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Dienstag, 27. November 2012

Bayern: Zahlt der Landkreis die Einrichtung eines Bürgerforums in Altötting?












(SV) Mitteilung aus Altötting


Liebe Teilnehmer am Bürgerforum Altötting!

Gestern hat der Kreisausschuss dem Landratsamt auf Antrag des Bürgerforum Altötting den Auftrag erteilt, Randbedingungen und Finanzbedarf für eine Bürger-Plattform in Trägerschaft des Landkreises prüfen zu lassen. Auf Basis des Prüfergebnisses soll der Kreistag dann entscheiden, ob er dieses Forum dann als freiwillige Aufgabe des Landkreises übernehmen will.

Damit ist nach 1-jährigem Testbetrieb unserer privat organisierten Vorstufe als Bürgerforum Altötting ein wichtiger Schritt getan. Wir haben im Ausschuss Demokratie & Beteiligung des Bürgerforum 2011 diese regionale Form der Information und Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen in das Buergerprogramm Altoetting 2011 eingebracht und am 14. November 2011 in einer Kreistags-Sondersitzung vorgestellt. 

Leider ist auf Seiten der Kreistagspolitik seither - mit Ausnahme einiger Besprechungen beim 
Landrat und der Einstellung eines Links auf der Landratsamtsseite - nichts, gar nichts geschehen. Wir haben ein Konzept erarbeitet, eine Satzung erstellt, ein Pflichtenheft für die  Forums- Software ausgestellt und - auf privater Grundlage - die nicht ganz kostenfreie  Bürgerforums-Seite  und den parallelen Internetauftritt eingerichtet.

Von Seiten der Kreisräte wird (zu Recht??) bemängelt, dass das Forum nur einen extrem geringen Zulauf und eine nochmals um ein Vielfaches geringere aktive Beteiligung der registrierten Teilnehmer aufweist.

[In unseren Breiten sind auch die öffentlichen Sitzungen der Räte unterbesucht. Anm. SV]

IHR ALLE SEID GEBETEN UND AUFGERUFEN, DIESES ARGUMENT ZU WIDERLEGEN!
Auch die reine Besichtigung im Gästemodus dokumentiert ein Bürger-Interesse. 
Politiker verstehen aber unter "Beteiligung" ein Mitmachen per Kommentar / Posten. Also tun wir ihnen den Gefallen.
MACHT MIT! ALLE! Und bringt noch ein paar neue Interessenten mit. Es wäre doch schade, wenn 2 Jahre Arbeit im Bürgerforum 2011 und Bürgerforum Altötting am Ende kläglich scheitern würden.

Abschließend noch der Hinweis auf unsere 1. Geburtstagsfeier.

1 Jahr Bürgerforum Altötting. Wir feiern am Montag, 10.12., ab 18:00 Uhr im Hotel Plankl, Schlotthamer Straße 4, Altötting. Wer mitfeiern will ist herzlich eingeladen. 
Telefonische Anmeldung (wir müssen Plätze reservieren) erbeten an

Bernd Passer, Burghausen, Tel: 08677 65656.

Ganz herzliche Grüße vom Vertretergremium
Bernd Passer

Donnerstag, 7. Juni 2012

Neues aus Mannheim: Bürgerbeteiligung ist machbar!

 


(SV) Ergänzend zum Rundschreiben von Dr.med Shazi-König vom 23.04.2012 hier noch ein großer Zeitungsartikel aus der Rheinpfalz zum Projekt Zukunftslotse in Mannheim, featuring unsere Mitstreiterin Nayla Samina!!


Freitag, 16. Dezember 2011

Woher kommen unsere Leser?

(SV) Stand: 15.12.2011 (alle Besucher inklusive Twitter, Facebook, nach ca. 5 Monaten)


Deutschland
2.771
Vereinigte Staaten
652
Russische Föderation
172
Slowenien
164
Niederlande
67
Frankreich
46
Japan
42
Kanada
38
Österreich
34
Schweden
32


