Sonntag, 25. März 2012

Lokales: Baumholder (ein Artikel aus dem Trierer Volksfreund)

«Goodbye to Baumholder» - Abschied der US-Soldaten trifft alle

"US-Fahnen wehen an Gasthäusern, «Dollars ok»-Schilder hängen an Geschäften, und Straßen heißen «New York Street» oder «Kennedyallee». Keine andere Stadt Deutschlands ist so amerikanisch wie Baumholder in der Westpfalz. Doch «Klein-Amerika» ist bedroht: Alles deutet daraufhin, dass die dort stationierte knapp 5000 Soldaten starke US-Panzerbrigade abgezogen wird. «Das trifft in Baumholder alle. Wir werden darunter finanziell extrem leiden», sagt die Inhaberin des Hotels Berghof, Sigrid Zimmer. Mit Familien und Zivilisten wohnen in der größten deutschen US-Garnisonsstadt rund 13 000 Amerikaner. Und gerade mal etwa 4000 Deutsche.
Seit 60 Jahren leben die Baumholderer mit den Amerikanern - und von ihnen. Volkmar Pees, der von 1980 bis 2008 Verbandsbürgermeister in Baumholder war, geht von mindestens 25 Millionen Dollar aus, die die Amerikaner im Jahr in der Stadt lassen. Hinzu kommen rund 600 Deutsche, die bei den Amis auf der Base ihren Arbeitsplatz haben. Ein Abzug der 170. Infanteriebrigade sei «einschneidend», sagt Pees, heute Präsident des «Rolling Hills Golf-Clubs» in Baumholder.

Die US-Regierung hat dem Militär einen Sparkurs verordnet, bei der zwei Brigaden in Europa gestrichen werden sollen: wohl die im bayerischen Grafenwöhr - und die in Baumholder. Der westpfälzische US-Standort werde aber erhalten bleiben und andere Soldaten aus den USA möglicherweise aus Logistikeinheiten kommen, sagt Pees. Klar ist aber: Es sind dann deutlich weniger.

Umsatzeinbußen werden daher an alle Ecken und Enden befürchtet. Gastronomin Zimmer rechnet für ihr Restaurant mit minus 70 Prozent, im Hotel mit minus 50 Prozent. «Die Amerikaner gehen zwei-, dreimal die Woche essen. Die Deutschen nur einmal alle 14 Tage», sagt sie. Auch beim Friseur Jung werden sich weniger Amerikanerinnen hübsch machen lassen. Rund 40 Prozent seiner Kundschaft stamme von der Base, sagt Ulrich Jung. Meistens Lehrerinnen oder Frauen von Generälen.

Garten- und Landschaftbauer Holger Giszas-Luthmann hat jedes Jahr mehrere größere Aufträge bei den Amerikanern «oben», wie die Baumholderer zu der am Hügel liegenden US-Garnison sagen. Wie das weitergehe, wisse keiner. Auch in seinen Blumenladen würden dann 15 bis 20 Prozent weniger Kunden kommen. Und an einem Top-Tag wie dem Valentinstag werde es nicht mehr so brummen. «Wir bekommen heute dafür auch Aufträge aus den USA für unsere Soldaten», sagt er. Meistens für rote Rosen - mit vielen Teddybären drin.

«Die Amerikaner sind hier doch der einzige Arbeitgeber», sagt der Gastwirt vom Bistro «Vis a Vis», Hans-Jürgen Seybold. Alle anderen seien quasi Zulieferbetriebe. Der Abzug der Brigade würde jedem hier wehtun, meint auch er. Die Amis machten bei ihm 40 bis 50 Prozent des Umsatzes aus. «Es ist ein sehr angenehmes Publikum.» Eine Angestellte im Hotel-Restaurant «Zum Stern» meint: «Wenn die Amis weggehen, wäre das für Baumholder die Katastrophe.»

