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Sonntag, 7. Mai 2017

Bürgerbeteiligung: Wird Europa mitbestimmbar oder Halten EBI, was sie versprechen?

(Mehr Demokratie e.V.) Heute ist die Stichwahl für das Präsidentenamt in Frankreich. Dabei wird es auch um Europa gehen: Mehr oder weniger Europa? Dies hat bereits beim Wahlkampf in den Niederlanden eine Rolle gespielt. 

Seit dem Brexit wird die Europa-Debatte heftiger geführt. In vielen Städten ziehen Menschen sonntags für die europäische Idee unter dem Motto „Pulse of Europe“ auf die Straßen. Sie machen Europa zu ihrer Sache und gehen auf Brüssel zu. Aber bewegt sich auch Brüssel auf die Bürger/innen zu? 

Hier wird die Europäische Bürgerinitiative, kurz: EBI, zum Prüfstein. Mit ihr können Bürgerinnen und Bürger, wenn sie eine Million Unterschriften sammeln, der EU-Kommission Vorschläge unterbreiten. Theoretisch. Praktisch ist die EBI nicht der kräftigste Tiger der Bürgerbeteiligung. Das haben wir gemerkt, als wir eine offizielle EBI gegen TTIP starten wollten. Sie wurde nicht zugelassen. Dagegen haben wir vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. 

Nun steht das Urteil an: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am 10. Mai eine wichtige Weiche dafür stellen, ob sich die EBI zu einem wirkungsvolleren Partizipationsinstrument entwickeln kann – oder ob die Bürger/innen weiter Zaungäste sein müssen. Mit dem Urteil werden Grundsatzfragen geklärt: Dürfen EBIs auch negativ formuliert sein, also darauf gerichtet sein, einen Rechtsakt nicht zu erlassen? Und dürfen EBIs sich auch auf laufende Verhandlungen internationaler Verträge beziehen, oder nur auf bereits abgeschlossene Verträge? 

Wenn Bürger/innen nur dann aktiv werden können, wenn die EU-Institutionen ohnehin schon alle wichtigen Vorentscheidungen getroffen haben, wird den Europäischen Bürgerinitiativen der letzte Zahn gezogen. 

Für die EBI hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, die Zeichen auf Hoffnung gestellt, er kündigte jüngst an: „Ich möchte die EBI zugänglicher und bürgerfreundlicher machen. Ich möchte, dass die EBI ein populäres und lebendiges Instrument wird, das die Bürgerinnen und Bürger kennen.“ Ermutigend! Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und der von der Kommission angekündigten EBI-Reform wird sich zeigen, wie ernst es den Brüsseler Spitzen mit einem Europa der Bürgerinnen und Bürger ist. 

Unsere Positionen zur Demokratisierung der EU finden Sie hier...

Montag, 29. Juni 2015

Mehr Volksentscheide und wirklich mitreden?

(SV)

Berliner wünschen mehr Bürgerbeteiligung

Eine Mehrheit der Berliner befürwortet einer Umfragevor im Mai 2015 zufolge eine größere Anzahl von Volksentscheiden.

Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der «Berliner Zeitung» (Dienstag). Demnach wünschten sich 59 Prozent mehr Volksentscheide, 39 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Zudem sollten Berliner aller Nationalitäten bei Volksentscheidungen abstimmen dürfen, finden 61 Prozent. 36 Prozent sind dagegen. Bei einer geplanten Umfrage über eine Olympiabeteiligung hätten nach den Vorstellungen von Innensenator Frank Henkel (CDU) nur deutsche Staatsbürger teilnehmen dürfen.

Nach Meinung von 72 Prozent der Befragten sollten Volksentscheide ungültig sein, wenn nur wenige Berliner mit Ja gestimmt hätten. Ein Viertel der Befragten sieht das anders.

Für die Umfrage wurden 22. bis 28. Mai 2015 vom Forsa-Institut 1005 repräsentativ ausgewählte Berliner befragt. Die Fehlertoleranz liege bei plus/minus drei Prozentpunkten, hieß es.

Dienstag, 12. März 2013

Schnuppertag Direkte Demokratie in der Schweiz

(SV)

Das Bürgerforum Lindau mit Frau Barbara Richert-Huemer informiert über einen Tag der direkten Demokratie in der Schweiz. Wie man Bürger erfolgreich beteiligen kann.



Montag, 11. Juni 2012

Abgeordnetenwatch angezeigt wegen versuchter Befragung von Kommunalpolitikern

(SV)  Können sich Kommunalpolitiker tatsächlich verweigern, zu dem Stellung zu beziehen, was die Kommunenbewohner angeht?


NACHRICHT VON ABGEORDNTENWATCH.DE
Anzeige (Screenshot)Der Städtetag Baden-Württemberg hat uns beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten angezeigt (s. rechts). Ein entsprechendes Schreiben erreichte uns am Montag. Die Begründung: Die Interessen der Kommunalpolitiker seien höher zu gewichten als die durch abgeordnetenwatch.de erzeugte Transparenz. Daher kommt der Städtetag Baden-Württemberg zu dem Schluss, dass wir Kommunalpolitiker anders als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete nicht ohne deren Einwilligung für die Bürgerinnen und Bürger befragbar machen dürfen. 

Das sehen wir anders. Natürlich müssen Politiker, die uns Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene vertreten, auch öffentlich befragbar sein, schließlich leben wir in einer Demokratie. Es kann ja nicht sein, dass man von einem Volksvertreter zunächst eineGenehmigung einholen muss, damit er oder sie öffentliche Bürgerfragen entgegen nimmt. 

Wir lassen uns vom Städtetag Baden-Württemberg nicht einschüchtern und starten heute mit elf weiteren Kommunen. Ab sofort können Kommunalpolitiker also aus insgesamt 38 Kommunen auf abgeordnetenwatch.de gefunden und öffentlich befragt werden.

Die Daten für die Kommunen wurden von Bürgerinnen und Bürger vor Ort ehrenamtlich recherchiert. Ganz herzlichen Dank!

Donnerstag, 7. Juni 2012

Neues aus Mannheim: Bürgerbeteiligung ist machbar!

 


(SV) Ergänzend zum Rundschreiben von Dr.med Shazi-König vom 23.04.2012 hier noch ein großer Zeitungsartikel aus der Rheinpfalz zum Projekt Zukunftslotse in Mannheim, featuring unsere Mitstreiterin Nayla Samina!!


Montag, 7. Mai 2012

Neues aus Gütersloh: Wie der Dialog mit dem Bürger fortgesetzt wird

(c) Bundesregierung - Bergmann
(SV) "Vergangene Woche haben wir [...] das Thema Online-Beteiligung im Rahmen der Berliner Stiftungswoche diskutiert - u.a. zusammen mit Herrn Dr. Hackeschmidt, der den Kanzlerinnen-Dialog verantwortete, Herrn Lauer, Mitglied der Piratenparteil im Berliner Abgeordnetenhaus und unserem Projektpartner Herrn Hagedorn von DEMOS.

