Montag, 25. April 2016

Petition: Frühehen stoppen - Bildung statt Heirat! TERRE DES FEMMES e.V. – Menschenrechte für die Frau

Kinderbräute im Jemen            (c) Stephanie Sinclair



Zum Thema ein Aufruf der TERRE DES FEMMES gegen Früh- und Kinderverheiratungen  

Sehr geehrter Herr Maas, sehr geehrter Herr Dr. Müller,

jeden Tag werden weltweit 39.000 Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention als gesetzliches Mindestheiratsalter 18 Jahre empfiehlt. Wir fordern die Abschaffung von Frühehen weltweit! Dazu muss auch in Deutschland das gesetzliche Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festgelegt werden. Gleichzeitig fordern wir Sie dazu auf, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und in allen weiteren bilateralen Gesprächen den Stopp von Frühehen einzufordern.

Der UN-Bevölkerungsfonds (United Nations Population Fund UNFPA) hat in seinem Bericht von 2012 „Marrying too young. End child marriage“ darauf hingewiesen, dass ein Drittel der Mädchen in Entwicklungsländern (außer China) verheiratet sein werden, bevor sie 18 Jahre alt sind. Eines von neun Mädchen wird sogar noch nicht einmal 15 Jahre alt sein.

Die Folgen für die jungen Frauen sind verheerend!

  • Mädchen, die jünger als 15 Jahre sind, sterben fünf Mal häufiger bei der Geburt ihrer Kinder als Frauen in den Zwanzigern. Schwangerschaft ist für 15-19-jährige Frauen weltweit Todesursache Nummer eins. 
  • Minderjährige Ehefrauen sind zudem häufiger von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen als Frauen, die nach ihrem 18. Geburtstag heiraten. 
  • Sie dürfen meist die Schule nicht mehr besuchen und haben so keine Chance auf einen (höheren) Bildungsabschluss, der ihnen ökonomische Sicherheit garantieren könnte. 
  • Sie bleiben abhängig von ihrem Ehemann und „vererben“ so Armut und geringe Bildungsmöglichkeiten an ihre Kinder: Ein Teufelskreis, der nur schwer durchbrochen werden kann. 

Auch in Deutschland werden Minderjährige verheiratet! Auch wenn Frühehen vor allem in Ländern des globalen Südens vorkommen, sind auch in Deutschland Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund von dieser Menschenrechtsverletzung betroffen. In Deutschland ist es mit Zustimmung des Familiengerichts möglich, bereits mit 16 Jahren standesamtlich zu heiraten. Frühehen resultieren häufig aus der Angst der Eltern vor vorehelichen sexuellen Erfahrungen ihrer Töchter und dem damit verbundenen „Ehrverlust“ der Familie.

Die Studie „Zwangsverheiratung in Deutschland“ des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2011 belegt, dass allein im Jahr 2008 3.443 von Zwangsverheiratung bedrohte oder betroffene Personen in Beratungseinrichtungen Hilfe suchten. 93 % der Betroffenen waren weiblich, knapp ein Drittel der Betroffenen unter 18 Jahre.

Am 25. September 2015 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Nachhaltigen Entwicklungsziele verabschiedet. Ein Ziel ist, Frühehen bis 2030 abzuschaffen. Deutschland hat sich ebenfalls dazu verpflichtet. TERRE DES FEMMES fordert daher die Bundesregierung auf, es Schweden und der Schweiz gleichzutun und das gesetzliche Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festzulegen sowie begleitende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen.

Weitere Infos unter: http://frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/gewalt-im-namen-der-ehre/schwerpunkt-fruehehen/352-kampagne-fruehehen/1892-hintergrundinformationen-zur-unterschriftenaktion-fruehehen-stoppen-bildung-statt-heirat




Montag, 18. April 2016

Petition von Campact gegen Geldwäsche und Steuerflucht

Petitionsaufruf von Campact:

"Wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber wissen Sie, was für mich der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist? Deutschland selbst ist eine Steueroase! [1]

Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama. [2]

Justizminister Heiko Maas (SPD) will nun mit einem „Transparenz-Register” Licht in die deutsche Schattenwirtschaft bringen. Doch sein Plan ist viel zu zaghaft: Das Geflecht der Briefkastenfirmen würde nur oberflächlich gesichtet, die Öffentlichkeit bliebe außen vor.[3] 

Es ist aber ein harter Schlag gegen die „Briefkasten-Industrie” nötig! Und mit einem starken Appell, einer medienwirksamen Aktion und der Aufregung über die „Panama Papers” im Rücken können wir dafür sorgen, dass Maas seine Pläne verschärft.

Pro 1.000 Unterschriften unter unserem Appell hängen wir einen überdimensionalen, frisch gewaschenen Schwarzgeld-Schein vor seinem Ministerium zum Trocknen auf. Halbherzigkeiten kann sich der Minister nicht mehr leisten – vor allem, weil die SPD angesichts ihrer Umfragewerte endlich mal wieder klare Kante zeigen müsste.
Mit großen Worten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgelegt. „Heiße Luft”, so unser Kampagnenpartner, das Netzwerk Steuergerechtigkeit.[4] Der Finanzminister tadelt kleinere Staaten wie Panama, hält aber gleichzeitig seine schützende Hand über die deutsche Finanzindustrie. Wirksame Maßnahmen, die Geldwäsche in Deutschland verhindern, hat Schäuble bisher blockiert.