Und nicht nur wegen der Dollars. «Wir sind doch mit den Amerikanern groß geworden», sagt der Geschäftsführer eines Karosserie- und Lackierfachbetriebs, Tim Lorscheider. Er hat sich auf US-Wagen spezialisiert und ist bei den Amis mit Ford, Chrysler und Co erste Adresse. Bei einem Truppenabzug müsse er drei Männer in der Werkstatt entlassen, sagt er. Aber Baumholder ohne Amerikaner - das könnte er sich nicht vorstellen. Wann denn nun klar ist, wie es weitergeht? «Ich schätze, dass sich der ganze Nebel in zwei bis drei Wochen gelichtet hat», sagt Pees.

Auch die Amerikaner mögen die Kleinstadt: «Es ist alles easy hier, die Wege sind kurz», sagt US-Soldat Michael Harlan, seit November vom Afghanistan-Einsatz zurück. Auf ihrem Gelände «oben» haben die US-Bürger eigene Schulen, Kirchen, ein Fitnessstudio und Kino. Und «unten» gibt es für sie Eisdielen und Restaurants mit Schnitzel und deutschem Bier.

Viele Amerikaner seien über die Nachricht eines möglichen Abzugs ebenso entsetzt, sagt Gastronomin Zimmer, die auf der US-Base auch das Restaurant «Rheinländer-Club» führt. «Sie fühlen sich hier wohl.» Über die Jahre seien viele Freundschaften und Beziehungen entstanden. Auch Zimmers Schwiegersohn ist Amerikaner. «Und gerade ist mein deutsch-amerikanisches Enkelkind geboren», sagt sie." (Artikel aus Trierer Volksfreund)

Mittwoch, 21. März 2012

Japan produziert für die nächsten Jahre sehr defizitär

(SV) " ... jahrzehntelang hat die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt uns mit TV-Geräten, Kameras, Autos und dem Walkman versorgt. Heute wird die Regierung in Tokio zum ersten Mal seit 31 Jahren ein Handelsbilanzdefizit verkünden. Hatte Japans Exportkraft Mitte der 90er-Jahre einen Handelsbilanzüberschuss von umgerechnet mehr als 100 Milliarden Euro hervorgebracht, so wird dort jetzt ein Minus von 23 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die Experten, mit denen unser Tokio-Korrespondent Martin Kölling für seine Titelgeschichte "Ende eines Exportwunders" sprach, werten das Defizit als Wendepunkt in der japanischen Geschichte. "Wir werden ab jetzt kontinuierlich ein Handelsbilanzminus erleben", sagt Hiromichi Shirakawa, Chefvolkswirt der Bank Credit Suisse in Tokio. So grausam kann Geschichte sein: Das neue Japan heißt China. ..." (Handelsblatt)

Sonntag, 18. März 2012

Dritter Störfall in Cattenom und Jahrestag von Fukushima

(SV) Obwohl wir mit Fukushima, Tschernobyl und Cattenom kämpfen müssen,
http://www.volksfreund.de/3089166
haben unsere Vertreter in Bonn heimlich den Solarstecker wieder gezogen und sind am Reduzieren, statt dessen wird Braunkohle wieder hochgefahren, weil wir damit 50% Selbstversorger sein können und weiterhin Atomstrom favorisiert plus Öl und Gas importiert. Und es sind die Interessen von vier Großkonzernen, die alles kontrollieren wollen.

Freitag, 16. März 2012

Unerledigtes: Witwenrente zu gering als dass sie gekürzt werden könnte

(SV) Tatort Witwenrente: Die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt ist immer noch auf einem vormodernen Stand. Zahlen erhält man vom Sozialverband VdK, der gegen den Vorschlag der Bundesvereinigung der Arbeitgeber-verbände (BDA), Kürzungen bei der Witwenrente vorzunehmen, ist.

„Solange Frauen im Arbeitsleben im Durchschnitt 23 Prozent weniger Lohn als Männer erhalten und die Arbeitsmarktchancen für über 45-Jährige weiterhin so schlecht sind, wären Kürzungen bei der Witwenrente verantwortungslos und würden das Problem der Altersarmut bei Frauen verschärfen“, erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher. Damit liegt die Misere auf der Hand!


