Mittwoch, 29. April 2015

Amnesty international: Folter in Usbekistan




In Usbekistan werden tagtäglich Menschen körperlich und seelisch gefoltert und in Todesangst versetzt. Sie erleiden unsägliche Qualen durch Schläge, simuliertes Ersticken, Vergewaltigungen, Schlafentzug oder Elektroschocks.

So erging es auch dem türkischen Geschäftsmann Vahit Güneş, der bei den usbekischen Behörden in Ungnade gefallen war und zehn Monate in einer Haftanstalt des usbekischen Geheimdienstes gefoltert wurde. Er berichtete Amnesty International:


Menschen wurden zum Verhör abgeholt und kamen nicht mehr zurück. Später hörten wir, dass sie unter der Folter gestorben waren. Einer meiner Mithäftlinge wurde zum Verhör abgeholt. Als er zurückkam, war er blutüberströmt, sein Arm war gebrochen, einer seiner Finger war gebrochen und seine Augen waren zugeschwollen. Als er in die Zelle zurückkehrte, konnte er nicht mehr laufen, weil auch sein Fuß gebrochen war. Jeder Tag verlief auf diese Weise, er wurde kontinuierlich gefoltert. Nachdem ich ihn das letzte Mal auf seinem Weg zum Verhör sah, ist er nicht mehr zurückgekehrt.“

Deutschland und die Europäische Union (EU) verschließen vor diesen schweren Menschenrechtsverletzungen seit Jahren bewusst die Augen. Diese Politik des Wegschauens ist beschämend und muss ein Ende haben!


Unterzeichnen Sie die AI-Online-Petition und fordern Sie Außenminister Steinmeier auf, sich entschieden gegen Folter in Usbekistan einzusetzen. Jetzt mitmachen: 

http://www.stopfolter.de

Ein vor kurzem veröffentlichter Amnesty-Bericht belegt detailliert, wie weit verbreitet Folter in dem zentralasiatischen Land ist: Die usbekischen Behörden foltern routinemäßig, um Geständnisse zu erzwingen, um Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, die Kritik an der Regierung üben, und um Geld zu erpressen.

Deutschland darf Wirtschaftsinteressen, geopolitische Überlegungen und die Zusammenarbeit mit der usbekischen Regierung in der Terrorismusbekämpfung nicht länger über die Menschenrechte stellen. Die Bundesregierung muss von den usbekischen Behörden bei jeder Gelegenheit und auf allen Ebenen ein Ende der Folter einfordern. Insbesondere dürfen erfolterte Geständnisse vor Gericht nicht mehr verwendet werden.

Dienstag, 21. April 2015

Diskussion: Das Land der Hellenen als Europabasis der Rettung

Und immer wieder dieses Wehklagen um Griechenland, das seine 76 Mrd € Forderungen an Europa zurückzahlen muss, und es zu fast 90 % nicht schafft, obwohl es könnte. Die Staatspleite vor der Tür, die Schuldscheine als Währungsersatz schon lange im Lager gestapelt, soll Europa in Schräglage kommen, weil dieses Land die Währungsbalance angreift? Deutschland extrem gebeutelt, wenn es jetzt ausstiege, warum überhaupt eingestiegen?

Warum fordert niemand laut und klar: "Hol das Steuergeld bei deinen Milliardären, die dich beschissen haben, Griechenland, wie wir auch unsere Quellen- und Kapitalsteuer einholen, zahl den Batzen und steig aus dem Euro-Karussell aus! Ob du mit Russland kooperierst oder nicht ist uns gleich. Werde alleine gesund und stark und kehre dann zurück, wenn du willst. Wir haben andere Probleme zu lösen."

Warum kann die EU nicht beschließen die Quellensteuer der Schweizer Konten zwangsweise einzufordern? Die Schweiz will eine Klärung! Wir machen das Spiel immer schön mit und verlieren unseren europäischen Gesellschaftsausbau aus den Augen. Da brauchen wir Milliarden, nicht zum Vernichten!

