Montag, 29. August 2016

Der Notfallplan für deutsche Bürger - zivile Verteidigung

Das brauchen Deutsche laut dem neuen Sicherheitskonzept für die „zivile Verteidigung“, das uns die neue Lage der Bedrohung aus dem In- und Ausland beschert. Natürlich bestehe akut keine Gefahr, aber: „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, heißt es vom Bundesinnenministerium. Auch einen Trinkwasservorrat „für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag“ solle sich die Bevölkerung für den Fall schwerer Katastrophen oder bewaffneter Angriffe anlegen.
Denken Sie daran, dass es so gut wie keine Schutzräume gibt und nur exponierte Personen sie benutzen dürfen. Die Regierungen sind gesichert.

Was Sie brauchen, um Katastrophenfälle oder Massivangriffe, Bombenalarm, Besetzungen, Einkesselungen à la Assad/IS-Terror bei hiesigen Ansprüchen/deutscher Bürokratie aushalten zu können

Laut Bundesamt für Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz (BBK) sollte Folgendes vorhanden sein (fragen Sie in Zweifelsfällen Ihren Katstrophenschutz):

Notfallgepäck bei Zwang das Haus zu verlassen
Persönliche Medikamente, Behelfsmäßige Schutzkleidung, Wolldecke, Schlafsack, Unterwäsche, Strümpfe, Gummistiefel, derbes Schuhwerk, Essgeschirr, Notkocher,  Thermoskanne, Becher, Material zur Wundversorgung, Dosenöffner und Taschenmesser, strapazierfähige, warme Kleidung, Taschenlampe, Reservebatterien/Akkus, Kartenmaterial, Handys/Akkus/Ladegerät, Kopfbedeckung, Schutzhelm. Personal-, andere wichtige und medizinische Ausweise wasserdicht verpackt (damit Ihnen nicht die Identitätslosigkeit wie den orientalischen Zugereisten anderswo droht), siehe hierzu Dokumente, letzter Punkt

Lebensmittel
4,9 kg Getreide, Kartoffeln, Nudeln, Reis; 5,6 kg Gemüse, Hülsenfrüchte; 3,6 kg Obst, Nüsse; 3,7 kg Milch, Milchprodukte; 2,1 kg Fleisch, Fisch; 0,5 kg Fette, Öle; Sonstiges nach Belieben (Süßigkeiten, Zucker, Fertiggerichte etc.)

Hausapotheke
Verbandskasten, vom Arzt verordnete lebenswichtige Medikamente, Hilfsmittel, Schmerzmittel, Hautdesinfektionsmittel, Wunddesinfektionsmittel, Mittel gegen Erkältungskrankheiten, Insektenstich- und Sonnenbrandsalbe, Splitterpinzette

Getränke
mind. 28 Liter Dauervorrat, besser 2 Liter pro Person und Tag auf 5 bis 14 Tage ausgelegt. Single: 10 bis 28 Liter. 4-köpfige Familie: 40 bis 144 Liter.

Brandschutz
Keller und Dachboden entrümpeln, Feuerlöscher, Rauchmelder, Löschdecke, Behälter für Löschwasser, Wassereimer, Kübelspritze oder Einstellspritze, Garten- oder Autowaschschlauch

Kommunikation

Rundfunkgerät (ggf. Batterien), Handys, Notfallakkus geladen, Megaphon

Hygieneartikel
Seife (1 Stück), 1 kg Waschmittel, Zahnbürste, Zahnpasta (einmal), Einweggeschirr und Besteck (einmal), Toilettenpapier, Haushaltspapier, Müllbeutel (einmal), Campingtoilette, Ersatzbeutel, Haushaltshandschuhe (einmal), Desinfektionsmittel, Schmierseife (einmal)

Licht/Energie/Brennstoffe

Kerzen, Teelichter, Streichhölzer, Feuerzeug, Taschenlampe, Reservebatterien/Akkus, Campingkocher mit Brennmaterial, Heizgelegenheit, Brennstoffe

Dokumente im Original oder beglaubigte Kopien (!!!)

Familienurkunden (Geburts-, Heirats-, Sterbeurkunden) beziehungsweise Stammbuch, Sparbücher, Kontoverträge, Aktien, Wertpapiere, Versicherungspolicen, Renten-, Pensions- und Einkommensbescheinigungen, Einkommenssteuerbescheide, Qualifizierungsnachweise und Zeugnisse, Testament, Patientenverfügung und Vollmacht, Verträge und Änderungsverträge (z.B. Mietvertrag, Leasingvertrag).
Als einfache Kopie: Personalausweis, Reisepass, Führerschein und Fahrzeugpapiere, Grundbuchauszüge, Änderungsbescheide für empfangene Leistungen, Zahlungsbelege für Versicherungsprämien, insbesondere Rentenversicherung, Meldenachweise der Arbeitsämter, Bescheide der Agentur für Arbeit, Rechnungen, die offene Zahlungsansprüche belegen, Mitglieds- oder Beitragsbücher von Verbänden, Vereinen oder sonstigen Organisationen


(Quelle: WAZ)

Mittwoch, 27. Juli 2016

Nehmt den Jugendlichen die Massenmordgames weg, boykottiert den Kauf dieses Unrats!

Angesichts der zunehmenden Einzel-/Selbstmordattentäteraktionen, die wahllos aus welchen Gründen auch immer, Menschengruppen oder -ansammlungen angreifen, gut besuchte Örtlichkeiten oder Einrichtungen, wird eins deutlich, die kulturelle, soziale und psychische Disposition der Kandidaten, ihre persönliche Sozialisierungs- inkl. Migrationsgeschichte und das im Unterhaltungssektor angebotene primitive Problemlösungsverhalten korrelieren ganz deutlich. 

Ob jetzt ein Täter, religiöse, politische oder persönliche Gründe angibt, seine Mordverbrechen begehen zu müssen, die Inhalte der leider so weit verbreiteten Gewaltgames und Dauerberieselung in den bekannten Schrottkanälen der Medien, vom Kriegsheld über den Fantasy-Warrior bis zum Zombieschlächter, der allabendliche Killer, bedienen sich aller Klischees, die greifbar sind. Der Feind kann ein extrem bewaffneter Soldat oder Polizist sein, mächtige Herrscher aus anderen Galaxien, Gangster, aber auch schwache, ausgemergelte oder behinderte Kreaturen (Zombies etc.). Die Ziele der gewalt- und punktegeilen Gamer, Filmfans sind alle möglichen Klischee- und aus der Geschichte stammenden Feindbilder, hemmungslos generiert und zum Abschuss angeboten. Punkte machen, Star sein, auf dem x-ten Level Tausende von Morden begangen zu haben. Jede gewaltbereite Staatsform hat ihre Freude an diesem heranwachsenden Killerpotenzial. Die Auswüchse in hoch mit Kriminalität belasteten Ländern wie den USA sind aber auch bekannt, Shootings zwischen wem auch immer an der Tagesordnung. 

Mittlerweile begehen auch Täter mit Migrationshintergrund Attentate auf andere mit Migrationshintergrund oder Ausländer, wie das Shooting des David S. in München-Moosach  zeigte. Abgelehnte Flüchtlinge wollen sich rächen, IS-Anhänger Befehle ausführen, ausländische AfA-Sicherheitskräfte bekämpfen den Abfall vom rechten Glauben oder bedienen sich als Herrenwärter der Frauen. Der schädliche Game- und Mediensog und die an sich historischen Vorstellungen von Religions- oder ethnologischer, Rassen-, Stammesmacht paaren sich aktuell zu einem extrem unheilvollen Gemisch. Der Frieden in Europa wird durch Primitivströmungen aus entwickelten und unterentwickelten oder religiös verblendeten Ländern zusätzlich und extrem gestört.

Wer etwas gegen die psychische Ausbeutung der Kinder tun will (auch erwachsene Gamer mit Gewalttunnelblick sind gemeint), der nimmt ihnen den gesamten Gameschrott ab, bringt sie wieder ins normale Leben zurück und sucht die Hilfe von therapeutischen Einrichtungen. Auf der anderen Seite muss eine sofortige und verstärkte Prüfung der Gewaltbereitschaft durch Test(-gespräche) bei Migrationskindern mit wahrgenommener Benachteiligung vorgenommen werden wie auch kein (illegal) eingewanderter Ausländer ohne Gewaltbereitschaftstest noch angenommen werden darf. Wer sich so wie wir zuschütten lässt von Ungewissem, kriminellem Potenzial ist selbst schuld, wenn Gestörte beginnen die Attentatsstrategie auszupacken. Amokshootings/-läufe nehmen bekanntermaßen zu, die Täter einschlägig inhaltlich, persönlich, politisch oder religiös vorbelastet.  

Montag, 25. Juli 2016

Die neue und stark frequentierte Flüchtlingsroute über Ägypten



Frontex-Direktor Fabrice Leggeri weist auf die neuen Routen nach Europa hin, und betont, dass Libyen und Ägypten neue „Hotspots” für Überfahrten nach Europa werden würden.
Von Libyen kommen mehr Illegale in die EU als über alle anderen Grenzen. Vor allem  Westafrikaner und Menschen vom Horn von Afrika seinen stark vertreten, wobei ganz klar sei, dass Eritrea unter einer blutigen Diktatur leide, der Senegal, Gambia, Elfenbeinküste und Niger aber nur arme Länder seien, wo die wirtschaftlichen Missstände auswandern lassen. 