Darüber hinaus haben wir den Zukunftsdialog der Kanzlerin in Kooperation mit dem Deutschen Volkshochschulverband und den Volkshochschulen bundesweit mit 50 Bürgerdialoge und 3000 Teilnehmern begleitet. Die Bundeskanzlerin hat alle in Deutschland lebenden Menschen zum Dialog auf einer Online-Plattform eingeladen. Drei Fragen sollten von Februar bis April behandelt werden: Wie wollen wir in Zukunft zusammenleben? Wovon wollen wir in Zukunft leben? Wie wollen wir in Zukunft lernen?

Uns war es wichtig, dass die Bürgerdialoge in den Volkshochschulen die rein virtuelle Kommunikation vertiefen und den teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, miteinander zu diskutieren. Die vierstündigen Veranstaltungen fanden zwischen dem 21. und 23. März 2012 statt. Besonderes Augenmerk lag wie im BürgerForum 2011 auf der Vielfalt der Teilnehmerschaft. Die Volkshochschulen griffen dabei auf bestehende Kooperationen mit Schulen, Vereinen etc. zurück. Auch das Moderationskonzept wurde aufbauend auf den Erfahrungen im BürgerForum 2011 entwickelt. Im World-Cafe-Format erarbeiteten die Teilnehmer in drei Gruppen zu den drei Fragen des Dialogs konkrete Vorschläge. Diese Vorschläge wurden noch am Veranstaltungsabend auf der Online-Plattform eingestellt.

Zum Abschluss des Projekts werden nun im Juni 2012 regionale Bürgerdelegationen die Möglichkeit bekommen, ihre ganz konkreten Vorschläge von Angesicht zu Angesicht mit der Kanzlerin in Berlin zu debattieren.  
(c) Bundesregierung - Bergmann

Unter www.dialog-ueber-deutschlands-zukunft.de können Sie sich näher über den Zukunftsdialog informieren.

Und bei all dem verfolgen wir unsere Ideen zum BürgerForum weiter. Wir wollen das Verfahren und die Online-Plattform so weiterentwickeln, standardisieren und modularisieren, dass Kommunen und Regionen BürgerForen selbständig durchführen können. Den entsprechenden Projektantrag mit detailliertem Konzept haben wir gestellt, aber solche Antragsverfahren durchlaufen verschiedene Instanzen und brauchen daher ihre Zeit.

Falls es in Ihrer Region noch Aktivitäten rund um das BürgerForum gegeben hat, würden wir uns sehr über eine Info freuen.

Beste Grüße
Programm Nachhaltige Politikstrategien
Bertelsmann Stiftung"

Soweit die Veranstalter des BürgerForums. Wir in KUSEL haben keinerlei Nachrichten mehr aus dem Landratsamt Kusel erhalten und werden auch durch Abfragen keine nennenswerte Antworten bekommen. Aus organisatorischen und pekuniären Gründen glaube ich nicht sonderlich stark daran, dass Kusel eine Dialogbasis aufbaut. Angeblich sind alle früheren Dialogbemühungen auf herkömmlichem Weg aufgrund Minderbeteiligung versickert. Die Leute kamen nicht zum Diskutieren und sie diskutierten auch online nicht.  Beim Bürgerforum waren dagegen immerhin 30 Online-Diskutierer mit mindestens einer Wortmeldung aktiv. Also scheint etwas zu gehen, wenn die Möglichkeit besteht. Sie wird aber nicht eingerichtet.

Donnerstag, 26. April 2012

Neues aus Ingolstadt: 10 Jahre EFI / Bürgerschaftliches Engagement in Ingolstadt

(SV)

2012 ist Jubiläum: "10 Jahre EFI in Bayern". Es gibt drei herausragende Veranstaltungen. Anmeldung siehe Flyer.

*** Am 14.5.2012 veranstaltet EFI in Kooperation mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit das Forum Bürgerschaftliches Engagement in Ingolstadt. Dabei steht das Bürgerschaftliche Engagement im Focus von Wissenschaft, Wirkungsanlayse, Finanzierung, Wirtschaft und Praxis. 


*** Am 11.9.2012 findet dann in Zusammenarbeit mit dem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Bayern - LBE ebenfalls in Ingolstadt die EFI Fachtagung 2012 statt. Diese steht ganz im Zeichen von "10 Jahre EFI in Bayern". Rückblick, heutiger Stand und Blick in die Zukunft werden die Schwerpunktsthemen sein.

*** Am 6. und 7.11.2012 der EFI-Workshop Bayern in Pappenheim. Diesen Klassiker unter den Veranstaltungen gibt es in diesem Jahr bereits zum 9. Mal. Wieder wird die kifas Gmbh (KAB - Institut für Fortbildung & angewandte Sozialethik) die Veranstaltung planen und ausrichten. EFI wird wie bisher auch diese Veranstaltung bestens unterstützen.

Montag, 23. April 2012

Nachrichten aus Mannheim: Starke Aktivitäten im Konversionsprozess. Rundbrief von Frau Dr. Shazi-König

 (SV)

Liebe Mitdenker, melde mich mit einigen Neuigkeiten aus unserer Region. Nachdem der Bürgerstammtisch bei uns mangels Resonanz ein wenig eingeschlafen war, habe ich meine ehrenamtliche Tätigkeit als Zukunftslotsin im Mannheimer Konversionsprozess ein wenig ausgebaut.
Hier fand ein Bürgerforum in Mannheim statt, bei dem ich in der AG Wissenschaft, Arbeit und Forschung ko-moderieren durfte mit einem weiteren von insgesamt 10 Lotsen. Inzwischen haben wir nach der ersten Etappe, die sich im Weißbuch niedergeschlagen hat (aus 1000 eingereichten Ideen in 5 AGs je 10 tragfähige zukunftsweisende Ideen herausfinden), uns beim Neujahrsempfang beteiligt und auch eine CD mitgestaltet, die als Giveaway erhältlich ist. 

Inzwischen arbeite ich bei der AG Kunst und Kultur und auch Sportgestaltung auf den Flächen der Konversion, es gab kürzlich auch eine Führung auf dem Turleygelände (organisiert vom Nationaltheater), weitere werden wir Lotsen in naher Zukunft auch mit Herrn Hummel organisieren.
Es bleibt also spannend in Mannheim! 
Kürzlich fand eine Studienfahrt nach Dortmund statt, auch Frau Erler war vor einigen Wochen bei uns mit einem Journalisten-Team, um unseren Bürgerbeeiligungsprozess in der Konversion kennen zu lernen, dem ebenfalls ein online Forum vorangegangen war. 
Mit politischer Unterstützung durch die Stadt Mannheim lässt sich doch einiges machen ;)
http://www.mannheim.de/mediathek/beitrag/neujahrsempfang-2012-ehrung-ehrenamtlichen
http://www.mannheim.de/nachrichten/wachsende-stadt-neujahrsempfang-2012
http://www.mannheim.de/stadt-gestalten/zukunftslotsen-mannheim
Bürgerforum Konversion im Stadthaus 10/11
http://www.mannheim.de/node/18871
Ich freue mich von Ihnen zu hören!

Shazi-König

Donnerstag, 5. Januar 2012

Grüße aus dem Frankenland


Das alte Jahr


Das alte Jahr vergangen ist,
das neue Jahr beginnt.
Wir danken Gott zu dieser Frist.
Wohl uns, das wir noch sind!