„Da müssen die Arbeitgeber erst mal Ihre Hausaufgaben machen, damit die Rahmenbedingungen passen und Frauen nicht länger in der Arbeitswelt benachteiligt werden“, betonte Mascher. Das gilt ja nun auch für die Rente mit 67 Jahren. Die Situation im Moment erzwingt lediglich weitere Abschläge.

„Familiäre Aufgaben wie Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen“ ließen sich „immer noch schwer mit einer qualifizierten vollzeitnahen Berufstätigkeit vereinbaren“, heißt es weiter - zu Recht.

Donnerstag, 15. März 2012

Wieder Kindermord durch Soldat in Afghanistan

(SV) Wieder und wieder diese Blutbäder, die völlig unkontrolliert entstehen. Vor kurzem hatten wir hier den Beitrag von Wolfgang Heinen (siehe hier) und werden schon wieder, und vielleicht schon wesentlich häufiger passiert als wir darüber informiert werden, mit zwei Vorfällen konfrontiert. Einer davon erneut mit einer kopflosen Tat gegen Kinder und Familien.
Knapp drei Wochen nach der Koranverbrennung durch US-Soldaten in Afghanistan hat ein amerikanischer Soldat nach Regierungsangaben 16 Männer, Frauen und Kinder erschossen. Unter den Todesopfern seien neun Kinder, die im Schlaf getötet wurden. Der Soldat ist offensichtlich einfach in die Häuser gegangen und hat wahllos losgeballert.

http://www.volksfreund.de/3089322

Mittwoch, 14. März 2012

Wieder Kindermord durch Soldat in Afghanistan

(SV) Wieder und wieder diese Blutbäder, die völlig unkontrolliert entstehen. Vor kurzem hatten wir hier den Beitrag von Wolfgang Heinen (siehe hier) und werden schon wieder, und vielleicht schon wesentlich häufiger passiert als wir darüber informiert werden, mit zwei Vorfällen konfrontiert. Einer davon erneut mit einer kopflosen Tat gegen Kinder und Familien.
Knapp drei Wochen nach der Koranverbrennung durch US-Soldaten in Afghanistan hat ein amerikanischer Soldat nach Regierungsangaben 16 Männer, Frauen und Kinder erschossen. Unter den Todesopfern seien neun Kinder, die im Schlaf getötet wurden. Der Soldat ist offensichtlich einfach in die Häuser gegangen und hat wahllos losgeballert.

http://www.volksfreund.de/3089322

Sonntag, 11. März 2012

Millionen von Demenzkranken ohne Pflegestufe

(SV) „Auch wenn bei den Leistungen für Demenzkranke nachgebessert werden soll – das reicht noch lange nicht aus“. Das erklärte die Präsidentin Ulrike Mascher des Sozialverbands VdK Deutschland anlässlich von Medienberichten, nach denen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Leistungen der Pflegeversicherung für eine halbe Million Demenzkranke anheben will. „An der grundsätzlichen Benachteiligung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen im System der Pflegeversicherung ändert dieser Vorstoß nichts.“

„Wir fordern, dass der bereits 2009 von einem Beirat vorgeschlagene neue Pflegebedürftigkeitsbegriff endlich auf den Weg gebracht wird. Dieser umfasst fünf statt der heutigen drei Pflegestufen und berücksichtigt neben körperlichen auch seelisch-geistige Beeinträchtigungen. Würde diese Einteilung angewandt, hätten schon heute viele Demenzpatienten und deren pflegenden Angehörigen Zugang zu Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung“, so Mascher. Derzeit haben von vier Millionen Menschen, die zu Hause gepflegt werden, 2,5 Millionen, darunter viele Demenzkranke, keine Pflegestufe und erhalten somit auch kein Pflegegeld aus der Pflegeversicherung. „Ohne Pflegestufe gibt es für die pflegenden Angehörigen von Demenzkranken auch keine Entlastungsangebote wie Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Dabei sind sie häufig rund um die Uhr - oft genug zum Nulltarif - im Einsatz“, so Mascher. Hier sollte man hinzufügen, opfert jemand noch seinen Job, um jahrelang zu Hause zu pflegen, sieht er ganz alt aus, wenn er wieder zurückkehren will! Bei kleinen Einkommen und Renten ist das Hauspflegen ein Notzustand! Oder es stehen sich Hartz IV-Bezüge gegenseitig im Weg. Die Möglichkeiten der Erschwernis sind krass. Das ist gewachsene Inhumanität, im Zeichen der Daumenschraube.