Sonntag, 11. Dezember 2011

Thema Integration: Förderschüler

Die Integration von Behinderten (psychisch, körperlich, geistig) ist seit der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 unterschriebene Sache, dennoch partizipieren erst 20 % der Schüler mit Förderbedarf von dieser ratifizierten Integrationsleitlinie. Die breite Front in der Praxis ist auch bei behinderten Kindern und Jugendlichen schwer beweglich... der Trend geht immer noch zum Separieren. Allerdings wird für diese Spezialschulen und -heime viel Geld ausgegeben. Die berufliche Integration erfolgt dann später über Behindertenwerkstätten.
Augenmerk muss man jedoch den Millionen von Behinderten schenken, die im Berufsleben oder eben nach der Geburt behindert wurden. Deren Integration steht ja auch und vordergründig zur Debatte. Von diesen Schwerbehinderten sind 180.000 offiziell arbeitslos. Es sind aber auch nicht mehr als etwa 135.000 Betriebe und der Öffentliche Dienst Arbeitgeber.
Es gibt leider keine Zahlen in den Statistischen Ämtern.
Gehen wir von hochgegriffen 500.000 schwerbehinderten Beschäftigten aus, haben wir dennoch ein riesiges Loch im Zahlenwerk. Wo ist der Rest? Da geht die mangelhafte Integration von Behinderten auf breiter Front weiter... Auch wenn stolz einmal im Jahr auf 5 Betriebe hingewiesen wird, die Schwerbehinderte im Hilfsarbeiterbereich beschäftigen, so jedenfalls in Rheinland-Pfalz.

Hierzu ein Artikel in der Frankfurter Rundschau ...

Kleine Schritte zum großen Sprung



Donnerstag, 1. Dezember 2011

Lindau richtet aktive Bürgerbeteiligung ein - ein Beitrag von Barbara Richert-Huemer, Mitinitiatorin



von li nach re: Assistentin des Landrats, Landrat,
Referenten und ehemalige Bürgerredakteur(inn)en

Foto: brh-Lindau

Bürgerbeteiligung funktioniert 
Lindau veranstaltet Informationsabend als Auftakt zur Bürgerbeteiligung

(brh) Am 23. November 2011 fanden sich ca. 50 interessierte Bürger, darunter auch einige Kreis- und Stadträte zu einer Informationsveranstaltung im Sparkassensaal der Stadt Lindau zusammen. Vier Referenten, aus der Schweiz, Österreich und Deutschland berichteten wie Bürgerbeteiligung umgesetzt wird und welche Erfolge damit erreicht wurden - ohne Honorar. Der Abend war ein Umsetzungspunkt des Lindauer Vorschlages aus dem Ausschuss Demokratie und Beteiligung, Bürgerforum 2011.

Zehn Minuten vor Beginn war noch gähnende Leere auf den Stühlen. Referenten und die Organisatoren, Helmut Pickert, Barbara Richert-Huemer und Claus Unger, mit der Unterstützung vom Landratsamt Sybille Ehreiser und Helmut Gabelberger, waren ganz gespannt, wie viel Interesse sie mit ihren Vorankündigungen wecken konnten. Denn die Zusammenarbeit klappte zwischen dem Amt und Bürgern hervorragend. Plakate, Einladungsbriefe, die auch der Landrat verschickte, wurden gut aufgenommen und auch die Presse begleitete wohlwollend. 

Die Referenten aus Vorarlberg, Bremen, 
und der Schweiz 
Foto: brh-Lindau
Als Knüller, so muss man das sagen, referierte als erstes Joachim Barloschky aus Bremen. Er war über 20 Jahre Quartiersmanager in Tenever, einem anfangs problembeladenen Stadtteil Bremens. Vergessen und ausgebeutet von Investoren.
Was dort in Tenever gelang, ist ein Musterbeispiel engagierten Bürgertums und Integration. Letzteres haben die aus über 90 Nationen stammenden Bürger selbst organisiert-ohne großes TamTam. >Wir mussten einfach miteinander leben und auskommen<, so Barloschky, >und das haben wir getan<. Mitreißend schilderte er das Werden Tenevers und führte an, dass selbst Randgruppen, die kriminell waren, wieder eingegliedert dort leben und ihrerseits Bürgerarbeit übernommen haben. Mit einem Budget von 300.000 Euro jährlich dürfen die Bürger ihre Projekte selbst auf den Weg bringen. Für jeden gilt ein Vetorecht.