Wir sehen aufs alte Jahr zurück,
und haben neuen Mut.
Ein neues Jahr, ein neues Glück.
Die Zeit ist immer gut.

Ein neues Jahr, ein neues Glück.
Wir ziehen froh hinein.
Und: Vorwärts, vorwärts, nie zurück!
Das soll unsre Losung sein.

                                      Hoffmann von Fallersleben


Ich wünsche Ihnen und Euch allen ein gesundes, neues Jahr 2012!
Viele liebe Grüße aus dem Frankenlande
Nicole Schulze

Sonntag, 25. Dezember 2011

Vielen Dank an alle Mitdenker!

(SV) Frohe, friedvolle und gesegnete Weihnachten an alle Mitdenker und jene, die es werden wollen. Bürgerbeteiligung ist unerlässlich in einer Demokratie, wenn man abwenden möchte, dass sich nur die gewählten und vorhandenen Vertreter beteiligen ...


Deswegen noch ein Highlight (verlängerte Weihnachten) für alle, die sich hier im Blog eintragen. Wer es bis 31.1.2012 schafft, sich einzutragen (und später im Blog oder bei Facebook ein paar Kommentare zu hinterlassen bzw. mitzudenken), hat die Chance auf eine Doppel-CD mit Gesundheitstipps des Altrockers Ozzy Osborne, die schon ein bisschen Experimentiergeist und harte Gemüter erfordern, gesprochen von Oliver Kalkofe: "Fragen Sie Dr. Ozzy".

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Lindau richtet aktive Bürgerbeteiligung ein - ein Beitrag von Barbara Richert-Huemer, Mitinitiatorin



von li nach re: Assistentin des Landrats, Landrat,
Referenten und ehemalige Bürgerredakteur(inn)en

Foto: brh-Lindau

Bürgerbeteiligung funktioniert 
Lindau veranstaltet Informationsabend als Auftakt zur Bürgerbeteiligung

(brh) Am 23. November 2011 fanden sich ca. 50 interessierte Bürger, darunter auch einige Kreis- und Stadträte zu einer Informationsveranstaltung im Sparkassensaal der Stadt Lindau zusammen. Vier Referenten, aus der Schweiz, Österreich und Deutschland berichteten wie Bürgerbeteiligung umgesetzt wird und welche Erfolge damit erreicht wurden - ohne Honorar. Der Abend war ein Umsetzungspunkt des Lindauer Vorschlages aus dem Ausschuss Demokratie und Beteiligung, Bürgerforum 2011.

Zehn Minuten vor Beginn war noch gähnende Leere auf den Stühlen. Referenten und die Organisatoren, Helmut Pickert, Barbara Richert-Huemer und Claus Unger, mit der Unterstützung vom Landratsamt Sybille Ehreiser und Helmut Gabelberger, waren ganz gespannt, wie viel Interesse sie mit ihren Vorankündigungen wecken konnten. Denn die Zusammenarbeit klappte zwischen dem Amt und Bürgern hervorragend. Plakate, Einladungsbriefe, die auch der Landrat verschickte, wurden gut aufgenommen und auch die Presse begleitete wohlwollend. 

Die Referenten aus Vorarlberg, Bremen, 
und der Schweiz 
Foto: brh-Lindau
Als Knüller, so muss man das sagen, referierte als erstes Joachim Barloschky aus Bremen. Er war über 20 Jahre Quartiersmanager in Tenever, einem anfangs problembeladenen Stadtteil Bremens. Vergessen und ausgebeutet von Investoren.
Was dort in Tenever gelang, ist ein Musterbeispiel engagierten Bürgertums und Integration. Letzteres haben die aus über 90 Nationen stammenden Bürger selbst organisiert-ohne großes TamTam. >Wir mussten einfach miteinander leben und auskommen<, so Barloschky, >und das haben wir getan<. Mitreißend schilderte er das Werden Tenevers und führte an, dass selbst Randgruppen, die kriminell waren, wieder eingegliedert dort leben und ihrerseits Bürgerarbeit übernommen haben. Mit einem Budget von 300.000 Euro jährlich dürfen die Bürger ihre Projekte selbst auf den Weg bringen. Für jeden gilt ein Vetorecht.

Die Schweizer Staatssekretäre Markus Bucheli und Benedikt van Spyk stellten anschaulich dar, welche Wege entstanden, damit eine ganze Nation sich in Bürgerbeteiligung wiederfindet. Vorbildlich wurden Anfang 2010 sogar noch per Gesetz die Instrumentarien modernisiert, sprich noch mehr dem Bürgerwillen angepasst. Die Schweiz erlebt durch die Bürgernähe eine raschere Akzeptanz der politischen Arbeit und rühmt sich berechtigt, dass Projekte in weniger Zeit und vor allem mit weniger Geld realisiert werden.

Bevor dann der vierte Referent, Leiter des Büros für Zukunftsfragen Vorarlberg, das Publikum begeisterte, wurde durch die Moderatorin Barbara Richert-Huemer, ehemalige Bürgerredakteurin für den Ausschuss Demokratie und Beteiligung, eine kleine Pause angekündigt. Erwähnenswert deshalb, weil das vermieden werden sollte. Man dachte, dass die Zuhörer nach der Pause nicht mehr dabei wären. Aber weit gefehlt. Die Vorträge waren so spannend, dass alle blieben. Die Veranstaltung dauerte über drei Stunden, und selbst dann blieben einige zur Diskussion und wollten gar nicht mehr gehen.

Markus Hellrigl aus Bregenz erklärte anschaulich den philosophischen Hintergrund bei Bürgerbeteiligung. Warum so etwas ansteckend ist und bleiben kann. Die Beispiele dazu waren für die Zuhörer eine Wonne. Selbst ein aufgegebenes Dorf schaffte es zu europäischen Ehren. Er plädiert für Menschen als Multiplikatoren, Bürger die hinter ihrer Idee stehen, sei sie auch noch so klein und dafür andere begeistern. Akupunkturpunkte treffen, nennt er das, dann fließt Energie. Ähnlich wie beim Schnellballsystem.

Besucher des Infoabends    Foto: brh-Lindau
Alle Bürger, die mit politischem Amt wie Landrat, Kreis-Stadträte, und die ohne Ämter, waren sich einig, diese Arbeit fortzusetzen. Ein Folgeabend, bei dem dann Politiker und Bürger an einem Tisch sitzen werden und Projekte erörtern, wurde allseits begrüßt und es liegen schon Anmeldungen vor. Das Beste am Geschehen war jedoch, es konnten elf neue Bürger gewonnen werden, die angesteckt durch die positive Energie des Abends, mitmachen werden.

Die Beiträge der Referenten wurden freundlicherweise für das Bürgerforum zur Verfügung gestellt.

