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Sonntag, 23. Juni 2019

"Machtverschiebungen" im Visier

Da ist der wunde Punkt, den viele kritische Geister aller Parteien fern der AfD selbst schon mal angedacht haben, die die aktuellen politischen Entwicklungen kritisch betrachten! 

Friedrich Merz (CDU) hat gegenüber der WELT geäußert, dass Teile der Wähler bei Bundeswehr und Polizei zur AfD gewechselt seien, und die Sicherheit mehr oder weniger bedroht sei. Wir müssen also mit einer gewaltbereiten Minderheit innerhalb der Sicherheitsorgane rechnen, die ggf. sich verweigern oder putschen wollen. Danach sieht das wohl aus. Bitte hier die Spitzenanalysten der Politik einmal hineinschauen lassen, wie leicht eine Machtergreifung theoretisch sein könnte!

Lässt sich das nicht verhindern, weil die Demokratie es "zulassen" muss? Kann diese Absurdität wahr sein?


Wie kommt es, dass Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die mit einem Schwur auf die bundesdeutsche Verfassung und Demokratie ihre Beamtung oder Anstellung auf Zeit oder Lebenszeit oder was auch immer bekommen haben und durch ihr Bekenntnis zur Demokratie nicht unerheblich verdienen, teilweise sogar sehr gut im Vergleich zum Rest der angestellten Bevölkerung, nun sich einer Gruppierung anschließen mit hohem Potenzial an Gewaltbereiten und eher intoleranter, wenig einsichtiger und vor allem nichthumanistischer Prägung?

Eine Gruppierung also, die die nationalsozialistische Gesinnung der Deutschen hochhalten, der sich noch immer aufgrund ethischer, bildungsmäßiger und sozialer Prägung bis an die 10 % der Bevölkerung zugehörig fühlen, die NS-Verbrechen leugnen, die kurzzeitige Stärke und das Zerstörungspotenzial der NS-Armee und -Gestapo/-Polizei aus individuellen und Persönlichkeitsgründen herbeisehnen, die auch gerne zur Ausübung ihrer zweifelhaften Gesinnung Machtpositionen in einer neuen Diktatur einnehmen wollen und den Rest der Bevölkerung drangsalieren und dirigieren.

Warum werden nicht sämtliche führungsberechtigte Kräfte neu nach ihrer demokratischen Gesinnung befragt und neu vereidigt? Warum werden nicht deutlich undemokratische Kräfte entlassen?

Im Prinzip sind die gewählten Vertreter der Bürger dazu aufgerufen, die demokratischen Führungspersönlichkeiten der Sicherheitskräfte zu gewinnen, zu behalten und anzuweisen, gegen die undemokratischen Vertreter zu agieren, sie auszuschließen und in ihren Reihen Sicherheit für das Land und die Bürger zu gewährleisten. Wer hier aus demokratischen Gründen die Machtergreifung sozusagen für ein unabwendbares Geschehen hält, und damit sind alle gewählten Vertreter des Volks gemeint, auch die AfD, deren Führung sich ja noch auf demokratischem Terrain sieht, deren Wähler den Bürgern allerdings ganz anders auffallen, ist nicht bereit, die Demokratie zu erhalten.  An diesem Punkt haben wir es mit Feinden der Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung zu tun. Das sollte unsere Sorge der kommenden Monate und Jahre sein. Es gilt eine starke Demokratie zu erhalten.

Mittwoch, 1. März 2017

Demokratie: Opposition in Rheinland-Pfalz liest Neues über Flughafen Hahn in der Presse