Die Schweizer Staatssekretäre Markus Bucheli und Benedikt van Spyk stellten anschaulich dar, welche Wege entstanden, damit eine ganze Nation sich in Bürgerbeteiligung wiederfindet. Vorbildlich wurden Anfang 2010 sogar noch per Gesetz die Instrumentarien modernisiert, sprich noch mehr dem Bürgerwillen angepasst. Die Schweiz erlebt durch die Bürgernähe eine raschere Akzeptanz der politischen Arbeit und rühmt sich berechtigt, dass Projekte in weniger Zeit und vor allem mit weniger Geld realisiert werden.

Bevor dann der vierte Referent, Leiter des Büros für Zukunftsfragen Vorarlberg, das Publikum begeisterte, wurde durch die Moderatorin Barbara Richert-Huemer, ehemalige Bürgerredakteurin für den Ausschuss Demokratie und Beteiligung, eine kleine Pause angekündigt. Erwähnenswert deshalb, weil das vermieden werden sollte. Man dachte, dass die Zuhörer nach der Pause nicht mehr dabei wären. Aber weit gefehlt. Die Vorträge waren so spannend, dass alle blieben. Die Veranstaltung dauerte über drei Stunden, und selbst dann blieben einige zur Diskussion und wollten gar nicht mehr gehen.

Markus Hellrigl aus Bregenz erklärte anschaulich den philosophischen Hintergrund bei Bürgerbeteiligung. Warum so etwas ansteckend ist und bleiben kann. Die Beispiele dazu waren für die Zuhörer eine Wonne. Selbst ein aufgegebenes Dorf schaffte es zu europäischen Ehren. Er plädiert für Menschen als Multiplikatoren, Bürger die hinter ihrer Idee stehen, sei sie auch noch so klein und dafür andere begeistern. Akupunkturpunkte treffen, nennt er das, dann fließt Energie. Ähnlich wie beim Schnellballsystem.

Besucher des Infoabends    Foto: brh-Lindau
Alle Bürger, die mit politischem Amt wie Landrat, Kreis-Stadträte, und die ohne Ämter, waren sich einig, diese Arbeit fortzusetzen. Ein Folgeabend, bei dem dann Politiker und Bürger an einem Tisch sitzen werden und Projekte erörtern, wurde allseits begrüßt und es liegen schon Anmeldungen vor. Das Beste am Geschehen war jedoch, es konnten elf neue Bürger gewonnen werden, die angesteckt durch die positive Energie des Abends, mitmachen werden.

Die Beiträge der Referenten wurden freundlicherweise für das Bürgerforum zur Verfügung gestellt.

Die Presse:

Artikel in der Lindauer Zeitung
Artikel in der Westallgäuer Zeit

Dienstag, 29. November 2011

Teilnehmer des Bürgerforums in Berlin - Altöttinger Landrat will ein regionales dauerhaftes Bürgerforum installieren

(bp)

Bürger im Zentrum der Macht (Alt-Neuöttinger Anzeiger, 08.11.2011)

25 Delegierte des "BürgerForums 2011" diskutierten in Berlin mit hochrangigen Politikern

Burghausen/Berlin . Bürgerbeteiligung kann beglückend sein. Diese Erfahrung aus dem bundesweiten "BürgerForum 2011" vermittelten 25 Delegierte aus 25 Landkreisen und Städten der Politik in Berlin. Auf ihrem Weg vom regionalen BürgerForum bis in die Hauptstadt haben die Studenten und Rentner, Angestellten und Selbstständigen, Beamten und Hausfrauen ihre Begeisterung für politisches Engagement entdeckt. Michaela Resch diskutierte für den Landkreis Altötting unter anderem mit Claudia Roth (Die Grünen), Christian Lindner (FDP), Hermann Gröhe (CDU), Astrid Klug (SPD) und Caren Lay (Die Linke).

"Das gegenseitige Verständnis ist gewachsen", bilanziert die 45-jährige Burghauserin am Ende ihres dreitägigen Aufenthalts in Berlin. "Bürgerbeteiligung scheint bei fast allen Parteien im Bundestag offene Türen einzurennen, und wir haben für mehr direkte Demokratie geworben." Ob nun "Zukunftswerkstätten", "Drei-Tage-wach"-Aktion, "Basisjury" oder "Kaffee, Kuchen, Politik" − die Menschen auf der Straße sollen verstärkt einbezogen werden, berichtet Resch von ihren Eindrücken am runden Tisch im Abgeordnetenhaus und in den Parteizentralen.

