Donnerstag, 26. Juli 2012

Anfrage von netzwerkB beim Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz

(SV)


netzwerkB Pressemitteilung 22.07.2012

Justizministerium Rheinland-Pfalz: Kein erkennbares Interesse an einer
Veränderung der Verjährungsfristen

Das netzwerB-Mitglied Simone Ollhoff fragte am 9. Juni 2012 an Kurt Beck,
SPD, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, was er von einer
Änderung der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verjährungsfristen für
Sexualstraftaten halte. Am 11. Juli 2012 antwortete das
Landesjustizministerium in Becks Auftrage.

Das Ministerium antwortete, dass es im Bundestag zwei Gesetzesentwürfe
kenne, die beide nun nicht weiter vorankämen. Den nicht viel besseren
dritten Vorschlag der Grünen kannte man nicht. Das Ministerium räumte ein,
dass die Gesetzesentwürfe “nicht wieder aufgerufen” wurden.

Insbesondere teilte man mit “Eine Aufhebung der Verjährungsfristen für
Missbrauchsdelikte ist derzeit nicht in der Diskussion.” Der einstimmig
gefasste Beschluss des Bundesparteitages der SPD vom 6. Dezember 2011, das
kann man somit erkennen, ist im Bundestag also kein Thema mehr.

Weiter lesen unter:
http://netzwerkb.org/2012/07/22/justizministerium-rheinland-pfalz-kein-erkennbares-interesse-an-einer-veranderung-der-verjahrungsfristen/

Mittwoch, 25. Juli 2012

Ermittlungsverfahren gegen Norbert Dennef wegen der Berlin-Aktion

(SV)

Liebe Freundinnen und Freunde von netzwerkB,

am 22. Juli abends und 23. Juli morgens berichten der NDR
Schleswig-Holstein in den Nachrichten (Radio und Fernsehen) über ein
Ermittlungsverfahren gegen mich. Der Vorwurf der Polizei lautet Verstoß
gegen das Berliner Versammlungsgesetz.

http://netzwerkb.org/2012/07/22/ermittlungsverfahren-gegen-hungerstreiker/

http://netzwerkb.org/2012/07/22/polizei-hat-ermittlungsverfahren-gegen-norbert-denef-eingeleitet/

Montag, 23. Juli 2012

Über 2000 Einsprüche gegen „Energiepark Göllheim mit 'Bio'gasanlage abgegeben

(SV)
 
[Initiative Progoellheim] Rund 1800 Einsprüche (plus 200 Einsprüche gegen den Entwurf des Flächennutzungsplans) sind gegen die Bebauungsplanentwürfe „Energiepark Göllheim“ und „Biogasanlage, Änderung I“ (gesammelt von Durchblick- und Progoellheim Vertretern) bei der VG Göllheim eingereicht worden.

Da vermehrt Bürgerinnen und Bürger ihre Einsprüche auch direkt der Verwaltung übermittelt haben, so dürfte die Gesamtzahl an Einsprüchen noch um einiges höher liegen.
Bereits Ende Juni wurden rund 200 Einsprüche gegen den Entwurf des Flächennutzungsplans eingereicht. Im Vergleich zum Vorjahr, wurden nun, bereits nach der 1. Einspruchsphase, fast dreimal so viele Einsprüche gegen die Bebauungspläne eingelegt.

Für alle besorgten Bürgerinnen und Bürger sei darauf hingewiesen, dass in einem Anschreiben die Verwaltung bei der Übergabe der Einsprüche aufgefordert wurde, nicht erneut gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu verstoßen  
(Veröffentlichung von Einwenderdaten wir berichteten).

Wir können berichten, dass die begründete Ablehnung gegenüber diesen NawaRo - Agromethangasanlagen täglich wächst, nicht nur in Göllheim und Umgebung, sondern bundesweit, wie wir fast tagtäglich, von „Initiativen mit Weitblick“, dem Dachverband aller bundesweiten Bürgerinitiativen gegen Methangasanlagen, welchem wir seit 2011 angehören, erfahren.

Vielversprechend verläuft der Ausbau der Windkraft, unerfreulicherweise jedoch nicht immer im Einklang mit unserer Natur (vgl.Windkraftprojekte im Pfälzer Wald), sowie die rasante Entwicklung des so genannten „Power to Gas-Verfahrens“, bei dem aus Windkraft gewonnenen Strom durch Elektrolyse, Wasserstoff entsteht und dieses in speicherbares Methangas umgewandelt wird (vergl.http://www.kwh-preis.de/windgas-greenpeace-energy-prescht-mit-angebot-vor).

In den Ortsgemeinden Göllheim, Weitersweiler und Rüssingen haben Bürgerinnen und Bürger eine amtliche Bürgerbefragung und dazu im Vorfeld eine öffentliche Informationsveranstaltungen zur“`Bio´gasanlage Göllheim“ gefordert (auch, weil Sie erkannt haben, dass ihre Gemeinde von dem mehr als das dreifache angewachsene Anlieferradius betroffen ist,  Link Radius – aber vergleichen Sie selbst).