Verkauf Flughafen Hahn

Landesregierung muss Parlament alle Unterlagen einsehen lassen

Presseberichten zufolge könnte der Vertrag für den Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Bieter HNA bereits heute unterzeichnet werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Für die Region, die Mitarbeiter des Flughafens und die vor Ort ansässigen Unternehmer wäre ein Verkauf an einen seriösen Anbieter enorm wichtig, um zur Ruhe zu kommen und endlich wieder Sicherheit zu haben. Und genau deshalb werden wir die getroffenen Vereinbarungen auch kritisch hinterfragen. Durch das Scheitern im ersten Verkaufsverfahren bleibt das Vertrauen in diese Landesregierung erschüttert.
Sie hat in der Vergangenheit leider gezeigt, dass ihr nicht zu trauen ist, wenn es um den Verkauf des Hahn geht. Es sei nur an die Beteuerungen von Frau Dreyer erinnert, der Bieter SYT sei ein ´seriöser Partner´. Kurz danach platzte der Verkauf, weil sich SYT als äußerst unseriöser Partner entpuppte.
Auch zum aktuellen Verfahren hat die Landesregierung das Parlament bisher nur unzureichend informiert; den heutigen Verkaufstermin mussten wir der Presse entnehmen. Wir erwarten deshalb, dass die Regierung dem Parlament umgehend alle Vertragsunterlagen inklusive Anlagen zur Verfügung stellt, damit wir diese intensiv prüfen können, bevor der Verkauf abgeschlossen ist.“ 

Dienstag, 27. November 2012

Bayern: Zahlt der Landkreis die Einrichtung eines Bürgerforums in Altötting?












(SV) Mitteilung aus Altötting


Liebe Teilnehmer am Bürgerforum Altötting!

Gestern hat der Kreisausschuss dem Landratsamt auf Antrag des Bürgerforum Altötting den Auftrag erteilt, Randbedingungen und Finanzbedarf für eine Bürger-Plattform in Trägerschaft des Landkreises prüfen zu lassen. Auf Basis des Prüfergebnisses soll der Kreistag dann entscheiden, ob er dieses Forum dann als freiwillige Aufgabe des Landkreises übernehmen will.

Damit ist nach 1-jährigem Testbetrieb unserer privat organisierten Vorstufe als Bürgerforum Altötting ein wichtiger Schritt getan. Wir haben im Ausschuss Demokratie & Beteiligung des Bürgerforum 2011 diese regionale Form der Information und Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen in das Buergerprogramm Altoetting 2011 eingebracht und am 14. November 2011 in einer Kreistags-Sondersitzung vorgestellt. 

Leider ist auf Seiten der Kreistagspolitik seither - mit Ausnahme einiger Besprechungen beim 
Landrat und der Einstellung eines Links auf der Landratsamtsseite - nichts, gar nichts geschehen. Wir haben ein Konzept erarbeitet, eine Satzung erstellt, ein Pflichtenheft für die  Forums- Software ausgestellt und - auf privater Grundlage - die nicht ganz kostenfreie  Bürgerforums-Seite  und den parallelen Internetauftritt eingerichtet.

Von Seiten der Kreisräte wird (zu Recht??) bemängelt, dass das Forum nur einen extrem geringen Zulauf und eine nochmals um ein Vielfaches geringere aktive Beteiligung der registrierten Teilnehmer aufweist.

[In unseren Breiten sind auch die öffentlichen Sitzungen der Räte unterbesucht. Anm. SV]

IHR ALLE SEID GEBETEN UND AUFGERUFEN, DIESES ARGUMENT ZU WIDERLEGEN!
Auch die reine Besichtigung im Gästemodus dokumentiert ein Bürger-Interesse. 
Politiker verstehen aber unter "Beteiligung" ein Mitmachen per Kommentar / Posten. Also tun wir ihnen den Gefallen.
MACHT MIT! ALLE! Und bringt noch ein paar neue Interessenten mit. Es wäre doch schade, wenn 2 Jahre Arbeit im Bürgerforum 2011 und Bürgerforum Altötting am Ende kläglich scheitern würden.

Abschließend noch der Hinweis auf unsere 1. Geburtstagsfeier.

1 Jahr Bürgerforum Altötting. Wir feiern am Montag, 10.12., ab 18:00 Uhr im Hotel Plankl, Schlotthamer Straße 4, Altötting. Wer mitfeiern will ist herzlich eingeladen. 
Telefonische Anmeldung (wir müssen Plätze reservieren) erbeten an

Bernd Passer, Burghausen, Tel: 08677 65656.

