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Samstag, 27. Juli 2013

Windgas gegen Biogas: Initiative lokal

(SV)

Initiative Progoellheim:
Trotz Sommer- und Urlaubszeit und den sehr hohen Temperaturen ruht unsere Arbeit 
nicht – auf folgende aktuelle Informationen - abrufbar unter: 
http://www.progoellheim.eu/Aktuelles-26.07.2013 - möchten wir Sie hinweisen:

► "Schlimmer als Fluglärm" - JUWI -'Bio'gasanlage Ramstein-Miesenbach ein Jahr nach 
Inbetriebnahme

► Hohe Nitratwerte im Grundwasser - steigende Zahl von 'Bio'gasanlagen der 
Auslöser - ARD Report Mainz berichtet.

► keine Reaktion von Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin des Landes 
Rheinland-Pfalz auf offenen Brief

► Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht Koblenz beantragt (vgl. 
Berichterstattung zur 1. eingereichten Normenkontrolle)

Sonntag, 17. Februar 2013

Der steinige und paradoxe Pfad der Demokratie: Unterschriftensammlungen, Argumentationen, Initiativen, die keiner will

Windgasanlage in Niedersachsen

(SV) Der Antrag der Göllheimer Bürger, eine Windgasanlage statt Methangasanlage zu errichten, wurde am 05.02.13 vom Gemeinderat abgelehnt, obwohl formal der Einspruch gerechtfertigt und quantitativ ausreichend ist.

Das typische Szenario unserer Bürgermitbestimmung, die so nicht erwünscht ist, obwohl gefordert, und eher zurückgedrängt wird? Hier die Stellungnahme der Widerspruchsführer.


Stellungnahme in der Gemeinderatssitzung am 05.02.2013 
 
Sehr geehrter Herr Hartmüller,  
sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder,
 
am 8.11.2012 hat die Bürgerinitiative Durchblick folgenden Antrag gem. §17 GemO Rheinland-Pfalz eingereicht.  
Als Bevollmächtigte der Unterzeichner des o.g. Antrags nehmen wir dazu wie folgt Stellung:
 
Politiker aller Parteien loben engagierte Bürgerinnen und Bürger und betonen, wie wichtig Bürgerbeteiligung für ein funktionierendes Gemeinwesen ist.
Die SPD wirbt z.Zt. mit dem Slogan „Mehr Demokratie wagen“, die Grünen üben sich selbst bei der Wahl ihrer Spitzenkandidaten in Basisdemokratie, CDU und FDP tragen die Demokratie sogar in ihrem Namen und Parteilogo.
Wie ernst Sie diese Äußerungen meinten, können Sie heute unter Beweis stellen.
Ihnen liegen mehr als 400 Unterschriften vor, von Bürgerinnen und Bürgern, denen das Wohl unserer Gemeinde nicht gleichgültig ist. Dabei handelt es sich keineswegs nur um Gegner der geplanten Agromethangasanlage.
Welche Bedeutung der Gesetzgeber einer Bürgerbeteiligung mit dem Instrument der Einwohnerbefragung beimisst, lässt sich an den niedrigen Hürden für die An­tragstellung  klar erkennen. In Göllheim genügen hierfür bereits ca. 160 Unterschrif­ten von Einwohnern ab dem 16. Lebensjahr.
Mit 408 Unterschriften ist diese Zahl bei weitem überschritten, dabei handelt es sich bereits um fast 1/4 der Göllheimer Wähler, und wir hätten noch weit mehr Unter­schriften gewinnen können.
Das zeigt, wie groß das Interesse nicht nur an dem Thema, sondern vor allem an der Teilhabe am demokratischen Prozess ist.
Die Unterzeichner des Antrags wollen durch das Instrument der amtlichen Bürger­befragung zusätzlich zu den Wahlen mit ihrer Meinungsäußerung zur politischen Willensbildung des Gemeinderates beitragen.
Die amtliche Einwohnerbefragung ist ein sehr geeignetes Mittel, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und die Stimmungslage objektiv zu erfragen.
Weder telefonische Umfragen noch Pressemitteilungen, von wem auch immer, kön­nen das leisten. Wie die Vergangenheit zeigt, liefern sie nur Anlass zu Spekulatio­nen und Fehlinterpretationen.
Eigentlich sollte es im Interesse des Gemeinderates sein, eine solche Befragung durchzuführen, denn schließlich können Sie dabei nur gewinnen:
 
Sie können eindrucksvoll unter Beweis stellen, dass Sie es mit dem Thema Bürger­beteiligung ernst meinen.
Das Votum hat keinerlei bindende Wirkung.
Der Gemeinderat ist in seiner freien Entscheidung nach bestem Wissen und Gewis­sen in keinster Weise eingeschränkt, unabhängig vom Ergebnis der Befragung.
Falls sich eine Mehrheit für die geplante Agromethangasanlage ausspricht, können Sie mit frischem Rückenwind die Fortsetzung des Projektes verfolgen.
Sollte sich jedoch eine Mehrheit gegen die Anlage aussprechen, haben Sie die ein­malige Gelegenheit demokratisch legitimiert und ohne Gesichtsverlust aus diesem Projekt auszusteigen.
 