Um pflegenden Angehörigen spürbar zu helfen, müssten die lange versprochenen Zusagen für eine inhaltliche Neuausrichtung der Pflege sowie die Besserstellung von Demenzkranken und pflegenden Angehörigen eingehalten werden und eine solidarisch finanzierte Pflegereform auf den Weg gebracht werden. „Es ist bereits viel zu viel Zeit verstrichen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können nicht länger warten“, betonte Mascher.

Private Versicherungen können und wollen nicht helfen, weil es zu unrentabel ist.

Zukunft: Die Statistiker erwarten einen Demenzanteil von 50 % bei den Frauen und 33 % bei den Männern.

Samstag, 10. März 2012

LOKALTERMIN KUSEL: Podiumsdiskussion Waffenexporte am 14.3.

 (SV) Das Protestantische Forum Kusel lädt

am 14. März 2012, 19 Uhr, ins Katharina-von-Bora-Haus

zu einer Podiumsdiskussion mit Paul Russmann, Rüstungsexperte, und Gustav Herzog (MdB, SPD) ein. Deutschland ist durch seine Exporte an allen Krisenherden dieser Welt beteiligt, Syrien, Libyen, Ägypten, Saudi-Arabien, Osteuropa etc. Ist die Unterstützung von Kriegen gegen demokratische Aufständische überhaupt noch mit dem Grundgesetz, der deutschen moralischen Grundhaltung und mit christlichen und europäischen Werten vereinbar? Sollen wir wirtschaftliche Erfordernisse über Menschenleben stellen? Zählt der Mensch hier und dort nichts mehr? Wieso lassen sich Christen in staatsführenden und -tragenden Stellen auf solche Aktionen ein? Blüht nur die Doppelmoral, Korruption, Unmenschlichkeit, aber sonst nichts mehr in unserem und in anderen  Ländern?

Freitag, 9. März 2012

Morgengruß vom Handelsblatt

(SV)  "Es gibt eine Sonderkonjunktur für die Rüstungsindustrie, die sich von Finanz- und Eurokrise nicht beeinflussen lässt: China will den Militäretat verdoppeln, Russlands Premier Wladimir Putin kündigt ein gigantisches Rüstungsprogramm an, und am Persischen Golf bereiten sich die Armeen auf einen möglichen Krieg mit Iran vor."  (Handelsblatt)

Noch mal Korruption: Abgeordnete und Transparenz - Wie können wir das transparent machen?


(BRH/Jauch-Sendung vom 22.01.2012)  Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gelten nicht nur besondere Privilegien (Immunität gegen Strafverfolgung; Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung für Äußerungen im Bundestag; Zeugnisverweigerungsrecht), sondern auch konkrete Pflichten. Diese sind in der Geschäftsordnung des Bundestags und im Abgeordnetengesetz geregelt (Abgeordneten-gesetz, § 44b Verhaltensregeln). 


Die sogenannten Verhaltensregeln besagen, dass Abgeordnete bestimmte Einkünfte aus Nebentätigkeiten beim Bundestagspräsidenten offenlegen müssen. Auch über Spenden muss Rechnung geführt werden und sie müssen beim Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Die veröffentlichungspflichtigen Angaben werden von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht und laufend aktualisiert. 