Oder ist es wirklich besser zu sagen: "Liebe griechischen Freunde, eure Bastion aus Pappe auf Sand im Süden wird uns vor den bösen Kräften des Ostens oder Orients schützen, wir lieben eure Bodenschätze, Trauben, Ouzo und Rüstungskäufe! Kommt in unsere Arme, wir zahlen euch den Schaden, ob unsre Leute dabei Qualitätsverluste im Leben haben werden oder nicht, die Schatzkammern sind immer noch voll genug. Langt zu!"

Okay, Polemik zur Seite, aber dieses Rumgeschiebe, Verzögern und Verschenken muss enden, das größere Problem der Flüchtlingsvölkerwanderung steht nämlich vor der Tür. Das hat größere Priorität! Und es kann eine Lösung für Griechenland sein!


Griechenland als Stützpunkt der europäischen Flüchtlingshilfe

Denkbar wäre es, in Griechenland einen Stützpunkt für Flüchtlinge einzurichten, den die EU bezahlt, zu Recht und mit Sinnhaftigkeit. Tatsächlich eine Europabasis der konzertierten Rettung im Mittelmeer. Dort kann sich eine internationale Gemeinschaft um die Flüchtlinge kümmern, sie bereits im legalen Küstenbereich abholen, geleiten, versorgen, verteilen, zurückfliegen, was auch immer getan werden kann. Schlepper systematisch ausschalten und geordnete Flüchtlingströme herstellen. (Die Schlepperorganisationen haben bislang im Jahr mindestens 150 bis 200 Mio Euro verdient.) Mit den Regierungen der Fluchtländer über Rückführungen reden, soweit möglich, dort weitere Basen einrichten, die aber auch die Reintegration kontrollieren, begleiten, fördern. Entwicklungshilfe mit Rückführung koppeln, wo es geht! Diese Zentren können auch Anlaufstelle für Einreiseanträge nach den geltenden Rechten sein. Nur so verstehen die Flüchtlinge, dass sie zu Hause agieren müssen, nicht in Europa bezahlt ausharren, bis es mal besser wird. Ausgeschlossen Länder, wo extreme politische Verhältnisse, Verfolgungen und Mord herrschen. Hier treten Asylantengesetze in Kraft. In einer Schlussfolgerung, dass dort nur Ruhe einkehrt, wenn Hilfe von außen kommt, muss man tatsächlich auch an ein koloniales Schutzmodell denken, das aber Einmischung in Länderpolitik bedeutet. Aber ohne Hilfe bei der Befriedung von Konflikten hört der Flüchtlingsstrom nicht auf! Dummerweise sind es Dutzende von Krisenherden und etliche Kriege. Hier die Liste der Staaten und Parteien nur in Afrika (ohne Algerien, Libyen, Tunesien, Ägypten), die sich massiv bekriegen oder Gewaltherrschaften führen (schwelende Verfolgungen wie Ausländerverfolgung durch Zulu-Anhänger gar nicht aufgenommen): 


Central African Republic, DR Congo, South Sudan,
Uganda (LRA)
DR Congo (Bantu – Batwa / Katanga)
DR Congo (inter-militia violence)
DR Congo (Ituri militias)
DR Congo (Kata Katanga / Katanga)
DR Congo (Mayi-Mayi)
Kenya (inter-ethnic violence)
Mali (Islamist groups)
South Sudan (inter-ethnic violence)
Central African Republic (Anti-Balaka – ex-Séléka)
DR Congo, Uganda (ADF)
Nigeria (Boko Haram)
Nigeria (farmers – pastoralists)
Somalia (Islamist groups)
South Sudan (SPLM/A – in-Opposition)
Sudan (Darfur)
Sudan (inter-ethnic violence)
Sudan (SPLM/A-North / Southern Kordofan, Blue Nile) 


Laufende UN-Missionen und Start der Hilfen:

(Quelle. Konfliktbarometer 2014)


Milliarden für Griechenland, wenn es Europa hilft!

Dieses Programm ist wirklich milliardenschwer, Nutznießer sind die Griechen, die bauen, einrichten, versorgen, beschäftigen, verdienen usw. können und die afrikanischen Staaten, denen geholfen wird, ihr Dauerdilemma zu überwinden. Und Europa, das sich dieser enormen Zuwanderung nicht stellen kann, weil es zu schwierig wird, die erworbene Ausgewogenheit zu halten, wenn afrikanische Armencamps in ganz Europa entstehen, die unterhalten werden müssen. Bildung, Ausbildung, Integration der Flüchtlinge, das belastet jeden Staat enorm. Wir sind nicht dazu da, andere Nationen aufzusaugen, sie bei uns expandieren zu lassen, wir haben unsere eigene Identität!




