Samstag, 30. März 2013

Wird den Opfern sexualisierter Gewalt (Kirche, Pädagogik) nun besser geholfen?

(SV)  

 
Am 14. März 2013, Tag der Demonstration von netzwerkB,  hat der Deutsche 
Bundestag ein Gesetz namens StORMG verabschiedet - SPD, Linke, 
Bündnis90/Grüne haben sich enthalten.

Norbert Denef, Sprecher des Netzwerks Betroffener von sexualisierter
Gewalt, kurz netzwerkB, erklärt hierzu:

"Da kriegt man vielleicht ein bisschen Therapie, vielleicht einen Malkurs
oder vielleicht ein paar Tempotaschentücher, die man kaufen kann, um seine
Tränen zu trocknen, und danach ist wieder Schluss - das ist doch kein
Konzept!" (http://www.youtube.com/watch?v=Ja2s2LDcQlM)

Norbert Denef wird weiter kämpfen. Für ihn werden die Täter immer noch
zu sehr geschützt und die Opfer im Stich gelassen.
 
Weitere Informationsquellen für interessierte Leser:
 
 
  • Am wichtigsten:  Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)

    Aus dem Gesetzentwurf:
    Wer Opfer einer Straftat geworden ist, hat Anspruch auf staatlichen Schutz und Beistand. Dies gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche, die sexuellen Missbrauch erlitten haben. Die Beratungen des von der Bundesregierung eingesetzten Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ haben gezeigt, dass in den letzten Jahren bereits viel für den Opferschutz im Strafverfahren erreicht worden ist, aber gerade für die minderjährigen Opfer sexuellen Missbrauchs noch weitere gesetzliche Verbesserungen erforderlich sind. Der vorliegende Gesetzentwurf greift insbesondere Empfehlungen auf, die der Runde Tisch zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen, zur Ausweitung der Opferanwaltbestellung und zur Stärkung von Verletztenrechten erarbeitet hat. Außerdem soll die Verjährung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche, die ebenfalls Gegenstand der Beratungen des Runden Tisches war, zugunsten der Opfer sexuellen Missbrauchs und vorsätzlicher Verletzung anderer höchstpersönlicher Rechtsgüter verlängert werden.

    Regierungsentwurf (PDF, 216 KB, Datei ist nicht barrierefrei)


 

Mittwoch, 27. März 2013

Rauchverbot hilft kranken und gesunden Kindern

(SV)

Rauchverbot lässt Kinder aufatmen

(Ärzte Zeitung) Mit dem Rauchverbot in öffentlichen Räumen sinkt nicht nur die Herzinfarktrate. Auch Kinderlungen profitieren: Seit Einführung des Gesetzes nimmt die Zahl der Asthmanotfälle drastisch ab, wie eine englische Studie eindrucksvoll belegt.

Eine britische Studie bestätigt dies jetzt erneut. Grundlage der Erhebung waren Klinikdaten von Asthmapatienten bis 14 Jahren, die von April 2002 bis November 2010 in einer englischen Notaufnahme behandelt wurden (Pediatrics 2013; online 21. Januar).
In dem gesamten Studienzeitraum wurden 217.381 Kinder als Asthmanotfall in einer Klinik vorgestellt, rund 87 Prozent von ihnen stammten aus städtischer Umgebung. Vor Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes war die Zahl der Behandlungen, die im Herbst jeweils einen Höchststand erreichte, jährlich um 2,2 Prozent gestiegen.
Direkt nachdem die neue Bestimmung wirksam wurde, reduzierte sich die Rate kindlicher Asthmanotfälle um 8,9 Prozent. Im ersten Jahr sank die Zahl der Klinikeinweisungen um 12,3 Prozent und fällt seither weiter um jährliche 3,4 Prozent.

Mehr Rücksicht - gesündere Kinder

Befürchtungen, dass Raucher nach dem Verbot in öffentlichen Räumen nun ihre Wohnungen stärker unter Qualm setzen und damit die Familienangehörigen stärker belasten würden, haben sich offenbar nicht bestätigt - im Gegenteil.
Mit diesem Erfolg für die Kindergesundheit steht England nicht allein da. Schottland etwa berichtet über eine jährliche Reduktion von 18,2 Prozent und Arizona über 22 Prozent weniger Notfallbehandlungen von Kindern mit Asthma, seit der Nichtraucherschutz gilt.