2006 sollte die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften im Abgeordnetengesetz neu geregelt und ausdifferenziert werden. Einige Abgeordnete klagten gegen die Gesetzesänderung. Am 4. Juli 2007 wurde die Klage jedoch abgewiesen. Seither sieht die gesetzliche Regelung wie folgt aus: Alle Tätigkeiten eines Abgeordneten, die nicht mit dem Mandat zusammenhängen, gelten als Nebentätigkeiten, die beim Präsidenten anzugeben und von diesem zu veröffentlichen sind. Allerdings müssen sie nicht präzise, sondern innerhalb bestimmter Rahmen angegeben werden. 1.000 – 3.500 Euro, 3.500 – 7.000 Euro oder 7.000 Euro und mehr. 

Die Richter begründeten ihre Abweisung der Klage damit, dass von Nebentätigkeiten - etwa in Aufsichtsräten - "besondere Gefahren für die Unabhängigkeit" der Abgeordneten ausgingen. Die Annahme liege "nicht fern", dass Nebeneinkünfte "Rückwirkungen auf die Mandatsausübung haben können". Das Volk habe aber "Anspruch darauf" zu wissen, von wem und wie viel Geld die Abgeordneten entgegennehmen. Das Interesse der Abgeordneten am Schutz der eigenen Daten sei demgegenüber "nachrangig". 

Kritische Stimmen fordern mit Nachdruck einen Ausbau der 'Abgeordneten-Transparenz'. Laut Transparency International etwa sollte der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft und internationalen Standards angeglichen werden. Die derzeitigen Gesetze seien nicht ausreichend – zwar sei der Stimmenkauf und -verkauf verboten, nicht aber "Bestechung, die im Laufe des politischen Entscheidungsprozesses stattfindet", erklärt Transparency-Deutschland-Chefin Edda Müller. So sei es [zurzeit[ nicht strafbar, wenn ein Parlamentarier Geld dafür annähme, im Sinne eines Dritten auf die Inhalte eines neuen Gesetzes einzuwirken. 


Dienstag, 6. März 2012

Griechenland rechnet offensichtlich mit stärkeren Unruhen ... Leopardbestand wird aufgestockt

(SV) Ein "... Land, das die Renten kürzt, die Staatsbediensteten entlässt, den Schulen die Schulbücher streicht und in dessen Kliniken die Mullbinden ausgehen. Dennoch will das kurz vor der Staatspleite stehende Griechenland jetzt 400 ausrangierte US-Panzer übernehmen und modernisieren. Einen größeren zweistelligen Millionenbetrag soll das kosten. Dabei hat Griechenland schon heute die größte Panzerdichte gemessen an der Bevölkerung. [!] Und schon heute fehlt für 350 moderne Leopard-Panzer made in Germany die nötige Munition. ... 'Es fällt zunehmend schwer, die Politik dieses Landes zu verstehen.' ..." (Handelsblatt)

Griechenland rechnet offensichtlich mit stärkeren Unruhen ... Leopardbestand wird aufgestockt

(SV) Ein "... Land, das die Renten kürzt, die Staatsbediensteten entlässt, den Schulen die Schulbücher streicht und in dessen Kliniken die Mullbinden ausgehen. Dennoch will das kurz vor der Staatspleite stehende Griechenland jetzt 400 ausrangierte US-Panzer übernehmen und modernisieren. Einen größeren zweistelligen Millionenbetrag soll das kosten. Dabei hat Griechenland schon heute die größte Panzerdichte gemessen an der Bevölkerung. [!] Und schon heute fehlt für 350 moderne Leopard-Panzer made in Germany die nötige Munition. ... 'Es fällt zunehmend schwer, die Politik dieses Landes zu verstehen.' ..." (Handelsblatt)

Samstag, 3. März 2012

Wann ratifiziert Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption? Zum Weiterreichen an Ihre Abgeordneten

(BRH)

