange Zeit hatten Lobbyisten von Unternehmen wie Volkswagen, RWE oder Krauss-Maffei Wegmann einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag, doch damit ist inzwischen Schluss: Als Reaktion auf die erfolgreiche Transparenzklage der Watcher hat der Bundestag Anfang des Jahres die Zugangsregeln für Lobbyisten verschärft. Vertreter von Unternehmen, Kanzleien und Agenturen erhalten nun gar keine Jahreshausausweise mehr, Verbandslobbyisten müssen sich mit sehr viel weniger zufrieden geben als bisher. Ganz abgeschafft wurde das Geheimverfahren, durch das Fraktionen den Interessenvertretern Zugangsscheine verschaffen konnten – ohne, dass es Öffentlichkeit mitbekam.

Dass sie nicht mehr ungehindert im Bundestag ein und aus gehen dürfen, hat einige Interessenvertreter spürbar nervös gemacht. Die einen beklagten einen "Vertrauensentzug" der Politik gegenüber der Wirtschaft, andere sahen einen "'Big Brother'-Staat nach dem Prinzip von George Orwells '1984'" auf die Lobbyisten zukommen. Ein Interessenverband erwog sogar rechtliche Schritte gegen den Entzug der Zugangsscheine.

abgeordnetenwatch.de verärgert Unionsabgeordnete

Letzen Freitag wurde abgeordnetenwatch,de im Bundestag massiv angegriffen, weil deren Vertreter ein Lobbyregister, d.h. mehr Transparenz für Lobbyisten wollen.

abgeordnetenwatch.de sei eine „anmaßende Einrichtung“ und führe das freie Mandat der Abgeordneten "ins Absurde", behaupteten die Unionsabgeordneten Hans-Peter Uhl und Bernhard Kaster.

Dass ausgerechnet zwei Politiker der CDU/CSU gegen abgeordnetenwatch.de Stimmung machen, hat die Journalisten nicht überrascht. Denn deren erfolgreiche Hausausweis-Klage gegen den Bundestag hat vergangenes Jahr ans Licht gebracht, dass die Union per Geheimverfahren mehr als 750 Lobbyisten Zugang zu den Abgeordnetenbüros verschafft hat - darunter Waffenproduzenten, Atomkonzerne und Frackingunternehmen. Sie und viele andere gingen im Bundestag jahrelang unentdeckt ein und aus.

Wer die Initiative unterstützen will ist willkommen, denn in Berlin gehen geschätzt 6.000 Lobbyisten ein und aus.

Der allgegenwärtige Lobbyismus und die Käuflichkeit der Staatsmanager

(SV) abgeordnetenwatch informiert:

Spionageverdacht im Bundestag
Es klingt unglaublich: Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs hat nach unseren Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Lobbyfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte – mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr – verschleierte er gegenüber der Öffentlichkeit. 

Die Frage ist nun: Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld? Fuchs sagt: für regelmässige Vorträge. Doch das passt so gar nicht zu der von ehemaligen britischen Geheimagenten gegründeten Firma. Aussagen des Gründers legen nahe, es gehe Hakluyt & Company um Spionage für Auftraggeber aus der Wirtschaft. 

Lesen Sie hier die ganze Geschichte

Kristina Schröders stereotype Antworten schaffen den Sprung in ein weniger gebräuchliches Lehrwerk der Sekundarstufe II

(SV)

"Wer Kristina Schröder auf abgeordnetenwatch.de eine Frage stellt, bekommt darauf
die immer gleiche Antwortden immer gleichen Antworttext: “Ich werde Ihnen nicht über abgeordnetenwatch.de antworten” – denn:

abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. (…)
Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinem monatlichen Politikbrief, auf meiner eigenen Homepage und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen.

Mit diesem standardisierten Schreiben hat es die Bundesfamilienministerin jetzt in ein Schulbuch geschafft. “Internet und Politik” heißt das kürzlich erschienene Lehrwerk des Wochenschau Verlags für die Sekundarstufe II, das sich im Kapitel “Watchdogs im Netz” ausführlich mit abgeordnetenwatch.de befasst. “Transparenz-Helden oder Netz-Aktionismus ohne Legitimation?” lautet die Ausgangsfragestellung der Einheit.

Darin werden drei Texte – ohne Kommentierung durch die Schulbuchmacher – nebeneinander gestellt:

• ein Auszug aus unserem Jahresbericht, in dem wir das Anliegen und die Wirkungsweise von abgeordnetenwatch.de beschreiben (S. 8 und 9),
• besagte Standardantwort von Kristina Schröder,
• dieser Artikel aus dem Tagesspiegel mit dem Titel “CDU-Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage” (wahrscheinlich ist es purer Zufall, dass die Schulbuchmacher ausgerechnet diesen Text ausgewählt haben, aber er passt inhaltlich bestens zu Kristina Schröder: Die Wiesbadener CDU ist Schröders politische Heimat. – Lesen Sie auch unseren Blogartikel “CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage”)

Diese Textquellen dienen als Grundlage für eine Unterrichtsdiskussion. Die Schülerinnen und Schüler sollen u.a. erörtern, ob die Argumente der “abgeordnetenwatch.de-Gegner” überzeugend sind.

Was meinen Sie"?

fragt abgeordnetenwatch.de im Rundschreiben vom 08.08.2012.

Abgeordnetenwatch angezeigt wegen versuchter Befragung von Kommunalpolitikern

(SV)  Können sich Kommunalpolitiker tatsächlich verweigern, zu dem Stellung zu beziehen, was die Kommunenbewohner angeht?