PETITION FÜR LEGALE FLUCHTWEGE (ohne Rückführung und Entwicklungshilfe)



Sie alle haben einen Namen, jeder einzelne der 700 Menschen, die am Wochenende im Mittelmeer ertrunken sind: Sie alle haben einen Namen und eine Vergangenheit.
Ich weiß, ich könnte problemlos einer von ihnen sein. Mein Name ist Tareke Brahne. Ich floh mit 17 Jahren aus Eritrea, um dem Militär, dem Krieg und einer furchteinflößenden Diktatur zu entkommen. Ich war verzweifelt. Nichts hätte mich aufhalten können, nicht einmal die Angst davor, auf See zu sterben. Beim ersten Mal wurde abgewiesen, aber ich versuchte es erneut. Als ich 2005 in Italien ankam, begann ich für verschiedene Organisationen zu arbeiten, um Menschen, die sich auf der Flucht befinden - wie ich damals - zu helfen.
Die Tragödie dieses Wochenende ist das bisher größte Einzelunglück im Mittelmeer, in dem Flüchtlinge und Migranten starben. Und erst in der Woche davor kamen bei einem ähnlichen Unglück 400 Menschen ums Leben. Tausende mehr werden in den kommenden Wochen sterben, wenn die EU jetzt nicht handelt.
Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie die Europäische Union auf, eine funktionsfähige Seenotrettung einzurichten.
2014 haben etwa 219.000 Menschen das Mittelmeer überquert, 3.500 Menschen kamen dabei ums Leben. Es kann nicht sein, dass Europa nur die Opfer zählt und es vermeidet, einen Rettungsplan umzusetzen.
Die aktuelle EU-Operation Triton ist hauptsächlich auf den Schutz der Grenzen fokussiert. Diese Operation sollte verstärkt und ihr Fokus auf das Retten von Menschenleben gerichtet werden. Neben einer solchen weiterentwickelten Operation steht Europa in der Pflicht, legale und zuverlässige Fluchtkanäle zu installieren, über die Menschen aus Konfliktzonen fliehen können.
Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie damit die EU auf, eine dringend notwendige und großangelegte Such- und Rettungsmission für das Mittelmeer einzurichten, und außerdem legale Fluchtkanäle einzurichten für Menschen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen und dabei nicht vor tödlichen Routen zurückschrecken.

Tareke Brhane ist Präsident des 3. Oktober-Kommitees, einer Non-Profit-Organisation, die als Reaktion auf das Lampedusa-Unglück vom 3.Oktober 2013 gegründet wurde, bei dem 368 Menschen starben. Ziel der Organisation ist die Einführung eines Gedenktags am 3.Oktober für die Flüchtlinge, die bereits starben sowie für die Menschen, die ihr Leben riskieren, um solche Unglücke zu verhindern. Tareke wurde 2014 während des 14. Friedensnobelpreis-Gipfels mit der Medaille für sozialen Aktivismus ausgezeichnet.

Freitag, 17. April 2015

Wohlstandsindex 2014: Die Angst vor der Zukunft und Sorge um die Sicherheit im Alter



(SV) Der neue Wohlstandsindex made by Opaschowski wurde vorgestellt. Trotz der enormen und steigenden Prosperität vieler Millionen Deutscher steht aber etwas im Raum, das diese Botschaft in Frage stellt. Denn obwohl der Wohlstand zunimmt, sind die Deutschen unsicher. Wie lässt sich das erklären?  Es sind die Geldsorgen! Ausgesagt wird nichts über die Höhe der Einkünfte, Kredite und Projekte, die die Bürger quälen, zumindest sind es gut zwei Drittel der Deutschen, die Geldsorgen haben oder es behaupten. Nur 38 Prozent haben tatsächlich keine Angst vor der Zukunft.

