Montag, 19. Juni 2017

Amnesty International: Der AI-Vorsitzende Türkei wurde aus fadenscheinigen GÜLEN-Gründen inhaftiert

(c) Amnesty International


(AI) Der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, wurde am 6. Juni 2017 in Izmir verhaftet. Er wird beschuldigt, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und soll angeblich der Bewegung von Fethullah Gülen nahestehen. Am vergangenen Freitag ordnete ein Gericht Untersuchungshaft an. 

Die gegen Taner Kılıç erhobenen Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage. Er ist weder Mitglied noch Unterstützer der Gülen-Bewegung, sondern hat sich vielmehr kritisch zur Rolle dieser Bewegung in der Türkei geäußert. 
 
Taner Kılıç muss sofort freigelassen werden und die gegen ihn gerichteten Vorwürfe müssen fallengelassen werden. 

Taner Kılıç engagiert sich seit Jahrzehnten unermüdlich und leidenschaftlich für die Menschenrechte. Jetzt müssen wir uns für ihn einsetzen!

Werde aktiv: Mach mit bei unserer "Urgent Action" und fordere die sofortige Freilassung von Taner Kılıç!


Vielen Dank für deinen Einsatz!

Mit freundlichen Grüßen
Marie Lucas, Amnesty-Fachreferentin für Europa & Zentralasien


SETZE DICH JETZT FÜR TANER KILIÇ EIN


HINTERGRUND


(c) Amnesty International
Der Vorsitzende von Amnesty International Türkei, Taner Kılıç, wurde am 6. Juni mit dem konstruierten Vorwurf inhaftiert, er gehöre der „Fethullahistischen Terrororganisation“ (FETÖ) an. Am 9. Juni wurde er in Untersuchungshaft genommen. Die Vorwürfe gegen ihn müssen fallengelassen werden und er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International Türkei und langjährige Menschenrechtsverteidiger Taner Kılıç wurde am 6. Juni auf Grundlage eines Haftbefehls gegen ihn und 22 weitere Anwält/-innen in der Küstenstadt Izmir im Westen der Türkei inhaftiert. Taner Kılıç wurde um 6.30 Uhr bei sich zuhause festgenommen und zu seinem Büro gebracht. Polizeibeamt/-innen durchsuchten Haus und Büro und nahmen ihn in Polizeigewahrsam. Am 9. Juni wurde Taner Kılıç einer Staatsanwältin vorgeführt und der Mitgliedschaft in der  „Fethullahistischen Terrororganisation“ (FETÖ) angeklagt. Anschließend wurde er in Untersuchungshaft genommen, wo er bis zum Verfahren bleiben soll. Fethullah Gülen ist ein türkischer Geistlicher und früherer politischer Verbündeter der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) von Recep Tayyip Erdoğan. Die türkischen Behörden beschuldigen Gülen, der Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016 zu sein und behaupten, er steuere die FETÖ. Fethullah Gülen selbst weist diese Beschuldigung zurück.
Die Staatsanwältin wirft Taner Kılıç vor, die sichere Messenger-Anwendung für Mobilgeräte ByLock sei auf seinem Smartphone gefunden worden. Laut den türkischen Behörden wird ByLock von Mitgliedern der FETÖ genutzt. Dieser bisher nicht belegte Vorwurf ist alles, womit die Staatsanwaltschaft die Anklage bislang öffentlich untermauert. Taner Kılıç hingegen gibt an, ByLock weder heruntergeladen noch benutzt zu haben und auch kein Mitglied der FETÖ zu sein. Das Gegenteil ist der Fall, er steht der Rolle der Fethullah-Gülen-Bewegung in der Türkei kritisch gegenüber.
Die türkischen Behörden haben keinen glaubhaften und vor Gericht zulässigen Beweis für eine von Taner Kılıç verübte international anerkannte Straftat vorgelegt. Seine Inhaftierung ist daher willkürlich. Er gehört damit zu den Tausenden politischen Aktivist_innen, Anwält_innen, Journalist_innen und anderen Menschen, die der Regierungspolitik kritisch gegenüberstehen und deshalb aufgrund konstruierter Terrorvorwürfe strafrechtlich verfolgt werden.

Montag, 5. Juni 2017

Statistik: Die Zivilopfer in Afghanistan

Bei einem Bombenanschlag in Kabul sind am 31.05.2017 mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen, bis zu 400 weitere wurden verletzt. Der Attentäter hatte mitten im morgendlichen Berufsverkehr im Diplomatenviertel, unweit der deutschen Botschaft, einen enormen Sprengsatz gezündet, der einen Krater in der Straße hinterließ. Anwohner fühlten sich an ein Erdbeben erinnert. Ein für den Abend geplanter Abschiebeflug aus Deutschland wurde daraufhin von der Bundesregierung abgesagt. 

Linke, SPD, Grüne sowie Menschenrechtler fordern, keine Afghanen mehr in ihre Heimat zurückzuschicken. Muss man jetzt annehmen, dass das noch mehr gefordert wird, weil das Attentat war? Oder ist das unabhängig voneinander? Ist Afghanistan dauerhaft Kriegsgebiet, aus dem Flüchtlinge aufgenommen werden müssen und niemand hin zurückgeschickt werden darf? Wie viele Afghanen wollen gehen, wie viele bleiben? Wann hören die Kriegstreiber endlich auf? Über 40 Jahre Konflikte/Krieg in diesem Land!

Wie die Grafik von Statista zeigt, steigt die Zahl der verletzten oder getöteten Zivilisten laut Unama im Afghanistan-Konflikt seit 2009 kontinuierlich an. Im vergangenen Jahr gab es 11.400 Opfer, fast doppelt so viele wie noch sieben Jahre zuvor.



  Infografik: Die Opfer in Afghanistan | Statista