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Sonntag, 23. Juni 2019

"Machtverschiebungen" im Visier

Da ist der wunde Punkt, den viele kritische Geister aller Parteien fern der AfD selbst schon mal angedacht haben, die die aktuellen politischen Entwicklungen kritisch betrachten! 

Friedrich Merz (CDU) hat gegenüber der WELT geäußert, dass Teile der Wähler bei Bundeswehr und Polizei zur AfD gewechselt seien, und die Sicherheit mehr oder weniger bedroht sei. Wir müssen also mit einer gewaltbereiten Minderheit innerhalb der Sicherheitsorgane rechnen, die ggf. sich verweigern oder putschen wollen. Danach sieht das wohl aus. Bitte hier die Spitzenanalysten der Politik einmal hineinschauen lassen, wie leicht eine Machtergreifung theoretisch sein könnte!

Lässt sich das nicht verhindern, weil die Demokratie es "zulassen" muss? Kann diese Absurdität wahr sein?


Wie kommt es, dass Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die mit einem Schwur auf die bundesdeutsche Verfassung und Demokratie ihre Beamtung oder Anstellung auf Zeit oder Lebenszeit oder was auch immer bekommen haben und durch ihr Bekenntnis zur Demokratie nicht unerheblich verdienen, teilweise sogar sehr gut im Vergleich zum Rest der angestellten Bevölkerung, nun sich einer Gruppierung anschließen mit hohem Potenzial an Gewaltbereiten und eher intoleranter, wenig einsichtiger und vor allem nichthumanistischer Prägung?

Eine Gruppierung also, die die nationalsozialistische Gesinnung der Deutschen hochhalten, der sich noch immer aufgrund ethischer, bildungsmäßiger und sozialer Prägung bis an die 10 % der Bevölkerung zugehörig fühlen, die NS-Verbrechen leugnen, die kurzzeitige Stärke und das Zerstörungspotenzial der NS-Armee und -Gestapo/-Polizei aus individuellen und Persönlichkeitsgründen herbeisehnen, die auch gerne zur Ausübung ihrer zweifelhaften Gesinnung Machtpositionen in einer neuen Diktatur einnehmen wollen und den Rest der Bevölkerung drangsalieren und dirigieren.

Warum werden nicht sämtliche führungsberechtigte Kräfte neu nach ihrer demokratischen Gesinnung befragt und neu vereidigt? Warum werden nicht deutlich undemokratische Kräfte entlassen?

Im Prinzip sind die gewählten Vertreter der Bürger dazu aufgerufen, die demokratischen Führungspersönlichkeiten der Sicherheitskräfte zu gewinnen, zu behalten und anzuweisen, gegen die undemokratischen Vertreter zu agieren, sie auszuschließen und in ihren Reihen Sicherheit für das Land und die Bürger zu gewährleisten. Wer hier aus demokratischen Gründen die Machtergreifung sozusagen für ein unabwendbares Geschehen hält, und damit sind alle gewählten Vertreter des Volks gemeint, auch die AfD, deren Führung sich ja noch auf demokratischem Terrain sieht, deren Wähler den Bürgern allerdings ganz anders auffallen, ist nicht bereit, die Demokratie zu erhalten.  An diesem Punkt haben wir es mit Feinden der Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung zu tun. Das sollte unsere Sorge der kommenden Monate und Jahre sein. Es gilt eine starke Demokratie zu erhalten.

Mittwoch, 8. Juli 2015

Volksbegehren in Rheinland-Pfalz erst einmal möglich machen ... CDU unterbricht die Gespräche

(SV) Die CDU in Rheinland-Pfalz war lange für die Absenkung der Hürden für einen landesweiten Volksentscheid. Nun macht sie überraschend eine Kehrtwende und bricht das Projekt ab. 

Noch nie hat es in Rheinland-Pfalz ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Obwohl dieses Recht seit 66 Jahren in der Verfassung verankert ist. Das liegt an der viel zu hohen Unterschriftenhürde. Das wissen auch alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag. Lange schien es so, als seien sich alle einig: Die Hürde für Volksbegehren muss gesenkt werden.

Nun aber hat sich die CDU aus den Verhandlungen zurückgezogen. Scheinbar gönnt sie der Regierung diesen Erfolg nicht. Aus wahltaktischen Gründen droht sie, die Gespräche scheitern zu lassen. Das bedeutet aber für die Bürgerinnen und Bürger: Es werden auch weiterhin keine Volksbegehren und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz stattfinden können.

Mehr Demokratie fordert die CDU auf: "Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch! Sie haben sich in den letzten Jahren für eine Absenkung der Hürden ausgesprochen. Jetzt geht es um die Absenkung einer einzigen Zahl in der Landesverfassung. Eine kleine Änderung mit großer Wirkung, denn damit werden nach 66 Jahren endlich auch in Rheinland-Pfalz Volksbegehren möglich!"

Wenn mindestens 5.000 Menschen den Aufruf unterstützen, übergibt Mehr Demokratie diese Unterschriften an die CDU-Fraktion in Mainz.

