Sonntag, 31. Mai 2015

Warum Menschen fliehen müssen: I R A K

IRAK
KÖNIGREICH KURDISTAN











(SV) Die folgenden Darstellungen für das Jahr 2014 und teilweise rückblickend folgen den Angaben der privaten HUMAN RIGHTS WATCH-Organisation mit SItz in New York, die 1998 in Europa und Zentralasien als HELSINKI-WATCH begann.

Zusammenfassung
Die Menschenrechtssituation im Irak verschlechterte sich demzufolge 2014 durch unzählige Selbstmordanschläge, Autobomben und Morde. Sie wurden häufiger und tödlicher, mehr als 12.000 Menschen wurden getötet und mehr als 22.000 zwischen Januar und Dezember verletzt. Die Angriffe der Regierungstruppen auf weitgehend friedliche Demonstrationen am 20. Dezember 2013 trugen dazu bei, den bewaffneten Konflikt in der Provinz Anbar zwischen Anwohnern, irakischen Sicherheitskräften und mehreren bewaffneten Gruppen wieder aufleben zu lassen. Die Kämpfe, die wahllose Angriffe von Regierungstruppen auf zivile Gebiete beinhalteten, lösten die Flucht von fast 500.000 Menschen aus.

Der Konflikt breitete sich im Norden durch die Terrorarmee des IS, Islamischer Staat, international als ISIS bekannt, auf Mosul aus, der zweitgrößten Stadt des Irak. Auf das Konto der Gruppierung gehen zahlreiche Gräueltaten im Irak, einschließlich der laufenden Autobomben- und Selbstmordanschläge in zivilen Gebieten. Hinrichtungen, Folter in der Haft, Diskriminierung von Frauen, Zwangsehen, sexuelle Übergriffe und Sklaverei einiger Yezidi-Frauen und -Mädchen, Zerstörung von religiösem Eigentum, Morde und Entführungen von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten - Shia und Yeziden - in der Provinz Ninive.

Sicherheitskräfte der Regierung und regierungsnahe Milizen zeichneten verantwortlich für durchgeführte Angriffe auf Zivilisten in sunnitischen und gemischt sunnitisch-schiitischen Gebieten, einschließlich Entführungen und Hinrichtungen, ferner für willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen und Folter.

Im April, in der Spitze bis zu den Parlamentswahlen, haben Behörden Medienstationen geschlossen. Kritik an der Regierung sind nach den erlassenen Normen-"Leitlinien" für Journalisten ebenso verboten wie ungünstige Darstellungen von Aktionen der Regierungstruppen und Sicherheitskräfte.

Die Wahlen am 30. April waren größtenteils friedlich, aber durch Unregelmäßigkeiten, einschließlich Belästigung und Bestechung von Wählern getrübt. Die Rechtsstaat-Koalition unter Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die Mehrheit erreicht, aber Hayder al-Abadi von der Premierminister-Partei, ersetzte am 9. September 2014 Maliki als Premierminister. Dies muss als Folge der abnehmenden Unterstützung für Maliki in der Zeit nach dem Verlust von Mosul an die IS gesehen werden. Abadi bildete noch am selben Tag eine Regierung, war aber nicht imstande, Konsens in die Parteien zu bringen, um über die Ernennung von Innen- und Verteidigungsminister abzustimmen.

Am 14. September forderte Abadi Luftwaffenangriffe auch auf zivile Gebiete, wenn die Kämpfer des IS sich dort aufhielten. Er forderte auch die Luftangriffe auf Falludscha und im Nordirak dagegen bis zum Ende des Jahres einzustellen. Am 7. September hatte US-Präsident Barack Obama US-Luftangriffe auf die IS auf Ersuchen der irakischen Regierung genehmigt. Bis Ende Dezember hatte die USA über 160 Luftangriffe im ganzen Land durchgeführt.
Nach Angaben des obersten UN-Kommissars für Flüchtlinge wurden bis zum September 2014 mehr als 900.000 Iraker durch die landesweiten Konflikte vertrieben.