Bei Ägypten sei der Trend klar zu sehen, dass es ein Hotspot werde für Flüchtlinge nach Italien. Die Überfahrt von dort sei hochgefährlich. Frontex schätzt etwa 1.000 Überfahrten pro Jahr. Leggeri ist für legale Wege in die EU, die kontrollierbar seien. Er denkt dabei an die humanitären Sonderflüge aus den Flüchtlingscamps im Libanon, Türkei oder Jordanien in Richtung EU. Und er befürwortet Verträge mit den Abreiseländern wie mit der Türkei, denn das sein offensichtlich die effektivste Methode.

Angenommen werden 300.000 bis 360.000 Illegale pro Jahr aus den neuen Abreiseländern. Vielleicht auch pro Hotspot. Auf der Balkanroute sind es noch etwa 16.000 im Jahr.

Bis 30. Juni 2016 ließen sich von allen Ankömmlingen 222.264 Menschen als Asylsuchende im Erstverteilungssystem „EASY“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registrieren. Das sind fast genauso viele wie im ersten Halbjahr 2015 (226.277). Allerdings kam dann die Flut der Flüchtlinge mit 900.000. Im Januar und Februar 2016 kamen mit 153.000 allein doppelt so viele Menschen nach Deutschland wie 2015.

Im gesamten Vorjahr waren es knapp 1,1 Millionen Menschen. 

Die Gegenmaßnahmen zur Eindämmung sind immer noch schwach, die Grenzen der EU bleiben offen, nur die Schließung der Grenzen von Serbien, Kroatien, Mazedionien, Ungarn hat die Flut gestoppt. Wären diese Staaten nicht im Alleingang vorgegangen, hätten wir noch mehr Chaos heute, und vor allem nur noch überlaufende AfA.

Die Legionen von Illegalen müssen zwar aus dem Meer gefischt werden, mit Libyen und Ägypten bestehen aber noch keine Abkommen zur Eindämmung. Wo liegen die Obergrenzen? Wie viele verkraften wir denn? Wollen wir uns das allen Ernstes grenzenlos gefallen lassen? 

Donnerstag, 21. Juli 2016

Eine wichtige Form der Bürgerbeteiligung: PETITIONEN

Petition starten und Unterstützung für Ihr Anliegen bekommen

openPetition unterstützt Petenten dabei, Ihre Petition zu erstellen, Unterschriften zu sammeln und die Petition beim entsprechenden Empfänger einzureichen. Außerdem fordert openPetition unabhängig vom formalen Petitions-Prozess Stellungnahme von Abgeordneten ein. Ob es um den Erhalt des Jugendclubs, die Stillegung von AKWs, Fluglärm geht oder gegen die Privatisierung eines öffentlichen Badesees: Jeden Tag starten Nutzer Petitionen auf unserer Plattform und bringen Veränderungen voran: lokal, regional, bundesweit und bald in Europa. Mehr als 6 Million Menschen nutzen openPetition und werden Teil der Digitalen Demokratie.

Die Bürgerpolitik-Plattform openPetition legt ihren Jahres- und Transparenzbericht 2015 vor. Über 3.500 Petitionen wurden gestartet und von mehr als 3,4 Mio. Menschen unterschrieben. Die Reaktionen von Seiten der Politik nehmen ebenfalls zu. Während sich zu Beginn des Jahres 2015 noch rund zehn Prozent der Abgeordneten zu einer Petition äußerten, sind es im Frühjahr 2016 schon 40 Prozent. Die Initiative konnte parallel den Kontakt zu den Petitionsausschüssen verschiedener Landtage und der Bundestages ausbauen. Aus den Gesprächen wird deutlich: Petitionen wirken.

Viele Unterstützer erzeugen politischen Druck - die Abgeordneten nehmen die Themen ernst und machen sie sich zu eigen. Immer mehr Menschen auf allen Ebenen und in allen Bereichen - ob Bürger oder Abgeordnete - sehen eine Partizipationsmöglichkeit im Internet. Die Initiative will "Digitale Demokratie" 
ermöglichen, als Erweiterung der repräsentativen, politischen Systeme des 21. Jahrhunderts ein Petitionsportal für die Online-Beteiligung der Bürger anbieten, offene Debatten unter allen Bürgern ermöglichen. Sie will Stellungnahmen für den Dialog zwischen Bürgern und Politik einfordern und das Wahlkreisradar für die Orientierung der Politiker zur Verfügung stellen.

Lesen Sie mehr über die Erfolge, Entwicklung, Daten und Fakten, die Finanzen von openPetition, die Grundsätze, Visionen und Perspektiven und das Team im Jahres- und Transparenzbericht 2015. 


Zum Jahres- und Transparenzbericht 2015 (PDF)

Samstag, 16. Juli 2016

100.000 Stellen: Ein Arbeitsangebot für Flüchtlinge mit Flucht-Hintertürchen

Flüchtlinge pflücken Erdbeeren

Das neue Arbeitsangebot für Flüchtlinge, 100.000 Stellen im kommunalen Bereich, um erstens Arbeit an sich, zweitens den deutschen Markt und die Anforderungen antesten zu können, hat etwas Sympathisches: Es verlangt ein klares Bekenntnis und Wille zur Arbeit sowie eine Gegenleistung für den erheblichen, milliardenschweren Mehraufwand der Gastländer, den die Eingereisten einfach erwarten. Wer hier ernsthaft bleiben möchte, wird sich dafür interessieren. Wer eine Ausbildung antreten kann oder ein Studium beginnen ist ebenso ausgenommen wie Integrationskursbesucher. Letzteres schaffen im Prinzip alle, die sich nicht so schnell ausbilden lassen können, von Studium gar kein Ahnung. 

Wie viele werden also in Deutsch- und Integrationskurse flüchten, wo sie einmal bis zu 6 Monaten oder gar 12 bei Aufbaukursen von Arbeit verschont bleiben? Und schaut man in Integrationskurse, findet man eine nicht unerhebliche Zahl von Gag-Teilnehmern, die das nur machen, um keine Leistung zu verlieren. Die Sprache wirklich lernen wollen dabei nicht sehr viele. Andere kombinieren Sprachkurs und Arbeit und haben doppelt was davon. Die Qualitäten der ungebetenen oder eingeflogenen Gäste zeigen sich erst hier.

Fragt sich: Muss der bezahlte Urlaub der Eingereisten in Deutschland von uns weiterbezahlt, Sozialgelder-Missbrauch geduldet werden? Es ist zu begrüßen, wenn die Arbeitsangebote weiter in diesem Stil verlaufen, sodass die neuen Deutschen erst einmal verstehen und lernen, dass man etwas tun muss für Leistungsbezug und dass Deutschland kein Sozialtopf-Schlaraffenland ist. Die Maßnahme ähnelt den Hartz-IV-Arbeitsmaßnahmen, hier Arbeiten für unter einem Euro, Gewöhnung an Arbeit als Einkommensgarant, nicht das Betteln, Stehlen, Betrügen und Erschleichen. Theoretisch stehen ja Hunderttausende in der Zielgruppe zur Verfügung, aber wer darf arbeiten gehen und wer nicht? 

Die Abgelehnten? Hätten wir mit klaren Kriterien Asylberechtigte reingelassen, wären mit drei solcher Maßnahmen alle in der Eignungsprüfung, könnten wir definitiv sagen, wen wir behalten wollen und wen nicht, und könnten gezielt Skills und Knowhow der Kandidaten weiterentwickeln, die bleiben sollen
. Ein weiterer Vorteil der Maßnahme wäre, sofern es angewendet wird, wenn ungebetene Gäste weder a noch b wollen, können wir sie als ungeeignet heimschicken.
Die große Frage bleibt: Was kommt für die Geeigneten/Willigen nach der staatlichen Goodwill-Aktion? Springen etwa Unternehmen an, bieten ähnliche Modelle? Daran scheitert meistens die Theorie.

Mittwoch, 13. Juli 2016

Eskalationen im Südsudan


Nach mehr als zwanzigmonatigen, immer wieder unterbrochenen Verhandlungen verständigten sich die südsudanesischen Konfliktparteien - Regierung des Südsudans und die Kräfte der Sudanesischen Befreiungsbewegung/„Armee-in-Opposition“ und ihre Verbündeten - im August 2015 auf ein umfassendes Friedensabkommen. Trotz dieses Abkommens und der anschließend verkündeten Waffenruhe hielten die Kämpfe in einigen Landesteilen an, sie waren jedoch weniger intensiv als zuvor. Alle Konfliktparteien missachteten internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht, doch wurde niemand für die völkerrechtlichen Verbrechen, die im Zusammenhang mit dem internen bewaffneten Konflikt begangen wurden, zur Rechenschaft gezogen. 

Nach wie vor waren ungefähr 1,6 Mio. Menschen innerhalb des Landes vertrieben, weitere etwa 600 000 Menschen flüchteten in Nachbarländer. Mindestens 4 Mio. Menschen waren von Nahrungsmittelknappheit bedroht. Die Regierung unternahm keine Schritte, um das Recht auf Gesundheit zu verwirklichen. Angehörige der Sicherheitsdienste unterdrückten unabhängige und kritische Stimmen aus der Opposition, den Medien und der Zivilgesellschaft. Sämtliche Beobachter sprechen von Menschenrechtsverletzungen, Massakern und Übergriffen aller Art.