Als gutes Beispiel für gelebte Bürgernähe und Bürgerbeteiligung ist Lautersheim vorangegangen. Folgen Sie diesem Beispiel und zeigen Sie, dass auch Sie mit die­sen Begriffen Inhalte verbinden. Die weit über 70% Beteiligung dort können nur er­mutigen, denn sie zeigen, wie gut dieses Angebot angenommen wird.
Nehmen Sie Ihre Bürgerinnen und Bürger ernst!
An dieser Stelle möchten wir allen danken, die durch ihre Unterschrift den Antrag un­terstützt haben.
 


Sonntag, 3. Februar 2013

Film beim ORF über sog. Biogas und Gemeinderatssitzung in Göllheim

(SV)

Progoellheim möchte Sie auf den aktuell erschienenen Dokumentarfilm „Climate Crimes“ aufmerksam machen. Dieser Film läuft leider nur in wenigen Programmkinos in Deutschland, er wird allerdings in dieser Woche am 05.02. vom ORF2 ausgestrahlt, Sendung “kreuz und quer” (Wiederholung am 07.2., 12.00 Uhr) - dieser Film ist sehenswert und zeigt die globalen Umweltverbrechen – auch den NawRo- „Bio“gaswahn in Deutschland - unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes auf …

Weitere Infos / DVD-Bestellung unter:


Ebenso möchten wir es nicht versäumen, Sie auf die in dieser Woche stattfindende Göllheimer Gemeinderatssitzung am 05. Februar 2013, 18.30 Uhr aufmerksam zu machen, bei welcher der Gemeinderat über den Einwohnerantrag einer `Bürgerbefragung zur 'NawaRo-"Bio"gasanlage Göllheim', abstimmt. Hinweis: Frau Susanne Richter und Herr Prof. Dr.-Ing. Schanzenbach sind als Bürgervertreter geladen, um vor dem Rat die Bedeutung einer solchen Bürgerbefragung darzulegen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind willkommen!

Aktuelle Informationen finden Sie unter:

Dienstag, 13. November 2012

Progoellheim (gegen die Methangasanlage) klar mit Bürgerbeteiligungspunkten vorne

(SV)


Einspruchzahl der Göllheimer verdreifacht!
Gestern wurden 1638 Einsprüche, allein 765 von Göllheimer Bürgern, gesammelt von Vertretern der Bürgerinitiative Durchblick und Progoellheim, offiziell an die Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim übergeben.
Die letztgültige Anzahl, liegt jedoch noch um einiges höher, da  Widersprüche auch privat abgegeben wurden.
 
Gleichzeitig mit Abgabe der Einsprüche wurde ein Antrag mit insgesamt 408 Unterschriften von Göllheimer Bürgerinnen und Bürgern, auf Durchführung einer amtlichen Einwohnerbefragung gestellt vgl. Lautersheim. 
Die Befragung in Lautersheim zeigt, dass diese Form der Bürgerbeteiligung auf großen Zuspruch in der Bevölkerung stößt.
Aus diesem Grund wären solche Befragungen in Göllheim und den umliegenden Gemeinden nötig und überfällig! 
Ebenso muss gesagt werden, dass bei der Einordnung der Herkunft der Einsprüche nicht die VG-Grenzen eine Rolle spielen sollten, sondern der 15 km Anlieferungsradius um die geplante Anlage herum. 
Es kann nicht sein, dass Einsprüche aus Kerzenheim, Eisenberg, Ebertsheim oder Quirnheim, alle maximal 5 km von der Anlage entfernt, mit der Bemerkung "nicht aus der VG Göllheim" abgewertet werden!
Abschließend bleibt festzuhalten:
1. Der Widerstand gegen diese Agromethangasanlage ist groß und nimmt immer mehr zu, da der ethische Sprengstoff der Hungerproblematik immer mehr Bürgern bewusst wird, auch das zeigt die hohe Einspruchzahl aus Göllheim.
2. Nur eine amtliche, geheime Bürgerbefragung zeigt den wirklichen Willen der Bürger! Wenn also ein Antrag vorliegt, warumwird diese in Göllheimnicht durchgeführt?! 
3. Selbst die Firma Juwi hat nach bisher unbestätigten Berichten erkannt, dass die Energiegewinnung aus primärer Biomasse (Energiepflanzen) eine Sackgasse ist.  
Demzufolge werden keine weiteren NawaRo- „Bio“gasanlagen mehr geplant, man verlagert die Ausrichtung auf Reststoffe (sekundäre Biomasse).

