Donnerstag, 31. Mai 2012

Nachrichten aus GÖLLHEIM zur geplanten Methangasanlage

(SV)

Kommentar "Progoellheims" zum geänderten Bebauungsplanentwurf 'Methangasanlage'


Während der Gemeinderatssitzung am 23.05.2012 stellte der Investor Juwi das Konzept eines 'Energieparks' mit angegliederter Windgasanlage, (aus dem Strom einer, noch zu errichtenden Windkraftanlage und dem CO2 der geplanten 'Biogasanlage', soll Methan direkt erzeugt werden, welches dann in das Gasnetz eingespeist wird), sowie die zusätzlich zu errichtenden Trockeneisanlage vor.

Ausgerechnet die Windgasanlage mit ihrem sehr fortschrittlichem Konzept, soll aber zunächst nicht errichtet werden, sondern erst dann wenn diese Anlagenart auch subventioniert wird.

Was letztlich gegenüber der ursprünglichen Planung verändert wurde, ist ein um 5000 Tonnen pro Jahr erhöhter Bedarf an Pflanzensubstrat, das noch zu errichtende Windrad und die geplante Trockeneisanlage.

So brachte es das Gemeinderatsmitglied Nobert Pasternack am Ende auf den Punkt: Energiewende ja mit Solar, Windkraft und Windgas, aber: 'Biogasanlage': Nein Danke!

Unser Gegenvorschlag lautet:

- vollständiger Verzicht auf den Bau der 'Biogasanlage' in Göllheim
- sofortiger und alleiniger Bau der Windgasanlage mit erweiterter Kapazität, möglichst am Standort Industriepark Göllheim Nord

Vorteile einer solchen Lösung:

  • die Kernforderung: Grundlastfähigkeit bei erneuerbaren Energien (Speicherung von Methangas) wäre gewährleistet
  • eine wesentlich breitere Akzeptanz bei der Bevölkerung der Region
  • Versiegelung wertvoller Ackerflächen zur Lebensmittelproduktion wird vermieden – Böden sind nicht vermehrbar!!!
  • Flächenbedarf von mindestens 800 Hektar enfällt
  • Verkehrsbelastung durch Schwerlastverkehr wird entscheidend vermindert
  • Landschaftsbild wird nicht durch 15 Meter hohe Fermenter verunstaltet
  • Artenschutz wird gewährleistet
  • Grundwasserbelastung sinkt
  • Naherholungcharakter bleibt erhalten
  • Wertminderung der Immobilien entfällt
  • Wildschäden werden vermieden
  • Vermaisung der Landschaft unterbleibt
  • Geruchsbelastung durch Gärreste entfällt
  • Unsinnige Subventionen für ineffiziente NawaRo Argomethangasanlagen unterbleiben
  • Stoffströme werden nicht unötig verlagert




Zur mangelnden Transparenz bezüglich des Bauprojektes - Agromethangasanlage Göllheim

Die derzeitige Situation bezüglich der projektierten Göllheimer Agromethangasanlage ist diffus – kaum ein Bürger weiß, was wirklich hinter den Kulissen abläuft und was nun „Sache" ist.
Man darf fragen, wo bei einem solch umstrittenen Thema, wie dieser Methangasanlage die Transparenz hinsichtlich des Normenkontrollantrages und Bebauungsplanes von Seiten der Entscheidungsträger sowie der offiziellen Medien bleibt.
Haben nicht genau diese Personen und Institutionen die Aufgabe, die Bürger über ein solch brisantes und im öffentlichen Fokus stehenden Thema zu informieren?

Mangelnde Bürgerinformation von Seiten der Politik trägt zum Verschleiern der Prolbeme dieses Projektes bei. Das Verhalten der Medien in Form der ungenügenden Berichterstattung fördert das Verhalten seitens der Politik.

Einmal mehr darf vermutet werden, dass wieder einmal im stillen Kämmerlein,hinter verschlossenen Türen Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden.
Was hat das alles noch mit Transparenz, geschweige denn mit Demokratie zu tun?

Ebenso verwundert es, dass konkrete Presseinformationen bezüglich des Normenkontrollantrages der Gemeinde Lautersheim weiterhin noch nicht vorliegen.