Dabei liegen in Deutschland etwa 3 Billionen Euro unversteuertes Geld aus dem Ausland.[5] Und nicht immer geht es nur um Steuervermeidung oder -betrug: Von der Hamburger Berenberg-Bank führen zum Beispiel Spuren zu Drogenkartellen und Korruptions-Skandalen.[6] Deutschland – ein sicherer Hafen für zwielichtiges Geld!

Lasche Gesetze machen es möglich: Schwarzgeld-Anleger können ihre Identität hinter Briefkastenfirmen verstecken, es mangelt an Ermittlern. Und machen Banken Geschäfte mit Steueroasen, müssen sie kaum Strafen fürchten. Deutschland verzichtet sogar darauf, die Zinserträge von ausländischem Geld zu besteuern – eine Einladung für Steuerflüchtlinge.[1]
Damit muss Schluss sein – Deutschland braucht jetzt ein wirksames Transparenz-Register! Dass wir beim Thema Steuern viel erreichen können, zeigt die Vergangenheit. Bereits 2011 protestierten Campact-Aktive gegen eine Amnestie für Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten. Der rot-grüne Bundesrat stoppte das Projekt.[7] 

Und als 2013 die so genannten „Offshore-Leaks” an die Öffentlichkeit gelangten, schuf Finanzminister Schäuble wegen des öffentlichen Drucks eine internationale “Koalition der Willigen”, die gegen einige Steueroasen vorging.[8]

Ich glaube: Was beim internationalen Kampf gegen Steueroasen gelang, können wir jetzt auch beim Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland schaffen. Wir können den Wirbel um die „Panama Papers” nutzen, um Justizminister Maas und Finanzminister Schäuble zu einem Transparenz-Register zu bringen, das seinen Namen auch verdient. Bitte helfen Sie mit! 
Herzliche Grüße
Chris Methmann, Campaigner

PS: Sie haben die „Panama Papers” nur am Rande verfolgt? Aber dies hier sollten Sie erfahren: Der „Spiegel” berichtet, ein Informant habe jahrelang versucht, Finanzminister Schäuble brisante Infos über die staatseigene Bundesdruckerei zukommen zu lassen.[9] Sie soll über Briefkastenfirmen Schmiergeld gezahlt haben. Immer wieder ließ Schäuble den Informanten abblitzen. Diese Gleichgültigkeit darf es nicht länger geben!
[1] „So Offshore ist Deutschland“, Süddeutsche Zeitung, 7. April 2016
[2] Tax Justice Network: „Financial Secrecy Index 2015“
[3] Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Transparenzregister der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz“, Pressemitteilung, 6. April 2016
[4] Tax Justice Network: „Panama Papiere: 10-Punkte 'Non-Paper' aus dem Finanzministerium enthält beinahe nur heiße Luft“, Presseerklärung, 10. April 2016
[5] Markus Meinzer, „Steueroase Deutschland“, 2016
[6] „Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte“, NDR, 4. April 2016
[7] „Steuerflucht-Kampagne beendet – mit Erfolg!“, Campact-Blog, 13. Dezember 2012
[8] "Wir werden nicht warten, bis die letzte Karibikinsel ihr Verhalten ändert", Süddeutsche Zeitung, 11. April 2013
[9] „Im Unterholz“, Der Spiegel, 15/2016"


Dienstag, 5. April 2016

change.org: Stoppt die Abmahnindustrie!

Joerg Trampert  / pixelio.de

In Deutschland herrscht eine weltweit in dieser Form einzigartige Gesetzeslage, nach der Anschlussinhaber eines Internetzugangs haften, wenn andere über deren Anschluss Rechtsverletzungen begehen. 

Diese sogenannte „WLAN-Störerhaftung" ist eine Gelddruckmaschine für die Abmahnindustrie und verhindert vielfach den Zugang zu Internet für alle im öffentlichen Raum. Sie führt dazu, dass keiner sein Internet teilt und es in Deutschland gerade mal durchschnittlich zwei öffentliche Internetzugangspunkte pro 10.000 Einwohner gibt. Zum Vergleich, in Großbritannien sind es fast 30 pro 10.000 Einwohner.
Warum ist das gerade jetzt so wichtig? Die Bundesregierung entscheidet in Kürze über ein Gesetz, mit dem Sie diesen ungerechten Zustand eigentlich beseitigen wollte, nun aber auf Druck der Lobby doch an der WLAN-Störerhaftung festhält. Das muss sich ändern!´
Wenn Sie diese Petition unterstützen, stehen die Chancen für eine Aufhebung der WLAN-Störerhaftung und für mehr freie und kostenlose Internetzugänge gut. Denn die EU, der Bundesrat, diverse Verbände, sogar der Bundesverkehrsminister (Alexander Dobrindt, CSU) und kürzlich auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben sich klar gegen die WLAN-Störerhaftung ausgesprochen.
Unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie diese Petition für mehr Zugangsgerechtigkeit zum Internet für alle von Christian Heise.