Ganz herzliche Grüße vom Vertretergremium
Bernd Passer

Donnerstag, 26. April 2012

Neues aus Ingolstadt: 10 Jahre EFI / Bürgerschaftliches Engagement in Ingolstadt

(SV)

2012 ist Jubiläum: "10 Jahre EFI in Bayern". Es gibt drei herausragende Veranstaltungen. Anmeldung siehe Flyer.

*** Am 14.5.2012 veranstaltet EFI in Kooperation mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit das Forum Bürgerschaftliches Engagement in Ingolstadt. Dabei steht das Bürgerschaftliche Engagement im Focus von Wissenschaft, Wirkungsanlayse, Finanzierung, Wirtschaft und Praxis. 


*** Am 11.9.2012 findet dann in Zusammenarbeit mit dem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Bayern - LBE ebenfalls in Ingolstadt die EFI Fachtagung 2012 statt. Diese steht ganz im Zeichen von "10 Jahre EFI in Bayern". Rückblick, heutiger Stand und Blick in die Zukunft werden die Schwerpunktsthemen sein.

*** Am 6. und 7.11.2012 der EFI-Workshop Bayern in Pappenheim. Diesen Klassiker unter den Veranstaltungen gibt es in diesem Jahr bereits zum 9. Mal. Wieder wird die kifas Gmbh (KAB - Institut für Fortbildung & angewandte Sozialethik) die Veranstaltung planen und ausrichten. EFI wird wie bisher auch diese Veranstaltung bestens unterstützen.

Donnerstag, 5. Januar 2012

Grüße aus dem Frankenland


Das alte Jahr


Das alte Jahr vergangen ist,
das neue Jahr beginnt.
Wir danken Gott zu dieser Frist.
Wohl uns, das wir noch sind!

Wir sehen aufs alte Jahr zurück,
und haben neuen Mut.
Ein neues Jahr, ein neues Glück.
Die Zeit ist immer gut.

Ein neues Jahr, ein neues Glück.
Wir ziehen froh hinein.
Und: Vorwärts, vorwärts, nie zurück!
Das soll unsre Losung sein.

                                      Hoffmann von Fallersleben


Ich wünsche Ihnen und Euch allen ein gesundes, neues Jahr 2012!
Viele liebe Grüße aus dem Frankenlande
Nicole Schulze

Dienstag, 22. November 2011

(SV) Das Bürgerforum Altötting ist wieder einen Schritt weiter. Das Konzept (siehe auf der Gruppenseite der IG Bürger denken mit bei Facebook) von Bernd Passer über eine Installierung eines bürgergetragenen Bürgerforums wurde von Herrn Passer und Hubertus Hauger den Kreisräten vorgestellt und wartet nun auf eine Absegnung.
Das Bürgerforum dieser Ausrichtung hat sich die nicht gerade geringe Aufgabe gestellt, mit den Bürgern direkt anstehende Probleme, Wünsche, Beschlüsse, Entscheidungen und Lösungswege zu diskutieren und die entstandene Meinung mit den Politikern zu kommunizieren. Das Instrument erlaubt stressfreie Diskussionen und demokratische Selbstfindung der Politiker, vor allem aber der Bürger.

Mehr darüber hier:
http://www.s301094416.online.de/ANA_19_11_2011_KreistagAoe.pdf

Dienstag, 1. November 2011

Wo bin ich hier und was mache ich eigentlich? Nachdenken über die Informationsflut im Bundestag

Dem Leben über die Schultern geschaut. Die Parlamentarier sind einfach überfordert, wenn es um die Informationsmengen und Abstimmungshäufigkeiten geht. Und selbst bei superschwergewichtigen Themen irren so manche durchs Abstimmungsleben ...

Montag, 12. September 2011

Exklusiv: Interview mit Georg Laska, AG Pro-Mosel






Zum Problem des Hochmoselübergangs, seiner unklaren Akzeptanz in der Bevölkerung, seiner Deplatziertheit in der Mosellandschaft und über Möglichkeiten bzw. Ängste offen mitzureden ein Exklusivinterview mit Georg Laska, einem der Sprecher der AG Pro-Mosel. Die Fragen stellte Stefan Vieregg.