Die Presse:

Artikel in der Lindauer Zeitung
Artikel in der Westallgäuer Zeit

Dienstag, 29. November 2011

Teilnehmer des Bürgerforums in Berlin - Altöttinger Landrat will ein regionales dauerhaftes Bürgerforum installieren

(bp)

Bürger im Zentrum der Macht (Alt-Neuöttinger Anzeiger, 08.11.2011)

25 Delegierte des "BürgerForums 2011" diskutierten in Berlin mit hochrangigen Politikern

Burghausen/Berlin . Bürgerbeteiligung kann beglückend sein. Diese Erfahrung aus dem bundesweiten "BürgerForum 2011" vermittelten 25 Delegierte aus 25 Landkreisen und Städten der Politik in Berlin. Auf ihrem Weg vom regionalen BürgerForum bis in die Hauptstadt haben die Studenten und Rentner, Angestellten und Selbstständigen, Beamten und Hausfrauen ihre Begeisterung für politisches Engagement entdeckt. Michaela Resch diskutierte für den Landkreis Altötting unter anderem mit Claudia Roth (Die Grünen), Christian Lindner (FDP), Hermann Gröhe (CDU), Astrid Klug (SPD) und Caren Lay (Die Linke).

"Das gegenseitige Verständnis ist gewachsen", bilanziert die 45-jährige Burghauserin am Ende ihres dreitägigen Aufenthalts in Berlin. "Bürgerbeteiligung scheint bei fast allen Parteien im Bundestag offene Türen einzurennen, und wir haben für mehr direkte Demokratie geworben." Ob nun "Zukunftswerkstätten", "Drei-Tage-wach"-Aktion, "Basisjury" oder "Kaffee, Kuchen, Politik" − die Menschen auf der Straße sollen verstärkt einbezogen werden, berichtet Resch von ihren Eindrücken am runden Tisch im Abgeordnetenhaus und in den Parteizentralen.

Die Brisanz des Themas "Demokratie und Beteiligung" hat hochrangige Politiker in die Mitte der Bürgerschaft gelockt: Auf Initiative der Bertelsmann-Stiftung und der Heinz-Nixdorf-Stiftung kamen Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer, Abgeordnete und Präsidiumsmitglieder mit den 25 Delegierten vom "BürgerForum 2011" zusammen und diskutierten in jeweils zweistündigen Gesprächen vor allem über mehr Partizipation in der Politik. Dabei hat sich das "BürgerForum" auch noch andere Schwerpunkt gesetzt: Referenten aus den Ausschüssen "Bildung", "Familiäre Lebensformen" oder "Demografie" etwa brachten ihre Ideen für ein besseres Deutschland vor.

Michaela Resch ist von der offenen Atmosphäre bei fast allen Sitzungen angetan: "Es war so unglaublich spannend, unsere Vorschläge direkt im Zentrum der Macht zu platzieren", erzählt die Mutter von vier Kindern und lächelt, "und dabei haben wir sogar ein bisschen Basis-Wissen nach oben gebracht."

Noch Anfang des Jahres hatte sich ihr politisches Engagement mit dem Kreuzchen auf dem Wahlzettel erschöpft. Dann kam der Anruf des "BürgerForums", das auf Initiative des Bundespräsidenten und mit kompetenter Unterstützung oben genannter Stiftungen 10 000 Menschen in Deutschland zufällig ausgewählt hatte, und mit diesem Anruf verbunden war die Aufforderung, gemeinsam mit 400 Männern und Frauen aus dem Landkreis Altötting ein Programm zu gesellschaftlich relevanten Themen zu erstellen. Das Ergebnis dieser rund dreimonatigen Arbeit ist nicht nur eine Hochglanzbroschüre in allen 25 beteiligten Landkreisen und Städten, sondern auch eine Vielzahl weiterführender Aktionen.

Auch in Altötting drängen Bürger auf mehr Beteiligung: Das regionale "BürgerForum" wird sich in der Kreistagssitzung am Montag, 14. November, vorstellen und um Unterstützung bei seiner Gründung werben. Dann hoffen die aktiven Mitglieder, dass sich das "glücksbringende Virus Partizipation" noch weiter ausbreitet.  − red

Der Artikel ist aufzufinden unter: http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/

Dienstag, 22. November 2011

(SV) Das Bürgerforum Altötting ist wieder einen Schritt weiter. Das Konzept (siehe auf der Gruppenseite der IG Bürger denken mit bei Facebook) von Bernd Passer über eine Installierung eines bürgergetragenen Bürgerforums wurde von Herrn Passer und Hubertus Hauger den Kreisräten vorgestellt und wartet nun auf eine Absegnung.
Das Bürgerforum dieser Ausrichtung hat sich die nicht gerade geringe Aufgabe gestellt, mit den Bürgern direkt anstehende Probleme, Wünsche, Beschlüsse, Entscheidungen und Lösungswege zu diskutieren und die entstandene Meinung mit den Politikern zu kommunizieren. Das Instrument erlaubt stressfreie Diskussionen und demokratische Selbstfindung der Politiker, vor allem aber der Bürger.

Mehr darüber hier:
http://www.s301094416.online.de/ANA_19_11_2011_KreistagAoe.pdf

Montag, 14. November 2011

Was wollte der Landkreis Kusel in Berlin verwirklicht sehen?

Der LK Kusel war der einzige Landkreis in Rheinland-Pfalz, der beim Bürgerforum 2011 teilnehmen wollte. Die Fritz-Wunderlich-Halle auf dem Roßberg war denn auch gut besucht und der Landkreis konnte über die Hälfte der gewünschten Teilnehmerzahl mobilisieren.

Was hatten die Bürger aus dem Kuseler Umland und von weiter her auf dem Herzen? Was wollten Sie aufs Papier bannen, um es den Poiltikern endlich mal zu sagen? Im Nu zeigte sich, dass eine große Unzufriedenheit mit den regionalen und überregionalen/nationalen Weichenstellungen herrschte. Gerade die Angreifbarkeit der Nation durch das große Kapital und seine Bewegungen auf dem Weltmarkt wurden kritisch gesehen, aber auch die Vorortsituation im sozialen Bereich, die Versorgung mit Arbeitsplätzen und noch viel mehr...

Das Kuseler Programm

Die anderen Bürgerprogramme

Freitag, 11. November 2011

Delegationsreise des Bürgerforums nach Berlin: Wie steht es um Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in unserer Republik? Was wollen die Parteien tun?

Foto und alle Fotos in den Diashows: Sebastian Heise

(SV) Die Delegationsreise der von der Bertelsmann Stiftung geladenen 30 Vertreter des Bürgerforums 2011, pro Stadt einer plus weitere Gäste, war ein interessantes, aufschlussreiches Unternehmen. Betreut wurden sie vom Projektleiter Dr. Dominik Hierlemann, Projektmanagerin Anna Wohlfarth, Sabrina Even und Marita Bussieweke. Für Kusel dabei: Stefan Vieregg M.A.
Die Reise ermöglichte nicht nur den Kontakt, sondern auch die Vorstellung und Diskussion der 6 Bürgervorschläge aus den Ausschüssen "Demokratie und Beteiligung", "Integration", "Bildung", "Solidarität und Gerechtigkeit", "Demografie", "Familiäre Lebensformen" des Bürgerforums 2011 mit

+ Claudia Roth, Malte Spitz, Bundesvorstand, und Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik, Bündnis 90/Die Grünen
Themen: "Demokratie und Beteiligung""Integration", (Bürgerreferenten: Jan Kastner, Regensburg, Hans-Jürgen Zenk, Braunschweig)

