Dienstag, 27. November 2012

Bayern: Zahlt der Landkreis die Einrichtung eines Bürgerforums in Altötting?












(SV) Mitteilung aus Altötting


Liebe Teilnehmer am Bürgerforum Altötting!

Gestern hat der Kreisausschuss dem Landratsamt auf Antrag des Bürgerforum Altötting den Auftrag erteilt, Randbedingungen und Finanzbedarf für eine Bürger-Plattform in Trägerschaft des Landkreises prüfen zu lassen. Auf Basis des Prüfergebnisses soll der Kreistag dann entscheiden, ob er dieses Forum dann als freiwillige Aufgabe des Landkreises übernehmen will.

Damit ist nach 1-jährigem Testbetrieb unserer privat organisierten Vorstufe als Bürgerforum Altötting ein wichtiger Schritt getan. Wir haben im Ausschuss Demokratie & Beteiligung des Bürgerforum 2011 diese regionale Form der Information und Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen in das Buergerprogramm Altoetting 2011 eingebracht und am 14. November 2011 in einer Kreistags-Sondersitzung vorgestellt. 

Leider ist auf Seiten der Kreistagspolitik seither - mit Ausnahme einiger Besprechungen beim 
Landrat und der Einstellung eines Links auf der Landratsamtsseite - nichts, gar nichts geschehen. Wir haben ein Konzept erarbeitet, eine Satzung erstellt, ein Pflichtenheft für die  Forums- Software ausgestellt und - auf privater Grundlage - die nicht ganz kostenfreie  Bürgerforums-Seite  und den parallelen Internetauftritt eingerichtet.

Von Seiten der Kreisräte wird (zu Recht??) bemängelt, dass das Forum nur einen extrem geringen Zulauf und eine nochmals um ein Vielfaches geringere aktive Beteiligung der registrierten Teilnehmer aufweist.

[In unseren Breiten sind auch die öffentlichen Sitzungen der Räte unterbesucht. Anm. SV]

IHR ALLE SEID GEBETEN UND AUFGERUFEN, DIESES ARGUMENT ZU WIDERLEGEN!
Auch die reine Besichtigung im Gästemodus dokumentiert ein Bürger-Interesse. 
Politiker verstehen aber unter "Beteiligung" ein Mitmachen per Kommentar / Posten. Also tun wir ihnen den Gefallen.
MACHT MIT! ALLE! Und bringt noch ein paar neue Interessenten mit. Es wäre doch schade, wenn 2 Jahre Arbeit im Bürgerforum 2011 und Bürgerforum Altötting am Ende kläglich scheitern würden.

Abschließend noch der Hinweis auf unsere 1. Geburtstagsfeier.

1 Jahr Bürgerforum Altötting. Wir feiern am Montag, 10.12., ab 18:00 Uhr im Hotel Plankl, Schlotthamer Straße 4, Altötting. Wer mitfeiern will ist herzlich eingeladen. 
Telefonische Anmeldung (wir müssen Plätze reservieren) erbeten an

Bernd Passer, Burghausen, Tel: 08677 65656.

Ganz herzliche Grüße vom Vertretergremium
Bernd Passer

Dienstag, 20. November 2012

Rente nicht auf der Strecke lassen

(SV)
„Kaufkraftverlust der Renten stoppen“ 

Der Sozialverband VdK fordert die ersatzlose Streichung der Dämpfungsfaktoren bei der Rentenanpassung und die Rückkehr zur dynamischen Rente, wonach die Rentenerhöhung uneingeschränkt der Lohn- und Gehaltsentwicklung folgt. 

„Wenn die Löhne und Gehälter um über drei Prozent steigen, dann müssen auch die Renten in ganz Deutschland um über 3 Prozent steigen“, unterstrich VdK-Präsidentin Ulrike Mascher als Reaktion auf die am 13.11. von der Deutschen Rentenversicherung Bund abgegebene Prognose, dass 2013 die Renten im Westen nur um rund 1 Prozent erhöht werden. 

