Samstag, 31. Dezember 2011

Verschleppungsdrama in der Ukraine: Die Todfeindin wird "entsorgt"

Ukraine: Julia Timoschenko wird in ein Straflager verlegt

Julia Timoschenko ist offenbar in ein Straflager gebracht worden. Laut Medienberichten soll die ukrainische Ministerpräsidentin derzeit im Rollstuhl sitzen. Die Politikerin war am 11. Oktober international kritisiert und verurteilt wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Timoschenko sei mit einem Krankenwagen nach Charkiw gebracht worden, zwei Gefängniswärter und mehrere Sicherheitskräfte hätten die 51-Jährige um 06.00 Uhr in der Früh aus ihrer Zelle geholt. Da sie alleine nicht laufen könne, sei sie gestützt worden. Auf einer Bahre liegend wurde die Oppositionsführerin den Angaben zufolge die 500 Kilometer nach Charkiw gebracht. Die Strafkolonie 54 ist für harte Arbeit und einen rauen Umgangston berüchtigt. Etwa 900 Frauen, alles Langzeithäftlinge, darunter auch Mörderinnen, leben zu acht in winzigen Zellen. Nach Angaben von Timoschenkos Anwalt Vlasenko, ihrer Tochter Jewgenija und der Menschenrechtsbeauftragten der ukrainischen Regierung, Nina Karpatschowa, leidet die Oppositionspolitikerin unter starken Rückenschmerzen. Sie kann demnach seit Anfang November nicht selbstständig laufen und hat stark an Gewicht verloren. "Wie sie den Gefängnisalltag in der Kolonie durchstehen soll, ist mir schleierhaft", sagte eine Menschenrechtsaktivistin in Kiew.

Donnerstag, 29. Dezember 2011

Sicherheitsaspekte für Bahnfahrer


(SV) Wenn doch nur ein Bruchteil der Sicherheit, die aufgebaut wird, um Atommüll oder anderes Zubehör dieser fast ewig strahlenden und hochgefährlichen Energieherstellung zu transportieren, für die Befriedung der (U-, S-, DB-)Bahnhöfe und gewisser Bahnlinien verwendet werden würde, könnten die Bürger wieder sicher reisen. Die Problemstrecken sind bekannt. Bei uns in der Gegend sind es auch die Nachtzüge aus Kaiserslautern nach Kusel. Am späten Abend oder nach FCK-Spielen ist der Alkoholpegel bei Jugendlichen oft zu hoch und der gesamte Zug gleicht einem besiegten Heerlager.
Stürmen dann noch wie Mitte November passiert 10-15 Jugendliche in den Zug, auf den Fersen die Polizei, wird es brenzlig. Der Zug konnte nicht abfahren, erst war Personaliencheck durch 2 Beamte. Es waren Randalevorwürfe in der Stadt erhoben worden. Nach 5 Minuten durfte der Zug fahren, aber die Jungs waren noch bis Kusel aktiv! Turnende Affen und ziemlich aggressive Konversation. Zwei Wochen später dann 3 Jugendliche aus den Roßbergschulen Kusel, die eine Frau in Landstuhl angriffen und niederschlugen, bloß weil sie einem bedrängten Mädchen half. Diese nicht verzeihbaren Verhaltensfehler liegen zwar in der Sozialisation der Jugendlichen begründet, aber sie haben auch kaum noch Respekt, weil sie wissen, wie sehr sie sich bei uns austoben dürfen. In ihren Heimatländern hätten sie ganz andere Behandlungen erlebt.
Fazit: Manche (Nacht-)Züge müssen von Sicherheitskräften begleitet werden und Verstöße gegen das Alkoholverbot strengstens bestraft. Das heißt Alkoholverbot muss erst mal flächendeckend eingeführt werden! Im Norden geht es ja auch! Warum müssen bei uns nach Weihnachtsmärkten, Weinfesten und Konzerten Erwachsene mit Sekt-, Wein- und Bierflaschen durch den Zug ziehen? Sich von ihren Kindern die nächste Flasche reichen lassen? Das ist so blind gegenüber den Kindern, die dann in einigen Jahren dasselbe machen und Mitfahrer mit Gegröle und Alkoholfahnen beglücken. Völlig Betrunkene sollten der Bahnhofsmission oder den regionalen Sicherheitskräften übergeben werden, sofern es noch welche gibt. Leider bieten sich nur solche unliebsamen Mittel an, aber ohne tanzen uns bald noch mehr Horden auf der Nase rum und überfallen Leute, wie es ihnen passt. PC-Game-Heroes lassen grüßen!