Falls die jeweiligen Gemeidevertreter den Wünschen ihrer Anwohner nachkommen, so wäre darauf zu achten, dass politisch- und vor allem wirtschaftlich unabhängige Sachverständige zu solchen Veranstaltungen hinzugezogen werden und man dem Bürger nicht ein weiteres Mal versucht etwas vorzugaukeln – Lehrgeld hat der Bürgernun bereits zur Genüge gezahlt! (vgl. Link:http://www.progoellheim.eu/Stellungnahmen-/-Presse-28.06.12-/Unveroeffentl.-Leserbr.-6.7.2011-/1,000000390715,8,1- Infoabend zur „Bio“-gasanlage in Göllheim gibt Zerrbild wieder – Aussagen des „neutralen“ Sachverständigen mit Plänen der Firma JUWI nicht deckungsgleich.)

Wie wir von Seiten der neu gegründete Bürgerinitiative Durchblick erfahren haben, so wird auch hier die Aufklärungsarbeit fortgesetzt und auch in den kommenden Wochen der Dialog mit Kommunalpolitikern und Verbänden gesucht.

Ein herzliches Dankeschön gebührt allen, welche sich in der doch recht kurzen Zeit auf diese erste Phase der Einspruchsphase, so engagiert haben, vor allem natürlich allen Mitgliedern der Bürgerinitiative "Durchblick".  

Besten Dank!

Progoellheim, Waltgenbach/Koch


Freitag, 20. Juli 2012

Tag 41 des Hungerstreiks - 12 kg abgenommen, keine Zeichen in Sicht

(SV)

WELT ONLINE 18.07.2012

63-Jähriger seit knapp sechs Wochen im Hungerstreik – Denef: “Die Politik braucht Druck”

(Foto: DAPD)
Scharbeutz (dapd). Durch sein Dachgeschossfenster glitzert die Ostsee. Auf dem Tisch des 63-Jährigen stehen seit knapp sechs Wochen nur Wasser, Tee, Limonensaft und Gemüsewasser. Mit einem Hungerstreik will Norbert Denef, der Sprecher des Opferverbandes netzwerkB, für die Aufhebung der Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt kämpfen. Wie lange noch, das will der in Scharbeutz (Kreis Ostholstein) lebende Denef von Tag zu Tag entscheiden.
Er lasse sich von niemandem unter Druck setzen. “Ich habe immer gesagt, dass ich mich nicht umbringen will”, sagt Denef. Appelle von Politikern wie Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) oder die Anzeige eines Kieler Grünen-Politikers, um ihn zur Aufgabe zu zwingen, seien deshalb völlig unnötig.
35 Jahre lang hat Denef zu den traumatischen Ereignissen aus seiner Kindheit und Jugend geschwiegen. Als er nach Depressionen, Panikattacken und Burn-Out soweit war, sind die Taten bereits verjährt. Bei sexueller Gewalt ist dies nach deutschem Strafrecht nach zehn Jahren der Fall, in besonders schweren Fällen nach 20 Jahren.
Mit zehn Jahren war der damalige Ministrant in seiner Heimatstadt Delitzsch von einem katholischen Pfarrer missbraucht worden – das Drama dauerte sechs Jahre. Danach kam ein weiterer Kirchenangestellter. Denefs Martyrium endete erst im Alter von 18 Jahren. Noch heute leidet der Rentner an den Folgen.
Die Missbrauchsfälle des Pfarrers seien in seiner Heimat lange bekannt gewesen. Immer dann, wenn in einer Gemeinde darüber bereits gesprochen wurde, sei der Pfarrer “über Nacht in eine andere Gemeinde versetzt worden”. “Insgesamt hat der mittlerweile verstorbene Pfarrer nach meinen Erkenntnissen 150 bis 200 Kinder und Jugendliche missbraucht”, sagt Denef.
“Ab 10 missbraucht bis 18 und ab dann nur noch funktioniert”, sagt Denef heute über die Zeit danach. Mit 40 Jahren sei er jedoch am Ende seiner Kräfte gewesen. 2003 habe er zwar 25.000 Euro zur Durchführung einer Therapie vom Bistum Magdeburg angeboten bekommen, jedoch nur wenn er wieder schweigt. Denef wandte sich an den Papst und bat ihn um Hilfe, weil der Bischof von Magdeburg ihn wieder zum schweigen zwingen wollte.
Ein halbes Jahr später erhielt er sogar eine Antwort aus dem Vatikan. “Der Papst ließ mir mitteilen, dass er für mich bete und mich ermutigt, den Allmächtigen Gott um die Kraft der Vergebung zu bitten.” Nach diesem Schreiben hat Denef versucht, sich das Leben zu nehmen. Nach zweijährigem juristischem Kampf wurde die Schweigeklausel gestrichen.
Die Sachen ruhen lassen wollte und konnte er trotzdem nicht. Denef schrieb ein Buch über sein Leiden (“Ich wurde sexuell missbraucht”) und gründete das netzwerkB (Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.). Aus der katholischen Kirche ist Denef bereits vor Jahren ausgetreten. In seinem Kampf für eine Aufhebung der Verjährungsfristen setzt Denef vor allem auf die SPD.
Ende 2011 sprach er auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin über die Leiden der Betroffenen. Kurz nach seiner dreiminütigen Rede habe der Parteitag sich einstimmig für die Aufhebung der Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt ausgesprochen, sagt Denef. Anschließend kamen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig zu ihm und umarmten ihn zustimmend.
Erst am Freitag suchte Norbert Denef in Berlin vor dem Reichstag erneut das Gespräch mit Vertretern der SPD mit dem Ziel, die Sozialdemokraten zu motivieren, sich auf die Seite der Betroffenen zu stellen. Besucht hat ihn keiner der Abgeordneten. “Die Politik braucht Druck, damit sie zu einer Entscheidung kommt”, sagt Denef. Jeder Tag seiner Aktion sei deshalb bereits ein Erfolg.
Als Erpressung der Politik will er seine Aktion nicht verstanden wissen. “Ich bin kein Terrorist, ich möchte der Politik nur den Spiegel vorhalten.” Nebenbei habe er mittlerweile mehr als 63.000 Unterschriften für sein Anliegen gesammelt. Dennoch sei der Weg bis zu einer Aufhebung “unglaublich lang”. Aufgeben will er nicht, auch wenn der Hungerstreik in wenigen Tagen aus gesundheitlichen Gründen vorbei sein könnte. Mittlerweile hat er zwölf Kilogramm abgenommen.