Der Amnesty International-Bericht wurde der Öffentlichkeit am 27. Oktober 2015 vorgestellt. Er enthielt Beweise für systematische Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie völkerrechtliche Verbrechen, die von beiden Seiten häufig mit äußerster Brutalität begangen worden waren. Die Kommission legte Beweise für außergerichtliche Hinrichtungen vor, denen Menschen u. a. aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zum Opfer fielen. In den vor der AUCISS gemachten Zeugenaussagen wurde übereinstimmend angegeben, dass in den ersten drei Tagen des Konflikts, das heißt vom 15. bis 18. Dezember 2013, ungefähr 15 000 bis 20 000 Angehörige der Nuer getötet wurden. Der Bericht enthielt auch Beweise für Folter und Verstümmelung, Entführung, Verschwindenlassen und Plünderungen. Darüber hinaus sollen Menschen zu Kannibalismus und Selbstverbrennung gezwungen worden sein. Es wurden stichhaltige Beweise dafür vorgelegt, dass beide Seiten systematische sexuelle Gewalt anwendeten. Die AUCISS gelangte zu dem Schluss, dass Vergewaltigung mit hoher Wahrscheinlichkeit als Kriegswaffe eingesetzt wurde.

Die Kommission empfahl, diejenigen mit der größten Verantwortung für die begangenen Gräueltaten vor Gericht zu stellen. Außerdem solle den Bedürfnissen der Opfer Rechnung getragen werden, u. a. durch Wiedergutmachung. Die AUCISS forderte darüber hinaus die Schaffung eines speziellen afrikanischen Rechtsinstruments unter der Führung der AU und die Einrichtung weiterer Mechanismen für eine Übergangsjustiz in Anlehnung an die Bestimmungen des im August 2015 geschlossenen Friedensabkommens. Sie empfahl außerdem die Reform der Zivil-, Straf- und Militärgerichtsbarkeit. Damit werde ein Beitrag für die Sicherstellung der Rechenschaftspflicht geleistet.

Die Lage hat sich im Juli 2016 erneut zugespitzt, sodass von Kämpfen, Angriffen und Übergriffen ausgegangen werden muss. Die aktuelle Evakuierung von Deutschen und Ausländern wird von der Bundeswehr organisiert.

Montag, 11. Juli 2016

Wie ersetzbar ist dein Job durch die digitale Revolution?

 (Hedda Nier)  Aktuelle Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit zeigen, wie es um die Digitalisierung auf dem deutschen Arbeitsmarkt steht. Dabei wurde untersucht, wie hoch der Anteil der Arbeit von Beschäftigten ist, der auch von einem Computer erledigt werden könnte. Liegt dieser bei mehr als 70 Prozent der Tätigkeit, gilt die Stelle als substituierbar.
Spitzenreiter bei dieser Betrachtung ist das Saarland. Hier üben 20,4 Prozent der Beschäftigten einen Beruf aus, der auch digital ausgeführt werden könnte, in Thüringen sind es 18,8 Prozent. Die wenigsten digital ersetzbaren Arbeitsstellen gibt es mit 8,1 Prozent in Berlin, gefolgt von Hamburg mit 9,3 Prozent, wie die Grafik von Statista zeigt.
Das Substituierbarkeitspotenzial variiert von Beruf zu Beruf und unterscheidet sich innerhalb der Bundesländer je nach Wirtschaftsstruktur. So seien etwa häufig Berufe in der Fertigung betroffen, die vor allem im verarbeitenden Gewerbe zum Einsatz kommen. In Berlin und Hamburg überwiegt der Dienstleistungssektor, sodass das Substituierungspotenzial gering ausfällt. Am wenigsten betroffen von Automatisierung sind soziale und kulturelle Berufe, so das IAB.  

Infografik: Saarländer mit meisten digital ersetzbaren Jobs | Statista

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Mittwoch, 6. Juli 2016

Die Balkanrouten-Einwanderer sind wieder unterwegs

Der direkte Weg nach Deutschland     (c) F.A.Z. NET
Grüne Routen über die Türkei, den Balkan, Italien,
durch Staaten der 
Russischen Föderation. Italien als Ziel ist wegen des 
dort zu bekommenden Touristenvisums für Deutschland interessant, aber auch 
das spontane Aufschlagen aus dem Gebüsch auf deutschem Terrain, 
was zumindest einen Asylantrag und Wartebleiberecht nach sich zieht.  
(c) Spiegel



Italienisches Schiff vor Lampedusa, auf einer der Afrikarouten
Während die Flüchtlinge, die jetzt definitiv und anerkannt gar keine mehr sind, sondern nur illegale Einwanderer, die sich für Syrer ausgeben, obwohl sie aus Nordafrika, Afghanistan, Pakistan kommen oder sonst woher, weil sie eben keine redlichen Absichten mehr haben, sondern am Sozialtopf und an vielen anderen Annehmlichkeiten interessiert sind, nunmehr nur noch etwa 1000 bis 2000 im Monat in Deutschland einlaufen, abgesehen von den afrikanischen Flüchtlingen, die man noch hinzurechnen muss, denkt man an die Maßnahmen der Politik. Wie viele Abschiebungen da noch ausstehen, Hunderttausende Nichtberechtigte, viele mit krimineller Bereitschaft sich mit allen Mitteln hier zu halten, war doch schon das "Einwandern" kriminell. Sie sollten eigentlich das Land wieder verlassen, aber bleiben auf unbestimmte Zeit, verwenden unsere Gelder, die wir für eigene Zwecke oder eben tatsächlich für Flüchtlinge bräuchten. Ändern wird sich nichts an der ungewissen Lage und an den Eingetroffenen. Wir haben die Freude, die Mühe, die Kosten. 


Städte, in denen sich Flüchtlinge aus Afrika treffen.
45 Mio Afrikaner sind auf der Flucht, Hunderttausende wollen nach Europa.

(c) Spiegel

Wer es definitiv nicht mehr will, hat u.a. die AfD gewählt. Fragt sich jetzt nur, welche Seite der AfD? Wie gespalten die Partei in ihrer Mitgliedschaft und auch bei den Abgeordneten ist zeigt par excellence das Stuttgarter Zerbrechen der recht starken Fraktion im Landtag wegen der Frage des Antisemitismus. Es gibt definitiv vernünftige Konservative, die unzeitgemäß offen, unideologisch und direkt die Lage betrachten und ändern, andere als die beliebigen Lösungen der Gegenwart wollen, und stark extrem orientierte Vertreter, die selbst die Leugnung des Holocaust für normal betrachten. Da zeigt sich einmal die Achse Petry - Meuthen, die Schaden abwenden wollen, sich ununterbrochen um Anerkennung, Durchsetzung ihrer Ideen und realistische Inhalte bemühen, andererseits die Achse der Unverbesserlichen, die mit einer rechtspopulistischen Welle in Land- und Bundestag festmachen wollten, um verbotene Fahnen zu hissen. Es wird spannend, was die Partei noch erleben, welche Kräfte sich an den demokratischen Gedanken halten und wer sich letztendlich parteiintern durchsetzen wird. Die zulässige Seite der AfD kann die Diskussion in Deutschland in vielen Punkten konkretisieren und Meinungen vieler vertreten, ohne dass an Hassszenarios der III. Wege gedacht werden muss. Beim Rest wird man die Gefahr sehen müssen, dass extremes Gedankengut angeboten wird, was letztlich aber keine Chance in den Parlamenten hat.

Montag, 4. Juli 2016

Mutige Maßnahmen in Philadelphia gegen den Zucker in Limonaden

(c) Creative Commons - Alexander Johmann


(dpa/Deutsche Welle) Philadelphia hat dem Zucker, der ja bekanntermaßen nicht nur die Zähne, sondern auch die Gesundheit ruiniert, vor allem eben im Zuge seiner Negativwirkung die Leute fett macht, den Steuerkampf angesagt. Gegen den Willen der Getränkeindustrie wurde eine entsprechende Sondersteuer eingeführt, die zu nicht unerheblichen Einnahmen aufgrund des irrsinnig hohen US-Limo-Konsums, inkl. Coca Cola und Pepsi, beitragen soll.
Die Maßnahme soll auch das Gesundheitsbewusstsein der Konsumenten schärfen. Bürgermeister Jim Kenney hat mit Stadtrat gegen den erbitterten Widerstand der Limohersteller durchgesetzt, dass jeder Liter Limonade sowie Sportgetränke, aromatisiertes Wasser und vorgesüßte Tee- und Kaffeegetränke mit einer Sondersteuer von rund 50 US-Cent / 0,40 € belegt wird. Die Getränkeindustrie war mit einer millionenschweren Kampagne gegen die Maßnahme angetreten.

Für Philadelphia werden die Einnahmen aus der Sondersteuer auf umgerechnet 80 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Sie sollen in Kindergärten, Schulen, Bibliotheken und öffentliche Freizeiteinrichtungen fließen. Die Steuer soll ab Anfang 2017 erhoben werden.

Der Gesundheitsaspekt wiegt natürlich auch stark, denn von den rund 1,5 Millionen Einwohnern der Stadt an der US-Ostküste sind 68 Prozent der Erwachsenen und 41 Prozent der Kinder übergewichtig. Ungewiss bleibt, ob sich die Verbraucher inklusive der 27 % Armen nun außerhalb der Stadtgrenze mit süßen Getränken eindecken.  


Mittwoch, 29. Juni 2016

Attac über CETA, der Einstieg in die Konzernokratie

CETA ist der erste Handelsvertrag der EU, der private Schiedsgerichte vorsieht: Unternehmen können die Vertragsstaaten vor Tribunalen verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. Zugleich wird der Spielraum für eine Gesetzgebung zugunsten des Gemeinwohls erheblich eingeschränkt. Profitieren werden vor allem Transnationale Konzerne. Viele der größten US-Firmen unterhalten in Kanada Niederlassungen. Über CETA würden sie EU-Staaten verklagen können, selbst wenn das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU scheitert.