Hier„unser“ derzeitiger Stand der Dinge:  
Die Anwaltskanzlei Maslaton, welche die Ortsgemeinde Göllheim, beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz vertritt, hat sich nach Einreichnung der Normenkontrollklage dahingehend geäußert, dass es zu Änderungen des derzeitig bestehenden Bebauungsplans kommen wird. Es sei nicht beabsichtigt, den streitgegenständlichen Bebauungsplan in der derzeitigen Form zu realisieren. Es sei zu erwarten, dass sich massive Änderungen, bzw. ggf. sogar der Wegfall des Streitgegenstandes (Agromethangasanlage) ergeben könnten. (…)
Diese Informationen liegen auch den regionalen Pressestellen vor – Artikel und Berichte - Fehlanzeige!!

700 Bürger werden namentlich bei der Verlesung ihrer Einsprüche benannt – einer der Hauptinvesvestoren bleibt weiterhin im Verborgenen - man darf sich nicht wundern, dass viele Menschen immer kritischer dieser Politik, respektive der Berichterstattung der regionalen Medien gegenüberstehen.

Weshalb findet die geplante Sitzung des Göllheimer Gemeinderates am 15. Mai zur projektierten Methangasanlage unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt?
Vertrauen geht weiterhin verloren – wo bleibt der Respekt und die Achtung vor sich selbst und dem Bürger?

Progoellheim

Montag, 28. Mai 2012

Armutsfalle Minijob


Werbung für Niedriglohn
(SV) Ungeklärt, ungelöst: die niedrigen Rentenerwartungen für Frauen allgemein und die, die in Minijobs arbeiten. 

Nur mal angenommen eine Frau arbeitet 45 Jahre in einem Minijob. Wie viel  Rentenanspruch erwirbt sie? 140 Euro! Fehlt der Partner, die tragende Witwenrente - steht wer vor der Tür? Die Altersarmut. Frauen überlegen es sich in diesem Staatskonstrukt 10-mal, ob sie sich auf Familie und Kinder ohne Tageseinrichtungen für die Kinder und ohne ausreichende Sicherung einlassen wollen. 



Abb. 17249: Über 7,9 Mio Niedriglöhner
Daran ändern auch die Pläne zur sogenannten Zuschussrente nur wenig, da die ja nur diejenigen bekommen sollen, die zusätzlich privat vorgesorgt haben. Das ginge natürlich alles mit links, wenn es Beschäftigungssicherungen für Mütter, Alleinerziehende, Familien gäbe und wenn die Totalverbiegung des deutschen Preismarktes seit 2000 nicht wäre... Minijobberinnen können sich Zusatzsicherungen aus eigener Tasche überhaupt nicht leisten, schon sonst kaum etwas ... Minijobs sind für viele Frauen Armutsfallen.
Die Aufsplitterung der einstigen Vollzeitstellen in viele Minijobs dient nur den Politikern und Unternehmerverbänden zur listigen Täuschung, wie gut unser Arbeitsmarkt bestellt sei. Und Unternehmen, die mit Minijobs, Leih- und Zeitarbeit sowie Niedriglohnjobs günstig und völlig unsozial dauerhaft in der Gewinnzone bleiben können. 

Montag, 21. Mai 2012

Medien und ihre Wirkung: Hat "Frontal21" durch Falschberichterstattung bis zu 133 Millionen Euro Schaden verursacht?

(SV)

