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Dienstag, 21. April 2015

Diskussion: Das Land der Hellenen als Europabasis der Rettung

Und immer wieder dieses Wehklagen um Griechenland, das seine 76 Mrd € Forderungen an Europa zurückzahlen muss, und es zu fast 90 % nicht schafft, obwohl es könnte. Die Staatspleite vor der Tür, die Schuldscheine als Währungsersatz schon lange im Lager gestapelt, soll Europa in Schräglage kommen, weil dieses Land die Währungsbalance angreift? Deutschland extrem gebeutelt, wenn es jetzt ausstiege, warum überhaupt eingestiegen?

Warum fordert niemand laut und klar: "Hol das Steuergeld bei deinen Milliardären, die dich beschissen haben, Griechenland, wie wir auch unsere Quellen- und Kapitalsteuer einholen, zahl den Batzen und steig aus dem Euro-Karussell aus! Ob du mit Russland kooperierst oder nicht ist uns gleich. Werde alleine gesund und stark und kehre dann zurück, wenn du willst. Wir haben andere Probleme zu lösen."

Warum kann die EU nicht beschließen die Quellensteuer der Schweizer Konten zwangsweise einzufordern? Die Schweiz will eine Klärung! Wir machen das Spiel immer schön mit und verlieren unseren europäischen Gesellschaftsausbau aus den Augen. Da brauchen wir Milliarden, nicht zum Vernichten!

Oder ist es wirklich besser zu sagen: "Liebe griechischen Freunde, eure Bastion aus Pappe auf Sand im Süden wird uns vor den bösen Kräften des Ostens oder Orients schützen, wir lieben eure Bodenschätze, Trauben, Ouzo und Rüstungskäufe! Kommt in unsere Arme, wir zahlen euch den Schaden, ob unsre Leute dabei Qualitätsverluste im Leben haben werden oder nicht, die Schatzkammern sind immer noch voll genug. Langt zu!"

Okay, Polemik zur Seite, aber dieses Rumgeschiebe, Verzögern und Verschenken muss enden, das größere Problem der Flüchtlingsvölkerwanderung steht nämlich vor der Tür. Das hat größere Priorität! Und es kann eine Lösung für Griechenland sein!


Griechenland als Stützpunkt der europäischen Flüchtlingshilfe

Denkbar wäre es, in Griechenland einen Stützpunkt für Flüchtlinge einzurichten, den die EU bezahlt, zu Recht und mit Sinnhaftigkeit. Tatsächlich eine Europabasis der konzertierten Rettung im Mittelmeer. Dort kann sich eine internationale Gemeinschaft um die Flüchtlinge kümmern, sie bereits im legalen Küstenbereich abholen, geleiten, versorgen, verteilen, zurückfliegen, was auch immer getan werden kann. Schlepper systematisch ausschalten und geordnete Flüchtlingströme herstellen. (Die Schlepperorganisationen haben bislang im Jahr mindestens 150 bis 200 Mio Euro verdient.) Mit den Regierungen der Fluchtländer über Rückführungen reden, soweit möglich, dort weitere Basen einrichten, die aber auch die Reintegration kontrollieren, begleiten, fördern. Entwicklungshilfe mit Rückführung koppeln, wo es geht! Diese Zentren können auch Anlaufstelle für Einreiseanträge nach den geltenden Rechten sein. Nur so verstehen die Flüchtlinge, dass sie zu Hause agieren müssen, nicht in Europa bezahlt ausharren, bis es mal besser wird. Ausgeschlossen Länder, wo extreme politische Verhältnisse, Verfolgungen und Mord herrschen. Hier treten Asylantengesetze in Kraft. In einer Schlussfolgerung, dass dort nur Ruhe einkehrt, wenn Hilfe von außen kommt, muss man tatsächlich auch an ein koloniales Schutzmodell denken, das aber Einmischung in Länderpolitik bedeutet. Aber ohne Hilfe bei der Befriedung von Konflikten hört der Flüchtlingsstrom nicht auf! Dummerweise sind es Dutzende von Krisenherden und etliche Kriege. Hier die Liste der Staaten und Parteien nur in Afrika (ohne Algerien, Libyen, Tunesien, Ägypten), die sich massiv bekriegen oder Gewaltherrschaften führen (schwelende Verfolgungen wie Ausländerverfolgung durch Zulu-Anhänger gar nicht aufgenommen): 