CETA wird völkerrechtlich bindend sein und sich kaum mehr zurücknehmen lassen. Die berüchtigte „Zombieklausel“ in Kapitel 34 sieht für den unwahrscheinlichen Fall einer Auflösung von CETA sogar vor, dass die Klagerechte für Investoren noch weitere 20 Jahre erhalten bleiben.

Darüber hinaus ist CETA als ein „lebendes Abkommen“ konzipiert: Ein „Regulierungsrat“ aus nicht-gewählten Bürokraten soll Gesetzesvorhaben daraufhin prüfen, ob sie Handelsinteressen beeinträchtigen könnten. Wirtschaftslobbyisten wird damit Tür und Tor geöffnet, unliebsame Gesetzesentwürfe aus dem Verkehr zu ziehen – noch bevor Parlamente und Öffentlichkeit davon erfahren.Sogar eine nachträgliche Veränderung oder Erweiterung des Vertrages ohne demokratische Kontrolle ist möglich.

Privatisierung und Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Anders als die meisten bisherigen Handelsverträge listet CETA nicht die zu liberalisierenden Bereiche auf, sondern nur die Ausnahmen (Negativliste). Damit wird ein unbestimmt weites Feld dem Zwang zu Privatisierung und Deregulierung überantwortet. Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen nicht mehr zurückgenommen werden („Stillstand“- und „Sperrklinken“-Klauseln). CETA sieht keine eindeutige, grundsätzliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen von der Liberalisierung vor.

Außerdem stellt CETA ökologische und soziale Vergabekriterien in der öffentlichen Beschaffung infrage – und damit ein zentrales Element in der kommunalen Selbstverwaltung. Auch Sozial- und Arbeitsstandards sind durch CETA von Aushöhlung bedroht. Ausländische Investoren könnten unter CETA sogar gegen neue Steuern und Abgaben, etwa eine Vermögenssteuer, klagen. Die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen ist ebenfalls gefährdet.

Türöffner für Gentechnik, Fracking und dreckige Teersande

CETA untergräbt bestehende Umweltstandards und schränkt zukünftige Umweltgesetzgebung ein. Das Importverbot der EU für das extrem klimaschädliche Rohöl aus kanadischen Teersanden wurde zum Beispiel schon im Laufe der CETA-Verhandlungen aufgeweicht. Unter CETA könnten Unternehmen auch gegen ein mögliches künftiges Verbot der Schiefergasförderung (Fracking) klagen. Fracking steht im Verdacht, das Grundwasser durch Chemikalien zu vergiften und sogar Erdbeben auszulösen. Kanada ist unter dem CETA-ähnlichen NAFTA-Abkommen bereits verklagt worden, nachdem die Provinz Québec Fracking gestoppt hatte.

CETA ersetzt das in der EU geltende Vorsorgeprinzip durch ein Prinzip, das angeblich „wissenschaftsbasiert“ sein soll: Potentiell gefährliche Produkte und Technologien können demnach erst aus dem Verkehr gezogen werden, wenn ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit oft viel zu spät. Gentechnik kann auf diese Weise durch die Hintertür wieder auf unseren Tisch kommen.



Leider etwas langweilig und anstrengend, ein Vortrag bei Attac

Montag, 20. Juni 2016

Saarland: Biosphärendeklaration und Kalksteinabbau?

 Bürgerinitiative gegen Kalksteinabbau 


RUBENHEIM 
Die vor drei Jahren gegründete Bürgerinitiative ist gegen die geplante Erweiterung des Kalksteintagebaus bei Rubenheim um 27 Hektar auf 37 Hektar Abbaufläche bei bis zu 20 Jahren Abbauzeit. Die Mitglieder der BI stammen vor allem aus Wolfersheim und Erfweiler-Ehlingen, wo sich bereits die Ortsräte gegen eine Erweiterung ausgesprochen hatten - ebenso wie der Stadtrat Blieskastel und der Gemeinderat Mandelbachtal. Blieskastel liegt ja nun inmitten eines UNESCO-Biosphärenreservats. Der Tagebau passt für viele nicht in diese Naturraumdefinition.

Die BI befürchtet einen massiven Eingriff in das Landschaftsbild, die Kuppe des Hügels werde laut den Antragsunterlagen vollständig verschwinden. Außerdem sei die Belastung durch Lärm, Schwerlastverkehr und Kalkstaub für die Anwohner nicht tragbar.

„Ein Kalkschottertagebau passt einfach nicht in unsere Biosphären Kulturlandschaft“, so Axel Kammerer, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Tagebau im Bliesgau. 


Das Abbaugebiet ist vollständig von Natur- und Umweltschutzgebieten umgeben, eine Kernzone der Biosphäre schließt sich unmittelbar daran an. Der Weg zum Tagebau erfolgt vollständig durch das Naturschutzgebiet. Zwar dient die Fläche momentan der Landwirtschaft, kann sich aber nach einigen Jahren wieder von Dünger und Pestiziden erholen. Der Tagebau verhindert jedoch, dass die Fläche wieder für die Biosphäre Bliesgau durch den Naturschutz verfügbar gemacht werden könne.

Die Bürgerinitiative hofft, dass sich im momentan laufenden Verfahren im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung viele Bürger gegen eine Genehmigung der Erweiterung mobilisieren lassen.

www.steinbruch-rubenheim.de

Donnerstag, 16. Juni 2016

abgeordnetenwatch.de verärgert Unionsabgeordnete


Letzen Freitag wurde abgeordnetenwatch,de im Bundestag massiv angegriffen, weil deren Vertreter ein Lobbyregister, d.h. mehr Transparenz für Lobbyisten wollen.

abgeordnetenwatch.de sei eine „anmaßende Einrichtung“ und führe das freie Mandat der Abgeordneten "ins Absurde", behaupteten die Unionsabgeordneten Hans-Peter Uhl und Bernhard Kaster.

Dass ausgerechnet zwei Politiker der CDU/CSU gegen abgeordnetenwatch.de Stimmung machen, hat die Journalisten nicht überrascht. Denn deren erfolgreiche Hausausweis-Klage gegen den Bundestag hat vergangenes Jahr ans Licht gebracht, dass die Union per Geheimverfahren mehr als 750 Lobbyisten Zugang zu den Abgeordnetenbüros verschafft hat - darunter Waffenproduzenten, Atomkonzerne und Frackingunternehmen. Sie und viele andere gingen im Bundestag jahrelang unentdeckt ein und aus.

Wer die Initiative unterstützen will ist willkommen, denn in Berlin gehen geschätzt 6.000 Lobbyisten ein und aus.

Montag, 13. Juni 2016

netzwerkB: Reichen die Reformversuche des Sexualstrafrechtes aus?

Mit dem Titel „Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ (18/8210) hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts dem Bundestag überstellt. Am Donnerstag, den 28.04.2016 war ein Plenumstermin. 

Die Bundesregierung will die als „bisher unzureichend“ charakterisierte Rechtslage ändern und damit zugleich dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 gerecht werden.

Demnach soll ein neugefasster Paragraf 179 des Strafgesetzbuches mit „Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände“ überschrieben werden.

Insgesamt ist der Rahmen der vorgesehenen Gesetzgebung für netzwerkB nicht
zufriedenstellend. 


Es fehlen:

- die Anzeigepflicht für Zeugen, Vorgesetzte usw., die von solchen Taten
wissen (schon unter Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgeschlagen)

- die Meldepflicht im Bereich des Gesundheitswesens gegenüber den
Krankenkassen (in der letzten Legislaturperiode zu Unrecht abgeschafft)

- eine rückwirkende Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen
auf 30 Jahre, die das Zivilrecht sehr wohl zulässt

- eine generelle Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen für
Delikte, welche lebenslange Gesundheitsschäden zur Folge haben - die
Schweiz ist hier vorangegangen

- eine geschlechtsunabhängige Gesetzesänderung - eine Gesetzgebung "nur
für Frauen“ wäre ungerecht, denn auch ein Mann sollte „Nein“ sagen dürfen.

Zudem müssen endlich angemessene Entschädigungszahlungen in Deutschland
festgelegt werden, welche den erlittenen Schäden tatsächlich entsprechen.

Die heute üblichen Sätze sind derart gering, dass sogar schon ein Gericht
in Wuppertal äußerte, dass es sich wegen der üblichen Sätze bei solchen
Delikten schäme.


netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
presse [at] netzwerkb.org
www.netzwerkB.org

Montag, 6. Juni 2016

Sisters e.V. räumt auf: DIE LINKE FREUDE AN DER PROSTITUTION


Die „Bremer Linksjugend-solid“ hat auf ihrem Bundeskongress am 8. und 9. April einen Beschluss zur „Solidarität mit Sexarbeiter*innen – Nein zum neuen Prostituiertenschutzgesetz – Nein zu Bevormundung und Fremdbestimmung im sexuellen Dienstleistungsgewerbe“ gefasst. Aussteigerin Huschke Mau hat ihn gelesen. „Wie ihr euch schön auf die Täterseite stellt und sexuelle Gewalt verharmlos, ist echt ein Fest. Es ist nicht das Stigma, welches uns vergewaltigt, missbraucht, tötet, sondern die Freier. Ihr zieht die falschen Schlüsse!“ Eine Entgegnung von ihr und acht weiteren Aussteigerinnen aus der Prostitution.

Liebe Menschen von der Linksjugend-solid,

ich möchte ganz gezielt diejenigen unter euch ansprechen, die am 8. und 9. April 2016 auf dem Bundeskongress für den Antrag „Solidarität mit Sexarbeiter*innen – Nein zum neuen Prostituiertenschutzgesetz – Nein zu Bevormundung und Fremdbestimmung im sexuellen Dienstleistungsgewerbe“ gestimmt haben.