Zivilisten im Kreuzfeuer der Gegner
Regierungstruppen als auch bewaffnete Gruppen griffen gezielt oder wahllos Zivilisten an. Wahlloser Luft- und Artilleriebeschuss durch Regierungskräfte zwischen Februar und Dezember tötete zahlreiche Zivilisten. In Anbar wurde wiederholt das Fallujah General Hospital mit Mörser und Granaten beschossen.
Seit Anfang Mai warfen die Regierungstruppen Fassbomben auf Wohngebiete von Falludscha und Umgebung, was zivile Opfer und Tausende von Flüchtlinge zur Folge hatte. 17 Luftangriffe in der ersten Hälfte des Juli, sechs davon mit Fassbomben, töteten mindestens 75 Menschen.



Bombenangriffe auf Zivilisten


Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und regierungsunterstützte Milizen
Im März forderte Ministerpräsident al-Maliki von seinen Sicherheitsberatern eine neue Sicherheitstruppe, bestehend aus drei Milizen: Asa'ib, Kita'ib Hisbollah und die Badr-Brigaden. Diese Milizen entführten und ermordeten nach ihrer Zusammenstellung sunnitische Zivilisten in den gesamten Provinzen von Bagdad, Diyala und Hilla.
Nach Zeugenaussagen und medizinischen wie Regierungsquellen kam es zwischen dem 1. Juni und 9. Juli 2014 zur Tötung von 61 sunnitischen Männern, und zwischen März und April zur Tötung von mindestens 48 sunnitischen Männer in den Dörfern und Städten des sog. "Bagdad-Gürtels". Dutzende von Bewohnern aus fünf Städten im Baghdad-Gürtel sagten, dass die Sicherheitskräfte neben den von der Regierung unterstützten Milizen ihre Städte angriffen,  Bewohner entführten und töteten und ihre Häuser, Vieh und Getreide in Brand setzten.
Ein Überlebender eines Angriffs auf eine sunnitische Moschee in der östlichen Provinz Diyala im August berichtete, dass während des Freitagsgebets Mitglieder der Asa'ib Ahl al-Haqq in die Moschee eingedrungen seien, den Imam erschossen, und dann das Feuer auf die anderen Männer in der Moschee eröffneten. Sie töteten mindestens 70 Personen. Drei weitere Einwohner berichteten, dass Asa'ib Ahl al-Haqq ihren Verwandten entführt und getötet hätten.
Irakische Sicherheitskräfte und assoziierte Milizen waren für die gesetzeswidrige Hinrichtung von mindestens 255 Gefangenen in sechs irakischen Städten und Gemeinden im Juni verantwortlich. Die große Mehrheit der Sicherheitskräfte und Milizen sind Schiiten, während die ermordeten Häftlinge Sunniten waren. Mindestens acht der Getöteten waren unter 18 Jahren.


Übergriffe bewaffneter Gruppen
In der nordirakischen Stadt Mosul begann der IS am 10. Juni zu töten, zu entführen und die 
IS / ISIS
Zivilbevölkerung zu bedrohen, vor allem religiöse und ethnische Minderheiten. Berichten zufolge tötete die Terroreinheit mindestens 40 schiitische Turkmenen, darunter auch Kinder, und verhinderte die Rückkehr von Kurden, Yeziden und Christen zu ihren Regierungsarbeitsplätzen. Laut Shabak- und schiitischen turkmenischen Führern tötete die IS sieben Shabak und mindestens vier der Turkmenen, die sie gefangen genommen hatten.
Der IS richtete eine große Zahl von gefangenen schiitischen Sicherheitsbeamten hin. Der größte gemeldete Vorfall umfasst mehr als tausend festgenommene Soldaten in der Nähe von Tikrit, von denen kurzerhand mindestens 800 hingerichtet wurden.
Andere sunnitische bewaffnete Anti-Regierungsgruppen einschließlich der Baathisten, die Naqshabandi-Armee der Islamischen Armee, Jeish al-Mujahideen und Gruppen von Community-basierten Kämpfern zeigten ebenfalls Übergriffe gegen Zivilisten. Manchmal kämpfen sie für den IS und manchmal gegen ihn. Im Februar wurden Kämpfer aus dem Militärrat, einer Gruppe von lokalen militärischen Führern, gefangengenommen und hingerichtet. In Ramadi waren es 17 SWAT-Mitglieder.