Montag, 26. Dezember 2011

Verbotene Lieder (1933-'45): Marcellus Schiffer, 1931


Alles Schwindel

Papa schwindelt,
Mama schwindelt,
tut sie auf bloß ihren Mund!
Tante Otilie,
und die Familie
und sogar der kleine Hund!
Und besieht man's aus der Nähe:
Jedes Band und jede Ehe,
jeder Kuß in dem Betriebe
und sogar die große Liebe!
Und die ganze heut'ge Zeit ja,
sogar die Ehrlichkeit!

Alles Schwindel, alles Schwindel,
überall wohin du guckst,
und wohin du spuckst!
Alles ist heut ein Gesindel,
jedes Girl und jeder Boy,
's wird einem schlecht dabei!
's wird ein'm schwindlig von dem Schwindel,
alles, alles, alles Schwindel,
unberufen toi! toi! toi!

Kaufmann schwindelt,
Käufer schwindelt,
mit dem höflichsten Gesicht!
Man schwebt in Ängsten,
nichts währt am Längsten, 
also warum soll man nicht!
Jede freundliche Verbeugung,
jede feste Überzeugung,
Preisabbau, solide Preise,
ob zu Hause, auf der Reise!
Jeder Ausblick, wo es sei, 
selbst für den, der schwindelfrei!
Alles Schwindel, alles Schwindel, usw.

Bürger schwindelt, Staatsmann schwindelt,
Schwindel, was die Zeitung schreibt,
Moral und Sitte,    
rechts, links und Mitte!
Ehrlich ist, was übrig bleibt!  
Alles sucht sich zu betrügen,
na, sonst müßt' ich wirklich lügen!
Eins, das kann ich glatt beteuern:
Könnt' den Schwindel man besteuern,
hätt' der Staat nicht Sorgen mehr, 
denn dann wär' er Millionär!
Alles Schwindel, alles Schwindel, usw.

(Marcellus Schiffer, 1931)

Sonntag, 25. Dezember 2011

Vielen Dank an alle Mitdenker!

(SV) Frohe, friedvolle und gesegnete Weihnachten an alle Mitdenker und jene, die es werden wollen. Bürgerbeteiligung ist unerlässlich in einer Demokratie, wenn man abwenden möchte, dass sich nur die gewählten und vorhandenen Vertreter beteiligen ...


Deswegen noch ein Highlight (verlängerte Weihnachten) für alle, die sich hier im Blog eintragen. Wer es bis 31.1.2012 schafft, sich einzutragen (und später im Blog oder bei Facebook ein paar Kommentare zu hinterlassen bzw. mitzudenken), hat die Chance auf eine Doppel-CD mit Gesundheitstipps des Altrockers Ozzy Osborne, die schon ein bisschen Experimentiergeist und harte Gemüter erfordern, gesprochen von Oliver Kalkofe: "Fragen Sie Dr. Ozzy".

Samstag, 24. Dezember 2011

Deutsche Rüstungsgüter zur Unterdrückung demokratischer Wünsche?

Barbara Richert-Huemer, Bürgerforum Lindau, macht auf die Problematik der deutschen Waffenexporte und Einsatz der Waffen in Saudi-Arabien zur Unterdrückung demokratischer Wünsche durch eine demokratische Republik aufmerksam. Es handelt sich hier um ein Rundschreiben der AVAAZ, einer internationalen Bürgerbewegung, mit Handlungsoption 'Unterschrift leisten in der Petition':

"Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,


Angela Merkel will Leopard-Panzer, optimiert für die Bekämpfung von Volksaufständen in städtischen Gebieten, an die Despoten Saudi-Arabiens liefern. Doch ihre Entscheidung spaltet die Regierung und stellt Merkel und die Waffenlobby gegen wichtige Minister. Fordern wir ein Ende für Deutschlands schändlichen Waffenhandel. Klicken Sie zum Unterzeichnen:

Klicken Sie hier zum Unterzeichnen!
Während mutige Menschen in der arabischen Welt Dikatoren entmachten, will Angela Merkel die Despoten in Saudi Arabien mit Leopard-Kampfpanzern ausrüsten, die optimiert sind für die Bekämpfung von Volksaufständen in städtischen Gebieten -- es sei denn, öffentlicher Druck kann den Plan vereiteln.

Deutschland darf gesetzlich keine Waffen in Krisenregionen liefern, und ganz bestimmt nicht nach Saudi-Arabien, das mit seinen Panzern die brutale Niederschlagung von Demokratie-Protesten in Bahrain unterstützte. Aber Merkel scheint vor der mächtigen Waffenlobby einzuknicken -- eine Entscheidung, die die Regierung entzweit und sie gegen Minister und wichtige CDU-Politiker stellt. Doch eine Welle der Empörung kann die Waffenlobby zum Schweigen bringen  und den Deal aufhalten.