Die Brisanz des Themas "Demokratie und Beteiligung" hat hochrangige Politiker in die Mitte der Bürgerschaft gelockt: Auf Initiative der Bertelsmann-Stiftung und der Heinz-Nixdorf-Stiftung kamen Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer, Abgeordnete und Präsidiumsmitglieder mit den 25 Delegierten vom "BürgerForum 2011" zusammen und diskutierten in jeweils zweistündigen Gesprächen vor allem über mehr Partizipation in der Politik. Dabei hat sich das "BürgerForum" auch noch andere Schwerpunkt gesetzt: Referenten aus den Ausschüssen "Bildung", "Familiäre Lebensformen" oder "Demografie" etwa brachten ihre Ideen für ein besseres Deutschland vor.

Michaela Resch ist von der offenen Atmosphäre bei fast allen Sitzungen angetan: "Es war so unglaublich spannend, unsere Vorschläge direkt im Zentrum der Macht zu platzieren", erzählt die Mutter von vier Kindern und lächelt, "und dabei haben wir sogar ein bisschen Basis-Wissen nach oben gebracht."

Noch Anfang des Jahres hatte sich ihr politisches Engagement mit dem Kreuzchen auf dem Wahlzettel erschöpft. Dann kam der Anruf des "BürgerForums", das auf Initiative des Bundespräsidenten und mit kompetenter Unterstützung oben genannter Stiftungen 10 000 Menschen in Deutschland zufällig ausgewählt hatte, und mit diesem Anruf verbunden war die Aufforderung, gemeinsam mit 400 Männern und Frauen aus dem Landkreis Altötting ein Programm zu gesellschaftlich relevanten Themen zu erstellen. Das Ergebnis dieser rund dreimonatigen Arbeit ist nicht nur eine Hochglanzbroschüre in allen 25 beteiligten Landkreisen und Städten, sondern auch eine Vielzahl weiterführender Aktionen.

Auch in Altötting drängen Bürger auf mehr Beteiligung: Das regionale "BürgerForum" wird sich in der Kreistagssitzung am Montag, 14. November, vorstellen und um Unterstützung bei seiner Gründung werben. Dann hoffen die aktiven Mitglieder, dass sich das "glücksbringende Virus Partizipation" noch weiter ausbreitet.  − red

Der Artikel ist aufzufinden unter: http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/

Montag, 21. November 2011

Teilnehmer des Bürgerforums in Berlin: Göppingen

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Ein-Stammtisch-fuer-mehr-Demokratie-im-Kreis%3Bart5583,1198029

P.S.: In Kusel kamen einige Teilnehmer zu dem Schluss, dass sie weiterhin aktiv Demokratie ausüben wollen, und da es keinen offiziellen Rahmen mehr nach dem Bürgerforum gibt, auch keiner angeboten wird, entstand die "IG Bürger denken mit", die gerne unkonventionell und offen auch andere Interessenten aufnimmt. Wie in einem Bürgergesprächskreis sollen Probleme erörtert und dem Stadt- bzw. Kreis- und Landtag über die Abgeordneten oder öffentliche Diskussionen nahegebracht werden.

Montag, 14. November 2011

Was wollte der Landkreis Kusel in Berlin verwirklicht sehen?

Der LK Kusel war der einzige Landkreis in Rheinland-Pfalz, der beim Bürgerforum 2011 teilnehmen wollte. Die Fritz-Wunderlich-Halle auf dem Roßberg war denn auch gut besucht und der Landkreis konnte über die Hälfte der gewünschten Teilnehmerzahl mobilisieren.

Was hatten die Bürger aus dem Kuseler Umland und von weiter her auf dem Herzen? Was wollten Sie aufs Papier bannen, um es den Poiltikern endlich mal zu sagen? Im Nu zeigte sich, dass eine große Unzufriedenheit mit den regionalen und überregionalen/nationalen Weichenstellungen herrschte. Gerade die Angreifbarkeit der Nation durch das große Kapital und seine Bewegungen auf dem Weltmarkt wurden kritisch gesehen, aber auch die Vorortsituation im sozialen Bereich, die Versorgung mit Arbeitsplätzen und noch viel mehr...