Der IS exekutierte am 10.06.2014 rund 600 männliche Insassen eines Gefängnisses 
außerhalb von Mosul. Die meisten waren Schiiten..



Versammlungsfreiheit
Am 30. Dezember 2013 griffen die Sicherheitskräfte Demonstranten auf einem öffentlichen Platz in Ramadi an. Dort versammeln sich seit einem Jahr an jedem Freitag Sunniten, um auf wahrgenommene Diskriminierungen bzw. Übergriffe seitens der Regierung gegen die sunnitische Bevölkerung aufmerksam zu machen. Der Angriff hinterließ 17 Tote und fachte erneute Konflikte in der Provinz Anbar an. Die Armee schloss die wichtigsten östlichen, nördlichen und südlichen Checkpoints bei Falludscha und anderswo in Anbar und weigerte sich, Menschen, Medizin oder Essen passieren zu lassen.
Die Regierung versäumte es auch, einen Angriff in 2013 auf eine Demonstration in Hawija zu untersuchen, in dem Soldaten, Bundespolizei und SWAT-Kräfte auf eine Menschenmenge von etwa 1.000 Demonstranten feuerten, dabei mehr als 50 töteten.


Meinungs- und Pressefreiheit
Das Komitee zum Schutz von Journalisten nannte den Irak die "schlechteste Nation" in ihrem 2014-Index, der auch ungelöste Morde an Journalisten auflistet, und stellte fest, dass ein Wiederaufflammen der bewaffneten Gruppenkämpfe zu mehr Tötungen von Journalisten führte.
Die irakische Regierung verbot am 18. Juni allen Medien "im Krieg gegen den Terror" die Veröffentlichung von Material, das gegen die Sicherheitskräfte ausgelegt werden kann, und verlangte, dass Medien sich wiederholt am Tag den positiven Leistungen der Streitkräfte für die Sicherheit widmen und die Heldentaten der Sicherheitskräfte loben sollten.
Am 21. Juni warnte dieselbe Kommission davor, dass einem Medienunternehmen, das sich wiederholt kritisch über die Regierung äußerte, augenblicklich die Veröffentlichungs-/Senderechte entzogen würde. Am 24. Juni verweigerte ein ägyptischer Rundfunksender zwei in Privatbesitz befindlichen irakischen Fernsehsendern mit Sitz in Kairo den Zugang zum wichtigsten Satellitensystem Ägyptens, nachdem er Beschwerden aus Bagdad über den Inhalt der Radiosendungen erhalten hatte. Laut einem Mitarbeiter einer der Kanäle, Al-Baghdadiyya, kamen zuvor, am 20. Juni, 16 Polizisten ins Bagdader Büro des Senders und schlugen zwei Wächter krankenhausreif. Außerdem beschlagnahmten sie einige Geräte der Rundfunkstation.
Am 13. Juni blockierte die zentrale und die kurdischen Regionalregierungen Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter, Skype und YouTube, und  versuchte an einigen Stellen, das Internet vollständig zu blockieren. Die Regierung hob das Verbot zeitweise für den Rest des Jahres auf.


Frauen- und Mädchenrechte
Am 6. Februar wies Human Rights Watch in einem Bericht nach, dass Behörden unrechtmäßig einsperren und  Frauen Folter und Misshandlungen, einschließlich sexuellem Missbrauch ausgesetzt seien. Die irakische Justiz stützt sich häufig auf erzwungene Geständnisse, und die Gerichtsverfahren entsprechen bei weitem nicht den internationalen Standards.
Die Behörden hatten viele Frauen vor Monaten oder sogar Jahren festgenommen, bevor sie einem Richter vorgeführt wurden. Frauen wurden häufig mit ihren kleinen Kindern, denen der Zugang zu Bildung und angemessener Gesundheitsversorgung vorenthalten blieb, festgenommen. Die Regierung hatte die Missbrauchsvorwürfe nie untersucht.
Am 25. Februar verabschiedete der Ministerrat des Irak einen Entwurf zu einem Gesetz, das vom Parlament zuvor wegen der diskriminierenden Gesetzgebung nicht bejaht wurde. Er sieht vor, die Rechte der Frauen in Erbschaftsangelegenheiten und Eltern- sowie anderen Rechten nach der Scheidung einzuschränken, und erleichtert es Männern, mehrere Frauen zu nehmen und Mädchen ab neun Jahren zu heiraten.
Viele irakische Frauen, die ihre Ehemänner in der Folge von bewaffneten Konflikten, allgemeiner Gewalt und Vertreibung verloren, sind anfällig für Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Prostitution. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz gegen Menschenhandel im April 2012, aber Behörden haben wenig getan, es durchzusetzen.
Nach der Übernahme von Mosul entführte der IS Hunderte von Yezidi-Frauen und -Kindern und zwang einige junge Frauen und Mädchen, IS-Mitglieder zu heiraten. Der IS trennte systematisch unverheiratete Frauen und Mädchen im Alter ab 12 von erwachsenen und verheirateten Frauen. Einige Frauen und Mädchen waren Gegenstand sexueller Gewalt und Sklaverei. Im Oktober bestätigte der IS, dass sie Frauen versklaven wollen, und rechtfertigte dies religiös.