Dienstag, 26. März 2013

Diskussion: Hätte Deutschland wie Island reagieren können?

(SV) Man kann Staatskrisen auch anders lösen, als das ganze Europasystem zu bemühen und Verschuldungen innerhalb dieser Gemeinschaft hervorzurufen: Island ist aus eigener Kraft von der Totalbauchlandung 2008 in 5 Jahren wieder auf den Beinen. Allerdings sind viele Bürger nun doppelt so hoch verschuldet, weil sie die Krise alleine ohne Banken ausgesessen haben. Marode Banken wurden zerschlagen.

Siehe Tagesschaubericht: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/island342.html

Bei uns würde zu der vor 13 Jahren stattgefundenen Entwertung der Gehälter um 50 % eine weitere Verschlechterung der Lage bei allen, aber besonders der Gering- und Nichtverdiener-Gruppe von etwa 25 Millionen stattfinden, von Industrieabwanderung der Industriegiganten und Abwanderung von Unternehmen wegen Steuererhöhung ganz abgesehen. Wir würden keine Neuverschuldung mehr dulden und nur noch abzahlen, abzahlen und abzahlen. Uns entschulden und sehr wahrscheinlich erst sehr jämmerlich, dann aber wieder gesundet dastehen. Nur die Reichen, Wohlhabenden und Staatsdiener hätten die Krise natürlich besser überstanden. 

 

Welcher Weg ist besser? Könnte Deutschland eine weitere Massenverarmung noch aushalten? Kann das eine Perspektive sein? Oder wären wir 10 weitere Jahre dann fast ein Entwicklungsland, bevor es wieder mit einem Aufstieg losginge?

Sonntag, 24. März 2013

Rheinland-Pfalz setzt auf Öffentlichen Nahverkehr


(SV)

Die Koalitionsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 18.03. die Weichen für das weitere Vorgehen in wichtigen Bereichen der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik gestellt. Sie versuchen durch eine moderne Verkehrsinfrastruktur, mit der Rheinland-Pfalz als Arbeits- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben soll, mit Umwelt und Landschaft ressourcenschonend umzugehen und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu gewährleisten. Die Koalitionspartner sehen sich ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung verpflichtet. Diesem Leitgedanken folgen auch die Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan. Dabei werden die anzumeldenden Straßenbauprojekte gegenüber 2003 um die Hälfte reduziert. Gleichzeitig wird der Umfang beim Verkehrsträger Schiene sehr deutlich gesteigert. 

Ziel ist es, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz so einfach, so sicher und so preiswert wie möglich mobil sein können -– ob als Berufspendler oder in der Freizeit. Weiterhin soll auch die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen vorfinden, um Wachstumspotenziale zu fördern und Beschäftigung zu sichern.

Nach Jahren der Stilllegung der Bahnstrecken entwickelt sich die Bahn seit Jahren zu einem leistungsstarken Bahnunternehmen
, das entsprechend unterstützt eine stabile, zuverlässige Reisemöglichkeit bietet. In Rheinland-Pfalz ist es möglich in den angrenzenden Verbundgebieten des VNR Saarland, Baden-Würtemberg und Hessen mit einem günstigen Tagesticket zwischen 6 und 16 EUR interessante Stadt- oder Kulturausflüge entspannt im Zugabteil mit
bis zu 5 Mitreisenden zu unternehmen. Eine weitere Verbesserung der Verbindungshäufigkeit und vor allem Nachtfahrten wäre ein echter Gewinn! Das in den Großraum
Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Würzburg, Frankfurt/Main, Mainz, Trier und Saarbrücken verteilte Kulturangebot könnte besser wahrgenommen werden. Und noch viel wichtiger: Die teilweise vom ländlichen Raum weit weg liegenden wenigen Arbeitsplätze wären dann auch leichter und stressfreier erreichbar.

Mittwoch, 20. März 2013

Wochen gegen Rassismus/Letzte Tage in Karlsruhe

Wochen gegen Rassismus(SV)

Wochen gegen Rassismus/Letzte Tage

Vom 9. bis zum 24. März 2013 finden in Karlsruhe zum ersten Mal die "Karls­ru­her Wochen gegen Rassismus" statt.
Karlsruhe ist seit seiner Gründung eine weltoffene Stadt. In den letzten Jahrzehn­ten bis heute haben hier sehr viele Menschen aus aller Welt auf Dauer oder auf Zeit eine neue Heimat gefunden. So sind ca. 80 % der Einwohner Karlsruhes nicht in Karlsruhe geboren und etwa jeder vierte Einwohner hat einen Migra­ti­­ons­hin­ter­­grund. Umso mehr gilt es, eine tolerante und solida­ri­­sche Gesell­­schaft zu gestalten und allen Stadt­­­be­woh­­ne­rin­­nen und -bewohnern, gleich welcher nationalen, ethnischen, kultu­rel­len, religiösen oder sozialen Zugehö­rig­keit, ein Leben in Würde, Sicherheit und Gerech­tig­keit zu ermög­li­chen.

