Montag, 26. September 2016

Startrampe für Billigflug-Anhänger kräht noch

Das rheinland-pfälzische Debakel um die gescheiterten Großprojekte geht weiter. Neu ins Auge springt der hohe Verlust an Steuergeldern für eine Beratung rund um den Flughafen Hahn, der größtenteils Rheinland-Pfalz und zum kleinen Teil Hessen gehört, die nicht viel gebracht hat. Jedenfalls ist jetzt der Verkauf wieder sicher anvisiert.

6,25 Millionen Euro hat allein die Beratungsgesellschaft KPMG im Zuge des geplatzten Deals um den Flughafen Hahn kassiert. Keiner hat den ungedeckten Wechsel frühzeitig wahrgenommen, und das bei so vielen Experten. Das Geld gibt es für die Markterkundung seit 2012, die Ausschreibung, die Abstimmung mit der EU-Kommission und verschiedene rechtliche Beratungen des Landes. Die Prüfung des dubiosen chinesischen Investors SYT ist damit auch abgedeckt. Wenigstens wurde größerer Schaden gerade noch vermieden.

Aktuell verhandelt das Land wieder mit zwei Bietern und ist für neue Interessenten offen. 

Montag, 19. September 2016

AFD auf dem Weg in den Bundestag

Mecklenburg-Vorpommern war vor kurzem dran, Berlin hat jetzt gewählt. Trotz starker Verluste wurde die SPD in MeckPomm mit 30,6 Prozent der Stimmen als regierende Partei bestätigt. Koalitionspartner CDU muss sich mit 19 Prozent zufrieden geben und tritt den Platz der zweitstärksten Partei an die AfD ab. Mit 20,8 Prozent der Stimmen schaffte diese auf Anhieb den Sprung in den Schweriner Landtag. Damit saß die AfD in neun Landtagen. Besonders im Osten des Landes ist die Partei stark vertreten, mit fast 25 % der Wählerstimmen war sie bei der Landtagswahl im März dieses Jahres in Sachsen-Anhalt bisher am stärksten.

Der Trend in Berlin ist ebenfalls klar. SPD ebenfalls stark abgerutscht, aber noch genug für eine Koalition mit Grün und den alten reformierten Ost-Sozialisten. CDU schwer gefallen auf 17,6, auch abstruse Koalitionen würden nicht helfen, AfD 14,2 in Pankow, Marzahn-Hellersberg 1 und 3, Treptow-Köpenick 3. Also noch ein fast dunkelblauer Fleck in der Statistik, nunmehr 10 Landtage. Die Wahlbeteiligung wie immer und fast überall insgesamt zu gering, die Hälfte bleibt daheim, kein echtes Abbild der insgesamt gewollten Richtung, nur bei den aktiven Wählern. Der Rest enthält sich.



  Infografik: AfD in neun Landtagen vertreten | Statista

+ Berlin

(c) Tagesschau

Aufruf für Meinungsfreiheit, insbesondere in der Türkei



In der Türkei wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Nach wie vor vermeiden Bundesregierung und EU klare Aussagen zu diesem Thema, wie das Lavieren der Regierung in der Diskussion um die Armenien-Resolution des Bundestages gestern wieder vor Augen geführt hat. Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, klar Position zur Lage in der Türkei zu beziehen, die Meinungsfreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen.
Je mehr Menschen diese Petition unterschreiben, desto größer wird der Druck auf Frau Merkel und Herrn Juncker, ihre Politik gegenüber der Türkei zu überdenken.

Für das Wort und die Freiheit!
Börsenverein des Deutschen Buchhandels, PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen

Sonntag, 18. September 2016

Augenzeugen in der Türkei

Eine Geschichte in der Cumhuriyet hat Yavuz Baydar wie ein Schlag ins Gesicht getroffen. Der Titel lautete: "Die alten Foltermethoden sind zurück".