1) Das Projekt Hochmoselübergang ist verabschiedet und wird nun von der Mehrheit im Landtag getragen. Welche echten Alternativen gibt es noch für die Gegner der Hochbrücke, ihren Standpunkt zu verteidigen und gar eine Meinungsänderung zu erwirken?

Die Situation im Mainzer Landtag spiegelt keineswegs die Meinung in der Bevölkerung wider. Der Wahlerfolg der Grünen war zumindest zum Teil einer breiten Ablehnung des Hochmoselübergangs geschuldet. Wir wissen außerdem, dass zahlreiche Abgeordnete aller Parteien mit diesem Bauprojekt nicht glücklich sind, sich aber nicht gegen die offizielle Parteimeinung stellen wollen.

Der Hochmoselübergang ist derart rücksichtslos der Moselregion, der Kulturlandschaft, den Weinlagen und den Tourismusbetrieben gegenüber geplant worden, dass man nicht einfach sagen kann "Das war's" und zur Tagesordnung übergehen kann. Selbst die rheinland-pfälzische Umweltministerin Höfken (Die Grünen) nannte das Ganze einen "Irrsinn".

Wir wissen um eine große Unterstützung von Menschen aus allen Teilen Deutschlands und werden sie über neuere Entwicklungen und unseren Protest auf dem Laufenden halten. Auf den ersten Blick mag das wie ein Kampf mit Windmühlenflügeln aussehen, doch die Faktenlage ändert sich fast im Wochenrhythmus, immer wieder kommen neue Planungsfehler ans Tageslicht und die Kostenplanung ist beim besten Willen nicht mehr zu halten. Im tiefen Innern haben wir den Glauben, dass die Kulturnation Deutschland sich einen solchen Frevel nicht leisten kann. Die Frage ist nur, ob dies rechtzeitig erkannt wird.


2) Welche Umfrageergebnisse haben Sie von Touristen? Liegen Befragungen der Fremdenverkehrsverbände vor? Welche Auswirkungen erwartet die touristische Moselschifffahrt?

Es gibt leider keine aussagekräftigen Umfrageergebnisse unter Touristen. Unsere persönliche Erfahrung beim Sammeln von Unterschriften für unsere beiden Petitionen (Im Bund und im Land) ließen eine überwiegende Ablehnung erkennen, die noch wesentlich deutlicher war als bei der Bevölkerung vor Ort. Die Moselschifffahrt rechnet mit Einnahmeverlusten. Deshalb hat uns eines der beiden lokal ansässigen Unternehmen das gelegentliche Verteilen von Flugblättern unter ihren Fahrgästen gestattet.


3) Welche Umfrageergebnisse haben Sie von Einheimischen?


Auch unter den Einheimischen gibt es keine zuverlässigen Umfrageergebnisse. Gelegentlich wurde im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen eine kurze Umfrage gemacht. Die Ergebnisse lagen zwischen 50% und 80% Ablehnung des Hochmoselübergangs. Laut einer Online-Umfrage des "Trierischen Volksfreunds" vom April 2011 waren insgesamt 64 % für einen Baustopp am Hochmoselübergang. Für die Behauptung der früheren Landesregierung, es seien über 90% der Rheinland-Pfälzer für die Brücke, gibt es daher überhaupt keine Grundlage. Ein großer Teil der Menschen steht der Sache allenfalls gleichgültig gegenüber.


4) Woran liegt es, dass die Einheimischen sich bei der letzten Petition so zurückgehalten haben? Gibt es Verhaltenstendenzen, die mit Angst vor Mitbestimmung zu verbinden sind?

Die letzte Petition war ja bereits die zweite (nach der Bundespetition), es gab gewisse Ermüdungserscheinungen nach der viele Jahrzehnte andauernden Auseinandersetzung. Den Menschen wurde zudem von den Behörden der Eindruck vermittelt, es sei nun zu spät, noch etwas zu verändern.