Was ganz deutlich wurde und Quintessenz der Studie, die deutschen Bürger sehnen sich nach Sicherheit. Logischerweise gehören auch Aggressionszenarien zwischen Staaten dazu, aber vor allem die eigene Sicherheit im Alter. Nur jeder dritte Deutsche (38 Prozent) sieht sich in der Lage, für die eigene Zukunft finanziell vorsorgen zu können, die Sicherheit also bezahlen zu können. Das deckt sich mit denen, die keine oder geringe Angst vor der Zukunft haben. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wären es nur jeder Vierte. Man betrachte die Einkommenslage der 20 Mio Gering-/Nichtsverdiener, der oft sich stark belastenden Verdiener im Mittelbereich, die Sorgen haben, und schon ist man bei den restlichen zwei Dritteln. 
Im Umkehrschluss haben also 62 % (alte Bl.) bzw. 75 % (neue Bl.) der Bürger keine Möglichkeit oder ignorieren es eventuell, Rücklagen und Reserven für die Zukunft zu bilden. Das gibt einem schon zu denken! Andererseits ist es verständlich, für eine gute Absicherung bei sich auflösenden Renten und für Pflegeeventualitäten sind ein paar Hundert Euro monatliche Vorsorge nötig ... Wer hat noch so viel Füllung im Geldbeutel? Was ist mit den Kindern? Am besten weglassen, das kostet ja enorm! Wie verrückt diese Denkweise! Und wer es wagt hat noch Ausbildungskosten dazu, Ansprüche, Vorsorge etc. 
Die Sorge ist um so mehr begründet, wenn man noch die staatliche Seite der Versorgungslücke dazunimmt, was eine doppelte Versorgungslücke begründet: „Nicht nur der Staat, auch die Bürger bilden keine Rücklagen und Reserven für die Zukunft“. Die Frage „Wovon sollen wir künftig leben?“ sei für viele Bundesbürger bisher unbeantwortet.

Ich frage mich, wie man dann von wachsendem Wohlstand reden kann, wenn sich Familie Otto quasi die 40. Mall "aufbürdet", aber die quantitativ viel häufiger vorhandenen kleinen Leute im Alter sich nicht mehr finanzieren können.

Samstag, 11. April 2015

Wölfe in der Schweiz

(SV)


Eben erst haben sich vermehrt Wölfe in den Schweizer Alpen gezeigt und eine erste Rudelbildung im Raum Calanda bei Chur konnte beobachtet werden. Jetzt soll in der Schweiz der Wolfsschutz gelockert werden. Hans Weber, Geschäftsführer von CIPRA Schweiz, warnt vor Schnellschüssen.
Eine Motion aus dem Ständerat verlangt eine Revision des Jagdgesetzes. Noch bevor die Motion überwiesen wird, schickt Bundesrätin Doris Leuthard eine Anpassung der Jagdverordnung in die Vernehmlassung, die zusätzliche Regulationsmassnahmen zulässt, wie zum Beispiel Jungwölfe in Siedlungsnähe abzuschiessen. Ein emotionsgeladenes Thema verführt hier unter dem Druck der Interessenvertreter zu Schnellschüssen. Gefragt wären hingegen eine sachliche Analyse und überdachte Lösungen.
Die Motion zur Gesetzesrevision verlangt eine stärkere Regulierung der Wolfsbestände. Aus Sicht der Schafhalter ist diese Forderung auch verständlich. Allerdings muss zuerst ein langfristig überlebensfähiger Bestand in den Schweizer Alpen gesichert sein, sonst macht der Schutz des Wolfes wenig Sinn. Dass nun mit der Revision auf Stufe Verordnung bei der ersten Rudelbildung bereits der Abschuss von Jungwölfen präventiv ermöglicht werden soll, ist ein überhastetes Vorgehen. Wölfe sollen auch in Zukunft nur geschossen werden dürfen, wenn erwiesen ist, dass sie übermässigen Schaden an Nutztieren angerichtet haben.
Es gibt Ideen und gute Beispiele, wie das Zusammenleben von Wolf, Nutztier und Mensch gelingen kann. Die Erfahrungen mit Herdeschutzmassnahmen sind vielerorts positiv. Noch mehr Wissen und Erfahrung wären nützlich. Hier hat die CIPRA schon mehrfach konstruktive Beiträge eingebracht. Die Schweiz könnte gut von Italien lernen: Der Umgang mit einer weit grösseren Wolfspopulation gehört dort zum Alltag.