Millionenklage gegen ZDF

Die in der Schweiz ansässige Amitelo AG, einst in Deutschland börsennotiert, hat mit Zufriedenheit auf die erste mündliche Verhandlung über die von dem Unternehmen eingereichte Klage vor dem Landgericht Hamburg (Az. 324 O 636/10) reagiert. Die Amitelo AG wirft der Redaktion von "Frontal21" vor, im Jahre 2007 mit einer gezielten, deutschlandweiten Falschberichterstattung den Untergang ihrer Unternehmensgruppe verursacht zu haben. In der Klageschrift berechnet die Amitelo AG den von ihr erlittenen Schaden mit 133 Millionen Euro. In dem Rechtsstreit müssen grundlegende Fragen journalistischer Verantwortlichkeit beantwortet werden.
Amitelo-Anwalt Dr. Arthur Waldenberger von der Kanzlei Waldenberger Rechtsanwälte, Berlin, erklärte, in der ersten mündlichen Verhandlung sei deutlich geworden, dass das Gericht seine Aufgabe sehr ernst nehme. Zuvor hatte das Gericht zwei Einreden der Beklagtenseite als unbegründet bezeichnet und den Beklagten auferlegt, zahlreiche Dokumente ins Deutsche übersetzt vorzulegen. Auch von der Amitelo AG erwartet das Gericht noch Vortrag zu einzelnen Punkten. Ein solches, schrittweises Vorgehen sei in Prozessen dieser Größenordnung üblich und sachgerecht, erklärte Waldenberger. Die vom ZDF nach Erhalt der Klage demonstrativ zur Schau getragene Selbstzufriedenheit habe sich allerdings als haltlos erwiesen. Der Ausgang des Rechtsstreits ist nach Einschätzung von Amitelo derzeit völlig offen.
Amitelo, ein mittelständischer Konzern mit Tochtergesellschaften unter anderem in Deutschland, der Schweiz und Spanien, war 2007 im Entry Standard der Frankfurter Börse gelistet. Die Gesellschaft hatte sich im Telekommunikationsmarkt auf verschiedene Nischenprodukte und -märkte spezialisiert und war kräftig gewachsen. Zahlreiche Analysten empfahlen die Amitelo-Aktie zum Kauf. Die ZDF-Sendung "Frontal21" berichtete im April 2007 zweimal über die Amitelo AG und stellte diese als zwielichtiges Unternehmen dar. Amitelo habe unzutreffende Erfolgsmeldungen und Falschmitteilungen über seine Geschäfte in die Welt gesetzt. Nahezu alle wesentlichen Informationen, die "Frontal21" verbreitete, waren nach Darstellung von Amitelo jedoch falsch. 
Schon am Tag nach dem ersten ZDF-Bericht stürzte der Kurs der Amitelo-Aktie um 62% ab. Obwohl das Management alles unternahm, um das Unternehmen zu retten, erholte sich Amitelo nicht mehr von diesem Schlag. Investoren sprangen ab, Kunden wollten mit dem vermeintlich betrügerischen Unternehmen nichts mehr zu tun haben, Banken kündigten die Geschäftsverbindung. Amitelo musste Teile seines Konzerns mit hohem Verlust verkaufen, andere Tochtergesellschaften wurden insolvent. Weit über 100 Arbeitsplätze wurden vernichtet. Amitelo wirft den ZDF-Redakteuren gravierende Recherchefehler vor.

Montag, 14. Mai 2012

Rheinland-Pfalz wird 65

Lieben Sie Rheinland-Pfalz?

(SV) Am 18. Mai 1947 wurde die rheinland-pfälzische Verfassung verabschiedet. Rheinland-Pfalz feiert in diesem Jahr seinen 65. Geburtstag. Das Land der Rüben und Reben, des Waldes und der Nibelungen, was hat es wirklich zu bieten?

Anfangs wusste niemand so recht etwas anzufangen mit diesem seltsamen Gebilde, das sich die Gründerväter nach dem Krieg für das Gebiet links des Rheins erdacht hatten. Rheinland-Pfalz nannten sie das Bundesland, das irgendwann den Beinamen "Land der Rüben und Reben" erhielt - und Rheinland, Rheinhessen, Pfalz, Hunsrück, Eifel und Mosel zusammenhielt.


Vor 65 Jahren wurde die rheinland-pfälzische Verfassung verabschiedet. Unser (Heimat-)Ländchen  kommt in die Jahre, mehr noch, ins Rentenalter. Ist das Modell Rheinland-Pfalz überholt, am Ende, was müssten wir ändern? Wäre es besser, in einem gut funktionierenden Bundesland mit Saarland und Baden-Württemberg aufzugehen? Kulturimport von außen? Grund genug, zurückzublicken und nachzudenken. 


Was halten Sie von dem Land? Wie kommt es Ihnen vor? Wie erleben Sie es? Was fasziniert Sie am meisten? Kommentieren Sie unter dem Artikel.

