Dienstag, 29. März 2016

Amnesty International: Deutsche Waffen in Mexiko

Zuerst klang alles noch ganz harmlos: Am 12. Dezember 2011 blockieren Studierende eine Autobahn im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero und demonstrierten für bessere Studienbedingungen. Dann aber eskalierte die Situation in kürzester Zeit: Polizisten greifen ein, eine Tankstelle geht in Flammen auf, Steine fliegen. Plötzlich fallen Schüsse. Wenig später liegen zwei Studenten tot auf dem Asphalt, erschossen von Polizeibeamten in Uniform oder in Zivil. Genau weiß das niemand, die Schützen wurden bisher nicht zur Verantwortung gezogen.


Die Tragödie entwickelte sich wenig später zu einem politischen Skandal. Journalisten und Amnesty-Experten recherchieren die Hintergründe der Polizeiaktion. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass an jenem 12. Dezember mindestens zwölf Polizisten Schnellfeuergewehre vom Typ G36 getragen haben. Diese Waffen wurden in Baden-Württemberg von der deutschen Firma Heckler & Koch hergestellt und hätten niemals in die Hände von lokalen Polizeibeamten des Bundesstaats Guerrero gelangen dürfen.

Setzen Sie sich jetzt dafür ein, dass deutsche Rüstungsexporte nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen! 
Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition an Bundesaußenminister Steinmeier.

Anlässlich des dritten Jahrestages der Verabschiedung des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty) durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen werden wir in der ersten Aprilwoche diese Petition dem Auswärtigen Amt übergeben. Bis dahin brauchen wir noch möglichst viele Unterschriften, um unseren Forderungen Gewicht zu verleihen!


Eine Liste des mexikanischen Verteidigungsministeriums bestätigt die Recherchen von Amnesty: 1.924 aus Deutschland gelieferte Schnellfeuergewehre vom Typ G36 sind in Guerrero gelandet, obwohl die mexikanischen Behörden zugesichert hatten, dass sie nicht für diesen Bundesstaat bestimmt waren. Mexiko ist kein Einzelfall. Egal ob in Saudi-Arabien, Ägypten oder auch in den USA – grundsätzlich verfolgt niemand, was mit deutschen Rüstungsexporten vor Ort passiert oder ob Waffen illegal weitergeleitet werden. Die Bundesregierung hat zwar Kontrollen vor Ort angekündigt, um sicherzustellen, dass der vereinbarte Endverbleib der Waffen eingehalten wird. Doch bisher ist es bei der Schaffung rechtlicher Grundlagen und der Ankündigung erster Pilotprojekte geblieben.

In Mexiko geht die Tragödie weiter – trotz der politischen Skandale: Am 26. September 2014 greifen Polizisten Studenten der Ayotzinapa-Fachschule in Guerrero an. Sechs Menschen sterben vor Ort, 43 Studenten werden verschleppt und bleiben bis heute verschwunden. Wieder tragen die Polizisten unter anderem deutsche G36-Schnellfeuergewehre.

Werden Sie aktiv: Fordern Sie die Bundesregierung auf, die angekündigten wirksamen Vor-Ort-Kontrollen umzusetzen und bei den Exportentscheidungen die Risiken für Menschenrechte endlich vorrangig zu berücksichtigen! Unterzeichnen Sie die Online-Petition an Bundesaußenminister Steinmeier. 





Der vollständige Petitionstext:

Sehr geehrter Herr Minister,

immer wieder werden deutsche Rüstungsgüter an Staaten geliefert, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Besonderen Anlass zur Sorge geben Verstöße gegen „Endverbleibserklärungen“: Diese sollen garantieren, dass Waffen nur an Polizei- und Armeeeinheiten geliefert werden, für die sie vorgesehen sind. Doch sie werden oft umgangen - zum Beispiel in Mexiko: G36-Gewehre aus deutscher Produktion tauchen entgegen den Endverbleibserklärungen bei Polizeieinheiten in Bundesstaaten auf, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Mitverantwortlich hierfür sind die unzureichende Anwendung deutscher Rüstungsexportregelungen, eine fehlende Endverbleibskontrolle und menschenrechtlich unverantwortliches Verhalten der Lieferfirma.

Ich fordere Sie daher auf,

- umgehend die von der Bundesregierung angekündigten wirksamen Vor-Ort-Kontrollen zur Sicherung des Endverbleibs deutscher Rüstungsexporte zu etablieren;

- sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die menschenrechtlichen Bestimmungen des internationalen Waffenhandelsvertrags ATT (Arms Trade Treaty, Art. 6 und 7) verbindlich in die deutsche Rüstungsexportgesetzgebung aufgenommen werden;

- sich bei der weltweiten Umsetzung des ATT nachdrücklich für höchste Transparenz über die Rüstungsexporte der Vertragsstaaten, insbesondere in Deutschland, einzusetzen;

- im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte einen besonderen Fokus auf die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Rüstungsunternehmen zu legen.

Hochachtungsvoll

Donnerstag, 17. März 2016

UNICEF: Schulen in Homs wieder offen, aber die Lage für Flüchtlinge im Umland noch dramatisch

Die Situation der syrischen Kinder wird im fünften Jahr des Konflikts immer dramatischer – vor allem jetzt, wo Nässe und Kälte das Leben in den Flüchtlingslagern erschweren und immer mehr Menschen fliehen müssen. UNICEF leistet sowohl in Syrien als auch in den Nachbarländern wie Jordanien, Libanon, Irak und Türkei umfangreiche Hilfe. Rund 650 Mitarbeiter sind ständig im Einsatz, um Hunderttausende Kinder und Familien vor Ort mit dem Nötigsten zu versorgen.