Als Residenz des Rechts und der Bürger- und Menschen­rechte ist die Achtung und Wahrung der Menschen­würde für uns Auftrag und Verpflich­tung. Deshalb ist Karlsruhe seit 2007 auch Mitglied der Europäi­schen Städte-Koalition gegen Rassismus. Deren Zehn-Punkte-Aktions­­­plan bietet für die kommunale Ebene eine Handlungs­­an­lei­tung zur Besei­ti­­gung jeder Form von Rassen­­dis­­kri­­mi­­nie­rung. Als Mitglied der europäi­schen Städte-Koalition ist die Fächer­stadt Teil einer weltweiten Familie von Städten, die sich gemeinsam für einen wirkungs­­vol­len Kampf gegen Rassismus, Diskri­­mi­­nie­rung und Fremden­­fein­d­­lich­keit einsetzt. Teil dieser Arbeit ist die Ausrich­tung von Inter­na­tio­na­len Wochen gegen Rassismus. Diese Wochen werden alljähr­lich in vielen Ländern und Städten um den "Inter­na­tio­na­len Tag zur Überwin­dung von Rassen­­dis­­kri­­mi­­nie­rung" am 21. März herum veran­­stal­tet - der Gedenktag selbst wurde 1966 durch die General­­ver­­­sam­m­­lung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen und erinnert an das Sharpe­ville-Massaker in Südafrika 1961.

Zum ersten Mal beteiligt sich nun auch Karlsruhe mit einem umfang­rei­chen und bunten Programm mit den Karls­ru­her Wochen gegen Rassismus an den "Inter­na­tio­na­len Wochen gegen Rassismus". Koordi­­niert durch das Kulturbüro des Kultu­ram­tes der Stadt Karlsruhe bieten vom 9. bis zum 24. März 2013 zahlreiche Insti­tu­tio­­nen und Organi­sa­tio­­nen der Zivil­­ge­­sell­­schaft, der Kultur und der Stadt rund 40 Veran­­stal­tun­­gen aller Formate. In Diskus­­sio­­nen und Vortrags­­ver­­an­­stal­tun­­gen werden der Rassismus in seiner Gesamtheit und in einzelnen Facetten beleuchtet, Vorurteile und Stereo­­ty­­­pen hinter­fragt und einzelne Akteure und Handlungs­­op­tio­­nen präsen­tiert. Dabei geht es auch, aber nicht nur um rechts­ex­tre­­mis­ti­­sche Denkweisen und Handlungen, sondern auch um den Alltags­ras­­sis­mus und das Denken in Stereo­­ty­­­pen, vor denen niemand gefeit ist. Behandelt wird das Thema aber auch mit den Mitteln des Films, der Musik, des Kabaretts und des Theaters und durch die Darstel­­lung der kultu­rel­len Vielfalt im Kultur­pro­­gramm. Außerdem werden Orte und Zeiträume der Begegnung und des Mitein­an­­ders angeboten. Und nicht zuletzt sollen von Diskri­­mi­­nie­rung betrof­fe­ne Bevöl­ke­rungs­­­grup­­pen und Perso­­nen­­kreise dazu einge­la­den werden, ihre Anliegen und ihre Erfah­run­­gen einer breiten Öffent­­lich­keit bekannt zu machen.


RESTPROGRAMM:

20.03.2013 (Mittwoch)» Zweitages-Workshop über Rassismus für Akteure aus Behörden und der Zivilgesellschaft - Tag 2
» Podiumsdiskussion zum Thema Rassismus
„Kolonialismus und Rassismus - Gespenster der Vergangenheit.
MachtKulturGerechtigkeit?“
» „Fremde bei uns - werden sie aufgenommen?“

21.03.2013 (Donnerstag)» Kinderbuch-Vorstellung des Verein „Die Brücke für den Dialog“ in der Kinder- und Jugendbibliothek
» „Festival gegen Rassismus“ im Substage
mit den Rock-Acts: SOME LIVING, ORANGE, BETA 2.0, TOMMY H. PRICE, ANICA, JUDIT RAHEL
» Film „Play – Nur ein Spiel?“
» Diskriminierungen im Karlsruher Nightlife - was kann man dagegen tun?