Montag, 7. Mai 2012

Neues aus Gütersloh: Wie der Dialog mit dem Bürger fortgesetzt wird

(c) Bundesregierung - Bergmann
(SV) "Vergangene Woche haben wir [...] das Thema Online-Beteiligung im Rahmen der Berliner Stiftungswoche diskutiert - u.a. zusammen mit Herrn Dr. Hackeschmidt, der den Kanzlerinnen-Dialog verantwortete, Herrn Lauer, Mitglied der Piratenparteil im Berliner Abgeordnetenhaus und unserem Projektpartner Herrn Hagedorn von DEMOS.

Darüber hinaus haben wir den Zukunftsdialog der Kanzlerin in Kooperation mit dem Deutschen Volkshochschulverband und den Volkshochschulen bundesweit mit 50 Bürgerdialoge und 3000 Teilnehmern begleitet. Die Bundeskanzlerin hat alle in Deutschland lebenden Menschen zum Dialog auf einer Online-Plattform eingeladen. Drei Fragen sollten von Februar bis April behandelt werden: Wie wollen wir in Zukunft zusammenleben? Wovon wollen wir in Zukunft leben? Wie wollen wir in Zukunft lernen?

Uns war es wichtig, dass die Bürgerdialoge in den Volkshochschulen die rein virtuelle Kommunikation vertiefen und den teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, miteinander zu diskutieren. Die vierstündigen Veranstaltungen fanden zwischen dem 21. und 23. März 2012 statt. Besonderes Augenmerk lag wie im BürgerForum 2011 auf der Vielfalt der Teilnehmerschaft. Die Volkshochschulen griffen dabei auf bestehende Kooperationen mit Schulen, Vereinen etc. zurück. Auch das Moderationskonzept wurde aufbauend auf den Erfahrungen im BürgerForum 2011 entwickelt. Im World-Cafe-Format erarbeiteten die Teilnehmer in drei Gruppen zu den drei Fragen des Dialogs konkrete Vorschläge. Diese Vorschläge wurden noch am Veranstaltungsabend auf der Online-Plattform eingestellt.

Zum Abschluss des Projekts werden nun im Juni 2012 regionale Bürgerdelegationen die Möglichkeit bekommen, ihre ganz konkreten Vorschläge von Angesicht zu Angesicht mit der Kanzlerin in Berlin zu debattieren.  
(c) Bundesregierung - Bergmann

Unter www.dialog-ueber-deutschlands-zukunft.de können Sie sich näher über den Zukunftsdialog informieren.

Und bei all dem verfolgen wir unsere Ideen zum BürgerForum weiter. Wir wollen das Verfahren und die Online-Plattform so weiterentwickeln, standardisieren und modularisieren, dass Kommunen und Regionen BürgerForen selbständig durchführen können. Den entsprechenden Projektantrag mit detailliertem Konzept haben wir gestellt, aber solche Antragsverfahren durchlaufen verschiedene Instanzen und brauchen daher ihre Zeit.

Falls es in Ihrer Region noch Aktivitäten rund um das BürgerForum gegeben hat, würden wir uns sehr über eine Info freuen.

Beste Grüße
Programm Nachhaltige Politikstrategien
Bertelsmann Stiftung"

Soweit die Veranstalter des BürgerForums. Wir in KUSEL haben keinerlei Nachrichten mehr aus dem Landratsamt Kusel erhalten und werden auch durch Abfragen keine nennenswerte Antworten bekommen. Aus organisatorischen und pekuniären Gründen glaube ich nicht sonderlich stark daran, dass Kusel eine Dialogbasis aufbaut. Angeblich sind alle früheren Dialogbemühungen auf herkömmlichem Weg aufgrund Minderbeteiligung versickert. Die Leute kamen nicht zum Diskutieren und sie diskutierten auch online nicht.  Beim Bürgerforum waren dagegen immerhin 30 Online-Diskutierer mit mindestens einer Wortmeldung aktiv. Also scheint etwas zu gehen, wenn die Möglichkeit besteht. Sie wird aber nicht eingerichtet.

Freitag, 4. Mai 2012

Ideologischer Spagat der SED - Zwangsarbeit für den Westen

(SV) Wer in der DDR nach Westdeutschland abhauen wollte und erwischt wurde, durfte später für westliche Firmen kostenlos arbeiten - als Häftling der DDR. Jetzt ist auch das beliebte Ikea-Regal enttarnt ...