Die Menschen sind auf vielfältige Weise von den Behörden abhängig. Sie wollen Genehmigungen, Zuschüsse, Konzessionen, usw. Wer allzu offen seine Meinung gegen den Hochmoselübergang äußert, muss mit Komplikationen rechnen. Auch größere Betriebe üben Druck aus. So wurde ein Nachbar von mir von seinem Arbeitgeber gekündigt, weil der sich (trotz mehrfacher Aufforderung) geweigert hatte, den Anti-Brücken-Aufkleber von seinem Privatfahrzeug zu entfernen. Während einer Veranstaltung über die touristischen Perspektiven der Region ermahnte der Stadtbürgermeister von Bernkastel-Kues kürzlich das Publikum, zukünftig nur noch positiv über das Brückenprojekt zu sprechen. Die Gegner wurden damit in die Rolle der Nestbeschmutzer gedrängt.


5) Weshalb wird ihrer Meinung nach eine Petition vertraulich in einem anonymen Ausschuss behandelt?

Das sehr konservative Rheinland-Pfalz tut sich äußerst schwer mit offenen Auseinandersetzungen. Die Einführung der öffentlichen (Online-) Petition kollidiert hier mit der gewohnten Chefsessel-Strategie, bei der Entscheidungen von oben nach unten gefällt werden. Unsere Petition war die erste öffentliche und enthielt zudem eine Menge Zündstoff. Die darin angesprochenen Kritikpunkte ernsthaft zu diskutieren, hätte bedeutet, bisherige Entscheidungen in Frage zu stellen. Dies war nicht erwünscht, weshalb man es vorzog, die Sache so lautlos wie möglich abzuwickeln.

Es gab in Rheinland-Pfalz immer die Tendenz, die unverkennbaren Problempunkte beim Bau des Brückenprojektes zu bagatellisieren und die Proteste dagegen nicht ernst zu nehmen. Das spiegelt sich bereits beim Umgang mit den 2300 Einwendungen wider. Wirklich ernstzunehmende Bedenken wurden einfach so für gegenstandslos erklärt. Bis heute wird nicht mit den Vertretern der Bürgerinitiative gesprochen - trotz internationaler Beachtung. Eine Landtagssitzung vom 29. April 2010 zeigte die Selbstherrlichkeit einiger Abgeordneter gegenüber den Kritikern auf beschämende Weise; einer der Abgeordneten ließ sich sogar zur Diffamierung des international anerkannten Weinexperten Hugh Johnson verleiten.


6) Wie wird der Bau ein solches Projektes in der Bevölkerung zurzeit bewertet? Welche Gefühle und Gedanken registrieren Sie?


Gerade die Bevölkerung vor Ort ist gespalten. Im Raum stehen Beteuerungen der Politiker, wie wichtig diese Straße sei, und Versprechungen, es würde die Wirtschaft angekurbelt und sogar der Tourismus gefördert, es würden massenhaft Arbeitsplätze geschaffen und selbst dem Phänomen der Landflucht würde man auf diese Weise begegnen. Die meisten dieser Behauptungen sind jedoch unrealistisch. Auf der anderen Seite können die Menschen bereits jetzt erkennen, was für unglaubliche Ausmaße dieses Bauprojekt hat, wie dramatisch die Eingriffe in ihre Heimat sein werden und dass sie in keiner Weise angemessen darüber informiert worden sind.

Es gibt daher die einen, die den Bau blindlings, teilweise auch aggressiv befürworten, und die anderen, die sich mehr schlecht als recht mit den 'Fakten' zu arrangieren versuchen. Die Baustellen (vorwiegend auf dem Bergplateau) werden von vielen gemieden, weil sie den Anblick der Zerstörung nicht ertragen können. Gelegentlich sieht man Anwohner, die fassungslos am Bauzaun stehen und nicht begreifen können, wie so etwas möglich ist.