+ Caren Lay, Geschäftsführerin Die Linke 
Themen: "Demokratie und Beteiligung""Solidarität und Gerechtigkeit", (Bürgerreferenten: Andreas Hundertmark, Chemnitz, Günter Lobin, Paderborn, Nicole Patricia Schumann, Bochum, )
Foto: Sebastian Heise
+ Christian Lindner, Generalsekretär, Heiner Kamp, Dr. Christopher Gohl, FDP
Themen: "Demokratie und Beteiligung", "Demografie", (Bürgerreferenten: Barbara Fetzer, Göppingen, Volker Pöhlsen, Aachen, Herwig Schnur, Saarlouis)
+  Hermann Gröhe, Generalsekratär, Dr. Stefan Hennewig, Dr. Adelheid Gliedner-Simon, Geschäftsführerin, Arbeitskreis Familiäre Lebensformen, CDU 
Themen: "Demokratie und Beteiligung""Familiäre Lebensformen", (Bürgerreferenten: Carola Engelberg, Teltow-Fläming, Klaus Gollnick, Bad Doberan, Michaela Resch, Altötting, Susanne Rundshagen, Werra-Meißner-Kreis, Stefan Vieregg, Kusel)
+  Astrid Kluge, Geschäftsführerin SPD 
Themen: "Demokratie und Beteiligung""Bildung" (Bürgerreferenten: Sascha Gätzschmann, Halle/Saale, Reinhard Lindenberg, Rotenburg/Wümme, Barbara Richert-Huemer, Lindau/Bodensee). 

Als Abschluss der seit Monaten dauernden Entscheidungsfindung, Konzeption und Diskussion der Bürgerideen in den Köpfen der Veranstalter und Geladenen war Berlin und der Kontakt mit den Parteien vorgesehen, nachdem lokale, regionale sowie bundesweite Arbeitstreffen stattfanden und im Mai bereits dem Bundespräsidenten das fertige Konzept überreicht wurde. Wie denken die Parteien im Vergleich zu den Bürgern, was halten sie von Bürgerbeteiligung und wie wollen sie diese verwirklichen? Es waren doch punktuell erhebliche Abweichungen zwischen Berlin und dem Rest der Republik, vor allem in der Kombination der möglichen Lösungsschritte, festzustellen.



Musik und Musikunterlegung (alle Shows) von 

Bürgerredakteur Alois Brinkmann, Lingen/Emsland 

Der Gedanke der Bürgerbeteiligung wird vorrangig bei Bündnis 90/Die Grünen gesehen, nicht jedoch im Sinne einer Schweizer Volksbeteiligung, sondern im Stil der repräsentativen kommunalen Bürgerbeteiligung und -befragung inkl. Umfragen/Abstimmungen. Auch Nichtmitglieder sind eingeladen mitzuwirken. Angestrebt wird eine "Verteilungs- und Beteiligungsgerechtigkeit", die detailliert in den grünen Papieren und Thesen nachgelesen oder bei der Geschäftsstelle erfragt werden kann. Weitere Anliegen: das Informationsfreiheitgesetz IFG im Sinne eines besseren Informationszugangs zu verändern.
Nicht allein die Befugnis, der Rechtsanspruch auf Zugang zu Information (s.u.), sondern die Möglichkeit Information auch zu bekommen, muss festgeschrieben werden
(IFG = "Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich. 
„Amtliche Information“ ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen." wikipedia)
kommunal gar eine Abrufpflicht von Informationen für die Bürger. Hier wird deutlich, dass die Bürger auch und vor allem nicht an die Informationen rankommen, die sie suchen, weil sie offensichtlich keine Lust mehr haben (oder aus zu diskutierenden Gründen - Autoritätsprobleme, Angst vor Mitbestimmung - nie hatten), sich darum zu bemühen, zu suchen. Oft sind viele Informationen auch zu sehr versteckt. Die Grenzen und das Aufgeben der Bürgermitsprache bzw. der Unterstützung durch Die Grünen im Fall der Hochbrücke über die Mosel seien auf Sachzwänge und Mehrheiten zurückzuführen.
Ebenfalls dominant steht dieses Thema bei Die Linke auf dem Plan. Als eine genuin sozialistische Partei rangieren Volksinitiativen und Volksbegehren ganz oben in den Charts, das repräsentative System sei jedoch vorrangig. Die Linke erwägt zum Volksbegehren eine Verfassungsänderung. Das kontrovers diskutierte Thema Grundeinkommen für alle, durch Chemnitz und Lindau eingebracht, ruht zumindest im Hinterkopf und wird zurzeit eher als Grundeinkommen mit einer Mindestrente für Kinder und Rentner verstanden. Verteilungsgerechtigkeit ist auch hier ein wichtiges Thema und Investition in die Bürger.

Die FDP stellt klar heraus, dass sie eine Bildungsfinanzierung durch den Bund anstrebt und ein Zentralabitur, -abschluss nicht für möglich hält. In Sachen Bürgerbeteiligung sei klar, dass es  d e n  Bürgerwillen nicht gibt und dieser auch mit Vorsicht zu genießen sei. Volksentscheide seien also nicht sinnvoll. Die Informationsvielfalt fordere eine parlamentarische Demokratie. Jedoch wird auf Länderebene eine Basisjury von Bürgern, ca. 25 an der Zahl, gesehen, die - um Mitarbeiter ergänzt - Bürgervorschläge überdenken und begutachten, ggf. eine Volksbefragung initiieren soll. Auf Bundesebene sei eine "Bürgerkammer" denkbar, deren etwa 50 Teilnehmer plus Mitarbeiter Bürgeranträge, -vorschläge überprüfen, filtern, begutachten sollen und geeignete Vorschläge ins Parlament zur Diskussion und Entscheidung tragen. Im Übrigen würde der Mitgliederentscheid zu Themen favorisiert.