Donnerstag, 19. Juli 2012

Demenzkranke brauchen Training und Zuwendung - Arbeitsplätze für geeignete Kräfte

(SV)

(Ärzte-Zeitung) Zeichnen, Backen, Musik: das regt Demenzkranke an
Demenzkranke sollten so intensiv und so lange wie möglich geistig beschäftigen werden - auf diese Weise lässt sich der kognitive Abbau ähnlich gut bremsen wie mit Medikamenten.

Beschäftigt man Demenzkranke über 6 Monate 3-mal die Woche auf diese Art und Weise, sind gute Ergebnisse zu beobachten. Aber auch in anderer Hinsicht: Sie konnten besser kommunizieren und waren sozial aktiver, und ebenfalls vier Studien deuteten auf eine verbesserte Lebensqualität. Das bedeutet sinnvolle Beschäftigung von mehr Pflegekräften.

Dagegen unterschieden sich die Gruppen nicht signifikant bei Alltagsfähigkeiten, Stimmung und Verhalten. Auch verringerte das Training die Belastung der Pflegekräfte oder Angehörigen nicht, allerdings führte es nach Angaben der Pflegenden auch nicht zu einer zusätzlichen Belastung.

Die Analyse, bekräftige die Forderung von Leitlinien: Demenzpatienten sollten zusätzlich zur antidementiven Medikation auch eine kognitive Stimulationstherapie erhalten.  

Montag, 16. Juli 2012

Es geht wohl wieder los mit der Benzinpreisschraube ... Kein Öl mehr aus dem Iran

Solarauto 1829 der MindsetAG Schweiz


(SV)

Die EU hofft, dass das Embargo den Iran stärker trifft als unsere europäische Gemeinschaft. Frommes Hoffen, aber die Wirklichkeit? Der Durst nach Treibstoff wächst - weltweit - dabei wissen wir, dass wir dringend Alternativen brauchen, wir brauchen neue Energien, neue Treibstoffe, andere Autos! Keine Diesel- und Benzinmotoren ... Wie jämmerlich die Versuche umzustellen, und dann geht es doch nicht richtig. Man will noch nicht, weil es endlose Kettenreaktionen nach sich zieht. Die Alternative öffentliche Verkehrsmittel kämpft zumindest in den Abendstunden noch stark um Publikum, obwohl gerade dann der Gebrauch sinnvoll wäre.

Das Verrückte ist, bei sinkenden Vorräten und Förderung am Limit steigt die Nachfrage, vor allem in China und Indien. Öl wird knapp - und damit teurer.
Solarauto BOCruiser der Hochschule Bochum
90 Millionen Barrel Öl am Tag werden jeden Tag auf dieser Welt verbraucht. Zwölf Millionen Barrel mehr am Tag braucht die Welt in 20 Jahren. Bis dahin müsste ein Glückstreffer Riesenölfeld gelandet werden. 102 Millionen Barrel können aber nach momentanem Kenntnisstand nicht  erreicht werden.

Vor allem der wachsende Verkehr in China und Indien verursacht diesen rasanten Nachfrageanstieg. Kann das Angebot da auch nur annähernd mithalten? Das weitaus meiste Öl stammt nach wie vor aus den klassischen und ergiebigen Ölfeldern zwischen Südural und Arabischer Halbinsel. Die Saudis protzen mit Steigerungsmöglichkeiten, obwohl sie schon am Limit sind. Fachleute rechnen damit, dass jedes Jahr drei Prozent weniger Öl aus den Quellen kommen werden.
Die einzigen echten Reserven stecken in den Teersanden und Ölschieferböden in Kanada und den USA. Öl für 200 Jahre? Es kann allerdings nur unter hohem Aufwand an Wasser, Energie und Umweltzerstörung gefördert werden. Und: Die kanadische Teersandölförderung lässt sich nicht beliebig von drei Millionen Barrel pro Tag verdoppeln oder verdreifachen.  Der schwarze Saft wird noch knapper und teurer!