Hier klicken, um den Aufruf von Mehr Demokratie an die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner zu unterschreiben...
https://www.mehr-demokratie.de/aufruf-rlp.html

Donnerstag, 25. April 2013

Tickende Bömbchen, aufgedeckt von abgeordnetenwatch

(SV)

Mafia-Kontakte in den Bundestag
Foto Bushido / von StettenEr ging im Deutschen Bundestag ein und aus und nahm sogar an internen Sitzungen des Finanzausschusses teil: Skandal-Rapper Bushido hat letztes Jahr ein Praktikum im Büro des CDU-Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten absolviert. Wie der STERN heute berichtet, unterhielt Bushido damals bereits enge Kontakte in die Unterwelt: Per Vollmacht hat er dem befreundeten Anführer eines Mafia-Clans Zugriff auf sein Vermögen gegeben. Und hier schließt sich offenbar der Kreis: Denn der Bundestagsabgeordnete von Stetten hatte geschäftliche Beziehungen zu einem Unternehmer, der in Verbindung mit dem Clan stehen soll.



Abgeordnetenbestechung: Täuschen, tricksen, tarnen bei CDU/CSU
Karte: UN-Konvention gegen KorruptionCDU/CSU wollen eine Gesetzesverschärfung bei Abgeordnetenbestechung vor der Bundestagswahl offenbar verhindern. Am Montag hat die Unions-Fraktion eine Anhörung zu diesem Thema auf den 12. Juni terminiert - zu knapp, um den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zu beschließen. Die gute Nachricht: Die Korruptionsbekämpfer im Rechtsausschuss geben nicht auf und sind fest entschlossen, die Bestechung von Abgeordneten endlich unter Strafe zu stellen. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) will das notfalls auch gegen die eigene Fraktionsspitze erreichen.

Hier Petition unterschreiben und verbreiten 

Samstag, 21. April 2012

Diskussionsthema: Kindererziehung (Vorschule) zu Hause?

(SV) "... das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für alle Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Schnapsidee. Rund zwei Milliarden Euro würde der Staat pro Jahr ausgeben, um einen pädagogisch fragwürdigen Zustand zu fördern. Mit einem Trick will die CDU nun die CSU-Forderung gleichzeitig erfüllen und zu Fall bringen: Das Geld soll den Eltern erst mit der Rente ausgezahlt werden. Darauf haben sich die Spitzen der CDU [...] verständigt." (HANDELSBLATT)

Sonntag, 25. September 2011

Energieexperten aufgepasst: Diskussion erneuerbare Energien


(SV) Die CDU Rheinland-Pfalz hat das Thema Erneuerbare Energien aufgegriffen und stellte es auf ihrer  3. Klausurtagung in Maria Laach 2011 in den Vordergrund. Versucht wurde eine realistische und korrigierte Einschätzung der Energielage zu gewinnen, wobei sich die CDU mit Zugeständnissen ganz weit in bisherige grüne Domänen vorwagte.

Unter dem Thema "Energie.Gewinn für Rheinland-Pfalz" diskutierten und überdachten ca. 100 Delegierte des CDU-Landesverbandes, die CDU-Landtagsfraktion und Verbands-und Wirtschaftsvertreter sowie Gäste die Zielsetzungen der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Deren Ziele bestehen für die CDU aus wenig realisierbaren, weil reichlich übertriebenen Versprechungen:

Insbesondere hätte sich ROT/GRÜN vage und nicht belegt auf die Fahnen geschrieben,
o bis 2020 die Stromerzeugung aus Windkraft zu verfünffachen (derzeit rd. 1,7 Mio. TWh)
o bis 2020 die Stromerzeugung aus Photovoltaik auf ca 1,5 Mio. TWh zu steigern
o bis 2030 den in RLP verbrauchten Strom zu 100% in RLP zu gewinnen - ohne Importe
o bis 2030 den in RLP verbrauchten Strom zu 100% aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen
o bis 2030 zum Stromexporteur zu werden

Wie realistisch schätzen Energiefachleute die Lage ein? Wer weiß was dazu? Windräder der neuen Generation sind ja so leistungsstark, dass eines genügt, um 50.000 Haushalte zu versorgen. Nur, wenn Hunderte kleine angeschafft und abgeschrieben werden, inklusive der vorhandenen, ist natürlich kein Spielraum mehr für Großanschaffungen. Ein riesengroßer Park aus kleinen entsteht. Die Verletzlichkeit ist aber auch geringer.
Solarenergie benötigt ebenfalls noch große Flächen.
Wasserkraft? An Rhein, Mosel, Saar, Nahe, Ahr, Queich? Reicht die Fließkraft der Flüsschen bereits für die neue Generation der Fließwasserkraftwerke? Sind alle Möglichkeiten von Pumpspeicherkraftwerken erschöpft, die auf Gefälle setzen? Wir haben ja von Natur aus viele Berge und könnten auch hier nachrüsten. Es scheinen alles in allem nur Bruchteile der Wunschvorstellungen erreichbar.

Ein breites Feld zur Diskussion. Julia Klöckner will eine Energie-Tour starten und die Ergebnisse präsentieren.