„Angesichts der steigenden Preise, insbesondere auch beim Strom, werden die Rentnerinnen und Rentner im Westen einen weiteren Kaufkraftverlust ihrer Altersbezüge hinnehmen müssen. Das ist für die Betroffenen unzumutbar. Um dies zu verhindern, müssen die Dämpfungsfaktoren, insbesondere der so genannte Nachholfaktor, unverzüglich abgeschafft werden“, bekräftigte die VdK-Präsidentin und ergänzte: „Die Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht immer mehr von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.“

Dienstag, 13. November 2012

Progoellheim (gegen die Methangasanlage) klar mit Bürgerbeteiligungspunkten vorne

(SV)


Einspruchzahl der Göllheimer verdreifacht!
Gestern wurden 1638 Einsprüche, allein 765 von Göllheimer Bürgern, gesammelt von Vertretern der Bürgerinitiative Durchblick und Progoellheim, offiziell an die Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim übergeben.
Die letztgültige Anzahl, liegt jedoch noch um einiges höher, da  Widersprüche auch privat abgegeben wurden.
 
Gleichzeitig mit Abgabe der Einsprüche wurde ein Antrag mit insgesamt 408 Unterschriften von Göllheimer Bürgerinnen und Bürgern, auf Durchführung einer amtlichen Einwohnerbefragung gestellt vgl. Lautersheim. 
Die Befragung in Lautersheim zeigt, dass diese Form der Bürgerbeteiligung auf großen Zuspruch in der Bevölkerung stößt.
Aus diesem Grund wären solche Befragungen in Göllheim und den umliegenden Gemeinden nötig und überfällig! 
Ebenso muss gesagt werden, dass bei der Einordnung der Herkunft der Einsprüche nicht die VG-Grenzen eine Rolle spielen sollten, sondern der 15 km Anlieferungsradius um die geplante Anlage herum. 
Es kann nicht sein, dass Einsprüche aus Kerzenheim, Eisenberg, Ebertsheim oder Quirnheim, alle maximal 5 km von der Anlage entfernt, mit der Bemerkung "nicht aus der VG Göllheim" abgewertet werden!
Abschließend bleibt festzuhalten:
1. Der Widerstand gegen diese Agromethangasanlage ist groß und nimmt immer mehr zu, da der ethische Sprengstoff der Hungerproblematik immer mehr Bürgern bewusst wird, auch das zeigt die hohe Einspruchzahl aus Göllheim.
2. Nur eine amtliche, geheime Bürgerbefragung zeigt den wirklichen Willen der Bürger! Wenn also ein Antrag vorliegt, warumwird diese in Göllheimnicht durchgeführt?! 
3. Selbst die Firma Juwi hat nach bisher unbestätigten Berichten erkannt, dass die Energiegewinnung aus primärer Biomasse (Energiepflanzen) eine Sackgasse ist.  
Demzufolge werden keine weiteren NawaRo- „Bio“gasanlagen mehr geplant, man verlagert die Ausrichtung auf Reststoffe (sekundäre Biomasse).

Aktueller Leserkommentar


Donnerstag, 1. November 2012

Energie-Monokulturen sollen Nahrungsmittel verdrängen? PROGOELLHEIM plädiert für Windgasanlage!