Das waren ja wohl nicht alle von euch, es besteht also Hoffnung. Ich bin eine ehemalige, wie ihr es nennt, „Sexarbeiterin“, und ich habe euren Antrag gelesen und möchte euch gerne mal mitteilen, was ich von eurer angebotenen „Solidarität“ halte.

Zunächst mal, es ist super, dass ihr druntergeschrieben habt dass ihr von der Linksjugend seid. Als ich die Formulierung „sexuelles Dienstleistungsgewerbe“ gelesen hab, hab ich nämlich kurz gedacht die FDP sei wiederauferstanden.

Dass ihr gegen „Fremdbestimmung“ seid, fand ich dann wieder gut. Leider musste ich im Laufe des Textes feststellen, dass ihr nicht verstanden habt, dass die Fremdbestimmung in der Prostitution vom Freier ausgeht und also SYSTEMIMMANENT ist, denn der will Sex, ich will eigentlich keinen, ich brauch nur die Kohle, also stimme ich der Fremdbestimmung gezwungenermaßen zu, so einfach ist das.

Ihr schreibt: „Obwohl Sexarbeit eine längst etablierte Form der Dienstleistungen innerhalb unserer Gesellschaft darstellt und seit 2002 in der BRD als legal gilt, werden Sexarbeiter*innen im Alltag und im Berufsleben immer noch stark stigmatisiert.“

Und ich kann mich nur wundern darüber, dass ihr den prostitutiven Akt als „Beruf“ und als „Dienstleistung“ bezeichnet. Sexualität ist der intimste Bereich eines Menschen, dürfen wir wenigstens den bitte behalten, oder müssen wir ALLES an uns verwerten und verkapitalisieren lassen, restlos? Seit wann tritt die Linke eigentlich als Verteidigerin des Verkaufs sämtlicher menschlicher Bereiche auf? Ihr bezeichnet Sex als Dienstleistung, als ließe er sich abtrennen vom Ich, vom Selbst, vom Körper, von der Persönlichkeit, als könne man ihn ablösen, hübsch verpacken, auf die Ladentheke stellen und dann kommt da so ein Typ, gibt mir 50 Euro und nimmt den Sex mit. Stellt ihr euch das so vor, ja? Ihr sprecht sogar von „miserablen Arbeitsbedingungen“, ja, meint ihr denn der Missbrauch, den wir erlebt haben und den so viele von uns immer noch erleben wird schöner wenn wir einen hübschen „Arbeitsplatz“, wie ihr es nennt, kriegen? „Arbeitsbedingungen“, was soll das? Unter welchen „Bedingungen“ wäre der Missbrauch, den die Freier uns antun, für euch denn okay? Oder seht ihr das gar nicht als Missbrauch und ignoriert das, was aus der Prostitution ausgestiegene Personen und auch die Traumaforschung so sagen? 68% aller Prostituierten haben eine PTBS, da haben wir noch nicht mal von Depressionen, Süchten, Borderline, Psychosen gesprochen. Meint ihr die kommen von den „miserablen Arbeitsbedingungen“, diese Sachen, oder wie? Jede Aussteigerin, die ich kenne, bezeichnet das, was sie erlebt hat in der Prostitution, als sexuellen Missbrauch. Dass wir diesen sexuellen Missbrauch geduldet haben oder dulden mussten, macht noch lange keinen Beruf daraus!

Dann hackt ihr immer wieder auf dem Stigma rum und darauf, dass wir nicht stigmatisiert werden dürfen. Da gebe ich euch Recht, wenn ich auch anmerken muss, dass es nicht das Stigma ist, welches uns vergewaltigt, missbraucht, tötet, sondern die Freier. Leider zieht ihr aus der Forderung, prostituierte Personen dürften nicht stigmatisiert werden, die falschen Schlüsse.

Ihr schreibt: „Dieses drückt sich in der fehlenden Anerkennung ihres Berufes (aus).“

Ihr wollt also quasi, um das mal klarzustellen, dass der Missbrauch, dem prostituierte Frauen ausgesetzt sind, etabliert wird, ihr wollt, dass er ein Job wird, ihr wollt, dass der Missbrauch OKAY wird. Kurz und gut, ihr tretet hier für das Recht von Frauen ein, die Duldung von sexuellem Missbrauch als Job zu benennen. Oder besser: ihr tretet für das Recht von Männern ein, Frauen zu missbrauchen und diesen Missbrauch zu verharmlosen, indem er „Arbeit“ genannt wird. Euer Draufrumgereite auf einer „selbstbestimmten Sexarbeit“ versteh ich auch nicht. Alle prostituierten Frauen die ich kenne haben die Prostitution „gewählt“ weil sie keine andere Option gesehen haben. Was soll daran selbstbestimmt sein? Dass ich mich dann IN DER PROSTITUTION wenigstens noch dafür entscheiden kann nur mit Gummi zu blasen und wegen all der noch weniger „selbstbestimmten“ Frauen aus Südosteuropa nix mehr zu verdienen oder mich eben gleich dafür zu entscheiden jeden Schwanz einfach so in den Mund zu nehmen, weils Standard is? Tolle Selbstbestimmung!

Unser Problem ist nicht die „fehlende Anerkennung des Berufs“, unser Problem IST der „Beruf“! 9 von 10 Prostituierten würden sofort aussteigen, wenn sie es könnten. Was erzählt ihr da von Anerkennung des Berufs?!

Euer ganzes Pamphlet da klingt nicht nur wie von der Pro-Prostitutionslobby abgeschrieben, es ist es wohl auch. Ihr verweist auf den BesD als „organisierte Sexarbeiterinnen“, euch ist schon klar, dass die nur 0,01 % der Prostituierten in Deutschland repräsentieren und die meisten der Vertreterinnen Bordellbetreiberinnen sind, oder? Was soll das für eine Organisation für Prostituierte sein, wenn da Bordellbetreiberinnen mit bei sind? Die AusbeuterInnen gründen eine „Gewerkschaft“, um dort die ArbeiterInnen zu vertreten?
Ganz ehrlich, das ist die lustigste Gewerkschaft, die ich kenne! Wen habt ihr überhaupt noch so angehört? Außer Bordellbetreibern wie Fricke, Escortagenturbesitzerinnen wie Klee? Auf der Basis welcher Informationen aus wessen Hand fasst ihr eigentlich eure Beschlüsse? Wenn ihr dann demnächst was zu Rassismus macht, lasst ihr euch dann von Neonazis beraten?

Gänzlich an eurer Reflexionsfähigkeit zweifel ich dann wenn es zum nächsten Absatz kommt. Ihr schreibt: „Neben diesen rechtlichen Verschlechterungen kommt es auch in der gesellschaftlichen Linken häufig zu Victimisierung und Bevormundung von Sexarbeiter*innen.“

Hier frage ich mich ernsthaft, wer prostituierte Frauen viktimisiert. Die Freier die uns missbrauchen oder die, die aussprechen, dass es Missbrauch ist? Wollt ihr verhindern, dass wir zu Opfern werden? Dann schafft das Freiertum ab! Oder wollt ihr nur dass Menschen aufhören zu SAGEN, dass uns schlimmes angetan wird in und mit der Prostitution? Dann benennt das auch so, und hört auf so zu tun als würden Menschen, die Prostitution als menschenverachtend ansehen, uns zu Opfern machen, denn DIE sind es nicht, die das tun!

Weiter schreibt ihr: „So treten einige Teile der Linken immer wieder für ein „absolutes Prostitutionsverbot“ oder das angeblich fortschrittliche „Schwedische Modell“ ein, weil Sexarbeit/Prostitution Ausdruck des Patriarchats schlechthin sei.“

Hier eine Verständnisfrage: das klingt, als wärt ihr nicht der Meinung, dass Prostitution Ausdruck des Patriarchats ist – habe ich das richtig verstanden? Wenn es das nicht ist, was ist es dann? Wieso sind dann 98% aller Personen in der Prostitution weiblich und die Freier zu fast 100% männlich? Und jetzt sagt nicht: das ist so, weil wir im Patriarchat leben.

Weiter: „Ja, Sexarbeit findet unter gegebenen Bedingungen im Patriarchat statt, sodass die Frage nach der Freiwilligkeit nie leicht zu beantworten ist.“

Findet Prostitution also noch woanders als im Patriarchat statt? Ernsthaft? Und welche Schlüsse zieht ihr aus der Tatsache, dass, wie ihr ja selber erkennt, die Frage nach der Freiwilligkeit schwer zu beantworten ist?

Weiter: „Zum überwiegenden Teil üben Frauen* diesen Beruf aus, während vor allem Männer Dienstleistungen von Sexarbeiter*innen kaufen.“

Wie ihr euch schön auf die Täterseite stellt und sexuelle Gewalt verharmlos hier, ist echt ein Fest.

Weiter: „Die feministische Reaktion kann jedoch nicht eine paternalistische Haltung sein, die Sexarbeiter*innen vorschreiben will, wie ein richtiges Leben auszusehen habe.“

Hier möchte ich euch so gern fragen wo ihr DAS bitte herhabt. Menschen die Prostitution als zerstörerisch ansehen, als menschenverachtend, paternalisieren nicht, sie solidarisieren sich mit uns! Das ist übrigens genau das, was ihr noch üben müsst. Und btw, niemand schreibt prostituierten Frauen vor, wie ein „richtiges Leben“ auszusehen hat. Ihr müsst unbedingt von der Leier runterkommen, alle die Prostitution als schädlich erkannt habenseien irgendwelche konservativen Moralapostel, die „gefallene Mädchen“ belehren. Die Anerkennung des Elends und des Leids in der Prostitution, das Konstatieren von Gewalt in ihr, all das macht keine Belehrung aus, sondern ein SEHEN der wahren Verhältnisse, in denen prostituierte Menschen stecken, und damit das Zeigen von Respekt und Zugewandtheit gegenüber denen, die daran und darin leiden!