Jetzt geht’s ums Ganze: Merkel und der Sicherheitsrat könnten sich jederzeit im Geheimen treffen und die endgültige Entscheidung treffen. Mit einer riesigen Petition können wir den Gegnern dieses blutigen Geschäfts gegenüber der Waffenlobby den Rücken stärken und von der Bundesregierung den Schutz der arabischen Demokratiebewegung fordern. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen, werden wir unsere Stimmen mit einem “Friedens-Panzer” spektakulär im Herzen Berlins überreichen.Unterzeichnen Sie die Petition jetzt -- für jede 100 Unterschriften fügen wir eine Blume zum Panzer hinzu:

http://www.avaaz.org/de/stoppt_den_panzerdeal/?vl

Mitten im “Arabischen Frühling” sprach die Kanzlerin von Europas historischer Verantwortung gegenüber derjenigen, die für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen. Doch indem sie Waffen nach Saudi-Arabien liefert, das 150 Panzer und zahlreiche Soldaten zur brutalen Unterdrückung von Protesten gegen die Diktatur in Bahrein schickte und auch zu Hause hart gegen Demonstrationen vorgeht, bricht Merkel ihr Versprechen und verrät Freiheitsbewegungen im ganzen arabischen Raum.

Merkels intime Treffen mit Waffenkäufern zeigen, dass die Förderung von weltweiten Waffenexporten eine Priorität für ihre Regierung ist -- ohne Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung. Deutschland ist so zum drittgrößten Waffenexporteur aufgestiegen. Experten haben ausgiebig von der Angst Saudi-Arabiens vor Protesten gegen die Monarchie berichtet, und es besteht kein Zweifel, dass die Panzer dort gegen demokratischen Wandel eingesetzt würden. Saudi-Arabien rangiert derzeit auf Platz 160 des Economist-Rating für Demokratie, nur wenige Plätze vor Nordkorea.

Indem sie der Waffenlobby nachgibt, demontiert unsere Kanzlerin einen Eckpfeiler deutscher Politik, der vom ehemaligen Außenminister Genscher eingebracht und von Nachfolgern aller Parteien respektiert wurde: Keine Waffenexporte in Krisenregionen. Und die Tatsache, dass der deutsche Sicherheitsrat diese Exporte unter Ausschluss der Öffentlichkeit absegnet, verweigert uns Bürgern das Recht, diese tödlichen Pläne anzufechten.

Merkels Kehrtwende bei Waffenexporten spaltet die Regierung, und Koalitionsmitglieder sowie prominente CDU-Politiker wie Ruprecht Polenz und Bundestagspräsident Norbert Lammert drängen Merkel, von ihrem Plan abzulassen. Unterstützen wir diese Stimmen des Dissens und lassen Sie uns sicherstellen, dass unsere Regierung ihr Versprechen an den arabischen Frühling und für eine transparente deutsche Demokratie hält -- unterzeichnen Sie jetzt die dringende Petition: 

http://www.avaaz.org/de/stoppt_den_panzerdeal/?vl

Seit Beginn des arabischen Frühlings haben Avaaz-Mitglieder die friedlichen Protestbewegungen in der ganzen Region unterstützt. Von Ägypten über Libyen und Yemen bis Syrien ermöglicht das Engagement unseres Netzwerks, dass Videos und Nachrichten über die Brutalität der Regime an die Öffentlichkeit gelangen und wichtiges medizinisches Material zu verletzten Syrern gelangt. Wir können nicht stumm zusehen, wie unsere Regierung sich mitschuldig macht. Lassen Sie uns mit einer Stimme sprechen und sicherstellen, dass Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte steht.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Stephanie, Pascal, Antonia, Emma, Ricken, Wen-Hua und das ganze Avaaz-Team

Weitere informationen:

Der Panzer-Deal mit den Saudis nimmt Form an, Die Zeit
http://www.zeit.de/2011/50/Panzer-Leopard/seite-1

Widerstand in der Regierung gegen den Panzer-Deal - Entscheidung vor Ende des Jahres der Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790745,00.html

Saudi-Arabien bestätigt Panzergeschäft, Die Zeit
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/leopard-panzer-saudi-arabien

Chronik eines Paradigmenwechsels der deutschen Außenpolitik, der Spiegel
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80818223.html

Wie geheime Entscheidungen zu Waffenlieferungen fallen, Taz
http://www.taz.de/!75399/

Warum Merkel zum Panzer-Deal schweigt, Sueddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsgeschaeft-mit-saudi-arabien-warum-merkel-zum-panzer-deal-schweigt-1.1118111