"Interviewt wurde eine mutige Strafverteidigerin, die für die Menschenrechtsorganisation IHD arbeitet, Gülseren Yoleri. Sie erzählte, was sie selbst in Diyarbakır und Istanbul beobachtet hat. Sie begann mit einem Bericht über das Gefängnis Silivri: 'Es gibt seit dem Putschversuch empfindliche Einschränkungen in den Besuchszeiten und im Bereich der medizinischen Behandlung. Bedürftigen Gefangenen wird erklärt, dass sie wegen des Ausnahmezustands nicht ins Krankenhaus gebracht werden können. Das Gefängnis ist überfüllt. Die Inhaftierten müssen sich beim Schlafen abwechseln. Einzelzellen werden als Hafträume für Gruppen verwendet. Den Abwasch müssen sie in der Toilette machen, es gibt keine Belüftung. Gefangene erzählten uns, dass sie ihre Köpfe an die Fenster drücken mussten, um atmen zu können. Alle, die dort länger einsitzen, haben Gesundheitsprobleme. Beim Betreten und Verlassen der winzigen Zellen gibt es Leibesvisitationen. Man redet von Hungerstreiks.

Die Folter alter Schule sei wieder da

Eine Frau, die ins IHD kam, sagte zu uns: ,Wir haben keinerlei Verbindung mit der FETO ('Fetullah Gülen Terror Organisation', wie es im offiziellen Sprachgebrauch heißt). Wir sind nur eine konservative Familie. Mein Mann wurde gefeuert. An seinem vierten Tag im Gefängnis konnte ich ihn treffen. Er hatte Prellungen im Gesicht. Als ich fragte, was passiert sei, gingen Polizeibeamte dazwischen. Einer sagte, wenn ich etwas frage, werde ich auch verhaftet. Meinem Mann sagten sie, wenn er mir etwas erzählt, müsse er einen Monat länger im Gefängnis bleiben. Er war stark eingeschüchtert. 'Bitte bringen Sie mich nicht wieder zurück in den Polizei-Verhörraum', sagte er dem Beamten, 'lieber bleibe ich 30 Jahre hier im Gefängnis.'" 

(Quelle: Südd. Z.)

Montag, 12. September 2016

Rechtsextreme Demonstrationen 2016, 1. Hj.

Über 21.000 Teilnehmer an rechtsextremen Aufmärschen hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2016 gezählt, das entspricht einem Wachstum von 65 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zum Jahresende 2015 ist der braune Furor wieder rückläufig. Zwischen Oktober und Dezember belief sich die Gesamtzahl der Teilnehmer an rechtsextremen Demonstrationen auf über 50.000. Die Grafik beruht auf der Auswertung von Antworten auf kleine Anfragen der Bundesfraktion von "Die Linke".


Infografik: Rechtsextreme Demonstranten | Statista

Freitag, 9. September 2016

E-Book: Refugees. Richtig gute Projekte, Tipps und Tools

Auf knapp 180 Seiten liefert das kostenlose E-Book praktische Tipps für Freiwillige und Profis in der Flüchtlingshilfe. Neben der Vorstellung erfolgreicher Projekte und Ansätze von Freiwilligenagenturen, werden 10 wichtige Fragen der Flüchtlingsarbeit beantwortet und Tipps und Tools für die eigene Umsetzung aufgelistet. 

Herausgeber sind die Stiftung Bürgermut und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen e.V. (bagfa). 

Download unter: www.opentransfer.de/8649/e-book-refugees-richtig-gute-projekte-tipps-tools/

Montag, 5. September 2016

Geschäftstüchtige Migrantenunternehmer schaffen Arbeitsplätze

"Unternehmer mit ausländischen Wurzeln sind ein Jobmotor für Deutschland". Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Demnach haben Migrantenunternehmer hierzulande rund 1,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, davon fast die Hälfte im Dienstleistungsbereich außerhalb von Handel und Gastronomie. Nordrhein-Westfalen hat mit 300.000 die meisten von Migrantenunternehmern geschaffenen Arbeitsplätze. Dagegen sind es in den ostdeutschen Flächenländern zusammen gerade einmal 31.000.


Infografik: Migrantenunternehmer schaffen Jobs | Statista