22.03.2013 (Freitag)

» Jagoda Marinić fordert: „Rassismus sichtbar machen. Ein Plädoyer“
» Film „Play – Nur ein Spiel?“ in der Kinemathek Karlsruhe

23.03.2013 (Samstag)
» „Wir sprechen über Rassismus. Sprechen Sie mit!“
» „Tasse Tee“. Begegnung mit Flüchtlingen auf Augenhöhe
» Fatih Çevikkollu: Das neue Programm „FATIH UNSER!“ - COMEDY/KABARETT

24.03.2013 (Sonntag)
» Symposium zum Thema „Offensive diskriminierungsfreie Gesellschaft“
» Interkulturelle Komödie MACHO-MAN
» „Wir feiern die Vielfalt“ - Buntes Abschlussfest im Tollhaus 


http://www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de/



Sonntag, 17. März 2013

Skandalnudel Schlosshotel Bad Bergzabern (Rheinland-Pfalz, Südliche Weinstraße)

(SV)

Der zweite hausgemachte Skandal neben dem Nürburgring in Rheinland-Pfalz, der der Pressegemeinschaft und den Oppositionellen seit Jahren das Gemüt trübt bzw. erhitzt, ist der Finanzierungsskandal des Schlosshotels in Bad Bergzabern. Im Stammkreis des Steinfelders Kurt Beck flossen Millionen Steuergelder in die Förderung des Hotels. Statt 625.000 € Förderung wurden über 6 Millionen eingesetzt. Der Skandal betreffe das Innenminsterium unter Minister Lewentz, der nach Angaben der Opposition die Stadt in ein Desaster getrieben habe. Und nun?

Die Betreibergesellschaft des Schlosshotels im pfälzischen Bad Bergzabern ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht im nahen Landau teilte am 11.3. die Einleitung des Insolvenzverfahrens für den Betrieb des "Bergzabener Hofs" mit. Die Geschäftsführung des Gourmetrestaurants mit Hotelbetrieb begründete die finanzielle Schieflage mit einer schweren Erkrankung des Sternekochs, die eine achtwöchige Schließung der Küche zur Folge gehabt habe. Für die Eigentümerin Stadt Bad Bergzabern hat die Zahlungsunfähigkeit des Betreibers nach eigenen Angaben keine Konsequenzen. Der Betreiber kann sich durch Steuermanöver sowie ein Insolvenzverfahren sauber aus der Angelegenheit verabschieden, was ja wieder Steuergelder kostet, oder er bleibt Pächter und wird durch Kredite weitergestützt. Die Kostenschraube dreht sich noch ein bisschen weiter.


Der Umbau des Ritterhauses zu einem Vier-Sterne-Hotel hatte besonders 2010 zu politischen Turbulenzen geführt. Die Landesregierung hatte der Stadt die Förderung von 90 Prozent der Sanierungskosten zugesagt, die jedoch deutlich höher ausfielen als geplant. Bisher flossen über 6 Millionen Euro in das Projekt, von denen das Land 3,1 Millionen zahlte, Bad Bergzabern über 3 Millionen €.


Dienstag, 12. März 2013

netzwerkB lädt zur Demo am 14.3. nahe dem Deutschen Bundestag ein

(SV)

netzwerkB lädt ein:

Am Donnerstag 14.03.2013 findet nahe dem Deutschen Bundestag von 12 bis 17
Uhr eine Demonstration statt.

netzwerkB will zusammen mit den Teilnehmern/innen der Demonstration den
Tagesordnungspunkt zum Thema "Sexualisierte Gewalt" aktiv begleiten.

Insbesondere wollen sie auf die schlechte Situation der Betroffenen
sexualisierter Gewalt hinsichtlich Verjährung, gesundheitlicher Betreuung
und Kompensation des erlebten Leids und der erlittenen Schäden hinweisen.

Es ist ein Appell an die Politik, endlich wirkliche Schritte zu unternehmen
statt weiter Rücksicht auf die Täter im privaten und institutionellen
Bereich zu nehmen.

