Sonntag, 29. Dezember 2013

Diskussionspunkt 5-jährige Legislaturperiode


(SV) Die Diskussion zur Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre ist nicht neu. Jetzt ist eine 2/3-Mehrheit für eine Änderung da. Der Bürger kann noch laut nachdenken, ändern wird er nicht mehr viel. Es sei denn, es würden Petitionen und Millionen Unterschriften vorgelegt, die eine kurze Unterbrechung der Mechanik bewirken.

Damit wir sparen und der Bundestag effektiver arbeiten kann, soll alles eingeführt werden. Wie wäre es, wenn durch eine Radikalverschlankung des Staates Geld gespart werden würde und der entsetzliche Gesetzesverhau ausgedünnt würde auf weniger und angemessene und handlungsnahe Leitgesetze? Wenn die Bürger endlich eingebaut würden in die Entscheidungsfindung - z.B. per Onlinevotum.

Eine Verlängerung der Legislaturperiode heißt auch, dass ungeliebte, abgelehnte und schwer umstrittene Veränderungen ja doch bis zur besseren Wirksamkeit durchgesetzt werden können, wenn mehr Regierungszeit besteht. Ohne das Korrektiv des sofortigen und wirksamen Bürgervotums scheint die Verlängerung nicht ganz so demokratiefördernd zu sein, wie mancher glaubt. Vielleicht für eine einseitige Demokratie seitens der - wie oft - hauchdünnen Mehrheit?

Sollten wir nicht unseren politischen Apparat transparenter, mitbestimmter und bürgernäher machen, statt die Handhabe zu verleihen, noch länger alleine zu regieren?


Montag, 9. Dezember 2013

Vatikan setzt einen Ausschuss zum Schutz der Kinder vor Missbrauch ein

(SV)

ARD Brisant vom 5. Dezember 2013:

http://youtu.be/wCuncbjLmE0

Angesichts zahlreicher Fälle von Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche setzt Papst Franziskus einen Ausschuss für den Schutz der Kinder ein. Wie der Erzbischof von Boston, Kardinal Sean O'Malley, am Donnerstag im Vatikan mitteilte, soll die Zusammensetzung des Gremiums bald bekanntgegeben werden. Der Papst hatte zuvor unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit der aus acht Kardinälen bestehenden Reformkommission der katholischen Kirche beraten. 

Norbert Denef, netzwerkB, sagt dazu: "Man kann doch nicht wirklich so naiv sein und glauben, dass die Betroffenen von sexualisierter Gewalt noch irgendwo einen Funken Vertrauen haben zu irgendwelchen Kardinälen in irgendwelchen Kommissionen - dieses Vertrauen ist verspielt. Das ist weg. Wir müssen neu anfangen Wir können den Weg gemeinsam gehen. Wir als netzwerkB, dem Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt, dem größten Opferschutzverband Deutschlands, wir suchen neue Wege. Die können wir gemeinsam gehen - das bieten wir an. Wir bieten einen Akt der Versöhnung an."

http://netzwerkb.org/2013/11/02/akt-der-versoehnung/

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http://netzwerkb.org/jetzt-unterstuetzen/