Das Kuseler Programm

Die anderen Bürgerprogramme

Freitag, 11. November 2011

Delegationsreise des Bürgerforums nach Berlin: Wie steht es um Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in unserer Republik? Was wollen die Parteien tun?

Foto und alle Fotos in den Diashows: Sebastian Heise

(SV) Die Delegationsreise der von der Bertelsmann Stiftung geladenen 30 Vertreter des Bürgerforums 2011, pro Stadt einer plus weitere Gäste, war ein interessantes, aufschlussreiches Unternehmen. Betreut wurden sie vom Projektleiter Dr. Dominik Hierlemann, Projektmanagerin Anna Wohlfarth, Sabrina Even und Marita Bussieweke. Für Kusel dabei: Stefan Vieregg M.A.
Die Reise ermöglichte nicht nur den Kontakt, sondern auch die Vorstellung und Diskussion der 6 Bürgervorschläge aus den Ausschüssen "Demokratie und Beteiligung", "Integration", "Bildung", "Solidarität und Gerechtigkeit", "Demografie", "Familiäre Lebensformen" des Bürgerforums 2011 mit

+ Claudia Roth, Malte Spitz, Bundesvorstand, und Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik, Bündnis 90/Die Grünen
Themen: "Demokratie und Beteiligung""Integration", (Bürgerreferenten: Jan Kastner, Regensburg, Hans-Jürgen Zenk, Braunschweig)

+ Caren Lay, Geschäftsführerin Die Linke 
Themen: "Demokratie und Beteiligung""Solidarität und Gerechtigkeit", (Bürgerreferenten: Andreas Hundertmark, Chemnitz, Günter Lobin, Paderborn, Nicole Patricia Schumann, Bochum, )
Foto: Sebastian Heise
+ Christian Lindner, Generalsekretär, Heiner Kamp, Dr. Christopher Gohl, FDP
Themen: "Demokratie und Beteiligung", "Demografie", (Bürgerreferenten: Barbara Fetzer, Göppingen, Volker Pöhlsen, Aachen, Herwig Schnur, Saarlouis)
+  Hermann Gröhe, Generalsekratär, Dr. Stefan Hennewig, Dr. Adelheid Gliedner-Simon, Geschäftsführerin, Arbeitskreis Familiäre Lebensformen, CDU 
Themen: "Demokratie und Beteiligung""Familiäre Lebensformen", (Bürgerreferenten: Carola Engelberg, Teltow-Fläming, Klaus Gollnick, Bad Doberan, Michaela Resch, Altötting, Susanne Rundshagen, Werra-Meißner-Kreis, Stefan Vieregg, Kusel)
+  Astrid Kluge, Geschäftsführerin SPD 
Themen: "Demokratie und Beteiligung""Bildung" (Bürgerreferenten: Sascha Gätzschmann, Halle/Saale, Reinhard Lindenberg, Rotenburg/Wümme, Barbara Richert-Huemer, Lindau/Bodensee). 

Als Abschluss der seit Monaten dauernden Entscheidungsfindung, Konzeption und Diskussion der Bürgerideen in den Köpfen der Veranstalter und Geladenen war Berlin und der Kontakt mit den Parteien vorgesehen, nachdem lokale, regionale sowie bundesweite Arbeitstreffen stattfanden und im Mai bereits dem Bundespräsidenten das fertige Konzept überreicht wurde. Wie denken die Parteien im Vergleich zu den Bürgern, was halten sie von Bürgerbeteiligung und wie wollen sie diese verwirklichen? Es waren doch punktuell erhebliche Abweichungen zwischen Berlin und dem Rest der Republik, vor allem in der Kombination der möglichen Lösungsschritte, festzustellen.