Weiter: „Sowohl im schwedischen Modell als auch bei einem kompletten Verbot würde die Selbstbestimmung und der Schutz von Sexarbeiter*innen noch dramatischer gefährdet werden als unter der bestehenden Gesetzeslage. Am Bestehen des Patriarchats mit seinen spezifischen Rollenbildern und gesellschaftlichem Machtungleichgewicht zwischen Frauen* und Männern würden diese Gesetzesverschärfungen nichts verändern.“

Warum würde das nichts ändern? Prostitution ist ein Grundpfeiler des Patriarchats, so wie alle sexuelle Gewalt. Warum sollte es nichts ändern, das zu verbieten? Warum ist Prostitution der einzige Bereich des Lebens, in dem Gesetze plötzlich nicht mehr wirken sollen? Findet Prostitution outer space statt, oder wie? Genauso könnte man sagen, Vergewaltigung darf nicht per Gesetz geregelt werden – das würde ja eh nichts an den Rollenbildern und dem bestehenden Machtungleichgewicht ändern! Ihr wollt also alles lassen, wie es ist? Sexuelle Gewalt, patriarchale Verhältnisse, dabei belasst ihr es? Hat die Linke keine Visionen mehr? Oder hat sie nur keine Visionen mehr, wenn es speziell um prostituierte Frauen geht…?

Ja, ich unterstelle euch, ihr meint es gut. Aber wenn ihr für eine Entkriminalisierung der Prostitution auf Freierseite eintretet (für eine Entkriminalisierung auf Seiten der prostituierten Personen sind wir ja hoffentlich alle), dann ist das so als würdet ihr sagen: „Frauen die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind, sind mit einem Stigma belegt. Um dieses Stigma abzuschaffen, entkriminalisieren wir häusliche Gewalt, auch auf Seiten des Täters, dann hat die Frau nix mehr, wofür sie beschämt wird!“ Merkt ihr was?

Wer überhaupt nicht vorkommt in eurem Pamphlet, das ist, wie übrigens immer, der Freier.

Tut mir den Gefallen, lest euch mal kreuz und quer ein paar Beiträge in Freierforen durch und dann teilt mir doch bitte mal mit, wie ihr dafür sein könnt, SOWAS zu legalisieren! Wie ihr dafür sein könnt, dass Männer sowas mit Frauen machen! Ich bin gespannt auf eure Argumentation.

Weiter: „Wer selbstbestimmte Sexarbeiter*innen illegalisieren will, der*die kriminalisiert diese und drängt die gesamte Branche in den Untergrund, wo keinerlei Schutz mehr gewährt werden kann. Für besseren Schutz benötigen Sexarbeiter*innen mehr Selbstbestimmung und die gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung ihres Berufes. Nur auf diese Weise und als anerkannte Arbeiter*innen können sich diese als Teil der Arbeiter*innenklasse öffentlich organisieren, für ihre Interessen, bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung
einstehen. Ein Verbot von Sexarbeit oder die Kriminalisierung von Freier*innen (wie in Schweden) würden letztlich nur dazu führen, dass Sexarbeit unsichtbar und unsicherer wird.“

Dann das Märchen vom Untergrund. Bitte lest euch das mal Ausführungen zum schwedischen Modell, dass den Freier kriminalisiert und die Prostituierte entkriminalisiert, durch. Und auch die Evaluierung dieses Gesetzes in z.B. Norwegen. NEIN, Prostitution ist keine feste Größe. Ja, sie kann verringert werden. NEIN, das schwedische Modell verschiebt sie nicht in den Untergrund. Ja, das Frauenbild in der Gesellschaft ändert sich damit, wenn das eine Geschlecht das andere nicht mehr kaufen kann. NEIN, wir brauchen keine „Anerkennung als Beruf“, wir brauchen eine Anerkennung von Prostitution als MISSBRAUCH! Und NEIN, wir sind kein Teil der ArbeiterInnenklasse, wir sind zuerst mal Geschädigte sexuellen Missbrauchs durch die Prostitution! Wir organisieren uns damit NICHT in der ArbeiterInnenklasse, sondern in Opferverbänden (wie SISTERS e.V. oder SPACE INTERNATIONAL), denen ihr ja aber nicht zuhört! Eine Organisation durch euch und auch ein Sprechen von euch über uns brauchen wir nicht, wir organisieren uns selbst, danke!

Weiter: „Wer ernsthaft für eine emanzipatorische Gesellschaft eintritt, der*die muss auch für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung eintreten.“

Prostitution ist das genaue Gegenteil sexueller Selbstbestimmung. Der eine will Sex, der andere nicht. Geld soll das regeln. Prostitution hat NICHTS mit körperlicher und sexueller Selbstbestimmung zu tun, es ist das genaue Gegenteil davon, denn alles, was ich tu, bestimmt der FREIER, und ist damit fremdbestimmt. Was mich richtig, richtig annervt, ist euer Gesabbel von sexueller Befreiung bei gleichzeitiger Nennung von Prostitution als Beispiel dafür. Haltet uns da raus, wir lassen uns dafür nicht benutzen! Macht eure sexuelle Befreiung selbst, unseren Missbrauch braucht ihr dafür nicht hernehmen und beschönigen!!!

Weiters würde ich euch bitten euch mal einzulesen, dann wüsstest ihr nämlich auch, dass Zwangsprostitution nicht so klar von Prostitution getrennt werden kann, wie ihr es gern hättet! Erstens verwischen die Grenzen und zweitens wird es nie genug Frauen geben, die das „freiwillig“ machen, ein guter Teil wird immer gezwungen werden müssen, um die Nachfrage zu befriedigen, d.h., wer Prostitution will, der muss Zwangsprostitution mögen, das eine ohne das andere gibt es nicht. Und btw, wer Prostitution völlig entkriminalisiert und legalisiert, der ist dafür, dass der Markt alles regelt, und das heißt: die Nachfrage wächst, das Angebot wächst, die Nachfrage wächst weil Gewöhnung der Männer ans Freiersein, das Angebot wächst weiter usw., es ist eine Spirale nach oben, habt ihr eigentlich überhaupt mal was über die Grundregeln des Kapitalismus gelesen, wenn ihr die Ware Frau schon völlig ungeregelt und ungehemmt verkapitalisiert haben wollt?

Weiter: „Dabei ist auch am Asylgesetz anzusetzen, sodass migrantischen Zwangsprostituierten nicht länger die Abschiebung droht, sondern sie Aufenthalts- und Arbeitsrecht erhalten. Mit diesem Beschluss wollen wir unseren Fokus allerdings auf diejenigen Sexarbeiter*innen lenken, die in ihrer körperlichen Selbstbestimmung, in ihrer Gesundheit und in ihren Rechten im Berufsalltag durch bestehende Gesetze in ihrer Tätigkeit als Sexarbeiter*innen eingeschränkt werden – auf den Teil, der sich bewusst und selbstbestimmt zur Ausübung sexueller und erotischer Dienstleistungen entschlossen hat“

Ja, und wieviele sind das? 1 von 10. Höchstens. Und an denen wollt ihr jetzt ausrichten, was die Lage ALLER prostituierten Frauen in Deutschland verändert? Ist der Rest euch egal, oder was? Wem vom BesD, von den Betreiberinnen da, habt ihr denn zugehört? Den 90% Migrantinnen, die wir hier haben, ganz sicher nicht, die sind dort nämlich gar nicht vertreten, und ihr macht bei dieser rassistischen Scheiße auch noch mit! Die Masse ist eben NICHT Bordellbetreiberin, Edelhure, Domina, die Masse spricht nicht mal deutsch! Wie ignorant kann man sein? Prostitution ist klassistisch und rassistisch, was meint ihr, warum so viele indigene Frauen drin sind, oder hier in Deutschland Romnija? Was meint ihr, wo das herkommt?

Und dann postet ihr auf Facebook Aufrufe zu Demos gegen Rassismus? Ich lache, ich lache laut!

Weiter: „Daher meinen wir, dass ein Feminismus, der es mit der Selbstbestimmung von Frauen* und Sexualität ernstmeint, auch für die Rechte und Forderungen von Sexarbeiter*innenverbänden kämpfen muss. Der Landesverband Bremen der linksjugend [’solid] bekennt sich zu einem solchen Feminismus und wird für die rechtliche Stärkung von Sexarbeiter*innen einstehen und sich mit deren Kämpfen solidarisieren.“

Mit unseren Kämpfen solidarisiert ihr euch ganz bestimmt NICHT, indem ihr die sexuelle Gewalt als Beruf bezeichnet, die Masse von uns IGNORIERT und Prostitution sexuelle und körperliche Selbstbestimmung nennt!

Ich frage mich wirklich, von was zur Hölle redet ihr? Kommt mal in der Realität an! Und wenn ihr euch schon nicht mit uns solidarisieren könnt, weil ihr so gerne BetreiberInnen zuhört, lasst uns wenigstens in Ruh und maßt euch nicht an für uns zu sprechen! Ihr habt noch nie selber den Arsch hingehalten, ihr seid nicht in der Prostitution, das ist, nur zur Erinnerung, übrigens ein PRIVILEG, das ihr damit habt, und dann hockt ihr da in eurem Bremer Landesverband und auf dem Bundeskongress und babbelt von Anerkennung als BERUF?! Geht’s noch?!