Deutsche Waffenexporte erreichen Rekordniveau, Tagesschau
http://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte106.html" (Zitat Ende)

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Diskussion: Die gefeierte Pflegereform

(SV) Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete die Beschlüsse der Koalition zur Pflegereform unlängst als „enttäuschend und unzureichend“. Der Pflegekompromiss sei nur ein „kleines Pflaster, mit dem man die großen Lücken in der Pflegeversicherung nicht schließen kann“. Mascher: „Eine geringfügige Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags von 0,1 Prozent und die steuerliche Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung reichen bei weitem nicht aus, um die dringend notwendigen Verbesserungen bei der häuslichen Pflege realisieren zu können.“

Die längst überfällige Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs werde auf die lange Bank geschoben. Dadurch bleibe die Benachteiligung von Demenzkranken in der gesetzlichen Pflegeversicherung weiter bestehen, betonte Mascher.
„Wenn in Anlehnung an die ‚Riester-Rente‘ eine ‚Bahr-Pflege‘ eingeführt werden soll, werden diejenigen“, so Mascher weiter, „die eine zusätzliche Absicherung am dringendsten bräuchten, sich diese am wenigsten leisten können. Geringverdiener und Menschen mit höheren Pflegerisiken, wie zum Beispiel chronisch Kranke und behinderte Menschen, werden finanziell nicht dazu in der Lage sein, eine solche zusätzliche private Pflegeversicherung abschließen zu können“. 

... Von dem abgesehen, dass die Versicherungsleistungen nicht befriedigend sein werden und noch keine Versicherung Demenz z.B. angemessen versichert. Der ewige Hinweis auf Versicherungen sollte endlich und in erster Linie mal für alle Staatsbeamte und Abgeordneten angewandt werden, damit die mal sehen, wie das ist, wenn sie keine Staatsgarantie haben. ...

Notwendig ist die verbesserte Finanzierbarkeit stationärer und häuslicher Pflege für kleine Einkommen. Keiner aus dem 20-Mio-Einwohner-Niedriglohnsegment kann sich 1200 EUR Eigenbeteiligung für mangelhafte Kräfte aus dem Ausland  leisten. Außerdem muss ein  Abbau der Benachteiligung der Pflegearbeit im Rentenrecht gegenüber der Bewertung von Kindererziehung erfolgen. Die Bewertung der Kindererziehungszeiten ist mit 25 EUR Rente pro Monat und Kind selbst schwach ausgefallen.

Sonntag, 18. Dezember 2011

Reaktionen auf systematischen Kindesmissbrauch

(SV) Der neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat sich viel vorgenommen: In den nächsten zwei Jahren soll sich die Lage von Opfern sexualisierter Gewalt in Deutschland konkret verbessern. Die DEUTSCHE WELLE hat darüber am 14.12.2011 mit netzwerkB ein Interview geführt.
Mehr dazu unter:
http://netzwerkb.org/2011/12/15/ein-jurist-gegen-sexualisierte-gewalt/

Freitag, 16. Dezember 2011

Woher kommen unsere Leser?

(SV) Stand: 15.12.2011 (alle Besucher inklusive Twitter, Facebook, nach ca. 5 Monaten)


Deutschland
2.771
Vereinigte Staaten
652
Russische Föderation
172
Slowenien
164
Niederlande
67
Frankreich
46
Japan
42
Kanada
38
Österreich
34
Schweden
32


Sonntag, 11. Dezember 2011

Thema Integration: Förderschüler

Die Integration von Behinderten (psychisch, körperlich, geistig) ist seit der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 unterschriebene Sache, dennoch partizipieren erst 20 % der Schüler mit Förderbedarf von dieser ratifizierten Integrationsleitlinie. Die breite Front in der Praxis ist auch bei behinderten Kindern und Jugendlichen schwer beweglich... der Trend geht immer noch zum Separieren. Allerdings wird für diese Spezialschulen und -heime viel Geld ausgegeben. Die berufliche Integration erfolgt dann später über Behindertenwerkstätten.
Augenmerk muss man jedoch den Millionen von Behinderten schenken, die im Berufsleben oder eben nach der Geburt behindert wurden. Deren Integration steht ja auch und vordergründig zur Debatte. Von diesen Schwerbehinderten sind 180.000 offiziell arbeitslos. Es sind aber auch nicht mehr als etwa 135.000 Betriebe und der Öffentliche Dienst Arbeitgeber.
Es gibt leider keine Zahlen in den Statistischen Ämtern.
Gehen wir von hochgegriffen 500.000 schwerbehinderten Beschäftigten aus, haben wir dennoch ein riesiges Loch im Zahlenwerk. Wo ist der Rest? Da geht die mangelhafte Integration von Behinderten auf breiter Front weiter... Auch wenn stolz einmal im Jahr auf 5 Betriebe hingewiesen wird, die Schwerbehinderte im Hilfsarbeiterbereich beschäftigen, so jedenfalls in Rheinland-Pfalz.