Ort ist die Heinrich-von-Gagern-Straße. Die Kundgebung ist genehmigt.
Ansprechpartnerin ist Christiane Klieburg. Mehr unter:
http://www.facebook.com/events/224627404343664/

Schnuppertag Direkte Demokratie in der Schweiz

(SV)

Das Bürgerforum Lindau mit Frau Barbara Richert-Huemer informiert über einen Tag der direkten Demokratie in der Schweiz. Wie man Bürger erfolgreich beteiligen kann.



Sonntag, 10. März 2013

Neue Holocaust-Forschungsergebnisse: 42.500 Ghettos und Lager in Europa

Holocaust Forscher erstellten einen neuen Katalog mit 42.500 Nazi Ghettos und Camps

(Huffington Post 02.03./0.403.2013 / SV) Forscher aus dem United States Holocaust Memorial Museum haben herausgefunden, dass mehr als 40.000 Nazi-Lager und Ghettos während Hitlers Schreckensherrschaft zwischen 1933 bis 1945 existierten.
Die Summe ist deutlich höher, als die meisten Historiker je zuvor geschätzt hatten, sagte die New York Times.

Geoffrey Megargee und Martin Dean, die leitenden Herausgeber des Projekts haben die Tausenden von Seiten in einer mehrbändigen Enzyklopädie, die vom Holocaust Museum veröffentlicht wurde,  zusammengestellt. Jeder Band katalogisiert Tausende von Websites, die eine umfassende Geschichte der "Lebens-und Arbeitsbedingungen, Aktivitäten der jüdischen Gemeinden, jüdischen Reaktionen auf Verfolgung, demografischen Veränderungen und Einzelheiten der Liquidation der Ghettos"  ergeben.

Das Holocaust Museum-Team veröffentlicht auch Karten der Standorte, die über ganz Europa verstreut geschaffen wurden. In ihnen wurden zwischen 15 und 20 Millionen Menschen gefangen gehalten oder getötet. Im Wesentlichen zeigt diese Studie, dass der Holocaust weit umfangreicher war als sogar Historiker begriffen.
Hartmut Berghoff, Direktor des Deutschen Historischen Instituts, sagte, dass die Forschungsergebnisse total überraschend seien, berichtet die Times.
"Wir wussten schon vorher, wie schrecklich das Leben in den Lagern und Ghettos war", sagte er, "aber die Zahlen sind unglaublich."
Die Arbeit der Forscher kann auch helfen, Holocaust-Überlebenden dabei zu helfen, Versicherungen einzuklagen oder gestohlenes Eigentum.
"Wie viele Ansprüche wurden abgelehnt, da die Opfer in einem Lager waren, dass gar nicht bekannt war?" sagte Sam Dubbin, ein Anwalt, der Überlebende vertritt.

Im Laufe der Jahre haben viele Gelehrte daran gearbeitet, die verlorenen oder unbekannten Opfer des Holocaust aufzudecken. Einige haben darauf bestanden, die Zahl der Todesopfer sei höher als das, was die Lehrbücher sagen. Die Zahl der getöteten Juden wird oft mit rund sechs Millionen benannt.
Pater Patrick Desbois sagte der Londoner Times im Jahr 2009, dass er nach Jahren der Untersuchung von Massengräbern in der Ukraine fühle, dass die Zahl der Todesopfer nach oben korrigiert werden müsse.

Diese neuesten Forschungsergebnisse sind weitere Belege gegen all jene, die den Holocaust leugnen oder als übertrieben für ihre politischen Zwecke missbrauchen.

Donnerstag, 7. März 2013

Die Altöttinger rufen ihre Unterstützer zur Jahreshauptversammlung

(SV)

Liebe Teilnehmer am Bürgerforum Altötting,
liebe Freunde und Unterstützer,

am Donnerstag, den 14. März, berufen wir, das Vertretergremium des Bürgerforms, 
für 18:30 Uhr die Jahres-Hauptversammlung ein. Tagungsort wird das Nebenzimmer 
des Hotel Plankl, Schlotthamer Str. 4 in Altötting sein.

Wichtige Tagesordnungspunkte werden (nach dem Ausscheiden einiger 
Vertreterkolleg-inn-en) die Entlastung des bestehenden Kollegiums und die 
Berufung eines neuen Gremiums sein. Des weiteren soll die bestehende, immer noch 
vorläufige, Satzung bestätigt, ergänzt oder durch eine neue Satzung ersetzt 
werden.