Solarauto BlueCar von Pininfarina
Wir brauchen echte Alternativtreibstoffe und eben mehr denn je Solarstrom, Solarfahrzeuge und Brennstoffzellen. Vieles bereits ausgereift, aber nicht umgesetzt ...

Samstag, 14. Juli 2012

Die netzwerkB-Aktion vom 13.07. vorm Bundestag

(SV)

netzwerkB Pressemitteilung 14.07.2012

Norbert Denef und weitere Unterstützer von netzwerkB werden den
Hungerstreik fortsetzen.

Norbert Denef erschien Freitag, den 13. Juni 2012, wie gegenüber der SPD
angekündigt (und von Wolfgang Thierse auch SPD-intern weitergegeben), vor
dem Reichstag in Berlin. Vertreter der SPD zeigten sich während des
Nachmittags leider keine. Stattdessen wurde die Polizei geschickt. Der
Polizei konnte verständlich gemacht werden, dass hier ein Opfer saß, kein
Täter.

Fotos entnehmen Sie bitte unter: 
http://netzwerkb.org/2012/07/13/stattdessen-wurde-die-polizei-geschickt/

Tag 36 des Hungerstreiks von Norbert Denef und weiteren Aktivisten, Netzwerk B

(SV)
netzwerkB Pressemitteilung Freitag, 13. Juli 2012 

Norbert Denef, Sprecher des Netzwerks Betroffener von sexualisierter Gewalt
e.V. mit Sitz in Scharbeutz, befindet sich seit dem 8. Juni 2012 im
unbefristeten Hungerstreik. Ihm schlossen sich eine Reihe von Unterstützern
an, darunter Christiane Kieburg, Katharina M., Anette W., Alwin Michel,
Wilfried Fesselmann und Brigitte Lunzer Rieder aus Österreich. Wegen
Unterlassungsklagen der Täter können nicht alle Namen genannt werden.

Das Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V., kurz netzwerkB,
ist eine Vereinigung von und für Menschen, denen sexualisierter Gewalt,
oftmals verbunden mit Formen von psychischer und physischer Gewalt angetan
wurde, einmalig, mehrmalig bis hin zu jahrelang systematisch, im
Säuglings-, Kindes-, Jugendlichen oder Erwachsenenalter. Sie wurde 2010 in
Scharbeutz gegründet. Die Vereinigung arbeitet bundesweit, sie besteht aus
einem Bundesvorstand, Landesgruppen und der Mitgliederversammlung. Sie
versteht sich als Interessenvertretung der Opfer und ihrer Angehörigen. Sie
setzt sich für die Aufklärung und Prävention ein.

Ihr Sprecher, Norbert Denef, ist wie unzählige anderer Mitglieder der
Vereinigung in seiner Kindheit und Jugend über acht Jahre lang Opfer
sexualisierter Gewalt geworden, in diesem Falle durch zwei Mitglieder einer
kirchlichen Organisation. Ihm gelang es wie vielen Opfern lange Zeit nicht,
sich aus den Strukturen zu lösen. Er ließ sich von einem der Täter sogar
trauen. Er brauchte 35 Jahre und die Unterstützung seiner Kinder, um
überhaupt im Kreise seiner engsten Familie über das ihm zugefügte Leid
erstmals sprechen zu können. Beide Täter gestanden ihre Taten schriftlich.
Beide Täter können nicht mehr belangt werden.

netzwerkB setzt sich für die Aufhebung der zivilrechtlichen Fristen ein,
damit Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche zum Beispiel vor dem
Hintergrund der hohen Therapiekosten den Opfern möglich bleiben und nicht
sämtliche Kosten auf die Gesellschaft abgewiesen werden. Die Opfer
sexualisierter Gewalt leiden lebenslang. Die gesundheitlichen Folgen sind
gravierend, viele leiden unter einem Komplexen Posttraumatischen
Belastungssyndrom (K-PTBS). Der einklagbare Anspruch auf Unterstützung und
Entschädigung darf für Gewaltopfer nicht verjähren.

netzwerkB fordert die Aufhebung der Fristen im Strafrecht, weil eine Reihe
von Fällen beweisen, dass anhand der Forensik, Zeugenaussagen, Funde von
Tagebüchern, Dias, Filmen und nicht zuletzt auch oftmals Geständnissen der
Täter selbst eine Feststellung der Verbrechen vor Gericht möglich ist.
Oftmals gelingt es den Opfern erst Jahrzehnten nach der Tat, die Mauern von
Scham, Angst und tatsächlicher Isolation im eigenen Umfeld zu durchbrechen.
Letzteres gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, die jahrelang in
den Verbrechensstrukturen systematischen Missbrauchs gefangen waren.