Aktueller Leserkommentar


Donnerstag, 1. November 2012

Energie-Monokulturen sollen Nahrungsmittel verdrängen? PROGOELLHEIM plädiert für Windgasanlage!

(SV)

Wer Energiepflanzen sät, erntet Hunger

Stoppt die Göllheimer NawaRo-Agromethangasanlage!
(progoellheim.eu) Unsere Nahrungsmittel vom Feld dienen längst nicht mehr unserer Ernährung. Immer mehr Nahrungsmittel vom Acker wandern als Energiepflanzen in „Bio“gasanlagen oder auch in Autotanks – das zynische an dieser Sache ist, dass wir uns in Deutschland und weiten Teilen von Europa diesen verschwenderischen Umgang von Nahrungsmitteln glauben „leisten“ zu können.
 Eines sollte uns jedoch klar sein, wir leisten uns diese Recourcenverschwendung nur auf Kosten von Hunger und Leid in der Welt, da sich die Menschen, gerade in den Entwicklungsländern, diese Nahrungsmittel nun nicht mehr leisten können.
Allzu oft hört man als Entgegnung von unseren Bundespolitikern, auch unseren Kommunalpolitikern, sowie den Profiteuren und Lobbyistengruppen aus Wirtschaft und Agrarbereich, dass diese Sachlage so nicht richtig wäre - mit Stammtischfloskeln, wie folgender, wird der Welthunger allzu gerne abgetan, überspielt und verharmlost:
"Diese Anlagen sind politisch gewollt", "Wir brauchen speicherbare Energie", "Wir brauchen den Energiemix", „Es gibt genug Ackerland“ – „das ist ein Verteilungsproblem“, deutsche „Bio“gasanlagen sind nicht für den Welthunger verantwortlich…“ …nur um einige dieser Entgegnungen vom Sinn her wiederzugeben…
Doch sind diese Argumente richtig?  
Unsere Bundespolitiker fördern durch die EEG-Umlage, d.h. unsere Steuergelder, den Anbau von Energiepflanzen (NawaRo) und deren anschließender Vergärung in so genannten „Bio“gasanlagen *. Die Ackerflächen zum Anbau von Grundnahrungsmitteln werden aber durch diese Maßnahme künstlich verknappt. Gleichzeitig nimmt jedoch die Zahl der Menschen auf unserem Planeten stetig zu - ALLE MENSCHEN BRAUCHEN NAHRUNGSMITTEL !
Die Größe der weltweiten Ackerflächen ist jedoch begrenzt. Wenn durch staatliche Politik dieser Anbau von Energiepflanzen gefördert wird, dann werden Flächen für Brot- und Futtergetreide künstlich verknappt. Steigende Nachfrage und schwindendes Angebot sind die Folge und das wiederum führt zwangsläufig zu steigenden Preisen. Seit gut einem Jahrzehnt folgen die Lebensmittelpreise einem einzigen Trend: Sie gehen nach oben.
Jedem dürfte klar sein, dass hierdurch Flächen für Brot- und Futtergetreide künstlich verknappt werden und demzufolge nicht mehr auseichen eine stetig wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Steigende Kosten für Grundnahrungsmittel, vor allem in den Entwicklungsländern, sind zu beobachten. Hungersnöte, Hungertode in Entwicklungsländern sind die Folge - doch die sieht man ja nicht und diese haben auch nichts mit deutschen Agromethangasanlagen zu tun!?!
Unlängst mahnte unser Bundespräsident Joachim Gauck und rief zur Solidarität mit den Hungernden und zur Hilfe auf. "870 Milionen Menschen leiden weltweit Hunger, jeden Tag sterben 6.000 Kinder an Hunger",so Gauck, in seiner Funktion als Schirmherr der Welthungerhilfe. 
Selbst unsere Anbauflächen in Deutschland reichen nicht mehr aus, um unabhängig von Nahrungsmittelimporten auszukommen. Diese Nahrungsmittelimporte stammen meist aus Entwicklungsländern, eben dort, wo man günstig „einkaufen“ kann.
Die Folge ist, dass zwar die Produzenten (Landwirte) in diesen Ländern mehr Geld für den Verkauf ihrer Nahrungsmittel an ausländische Unternehmen erhalten, doch der dortigen Bevölkerung wird der Einkauf von Grundnahrungsmitteln durch die steigenden Preise immer mehr erschwert oder unmöglich gemacht.