Hierzu ein Artikel in der Frankfurter Rundschau ...

Kleine Schritte zum großen Sprung



Donnerstag, 8. Dezember 2011

Einkommensungleichheit besonders stark in Deutschland, Neuseeland und Skandinavien, aber auch OECD-weit gewachsen


(SV /Berlin/Paris) In Deutschland ist die Einkommensungleichheit seit 1990 erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern, behauptet die OECD. Das Schaubild zeigt das allerdings nicht in dieser Eindeutigkeit. In den 80er und 90er Jahren gehörte das Land zu den eher ausgeglichenen Gesellschaften, inzwischen liegt es nur noch im OECD-Mittelfeld. Das geht aus der Studie „Divided we stand – Why inequality keeps rising“ hervor, die heute von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlicht wurde. Mit durchschnittlich 57.300 Euro / Jahr verdienten die obersten zehn Prozent der deutschen Einkommensbezieher im Jahr 2008 etwa achtmal so viel wie die untersten zehn Prozent (7400 Euro / Jahr). In den 90er-Jahren lag das Verhältnis noch bei 6 zu 1, der aktuelle OECD-Durchschnitt ist 9 zu 1. Fehlen hier nicht die Großverdiener, die das durchschnittliche obere Jahreseinkommen am Tag verdienen? Die Hunderten von Milliardären und gewichtigen Millionären? 

Klar wird, dass Wirtschaftswachstum nicht automatisch allen Bevölkerungsgruppen zugutekommt und dass Ungleichheit soziale Mobilität nicht fördert. Vielmehr ist es so, dass zunehmende Ungleichheit die Wirtschaftskraft eines Landes schwächt, "sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt und schafft politische Instabilität – aber sie ist nicht unausweichlich“, so der OECD-Generalsekretär Angel Gurría. 

Ein Glück, dass wir das noch abwenden könnten, wenn wir denn nur wollten. Warum will das keiner? Schafft das keiner mehr? Rennen alle lieber egoistisch die anderen über den Haufen? Leistungsprinzip total? Schwächere kriegen eins auf die Birne? Sind die Entwicklungen schon lange aus dem Ruder gelaufen? Rutschen wir komplett mit der gesamten OECD in orientalische Extremkapitalismusverhältnisse? Kinder- und Frauen-, (eine Zeit lang noch Ossi-) und Osteuropäerarbeit, um das überspitzt zu sagen? Die extremkapitalistischen Vertreter der Osteuropäer mischen jedenfalls schon kräftig oben mit und kaufen freiwerdende Besitztümer schon mal vorsorglich auf ...
Nur die Türkei und Griechenland werden auf sehr hohem Ungerechtigkeitsniveau gerechter. Der eine 
boomt extrem, der andere ist pleite. Wie das? Das liegt tatsächlich nicht am Wirtschaftswachstum? Die Vermutung liegt sehr nahe..., wie können die türkischen Bürger Ungerechtigkeit feststellen, wenn die Wirtschaft boomt? Doch nur, wenn auch nichts unten ankommt. 

Im OECD-Schnitt stiegen die verfügbaren Haushaltseinkommen in den beiden Jahrzehnten vor der Finanz- und Wirtschaftskrise um 1,7 Prozent jährlich. Die größten Gewinne machten dabei zumeist Gutverdienerhaushalte. In Deutschland ist diese Entwicklung besonders ausgeprägt: Insgesamt wuchsen die realen Haushaltseinkommen hier um 0,9 Prozent pro Jahr – in der untersten Einkommensklasse kam davon allerdings lediglich eine Steigerung von 0,1 Prozent an, während die zehn Prozent der am besten verdienenden Haushalte ihr Einkommen um 1,6 Prozent steigern konnten. Also gibt es Wirtschaftwachstumsgewinnler, aber 90 % Verlierer!