In der jetzigen Form bedeuten die Verjährungsfristen bei sexualisierter
Gewalt (und auch anderen Formen der Gewalt, bei denen Menschen langfristig
zu Schaden oder sogar ums Leben kommen) einen staatlichen Täterschutz.
Sogar Serientäter, denen dutzende oder sogar hunderte Taten nachgewiesen
werden können, bleiben unbelangt und werden in keiner
Weise zur Verantwortung gezogen. Die Opfer werden unter Androhungen
rechtlicher Schritte durch die Täter oder durch die Institutionen, bei
denen sie beschäftigt sind oder waren, zum Schweigen gezwungen. Eine
Abschaffung der Verjährungsfristen würde den Betroffenen das Recht auf
Anerkennung sichern und den Anspruch auf Unterstützung erhalten. In der
Gesellschaft wäre es ein Signal, die Taten nicht länger juristisch als eine
Bagatelle zu behandeln.

Am 6. Dezember 2011 gab die Sozialdemokratische Partei Deutschlands dem
Sprecher von netzwerkB, Norbert Denef, auf dem Bundesparteitag die
Gelegenheit über sein eigenes Schicksal zu sprechen und das Anliegen von
netzwerkB bezüglich der strafrechtlichen Fristen darzustellen Link:
http://youtu.be/j3sUibSUnu0. Die Anwesenden stimmten im Anschluss
einstimmig dafür, ihre abwehrende Haltung gegenüber einer Aufhebung der
Verjährungsfristen aufzugeben und die Forderung nach einer völligen
Aufhebung zu unterstützen. 

Der Gesetzesentwurf der SPD („Gesetzentwurf zur Verlängerung der straf- und
zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern
und minderjährigen Schutzbefohlenen“, Bundestagsdrucksache 17/3646 vom 9.
November 2010, http://dip.bundestag.de/btd/17/036/1703646.pdf) wurde vom
Bundesparteitag zurücküberwiesen zwecks Überarbeitung. Die Drucksache sieht
nur eine Verlängerung der Fristen im strafrechtlichen- und zivilrechtlichen
Bereich vor, nicht jedoch deren Aufhebung.

Für die Opfer stellte sich dieser Beschluss wie ein aufrichtiges Ehrenwort
dar. Norbert Denef bot danach vielen Mitgliedern der Bundestagsfraktion der
SPD das Gespräch und die Unterstützung an, den Beschluss des
Bundesparteitags vom 6. Dezember 2011 umzusetzen.

Am 28. März 2012 erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Burkhard
Lischka, gegenüber netzwerkB, der Gesetzeentwurf werde unverändert bleiben.
Man habe keine Mehrheit, erklärte zum Beispiel Klaus Wowereit, Regierender
Bürgermeister von Berlin, SPD, später gegenüber Vertreterinnen von
netzwerkB.

Nach nunmehr sechs Monaten waren keine Anstrengungen und keine Fortschritte
bei der SPD zu verzeichnen. Seit dem 8. Juni 2012 befindet sich Norbert
Denef im Hungerstreik, ein Signal an alle Parteien und die gesamte Politik.
Er geht den Weg des Hungerstreiks, weil den Betroffenen kein anderer Weg
bleibt, um auf ihre Not aufmerksam zu machen.

Der Gesetzesentwurf von CDU, CSU und FDP (Bundesdrucksache 17/6261,
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706261.pdf) sieht ähnlich
unzureichende Veränderungen im zivilrechtlichen Bereich vor, die mangels
Veränderungen im strafrechtlichen Bereich, aber in der Praxis nicht greifen
könnten. Ohne Veränderungen im Strafrecht würden die Rechte der Opfer nicht
wirklich gestärkt.

Am Freitag 13. Juli 2012 sucht Norbert Denef das Gespräch mit Vertretern
der SPD mit dem Ziel, die SPD erneut zu motivieren, sich auf die Seite der
Betroffenen zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Denef

Donnerstag, 12. Juli 2012

E-Zigaretten - explodierende Arzneimittel

(SV)

BERLIN (dpa) Die Bundesregierung betrachtet die E-Zigaretten mittlerweile ganz offiziell als zulassungspflichtige Arzneimittel.
Nach Auffassung der Bundesregierung unterfallen die für den Betrieb der E-Zigarette bestimmten Nikotin-Tanks oder -liquids aufgrund der pharmakologischen Wirkung des Stoffes Nikotin dem Arzneimittelgesetz. Wie Unfälle damit eingeordnet werden ist noch nicht klar.

Selbst das Gerät, in dem das Nikotin vernebelt wird, müsste als Medizinprodukt eingestuft werden. Hersteller und Händler würden somit gegen das Arzneimittelgesetz, Medizinproduktegesetz, Heilmittelwerbegesetz und Apothekengesetz verstoßen.