Ebenso die CDU, die intern unter Mitgliedern diskutieren, abstimmen und entscheiden möchte, sich von einem Volksentscheid jedoch distanziert. Allein die repräsentative parlamentarische Demokratieform sei angebracht, die Interessen der Bürger zu vertreten. Es werde bereits sehr viel im rechtlich möglichen Rahmen getan und bewegt, die Dinge bräuchten jedoch in unserer Staatsform Zeit, um sich zu entwickeln und durchzusetzen. Die vom Ausschuss Familiäre Lebensformen Kusel vorgeschlagene Dienstleistungstauschbörse als eine Erleichterung des örtlichen Lebens wurde bejaht, ebenso die Verbesserung und Anpassung der Pflegeversicherung an die Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen. 
Dazu gehöre auch eine verbesserte Rentenberücksichtigung von Erziehungs- und Pflegezeiten. Eine sinnvolle Ausstattung des Nahraums mit familienfreundlichen Einrichtungen, wie Tagesstätten und Nachmittagsbetreuung sowie eine Bereitschaft der Arbeitgeber, Familienleben durch geeignete Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen, werde ebenfalls bearbeitet, und vorrangig vor Ganztagsschulen. Die CDU sei traditionell die Partei, die Familien als die wichtigsten sozialen Basiseinheiten betrachtet und stärken möchte.
Die SPD reflektierte den allgemeinen Mitgliederschwund der großen Parteien, möchte sich als Partei öffnen, neue Mitglieder gewinnen und wieder souverän in der Entscheidungsfindung werden. Einer allgemeinen Erpressbarkeit, "Ihr seid doch eine soziale Partei", gerade in den Medien, soll gegengesteuert werden. Beklagt wurde, dass man der SPD seit Jahren die Ich-Findung und programmatischen Darstellungen durch eine zu kritische Berichterstattung erschwere. Die Parteireform der SPD bedeute grundsätzlich mehr Demokratie und Beteiligung für alle, Volksbegehren und Volksentscheide werden bejaht, ebenso wie Mitgliederbegehren. Auch Nichtmitglieder sollen regional mitarbeiten dürfen. Wichtig ist die Regierungs-, Entscheidungs- und Informationstransparenz für die Bürger. In Schulen und Betrieben soll durch politischen Unterricht Demokratie und Beteiligung behandelt werden. Website-Kommunikation, Tür-zu-Tür-Arbeit in den Wohngebieten, kostenlose Kindergärten und Abschaffung der Studiengebühren sind Programm, ebenso das Erreichen eines Bildungsanteils von 7 % des Bundeshaushaltes. Die SPD will, wie auch die FDP und tatsächlich auch der Ehrenvorsitzende der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (die das Ganztagsschulprogramm [mit Bundesgeldfinanzierung] organisiert), Roland Koch aus Hessen - der unlängst noch gegen Gesamtschulen war -, eine Aufhebung des sog. Kooperationsverbots (= Schulen dürfen nicht mit Bundesgeld unterstützt werden). Nur so ist ein Ausbau möglich, bei gleichzeitiger Erhöhung der Vermögenssteuer, meinte die SPD. Bedenklich sei, dass all die geleistete Regierungsarbeit nach Abwahl durch gegenläufige Entscheidungen wieder demontiert werde.


Foto: Stefan Vieregg
Mit Berlin-Rundfahrt, Besuch der Kuppel über dem Reichs-/Bundestag und der Gedächtnisstätte Berliner Mauer schloss sich der Kreis der demokratischen Schule durch das Bundespräsidialamt, die Bertelsmann sowie Nixdorf Stiftung. Dieser zentrale Ort unserer Geschichte, heute ein riesiger, machmal unmanövrierbar erscheinender, aber sehr agiler und sich in Millionen von Details vertiefender Treffpunkt und Arbeitsort von über 600 gut bezahlten Abgeordneten plus Mitarbeiterstäbe und frei Beauftragte, die über unser Geschick bestimmen, alles im Dienste ihrer Parteiinteressen versuchen, Sinnvolles einführen oder auch abschaffen, ist nun wieder Sitz einer deutschen Regierung, dieses Mal unter wesentlich humaneren Vorzeichen. Das Zentrum der Macht ist ein Ort der Diskussion geworden. Er übt sich unermüdlich in der Demokratie.
Foto: Stefan Vieregg
Wir werden hier in diesem Blog über das Aufgreifen der demokratischen Beteiligung in den Landkreisen weiter berichten und haben auch bereits Landkreise/Landräte, die Bürgermitsprache/Bürgerforen als eine ganz wichtige Mitspracheform institutionalisieren wollen.


Samstag, 15. Oktober 2011

Neues aus Lindau: Wie will Lindau die Mitbestimmung der Bürger fördern?

(SV) In Lindau, wo unter anderem der Gedanke des Grundeinkommens für alle gepflegt wird, möchte das Landratsamt die Arbeit des Bürgerforums nicht einschlafen lassen. Die Projektleiter und regionalen Träger werden den Weg der Bürgeraufklärung über Mitbestimmungsmöglichkeiten, einen bereits stattfindenden Bürgerforumsstammtisch und weitere Treffen der Ausschussmitglieder mit Diskussionen zu ihren jeweiligen Ausschussthemen gehen. Den von der Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagenen "Engagement-Marktplatz", auf dem sich Vereine und Institutionen auf der einen und zu ehrenamtlicher Mitarbeit bereite Bürger auf der anderen Seite treffen, will Lindau nicht verwirklichen. Dem Landratsamt geht es anscheinend vor allem um die Förderung der Bürgermündigkeit, nicht um kostenlose Helfer.

Der Artikel hierzu in Der Westallgäuer


Montag, 12. September 2011

Exklusiv: Interview mit Georg Laska, AG Pro-Mosel






Zum Problem des Hochmoselübergangs, seiner unklaren Akzeptanz in der Bevölkerung, seiner Deplatziertheit in der Mosellandschaft und über Möglichkeiten bzw. Ängste offen mitzureden ein Exklusivinterview mit Georg Laska, einem der Sprecher der AG Pro-Mosel. Die Fragen stellte Stefan Vieregg.

1) Das Projekt Hochmoselübergang ist verabschiedet und wird nun von der Mehrheit im Landtag getragen. Welche echten Alternativen gibt es noch für die Gegner der Hochbrücke, ihren Standpunkt zu verteidigen und gar eine Meinungsänderung zu erwirken?

Die Situation im Mainzer Landtag spiegelt keineswegs die Meinung in der Bevölkerung wider. Der Wahlerfolg der Grünen war zumindest zum Teil einer breiten Ablehnung des Hochmoselübergangs geschuldet. Wir wissen außerdem, dass zahlreiche Abgeordnete aller Parteien mit diesem Bauprojekt nicht glücklich sind, sich aber nicht gegen die offizielle Parteimeinung stellen wollen.

Der Hochmoselübergang ist derart rücksichtslos der Moselregion, der Kulturlandschaft, den Weinlagen und den Tourismusbetrieben gegenüber geplant worden, dass man nicht einfach sagen kann "Das war's" und zur Tagesordnung übergehen kann. Selbst die rheinland-pfälzische Umweltministerin Höfken (Die Grünen) nannte das Ganze einen "Irrsinn".

Wir wissen um eine große Unterstützung von Menschen aus allen Teilen Deutschlands und werden sie über neuere Entwicklungen und unseren Protest auf dem Laufenden halten. Auf den ersten Blick mag das wie ein Kampf mit Windmühlenflügeln aussehen, doch die Faktenlage ändert sich fast im Wochenrhythmus, immer wieder kommen neue Planungsfehler ans Tageslicht und die Kostenplanung ist beim besten Willen nicht mehr zu halten. Im tiefen Innern haben wir den Glauben, dass die Kulturnation Deutschland sich einen solchen Frevel nicht leisten kann. Die Frage ist nur, ob dies rechtzeitig erkannt wird.


2) Welche Umfrageergebnisse haben Sie von Touristen? Liegen Befragungen der Fremdenverkehrsverbände vor? Welche Auswirkungen erwartet die touristische Moselschifffahrt?

Es gibt leider keine aussagekräftigen Umfrageergebnisse unter Touristen. Unsere persönliche Erfahrung beim Sammeln von Unterschriften für unsere beiden Petitionen (Im Bund und im Land) ließen eine überwiegende Ablehnung erkennen, die noch wesentlich deutlicher war als bei der Bevölkerung vor Ort. Die Moselschifffahrt rechnet mit Einnahmeverlusten. Deshalb hat uns eines der beiden lokal ansässigen Unternehmen das gelegentliche Verteilen von Flugblättern unter ihren Fahrgästen gestattet.


3) Welche Umfrageergebnisse haben Sie von Einheimischen?