Hier im Sisters e.V. schlägt wöchentlich mindestens eine Frau auf, die bereits ausgestiegen ist (mal abgesehen von denen die uns kontaktieren weil sie raus wollen!), und die uns erzählt, dass sie gerade zum ersten Mal darüber spricht, weil die Gesellschaft ihr immer nur vorhält, es sei doch ein BERUF und eine ARBEIT und ein JOB und alles happy sexwork und ganz toll, und weil die Verletzungen, die sie in der Prostitution erlebt hat, also darauf schließen lassen müssen dass mit IHR etwas nicht stimmt! Genau für dieses gesellschaftliche Klima sorgen Leute wie IHR. Wegen dem was ihr erzählt, reden die Aussteigerinnen nicht. Auch mir hat es wegen solchen Texten wie eurem jahrelang die Sprache verschlagen, weil man als Prostituierte nicht mal weiß wo man ANFANGEN soll, wenn man sowas liest!

Prostitution ist sexistisch, rassistisch und klassistisch, und dann kommt ihr daher, lasst euch von Bordellbetreibern, Escort-Agenturbesitzerinnen bequatschen und erzählt uns einen von sexueller Befreiung? Und das nennt ihr LINKS?! Das kann nicht euer Ernst sein! Es kann ums Verrecken nicht darum gehen, es sich in so einem sexistischen, klassistischen und rassistischen System wie der Prostitution so gemütlich wie möglich einzurichten! Wem mutet ihr sowas zu?! So ein System gehört ABGESCHAFFT! Ihr müsst begreifen, dass die Unterstützung der Frauen in der Prostitution NICHT dasselbe ist wie die Unterstützung des Systems Prostitution! Dieses System gehört überwunden, und nicht etabliert und „anerkannt als Beruf“! Loben kann man euch hier höchsten dafür wie fein ihr von der ZuhälterInnenLobby abgeschrieben habt! Super gemacht!

Im Ernst: So sieht eure Solidarität mit uns aus? Schämt euch, und danke, wir verzichten!!!

Huschke Mau

Mitunterzeichnet für die Aussteigerinnen beim Sisters e.V.

Annalena, Aussteigerin
Sonja, Aussteigerin
Sandra, Aussteigerin
Sunna, Aussteigerin
NaDia, Aussteigerin
Andra, Aussteigerin
Esther Martina, Aussteigerin
Eva, Aussteigerin

PS: Wenn ihr euch doch noch dafür entscheidet, dass euch die Meinung von Frauen aus der Prostitution, die keine ProfiteurInnen sind, interessiert, und ihr den Mythen über das schwedische Modell nicht weiter Glauben schenken möchtet, dann könnt ihr euch ja melden. Reden is immer gut.

Montag, 30. Mai 2016

Bürgerbeteiligung gering: Sind den Sachsen große Klassen egal?


Zu wenig Bürgerbeteiligung trotz großer Schulklassen



Ein von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) überarbeiteter Entwurf für ein neues Schulgesetz sorgt für Kritik – nicht nur bei der Opposition. Viele wichtige Hinweise, die Bürger im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingebracht hätten, seien in dem nun vom schwarz-roten Kabinett beschlossenen Entwurf nur unzureichend umgesetzt, hieß es parteiübergreifend. Die Bildungsexpertin der Linken, Cornelia Falken, sprach von einem "Alibi-Dialog". Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich enttäuscht und äußerte die Hoffnung, "dass viele Dinge, die wir im Kabinettsprozess eingebracht haben, im Landtag aufgegriffen werden".
"Alle Kabinettsmitglieder – CDU- und auch SPD-Minister – haben ohne Widerspruch diesem Regierungsentwurf zugestimmt", betonte Kultusministerin Brunhild Kurth bei der Vorstellung des Entwurfs am Mittwoch. Beim Thema Schule gingen die Meinungen aber "naturgemäß" auseinander.
"Ich bin enttäuscht, dass die Anhörung und die vielen Hinweise, welche die Bürgerinnen und Bürger zum Schulgesetz eingereicht haben, nicht zu einer deutlichen Überarbeitung des Entwurfes geführt haben", sagte Dulig. Das habe er auch im Kabinett deutlich gemacht.
Linken-Bildungsexpertin Falken kündigte umfangreiche Änderungsanträge an. Sie forderte unter anderem eine Verringerung der Klassenobergrenze von 28 auf 25 Schüler und ein "flächendeckendes System von Gemeinschaftsschulen und gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8".
Ihre Grünen-Kollegin Petra Zais zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass weit mehr "berechtigter Änderungsbedarf" im Anhörungsverfahren angezeigt wurde. "Nur war dessen Umsetzung offenkundig politisch nicht gewollt". Auch beim Landesschülerrat sieht man den Entwurf kritisch: Er sei nicht zukunftsweisend und erfülle "nicht den Anspruch, den der Freistaat Sachsen an ein modernes Bildungssystem haben sollte".

Mittwoch, 25. Mai 2016

Grundeinkommen: Aufruf zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung


Am 5. Juni 2016 stimmen die Schweizer über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab.

Wieso wir nicht in Deutschland? Weil wir keine bundesweite Volksabstimmung haben. Wir können auf Bundesebene direktdemokratisch gar nichts entscheiden.

Deshalb fordern wir, die Wählerinnen und Wähler des Deutschen Bundestages, unsere Abgeordneten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit auf, die bundesweite Volksabstimmung (dreistufig: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) einzuführen.

Denn: Wir sind das Volk, der demokratische Souverän, der Hervorbringer des Rechts!


Zu den wichtigsten Rechtsfragen gehört das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ja? oder Nein?

Hinweis: Die Unterschriften dieser Petition werden dem Aufruf grundeinkommen abstimmen auf www.wir-wollen-abstimmen.de hinzugezählt. Die Unterschriften werden am 30. Mai dem Deutschen Bundestag überreicht. Bitte nur einmal unterschreiben.

Begründung:

Geboren-werden ist das Recht auf eine menschenwürdige Existenz auf Erden. Bezieht sich dieses Recht auch über die Geburt hinaus auf die späteren Lebens- und Arbeitsbedingungen?

Der Vorschlag der Schweizer Volksinitiative ist, jenen Teil des Einkommens, den der einzelne Mensch für ein menschenwürdiges Leben braucht, bedingungslos durch die Gemeinschaft zu gewährleisten, unabhängig davon was er hervorbringt. Niemand soll mehr zu einer Arbeit gezwungen werden können, nur um sein Überleben, seine eigene Existenz zu sichern. Einkommen wird so zum Menschenrecht.

Sinnvolle Arbeit kann nur aus der Freiheit und Selbstbestimmung hervorgehen und nicht durch Zwang. Die bisherige Übereinkunft, Arbeit sei die Bedingung für Einkommen, kehrt sich um. Einkommen ist die Bedingung für Arbeit. Für die Arbeit ist der Mensch zuständig, für das Einkommen die Gesellschaft.

Dafür gilt es eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Dieses Recht kann nur von uns selbst hervorgebracht werden. Demokratische Bedingung: Gleichberechtigung. Das Instrument dafür ist die Direkte Demokratie durch Volksabstimmung. Die haben wir aber bundesweit noch nicht. Wenn wir sie haben wollen, müssen wir sie jetzt gemeinsam durchsetzen. Wohlan! *

* Keiner soll mehr sagen, das Grundeinkommen sei ein Einkommen ohne Arbeit. Die Neubestimmung des sozialen Ganzen ist Arbeit mehr denn je.


Diese Petition wird versendet an:
Alle Bundestagabgeordnete

Montag, 23. Mai 2016

„Aktionsbündnis A 100 stoppen“ sieht Bürgerausschluss in Berlin

Der Ausbau der Stadtautobahn sorgt für Ärger. Das „Aktionsbündnis A 100 stoppen“ befürchtet, dass keine Bürgerbeteiligung mehr möglich ist.Die A 100 wird ausgebaut, derzeit zwischen Autobahndreieck Neukölln und Anschlussstelle am Treptower Park (16. Bauabschnitt). Im nächsten Schritt ist die Verlängerung bis zur Storkower Straße geplant (17. Abschnitt). So sieht es der Bundesverkehrswegeplan 2030 vor. Im kürzlich veröffentlichten Entwurf dazu hat das Bundesverkehrsministerium den Bau des 17. Abschnitts fest eingeplant.

Das „Aktionsbündnis A 100 stoppen“ will die Verlängerung der Stadtautobahn verhindern. Da der 17. Bauabschnitt bereits im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) enthalten ist, sieht sie die notwendige Bürgerbeteiligung gefährdet. Statt als eigenständiges Projekt sei er mit dem 16. Bauabschnitt zusammengefasst worden, für den schon alle Genehmigungen vorliegen. Das Aktionsbündnis wirft deshalb auch dem Senat vor, dass nun für den 17. Bauabschnitt „keine Nutzen-Kosten-Analyse, keine Umweltbewertung und keine städtebauliche Bewertung“ mehr stattfindet. „Auf die Anwohner kommt ohne Mitsprache eine gewaltige Verschlechterung ihrer Lebensqualität zu“, teilt Tobias Trommer von „A 100 stoppen“ mit. Es gebe kein Baurecht für den weiteren Ausbau der Stadtautobahn.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung reagiert auf die Vorwürfe. Erst wenn der BVWP verabschiedet und der 17. Bauabschnitt weiterhin in die Kategorie "fest disponiert“ eingeordnet sei, will sie weitere Planungen veranlassen. Das bedeutet nach Aussage von Sprecher Martin Pallgen, dass die Bürger „in einem Planfeststellungsverfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt werden“. Dann würden alle Fragen der Verkehrsführung, des Lärm- und des Naturschutzes untersucht.