Schaubild 1

"Die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich geht vor allem auf die Entwicklung der Löhne und Gehälter zurück." Das ist die entscheidende Aussage! Diese machen etwa 75 Prozent des Haushaltseinkommens aus. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Lohnschere zwischen den obersten und untersten zehn Prozent der Vollzeitarbeitenden um ein Fünftel erweitert. Aber auch zunehmende Teilzeitbeschäftigung ist ein Faktor, der zur Einkommensungleichheit beiträgt: Seit 1984 ist der Anteil der Teilzeitarbeiter in Deutschland von 11 auf 22 Prozent gestiegen, das heißt von knapp drei auf mehr als acht Millionen Menschen. Häufig handelt es sich hierbei um Frauen, die noch immer weniger Lohn erhalten als ihre männlichen Kollegen. Hinzu kommt eine Veränderung von Arbeitszeiten: Kamen deutsche Geringverdiener vor 20 Jahren im Durchschnitt noch auf 1000 Arbeitsstunden pro Jahr, so hat sich ihre Arbeitszeit jetzt auf 900 Stunden reduziert. Menschen aus den oberen Einkommensklassen hingegen arbeiten weiterhin rund 2250 Stunden pro Jahr. Allerdings zu völlig anderen und höheren Stundenlöhnen! Was würden die unteren Einkommen klotzen, wenn sie bei Mehrleistung mehr Lohn bekämen! Sagen wir bis zum Doppelten? Da wären Überstunden und Leistung selten eine Frage! Der Motor würde anspringen...

Auch sozialer Wandel verstärkt die Einkommensunterschiede. So gibt es zum Beispiel immer mehr Alleinerzieher- und Single-Haushalt mit entsprechend niedrigem Einkommen. Auf der anderen Seite finden immer mehr Paare in der gleichen Einkommensgruppe zusammen, so dass sich gute Verdienste potenzieren und schlechte auch. Arm tut sich mit Arm zusammen ("Legen wir zusammen und gehen borgen") und Reich mit Reich ("Legen wir zusammen und vergrößern unseren Reichtum"): Das Wunsch-Modell „Chefarzt heiratet Krankenschwester“ ist eher auf dem Rückzug.

In der OECD nutzen viele Regierungen Steuern und Sozialtransfers, um die Einkommensungleichheit abzuschwächen. Die umverteilende Wirkung solcher Systeme ist in Deutschland relativ groß: Im Jahr 2008 verminderten Steuern und Transfers die Ungleichheit hierzulande um knapp 29 Prozent, verglichen mit 25 Prozent im OECD-Mittel.

Schaubild 2

Komplett verhindern konnte das deutsche Steuer- und Transfersystem das Auseinanderdriften von Arm und Reich allerdings nicht. Erstens verringerte sich der Umverteilungseffekt von Steuern und Sozialleistungen seit dem Jahr 2000 um vier Prozentpunkte, und zweitens gingen Unterstützungsleistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, merklich zurück (wenngleich das Niveau im internationalen Vergleich weiterhin relativ hoch ist).

Die Autoren von „Divided we stand“ erläutern verschiedene Wege, die den Trend zu größerer Ungleichheit stoppen und sogar umkehren können. Mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen und hochwertige Arbeitsplätze mit echten Karriereaussichten zu schaffen, verspricht dabei die größten Erfolge. Eine Voraussetzung dafür sind Investitionen in das Potenzial der Arbeitskräfte. Mehr und bessere (Aus)Bildung wäre laut Studie das einzige Mittel, die Lohnungleichheit zu begrenzen und gleichzeitig die Beschäftigungsraten zu erhöhen. Bildungsoffensiven müssen in der frühen Kindheit beginnen und während der gesamten Schulpflicht aufrechterhalten werden. Auch nach dem Einstieg ins Berufsleben sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber angehalten werden, in Weiterbildung zu investieren. 


Arbeitgeber werden leider gar nicht erwähnt. Diese müssen natürlich auch die Ressource Mensch wieder schätzen und die Extremausbeutung und kurze Leine aufgeben! Von wegen Minilohn, Streichung, Zeitarbeit und die ganzen Ausgeburten der Controller und BWL-Spezialisten ... Von wegen zu alt ab 45! Wichtig ist auch eine Reduktion des Staatsapparates, der zu teuer ist, da er die Hälfte der Steuereinnahmen für sein eigenes Funktionieren benötigt. Wird auch nicht erwähnt. Dort herrscht gutes Einkommen, Integration und Sicherheit - auf Kosten der anderen, das ist ja klar. Der Staat gibt seine Privilegien für sich nur minimal auf.

Direkten, wenn auch nur mittelfristigen Einfluss auf die Umverteilung können Regierungen über Steuer- und Sozialreformen nehmen. Eine Option wäre, die Einkommenssteuer progressiver zu gestalten. Auch Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerflucht, die Abschaffung von Steuererleichterungen für Besserverdienende oder der Ausbau von Steuern auf Vermögen und Grundbesitz können zu einer besseren Umverteilung von Einkommen beitragen. Gleichzeitig sind staatliche Transferzahlungen wichtiger als je zuvor, um die anhaltenden - und durch die Rezession oft verschärften - Verluste für Menschen mit niedrigem Einkommen auszugleichen.