"Bei Ikea dachten wir bisher an das Billy-Regal und die trostlosen Stunden beim Zusammenschrauben des selbigen. An Zwangsarbeit und DDR dachten wir nicht. Seitdem ein schwedischer Fernsehsender über den Einsatz von politischen DDR-Gefangenen für die Billy-Produktion berichtete, hat sich unsere Wahrnehmung verändert. Handelsblatt-Reporter Sönke Iwersen - der für seine investigativen Recherchen in den Fällen Teldafax und Ergo in Kürze den Wächterpreis der deutschen Tageszeitungen verliehen bekommt - hat sich auf die Suche nach DDR-Zwangsarbeitern gemacht. Und er wurde fündig. Er traf ehemalige DDR-Gefängnisinsassen, die praktisch ohne Bezahlung für Ikea, aber auch für Quelle und Neckermann schufteten. Ihr Verbrechen: Sie wollten Westdeutschland kennenlernen und wurden geschnappt. Der Ikea-Slogan "Entdecke die Möglichkeiten", wurde für sie nicht wahr." (Handelsblatt)

Dienstag, 1. Mai 2012

AKTUELL: Erhöhung der Pflegeversicherung zum 1.1.2013 auf 2,05 %

(SV) Mehr Pflegeleistung gegen mehr Beitrag (+ 1,1 Mrd €) -  Nachbesserungen sind jetzt schon angebracht
„Menschenwürdige Pflege darf nicht unter Kostenvorbehalt stehen“

„Die vorliegenden Reformvorschläge der Bundesregierung sind alles andere als der Beginn einer Neuorientierung in der Pflege.“ Das erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag über die geplante Pflegereform.

Zwar sei es zu begrüßen, dass insbesondere Demenzkranke mehr Leistungen erhalten sollen. „Die vorgesehenen 1,1 Milliarden Euro reichen aber bei weitem nicht aus, um ihre Situation zu verbessern. Gute Pflege ist ein Gebot der Menschenwürde und die Menschenwürde darf nicht unter Kostenvorbehalt stehen. Sparen ist hier völlig fehl am Platz“, betonte Mascher. Pflegende Angehörige seien oft am Ende ihrer Kraft. Zusätzliche 120 Euro Pflegegeld pro Monat, also 4 Euro am Tag, könnten einen Angehörigen, der einen Demenzkranken oft rund um die Uhr pflegt, nicht spürbar entlasten. Die finanzielle Anerkennung dieser Betreuungsleistung müsste viel höher ausfallen.

Dass die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der neben körperlichen auch seelisch-geistige Beeinträchtigungen berücksichtigt und dadurch den Demenzpatienten den Zugang zu Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung ermöglichen würde, weiter hinausgeschoben wird, bezeichnet die VdK-Präsidentin als „enttäuschend“. „Demenzkranke fallen bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst weiterhin durchs Raster. Solange keine Pflegestufe anerkannt wird, haben Angehörige keinen Anspruch auf Entlastungsangebote wie Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege. Die schnelle Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist der einzige Weg, um die Ungleichbehandlung von Demenzkranken im System der Pflegeversicherung zu beenden", sagte Mascher. Bereits seit 2009, so die VdK-Präsidentin, läge ein neuer fünfstufiger Pflegebedürftigkeitsbegriff vor, der auch dem tatsächlichen Betreuungs- und Pflegebedarf von Demenzkranken Rechnung trägt.
Mascher unterstrich zudem die Forderung nach einer besseren rentenrechtlichen Absicherung von pflegenden Angehörigen. "Wer sich als Berufstätiger entscheidet, einen Angehörigen zu pflegen, sollte keine Angst haben, später deshalb in Altersarmut zu geraten", so Mascher.
Eine klare Absage erteilte Mascher erneut dem Vorschlag, die Pflegeversicherung um eine freiwillige zusätzliche private Pflegeversicherung zu erweitern. „Gerade diejenigen, die zusätzliche Leistungen am dringendsten nötig haben, wie Geringverdiener, chronisch Kranke, ältere und behinderte Menschen, werden sich eine solche Versicherung nicht leisten können.“ Der VdK fordert stattdessen einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Die jährlichen Milliardenüberschüsse in der privaten Pflegeversicherung könnten zur Finanzierung von Leistungen für Demenzkranke verwendet werden.