Am 13.09.2011 haben wir im Stadtbüro eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung mit Transparency International München und unserem Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag zum Thema "Korruption bei Abgeordneten und Parteien" veranstaltet.
"In Deutschland einen ausländischen Abgeordneten zu bestechen ist verboten, die Bestechung eines deutschen Abgeordneten bleibt dagegen straffrei. Das ist doch absurd!" fasste Jerzy seinen Unmut über das geltende Recht zusammen.
Die Frage des Abends war, wie man die Korruption bei Abgeordneten und Parteien bekämpfen kann, ohne die VolksvertreterInnen mit falschen Verdächtigungen zu überziehen. Normale Interessenvertretung muss straffrei bleiben, so die einhellige Meinung, echte Bestechlichkeit aber verlangt nach Sanktionen. Normale Interessenvertretung heißt dabei, dass man sich für seine politischen Ziele einsetzen darf, auch wenn sie bestimmte Personen oder Organisationen begünstigen. Ein Beispiel: Ein GRÜNER Abgeordneter setzt sich für Erneuerbare Energien ein. Der Verband der Windenergieunternehmen spendet danach an die Partei. Das hat nichts mit Bestechlichkeit zu tun. Wohl aber dieser Fall: Ein Bauträger bietet einer/m kommunalen Mandatsträger/in 5.000 Euro dafür, dass er/sie sich bei einer Abstimmung für ein bestimmtes Bauvorhaben einsetzt, was dann auch passiert. Das muss bestraft werden!
Die politischen Mehrheiten in Deutschland weigern sich allerdings seit einiger Zeit, internationale Konventionen zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen und die Abgeordnetenbestechung endlich ins Strafgesetzbuch zu schreiben. Zusammen mit Saudi-Arabien, Syrien und dem Sudan befindet sich Deutschland unter den letzten Staaten, die die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) noch nicht ratifiziert haben. Das ist einfach nur peinlich!
Deutschland kann auch deswegen in internationalen Ranglisten keinen Spitzenplatz beim Kampf gegen Korruption einnehmen. Nun hat unsere Bundestagsfraktion einen neuen Anlauf unternommen und einen Gesetzentwurf eingebracht. Dafür sind sie auf der Suche nach Mehrheiten. Jerzy meint dazu: "Wir sind gesprächsbereit, wir wollen zu einer gemeinsamen Lösung kommen." Fraglich ist es allerdings, ob auch die anderen eine solche Lösung anstreben.
Dr. Wolfram Rohde-Liebenau von Transparency International unterstrich dabei, dass ein solcher Straftatbestand auch Auswirkungen auf die Kommunalparlamente hätte. Gerade in besonders korruptionsanfälligen Bereichen wie der Vergabe von Bauland sei es sehr wünschenswert, wenn Bestechung und Bestechlichkeit endlich strafbar würden. Transparency International setzt sich seit seiner Gründung intensiv für ein Ende der Korruption ein.
Sebastian Weißenburger, DIE GRÜNEN, München

Donnerstag, 1. März 2012

Damit sie uns nicht verhungern, die Firmenbosse

(SV) "Deutschlands Dax-Kapitäne haben verstanden, so lautete die Botschaft, die von der Reform der Managergehälter ausging. Weniger Bonus, mehr Festgehalt - das war eine der Schlussfolgerungen, die aus der großen Finanzkrise gezogen wurde.
Doch dieser Paradigmenwechsel hat überraschende Folgen für die Pensionszusagen der Konzerne an ihr Spitzenpersonal: Die steigen seither steil an. Sie haben sich pro Mann und Frau - anders als die Rentenansprüche der übrigen Leitenden Angestellten - innerhalb von 15 Jahren verdoppelt. VW-Chef Martin Winterkorn hat jetzt 18 Millionen Euro auf seinem Ruhestandskonto, Daimler-Chef Dieter Zetsche 26,1 Millionen Euro. Im Durchschnitt besitzt jeder der amtierenden Vorstandschefs heute bereits Ruhestandsansprüche von acht Millionen Euro. Diese Zahlungszusagen sind beeindruckend, aber sind sie auch fair?..." (Handelsblatt)