Central African Republic, DR Congo, South Sudan,
Uganda (LRA)
DR Congo (Bantu – Batwa / Katanga)
DR Congo (inter-militia violence)
DR Congo (Ituri militias)
DR Congo (Kata Katanga / Katanga)
DR Congo (Mayi-Mayi)
Kenya (inter-ethnic violence)
Mali (Islamist groups)
South Sudan (inter-ethnic violence)
Central African Republic (Anti-Balaka – ex-Séléka)
DR Congo, Uganda (ADF)
Nigeria (Boko Haram)
Nigeria (farmers – pastoralists)
Somalia (Islamist groups)
South Sudan (SPLM/A – in-Opposition)
Sudan (Darfur)
Sudan (inter-ethnic violence)
Sudan (SPLM/A-North / Southern Kordofan, Blue Nile) 


Laufende UN-Missionen und Start der Hilfen:

(Quelle. Konfliktbarometer 2014)


Milliarden für Griechenland, wenn es Europa hilft!

Dieses Programm ist wirklich milliardenschwer, Nutznießer sind die Griechen, die bauen, einrichten, versorgen, beschäftigen, verdienen usw. können und die afrikanischen Staaten, denen geholfen wird, ihr Dauerdilemma zu überwinden. Und Europa, das sich dieser enormen Zuwanderung nicht stellen kann, weil es zu schwierig wird, die erworbene Ausgewogenheit zu halten, wenn afrikanische Armencamps in ganz Europa entstehen, die unterhalten werden müssen. Bildung, Ausbildung, Integration der Flüchtlinge, das belastet jeden Staat enorm. Wir sind nicht dazu da, andere Nationen aufzusaugen, sie bei uns expandieren zu lassen, wir haben unsere eigene Identität!




PETITION FÜR LEGALE FLUCHTWEGE (ohne Rückführung und Entwicklungshilfe)



Sie alle haben einen Namen, jeder einzelne der 700 Menschen, die am Wochenende im Mittelmeer ertrunken sind: Sie alle haben einen Namen und eine Vergangenheit.
Ich weiß, ich könnte problemlos einer von ihnen sein. Mein Name ist Tareke Brahne. Ich floh mit 17 Jahren aus Eritrea, um dem Militär, dem Krieg und einer furchteinflößenden Diktatur zu entkommen. Ich war verzweifelt. Nichts hätte mich aufhalten können, nicht einmal die Angst davor, auf See zu sterben. Beim ersten Mal wurde abgewiesen, aber ich versuchte es erneut. Als ich 2005 in Italien ankam, begann ich für verschiedene Organisationen zu arbeiten, um Menschen, die sich auf der Flucht befinden - wie ich damals - zu helfen.
Die Tragödie dieses Wochenende ist das bisher größte Einzelunglück im Mittelmeer, in dem Flüchtlinge und Migranten starben. Und erst in der Woche davor kamen bei einem ähnlichen Unglück 400 Menschen ums Leben. Tausende mehr werden in den kommenden Wochen sterben, wenn die EU jetzt nicht handelt.
Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie die Europäische Union auf, eine funktionsfähige Seenotrettung einzurichten.
2014 haben etwa 219.000 Menschen das Mittelmeer überquert, 3.500 Menschen kamen dabei ums Leben. Es kann nicht sein, dass Europa nur die Opfer zählt und es vermeidet, einen Rettungsplan umzusetzen.
Die aktuelle EU-Operation Triton ist hauptsächlich auf den Schutz der Grenzen fokussiert. Diese Operation sollte verstärkt und ihr Fokus auf das Retten von Menschenleben gerichtet werden. Neben einer solchen weiterentwickelten Operation steht Europa in der Pflicht, legale und zuverlässige Fluchtkanäle zu installieren, über die Menschen aus Konfliktzonen fliehen können.
Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie damit die EU auf, eine dringend notwendige und großangelegte Such- und Rettungsmission für das Mittelmeer einzurichten, und außerdem legale Fluchtkanäle einzurichten für Menschen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen und dabei nicht vor tödlichen Routen zurückschrecken.

Tareke Brhane ist Präsident des 3. Oktober-Kommitees, einer Non-Profit-Organisation, die als Reaktion auf das Lampedusa-Unglück vom 3.Oktober 2013 gegründet wurde, bei dem 368 Menschen starben. Ziel der Organisation ist die Einführung eines Gedenktags am 3.Oktober für die Flüchtlinge, die bereits starben sowie für die Menschen, die ihr Leben riskieren, um solche Unglücke zu verhindern. Tareke wurde 2014 während des 14. Friedensnobelpreis-Gipfels mit der Medaille für sozialen Aktivismus ausgezeichnet.