(SV)

Wer Energiepflanzen sät, erntet Hunger

Stoppt die Göllheimer NawaRo-Agromethangasanlage!
(progoellheim.eu) Unsere Nahrungsmittel vom Feld dienen längst nicht mehr unserer Ernährung. Immer mehr Nahrungsmittel vom Acker wandern als Energiepflanzen in „Bio“gasanlagen oder auch in Autotanks – das zynische an dieser Sache ist, dass wir uns in Deutschland und weiten Teilen von Europa diesen verschwenderischen Umgang von Nahrungsmitteln glauben „leisten“ zu können.
 Eines sollte uns jedoch klar sein, wir leisten uns diese Recourcenverschwendung nur auf Kosten von Hunger und Leid in der Welt, da sich die Menschen, gerade in den Entwicklungsländern, diese Nahrungsmittel nun nicht mehr leisten können.
Allzu oft hört man als Entgegnung von unseren Bundespolitikern, auch unseren Kommunalpolitikern, sowie den Profiteuren und Lobbyistengruppen aus Wirtschaft und Agrarbereich, dass diese Sachlage so nicht richtig wäre - mit Stammtischfloskeln, wie folgender, wird der Welthunger allzu gerne abgetan, überspielt und verharmlost:
"Diese Anlagen sind politisch gewollt", "Wir brauchen speicherbare Energie", "Wir brauchen den Energiemix", „Es gibt genug Ackerland“ – „das ist ein Verteilungsproblem“, deutsche „Bio“gasanlagen sind nicht für den Welthunger verantwortlich…“ …nur um einige dieser Entgegnungen vom Sinn her wiederzugeben…
Doch sind diese Argumente richtig?  
Unsere Bundespolitiker fördern durch die EEG-Umlage, d.h. unsere Steuergelder, den Anbau von Energiepflanzen (NawaRo) und deren anschließender Vergärung in so genannten „Bio“gasanlagen *. Die Ackerflächen zum Anbau von Grundnahrungsmitteln werden aber durch diese Maßnahme künstlich verknappt. Gleichzeitig nimmt jedoch die Zahl der Menschen auf unserem Planeten stetig zu - ALLE MENSCHEN BRAUCHEN NAHRUNGSMITTEL !
Die Größe der weltweiten Ackerflächen ist jedoch begrenzt. Wenn durch staatliche Politik dieser Anbau von Energiepflanzen gefördert wird, dann werden Flächen für Brot- und Futtergetreide künstlich verknappt. Steigende Nachfrage und schwindendes Angebot sind die Folge und das wiederum führt zwangsläufig zu steigenden Preisen. Seit gut einem Jahrzehnt folgen die Lebensmittelpreise einem einzigen Trend: Sie gehen nach oben.
Jedem dürfte klar sein, dass hierdurch Flächen für Brot- und Futtergetreide künstlich verknappt werden und demzufolge nicht mehr auseichen eine stetig wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Steigende Kosten für Grundnahrungsmittel, vor allem in den Entwicklungsländern, sind zu beobachten. Hungersnöte, Hungertode in Entwicklungsländern sind die Folge - doch die sieht man ja nicht und diese haben auch nichts mit deutschen Agromethangasanlagen zu tun!?!
Unlängst mahnte unser Bundespräsident Joachim Gauck und rief zur Solidarität mit den Hungernden und zur Hilfe auf. "870 Milionen Menschen leiden weltweit Hunger, jeden Tag sterben 6.000 Kinder an Hunger",so Gauck, in seiner Funktion als Schirmherr der Welthungerhilfe. 
Selbst unsere Anbauflächen in Deutschland reichen nicht mehr aus, um unabhängig von Nahrungsmittelimporten auszukommen. Diese Nahrungsmittelimporte stammen meist aus Entwicklungsländern, eben dort, wo man günstig „einkaufen“ kann.
Die Folge ist, dass zwar die Produzenten (Landwirte) in diesen Ländern mehr Geld für den Verkauf ihrer Nahrungsmittel an ausländische Unternehmen erhalten, doch der dortigen Bevölkerung wird der Einkauf von Grundnahrungsmitteln durch die steigenden Preise immer mehr erschwert oder unmöglich gemacht.