Auch unter den Einheimischen gibt es keine zuverlässigen Umfrageergebnisse. Gelegentlich wurde im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen eine kurze Umfrage gemacht. Die Ergebnisse lagen zwischen 50% und 80% Ablehnung des Hochmoselübergangs. Laut einer Online-Umfrage des "Trierischen Volksfreunds" vom April 2011 waren insgesamt 64 % für einen Baustopp am Hochmoselübergang. Für die Behauptung der früheren Landesregierung, es seien über 90% der Rheinland-Pfälzer für die Brücke, gibt es daher überhaupt keine Grundlage. Ein großer Teil der Menschen steht der Sache allenfalls gleichgültig gegenüber.


4) Woran liegt es, dass die Einheimischen sich bei der letzten Petition so zurückgehalten haben? Gibt es Verhaltenstendenzen, die mit Angst vor Mitbestimmung zu verbinden sind?

Die letzte Petition war ja bereits die zweite (nach der Bundespetition), es gab gewisse Ermüdungserscheinungen nach der viele Jahrzehnte andauernden Auseinandersetzung. Den Menschen wurde zudem von den Behörden der Eindruck vermittelt, es sei nun zu spät, noch etwas zu verändern.

Die Menschen sind auf vielfältige Weise von den Behörden abhängig. Sie wollen Genehmigungen, Zuschüsse, Konzessionen, usw. Wer allzu offen seine Meinung gegen den Hochmoselübergang äußert, muss mit Komplikationen rechnen. Auch größere Betriebe üben Druck aus. So wurde ein Nachbar von mir von seinem Arbeitgeber gekündigt, weil der sich (trotz mehrfacher Aufforderung) geweigert hatte, den Anti-Brücken-Aufkleber von seinem Privatfahrzeug zu entfernen. Während einer Veranstaltung über die touristischen Perspektiven der Region ermahnte der Stadtbürgermeister von Bernkastel-Kues kürzlich das Publikum, zukünftig nur noch positiv über das Brückenprojekt zu sprechen. Die Gegner wurden damit in die Rolle der Nestbeschmutzer gedrängt.


5) Weshalb wird ihrer Meinung nach eine Petition vertraulich in einem anonymen Ausschuss behandelt?

Das sehr konservative Rheinland-Pfalz tut sich äußerst schwer mit offenen Auseinandersetzungen. Die Einführung der öffentlichen (Online-) Petition kollidiert hier mit der gewohnten Chefsessel-Strategie, bei der Entscheidungen von oben nach unten gefällt werden. Unsere Petition war die erste öffentliche und enthielt zudem eine Menge Zündstoff. Die darin angesprochenen Kritikpunkte ernsthaft zu diskutieren, hätte bedeutet, bisherige Entscheidungen in Frage zu stellen. Dies war nicht erwünscht, weshalb man es vorzog, die Sache so lautlos wie möglich abzuwickeln.

Es gab in Rheinland-Pfalz immer die Tendenz, die unverkennbaren Problempunkte beim Bau des Brückenprojektes zu bagatellisieren und die Proteste dagegen nicht ernst zu nehmen. Das spiegelt sich bereits beim Umgang mit den 2300 Einwendungen wider. Wirklich ernstzunehmende Bedenken wurden einfach so für gegenstandslos erklärt. Bis heute wird nicht mit den Vertretern der Bürgerinitiative gesprochen - trotz internationaler Beachtung. Eine Landtagssitzung vom 29. April 2010 zeigte die Selbstherrlichkeit einiger Abgeordneter gegenüber den Kritikern auf beschämende Weise; einer der Abgeordneten ließ sich sogar zur Diffamierung des international anerkannten Weinexperten Hugh Johnson verleiten.


6) Wie wird der Bau ein solches Projektes in der Bevölkerung zurzeit bewertet? Welche Gefühle und Gedanken registrieren Sie?


Gerade die Bevölkerung vor Ort ist gespalten. Im Raum stehen Beteuerungen der Politiker, wie wichtig diese Straße sei, und Versprechungen, es würde die Wirtschaft angekurbelt und sogar der Tourismus gefördert, es würden massenhaft Arbeitsplätze geschaffen und selbst dem Phänomen der Landflucht würde man auf diese Weise begegnen. Die meisten dieser Behauptungen sind jedoch unrealistisch. Auf der anderen Seite können die Menschen bereits jetzt erkennen, was für unglaubliche Ausmaße dieses Bauprojekt hat, wie dramatisch die Eingriffe in ihre Heimat sein werden und dass sie in keiner Weise angemessen darüber informiert worden sind.

Es gibt daher die einen, die den Bau blindlings, teilweise auch aggressiv befürworten, und die anderen, die sich mehr schlecht als recht mit den 'Fakten' zu arrangieren versuchen. Die Baustellen (vorwiegend auf dem Bergplateau) werden von vielen gemieden, weil sie den Anblick der Zerstörung nicht ertragen können. Gelegentlich sieht man Anwohner, die fassungslos am Bauzaun stehen und nicht begreifen können, wie so etwas möglich ist.

Ein Proteststurm ähnlich wie in Stuttgart ist hier nicht zu erwarten, doch dies ist keineswegs ein Zeichen der Zustimmung. Der Bau der Brücke soll in den nächsten Wochen beginnen und damit unübersehbar werden - die Menschen werden dem nicht ausweichen können. Wir rechnen damit, dass der Protest dann erneut wieder aufflammen wird - anders als in Stuttgart, möglicherweise aber ebenso wirkungsvoll, denn sie sind sachlich wie moralisch im Recht.


Links:

Umfrageergebnis im Trierischen Volksfreund
http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-Gegner-und-Befuerworter-diskutieren-online;art742,2741006

Protokoll der Landtagssitzung vom 29.4.2010
http://www.b50neu.de/plenasitzung.doc

Planfeststellungsbeschluss mit 'abgearbeiteten' Einwendungen
http://daten.pro-mosel.de/beschlus.pdf

Internetseite der Bürgerinitiative:
http://www.pro-mosel.de



Dienstag, 6. September 2011

Ergebnis der Umfrage "WARUM SEHEN WIR ZU WENIG MITBESTIMMUNGSMÖGLICHKEITEN?"

Es stellte sich als sehr schwer heraus, Abstimmer zu bekommen. Trotz der etlichen Leser und Ansprache von ca. 200 Leuten bei Facebook extra, haben sich nur 18 "beherzte" Abstimmer getraut. (Man sieht auch die Grenzen von Facebook, dessen Wirkung meiner Meinung nach völlig überschätzt wird. Auch wer-kennt-wen-Gruppen mit Tausenden Mitgliedern mobilisieren nicht viele Kommunikationswillige oder Aktive.)
Jeder konnte mehrere Antworten anklicken. Wobei das Abstimmen anonym ist, keiner sieht oder kennt die Abstimmer. Ich frage mich, warum sich viele scheuen, das zu machen? Die Erfahrung deckt sich allerdings mit der Erfahrung von Mündigkeitsmüdigkeit bei anderen Gruppierungen und Parteien. Es sei denn, es geht um Großprojekte, das mobilisiert schon mal viele. Andererseits wird man auch mit Werbeumfragen traktiert, dass manchem die Umfragen zum Hals raushängen. 