Flüchtlinge und Vertreibung
Laut dem Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, habe der Irak weiterhin eine große Anzahl von syrischen Flüchtlingen, etwa 500.000 seit 2011, aufgenommen als auch die zurückkehrenden  irakischen Flüchtlinge aus Syrien. Der Konflikt in Anbar betraf etwa 500.000 flüchtende Iraker. Die irakische Regierung hinderte Bewohner in vielen Teilen der Provinz Anbar daran ihre Heimat zu verlassen, obwohl dort Kämpfe stattfanden, und behinderte sie dabei, humanitäre Hilfe wahrzunehmen.
Die Gesamtzahl der Vertriebenen im Irak überstieg 1,9 Mio. In Hausbesetzersiedlungen wohnen viele ohne Zugang zu sauberem Wasser, Strom und Kanalisation. Die Regierung hat keine Maßnahmen zur Rückkehr in ihre Häuser angekündigt.


Internationale Unterstützung
Trotz reichlicher Beweise dafür, dass die irakischen Sicherheitskräfte systematisch Häftlinge wahllos misshandelten und missbrauchten, zivile Gebiete und Bevölkerung in dem eskalierenden Konflikt mit dem IS und anderen bewaffnete Gruppen angriffen, setzte die US-Regierung ihre Waffenlieferungen durch zwei weitere fort. Enthalten waren Hellfire-Raketen, nachdem Ministerpräsident al-Maliki Washington im Dezember 2013 besuchte.
Am 7. August autorisierte Präsident Obama Militärschläge auf IS-Truppen im Irak. Nach Angaben des US Department of Defense, führten die US-Streitkräfte ab dem 20. September mehr als 160 Schläge in der Nähe von Erbil, Amerli, Sindschar, des Mosul-Damms und Haditha durch. 
Frankreich, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate führten im September ebenfalls Luftangriffe durch, angeblich gegen IS-Ziele.
US-Beauftragte haben nicht genug auf die irakische Regierung eingewirkt, Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und regierungstreue Milizen zu verhindern, und haben militärische Unterstützung für den Irak zu wenig von Menschenrechtsreformen und dem gültigen US-Recht abhängig gemacht.
Am 1. September forderte der UN-Menschenrechtsrat, dass das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte einen Untersuchungsausschuss zu Menschenrechtsverletzungen des IS und seiner Kämpfer einsetzen sollte. Der Antrag des Rates enthielt allerdings keine Forderungen zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen oder deren verbündeten Milizen.

Mittwoch, 27. Mai 2015

Amnesty international: Meinungsfreiheit für Saudi-Arabien! Freilassung für Raif Badawi und andere politische Gefangene




Jeder Mensch sollte das Recht haben, seine Religion frei zu wählen und auszuüben. Dieser Meinung ist auch der saudi-arabische Blogger Raif Badawi. Weil er sich für ein liberales und offenes Saudi-Arabien stark macht, wurde gegen ihn ein drakonisches Urteil verhängt: 10 Jahre Haft, 1.000 Stockhiebe, eine Geldstrafe von umgerechnet 195.000 Euro und ein Medien- und Reiseverbot nach seiner Haftentlassung. Am 9. Januar 2015 wurde der junge Blogger öffentlich mit den ersten 50 Stockhieben bestraft.