Musik und Musikunterlegung (alle Shows) von 

Bürgerredakteur Alois Brinkmann, Lingen/Emsland 

Der Gedanke der Bürgerbeteiligung wird vorrangig bei Bündnis 90/Die Grünen gesehen, nicht jedoch im Sinne einer Schweizer Volksbeteiligung, sondern im Stil der repräsentativen kommunalen Bürgerbeteiligung und -befragung inkl. Umfragen/Abstimmungen. Auch Nichtmitglieder sind eingeladen mitzuwirken. Angestrebt wird eine "Verteilungs- und Beteiligungsgerechtigkeit", die detailliert in den grünen Papieren und Thesen nachgelesen oder bei der Geschäftsstelle erfragt werden kann. Weitere Anliegen: das Informationsfreiheitgesetz IFG im Sinne eines besseren Informationszugangs zu verändern.
Nicht allein die Befugnis, der Rechtsanspruch auf Zugang zu Information (s.u.), sondern die Möglichkeit Information auch zu bekommen, muss festgeschrieben werden
(IFG = "Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich. 
„Amtliche Information“ ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen." wikipedia)
kommunal gar eine Abrufpflicht von Informationen für die Bürger. Hier wird deutlich, dass die Bürger auch und vor allem nicht an die Informationen rankommen, die sie suchen, weil sie offensichtlich keine Lust mehr haben (oder aus zu diskutierenden Gründen - Autoritätsprobleme, Angst vor Mitbestimmung - nie hatten), sich darum zu bemühen, zu suchen. Oft sind viele Informationen auch zu sehr versteckt. Die Grenzen und das Aufgeben der Bürgermitsprache bzw. der Unterstützung durch Die Grünen im Fall der Hochbrücke über die Mosel seien auf Sachzwänge und Mehrheiten zurückzuführen.
Ebenfalls dominant steht dieses Thema bei Die Linke auf dem Plan. Als eine genuin sozialistische Partei rangieren Volksinitiativen und Volksbegehren ganz oben in den Charts, das repräsentative System sei jedoch vorrangig. Die Linke erwägt zum Volksbegehren eine Verfassungsänderung. Das kontrovers diskutierte Thema Grundeinkommen für alle, durch Chemnitz und Lindau eingebracht, ruht zumindest im Hinterkopf und wird zurzeit eher als Grundeinkommen mit einer Mindestrente für Kinder und Rentner verstanden. Verteilungsgerechtigkeit ist auch hier ein wichtiges Thema und Investition in die Bürger.

Die FDP stellt klar heraus, dass sie eine Bildungsfinanzierung durch den Bund anstrebt und ein Zentralabitur, -abschluss nicht für möglich hält. In Sachen Bürgerbeteiligung sei klar, dass es  d e n  Bürgerwillen nicht gibt und dieser auch mit Vorsicht zu genießen sei. Volksentscheide seien also nicht sinnvoll. Die Informationsvielfalt fordere eine parlamentarische Demokratie. Jedoch wird auf Länderebene eine Basisjury von Bürgern, ca. 25 an der Zahl, gesehen, die - um Mitarbeiter ergänzt - Bürgervorschläge überdenken und begutachten, ggf. eine Volksbefragung initiieren soll. Auf Bundesebene sei eine "Bürgerkammer" denkbar, deren etwa 50 Teilnehmer plus Mitarbeiter Bürgeranträge, -vorschläge überprüfen, filtern, begutachten sollen und geeignete Vorschläge ins Parlament zur Diskussion und Entscheidung tragen. Im Übrigen würde der Mitgliederentscheid zu Themen favorisiert.