Ritaj (9) träumt von Frieden für ihr Land, Syrien. Sie ist mit ihrer Familie aus Raqqa, einer umkämpften Stadt im Norden, nach Homs geflohen. Ritaj ist eines von über acht Millionen Kindern, die unter dem syrischen Bürgerkrieg leiden. Viele Familien sind auf der Suche nach Schutz schon mehrfach vertrieben worden, von einem Ort zum anderen. Aber einen wirklich sicheren Ort gibt es nach fünf Jahren Krieg in ganz Syrien nicht mehr. „Ich habe Angst“, sagt Ritaj. „Ich mache mir Sorgen um die Zukunft und hoffe, dass ich eines Tages wieder nach Hause kann.“
In Homs konnten nach dem Ende der monatelangen Belagerung mit Unterstützung von UNICEF im Herbst 2015 die Schulen endlich wieder öffnen. Viele Kinder in Syrien sind seit Jahren nicht zur Schule gegangen. UNICEF hat eine große Bildungskampagne gestartet und hat letztes Jahr zum Beispiel die Schulbücher für eine Million Kinder gedruckt und verteilt, nachdem die Produktion in den lokalen Druckereien zusammengebrochen war. Zusammen mit Partnern hat UNICEF in Syrien und seinen Nachbarländern über 700 Schulen eingerichtet oder instand gesetzt. Auch Ritaj ist froh, dass sie endlich wieder lernen kann. Das bringt sie ihrem zweiten großen Traum ein Stück näher: Sie möchte einmal Ärztin werden

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Dienstag, 15. März 2016

Neuer Wahltrend: Konservative Alternative wird bestätigt

Was jeder in Erwägung zog, hoffte oder ablehnte ist nun eingetreten, eine stark konservative, eigentlich republikanische Partei mit klaren Vorstellungen vom Beenden der illegalen Zuwanderung, Rückführung der nichtberechtigten Zuwanderer und von strenger Limitierung der kulturellen und religiösen Expansionswünsche der plötzlichen Gäste, bereit zum Handeln, noch nicht in der Klarheit der Wünsche demoliert oder verklausuliert diametral der Verwirklungsmöglichkeit mancher Lösungsvorschläge entgegengesetzter Illusionspolitik anheimgefallen. 

Stolz bei etlichen Wählern, jetzt wenigstens eine Bremse getreten zu haben, die sonst keiner getreten hätte, weil die Planung anderes und - man muss schon sagen - Unheimliches vorgesehen hatte. Trotz dieser etablierten Kehrtwendungen vor der Wahl hin zu dem Ziel, das eigentlich den Bürgern folgend angestrebt werden sollte, wie immer wahrscheinlich nur zur Erfüllung der Wahlwünsche eingesetzt und instrumentalisiert. Auch wenn die politischen Selbstbehauptungen der Parteien bisweilen noch gut funktionierten, der Diskussionstisch hat nun auch Stimmen dabei, die die Zumutung, Belastung und Toleranzgrenzen für Einwohner eindeutig sehen, benennen und ändern wollen. 

Je nach Gegend entschied sich jeder 4., 5., 6. bis 10. Wähler für einen völlig anderen Weg, bei dem man sich sicherer glaubt, weil eigene Interessen klar gewahrt bleiben. Volksbefragungen sollen dabei sein, aber auch gnadenlose Entsozialisierungen, um die chronischen Bittsteller und Ausnutzer zur Eigenständigkeit zu erziehen. Auch wenn seit Monaten gegen Rechtsradikalismus geballert wird, wo er genau steht scheint auch weiterhin vernebelt zu werden. Beginnt er wirklich schon bei der Alternativpartei oder erst bei den III. Wegen und allen nationalistischen Gleichgesinnten mit Gewaltneigung? War er nicht schon nachweislich mitten in regierenden demokratischen Parteien?  Wie leicht wird aktuell Selbstschutzwünsche und Widerspruch als faschistisch diffamiert, obwohl das noch ein Stück hin ist. Wie deutlich ist dagegen manche Straßendemo fascho-hetzerisch und radikale Lösungen heraufbeschwörend. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die gewählte Alternative wirklich noch bürgerlich, national-konservativ bleibt oder ganz anders trommeln will.

Mittwoch, 9. März 2016

Wird das Bier bald giftfreier?

Die EU-Staaten haben sich vorerst doch nicht auf eine Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat geeinigt. Das weltweit meistgenutzte Pestizid steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Die derzeitige Zulassung in der EU läuft noch bis Ende Juni 2016. 

Die Bundesregierung hat ihre Position zum Thema bisher nicht festgelegt. Mindestens vier Staaten wollten dem Vorschlag am Montag nicht zustimmen. Schweden, Italien, Frankreich und die Niederlande waren nicht oder noch nicht zum Ja bereit. Die EU-Kommission hatte eine Neuzulassung bis zum Jahr 2031 vorgeschlagen. Ob Glyphosat eine Gefahr für den Menschen darstellt ist umstritten. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO (IARC) stufte das Mittel vergangenen Sommer als wahrscheinlich krebserregend ein. Im November kam die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hingegen zum Schluss, der Wirkstoff berge vermutlich keine Krebsgefahr für den Menschen. Das entspricht auch der Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). 

Menschen kommen mit dem Herbizid über Lebensmittel, Trinkwasser oder etwa der Arbeit in der Landwirtschaft in Kontakt. Betroffen sind auch Markenbiere und Getreideprodukte.