2007 kam es in Mexiko zu der so genannten Tortillakrise als durch die Flächenversiegelung für die "Bio"spritproduktion in den Vereinigten Staaten die Preise für Maismehl derartig explodierten, dass es zu Hungeraufständen der Bevölkerung kam.
Erschreckend ist nur, dass so viele Menschen, selbst viele der geistlichen Vertreter, davon nichts wissen oder wissen wollen?
Die Folge, deutscher Agromethangasanlagen, ist somit eine nicht zu leugnende Verschärfung des Welthungerproblems und eine Verknappung der Ernährungsgrundlage!
Vor allem wenn man zusätzlich die Vorbildfunktion Deutschlands und den "Domino" bzw. "Nachzieheffekt" durch andere "entwickelte" Industrieländer berücksichtigt.
Um die Weltbevölkerung mit Nahrung zu versorgen und unser Klima, unsere Umwelt, unser Trinkwasser zu schützen, muss unsere heutige Energiepolitik sowie die damit einhergehende Subventionspolitik grundlegend überarbeitet werden. Satt ineffiziente und „flächenversiegelnde“ Agromethangasanlagen zu subventionieren muss anstatt dessen auf intelligentere Lösungen gesetzt werden.
Etliche Wissenschaftler haben sich mit der Thematik „Energiepflanzenanbau“ befasst, unlängst erschien eine Studie der alterwürdigen Leopoldina Universität in Halle. Sie haben die Folgen für die Umwelt, die Wasserhaushalte, das Klima, das soziale Umfeld und die Preise von Energie und von Lebensmitteln untersucht. Die Ergebnisse gehen fast alle in die gleiche Richtung: Energiepflanzen leisten keinen Beitrag zur Abmilderung des Klimawandels, sie verbrauchen wahnsinnig viel Wasser, sie schaden der natürlichen Vielfalt, und sie tragen zur Verknappung von Lebensmitteln bei.
Nichts rechtfertigt staatliche Unterstützung von Energiemais, unsere ethischen und moralischen Grundsätze verbieten es!
Deshalb fordern wir (Progoellheim):
Der Nahrungsmittelanbau muss uneingeschränkten Vorrang vor der Energieerzeugung haben, d.h. die Erzeugung von Methangas aus 'nachwachsenden Rohstoffen' muss gestoppt werden! Die globale Versorgung mit Lebensmitteln muss Vorrang haben!
Bundesumweltminister Altmaier muss den weiteren Ausbau von Agromethangasanlagen sofort stoppen!
Der Bau der Göllheimer Agromethangasanlage muss zum Schutz unserer Heimat gestoppt werden
Deshalb global denken – lokal handeln! Stoppt die „Bio“gasanlage in Göllheim – wer jetzt nichts tut, baut mit…!
* Biogasanlagen haben nichts mit „bio-“ gemein. Sachlich richtig ist der Begriff NawarAgromethangasanlage, da hier speziell angebaute Rohstoffe (Energiepflanzen) zur Energieerzeugung vergärt werden; der Begriff „Bio“ gibt keine Auskunft darüber, ob diese Anlagen mit NawaRo oder mit biologischen Abfallstoffen betrieben werden und suggerieren dem Leser eine Verharmlosung dieser Thematik.  
Daniel Koch und Wolfgang Waltgenbach, Progoellheim, http://www.progoellheim.eu

"…Wer nun zu der Einsicht gekommen ist, dass man etwas gegen diese sinnlose Anlage und die Hungerprofiteure unternehmen sollte, der kann sich einen Widerspruchsbogen ausdrucken und an uns senden bzw. bei uns einwerfen.
Hier geht es zum Download des Widerspruchschreibens.
http://www.progoellheim.eu/Download-Widerspruch-/1,000000377528,8,1
Diese können Sie bis zum 7. November bei uns abgeben bzw. an uns versendet werden:
Daniel Koch, Königkreuzstr. 3, 67307 Göllheim
oder
Wolfgang Waltgenbach, Königkreuzstr. 10, , 67307 Göllheim

Herzlichen DANK für Ihre Unterstützung!
Koch/Waltgenbach,Progoellheim"

Montag, 22. Oktober 2012

Agromethangasstreit in Göllheim geht weiter

(SV)
Wichtiges zur geplanten Agromethangasanlage...