Diese grausame Prügelstrafe löste weltweit Entsetzen aus. Hunderttausende Menschen haben sich seither bei Mahnwachen und Unterschriftaktionen solidarisch mit ihm und seiner Familie gezeigt. Ensaf Haidar, die Frau von Raif Badawi, die mit ihren drei Kindern nach Kanada geflohen ist, hat am 22.Mai mit AMNESTY INTERNATIONAL in Berlin vor der saudischen Botschaft protestiert.

Mit im Gepäck hatten sie mehr als 97.900 Unterschriften für Raif Badawi, die in den letzten Monaten online und auf der Straße allein in Deutschland gesammelt wurden. 


Die klare Botschaft: Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen, Raif Badawi muss freigelassen werden!

Die weltweiten Proteste haben dazu beigetragen, dass Raif Badawi seit Anfang Januar keine weiteren Stockhiebe mehr erhalten hat. Aber solange das Urteil nicht aufgehoben ist, kann er jeder Zeit erneut gefoltert werden. Raif Badawi ist nicht der einzige friedliche Aktivist, der in Saudi-Arabien seiner Freiheit beraubt wurde.

Seit Jahren gehen die Sicherheitskräfte und die Justiz erbarmungslos gegen kritische Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten vor, die sich für Reformen aussprechen. So wurde Waleed Abu al-Khair, der Rechtsbeistand von Badawi, zu 15 Jahren Haft verurteilt. Sein Vergehen: Er hatte 2008 die Menschenrechtsorganisation "Monitor of Human Rights in Saudi Arabia" gegründet.

Setzen Sie die Verantwortlichen in Saudi-Arabien weiter unter Druck! Fordern Sie zusammen mit Amnesty international in einer neuen, bereits gestarteten Petition die Freilassung von Raif Badawi, Waleed Abu al-Khair sowie aller anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Saudi-Arabien. 




Der Aufruf richtet sich auch gegen die weit verbreitete Anwendung von Folter in saudi-arabischen Gefängnissen. Stock- und Peitschenhiebe sind gängige Praxis – obwohl das Land die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet hat.

Machen Sie sich für die Abschaffung von Folter und Körperstrafen in Saudi-Arabien stark. Fordern Sie den König durch Ihre Unterschrift dazu auf, das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit zu respektieren. 

Dienstag, 19. Mai 2015

netzwerkB: Satirischer Ehrenpreis für den Kinderschutzbund oder Der verschwundene Ordner

(c) Stefan Roth / roth-cartoons.de
Cartoon im Netz

(netzwerkB) Der Verein "Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt", kurz netzwerkB, vergibt heuer einen Preis mit stehender Ovation für "herausragende" Leistungen im Kinderschutz.

Als erster Preisträger wird der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, mit dem Ehrenpreis ‘Der goldene Aschenstreuer’ ausgezeichnet.

Nachdem 2013 einige Medien über mögliche pädokriminelle Netzwerke im Deutschen Kinderschutzbund berichteten und noch berichten, beauftragte Heinz Hilgers regelrecht getrieben vom Hang zur Wahrheit das Göttinger Institut für Demokratieforschung mit der historischen Aufarbeitung dieses unglaublichen und paradoxen Sachverhaltes im Deutschen Kinderschutzbund.

Erstaunlich, dass auf dem Weg zur Wahrheitsfindung unter anderem ein Ordner des Arbeitskreises "humane Sexualität (mit Schwerpunkten wie Straffreiheit von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern)" wie durch Schurken-, pardon ... Zauberhand verschwunden war und blieb.

Ohne die Akten zur Sache, war die Aktenlage schwierig zu versachlichen, was den Wissenschaftlern einiges Kopfzerbrechen bereitete, Zitat: "Schmerzlich ist hier vor allem, dass ein Ordner zur Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität (AHS) in der Geschäftsstelle gefehlt hat, obwohl dieser laut Bestandsübersicht vorhanden ist, und dass dessen Verbleib sich auch abschließend nicht klären ließ, wie auch der Verbleib der Unterlagen zum Ausschuss Gewalt gegen Kinder, die von größtem Wert gewesen wären.“ Zitatende.
Quelle: Seite 3 DKSB


Quelle: Endbericht
(http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2015/05/DKSB_Endbericht-1.pdf)

Böse Zungen behaupten, hier gehe es ja zu wie beim Verfassungsschutz! Wir jedoch sind guten Glaubens an das Gute im Menschen und sind sicher, dass dieser Ordner existent und sicher verwahrt ist. Vielleicht war es einfach nur nicht der passende Moment. So blieb es, wie erwartet, bei einem quellenarmen guten gefälligen Gefälligkeitsgutachten.