Dienstag, 6. Dezember 2011

Überalterung in Deutschland - Bertelsmann Stiftung legt neue Zahlen für rund 3200 Kommunen vor

 Unsere Nation wird durch die rasche Zunahme der Menschen über 80 Jahre mit großen Herausforderungen konfrontiert. Nach einer neuen Bevölkerungsprognose der Bertelsmann Stiftung wird die Zahl der alten Menschen bis zum Jahr 2030 bundesweit um fast 60 Prozent zunehmen. Die Gegebenheiten und Folgen sind von Region zu Region unterschiedlich: Die Spanne reicht von moderaten 12 Prozent (Stadt Coburg, Bayern) bis zu einem Spitzenwert von 139 Prozent (Landkreis Bad Doberan, Mecklenburg-Vorpommern).

Nach den Berechnungen der Bertelsmann Stiftung nimmt vor allem die Zahl der alten Männer stark zu, nämlich 103 Prozent bis zum Jahr 2030, während die Zahl der über 80-jährigen Frauen dagegen nur um knapp 40 Prozent zunehmen wird. Bis 2030 wird die Hälfte der Einwohner älter als 49 Jahre sein. Besonders stark sollen Sachsen-Anhalt und Thüringen altern. Hier wird die Hälfte der Bevölkerung 2030 älter als 54 Jahre sein.

Diese Entwicklungen haben einen steigenden Bedarf an Pflegekräften zur Folge, wie auch insgesamt das Modell Familie und Leben, Pflege im Alter stark überdacht werden muss. Der Sektor Altenpflege bekommt ein großes Gewicht. Seine Struktur und Organisation werden vordringliche Aufgaben der nächsten Jahre sein.

Auch die Bertelsmann Stiftung geht wie andere demografische Forscher davon aus, dass bis 2030 die Grenze von 80 Millionen Einwohnern unterschritten wird. Die Stiftung erwartet deutliche Zuwächse für die Stadtstaaten Hamburg (+ 7 Prozent) und Berlin (+ 6 Prozent), für Großstädte wie München (+ 15 Prozent), Dresden (+ 12 Prozent) und Leipzig (+ 9 Prozent). Zu den stark schrumpfenden Städten gehören Suhl in Thüringen (- 26 Prozent), Dessau (- 22 Prozent) und Salzgitter (- 19 Prozent).

Die Erwartungen für die einzelnen Bundesländer (Zunahme der Greise/Greisinnen):
Brandenburg (93 Prozent) und Berlin (92 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (80 Prozent) und Schleswig-Holstein (77 Prozent), Baden-Württemberg (66 Prozent) und Bayern (64 Prozent), Thüringen (59 Prozent), Niedersachsen (58 Prozent), Hessen (56 Prozent), Sachsen (53 Prozent) und Sachsen-Anhalt (51 Prozent), Nordrhein-Westfalen (49 Prozent), Rheinland-Pfalz (48 Prozent), Hamburg (44 Prozent), Bremen (42 Prozent) und Saarland (41 Prozent). 


Wegweiser Kommune
Die Bertelsmann Stiftung stellt mit dem Portal www.wegweiser-kommune.de allen Städten und Gemeinden in Deutschland mit mehr als 5.000 Einwohnern Daten, Bevölkerungsprognosen und konkrete Handlungskonzepte für die kommunale Praxis zur Verfügung. Für 2.943 Städte und Gemeinden, in denen etwa 86 Prozent der Bevölkerung Deutschlands leben, und 301 Landkreise ermöglicht der Wegweiser Kommune so einen Blick auf die Entwicklung in den Politikfeldern Demographischer Wandel, Finanzen, Bildung, soziale Lage und Integration.









http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-30872EA2-C15E6846/bst/hs.xsl/nachrichten_110137.htm

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Lindau richtet aktive Bürgerbeteiligung ein - ein Beitrag von Barbara Richert-Huemer, Mitinitiatorin



von li nach re: Assistentin des Landrats, Landrat,
Referenten und ehemalige Bürgerredakteur(inn)en

Foto: brh-Lindau

Bürgerbeteiligung funktioniert 
Lindau veranstaltet Informationsabend als Auftakt zur Bürgerbeteiligung

(brh) Am 23. November 2011 fanden sich ca. 50 interessierte Bürger, darunter auch einige Kreis- und Stadträte zu einer Informationsveranstaltung im Sparkassensaal der Stadt Lindau zusammen. Vier Referenten, aus der Schweiz, Österreich und Deutschland berichteten wie Bürgerbeteiligung umgesetzt wird und welche Erfolge damit erreicht wurden - ohne Honorar. Der Abend war ein Umsetzungspunkt des Lindauer Vorschlages aus dem Ausschuss Demokratie und Beteiligung, Bürgerforum 2011.