Ebenso die CDU, die intern unter Mitgliedern diskutieren, abstimmen und entscheiden möchte, sich von einem Volksentscheid jedoch distanziert. Allein die repräsentative parlamentarische Demokratieform sei angebracht, die Interessen der Bürger zu vertreten. Es werde bereits sehr viel im rechtlich möglichen Rahmen getan und bewegt, die Dinge bräuchten jedoch in unserer Staatsform Zeit, um sich zu entwickeln und durchzusetzen. Die vom Ausschuss Familiäre Lebensformen Kusel vorgeschlagene Dienstleistungstauschbörse als eine Erleichterung des örtlichen Lebens wurde bejaht, ebenso die Verbesserung und Anpassung der Pflegeversicherung an die Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen. 
Dazu gehöre auch eine verbesserte Rentenberücksichtigung von Erziehungs- und Pflegezeiten. Eine sinnvolle Ausstattung des Nahraums mit familienfreundlichen Einrichtungen, wie Tagesstätten und Nachmittagsbetreuung sowie eine Bereitschaft der Arbeitgeber, Familienleben durch geeignete Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen, werde ebenfalls bearbeitet, und vorrangig vor Ganztagsschulen. Die CDU sei traditionell die Partei, die Familien als die wichtigsten sozialen Basiseinheiten betrachtet und stärken möchte.
Die SPD reflektierte den allgemeinen Mitgliederschwund der großen Parteien, möchte sich als Partei öffnen, neue Mitglieder gewinnen und wieder souverän in der Entscheidungsfindung werden. Einer allgemeinen Erpressbarkeit, "Ihr seid doch eine soziale Partei", gerade in den Medien, soll gegengesteuert werden. Beklagt wurde, dass man der SPD seit Jahren die Ich-Findung und programmatischen Darstellungen durch eine zu kritische Berichterstattung erschwere. Die Parteireform der SPD bedeute grundsätzlich mehr Demokratie und Beteiligung für alle, Volksbegehren und Volksentscheide werden bejaht, ebenso wie Mitgliederbegehren. Auch Nichtmitglieder sollen regional mitarbeiten dürfen. Wichtig ist die Regierungs-, Entscheidungs- und Informationstransparenz für die Bürger. In Schulen und Betrieben soll durch politischen Unterricht Demokratie und Beteiligung behandelt werden. Website-Kommunikation, Tür-zu-Tür-Arbeit in den Wohngebieten, kostenlose Kindergärten und Abschaffung der Studiengebühren sind Programm, ebenso das Erreichen eines Bildungsanteils von 7 % des Bundeshaushaltes. Die SPD will, wie auch die FDP und tatsächlich auch der Ehrenvorsitzende der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (die das Ganztagsschulprogramm [mit Bundesgeldfinanzierung] organisiert), Roland Koch aus Hessen - der unlängst noch gegen Gesamtschulen war -, eine Aufhebung des sog. Kooperationsverbots (= Schulen dürfen nicht mit Bundesgeld unterstützt werden). Nur so ist ein Ausbau möglich, bei gleichzeitiger Erhöhung der Vermögenssteuer, meinte die SPD. Bedenklich sei, dass all die geleistete Regierungsarbeit nach Abwahl durch gegenläufige Entscheidungen wieder demontiert werde.


Foto: Stefan Vieregg
Mit Berlin-Rundfahrt, Besuch der Kuppel über dem Reichs-/Bundestag und der Gedächtnisstätte Berliner Mauer schloss sich der Kreis der demokratischen Schule durch das Bundespräsidialamt, die Bertelsmann sowie Nixdorf Stiftung. Dieser zentrale Ort unserer Geschichte, heute ein riesiger, machmal unmanövrierbar erscheinender, aber sehr agiler und sich in Millionen von Details vertiefender Treffpunkt und Arbeitsort von über 600 gut bezahlten Abgeordneten plus Mitarbeiterstäbe und frei Beauftragte, die über unser Geschick bestimmen, alles im Dienste ihrer Parteiinteressen versuchen, Sinnvolles einführen oder auch abschaffen, ist nun wieder Sitz einer deutschen Regierung, dieses Mal unter wesentlich humaneren Vorzeichen. Das Zentrum der Macht ist ein Ort der Diskussion geworden. Er übt sich unermüdlich in der Demokratie.
Foto: Stefan Vieregg
Wir werden hier in diesem Blog über das Aufgreifen der demokratischen Beteiligung in den Landkreisen weiter berichten und haben auch bereits Landkreise/Landräte, die Bürgermitsprache/Bürgerforen als eine ganz wichtige Mitspracheform institutionalisieren wollen.


Samstag, 15. Oktober 2011

Neues aus Lindau: Wie will Lindau die Mitbestimmung der Bürger fördern?

(SV) In Lindau, wo unter anderem der Gedanke des Grundeinkommens für alle gepflegt wird, möchte das Landratsamt die Arbeit des Bürgerforums nicht einschlafen lassen. Die Projektleiter und regionalen Träger werden den Weg der Bürgeraufklärung über Mitbestimmungsmöglichkeiten, einen bereits stattfindenden Bürgerforumsstammtisch und weitere Treffen der Ausschussmitglieder mit Diskussionen zu ihren jeweiligen Ausschussthemen gehen. Den von der Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagenen "Engagement-Marktplatz", auf dem sich Vereine und Institutionen auf der einen und zu ehrenamtlicher Mitarbeit bereite Bürger auf der anderen Seite treffen, will Lindau nicht verwirklichen. Dem Landratsamt geht es anscheinend vor allem um die Förderung der Bürgermündigkeit, nicht um kostenlose Helfer.

Der Artikel hierzu in Der Westallgäuer