Diese Einschätzung teilen aber auch Landesbehörden, die für die Überwachung von Arzneimittelzulassung zuständig sind. Vergangene Woche kam es zu einer Razzia bei einem E-Zigaretten-Hersteller im nordrhein-westfälischen Schwelm. Berichten zufolge soll es die bislang größte Durchsuchungsaktion in der Branche gewesen sein. Auch in Frankfurt ist Ähnliches geplant. E-Zigaretten gelten als nicht verbietbar, wie immer man das verstehen mag, aber kontrollierbar. 

Montag, 9. Juli 2012

Frankreich zieht sich ab sofort selbstkontrollierte Genießer heran: Vergiss das Röhrchen nicht, wenn du feiern gehst

(SV)

In Frankreich besteht ab sofort für alle Auto- und Motorradfahrer eine Alkoholtest-Pflicht. Wer ins Nachbarland reist, muss diesen Einmaltest dabei haben. Die Röhrchen kosten nicht viel, etwa ein bis fünf Euro, und können in Frankreich an Tankstellen, in Supermärkten und Apotheken gekauft werden. Ab Herbst gibt es die Röhrchen zum Glück auch in Deutschland. Freiwillige können dann den Test spaßeshalber auch vor dem Losfahren bei uns durchführen und natürlich spontan das Auto stehen lassen, wenn Gefahr droht. Ein innovativer Gedanke - der selbstkontrollierte Alkoholkonsument. Das Röhrchen wird natürlich nicht immer angenommen, aber Dabeihabenmüssen ist schon mal ein Anfang.
Man denkt unweigerlich an Sicherheitsgurte, Helmpflicht und Kondome und den eigenverantwortlichen Gebrauch, und das ist auch gut so. Vielleicht wird das Röhrchen auch so populär.
In Frankreich droht ab November jedenfalls ein Bußgeld von elf Euro, falls der Fahrer keinen Test dabei hat.

Bereits seit Dezember 2011 sind französische Bars und Diskotheken verpflichtet, Alkoholtests am Ausgang vorrätig zu haben. Die Gäste erhielten kostenlos einen Tester beim Verlassen, jetzt muss man selbst zahlen. Anerkannt werden allerdings nur die Modelle mit der Aufschrift "NF" -  französische Norm.

Die französischen Verkehrsexperten wissen, dass 31 Prozent der tödlichen Verkehrsunfälle auf Alkohol zurückzuführen sind. Deshalb wollen sie den Test für alle. Den Alkoholtest nur im Handschuhfach zu haben ist natürlich barer Unsinn. Die große Mehrheit der tödlichen Unfälle, die auf Alkohol zurückzuführen sind, werden in Frankreich von Fahrern verursacht, die mehr als 1,2 Promille im Blut aufwiesen. Diese Problemgruppe zu erreichen wird jedoch ein anstrengendes Unterfangen bleiben.
Leider hat das Röhrchen noch seine Schwächen, denn die Einmaltester vertragen weder Temperaturen über 30° noch solche unter unter minus 10°. Auch kann bei Fahrtantritt noch keine Warnung vor zu hohem Alkoholpegel möglich sein, aber 30 Minuten später in einer etwaigen Echtkontrolle schon.
Ob ein einfacher Promilleschieberechner im Handschuhfach mehr Erfolge hätte?

Freitag, 6. Juli 2012

Magersucht per TV

(SV)
BOCHUM (dpa) Wenn Fernsehsendungen krank machen: Junge Frauen, die regelmäßig "Germany‘s Next Topmodel" sehen, fühlen sich häufig trotz Normalgewicht zu dick. Die Sendungen gehen ganz offensichtlich an jungen Zuschauern nicht spurlos vorüber. Darauf hat die Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) aufmerksam gemacht. Viele Mädchen und junge Frauen, die derartige Shows verfolgen, empfänden sich als zu dick. Castingshows verfolgen mehr als 62 Prozent der Heranwachsenden zwischen zwölf und 17 Jahren. Die Gefühle vieler Befragten schwankten zwischen Bewunderung und Neid. 
In Deutschland leiden einige Hunderttausend - bis zu 0,8 Prozent der jungen Frauen zwischen 14 und 20 Jahren an Anorexie und drei Prozent an Bulimie.  

Donnerstag, 5. Juli 2012

Hungerstreik von Norbert Denef, Tag 27: avaaz.org schaltete sich ein

(SV) Eine Petition mit Unterstützung von avaaz.org wurde auf den Weg gebracht, keine Verjährungsfrist für Kindesmissbrauch.



Das könnte etwas Großes werden!

Foto s. unter: http://netzwerkb.org/2012/07/04/hungerstreik-tag-27/

Scharbeutz – Als am 29. Juni 2012 das Telefon klingelte und sich eine nette
Stimme am anderen Ende meldete und nachfragte, ob ich der im HUNGERSTREIK
sei, sagte ich ja, – aber warum wollen Sie das wissen?

Na ja, das ist ganz einfach, sagte die nette Stimme, wir finden Ihre Aktion
mit dem HUNGERSTREIK gut und würden Sie gern dabei unterstützen, Kinder vor
sexueller Gewalt zu schützen.