Auch im andauernden Kampf um die Aufhebung der Verjährungsfristen hat Heinz Hilgers unschätzbare Dienste geleistet - den pädokriminellen Straftätern. Wir werden Herrn Heinz Hilgers auch noch in dieser Hinsicht zur Auszeichnung mit der "Goldenen Bremsbacke" vorschlagen. Doch jetzt freuen wir uns erst mal mit ihm.

Wollen wir hoffen, dass wenigstens er (also der Aschenstreuer ...) keiner Verjährungsfrist ausgesetzt ist und Straftäter um Straftäter überdauert.

Wir gratulieren!

Sonntag, 10. Mai 2015

Die Klage von abgeordnetenwatch gegen den Bundestag wegen Verletzung der Informationspflicht und zur Vermeidúng von Korruption - Gerichtsverhandlung 01

Das Parlamentwatch-/abgeordnetenwatch.de-Team um Gregor Hackmack und Boris Hekele geht jetzt in ihrer Klage gegen den Bundestag in die entscheidende Phase: Am 18. Juni muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zu den geheimen Hausausweisen für Lobbyisten erklären. Den Termin für die mündliche Verhandlung hat die zuständige Richterin gerade mitgeteilt. 

Ausriss KlageschriftZur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die GroKo beharrlich. Damit will sich Parlamentwatch e.V. nicht abfinden und hat Klage eingereicht. 
Am 18. Juni, dem Tag der Gerichtsverhandlung, wird Parlamentwatch e.V. als Kläger gegen den Deutschen Bundestag ganz besonders in der Öffentlichkeit stehen. Die Entscheider freuen sich, weil so noch mehr Menschen von ihrer Arbeit erfahren. Sie wollen diesen Tag nutzen, um im Namen von aktuell 1.941 Förderinnen und Fördern von Parlamentwatch e.V. klar auszudrücken: "Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie!" 

Die Arbeit kann jederzeit gefördert werden, der Verein bittet sogar sehr um eine regelmäßigen Spende, damit wir am Tag der Gerichtsverhandlung 2.000 Förderinnen und Förderer sind! Eine Förderung von abgeordnetenwatch.de ist schon ab 5 Euro im Monat möglich. 


Schauen Sie hier 

Spenden und Förderbeiträge für
abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar


Die Gerichtsverhandlung am 18. Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist öffentlich (Kirchstraße 7, Berlin, Beginn 10 Uhr). Interessierte sind willkommen.

Donnerstag, 7. Mai 2015

Übergriffe gegen Flüchtlinge, erste Überblicke

Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL legten Zahlen vor von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Nach ersten Querblicken auf andere Medien zeigt sich Unvollständigkeit. Allein in 2014 ließen sich 68 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte feststellen, darunter 33 Brandstiftungen. Es wäre auch zu 55 tätlichen Übergriffen auf Menschen gekommen. Dies bedeutete eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr (2013: 58). 2012 wären es 24 gewesen.
Die Angriffe seien regional breit gestreut. Neben Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen als Spitzenreiter seien die meisten Bundesländer mehrfach vertreten. Nur das Saarland und Bremen hätten keine Vorfälle, was auf der Karte der Zeitung WELT anders aussieht.