NACHRICHT VON ABGEORDNTENWATCH.DE

Der Städtetag Baden-Württemberg hat uns beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten angezeigt (s. rechts). Ein entsprechendes Schreiben erreichte uns am Montag. Die Begründung: Die Interessen der Kommunalpolitiker seien höher zu gewichten als die durch abgeordnetenwatch.de erzeugte Transparenz. Daher kommt der Städtetag Baden-Württemberg zu dem Schluss, dass wir Kommunalpolitiker anders als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete nicht ohne deren Einwilligung für die Bürgerinnen und Bürger befragbar machen dürfen. 

Das sehen wir anders. Natürlich müssen Politiker, die uns Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene vertreten, auch öffentlich befragbar sein, schließlich leben wir in einer Demokratie. Es kann ja nicht sein, dass man von einem Volksvertreter zunächst eineGenehmigung einholen muss, damit er oder sie öffentliche Bürgerfragen entgegen nimmt. 

Wir lassen uns vom Städtetag Baden-Württemberg nicht einschüchtern und starten heute mit elf weiteren Kommunen. Ab sofort können Kommunalpolitiker also aus insgesamt 38 Kommunen auf abgeordnetenwatch.de gefunden und öffentlich befragt werden.

Die Daten für die Kommunen wurden von Bürgerinnen und Bürger vor Ort ehrenamtlich recherchiert. Ganz herzlichen Dank!

Die offizielle Spendenlage 2011 für die Parteien

(SV) Leider geht die Kurve nach unten, was mit Sicherheit mehr Bewegung im Unter- und Hintergrund bedeutet. Irgendwie muss da ja alles finanziert werden. Die Millionenpaläste der großen Volksparteien..., die Reisen und Extras ... Aber bitte nicht noch mehr von den Steuerzahlern, auch wenn es die einfachste Methode der Geldbeschaffung ist!

Wer spendet am meisten? Abgeordnetenwatch bietet folgende Zahlen: " Unternehmen und Interessenverbände haben 2011 mehr als 1,8 Mio. Euro in Form von Großspenden an die Parteien überwiesen. Besonders spendabel waren der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (insgesamt 400.000 Euro) sowie die Autobauer BMW (359.000 Euro) und Daimler (300.000 Euro). "

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/01/10/den-parteien-brechen-die-grosspenden-weg/ 

Hochinteressante und enttarnende Hintergründe bei Abgeordnetenwatch.de

(SV) Im aktuellen Newsletter zu finden:

1. Steinbrück, Lauterbach und die Nebeneinkünfte (mehr...)
Karl Lauterbach und das Versteckspiel mit dem Nebenverdienst  (mehr...)
Vortragshonorare: Wie viel kostet ein Abgeordneter?  (mehr...)
Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus  (mehr...) 


2. Getarnte Parteispenden, Rüstungsmillionen, Gratis-Limousinen 
Stückeln, bündeln, tarnen: Die Tricks mit den Parteispenden  (mehr...)
Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien  (mehr...) 
Die größten Parteispender  (mehr...)

3. Politiker vs. abgeordnetenwatch.de: Einstweilige Verfügung und „rechtliche Klärung“ 
Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog  (mehr...)
Öffentlichkeit unerwünscht: Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren  (mehr...)
Neuer Antwortboykott – diesmal: Die Hessen-CDU  (mehr...)
Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage  (mehr...)

4. Plagiate und falsche Doktoren auf abgeordnetenwatch.de 
Das Doktoren-Parlament: Titel, Dissertationen und Plagiate im Spiegel von Bürgerfragen  (mehr...)
Silvana Koch-Mehrin: Seit 2009 keine Ausschusssitzung mehr besucht  (mehr...)
Die Copy & Paste-Abgeordneten  (mehr...)

5. Bundestagsabstimmungen und Lobbyismus: Transparenz unerwünscht 
Bundestag: “Kein Bedarf” an transparenten Abstimmungen  (mehr...)
Der Fall Maschmeyer oder Die gefährliche Nähe zwischen Lobbyisten und Politikern  (mehr...)

Neues von abgeordnetenwatch.de

(sbs) Nicht sehr beliebt ist die Politikerbefragung durch abgeordnetenwatch.de, einstimmige Meinung in der Stadt Bonn: „Wir sind schon transparent“.

Die Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD und FDP haben sich bereits vor Start von abgeordnetenwatch.de in Bonn festgelegt: Sie wollen das Portal für ihre Stadt nicht. Begründung Nr.1: Wir sind schon transparent. Begründung Nr. 2: Das Beantworten von Bürgerfragen ist für ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht leistbar.

abgeordnetenwatch.de für Bonn wird es dennoch geben, ein Bürger hätte sich dafür eingesetzt und die wichtigsten Angaben zu den Stadtratsmitgliedern recherchiert. Allerdings hat für die Macher von abgeordnetenwatch.de die frühere Hauptstadt eine große Chance verpasst. Sie hätte bundesweites Vorbild im Umgang mit öffentlichen Daten werden können, eine Art Open-Data-Hauptstadt. Linke und Grüne seien dafür, dass in den Profilen der Bonner Ratsmitglieder auf abgeordnetenwatch.de auch Informationen zu ihrem Abstimmungsverhalten, möglichen Unternehmensbeteiligungen und Grundbesitz erscheinen. Doch gegenüber CDU, SPD, FDP und dem Bürgerbund Bonn seien die beiden Fraktionen in der Minderheit.

Alle Informationen hierzu:

CDU, SPD und FDP sagen Nein: Wie Bonn es verpasste, Open-Data-Hauptstadt zu werden