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Sonntag, 8. März 2020

abgeordnetenwatch: Transparenz statt Gemauschel

Montag, 18. März 2019

Abgeordnetenwatch: Erhebliche Nebentätigkeit der Abgeordneten Karin Strenz führt zu hoher Geldstrafe

Als wir vor einiger Zeit die Vertuschungsaktion einer CDU-Bundestagsabgeordneten aufdeckten, ahnten wir nicht, welche Konsequenzen die Veröffentlichung haben würde. Seit dieser Woche wissen wir: Unsere Recherche hat eine nie dagewesene Geldstrafe für eine Bundestagsabgeordnete zur Folge.

Ans Licht kam die Geschichte im Oktober 2017. In einem Artikel wiesen wir nach, dass die CDU-Politikerin Karin Strenz einen Beraterjob für eine zwielichtige Lobbyfirma sowie weitere Tätigkeiten lange Zeit verheimlicht hatte. Das konnten wir mit einer wenig bekannten Funktion auf der Internetseite des Deutschen Bundestages belegen: Sie erlaubt es, eine Art Zeitreise durch die Transparenzangaben eines Abgeordneten zu unternehmen und dadurch zeitlich einzugrenzen, wann eine Nebentätigkeit zum ersten Mal öffentlich gemacht wurde. Bei Strenz zeigte sich: Der fragwürdige Beraterjob tauchte mehr als eineinhalb Jahre nicht auf – dabei hätte die Abgeordnete diesen nach spätestens drei Monaten melden müssen.

In dieser Woche hat das Bundestagspräsidium gegen Karin Strenz ein Bußgeld in Höhe von rund 20.000 Euro verhängt. Ein Ordnungsgeld ist die höchste Strafe, die das Abgeordnetengesetz für die Verschleierung von Nebentätigkeiten kennt, und es wurde bis zum Fall Strenz genau null Mal verhängt.

Montag, 29. Januar 2018

Abgeordnetenwatch: So kommen Parlamentarier auf bis zu 30.000 EUR Monatseinkommen

Die Zweitjobs unserer Abgeordneten

Das Bundestagsmandat ist eigentlich eine Vollzeittätigkeit, doch nach Recherchen der abgeordnetenwatch-Mitarbeiter haben zahlreiche Volksvertreter noch Zeit für einen Zweitjob.

Manche sind Geschäftsführer eines Unternehmens oder Vorsitzender einer Lobbyorganisation, andere arbeiten als Steuerberater oder als Angestellter einer Vermögensberatung. Zusätzlich zu ihren Diäten kommen einige Parlamentarier so auf beträchtliche Einkünfte, in einem Fall liegt das Monatsgehalt zwischen 15.000 und 30.000 Euro. Konto in der Schweiz ist die nächste Frage.

Natürlich wollen viele nur Parlamentarier sein, um eigene oder Lobbyinteressen besser in die Tat umzusetzen, das ist ja Hauptmotto unseres Systems. Deswegen auch so merkwürdige Konstruktionen in unserem Alltag der engmaschigen Wege zu Leistungen, Pflichtenhefte im Umgang mit Behörden, Interessengruppen, Vertretern diverser Berufe, Pflichtabsolvenzen und Pflichtabnahmen von Leistungen usw., die zur Bürgerbindung an eigene Interessen dienen und der völligen Kontrolle und Vereinnahmung von Bürgern im Namen der eigenen/lobbyistischen/berufsständischen Sache.

Überblick: Das sind die bezahlten Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten
     

Süddeutsche Zeitung: Dazuverdienen im Bundestag
Frankfurter Allgemeine: Mehr als 40 Abgeordnete haben bezahlte Nebentätigkeiten
Spiegel Online: Politiker von CSU, AfD und FDP bei Nebeneinkünften ganz vorn 

Schwäbische Zeitung: Mehr Transparenz schaffen (Kommentar)

Sonntag, 20. Januar 2013

Michael Fuchs (CDU) will Unterlassungserklärung und Gegendarstellung von abgeordnetenwatch.de

(SV) abgeordnetenwatch.de meldet:

Letzte Woche berichteten wir über dubiose Nebentätigkeiten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Michael Fuchs. Zusammen mit dem Magazin STERN hatten wir aufgedeckt, dass die auf der Bundestagshomepage veröffentlichten Angaben über einen Geldgeber jahrelang falsch waren.
Das Brisante: Statt bei einer harmlosen Fachgesellschaft für Geografie - der "Hakluyt Society", wie auf der Bundestagshomepage zu lesen war - arbeitete Fuchs in Wirklichkeit für die von britischen Geheimagenten gegründete "Hakluyt & Company".
Hakluyt & Company ist ein Unternehmen aus London, das in den neunziger Jahren einen früheren BND-Agenten bei Greenpeace einschleuste, um im Auftrag von Shell Informationen über eine Kampagne gegen die Ölplattform Brent Spar zu beschaffen.
Nun geht Michael Fuchs juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor. Der Vorwurf: Wir hätten eine unzulässige Tatsachenbehauptung aufgestellt. Die Abmahnung bezieht sich auf eine kurze Passage, in der es um unvollständige Angaben von Fuchs gegenüber der Bundestagsverwaltung zu seinem Auftraggeber "Hakluyt & Company" geht.
Der CDU-Politiker verlangt von uns eine Gegendarstellung (die wir selbstverständlich veröffentlichen). Zusätzlich will er  aber auch die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung.
Das könnte noch ein ziemlich teures Nachspiel haben. Denn Michael Fuchs könnte von uns zusätzlich noch die Übernahme seiner Anwaltskosten verlangen. Dabei haben wir es nicht mit irgendeinem Anwalt zu tun, sondern mit der Kanzlei Schertz Bergmann. Diese Kanzlei hat in der Vergangenheit schon zahlreiche Prominente, darunter Thilo Sarrazin, Oliver Bierhoff und Nadja Auermann, vertreten.
Trotzdem: Wir lassen uns nicht einschüchtern und würden es auf eine Klage wegen der Kosten der Abmahnung ankommen lassen.
Das Kostenrisiko kann sich dabei auf mehrere tausend Euro belaufen. Daher wenden wir uns mit einer dringenden Bitte an Sie: Unterstützen Sie uns mit einer Spende oder als Förderer.