Zehn Minuten vor Beginn war noch gähnende Leere auf den Stühlen. Referenten und die Organisatoren, Helmut Pickert, Barbara Richert-Huemer und Claus Unger, mit der Unterstützung vom Landratsamt Sybille Ehreiser und Helmut Gabelberger, waren ganz gespannt, wie viel Interesse sie mit ihren Vorankündigungen wecken konnten. Denn die Zusammenarbeit klappte zwischen dem Amt und Bürgern hervorragend. Plakate, Einladungsbriefe, die auch der Landrat verschickte, wurden gut aufgenommen und auch die Presse begleitete wohlwollend. 

Die Referenten aus Vorarlberg, Bremen, 
und der Schweiz 
Foto: brh-Lindau
Als Knüller, so muss man das sagen, referierte als erstes Joachim Barloschky aus Bremen. Er war über 20 Jahre Quartiersmanager in Tenever, einem anfangs problembeladenen Stadtteil Bremens. Vergessen und ausgebeutet von Investoren.
Was dort in Tenever gelang, ist ein Musterbeispiel engagierten Bürgertums und Integration. Letzteres haben die aus über 90 Nationen stammenden Bürger selbst organisiert-ohne großes TamTam. >Wir mussten einfach miteinander leben und auskommen<, so Barloschky, >und das haben wir getan<. Mitreißend schilderte er das Werden Tenevers und führte an, dass selbst Randgruppen, die kriminell waren, wieder eingegliedert dort leben und ihrerseits Bürgerarbeit übernommen haben. Mit einem Budget von 300.000 Euro jährlich dürfen die Bürger ihre Projekte selbst auf den Weg bringen. Für jeden gilt ein Vetorecht.

Die Schweizer Staatssekretäre Markus Bucheli und Benedikt van Spyk stellten anschaulich dar, welche Wege entstanden, damit eine ganze Nation sich in Bürgerbeteiligung wiederfindet. Vorbildlich wurden Anfang 2010 sogar noch per Gesetz die Instrumentarien modernisiert, sprich noch mehr dem Bürgerwillen angepasst. Die Schweiz erlebt durch die Bürgernähe eine raschere Akzeptanz der politischen Arbeit und rühmt sich berechtigt, dass Projekte in weniger Zeit und vor allem mit weniger Geld realisiert werden.

Bevor dann der vierte Referent, Leiter des Büros für Zukunftsfragen Vorarlberg, das Publikum begeisterte, wurde durch die Moderatorin Barbara Richert-Huemer, ehemalige Bürgerredakteurin für den Ausschuss Demokratie und Beteiligung, eine kleine Pause angekündigt. Erwähnenswert deshalb, weil das vermieden werden sollte. Man dachte, dass die Zuhörer nach der Pause nicht mehr dabei wären. Aber weit gefehlt. Die Vorträge waren so spannend, dass alle blieben. Die Veranstaltung dauerte über drei Stunden, und selbst dann blieben einige zur Diskussion und wollten gar nicht mehr gehen.

Markus Hellrigl aus Bregenz erklärte anschaulich den philosophischen Hintergrund bei Bürgerbeteiligung. Warum so etwas ansteckend ist und bleiben kann. Die Beispiele dazu waren für die Zuhörer eine Wonne. Selbst ein aufgegebenes Dorf schaffte es zu europäischen Ehren. Er plädiert für Menschen als Multiplikatoren, Bürger die hinter ihrer Idee stehen, sei sie auch noch so klein und dafür andere begeistern. Akupunkturpunkte treffen, nennt er das, dann fließt Energie. Ähnlich wie beim Schnellballsystem.

Besucher des Infoabends    Foto: brh-Lindau
Alle Bürger, die mit politischem Amt wie Landrat, Kreis-Stadträte, und die ohne Ämter, waren sich einig, diese Arbeit fortzusetzen. Ein Folgeabend, bei dem dann Politiker und Bürger an einem Tisch sitzen werden und Projekte erörtern, wurde allseits begrüßt und es liegen schon Anmeldungen vor. Das Beste am Geschehen war jedoch, es konnten elf neue Bürger gewonnen werden, die angesteckt durch die positive Energie des Abends, mitmachen werden.

Die Beiträge der Referenten wurden freundlicherweise für das Bürgerforum zur Verfügung gestellt.

Die Presse:

Artikel in der Lindauer Zeitung
Artikel in der Westallgäuer Zeit