Angriff auf Unterkunft: 68
Davon Brandanschlag (A): 33
Davon Sachbeschädigung (Stein-/Böllerwürfe, Randale) (S): 35

Tätlicher Übergriff/Körperverletzung von Flüchtlingen (K): 55

Flüchtlingsfeindliche Kundgebung/Demo (D): 253
Davon Anmelder (Doppelzählungen möglich):
NPD: 110
Bürgerinitiativen: 81
Weitere Parteien:
„Der III. Weg“: 4
„Die Rechte“: 2
„Pro“- Parteien: 21
Freie Kameradschaften: 5

(Quelle: Netz gegen Nazis)


Das Netz-gegen-Nazis.de veröffentlichte eine detaillierte, aber nicht vollständige Liste der Übergriffe in 2014 nach Bundesländern mit Beschreibungen aus der Presse: Chronik zu Angriffen und Hetze gegen Flüchtlinge 2014.
RP Online veröffentlichte eine reduzierte Chronik der ausländerfeindlichen Übergriffe in Ostdeutschland zwischen 2000 und 2007.


+++ SWR Report bietet eine 75 Fälle umfassende Chronik der Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge sowie deren Unterkünfte zwischen Oktober 2014 und Januar 2015.
+++ Die WELT bietet mit ihrer deutschlandweiten Karte der Gewalt und Proteste gegen Flüchtlinge seit Januar 2014 einen grafischen und sehr umfassenden Überblick über die Streuung der Vorfälle. 

Mittwoch, 6. Mai 2015

Brandstiftung gegen Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof bei Ludwigshafen am Rhein

Am 05.05. entstand ein Brand in einer noch leer stehenden Unterkunft für Flüchtlinge in Limburgerhof bei Ludwigshafen am Rhein. Der Brand wurde bewusst gelegt, und zwar wie mittlerweile klar ist unter Verwendung von Brandbeschleunigern. Ein davonfahrendes schwarzes Auto mit quietschenden Reifen wurde ebenfalls beobachtet. Der Brand in der noch nicht fertig gestellten Flüchtlingsunterkunft verursachte einen Schaden von ca. 25.000 €.
Im Oktober 2014 fand eine Demonstration gegen die Unterkunft statt.


2014 ereigneten sich laut Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL in Rheinland-Pfalz  keine Übergriffe. Es wäre laut Netz-gegen-Nazis.de nur zu zwei rechtsradikalen Demonstrationen gekommen:


"03.01.2014 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) (D)
Die Partei „Der III. Weg“ mobilisiert 60 Neonazis aus Ludwigshafen, der Vorderpfalz und Bayern zu einer Demonstration durch Ludwigshafen. Sie demonstrieren vor allem gegen die seit kurzem in der Bayreuther Straße untergebrachten Geflüchteten und skandieren „kriminelle Ausländer raus“. Die Partei hatte bereits zuvor mit Flugblättern, einer Kundgebung und einem Grillfest gegen die Unterkunft aufgewiegelt. Es versammeln sich 100 Gegendemonstrant/innen auf der Kundgebung des „Netzwerks gegen rechte Gewalt und Rassismus“. (Quelle: Rhein Neckar Fernsehen)"

"01.02.2014 Trier (Rheinland-Pfalz) (D)
Unter dem Motto „Nein zum Asylbetrug, deutsche Steuergelder für deutsche Aufgaben” veranstaltet die NPD drei Kundgebungen in Trier gegen die zwei Tage später eröffnende neue Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA). Auch direkt vor der Unterkunft treten die ca. 20 NPD-Anhänger mit Fackeln bestückt auf. Unter dem Motto „Refugees Welcome: Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegentreten“ versammeln sich bis zu 180 Gegendemonstrant/innen, darunter auch Geflüchtete (SWR)."

Die WELT hatte da schon besser recherchiert. Sie kam auf insgesamt 8 Demonstrationen in 2014 und einen Übergriff mit Sachbeschädigung/Angriff. Im Januar 2015 kam es zu einer weiteren Demonstration. Die deutschlandweite Karte der Gewalt und Proteste gegen Flüchtlinge wird fortlaufend aktualisiert und zeigt für Rheinland-Pfalz diese Lage:

KAISERSLAUTERN:
01.05.2014 Demonstration
130 Personen demonstrieren: „Asylbetrüger rückführen! Menschenwürdiger Wohnraum für Deutsche, statt Asylvillen für Wirtschaftsflüchtlinge!“
22.05.2014 Demonstration
In der Nähe einer Unterkunft für Flüchtlinge findet unter der Beteiligung einiger NPD-Mitglieder eine „Anti-Asyl“ Kundgebung mit 30 Personen statt.