Unsere 18 Abstimmer haben 65 Clicks verteilt, und zwar in dieser Häufigkeit und Priorität: 


1) Parteien verwirklichen nur ihre Interessen und sind lediglich Lobbyisten.  13 Clicks = 8,45 %
2) Unsere Volksvertreter haben fast keinen Kontakt zur Basis, bis auf feste Gruppen um sie herum.  13 Clicks = 8,45 % 


3) Die meisten Verbesserungsvorschläge verpuffen in den Parlamentskammern und werden gar nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.  9 Clicks = 5,85 %


4) Es gibt keine echte Mitbestimmung in lokalen und überregionalen Angelegenheiten.  7 Clicks = 4,55 %
5) Ehrenamtliche Tätigkeit soll jeder leisten, aber die Meinung ist ziemlich egal.  7 Clicks = 4,55 %


6) Mitbestimmung ist im Endeffekt gar nicht erwünscht.  6 Clicks = 3,9 %


7) Wir sind nur als Steuerzahler gefragt, um den riesigen über 50% der Gelder verschlingenden Apparat zu finanzieren.  5 Clicks = 3,25 %


8) Wählen alle paar Jahre bewirkt so gut wie nichts.  4 Clicks = 2,6 %


9) Die Unlust ist viel zu groß, jede Mitbestimmung kostet viel Zeit und Geld.  1 Click = 0,65 %


10) Regierung ist etwas Fernes und Fremdes - es geht uns nichts an.  0 Click





Montag, 29. August 2011

Noch keine Bürgerinitiative: Rheintalbrücke St. Goarshausen

(SV) Gegen den Koalitionsbeschluss von SPD und GRÜNEN, die Rheintalbrücke erst nach einem ausgeweiteten Probebetrieb des Fährverkehrs bis 2016 erneut zu diskutieren, protestiert die SPD Rhein-Hunsrück und Mittelrhein. Sie können dabei auf die Unterstützung der CDU hoffen, die ebenfalls eine Rheintalbrücke will. Die regionale SPD fordert den Anstoß einer überparteilichen Bürgerinitiative (die die regionale SPD unterstützt).

Die Bürgerinitiative Rheinpassagen, die dagegen auf die nachhaltige Unberührtheit des UNESCO Weltkulturerbes pocht, hat noch keine Internetpräsenz, man findet jedoch unter Mittelrheinbrücke - Alternativen zur Mittelrheinbrücke jede Menge Gegenargumente. Ferner unter Rheinquerung im Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal und Pressemitteilung der BI Rheinpassagen auf der Seite des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz.
Einen guten Überblick auch auf der Seite des Rundfunkanbieters swr.de: Dürfen wir entscheiden?
Die Mittelrheinbrücke bei wikipedia

Sollte der Fährbetrieb zwischen St. Goarshausen und St. Goar die Aufgaben des Alltags nicht genug bzw. nicht nach "Modellrechnung" bewältigen können, beginnt der Ernst erneut ab 2016. Frage: Gehört eine Brücke an diese Stelle oder nicht? Der Status des Weltkulturerbes steht dabei immer auf dem Spiel. Noch gibt es kein grünes Licht von dieser Seite.

Vergleicht man die Hochbrücke über die Mosel mit der favorisierten Brückenlösung (siehe auch den Beitrag bei der IG Bürger denken mit), erscheint die Brücke mitten im Weltkulturerbegebiet Mittelrhein zwar natur- und kulturerbefremd, nach Modelldarstellung bindet sich die Rheinbrücke jedoch noch weit besser ein als die Hochbrücke im schönen Moseltal. Letztere würde zwar als imposantes Bauwerk betrachtet und von einigen auch gefeiert, wer aber die naturbelassene Weinlandschaft an der Mosel sucht, kommt ins Grübeln und Kopfschütteln. Vergleicht man den Eingriff in die Moselnatur (Modelldarstellungen bei der AG Pro-Mosel und swr.de) beispielsweise mit der A62-Brücke bei Thaleischweiler-Höhfröschen in der Pfalz kriegt man schon ordentliche Bedenken, denn beide Brücken zeigen ein starke und vergleichbare Dominanz über die Natur und nehmen dem jeweiligen Tal seine Natürlichkeit. [Die A62-Brücke wurde aufgrund der Proteste gegen eine Autobahn durch den Pfälzer Wald Ende der 70er-Jahre bislang auch nur zweispurig ausgelegt. Käme irgendwann ein Aufrüsten auf echtes Autobahnniveau (zwischen Bann und Pirmasens verläuft die A 62 als 2-spurige Notlösung), wäre eine noch wuchtigere Lösung durch Verbreiterung erforderlich.] Man denkt natürlich auch an die "Verschließung" der Nahe in Idar-Oberstein mit einer Straße und an die dortige Einfügung von fantasieloser Betonarchitektur in den 70er-Jahren.

Bürgerinitiativen für den Hochmoselübergang  (Bürgerinitiative für den Hochmoselübergang, Bürger für den Zivilflughafen Hahn, Initiative Ja! zum Hochmoselübergang) hat sich um den CDU-MdL W. Kuhn gebildet. Argumente siehe auf deren Internetpräsenz.

Am 29.08.2011 ließen zu den Forderungen der Bürgerinitiative Pro Mosel gegen den Hochmoselübergang, eine Petition der BI im Parlament zur Abstimmung zu bringen, Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler verlauten:

„Über die gesamte Dauer des Projekts Hochmoselübergang haben alle im Landtag Rheinland-Pfalz vertretenen Fraktionen den Bau befürwortet – mit Ausnahme der GRÜNEN. So wurde bereits vor zehn Jahren eine Initiative für eine Mediation der damaligen Abgeordneten Elke Kiltz, von Jutta Blatzheim-Roegler und der GRÜNEN sowie der BI vor Ort abgelehnt. Für die Gegenwart gilt: Eine parlamentarische Mehrheit gegen den Fortgang des Projekts ist de facto nicht gegeben. Eine weitere symbolische Grundsatz-Debatte an dieser Stelle würde keinem helfen.“ landtag.rlp.de


Was sagen Betroffene dazu? Wer hat etwas von Umfragen/Bürgerbefragungen an der Mosel gehört oder weiß sogar, wo man die Ergebnisse einsehen kann? 2010 gab es jedenfalls 11.000 Unterschriften dagegen, aktuell noch mal 1750. Ist denn wirklich alles vorbei, nur weil eine parlamentarische Mehrheit sich auf "Moseltalbrücke ja", "Rheintal noch nicht" verständigt hat? Muss diese Brücke da rein ins Moseltal? Mit 160 Metern Höhe und ca. 1,7 km Länge, wenn das die Schlussdaten sind? Sind über 11.000 Stimmen von Gegnern unwichtig im Vergleich zum Votum von  60, 70 Abgeordneten? Es handelt sich schließlich nur um eine Bundesstraße, die auch anders verlaufen kann, um den Fernverkehr durchzulassen. Um diese Forderung (Transitfunktion) geht es den Befürwortern, es ist eine der Hauptforderungen.
In einem engagierten und kritischen Bericht liest man, dass 2010 sogar die BBC London über dieses merkwürdige Projekt berichten wollte.