Mittwoch, 4. Januar 2012

Gespaltene Meinung in Sachen Offenheit und Rückzug von der Transparenz

(SV) Neues von abgeordnetenwatch: Wie unterschiedlich (und zum Glück) die Meinung innerhalb einer Partei sein kann, zeigt ein Beispiel aus der CDU.
Die  CDU Wiesbaden drohte aktuell abgeordnetenwatch.de mit Klage, die Bensdorfer CDU möchte die Befragung dagegen ausdrücklich:

Screenshot Blogartikel"Dass abgeordnetenwatch.de von Politikern oder Parteien gedroht wird, kommt hin und wieder vor. Die jüngste Drohung der CDU in Wiesbaden hat allerdings eine ganz neue Qualität. In einem Schreiben vom 2. November fordert uns der CDU-Justiziar auf, schriftlich zu erklären, dass wir die Aufnahme der CDU Wiesbaden auf abgeordnetenwatch.de „weder veranlassen noch vornehmen“. Andernfalls werde man dies einer „erfolgssicheren formalen Klärung zuführen müssen“ - was auf gut Deutsch heißt: vor Gericht ziehen. Hierzu muss man wissen, dass es abgeordnetenwatch.de für Wiesbaden noch gar nicht gibt. Das Neuartige bei dieser Drohung ist also, dass eine Fraktion sich schon einmal vorsorglich den Bürgerfragen entziehen will, notfalls per Gerichtsbeschluss.

Wie wir auf die Klageandrohung reagiert haben und was dies für ein künftiges abgeordnetenwatch.de-Projekt in Wiesbaden bedeutet, haben wir hier in unserem Blog zusammengefasst:
"Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage"



Parteien setzen sich für abgeordnetenwatch.de in ihrer Stadt ein
Während sich die CDU in der hessischen Landeshauptstadt gegen einen öffentlichen Austausch mit den Bürgern zur Wehr setzt, gehen die Parteifreunde im knapp 100km entfernten Bendorf (Rheinland-Pfalz) den umgekehrten Weg. Dort setzt sich der CDU-Ortsverein für eine Befragung seiner Gemeinderatsmitglieder auf abgeordnetenwatch.de ein.
Immer häufiger sind es Politiker selbst, von denen die Initiative zum Start von abgeordnetenwatch.de in ihrer Stadt ausgeht. In Braunschweig wirbt die FDP für die öffentliche Befragung der Stadtratsmitglieder, im thüringischen Arnstadt engagiert sich die Linkspartei, in Dortmund und Chemnitz die Piraten. Sie möchten einen Konsens unter den Stadtratsfraktionen erreichen."


Was ist so schlimm an einer Befragung? Könnte es sein, dass Individualstimmen einen angeblichen Konsens gar nicht tragen? Könnte etwas ausgeplaudert werden, was den Bürgern nicht zu Ohren kommen soll? Leider gilt das auch für die Transparenzzusage der Koalition in Sachen Nebeneinkommen der Abgeordneten. Es käme wohl zu viel Unliebsames an die Öffentlichkeit:

"Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus

Tabelle NebeneinkünfteEigentlich waren sich kurz vor Ostern alle Parteien im Bundestag einig: Die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sollten transparenter werden. Bislang können Politiker hohe fünf- oder sechsstellige Einnahmen, z.B. aus Aufsichtsratsposten oder Buchhonoraren, hinter der Angabe „Einkünfte über 7.000 Euro“ verbergen. Damit sollte eigentlich Schluss sein. 

Doch von den großmundig angekündigten Plänen ist seit Monaten nichts mehr zu hören. Hinter den Kulissen gibt es auf einmal erbitterten Widerstand gegen die Transparenzregeln, was nur eines bedeuten kann: Die angebliche Einigkeit der Parteien hat es nicht gegeben. Ein Beteiligter gibt nun gegenüber abgeordnetenwatch.de offen zu: „In meiner Fraktion hat es erhebliche Einwände gegen die vorgeschlagene Lösung gegeben.“ Offenbar soll das Projekt jetzt heimlich still und leise in einer Kommission beerdigt werden.

Wie die Spitzenverdiener unter den Abgeordneten davon profitieren - jetzt in unserem Blogartikel:
"Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus" "

Dienstag, 11. Oktober 2011

Diskussion - Immer aktuell: Waffenlieferungen und Spenden

(SV) Deutschland auf Platz 3 der Waffenexporteure, mehrere Beteiligungen bei internationalen militärischen Lösungsversuchen - Grund genug über das Spendenverhalten der Rüstungskonzerne nachzudenken:

Spenden und Auftragsfluss?