LIMBURGERHOF
30.10.2014 Demonstration
Das BKA bestätigt eine Kundgebung mit Bezug zum Thema „Asyl“ unter dem Motto Überfremdung stoppen – Nein zum Asylheim!“.

LUDWIGSHAFEN
03.01.2014 Demonstration
Die Partei „Der 3. Weg“ mobilisiert 60 Neonazis zu einer Demonstration durch Ludwigshafen. Sie skandieren „kriminelle Ausländer raus“. Die Partei hatte bereits zuvor mit Flugblättern, einer Kundgebung und einem Grillfest gegen die Flüchtlingsunterkunft aufgewiegelt.
18.12.2014 Demonstration
Die rechte Partei „Der dritte Weg“ führt einen Aufmarsch unter dem Motto „Asylmissbrauch und Überfremdung stoppen!“ durch.

WORMS
27.01.2015 Demonstration
Am 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz demonstriert die NPD gegen die Unterbringung von Flüchtlingen.

TRIER
01.02.2014 Demonstration
Unter dem Motto „Nein zum Asylbetrug, deutsche Steuergelder für deutsche Aufgaben” veranstaltet die NPD Kundgebungen gegen die zwei Tage später eröffnende Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende. 20 NPD-Anhänger treten mit Fackeln auf.
24.05.2014 Demonstration
Etwa 20 Personen versammelten sich in Trier zu einer Kundgebung unter dem Motto „Asylheime schließen – nicht Schulen! Volksküche statt Kunstatelier für Asylbewerber.“
19.12.2014 Demonstration
Aufmarsch von 16 NPD-Leuten vor einer Asylunterkunft.

KOBLENZ
17.08.2014 Sachbeschädigung
Das BKA bestätigt einen der folgenden Sachverhalte: Überfall, Anschlag, Sachbeschädigung oder tätlicher Angriff auf Unterkunft für Asylsuchende.

Montag, 4. Mai 2015

netzwerkB: Hoffentlich löst sich nicht nur die Odenwaldschule auf, sondern auch der Kinderschutzbund und das Amt des Bundesbeauftragten sexueller Missbrauch

Nach dem medialen Hochkochen des Missbrauchsskandals an der Odenwaldschule hat das Interesse von Eltern und Schülern rapide abgenommen. Nun droht laut einem Bericht des SPIEGEL die Insolvenz. 

netzwerkB begrüßt es sehr, wenn die Odenwaldschule Insolvenz anmeldet. Das verbleibende Vermögen könnte der Trägerverein dafür einsetzen, die Betroffenen von sexualisierter Gewalt angemessen zu entschädigen - es wäre ein würdevoller Akt der Versöhnung. 

Sex mit Kindern zu entkriminalisieren, dafür setzte sich in den 80er-Jahren auch der Kinderschutzbund ein. Sex mit Erwachsenen, so die Botschaft, mache Kinder stark fürs Leben. Erst als im Oktober 2013 die dunklen Machenschaften dieser angeblichen Kinderschützer ans Tageslicht kamen und die Verantwortlichen mit dem Rücken an der Wand standen, wurde eine Aufarbeitung angekündigt. 

netzwerkB: "Wir würden es begrüßen, wenn auch der Kinderschutzbund sich auflösen würde - mit der Pädophilen-Lobby muss endlich Schluss sein!" 

Aber daraus wird wohl nichts. Denn ein Bündnis von Ja-Sagern der selbsternannten Kinderschützer wird das wahrscheinlich verhindern und gemeinsam verkünden: Zukünftig wird alles besser! Eine Fachtagung des Deutschen Kinderschutzbundes (http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2015/04/20150223_Fachtagung_Flyer.pdf) am 14. und 15. Mai 2015 in Berlin wurde extra dafür einberufen. 

netzwerkB: "Aus unserer Sicht ist das Amt von Johannes-Wilhelm Rörig, 'Bundesbeauftragter sexueller Missbrauch', eine Sackgasse, die nur dazu dient, bestehende Strukturen zu schützen. Tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen werden so verhindert.

Ehemalige Vertreter der Pädophilen-Lobby sollten zukünftig mit Kindern nicht mehr arbeiten dürfen: Schließt die Pädophilen-Lobby Kinderschutzbund und Odenwaldschule!"