Die Alpen und ihr Schutz durch nachfolgende Generationen: Das Jugendparlament

(SV)

Junge Ideen für «Meine Grünen Alpen»

Beim diesjährigen YPAC in Kamnik/SI diskutierten Jugendliche über Naturschutz in den Alpen. © Tabea Tandler press group ypac
Was braucht es, damit die AlpenbewohnerInnen Verantwortung übernehmen für ihren Lebensraum? Die TeilnehmerInnen des Jugendparlaments zur Alpenkonvention in Kamnik/S fanden Antworten.
Ein ausgewogener Naturhaushalt und menschliches Wohlergehen in den Alpen gehen Hand in Hand. Dieser Zusammenhang ist den jungen AlpenbewohnerInnen nicht nur bewusst, sondern sie erkennen auch, dass Massnahmen zur Sicherung der Leistungen von Naturräumen viele Lebensbereiche tangieren.
Dies ist eine zentrale Erkenntnis aus dem Jugendparlament zur Alpenkonvention YPAC, das letzte Woche von 16. bis 20. März 2015 im slowenischen Kamnik stattfand. Für das diesjährige Thema «Meine Grünen Alpen – Ökosystemleistungen in Zeiten des Klimawandels» stand das internationale Projekt recharge.green Pate, das den Ausgleich sucht zwischen Naturschutz und der Produktion von erneuerbaren Energien. Es wird von der EU im Rahmen des Alpenraumprogramms ko-finanziert. Die slowenischen Partner von recharge.green standen den JungpolitikerInnen als ExpertInnen zur Seite. Die CIPRA als Partner sowohl bei recharge.green als auch beim YPAC leistete Öffentlichkeitsarbeit und begleitete den Austausch mit VertreterInnen der Politik und des Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention.

Gesetze allein reichen nicht aus

Im Dialog mit diesen EntscheidungsträgerInnen stellten die Jugendlichen fest: Nicht immer ist die politische die richtige Ebene, um die Leistungen von Naturräumen zu sichern. Es braucht nebst gesetzlichen Rahmenbedingungen auch Sensibilisierungsmassnahmen. So betreffen denn auch viele der zehn Forderungen, die die rund 70 Jugendlichen aus allen Alpenländern im Laufe der Woche ausarbeiteten, die Bewusstseinsbildung.
Das Engagement der Jugendlichen wurde von der «hohen» Politik honoriert: Milan Brglez, Präsident des nationalen slowenischen Parlaments in Ljubljana, wo die Schlussdebatte stattfand, betonte: «Das Jugendparlament zur Alpenkonvention ist ein ermunternder Beweis dafür, dass sich Jugendliche ihres Lebensraums bewusst sind und dass sie Verantwortung übernehmen für ihre Zukunft.»

Europa ruft!

Ein weiteres Anliegen der Jugendlichen ist die Stärkung der lokalen Identität und des kulturellen Erbes. Cassiano Luminati, Präsident der Schweizer Region Valposchiavo und zu Gast am YPAC 2015, ist überzeugt: Europa braucht solche jungen AlpenbürgerInnen, die sich virtuos bewegen im Spannungsfeld zwischen lokaler Identität und interkulturellem Austausch. Sie könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um die Europäische Strategie für die Alpen, die derzeit erarbeitet wird, mit Inhalten zu füllen.

Freitag, 10. April 2015

Aktive Überprüfung der Vermögensverhältnisse von Bürgern aufgrund vielzähliger Insolvenzen und Schieflagen, Minuseinnahmen etc. gestiegen

(dpa) Die Vermögensverhältnisse der Bürger interessieren den Staat immer mehr. Lippenbekenntnisse von Antragsstellern oder Steuerklärern reichen oft nicht mehr aus. Auf der Suche nach Steuer- und Sozialbetrügern haben die Behörden im vergangenen Jahr so häufig wie noch nie sowohl die "Existenz" privater Bankkonten als auch deren Daten geprüft.