Zweite Einspruchsphase vom 09. Oktober -
bis 8. November 2012

Wie erwartet, so versucht die Göllheimer Verwaltung das Bauvorhaben „Methangasfabrik“ schnellstmöglich durchzupeitschen.  In der Zeit vom 09.Oktober bis 8.November 2012 erfolgt die zweite Offenlegungsphase,
d.h. die Planungsunterlagen können auf der VG Göllheim zu den normalen Öffnungszeiten eingesehen werden und es können auch wieder Einsprüche gegen dieses sinnfreie Projekt vorgebracht werden!
(Anmerkung Progoellheims: Andere Gemeinden stellen solche Planungsunterlagen online und sorgen für wirkliche Transparenz.)

Schauen Sie sich diese Planungsunterlagen dieser Göllheimer Anlage an, - insbesondere die Umweltberichte, vor allem der POLLICHIA - machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch zum Wohle unserer Umwelt und der Hungernden - erheben Sie Einspruch!!!!

Spezielle Einspruchsschreiben zum Download werden wir nach Durchsicht der Planungsunterlagen schnellstmöglich nachreichen und einstellen.

Über den Link erreichen Sie einen an die Donnersberger Rheinpfalz Lokalredaktion Kirchheimbolanden sowie an die Initiative adressierten Leserbrief mit dem Titel:
„Ein Bärendienst – für Wen?“, des Weitersweiler POLLICHIA- Vertreters Bernhard Schmitt als Antwort auf die jüngste Göllheimer Gemeinderatssitzung  zum Abwägungsentscheid Bebauungsplanentwurf der Agromethangasfabrik Göllheim.

Da der erwähnte Leserbrief nicht bzw. nur in zensierter Form in der Rheinpfalz erscheint, können Sie diesen Leserbrief jetzt exklusiv auf der Website (siehe Link) in voller Länge lesen.

Montag, 2. Juli 2012

Progoellheim (Windgas statt Biogas) trommelt: Am 10.7. endet die Widerspruchsfrist, wie immer zähe Beteiligung und Kämpfen um jede Stimme

(SV)

Es gibt wieder Neuigkeiten auf unserer Internetseite: http://www.progoellheim.eu 


1. Auf „Aktuelles“: Artikel Progoellheims: 
„Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Koblenz getroffen - 
Kosten für Normenkontrollklage trägt Ortsgemeinde Göllheim“  

2. Unter "Stellungnahme/Presse" finden Sie unter "Leserbriefe aktualisiert 
(28.06.2012)" einen aktuellen Leserbrief mit dem Titel: 
„Desinteresse wird ausgenutzt”, erschienen heute in der Unterhaardter 
Rheinpfalzausgabe.

3. Unter "Download Widerspruch" finden Sie nun einen vereinfachten 
Einspruchbogen, einen Ankreuzbogen (WiderspruchMultipleChoice.doc ), welchen Sie 
zur Wahrung Ihrer legalen rechtlichen Mittel verwenden können. 
Wichtig: Einspruchsfrist läuft noch bis zum 10.07.2012! Eilt also! 
Ihre Einsprüche können Sie bei uns einwerfen, wir kümmern uns um die 
Weiterleitung an die VG:  
Adressen zum Abgeben: (Briefkasten): 
Becker-Waltgenbach, Königkreuzstr. 10, 67307 Göllheim oder  
Koch, Königkreuzstr. 3, 67307 Göllheim oder 
Jansen, Wormser Str. 15, 67307 Göllheim (Bürgerinitiative "Durchblick")

4. „Banner-Aktion“ -  Flagge zeigen!
Wegen mehrfacher Anfragen haben wir nochmals „Progoellheim-Banner“ (Nein zur 
„Bio“gasanlage Göllheim – Ja zu Windgas) nachdrucken lassen. Für alle die 
bestellt haben: Diese sind ab morgen 29.06.2012 verfügbar. 
Wir haben noch drei (3) Banner im Format 200 x 61 cm übrig, Kosten: 30,- €. 
Wer Interesse hat, einfach bei uns melden! 
…
Flagge zeigen, egal wie – das ist jetzt wichtig!
... Eigenkreationen von Bannern auf Bettlaken sind willkommen! 
Wir freuen uns über jede Idee in dieser Hinsicht – also nochmals: Flagge zeigen!

Beste Grüße

Koch/Waltgenbach, Progoellheim