Ein Proteststurm ähnlich wie in Stuttgart ist hier nicht zu erwarten, doch dies ist keineswegs ein Zeichen der Zustimmung. Der Bau der Brücke soll in den nächsten Wochen beginnen und damit unübersehbar werden - die Menschen werden dem nicht ausweichen können. Wir rechnen damit, dass der Protest dann erneut wieder aufflammen wird - anders als in Stuttgart, möglicherweise aber ebenso wirkungsvoll, denn sie sind sachlich wie moralisch im Recht.


Links:

Umfrageergebnis im Trierischen Volksfreund
http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-Gegner-und-Befuerworter-diskutieren-online;art742,2741006

Protokoll der Landtagssitzung vom 29.4.2010
http://www.b50neu.de/plenasitzung.doc

Planfeststellungsbeschluss mit 'abgearbeiteten' Einwendungen
http://daten.pro-mosel.de/beschlus.pdf

Internetseite der Bürgerinitiative:
http://www.pro-mosel.de



Dienstag, 6. September 2011

Ergebnis der Umfrage "WARUM SEHEN WIR ZU WENIG MITBESTIMMUNGSMÖGLICHKEITEN?"

Es stellte sich als sehr schwer heraus, Abstimmer zu bekommen. Trotz der etlichen Leser und Ansprache von ca. 200 Leuten bei Facebook extra, haben sich nur 18 "beherzte" Abstimmer getraut. (Man sieht auch die Grenzen von Facebook, dessen Wirkung meiner Meinung nach völlig überschätzt wird. Auch wer-kennt-wen-Gruppen mit Tausenden Mitgliedern mobilisieren nicht viele Kommunikationswillige oder Aktive.)
Jeder konnte mehrere Antworten anklicken. Wobei das Abstimmen anonym ist, keiner sieht oder kennt die Abstimmer. Ich frage mich, warum sich viele scheuen, das zu machen? Die Erfahrung deckt sich allerdings mit der Erfahrung von Mündigkeitsmüdigkeit bei anderen Gruppierungen und Parteien. Es sei denn, es geht um Großprojekte, das mobilisiert schon mal viele. Andererseits wird man auch mit Werbeumfragen traktiert, dass manchem die Umfragen zum Hals raushängen. 


Unsere 18 Abstimmer haben 65 Clicks verteilt, und zwar in dieser Häufigkeit und Priorität: 


1) Parteien verwirklichen nur ihre Interessen und sind lediglich Lobbyisten.  13 Clicks = 8,45 %
2) Unsere Volksvertreter haben fast keinen Kontakt zur Basis, bis auf feste Gruppen um sie herum.  13 Clicks = 8,45 % 


3) Die meisten Verbesserungsvorschläge verpuffen in den Parlamentskammern und werden gar nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.  9 Clicks = 5,85 %


4) Es gibt keine echte Mitbestimmung in lokalen und überregionalen Angelegenheiten.  7 Clicks = 4,55 %
5) Ehrenamtliche Tätigkeit soll jeder leisten, aber die Meinung ist ziemlich egal.  7 Clicks = 4,55 %


6) Mitbestimmung ist im Endeffekt gar nicht erwünscht.  6 Clicks = 3,9 %


7) Wir sind nur als Steuerzahler gefragt, um den riesigen über 50% der Gelder verschlingenden Apparat zu finanzieren.  5 Clicks = 3,25 %


8) Wählen alle paar Jahre bewirkt so gut wie nichts.  4 Clicks = 2,6 %


9) Die Unlust ist viel zu groß, jede Mitbestimmung kostet viel Zeit und Geld.  1 Click = 0,65 %


10) Regierung ist etwas Fernes und Fremdes - es geht uns nichts an.  0 Click





Montag, 15. August 2011

Welche Städte des Bürgerforums 2011 was für die Zukunft der Mitbestimmung planen

(SV) Die Detailergebnisse des  Bürgerforums sind vielzähliger, als es der Pressespiegel vermuten lässt. Spucken die Suchmaschinen fast keine Berichte über die Ergebnispflege des Bürgerforums aus (es gibt ganz wenig Berichte dazu), ist die Seite des Bürgerforums 2011 von oben bis unten gefüllt. Ist die regionale Bedeutung für die Medien zu gering?