Freitag, 20. Mai 2016

Brite sucht Hilfe für seine Frau und Tochter: Freiheit für Nazanin Ratcliffe

Meine Frau Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist 37 Jahre alt und arbeitet für eine gemeinnützige Stiftung. Vor Kurzem war sie zu Besuch bei ihrer Familie im Iran. Sie war gerade am Flughafen auf dem Weg zurück nach Großbritannien, als sie am 3. April von einem Offizier der iranischen Revolutionsgarde verhaftet wurde. Man brachte sie an einen geheimen Ort in der Provinz Kerman, 1.000 Kilometer südlich von Teheran. Dort sitzt sie seitdem in Isolationshaft. 

Unserer 22 Monate alten Tochter Gabriella Ratcliffe (die nur die britische Staatsbürgerschaft hat) wurde der britische Reisepass abgenommen. Sie ist jetzt bei ihren Großeltern im Iran.

Nazanin wird der Kontakt zu einem Anwalt oder ihrer Tochter verweigert. Auch mit mir, ihrem Ehemann, darf sie seit ihrer Inhaftierung nicht sprechen. Auch dem Roten Kreuz gelang die Kontaktaufnahme bisher nicht.

Dabei gibt es keine konkreten Anklagepunkte. Nazanin hat ihre Familie darüber informiert, dass sie gezwungen wurde, ein Geständnis zu unterzeichnen, dessen Inhalt ihr unbekannt war. Der Familie wiederum wurde mitgeteilt, es handele sich bei den Ermittlungen um eine Angelegenheit, die die "nationale Sicherheit" betreffe. 

Es ist kaum zu verstehen, wie eine junge Mutter und ihr kleines Kind im Urlaub ein Risiko für die nationale Sicherheit sein können. Seit Großbritannien ihre neue Heimat geworden ist, besucht sie regelmäßig ihre Familie im Iran.
Nazanin arbeitet derzeit als Projektmanagerin für die Thomson-Reuters-Stiftung, welche gemeinnützige Projekte überall auf der Welt vorantreibt. Im Iran ist die Stiftung nicht aktiv.
Nazanin ist jetzt schon seit über 30 Tagen in Einzelhaft. 
Bitte helfen Sie mir, meine Tochter und meine Frau wieder nach Hause zu bringen. Unterzeichen Sie meine Petition an Premierminister David Cameron und fordern Sie ihn mit mir auf, seine Macht zu nutzen und hier einzuschreiten. 


Diese Petition wird versendet an:
  • Prime Minister of the United Kingdom and Leader of the Conservative Party
    David Cameron MP
  • Ali Khamenei

Montag, 16. Mai 2016

Eingetroffene Zuwanderer aus Ländern südlich des Mittelmeeres dürfen am Naturschutzgebiet wohnen


Auf dem Alten Flughafen Bonames (Hessen), am Rande eines Naturschutzgebiets, darf eine "Flüchtlingsunterkunft in Wohnmodulen" weitergebaut werden. Der entsprechende Eilantrag gegen das Flüchtlingsheim wurde vom Frankfurter Verwaltungsgericht abgelehnt. 

Die vorübergehend eingestellten Bauarbeiten können nun fortgesetzt werden. Den Antrag gestellt hatte die Bürgerinitiative (BI) „Renaturierung Alter Flugplatz“. Die BI will nun über mögliche weitere Rechtsmittel beraten.

350 Flüchtlinge sollen in Wohnmodule einziehen, die in Fertigbauweise am Rande eines Naturschutzgebiets errichtet werden. Aus mit Schutz der Wiesenkröte, der heimischen Vögel und Regenwürmer, der bunten Flora. Flüchtlinge werden in die behütete Natur geschickt und dürfen das Grün genießen.

Die Stadt hatte die Bauarbeiten auf dem Alten Flugplatz am Montagabend zwar auf Empfehlung des Verwaltungsgerichts vorübergehend eingestellt, aber wieder damit begonnen, nachdem der Antrag abgelehnt wurde.

Die BI möchte gemeinsam mit den anderen Antragstellern und dem Anwalt über mögliche weitere Rechtsmittel beraten. Theoretisch könne der hessische Verwaltungsgerichtshof angerufen werden. Ob es praktisch dazu komme, müsse nun entschieden werden. Die BI bleibt bei ihrer Meinung, dass eine Unterkunft an einem Naturschutzgebiet fehl am Platz sei.

Dienstag, 10. Mai 2016

Aachener Friedenspreis für die Bürgerinitiative «Offene Heide»

Im nördlichen Sachsen-Anhalt ist die Bürgerinitiative «Offene Heide» aktiv. Sie engagiert sich für die zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide. Mit Protestmärschen demonstriert die Bürgerinitiative seit 23 Jahren gegen Militärübungen der Bundeswehr in einem Gefechtsübungszentrum nördlich von Colbitz. Dies wurde nun mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Die Bürgerinitiative freut sich über den Preis. Er sei eine «unschätzbar motivierende Anerkennung» ihrer Arbeit, teilten die Aktivisten am Montag mit. Die offizielle Verleihung des Aachener Friedenspreises erfolgt am Antikriegstag, dem 1. September.

"Zugleich ist der Aachener Friedenspreis Ansporn für das weitere Wirken gegen die Bundeswehr und den sie umgebenden Filz an der „Heimatfront“ in der Region. Der Truppenübungsplatz „Altmark“ mit dem Gefechtsübungszentrum Heer und der im Bau befindlichen Übungsstadt Schnöggersburg ist von großer Bedeutung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein Symbol für eine Politik, die immer noch auf militärische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele setzt. Dieser Politik muss die Friedensbewegung bundesweit Initiativen entgegensetzen. Nächster Höhepunkt in der Colbitz-Letzlinger Heide wird das Camp „War starts here“ (http://www.war-starts-here.camp) Ende Juli sein." (BI Offene Heide)

Montag, 25. April 2016

Petition: Frühehen stoppen - Bildung statt Heirat! TERRE DES FEMMES e.V. – Menschenrechte für die Frau

Kinderbräute im Jemen            (c) Stephanie Sinclair



Zum Thema ein Aufruf der TERRE DES FEMMES gegen Früh- und Kinderverheiratungen  

Sehr geehrter Herr Maas, sehr geehrter Herr Dr. Müller,

jeden Tag werden weltweit 39.000 Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention als gesetzliches Mindestheiratsalter 18 Jahre empfiehlt. Wir fordern die Abschaffung von Frühehen weltweit! Dazu muss auch in Deutschland das gesetzliche Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festgelegt werden. Gleichzeitig fordern wir Sie dazu auf, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und in allen weiteren bilateralen Gesprächen den Stopp von Frühehen einzufordern.

Der UN-Bevölkerungsfonds (United Nations Population Fund UNFPA) hat in seinem Bericht von 2012 „Marrying too young. End child marriage“ darauf hingewiesen, dass ein Drittel der Mädchen in Entwicklungsländern (außer China) verheiratet sein werden, bevor sie 18 Jahre alt sind. Eines von neun Mädchen wird sogar noch nicht einmal 15 Jahre alt sein.

Die Folgen für die jungen Frauen sind verheerend!

  • Mädchen, die jünger als 15 Jahre sind, sterben fünf Mal häufiger bei der Geburt ihrer Kinder als Frauen in den Zwanzigern. Schwangerschaft ist für 15-19-jährige Frauen weltweit Todesursache Nummer eins. 
  • Minderjährige Ehefrauen sind zudem häufiger von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen als Frauen, die nach ihrem 18. Geburtstag heiraten. 
  • Sie dürfen meist die Schule nicht mehr besuchen und haben so keine Chance auf einen (höheren) Bildungsabschluss, der ihnen ökonomische Sicherheit garantieren könnte. 
  • Sie bleiben abhängig von ihrem Ehemann und „vererben“ so Armut und geringe Bildungsmöglichkeiten an ihre Kinder: Ein Teufelskreis, der nur schwer durchbrochen werden kann. 

Auch in Deutschland werden Minderjährige verheiratet! Auch wenn Frühehen vor allem in Ländern des globalen Südens vorkommen, sind auch in Deutschland Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund von dieser Menschenrechtsverletzung betroffen. In Deutschland ist es mit Zustimmung des Familiengerichts möglich, bereits mit 16 Jahren standesamtlich zu heiraten. Frühehen resultieren häufig aus der Angst der Eltern vor vorehelichen sexuellen Erfahrungen ihrer Töchter und dem damit verbundenen „Ehrverlust“ der Familie.

Die Studie „Zwangsverheiratung in Deutschland“ des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2011 belegt, dass allein im Jahr 2008 3.443 von Zwangsverheiratung bedrohte oder betroffene Personen in Beratungseinrichtungen Hilfe suchten. 93 % der Betroffenen waren weiblich, knapp ein Drittel der Betroffenen unter 18 Jahre.

Am 25. September 2015 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Nachhaltigen Entwicklungsziele verabschiedet. Ein Ziel ist, Frühehen bis 2030 abzuschaffen. Deutschland hat sich ebenfalls dazu verpflichtet. TERRE DES FEMMES fordert daher die Bundesregierung auf, es Schweden und der Schweiz gleichzutun und das gesetzliche Mindestheiratsalter auf 18 Jahre ohne Ausnahme festzulegen sowie begleitende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen.

Weitere Infos unter: http://frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/gewalt-im-namen-der-ehre/schwerpunkt-fruehehen/352-kampagne-fruehehen/1892-hintergrundinformationen-zur-unterschriftenaktion-fruehehen-stoppen-bildung-statt-heirat