Wer ist wir, fragte ich nach und was könnt/wollt ihr tun?

Wir sind das größte und wirksamste Kampagnen-Netzwerk für Wandel weltweit
und ich bin der Christoph, von AVAAZ.org – Druck auf die Politik machen
wir, mit Unterschriftenaktionen, das ist unsere Stärke.

Warum Verjährungsfristen aufheben und warum dafür in den HUNGERSTREIK
treten, das wollte Christoph wissen und fragte viel nach. Danke für das
Telefonat, schrieb er mir später und  “Ich hab ein gutes Gefühl bei der
Sache – das könnte etwas Großes werden!”

Schnell waren die vielen Helfer im netzwerkB am Denken und Tun. Das
Erstellen einer Petition sollte schnell zu machen sein, schrieb Christoph
und es wäre genial, ihr könntet das gleich machen, dann können wir alles
weitere vorbereiten.

Jeder Tag und jede Stunde im HUNGERSTREIK zählt!

Am 2. Juli 2012 waren die Vorbereitungen abgeschlossen – letzte Rückfragen,
dann wollen wir live gehen, teilte uns Christoph mit:

Was genau fordert ihr?
Ein neues Gesetz, welches die Verjährungsfristen komplett aufhebt –
richtig?
Sollte sich die Petition nicht doch an unsere Justizministerin oder evtl.
den runden Tisch richten?
Petitionen an “den Bundestag” gibt es unzählige und oft fühlt sich dann
niemand dafür verantwortlich
Kannst du mir einen Link schicken zu den Statistiken, wie viele Menschen
betroffen sind, du sagtest etwas von 10 Millionen!
Dank der fleißigen Helfer im netzwerkB ging alles ganz schnell!

Am späten Nachmittag des 2. Juli 2012 war es so weit, der erste Testlauf
der Petition wurde gestartet.

Die ersten Unterzeichner und dann – alle 5 Sekunden eine neue Unterschrift.

Wenn man sich im HUNGERSTREIK befindet, tut jede Unterschrift verdammt gut!

DIESE PETITION JETZT UNTERZEICHNEN:
http://www.avaaz.org/de/petition/Eine_Reform_der_Gesetze/?cuHZmbb

Hoffnungsvolle Grüße

Norbert Denef

Mittwoch, 4. Juli 2012

Die Frau aus dem Elfenbeinturm - ein politisches Gedicht von Rolf Netzmann

(SV)

Die Frau aus dem Elfenbeinturm
wer reitet so spät durch heftigen Sturm
es ist die Frau aus dem Elfenbeinturm
sie wagt sich nur im Dunklen heraus
die nackte Wahrheit ist ihr ein Graus

es harzt hoch 4, der Euro zerbricht
die Griechen sind Schuld, wer wüsste das nicht
sie betrügen und lügen, das faule Pack
drum packt sie die Frau in den Eurohilfssack
 
Fortsetzung hier ...
 
 AKTUELL***AKTUELL***AKTUELL***AKTUELL***AKTUELL***AKTUELL***

(dpa/TRIER/volksfreund) Merkels Euro-Rettung durch Klagewelle gefährdet

Die Euro-Rettungsmaßnahmen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden durch eine Klagewelle vorerst ausgebremst. Am Wochenende gingen sechs Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Bundestag und Bundesrat hatten beide Instrumente am Freitag mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Bis zur Eilprüfung der Grundgesetz-Hüter liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Er konnte daher nicht zum 1. Juli starten.
Die Prüfung, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM unterschreiben darf, kann nach Einschätzung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi drei Wochen dauern. Klagen wurden unter anderem von der Linksfraktion, vom CSU-Politiker Peter Gauweiler und von dem Verein «Mehr Demokratie» eingereicht. Dieser Klage haben sich rund 12 000 Bürger angeschlossen, auch der Bund der Steuerzahler. Sie wird von Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten.

Neuerungen seit dem 01.07.2012 gültig

(SV) Aus dem TRIERER VOLKSFREUND:

- RENTE: Für die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen die Altersbezüge: im Osten um 2,26 Prozent, im Westen um 2,18 Prozent. Das ist eine mehr als doppelt so hohe Anhebung wie vor Jahresfrist. Damals gab es in Ost und West einheitlich 0,99 Prozent mehr. 2010 mussten sich die Ruheständler mit einer Nullrunde zufriedengeben.
- PKW-HAUPTUNTERSUCHUNG: Für Autofahrer wird es teurer, wenn sie mehr als zwei Monate nach dem vorgegebenen Datum mit ihrem Wagen zur Hauptuntersuchung kommen. Fällig wird dann ein 20-Prozent-Aufschlag auf die Gebühr, die bei Pkw ohne Mehrwertsteuer zwischen 27,80 und 43,50 Euro betragen darf. Das bedeutet einen Aufschlag von netto 5,56 bis 8,70 Euro. Im Gegenzug gilt die neue Plakette aber volle zwei Jahre vom Tag der Untersuchung an und wird nicht mehr wie bisher auf den abgelaufenen Termin zurückdatiert.
- WECHSELKENNZEICHEN: Für Autobesitzer gibt es künftig ein Wechselkennzeichen, das für zwei Wagen nutzbar ist. Dies soll für Zweitwagen günstigere Versicherungskonditionen bringen. Dabei wird ein Kennzeichen für zwei Autos zugelassen, darf jedoch zur selben Zeit nur an einem der beiden Fahrzeuge geführt werden. Konkret besteht das Nummernschild aus zwei Teilen: einem kleineren Nebenkennzeichen, das am jeweiligen Auto bleibt, sowie den beiden Hauptkennzeichen vorne und hinten, die abwechselnd am einen oder anderen Auto angebracht werden.
- TELEKOMMUNIKATION: Ein Telefonat mit dem Handy im EU-Ausland darf nicht mehr als 35 Cent pro Minute kosten, eine SMS nicht mehr als 11 Cent - und ein «Kostenairbag» soll zu hohe Internet-Surfgebühren abfedern. Das sieht die neue Roaming-Verordnung der Europäischen Union vor, die Handy-Nutzer besser vor bösen Kosten-Überraschungen etwa nach der Rückkehr aus dem Urlaub schützen soll.
Anzeige
- ENERGIEBERATUNG: Um Bürgern energetische Gebäudesanierung schmackhaft zu machen, gibt es mehr Geld für Energieberatung. Die Vor-Ort-Beratung in einem Ein- bis Zweifamilienhaus wird laut Bundeswirtschaftsministerium mit einem Zuschuss von bis zu 400 Euro gefördert, bei Wohngebäuden ab drei Wohneinheiten sind es maximal 500 Euro. Zusätzlich gibt es für eine Beratung zur Stromeinsparung 50 Euro, für eine thermographische Untersuchung bis zu 100 Euro dazu. Gefördert werden Beratungen in Häusern, für die der Bauantrag vor 1995 gestellt worden ist. Anträge sind vor Beginn der Beratungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen.
- WAFFENREGISTER: Genehmigungspflichtige Waffen, die bislang bei 600 einzelnen Behörden erfasst sind, werden in einem zentralen Waffenregister gespeichert. Informationen sind damit schnell abrufbar, etwa, wer Besitzer einer Waffe ist und wo sie gekauft wurde. Der Weg einer Waffe kann dann über den aktuellen Besitzer, eventuelle Vorbesitzer bis hin zum Hersteller oder Importeur zurückverfolgt werden.

Montag, 2. Juli 2012

Progoellheim (Windgas statt Biogas) trommelt: Am 10.7. endet die Widerspruchsfrist, wie immer zähe Beteiligung und Kämpfen um jede Stimme

(SV)

Es gibt wieder Neuigkeiten auf unserer Internetseite: http://www.progoellheim.eu 


1. Auf „Aktuelles“: Artikel Progoellheims: 
„Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Koblenz getroffen - 
Kosten für Normenkontrollklage trägt Ortsgemeinde Göllheim“  

2. Unter "Stellungnahme/Presse" finden Sie unter "Leserbriefe aktualisiert 
(28.06.2012)" einen aktuellen Leserbrief mit dem Titel: 
„Desinteresse wird ausgenutzt”, erschienen heute in der Unterhaardter 
Rheinpfalzausgabe.

3. Unter "Download Widerspruch" finden Sie nun einen vereinfachten 
Einspruchbogen, einen Ankreuzbogen (WiderspruchMultipleChoice.doc ), welchen Sie 
zur Wahrung Ihrer legalen rechtlichen Mittel verwenden können. 
Wichtig: Einspruchsfrist läuft noch bis zum 10.07.2012! Eilt also! 
Ihre Einsprüche können Sie bei uns einwerfen, wir kümmern uns um die 
Weiterleitung an die VG:  
Adressen zum Abgeben: (Briefkasten): 
Becker-Waltgenbach, Königkreuzstr. 10, 67307 Göllheim oder  
Koch, Königkreuzstr. 3, 67307 Göllheim oder 
Jansen, Wormser Str. 15, 67307 Göllheim (Bürgerinitiative "Durchblick")

4. „Banner-Aktion“ -  Flagge zeigen!
Wegen mehrfacher Anfragen haben wir nochmals „Progoellheim-Banner“ (Nein zur 
„Bio“gasanlage Göllheim – Ja zu Windgas) nachdrucken lassen. Für alle die 
bestellt haben: Diese sind ab morgen 29.06.2012 verfügbar. 
Wir haben noch drei (3) Banner im Format 200 x 61 cm übrig, Kosten: 30,- €. 
Wer Interesse hat, einfach bei uns melden! 
…
Flagge zeigen, egal wie – das ist jetzt wichtig!
... Eigenkreationen von Bannern auf Bettlaken sind willkommen! 
Wir freuen uns über jede Idee in dieser Hinsicht – also nochmals: Flagge zeigen!

Beste Grüße

Koch/Waltgenbach, Progoellheim