Das BürgerForum geht weiter - Folgeaktivitäten im Überblick

Dienstag, 19. Juli 2011

Wie geht es weiter nach dem Bürgerforum 2011? Offener Brief an unseren Landrat

Halten die Landräte, Stadtoberhäupte und Regierungschefs, was ihnen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung empfohlen wird? Gustav Kaiser aus Altenglan, Mitglied der IG BÜRGER DENKEN MIT, wollte es wissen und schrieb dem Landrat im Landkreis Kusel einen offenen Brief:

"Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Hirschberger,

am 14.05.11 haben Sie von den Bürgerredakteuren das Bürgerprogramm des Landkreises Kusel entgegengenommen. Durch Ihre Anwesenheit haben Sie am 28.05. die Kuseler Delegation bei der Übergabe des Programmes an den Bundespräsidenten in Bonn unterstützt. Unser Programm enthält Texte und Lösungsvorschläge zu vielen lokalen und gesamtgesellschaftlichen Problemen. Das große Engagement aller Beteiligten zeigt, dass die Bürger interessiert sind. Sie wollen mitreden. Es geht ihnen vor allem darum, dass Vertrauen und Transparenz in der Politik wieder hergestellt werden. Das vorliegende Bürgerprogramm soll keine einmalige Aktion bleiben. Auf Anregung von Stefan Vieregg, Sabrina Schreiner und Hanna Defland wurde die "IG BÜRGER DENKEN MIT" initiiert. Im Namen dieser Interessengemeinschaft frage ich nach: Welche Anregungen für den lokalen Bereich haben Sie aufgegriffen bzw. wollen Sie verfolgen? Wie wollen Sie bei überregionalen Fragestellungen Ihren Einfluss geltend machen?

Mit freundlichen Grüßen 

Gustav Kaiser
Altenglan"

Der Landrat Dr. Hirschberger antwortete bereits postwendend und sucht die Kommunikation mit der IG. Im offenen Gespräch sollen Möglichkeiten und Wege erörtert werden, die demokratische Kultur zu verbessern und eine höhere Bürgerbeteiligung zu erreichen ... Der Landrat wird dann sicher konkreter auf seine Pläne eingehen, die ab September verwirklicht werden sollen, und die IG kann sich überlegen, welche Kooperationen, zusätzlichen und eigenen Aktionen sie initiieren könnte.

Freitag, 15. Juli 2011

Beispiele, wie die Ideen des Bürgerforums 2011 aufgegriffen werden: Aachen

Stadtregionsrat Etschenberg erklärte, "dass in der Sommerpause Vorschläge zum weiteren Umgang mit den vielfältigen Anregungen erarbeitet würden. Zudem arbeite man gemeinsam mit der Fachhochschule Aachen an einer internetbasierten Plattform, die es Bürgern zukünftig erlaubt, ihre politische Meinung zu äußern. Etschenberg: 'Der Städteregionstag meint es ernst. Wir wollen den Prozess fortführen.'"
Aachener Zeitung

"Aachen. Das Bürgerforum hatte eine feine Idee. Es wollte auf Antrag von CDU und Grünen den Bürgern das Projekt «Südausgang Hauptbahnhof und ICE-Halt» vorstellen. [...]"
Aachener Zeitung


Wer hat weitere Beispiele gesichtet? Bitte als Kommentar posten oder Link schicken.

Samstag, 9. Juli 2011

Erstes Treffen fand statt

Am 7.7.2011, ab 19:00 Uhr traf sich die neu entstehende IG in Kusel zum Brainstorming. Wir wollen herausfinden, wie wir ehrenamtliches Engagement und Bürgerbeteiligung bei Fragen der Lebens- und Infrastrukturgestaltung in unserem Umfeld gestalten können, welche Aktionen und Handlungen in Frage kommen und wie wir in die Öffentlichkeit treten.