Wir hatten gehofft und erwartet, dass uns diese Jahreshauptversammlung unseres 
Forums durch die Übernahme der Trägerschaft durch die Landkreis-Politik, 
Landratsamt und Kreistag, erspart bleibt. Immerhin sind am Tag der 
Jahreshauptversammlung seit dem Abschluss des Bürgerforums 2011 mit der 
Übergabe des Bürgerprogrammes Altötting am 14 Mai 2011 exakt 22 Monate (!) 
vergangen. Aber so schnell mahlen die politischen Mühlen dann doch nicht.

Gleichwohl bitten wir um Eure Unterstützung und Teilnahme an der 
Hauptversammlung. Jede und jeder ist willkommen, auch Interessenten, die jetzt 
noch nicht dabei sind. Gemäß unserer Satzung ist die Versammlung auf jeden Fall 
beschlussfähig.

Mit besten Grüßen
Bürgerforum Altötting
für das Vertretergremium
Bernd Passer

Sonntag, 3. März 2013

Was kostet die Verhinderung des Pay-TV den Steuerzahler? Wer profitiert tatsächlich davon?

(SV) Ja, da schau her! Die privaten Fernsehanstalten machen sich davon und schleichen langsam zum Pay-TV.

Laut einem Bericht im Medienausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat die Sendergruppe RTL angekündigt, die kostenfreie Verbreitung ihres Programms via Antenne zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen. Auch die Sendergruppe ProSiebenSat1 überlege, den freien Empfang über DVB-T
abzuschalten.

Damit verschwindet die teuer subventionierte und unterstützte Vielfalt des Fernsehens aus dem freien Empfang. Man könnte ja bissig bemerken, ein Glück, dass der Unfug abgestellt wird, wir haben ja die milliardenschweren Öffentlichen! Tatsächlich werden Tausende rheinland-pfälzische Haushalte aber trauern (und nicht nur die), weil es dann heißt, für nackt im Container oder heulend mit aufgezwungenen Nachdiskobesuch-Kindern oder Partnerschaft zwischen drei Männern vorm Gericht oder beim Psychologen zahlen zu müssen. Die Show für die Masse wird abgestellt, soll Geld kosten? Aufschrei überall. Wie viele Millionen hat der Aufbau der privaten Stationen den Steuerzahler schon gekostet?

Rheinland-Pfalz hat ja mit München und anderen Zentren einen ordentlichen Beitrag zur Privatisierung geleistet. Sat1 in Mainz mal gleich vorweg genannt. Damals hat man die wirtschaftlichen Möglichkeiten erkannt und eine Verbreiterung des Angebots unterstützt, mit vielen Millionen. Wollen die Privaten jetzt auch GEZ-Geld? Trotz sehr hoher Werbeinnahmen? Tatsächlich entsteht in Rheinland-Pfalz ein Angebotsloch, denn die Bürger werden nicht alles bezahlen wollen und können.

Aber kann eine Regierung den bundesweit angeblich recht defizitär arbeitenden Privatsendern dies verbieten, was die CDU von der amtierenden Regierung in Rheinland-Pfalz verlangt? Ist die freie Empfangbarkeit im Sinne der Medienvielfalt die Conditio sine qua non unabdingbare Voraussetzung für eine weitere Subventionierung? Die Sender berufen sich ja auf die Vielfalt, wollen Geld verdienen und bräuchten ja im Free-TV-Fall eine eigene GEZ oder mehr Geld.

Fakt ist, die Privaten kriegen bereits mehr Geld, trotz Pay-TV. In Bayern hat die Landesregierung auf jetzt 8 Mio, dann 10 Mio € jährlich für 2014 bis 2016 erhöht.
Die ländereigenen Landeszentralen für neue Medien lassen ihren "Präsidenten" mit hohem, in Bayern 300.000 €-Jahresgehalt insgesamt laufen, die (leitenden) Angestellten dazu gut eingestuft.

Frage zur Diskussion:
Brauchen wir die Free-TV-Grundversorgung auch von diesen Privatsendern, bei denen viele Zuschauer schnell weiterzappen, allerdings noch mehr andere festkleben? Kann man sie überhaupt verlangen? Ist Pay-TV ein Rechtsbruch? Wie teuer kommt den Steuerzahler die Verzögerung des Pay-TV zugunsten des freien Empfangs?