Das Bundeszentralamt für Steuern zählte laut Statistik des Bundesfinanzministeriums mehr als 230.000 erledigte Kontenabrufe. 2013 waren es knapp 142 000 - also 60 Prozent mehr. Schon von 2012 auf 2013 hatten sich die Abfragen verdoppelt. Erlaubt ist die Abfrage schon seit 2005, um Steuerbetrüger ausfindig zu machen und Sozialleistungsmissbrauch einzudämmen.

Eine Abfrage der "Daten" erfolgt allerdings erst, wenn ein Bürger Zweifel an Angaben etwa in seiner Steuererklärung nicht ausräumen kann. Dabei geht es zunächst nur um die Kontonummer sowie Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse. Den Kontostand oder einzelne Bewegungen auf dem Konto teilen die Kreditinstitute anscheinend noch nicht mit. Der sprunghafte Anstieg ist auch damit zu erklären, dass seit 2013 auch Gerichtsvollzieher ermitteln dürfen, wer über welche Konten und Wertpapierdepots verfügt.

Dienstag, 7. April 2015

Liebe Privatsphäre, du bist manchmal so im Eimer ... PETITION

(SV)


Liebe/r Mitbürger,

vielleicht haben Sie heute schon eine SMS an Ihren Liebsten geschickt? Mit Ihrer Freundin gechattet? Einer Arbeitskollegin gemailt? Wäre es Ihnen Recht, wenn außer Ihnen und Ihrem Gesprächspartner jemand all dies mithören oder mitlesen könnte?

Darüber brauchen Sie nicht länger nachzudenken: Geheimdienste tun dies bereits. Sie folgen unserer elektronischen Kommunikation auf Schritt und Tritt und tauschen die Daten untereinander aus.

Sie denken, für Sie interessiert sich niemand? Sie haben ja nichts zu verbergen? Ob das so ist, entscheiden Geheimdienste nach ihren eigenen Kriterien – die niemand außer ihnen selbst kennt.

Jede und jeder kann von digitaler Massenüberwachung betroffen sein.

Im Juni 2013 veröffentlichte die britische Zeitung „The Guardian“ den ersten Artikel einer beispiellosen Serie von Enthüllungen über globale Massenüberwachung durch westliche Geheimdienste. Grundlage waren Dokumente des amerikanischen Geheimdienstes NSA, die der Whistleblower Edward Snowden „geleakt“ hatte. Sie bestätigten, was viele bereits befürchteten: Dass Staaten inzwischen millionenfach private Kommunikation mitschneiden, sammeln und auswerten – im Verborgenen und meist ohne ausreichende Rechtsgrundlage.

Fordern Sie Angela Merkel auf, die Massenüberwachung in Deutschland aufzuklären! Jetzt mitmachen: https://www.amnesty.de/digital 

Das willkürliche Ausspähen, Sammeln und Speichern von E-Mails, Telefonaten, SMS und Chats ist eine millionenfache Verletzung des Menschenrechts auf Privatsphäre.

Eine geschützte Privatsphäre ist auch Grundlage für die Ausübung weiterer Rechte. Wer Angst hat, überwacht zu werden, sagt zum Beispiel weniger frei seine Meinung.

Fast 70% der Deutschen sind gegen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch die Regierung – das ergab kürzlich eine repräsentative Amnesty-Umfrage. Über 80% sprechen sich gegen die Massenüberwachung durch die NSA aus.

Amnesty fordert: Überwachung darf nur stattfinden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Überwachungsmaßnahme gezielt, notwendig, verhältnismäßig und richterlich angeordnet ist. Die globale Massenüberwachung erfüllt keines dieser Kriterien.

Die Bundesregierung hat bisher zu wenig getan, um die Situation aufzuklären und die Privatsphäre besser zu schützen. Fordern Sie die Bundesregierung auf, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu unterstützen, die Rolle deutscher Geheimdienste offenzulegen und nicht mit ausländischen Geheimdiensten in Überwachungsprogrammen zu kooperieren, wenn diese das Menschenrecht auf Privatsphäre verletzen. 

Ihr Kampagnen-Team von Amnesty International in Deutschland

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