2007 kam es in Mexiko zu der so genannten Tortillakrise als durch die Flächenversiegelung für die "Bio"spritproduktion in den Vereinigten Staaten die Preise für Maismehl derartig explodierten, dass es zu Hungeraufständen der Bevölkerung kam.
Erschreckend ist nur, dass so viele Menschen, selbst viele der geistlichen Vertreter, davon nichts wissen oder wissen wollen?
Die Folge, deutscher Agromethangasanlagen, ist somit eine nicht zu leugnende Verschärfung des Welthungerproblems und eine Verknappung der Ernährungsgrundlage!
Vor allem wenn man zusätzlich die Vorbildfunktion Deutschlands und den "Domino" bzw. "Nachzieheffekt" durch andere "entwickelte" Industrieländer berücksichtigt.
Um die Weltbevölkerung mit Nahrung zu versorgen und unser Klima, unsere Umwelt, unser Trinkwasser zu schützen, muss unsere heutige Energiepolitik sowie die damit einhergehende Subventionspolitik grundlegend überarbeitet werden. Satt ineffiziente und „flächenversiegelnde“ Agromethangasanlagen zu subventionieren muss anstatt dessen auf intelligentere Lösungen gesetzt werden.
Etliche Wissenschaftler haben sich mit der Thematik „Energiepflanzenanbau“ befasst, unlängst erschien eine Studie der alterwürdigen Leopoldina Universität in Halle. Sie haben die Folgen für die Umwelt, die Wasserhaushalte, das Klima, das soziale Umfeld und die Preise von Energie und von Lebensmitteln untersucht. Die Ergebnisse gehen fast alle in die gleiche Richtung: Energiepflanzen leisten keinen Beitrag zur Abmilderung des Klimawandels, sie verbrauchen wahnsinnig viel Wasser, sie schaden der natürlichen Vielfalt, und sie tragen zur Verknappung von Lebensmitteln bei.
Nichts rechtfertigt staatliche Unterstützung von Energiemais, unsere ethischen und moralischen Grundsätze verbieten es!
Deshalb fordern wir (Progoellheim):
Der Nahrungsmittelanbau muss uneingeschränkten Vorrang vor der Energieerzeugung haben, d.h. die Erzeugung von Methangas aus 'nachwachsenden Rohstoffen' muss gestoppt werden! Die globale Versorgung mit Lebensmitteln muss Vorrang haben!
Bundesumweltminister Altmaier muss den weiteren Ausbau von Agromethangasanlagen sofort stoppen!
Der Bau der Göllheimer Agromethangasanlage muss zum Schutz unserer Heimat gestoppt werden
Deshalb global denken – lokal handeln! Stoppt die „Bio“gasanlage in Göllheim – wer jetzt nichts tut, baut mit…!
* Biogasanlagen haben nichts mit „bio-“ gemein. Sachlich richtig ist der Begriff NawarAgromethangasanlage, da hier speziell angebaute Rohstoffe (Energiepflanzen) zur Energieerzeugung vergärt werden; der Begriff „Bio“ gibt keine Auskunft darüber, ob diese Anlagen mit NawaRo oder mit biologischen Abfallstoffen betrieben werden und suggerieren dem Leser eine Verharmlosung dieser Thematik.  
Daniel Koch und Wolfgang Waltgenbach, Progoellheim, http://www.progoellheim.eu

"…Wer nun zu der Einsicht gekommen ist, dass man etwas gegen diese sinnlose Anlage und die Hungerprofiteure unternehmen sollte, der kann sich einen Widerspruchsbogen ausdrucken und an uns senden bzw. bei uns einwerfen.
Hier geht es zum Download des Widerspruchschreibens.
http://www.progoellheim.eu/Download-Widerspruch-/1,000000377528,8,1
Diese können Sie bis zum 7. November bei uns abgeben bzw. an uns versendet werden:
Daniel Koch, Königkreuzstr. 3, 67307 Göllheim
oder
Wolfgang Waltgenbach, Königkreuzstr. 10, , 67307 Göllheim

Herzlichen DANK für Ihre Unterstützung!
Koch/Waltgenbach,Progoellheim"